Urteil des OLG Brandenburg, Az. 4 U 141/09

Neue Urteile Urteile des OLG Brandenburg

OLG Brandenburg: darlehensvertrag, wirtschaftliche einheit, verbraucher, geschäft, negative feststellungsklage, widerrufsrecht, provision, gegenleistung, versicherer, missverhältnis

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 4.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 141/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 358 Abs 1 BGB, § 358 Abs 2 S

2 BGB, § 358 Abs 3 BGB

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei verbundenen

Verträgen

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts

Frankfurt (Oder) vom 12.11.209 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegenüber den Klägern zu 1. und 2. aus dem

Kreditvertrag Nr. 2642916143 vom 26.09.2006 über die am 09., 10. und 11.11.2008

jeweils gezahlten 5.000,00 €, die weiteren am 12.11.2008 gezahlten 15,53 € und 327,57

€ (= Ablösebetrag über gesamt 15.343,10 €) und über die vom 01.12.2006 bis zum

30.09.2008 weiter gezahlten Kreditraten in Höhe von insgesamt 12.648,68 € hinaus

keine weiteren Ansprüche zustehen.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 1.177,62 € nebst

Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit

dem 17.12.2008 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Kläger vor

der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages

leistet.

Gründe

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Widerrufs eines am 26.09.2006

abgeschlossenen Darlehensvertrages, der mit einer Restschuldversicherung kombiniert

war.

Am 26.09.2006 schlossen die Kläger und die Beklagte einen Darlehensvertrag, in dem

sich die Beklagte verpflichtete, den Klägern einen Nettodarlehensbetrag in Höhe von

27.991,78 € zu einem effektiven Jahreszins von 11,98 % zur Verfügung zu stellen. Das

Darlehen sollte in 84 monatlichen Raten à 574,94 € getilgt werden.

Auf der Darlehensurkunde stellten die Kläger gleichzeitig einen Antrag auf

Restschuldversicherung bei der „C…“, wofür sie eine Prämie in Höhe von 5.237,11 € zu

zahlen hatten, die in dem Gesamtbetrag der Darlehenssumme in Höhe von 48.294,96 €

enthalten war.

Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Beklagte von dem

Versicherungsunternehmen eine Provision für die Vermittlung der

Restschuldversicherung erhielt.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 26.08.2008 (Anlage 3, Bl. 11 f d. A.) erklärten die Kläger

den Widerruf ihrer auf Abschluss der beiden Verträge gerichteten Willenserklärungen und

kündigten an, lediglich den Nettokreditbetrag zu erstatten.

Die Beklagte widersprach dem Widerruf mit Schreiben vom 07.10.2008 (Anlage 6, Bl. 19

f d. A.) und erinnerte die Kläger mit Schreiben vom 27.10.2008 an die Zahlung der noch

ausstehenden Rate.

In der Folge zahlten die Kläger in Teilbeträgen den aus ihrer Sicht noch offenen restlichen

Nettokreditbetrag in Höhe von 15.343,10 €.

Mit der vorliegenden Klage begehren die Kläger die Feststellung, dass Ansprüche

zwischen ihnen und der Beklagten nicht mehr bestehen.

Sie haben hierzu erstinstanzlich vorgetragen, durch die Zahlung des

Nettokreditbetrages seien sämtliche Ansprüche der Beklagten erloschen. Insbesondere

habe die Beklagte keinerlei Ansprüche auf Zinsen auf den Nettokreditbetrag, da infolge

des Widerrufs der beiden Verträge eine Rückabwicklung dergestalt stattzufinden habe,

dass an die Beklagte lediglich der Nettokreditbetrag zurückzuzahlen sei.

Sie seien zum Widerruf ihrer Willenserklärungen gerichtet auf den Abschluss der beiden

Verträge berechtigt gewesen, da es sich bei dem Darlehensvertrag und dem

Restschuldversicherungsvertrag um ein verbundenes Geschäft i.S.v. § 358 Abs. 1 BGB

gehandelt habe. Die Beklagte habe den Abschluss der Restschuldversicherung für die

Gewährung des Darlehens bzw. den Abschluss des Darlehensvertrags zur Bedingung

gemacht.

Die Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft, da sie nicht den Hinweis darauf enthalte, dass

auch ein isolierter Widerruf des Restschuldversicherungsvertrages möglich sei.

