Urteil des OLG Brandenburg vom 29.03.2017, 9 UF 149/07

Aktenzeichen: 9 UF 149/07

OLG Brandenburg: einstweilige verfügung, depot, sicherheitsleistung, erlass, auflösung, auskunftserteilung, gefährdung, zahlungsverbot, trennung, miteigentümer

Quelle:

Normen: § 1378 Abs 1 BGB, § 1386 Abs 3 BGB, § 1389 BGB, § 935 ZPO

Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 07.11.2007

Aktenzeichen: 9 UF 149/07

Dokumenttyp: Beschluss

Vorzeitiger Zugewinnausgleich: Voraussetzungen des Anspruchs auf Sicherheitsleistung für eine einstweilige Sicherungsverfügung

Tenor

1. Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses gewährt.

Gründe

A.

1Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren um vorzeitigen Zugewinnausgleich zu Gunsten der Klägerin.

2Die Parteien haben in 1970 die Ehe geschlossen. Sie leben seit Februar 2007 voneinander getrennt.

3Der Beklagte ist selbstständiger Versicherungsmakler. In den Jahren 2003 bis 2005 erwirtschaftete er einen durchschnittlichen steuerlichen Gewinn von jährlich über 100.000,00 Euro. Im Betrieb des Beklagten war die Klägerin bis zur Trennung beschäftigt und verdiente aus geringfügiger Beschäftigung etwa 400,00 Euro monatlich.

4Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer eines bebauten Grundstückes in L… …, weg 13. Hinsichtlich der Höhe des Grundstückswertes besteht zwischen ihnen kein Einvernehmen. Darüber hinaus ist der Beklagte hälftiger Miteigentümer eines in S… mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstückes. Zudem verfügte der Beklagte bei der F… …bank GmbH über ein Depot mit einem Wert von über 1.2 Mio Euro. Das Depot wurde zum 6. Juni 2007 durch den Beklagten aufgelöst.

5Mit Schreiben vom 7. Februar 2007 (Bl. 19 d. A.) und mit weiterem Schreiben vom 23. Mai 2007 (Bl. 21 d. A.) forderte die Klägerin den Beklagten im Rahmen des geltend gemachten Zugewinnausgleiches auf, über sein Vermögen Auskunft zu erteilen. Insoweit hat der Beklagte die Einkommenssteuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 2003 bis 2005 der Klägerin übersandt.

6Die Klägerin hat behauptet, nach der Trennung etwa im Mai diesen Jahres davon Kenntnis erlangt zu haben, dass der Beklagte sein Depot bei der F …bank räumen wolle. Sie vertritt die Auffassung, der Beklagte habe ihr bislang nicht in ausreichendem Maße Auskunft erteilt. Insoweit lägen die Voraussetzungen für die Durchführung eines vorzeitigen Zugewinnausgleiches gemäß § 1389 BGB vor.

7Die Klägerin hat Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich erhoben und zugleich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 1389 BGB gestellt. Nachdem der Beklagte zum Termin am 15. Juni 2007 nicht erschienen war, hat das Amtsgericht unter dem gleichen Datum ein Versäumnisurteil verkündet (Bl. 63 Beiakte), mit dem der Beklagte verurteilt worden ist, vorläufig für die Dauer von 6 Monaten eine Sicherheitsleistung in Höhe von 600.000,00 Euro in einer der in § 232 BGB bezeichneten Art zur Sicherung des Anspruchs der Antragstellerin auf künftigen Ausgleich des Zugewinnes zu leisten. Gegen dieses ihm unter dem 28. Juni 2007 (Bl. 70 d. A.) zugestellte Versäumnisurteil hat der Beklagte mit einem am 2. Juli 2007 (Bl. 72 d. A.) eingegangenen Schriftsatz Einspruch eingelegt und diesen nachfolgend mit weiterem

eingegangenen Schriftsatz Einspruch eingelegt und diesen nachfolgend mit weiterem Schriftsatz vom 19. Juli 2007 begründet.

8Auf Grundlage des vorgenannten Versäumnisurteils hat die Klägerin sodann ein vorläufiges Zahlungsverbot betreffend das vorgenannte Depots veranlasst, welches erst nach Beräumung des Depots durch den Beklagten bei der F… …bank einging (vgl. B. 82 Beiakte). Darüber hinaus hat hinsichtlich der Geschäftskonten des Beklagten die Klägerin ein weiteres Zahlungsverbot erstritten (vgl. Bl. 83 d. A.).

9Die Klägerin hat sodann beantragt,

10das Versäumnisurteil aufrecht zu erhalten.

11 Der Beklagte hat beantragt,

12das Versäumnisurteil aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen.

