Urteil des OLG Brandenburg vom 29.03.2017

OLG Brandenburg: einstweilige verfügung, depot, sicherheitsleistung, erlass, auflösung, auskunftserteilung, gefährdung, zahlungsverbot, trennung, miteigentümer

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UF 149/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1378 Abs 1 BGB, § 1386 Abs 3

BGB, § 1389 BGB, § 935 ZPO

Vorzeitiger Zugewinnausgleich: Voraussetzungen des Anspruchs

auf Sicherheitsleistung für eine einstweilige

Sicherungsverfügung

Tenor

1. Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2

ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung

dieses Beschlusses gewährt.

Gründe

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren um vorzeitigen Zugewinnausgleich zu

Gunsten der Klägerin.

Die Parteien haben in 1970 die Ehe geschlossen. Sie leben seit Februar 2007

voneinander getrennt.

Der Beklagte ist selbstständiger Versicherungsmakler. In den Jahren 2003 bis 2005

erwirtschaftete er einen durchschnittlichen steuerlichen Gewinn von jährlich über

100.000,00 Euro. Im Betrieb des Beklagten war die Klägerin bis zur Trennung beschäftigt

und verdiente aus geringfügiger Beschäftigung etwa 400,00 Euro monatlich.

Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer eines bebauten Grundstückes in L… …, …

weg 13. Hinsichtlich der Höhe des Grundstückswertes besteht zwischen ihnen kein

Einvernehmen. Darüber hinaus ist der Beklagte hälftiger Miteigentümer eines in S… mit

einem Einfamilienhaus bebauten Grundstückes. Zudem verfügte der Beklagte bei der

F… …bank GmbH über ein Depot mit einem Wert von über 1.2 Mio Euro. Das Depot

wurde zum 6. Juni 2007 durch den Beklagten aufgelöst.

Mit Schreiben vom 7. Februar 2007 (Bl. 19 d. A.) und mit weiterem Schreiben vom 23.

Mai 2007 (Bl. 21 d. A.) forderte die Klägerin den Beklagten im Rahmen des geltend

gemachten Zugewinnausgleiches auf, über sein Vermögen Auskunft zu erteilen. Insoweit

hat der Beklagte die Einkommenssteuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 2003

bis 2005 der Klägerin übersandt.

Die Klägerin hat behauptet, nach der Trennung etwa im Mai diesen Jahres davon

Kenntnis erlangt zu haben, dass der Beklagte sein Depot bei der F … …bank räumen

wolle. Sie vertritt die Auffassung, der Beklagte habe ihr bislang nicht in ausreichendem

Maße Auskunft erteilt. Insoweit lägen die Voraussetzungen für die Durchführung eines

vorzeitigen Zugewinnausgleiches gemäß § 1389 BGB vor.

Die Klägerin hat Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich erhoben und zugleich einen

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 1389 BGB gestellt. Nachdem

der Beklagte zum Termin am 15. Juni 2007 nicht erschienen war, hat das Amtsgericht

unter dem gleichen Datum ein Versäumnisurteil verkündet (Bl. 63 Beiakte), mit dem der

Beklagte verurteilt worden ist, vorläufig für die Dauer von 6 Monaten eine

Sicherheitsleistung in Höhe von 600.000,00 Euro in einer der in § 232 BGB bezeichneten

Art zur Sicherung des Anspruchs der Antragstellerin auf künftigen Ausgleich des

Zugewinnes zu leisten. Gegen dieses ihm unter dem 28. Juni 2007 (Bl. 70 d. A.)

zugestellte Versäumnisurteil hat der Beklagte mit einem am 2. Juli 2007 (Bl. 72 d. A.)

eingegangenen Schriftsatz Einspruch eingelegt und diesen nachfolgend mit weiterem

Schriftsatz vom 19. Juli 2007 begründet.

Auf Grundlage des vorgenannten Versäumnisurteils hat die Klägerin sodann ein

vorläufiges Zahlungsverbot betreffend das vorgenannte Depots veranlasst, welches erst

nach Beräumung des Depots durch den Beklagten bei der F… …bank einging (vgl. B. 82

Beiakte). Darüber hinaus hat hinsichtlich der Geschäftskonten des Beklagten die

Klägerin ein weiteres Zahlungsverbot erstritten (vgl. Bl. 83 d. A.).

Die Klägerin hat sodann beantragt,

das Versäumnisurteil aufrecht zu erhalten.

Der Beklagte hat beantragt,

das Versäumnisurteil aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung zurückzuweisen.

Der Beklagte hat behauptet, das Depotvermögen vollständig aufgebraucht zu haben

(vgl. Bl. 80 Beiakte). Darüber hinaus habe die Klägerin bereits seiner Auffassung nach

die Grundlagen eines Ausgleichsanspruches nach § 1389 BGB nicht ausreichend

dargetan, insbesondere habe er bereits ausreichende Auskunft erteilt und die Klägerin

keine Gefährdungslage dargelegt.