Auch entspreche die Widerrufsbelehrung nicht dem Deutlichkeitsgebot und sei im

Hinblick auf die Fristbestimmung für die Kläger verwirrend. Die Gebühr für die

Restschuldversicherung übersteige die marktüblichen Kosten für

Restschuldversicherungen um ein Vielfaches; die Beklagte habe darüber hinaus für die

Vermittlung des Versicherungsvertrages eine Vermittlungsprovision kassiert, so dass ein

auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliege.

Die Beklagte hat sich erstinstanzlich in erster Linie dagegen gewandt, dass ein

verbundenes Geschäft vorliege. Sie hat vorgetragen, dass der Abschluss der

Restschuldversicherung nicht Voraussetzung für den Abschluss des Darlehensvertrages

gewesen sei; die Restschuldversicherung sei vielmehr nur empfohlen worden. Darüber

hinaus war sie der Ansicht, dass die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß erfolgt sei.

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen und hierzu

ausgeführt, dass ein wirksamer Widerruf des Darlehensvertrages nicht vorliege, da der

Widerruf nicht innerhalb der Ausschlussfrist gem. § 355 Abs. 3 BGB vorgenommen

worden sei. Die Kläger seien ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden.

Darlehensvertrag und Restschuldversicherung stellten keine verbundenen Verträge i.S.v.

§ 358 BGB dar. Eine wirtschaftliche Einheit zwischen den Verträgen könne nicht

festgestellt werden, darüber hinaus habe das Darlehen nicht der Finanzierung der

Vereinbarung über die Restschuldversicherung gedient, vielmehr stelle das Darlehen den

Grund für den Abschluss der Restschuldversicherung dar.

Vor diesem Hintergrund begründe der zusätzliche Abschluss einer vom Darlehensgeber

ebenfalls finanzierten Restschuldversicherung kein Aufspaltungsrisiko.

Die Belehrung über das Widerrufsrecht entspreche den Anforderungen des § 355 Abs. 2

BGB, insbesondere dem Deutlichkeitsgebot.

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung sei von Klägerseite

nicht hinreichend vorgetragen worden, so dass nicht von einer Nichtigkeit des Vertrages

gem. § 138 Abs. 1 BGB auszugehen sei.

Eine Verletzung von Aufklärungspflichten hinsichtlich der Zahlung einer Provision für die

Restschuldversicherung liege nicht vor.

Gegen dieses Urteil richtet sich die - form- und fristgerecht eingelegte - Berufung der

Kläger.

Sie rügen die Verletzung des materiellen Rechts und wiederholen insbesondere ihren

erstinstanzlichen Vortrag, wonach es sich bei den beiden Verträgen um ein verbundenes

Geschäft i.S.v. § 358 BGB gehandelt habe. Sie verweisen diesbezüglich auf eine neue

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2009. Weiterhin wiederholen sie ihren

erstinstanzlichen Vortrag, wonach die Widerrufsbelehrung der Beklagten im

Darlehensvertrag nicht den gesetzlichen Erfordernissen zur äußeren Form der Belehrung

genüge. Weder sei sie ihrer Bedeutung nach angemessen hervorgehoben, noch lasse

sich hieraus für die Kläger entnehmen, ob neben dem Widerruf des Darlehensvertrages

auch ein Widerruf der auf derselben Urkunde beantragten Restschuldversicherung

möglich sei und wenn ja, welche Rechtsfolgen ein Widerruf der Restschuldversicherung

für das Darlehen habe. Sie sind der Ansicht, dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen

Leistung und Gegenleistung hinsichtlich der Kosten der Restschuldversicherung bestehe.

Es liege eine Verletzung der Beratungs- und Aufklärungspflichten der Beklagten vor; die

Beklagte sei für ein- und dieselbe Leistung sowohl von den Klägern als auch von der

Versicherung und damit indirekt dem Beklagten bezahlt worden, worüber die Klägerin

habe aufklären müssen.

Das Landgericht habe auf seine Ansicht, wonach die Höhe der Provision nicht

hinreichend dargelegt worden sei, nicht vorab hingewiesen, so dass die Kläger nicht mit

der Zurückweisung ihres Vorbringens als nicht hinreichend konkretisiert hätten rechnen

müssen.