13 Der Beklagte hat behauptet, das Depotvermögen vollständig aufgebraucht zu haben (vgl. Bl. 80 Beiakte). Darüber hinaus habe die Klägerin bereits seiner Auffassung nach die Grundlagen eines Ausgleichsanspruches nach § 1389 BGB nicht ausreichend dargetan, insbesondere habe er bereits ausreichende Auskunft erteilt und die Klägerin keine Gefährdungslage dargelegt.

14 Mit dem am 2. August 2007 verkündeten Urteil hat das Amtsgericht Zehdenick das vorgenannte Versäumnisurteil aufrechterhalten. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, die Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 1389 BGB lägen vor. Die erhebliche Gefährdung des künftigen Anspruchs der Klägerin auf Zugewinnausgleich sei insbesondere unter Beachtung der Auflösung des Fondsguthabens durch den Beklagten gegeben. Darüber hinaus habe er sich beharrlich geweigert, Auskunft über sein Vermögen zu erteilen.

15 Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er in Wiederholung und Vertiefung erstinstanzlichen Vorbringens in Abänderung des angefochtenen Urteils seine erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt.

B.

16 Der Senat beabsichtigt die Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, da die Berufung nach derzeitigem Stand keine Aussicht auf Erfolg besitzt, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats nicht erfordern.

17 Die Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung gemäß § 935 ZPO hinsichtlich der durch die Klägerin begehrten vorzeitigen Zugewinnausgleichsforderung liegen vor. Nach dieser Vorschrift sind einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

I.

18 Bedenken an der Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung bestehen nicht. Insbesondere ist für Ansprüche nach § 1389 BGB der vorläufige Rechtsschutz durch einstweilige Verfügung nach § 935 ZPO zu gewähren (herrschende Meinung, vgl. nur Palandt/Brudermüller, BGB, 66. Aufl. 2007, § 1389 Rdnr. 9). Insoweit hat das Amtsgericht zutreffend nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 15. Juni 2007 durch Urteil (Versäumnisurteil) entschieden, § 936 ZPO i.V.m. § 922 Abs. 1 Satz 1 ZPO entsprechend. Aufgrund des in zulässiger Weise eingelegten Einspruches des Beklagten gegen das Versäumnisurteil war der Prozess in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befand, § 342 ZPO. Zutreffenderweise hat das Amtsgericht sodann unter den zuvor genannten Voraussetzungen ein Endurteil über die durch die Klägerin begehrte einstweilige Verfügung erlassen.

II.

19 Weiter liegen die Voraussetzungen für eine Sicherungsverfügung gemäß § 935 BGB, d. h. ein Verfügungsanspruch und ein Verfügungsgrund, vor.

1.

20 Der Verfügungsanspruch der Klägerin ist hier in Gestalt eines Anspruches auf Sicherheitsleistung gemäß § 1389 BGB gegeben, der den Anspruch der Klägerin auf vorzeitigen Zugewinnausgleich gemäß § 1386 BGB sichern soll. Nach § 1389 BGB kann Sicherheitsleistung verlangt werden, soweit Klage auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns erhoben und wegen des Verhaltens des anderen Ehegatten zu besorgen ist, dass seine Rechte auf den künftigen Ausgleich des Zugewinns erheblich gefährdet werden.

a)

21 Die Klägerin hat im hiesigen Verfahren neben ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch zugleich Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich erhoben. Entgegen der Auffassung des Beklagten kann dies gemäß dem Wortlaut des § 1389 BGB auch außerhalb des Scheidungsverbundverfahrens, d. h. in einem isoliert geführten Verfahren erfolgen. Die anderweitige Auffassung des Beklagten, die er im Rahmen seiner Berufungsbegründung dargetan hat, geht insoweit fehl.

b)

22 Notwendig ist weiterhin eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Zugewinnausgleichsanspruches der Klägerin. Insoweit sind keine überspannten Anforderungen zu stellen; scheidet allerdings ein Erfolg der Klage auf (vorzeitigen) Zugewinnausgleich aus, ist auch der Anspruch nach § 1389 BGB zu versagen (OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 663).