Mit dem am 2. August 2007 verkündeten Urteil hat das Amtsgericht Zehdenick das

vorgenannte Versäumnisurteil aufrechterhalten. Zur Begründung hat das Amtsgericht

ausgeführt, die Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 1389 BGB lägen vor. Die

erhebliche Gefährdung des künftigen Anspruchs der Klägerin auf Zugewinnausgleich sei

insbesondere unter Beachtung der Auflösung des Fondsguthabens durch den Beklagten

gegeben. Darüber hinaus habe er sich beharrlich geweigert, Auskunft über sein

Vermögen zu erteilen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er in Wiederholung

und Vertiefung erstinstanzlichen Vorbringens in Abänderung des angefochtenen Urteils

seine erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt.

Der Senat beabsichtigt die Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1

ZPO, da die Berufung nach derzeitigem Stand keine Aussicht auf Erfolg besitzt, die

Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder

die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats nicht

erfordern.

Die Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung gemäß § 935 ZPO hinsichtlich der

durch die Klägerin begehrten vorzeitigen Zugewinnausgleichsforderung liegen vor. Nach

dieser Vorschrift sind einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand

zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden

Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert

werden könnte.

Bedenken an der Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung bestehen nicht.

Insbesondere ist für Ansprüche nach § 1389 BGB der vorläufige Rechtsschutz durch

einstweilige Verfügung nach § 935 ZPO zu gewähren (herrschende Meinung, vgl. nur

Palandt/Brudermüller, BGB, 66. Aufl. 2007, § 1389 Rdnr. 9). Insoweit hat das Amtsgericht

zutreffend nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 15. Juni 2007 durch

Urteil (Versäumnisurteil) entschieden, § 936 ZPO i.V.m. § 922 Abs. 1 Satz 1 ZPO

entsprechend. Aufgrund des in zulässiger Weise eingelegten Einspruches des Beklagten

gegen das Versäumnisurteil war der Prozess in die Lage zurückversetzt, in der er sich

vor Eintritt der Säumnis befand, § 342 ZPO. Zutreffenderweise hat das Amtsgericht

sodann unter den zuvor genannten Voraussetzungen ein Endurteil über die durch die

Klägerin begehrte einstweilige Verfügung erlassen.

II.

Weiter liegen die Voraussetzungen für eine Sicherungsverfügung gemäß § 935 BGB, d.

h. ein Verfügungsanspruch und ein Verfügungsgrund, vor.

Der Verfügungsanspruch der Klägerin ist hier in Gestalt eines Anspruches auf

Sicherheitsleistung gemäß § 1389 BGB gegeben, der den Anspruch der Klägerin auf

vorzeitigen Zugewinnausgleich gemäß § 1386 BGB sichern soll. Nach § 1389 BGB kann

Sicherheitsleistung verlangt werden, soweit Klage auf vorzeitigen Ausgleich des

Zugewinns erhoben und wegen des Verhaltens des anderen Ehegatten zu besorgen ist,

dass seine Rechte auf den künftigen Ausgleich des Zugewinns erheblich gefährdet

werden.

Die Klägerin hat im hiesigen Verfahren neben ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Verfügung auch zugleich Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich erhoben. Entgegen

der Auffassung des Beklagten kann dies gemäß dem Wortlaut des § 1389 BGB auch

außerhalb des Scheidungsverbundverfahrens, d. h. in einem isoliert geführten Verfahren

erfolgen. Die anderweitige Auffassung des Beklagten, die er im Rahmen seiner

Berufungsbegründung dargetan hat, geht insoweit fehl.

Notwendig ist weiterhin eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines

Zugewinnausgleichsanspruches der Klägerin. Insoweit sind keine überspannten

Anforderungen zu stellen; scheidet allerdings ein Erfolg der Klage auf (vorzeitigen)

Zugewinnausgleich aus, ist auch der Anspruch nach § 1389 BGB zu versagen (OLG

Karlsruhe, FamRZ 1999, 663).

Insoweit bestehen anhand der durch die Klägerin dargetanen und durch den Beklagten

bislang auch nicht bestrittenen Vermögensverhältnisse hinreichende Anzeichen dafür,

dass der Klägerin ein Anspruch auf Zugewinnausgleich gemäß § 1378 BGB gegen den

Beklagten im Grundsatz zusteht. Der Beklagte stellt dies auch nicht in Abrede.

Angesichts der durch die Klägerin im Rahmen ihrer Klageschrift nachvollziehbar

dargetanen Berechnungen (vgl. dazu Bl. 6 d. A.) bestehen ferner hinreichende

Anhaltspunkte dafür, dass ein solcher Anspruch in Höhe von mindestens 600.000,00

Euro gegeben ist.