Die Kläger beantragen,

1. unter Abänderung des am 12.11.2009 verkündeten Urteils des Landgerichts

Frankfurt (Oder) zum Az. 14 O 377/08 wird festgestellt, dass der Beklagten gegenüber

den Klägern zu 1. und 2. aus dem Kreditvertrag Nr. 2642916143 vom 26.09.2006 über

die am 09., 10. und 11.11.2008 jeweils gezahlten 5.000,00 €, die weiteren am

12.11.2008 gezahlten 15,53 € und 327,57 € (= Ablösebetrag über gesamt 15.343,10 €)

und über die vom 01.12.2006 bis zum 30.09.2008 weiter gezahlten Kreditraten in Höhe

von insgesamt 12.648,68 € hinaus keine weiteren Ansprüche zustehen.

2. Unter Abänderung des am 12.11.2009 verkündeten Urteils des Landgerichts

Frankfurt (Oder) zum Az. 14 O 377/08 wird die Beklagte verurteilt, an die Kläger zu 1. und

2. 1.177,62 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen

Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Für den Fall, dass die Kläger mit ihren vorstehenden Anträgen unterliegen, beantragen

sie hilfsweise

ebenfalls unter Abänderung des am 12.11.2009 verkündeten Urteils des

Landgerichts Frankfurt (Oder) zum Az. 14 O 377/08

die Beklagte zu verurteilen, den Klägern zu 1. und 2. über das Darlehen Nr.

2642916143 vom 26.09.2006 unter Berücksichtigung der bis zum 30.11.2008 erfolgten

Darlehensrückführung und Zinsrückvergütung eine Kreditabrechnung ohne

Berücksichtigung der 5.237,11 € für die Restschuldversicherung und ohne die hierauf

entfallende Verzinsung und Verarbeitungsgebühr zu erteilen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie sind nach wie vor der Ansicht, dass die Kläger durch die Widerrufsbelehrung im

Darlehensvertrag ordnungsgemäß belehrt worden seien, so dass die Widerrufsfrist gem.

§ 355 Abs. 2 BGB zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits abgelaufen gewesen sei. Die

streitgegenständliche Widerrufsbelehrung enthalte insbesondere den Hinweis auf die

Rechtsfolgen nach § 358 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 und S. 2 BGB. Da aus der

Widerrufsbelehrung eindeutig hervorgehe, dass die Darlehensnehmer im Falle eines

Widerrufs des Darlehensvertrages auch an den Restschuldversicherungsantrag nicht

mehr gebunden sind, bestünden für den Verbraucher keine Zweifel, welche

Auswirkungen der Widerruf des Darlehensvertrages auf den Versicherungsvertrag habe.

Insoweit könne dahinstehen, ob es sich bei dem Darlehensvertrag und der

Restschuldversicherung um ein verbundenes Geschäft gehandelt habe.

Selbst wenn von einem wirksamen Widerruf auszugehen sei, seien die Kläger

verpflichtet, auch die marktüblichen Zinsen als Nutzungsersatz zu zahlen, so dass die

Berufung der Kläger auch vor diesem Hintergrund abzuweisen sei.

Eine Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages liege nicht vor; dies werde von Klägerseite

nicht hinreichend konkret vorgetragen.

Auch habe die Beklagte Aufklärungs- und Beratungspflichten nicht verletzt.

Ergänzend wird hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens auf die Feststellungen im

angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. I Satz 1 Nr. 1 ZPO).

II.

Die Berufung der Kläger ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form-

und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511 Abs. I, Abs. II Nr. 1 ZPO; §§

517, 519, 520 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg.

Die negative Feststellungsklage ist begründet, da der Beklagten aus dem mit den

Klägern abgeschlossenen Darlehensvertrag vom 26.09.2006 nach der Zahlung des

Ablösebetrages in Höhe von 15.343,10 € keine Ansprüche mehr zustehen.

Infolge des Widerrufs der auf Abschluss des Darlehensvertrages und der

Restschuldversicherung gerichteten Willenserklärungen der Kläger ist der zwischen den

Parteien geschlossene Darlehensvertrag gemäß § 358 Abs. I i.V.m. §§ 358 Abs. IV, 347,

346 ff BGB rückabzuwickeln.

Der mit Schriftsatz vom 26.08.2008 erklärte Widerruf der entsprechenden

Willenserklärungen ist wirksam erfolgt.

Zu diesem Zeitpunkt war das den Klägern zustehende Widerrufsrecht gemäß § 355 Abs.