23 Insoweit bestehen anhand der durch die Klägerin dargetanen und durch den Beklagten bislang auch nicht bestrittenen Vermögensverhältnisse hinreichende Anzeichen dafür, dass der Klägerin ein Anspruch auf Zugewinnausgleich gemäß § 1378 BGB gegen den Beklagten im Grundsatz zusteht. Der Beklagte stellt dies auch nicht in Abrede. Angesichts der durch die Klägerin im Rahmen ihrer Klageschrift nachvollziehbar dargetanen Berechnungen (vgl. dazu Bl. 6 d. A.) bestehen ferner hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass ein solcher Anspruch in Höhe von mindestens 600.000,00 Euro gegeben ist.

c)

24 Soweit nach § 1389 BGB weiterhin das Verhalten des anderen Ehegatten Anlass für das Verlangen nach Sicherheit sein muss, ist dafür das Verhalten des Beklagten betreffs seines bei der F… I…bank geführten Depots sowie bei der seitens der Klägerin geforderten Auskunftserteilung zu berücksichtigen. Zwar genügt es im Grundsatz nicht, wenn der Schuldner lediglich erklärt, er werde sein Vermögen abräumen und der Bedürftige bekomme nichts (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2000, 228). Hier ist jedoch zu beachten, dass der Beklagte den entsprechenden Aufforderungen der Klägerin zur Auskunftserteilung zunächst allein - wie bereits dargestellt - rudimentär durch Zurverfügungstellung der Einkommenssteuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 2003 bis 2005 nachgekommen ist. Angaben zu seinem Depot hat er in diesem Zusammenhang zunächst nicht gemacht. Angesichts des bisherigen Verlaufes des Rechtsstreits muss davon ausgegangen werden, dass der Klägerin tatsächlich erst im Rahmen des hiesigen Verfahrens zur Kenntnis gelangt ist, dass der Beklagte einerseits die Auflösung des Depots beabsichtigte und andererseits dies auch tatsächlich Anfang Juni diesen Jahres getan hat. Hinzu tritt der Umstand, dass der Beklagte über die Verwendung der Bestandteile des Depots mit Ausnahme des pauschalen Hinweises darauf, dass der Depotwert nicht mehr existiere, vollständig aufgebraucht und nicht mehr im Besitz des Antragsgegners vorhanden sei, keine nähere Angaben über die Verwendung der erheblichen Gelder getätigt hat. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass der Beklagte den genauen Wert des Depots bei Auflösung bislang weder mitgeteilt noch belegt hat; die Angabe von 1.212.140,80 Mio Euro im Schriftsatz vom 20. Juli 2007 (Bl. 80 Beiakte) lässt jedenfalls nicht klar erkennen, ob der Beklagte diesen Wert bestätigen wollte. Denkbar ist insoweit insbesondere, dass sogar ein darüber hinausgehender Depotwert vorhanden war, über den der Beklagte jedenfalls nach derzeitigem Stand keine abschließende Auskunft erteilt hat.

25 Bereits aufgrund dieses Verhaltens des Beklagten muss die Klägerin befürchten, dass dieser weitere Vermögenswerte hinter sich bringt, um diese einem möglichen Zugewinnausgleich zu entziehen.

26 Unabhängig davon ist auch mittlerweile von einer beharrlichen Verweigerung des Beklagten über den Stand seines Vermögens Auskunft zu geben, auszugehen; auch

Beklagten über den Stand seines Vermögens Auskunft zu geben, auszugehen; auch insoweit sind die Voraussetzungen des § 1389 BGB i.V.m. § 1386 Abs. 3 BGB erfüllt. Wie bereits zuvor dargetan, hat trotz mehrfacher Aufforderung der Beklagte bislang keine umfassende Auskunft über sein Vermögen erteilt. Zwar stellt § 1386 Abs. 3 BGB keine derart weitgehende Auskunftspflicht wie § 1389 BGB auf. Mit Blick auf § 1386 Abs. 3 BGB ist es aber die Verpflichtung des in Anspruch genommenen Ehegatten, den anderen Ehegatten wenigstens in groben Zügen über den Vermögensbestand zu informieren (BGH, FamRZ 1978, 677). Davon muss derzeit schon angesichts der Nichtauskunft des Beklagten betreffs der Verwendung des Depotvermögens ausgegangen werden. Unabhängig davon hat der Beklagte jedenfalls auch nicht im Einzelnen dargetan, über welche Vermögenswerte er in etwa unabhängig von den unstreitig im Tatbestand dargestellten Vermögenswerten verfügt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass er nunmehr im Rahmen der Berufungsbegründung eine weitergehende Auskunft verweigert.

2.

27 Der gemäß § 1389 BGB erforderlich Gefährdungsgrund als Verfügungsgrund gemäß § 935 ZPO ist ebenfalls gegeben. Insoweit korrespondiert diese Voraussetzung mit derjenigen eines vorzeitigen Zugewinnausgleichs gemäß § 1386 Abs. 2 BGB, wonach eine erhebliche Gefährdung der künftigen Ausgleichsforderung zu besorgen sein muss. Wie zuvor dargestellt, sind bereits unter Beachtung des Verhaltens des Beklagten hinsichtlich seines Depotvermögens bei dem F… I…trust erhebliche Anhaltspunkte für eine derartige Gefährdungslage gegeben. Einer weitergehenden Begründung bedarf es daher nicht.

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