Soweit nach § 1389 BGB weiterhin das Verhalten des anderen Ehegatten Anlass für das

Verlangen nach Sicherheit sein muss, ist dafür das Verhalten des Beklagten betreffs

seines bei der F… I…bank geführten Depots sowie bei der seitens der Klägerin

geforderten Auskunftserteilung zu berücksichtigen. Zwar genügt es im Grundsatz nicht,

wenn der Schuldner lediglich erklärt, er werde sein Vermögen abräumen und der

Bedürftige bekomme nichts (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2000, 228). Hier ist jedoch zu

beachten, dass der Beklagte den entsprechenden Aufforderungen der Klägerin zur

Auskunftserteilung zunächst allein - wie bereits dargestellt - rudimentär durch

Zurverfügungstellung der Einkommenssteuerbescheide für die Veranlagungszeiträume

2003 bis 2005 nachgekommen ist. Angaben zu seinem Depot hat er in diesem

Zusammenhang zunächst nicht gemacht. Angesichts des bisherigen Verlaufes des

Rechtsstreits muss davon ausgegangen werden, dass der Klägerin tatsächlich erst im

Rahmen des hiesigen Verfahrens zur Kenntnis gelangt ist, dass der Beklagte einerseits

die Auflösung des Depots beabsichtigte und andererseits dies auch tatsächlich Anfang

Juni diesen Jahres getan hat. Hinzu tritt der Umstand, dass der Beklagte über die

Verwendung der Bestandteile des Depots mit Ausnahme des pauschalen Hinweises

darauf, dass der Depotwert nicht mehr existiere, vollständig aufgebraucht und nicht

mehr im Besitz des Antragsgegners vorhanden sei, keine nähere Angaben über die

Verwendung der erheblichen Gelder getätigt hat. In diesem Zusammenhang ist auch zu

beachten, dass der Beklagte den genauen Wert des Depots bei Auflösung bislang weder

mitgeteilt noch belegt hat; die Angabe von 1.212.140,80 Mio Euro im Schriftsatz vom 20.

Juli 2007 (Bl. 80 Beiakte) lässt jedenfalls nicht klar erkennen, ob der Beklagte diesen Wert

bestätigen wollte. Denkbar ist insoweit insbesondere, dass sogar ein darüber

hinausgehender Depotwert vorhanden war, über den der Beklagte jedenfalls nach

derzeitigem Stand keine abschließende Auskunft erteilt hat.

Bereits aufgrund dieses Verhaltens des Beklagten muss die Klägerin befürchten, dass

dieser weitere Vermögenswerte hinter sich bringt, um diese einem möglichen

Zugewinnausgleich zu entziehen.

Unabhängig davon ist auch mittlerweile von einer beharrlichen Verweigerung des

Beklagten über den Stand seines Vermögens Auskunft zu geben, auszugehen; auch

insoweit sind die Voraussetzungen des § 1389 BGB i.V.m. § 1386 Abs. 3 BGB erfüllt. Wie

bereits zuvor dargetan, hat trotz mehrfacher Aufforderung der Beklagte bislang keine

umfassende Auskunft über sein Vermögen erteilt. Zwar stellt § 1386 Abs. 3 BGB keine

derart weitgehende Auskunftspflicht wie § 1389 BGB auf. Mit Blick auf § 1386 Abs. 3 BGB

ist es aber die Verpflichtung des in Anspruch genommenen Ehegatten, den anderen

Ehegatten wenigstens in groben Zügen über den Vermögensbestand zu informieren

(BGH, FamRZ 1978, 677). Davon muss derzeit schon angesichts der Nichtauskunft des

Beklagten betreffs der Verwendung des Depotvermögens ausgegangen werden.

Unabhängig davon hat der Beklagte jedenfalls auch nicht im Einzelnen dargetan, über

welche Vermögenswerte er in etwa unabhängig von den unstreitig im Tatbestand

dargestellten Vermögenswerten verfügt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass er

nunmehr im Rahmen der Berufungsbegründung eine weitergehende Auskunft

verweigert.

Der gemäß § 1389 BGB erforderlich Gefährdungsgrund als Verfügungsgrund gemäß §

935 ZPO ist ebenfalls gegeben. Insoweit korrespondiert diese Voraussetzung mit

derjenigen eines vorzeitigen Zugewinnausgleichs gemäß § 1386 Abs. 2 BGB, wonach

eine erhebliche Gefährdung der künftigen Ausgleichsforderung zu besorgen sein muss.

Wie zuvor dargestellt, sind bereits unter Beachtung des Verhaltens des Beklagten

hinsichtlich seines Depotvermögens bei dem F… I…trust erhebliche Anhaltspunkte für

eine derartige Gefährdungslage gegeben. Einer weitergehenden Begründung bedarf es

daher nicht.

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