III Satz 3 BGB ungeachtet des Umstandes, dass die reguläre Widerrufsfrist von 2 Wochen

gemäß § 355 Abs. I Satz BGB bereits abgelaufen war, noch nicht erloschen, da die

Kläger eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung noch nicht erhalten hatten.

Die auf dem Formular zum Darlehensantrag enthaltene Widerrufsbelehrung war nicht

ordnungsgemäß, da diese der gemäß § 358 Abs. 5 BGB notwendigen erweiterten

Belehrung über die Rechtsfolgen nach § 358 Abs. I und Abs. II S. 1 und S. 2 BGB nicht

entsprach.

Gem. § 358 BGB ist der Verbraucher bei der Verbindung des

Verbraucherdarlehensvertrages mit einem anderen Vertrag, hier dem

Restschuldversicherungsvertrag, durch den wirksamen Widerruf des einen verbundenen

Vertrages auch nicht mehr an den anderen Vertrag gebunden.

Hierbei kommt einem hinsichtlich des finanzierten Geschäfts bestehenden

Widerrufsrecht zwar Vorrang zu, durch dessen wirksame Ausübung wird aber auch die

Bindung des Verbrauchers an den Darlehensvertrag beseitigt (§§ 358 Abs. II S. 2, 358

Abs. I BGB). Die einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die ihm seine Rechte

verdeutlichen soll, darf daher jedenfalls kein Missverständnis dahingehend entstehen

lassen, der Verbraucher bleibe bei einem wirksamen Widerruf des einen Geschäfts

entgegen § 358 Abs. I, 358 Abs. II S. 2 BGB an das andere Geschäft gebunden (vgl.

hierzu BGH, Urt. v. 23.06.2009, XI ZR 156/08).

Bei den hier streitgegenständlichen Verträgen in Gestalt des Darlehensvertrages

einerseits und der Restschuldversicherung andererseits handelt es sich um ein

verbundenes Geschäft im Sinne von § 358 BGB.

Die Frage, ob ein Verbraucherdarlehen und eine entsprechende Restschuldversicherung

eine wirtschaftliche Einheit i.S.v. § 355 Abs. III BGB bilden, war in der Rechtsprechung und

im Schrifttum lange Zeit hoch umstritten (vgl. zur Darstellung die Ausführungen des

BGH im Urt. v. 15.12.2009, XI ZR 45/09, Rn. 16).

In der Entscheidung vom 15.12.2009 hat der BGH diese Frage nunmehr jedoch

dahingehend geklärt, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein

Restschuldversicherungsvertrag als verbundenes Geschäft i.S.v. § 358 Abs. III BGB

anzusehen sein können.

Die insoweit erforderlichen Voraussetzungen sind im hier vorliegenden Fall erfüllt, da das

Darlehen teilweise, nämlich in Höhe der Versicherungsprämie (5.237,11 €), der

Finanzierung des Restschuldversicherungsvertrags und damit eines Vertrages über die

Erbringung einer „anderen Leistung“ i.S.v. § 358 Abs. 3 S. 1 BGB gedient hat.

Das Darlehen war daher zweckgebunden, da der Darlehensvertrag jedenfalls eine

teilweise Verwendung des Darlehensbetrages zur Zahlung der Prämie der am selben

Tag abgeschlossenen Restschuldversicherung vorsah; den Klägern als

Darlehensnehmern wurde daher die freie Verfügungsbefugnis über diesen unmittelbar

an den Versicherer gezahlten Teil der Darlehensvaluta in Höhe von 5.237,11 €

genommen.

Weiterhin ist zwischen den Parteien unstreitig, dass eine unternehmerische Verbindung

zwischen der Beklagten und dem Versicherer, der C..., besteht, so dass es nahe liegt,

dass Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag über ein Zweck-Mittel-

Verhältnis hinaus derart miteinander verbunden sind, dass der eine Vertrag nicht ohne

den anderen geschlossen worden wäre. Jedenfalls aus Sicht der Kläger als

Darlehensnehmer bedingten sich die Aufnahme des Darlehens und der Antrag auf

Restschuldversicherung, so dass von einer wirtschaftlichen Einheit der beiden Verträge

auszugehen ist.

Vor diesem Hintergrund ist die auf dem Darlehensformular abgedruckte

Widerrufsbelehrung nicht hinreichend, da in ihr nicht darauf hingewiesen wird, dass der

Darlehensnehmer bei Widerruf des finanzierten Geschäfts in Gestalt der

Restschuldversicherung auch nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden ist.

Das Widerrufsrecht bezweckt den Schutz des Verbrauchers; der Schutz wird nur dadurch

gewährleistet, dass eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher

eindeutige Belehrung erteilt wird, durch die der Verbraucher nicht nur von seinem

Widerrufsrecht in Kenntnis gesetzt wird, sondern er auch in die Lage versetzt wird, dieses

auszuüben (so BGH, Urt. v. 23.06.2009, XI ZR 156/08). Maßstab für die Beurteilung der

Frage, ob eine wirksame Belehrung vorliegt, ist die Regelung des § 358 BGB, wonach der

Verbraucher durch einen wirksamen Widerruf des einen verbundenen Vertrages auch

nicht an den anderen Vertrag gebunden bleibt. Durch die wirksame Ausübung des

Widerrufsrechts hinsichtlich der Restschuldvereinbarung wird auch die Bindung des

Verbrauchers an den Darlehensvertrag beseitigt (§§ 358 Abs. 2 S. 2, 358 Abs. 1 BGB)

und umgekehrt. Eine wirksame Widerrufsbelehrung darf daher kein Missverständnis

dahingehend wecken, der Verbraucher bleibe bei einem wirksamen Widerruf des

finanzierten Geschäfts (hier der Restschuldversicherung) entgegen § 358 Abs. 1 und

Abs. 2 S. 2 BGB an den Darlehensvertrag gebunden.

Eine missverständliche Formulierung ist bereits darin zu sehen, dass sich die

Widerrufsbelehrung nach ihrem Wortlaut nur auf den Darlehensvertrag bezieht, was

daran deutlich wird, dass sie mit der Formulierung „ “

beginnt. Entscheidend ist aber, dass der Widerrufsbelehrung darüber hinaus nur

entnommen werden kann, dass der Darlehensnehmer bei einem Widerruf des

Darlehensvertrages an den mit dem Darlehensvertrag gegebenenfalls verbundenen

Restschuldversicherungsantrag nicht mehr gebunden ist.

Die Widerrufsbelehrung enthält indes keine Belehrung darüber, dass der

Darlehensnehmer bei Widerruf des finanzierten Geschäfts in Gestalt der

Restschuldversicherung auch nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden ist.

Insoweit wird in der Belehrung die in § 358 Abs. 2 S. 2 BGB geregelte Verweisung auf §

358 Abs. 1 BGB und damit die Information, dass der Verbraucher bei einem wirksamen

Widerruf des finanzierten Geschäfts auch an den mit diesem verbundenen

Darlehensvertrag nicht mehr gebunden ist, nicht erwähnt. Ohne einen Hinweis auf diese

Erstreckungswirkung wird bei dem Verbraucher ein Missverständnis erweckt

dahingehend, dass der Widerruf der Willenserklärung zum

Restschuldversicherungsantrag die Wirksamkeit der Willenserklärung zum

Darlehensvertrag unberührt lässt.

Der von der Beklagten dargelegten Ansicht, dass es für den Lauf der Widerrufsfrist auf

die Kausalität der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung im konkreten Fall ankommt, ist

nicht zu folgen.

Zwar ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung des §

8 Abs. IV Satz 1 VVG bei Versicherungsverhältnissen, die eine längere Laufzeit als 1 Jahr

aufweisen, ein Widerrufsrecht des Kunden, hierauf kommt es indes nicht an:

Entscheidend ist allein, ob die erteilte Belehrung durch ihre missverständliche Fassung -

wie hier - objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines gegen den

Darlehensvertrag gerichteten Widerrufsrechts abzuhalten (so BGH, Urt. v. 23.06.2009,

Rn. 25).

Da das Widerrufsrecht noch nicht erloschen war, konnten die Kläger ihre auf den

Abschluss des Darlehensvertrages und der Restschuldversicherung gerichteten

Willenserklärungen wirksam widerrufen, so dass die beiden Verträge gem. § 358 Abs. I

i.V.m. §§ 358 Abs. IV, 347, 346 ff BGB rückabzuwickeln sind.

Der Darlehensgeber tritt dabei gem. § 358 Abs. IV S. 3 BGB in die Rechte und Pflichten

aus dem verbundenen Vertrag ein und wird mithin auch hinsichtlich des

Versicherungsvertrages zum Rückabwicklungsschuldner des Darlehensnehmers mit der

Folge einer Aufrechenbarkeit der wechselseitigen Rückabwicklungsansprüche. Insoweit

soll die gesetzliche Regelung den Verbraucher im Falle des Widerrufs vor den Folgen

einer Aufspaltung des Rückabwicklungsverhältnisses in zwei gesonderte

Rückabwicklungsverhältnisse gegenüber verschiedenen Personen schützen (vgl. hierzu

OLG Schleswig, Urt. v. 23.07.2009, 5 U 36/09). Der Verbraucher muss insoweit nicht den

Kreditbetrag, der als Versicherungsprämie an den Unternehmer geflossen ist, an den

Darlehensgeber zurückzahlen, er ist vielmehr lediglich zur Rückzahlung des

Darlehensbetrages ohne Kosten (Nettokreditbetrag) verpflichtet.

Die Kläger haben aus dem Darlehensvertrag die folgenden Beträge als Nettokredit

erhalten:

Darüber hinaus haben die Kläger gemäß §§ 357 Abs. I Satz 1 i. V. m. § 346 Abs. I und

347 BGB Wertersatz zu leisten. Für die Berechnung des Wertersatzes ist im Rahmen von

§ 346 BGB grundsätzlich die vertraglich vereinbarte Gegenleistung zugrunde zu legen.

Gemäß § 346 Abs 2 S 2 HS 2 BGB kann der Verbraucher bei einem Verbraucherdarlehen

aber nachweisen, dass der Wert des Gebrauchsvorteils aus dem Darlehen niedriger ist

als die vereinbarte Gegenleistung, so dass er im Ergebnis verpflichtet ist, nur

marktübliche Zinsen als Nutzungsersatz an den Darlehensgeber zu zahlen (vgl. OLG

Schleswig Beschluss v. 17.03.2010, 5 U 2/10; BGH, Urteil v. 16.05.2006 XI ZR 6/04).

Aus der EWU-Zinsstatistik für Konsumentenkredite und sonstige Kredite an private

Haushalte mit einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren (einzusehen unter

www.bundesbank.de/statistik) ergibt sich, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im

September 2006 ein Effektiv-Zinssatz von 6,07 % marktüblich war. Auf dieser Grundlage

konnte der Senat den zu berücksichtigenden marktüblichen Zinssatz schätzen und den

Vertrag entsprechend abrechnen.

Ausgehend von einem Nettokreditbetrag in Höhe von 27.459,58 € errechnet sich für die

Zeit vom Vertragsschluss am 26.09.2006 bis zur letzten Zahlung am 12.11.2008 bei

einem Zinssatz von 6,07 % p.a. ein von den Klägern zu zahlender Zinsbetrag in Höhe

von 3.553,40 €, wobei zugunsten der Beklagten der Umstand, dass bereits am 09., 10.

und 11.11.2008 Zahlungen der Kläger in Höhe von jeweils 5.000,00 € geleistet worden

sind, die letztlich zu einer Reduzierung der Zinszahlung führen würden, außer Betracht

bleiben kann.

Demgemäß errechnet sich ein zugunsten der Beklagten einzustellender Betrag in Höhe

von 31.012,98 € (= 27.459,58 + 3.553,40 €).

Im Gegenzug steht den Klägern aber der Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten

Zins- und Tilgungsraten zu; diese belaufen sich nach dem von den Klägern nicht

bestrittenen Vortrag der Beklagten in der Klageerwiderung auf 27.991,78 €.

Darüber hinaus ist auch die Restschuldversicherung rückabzuwickeln.

Die Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages ist in § 9 VVG gesondert geregelt

insoweit, als der Versicherer grundsätzlich nur den auf die Zeit nach Zugang des

Widerrufs entfallenden Teil der Prämien zu erstatten hat. Diese Sonderregelung des VVG

geht der Konkretisierung der allgemeinen Widerrufsfolgen gemäß §§ 358, 357, 346 ff.

BGB und damit den allgemeinen Vorschriften vor (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom

17.03.2010).

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Prämie für die Restschuldversicherung in Höhe

von 5.237,11 € die gesamte Laufzeit des Darlehens von 7 Jahren abdecken sollte.

Der Beklagten ist hierbei zuzugeben, dass das Risiko des Versicherers zu Beginn des

Darlehensvertrages größer sein dürfte als zu späteren Zeitpunkten, zu denen ein Teil

des Kredits bereits zurückgezahlt worden ist. Der Versicherer wird dieses Risiko aber bei

seiner Kalkulation mit berücksichtigen und seiner Prämienberechnung einen

versicherungsmathematischen Mittelwert zugrunde legen, so dass der Senat keine

Bedenken hat, eine rein zeitanteilige Berechnung vorzunehmen in der Weise, dass pro

Monat ein Prämienanteil von 62,35 € (= 5.237,11 € / 84 Monate) in Ansatz zu bringen

ist.

Mit der letzten Zahlung am 12.11.2008 war das Darlehensverhältnis beendet, so dass

die Kläger den wirtschaftlichen Vorteil aus der Restschuldversicherung für den Zeitraum

26.09.2006 bis 12.11.2008, d.h. für 25 ½ Monate, genossen. Zugunsten der Kläger ist

daher der überschießende Betrag in Höhe von 3.647,47 € in Ansatz zu bringen, da die

Prämie für die Restschuldversicherung unmittelbar nach Darlehensgewährung mit dem

Darlehensbetrag beglichen worden ist.

Es ergibt sich demgemäß die folgende Abrechnung:

Der Beklagten stehen daher keine Ansprüche aus dem beendeten Darlehensverhältnis

zu, so dass sich der von den Klägern geltend gemachte Feststellungsantrag als

begründet darstellt.

Auf die übrigen Erwägungen der Klägerseite kommt es daher nicht letztlich nicht mehr

an.

Soweit sich die Kläger darauf berufen, die Prämie für die Restschuldversicherung sei

sittenwidrig überhöht gewesen, stellt sich ihr Vortrag ohnehin als nicht hinreichend dar,

da sie keinerlei nachvollziehbare Vergleichszahlen aufgezeigt haben. Hierauf hatte das

erstinstanzliche Gericht in dem angefochtenen Urteil bereits hingewiesen, entgegen §§

520 Abs. III Satz 2 Nr. 2, 530 ZPO haben die Kläger mit der Berufung hierzu nicht konkret

vorgetragen.

Gleiches gilt bezüglich der Frage, ob seitens der Beklagten eine Aufklärungspflicht

hinsichtlich der an sie geflossenen Provision verletzt worden ist.

Jedenfalls im angefochtenen Urteil sind die Kläger darauf hingewiesen worden, dass sie

einen möglichen Schadensersatzanspruch insoweit nicht hinreichend schlüssig dargelegt

haben, so dass sie mit der Berufung hätten konkret darlegen müssen, welche Provision

die Beklagte verdient hat. Das Vorbringen der Kläger zu der Höhe der – unstreitig

gezahlten – Provision ist jedoch nach wie vor nicht hinreichend substantiiert, da die

Kläger lediglich darauf verweisen, es sei eine „stattliche“ Provision gezahlt worden.

Den Klägern steht ferner aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf Zahlung der

vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.177,62 € zu. Insoweit kann

dahinstehen, ob die Beklagte sich bereits im Zeitpunkt der Beauftragung des

Prozessbevollmächtigten der Kläger in Verzug befunden hat, denn die geltend

gemachten Rechtsverfolgungskosten sind gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. II BGB von der

Beklagten zu erstatten. Nach dem oben Gesagten war die von der Beklagten erstellte

Widerrufsbelehrung fehlerhaft; die Beklagte hat sich insoweit vertragswidrig verhalten

und daher den Klägern auch den weitergehenden, hierdurch entstandenen Schaden in

Gestalt der Rechtsverfolgungskosten, die der Höhe nach nicht angegriffen worden sind,

zu ersetzen.

Der Zinsanspruch der Kläger ergibt sich aus §§ 291 Abs. I, 288 Abs. I BGB.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits folgt aus § 91 Abs. I ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die der Entscheidung zugrunde liegende

Rechtsfrage, ob es sich bei dem Darlehensvertrag einerseits und den

Versicherungsvertrag um ein verbundenes Geschäft handeln kann, höchstrichterlich

geklärt ist und daher eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht mehr erforderlich

ist (§ 543 Abs. II Nr. 2 ZPO). Darüber hinaus fehlt es an einer grundsätzlichen Bedeutung

der Rechtssache (§ 543 Abs. II Nr. 1 ZPO). Die Bewertung der Widerrufsbelehrung als

unzureichend ergibt sich nämlich als zwangsläufige Folge der – einzelfallbezogenen –

Einordnung von Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsabrede als verbundenes

Geschäft.

83 Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 18.303,18 € festgesetzt.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum