Urteil des OLG Brandenburg vom 29.03.2017, 9 UF 97/06

Aktenzeichen: 9 UF 97/06

OLG Brandenburg: verzicht, ausschluss, auskunft, beschwerdeinstanz, härte, umrechnung, lebensversicherung, genehmigung, sammlung, link

Quelle:

Normen: § 1587a Abs 1 S 1 BGB, § 1587c BGB, § 1587o BGB

Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 04.07.2006

Aktenzeichen: 9 UF 97/06

Dokumenttyp: Beschluss

Versorgungsausgleich: Entschädigungsloser Verzicht auf den Versorgungsausgleich bei höheren Versorgungsanrechten auf Grund von Kindererziehungszeiten

Tenor

Der Senat beabsichtigt, im schriftlichen Verfahren die befristete Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen. Insoweit wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses gewährt.

Gründe

I.

1Die befristete Beschwerde ist zulässig, soweit mit ihr geltend gemacht wird, der durch das Amtsgericht durchgeführte Versorgungsausgleich soll nunmehr ausgeschlossen werden. Soweit in der Beschwerdeinstanz neue Anträge grundsätzlich nicht mehr gestellt werden können, gilt dies hinsichtlich des Versorgungsausgleiches dann nicht, wenn der entsprechende Antrag nicht nachträglich beim Familiengericht gestellt werden kann, weil dieses an seine eigene Entscheidung gebunden ist, §§ 621 e Abs. 3 Satz 2, 318 ZPO (Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 621 e ZPO, Rn. 53). Deshalb können Anträge zur der Regelung des Versorgungsausgleichs wegen Unwirtschaftlichkeit in anderer Weise 1587 b Abs. 4 BGB, vgl. dazu BGH, FamRZ 1983, 263 f) oder wegen eines Ausschlusses nach § 1587 c BGB erstmals in der Beschwerdeinstanz gestellt werden. Nichts anderes kann dann für einen (teilweisen oder vollständigen) Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleiches 1587o BGB), der erstmals im Rahmen der Beschwerdeinstanz erklärt wird, gelten.

II.

2Gleichwohl besteht nach derzeitigem Stand für die Durchführung der Beschwerde in der Sache selbst keine Aussicht auf Erfolg. Dies gilt unabhängig davon, dass es bislang an einer Vereinbarung der Parteien gemäß § 1587o BGB über den beabsichtigten vollständigen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleiches fehlt. Selbst wenn eine solche Vereinbarung formgerecht zu Stande käme, wäre die gemäß § 1587o Abs. 2 Satz 3, 4 BGB erforderliche Genehmigung durch den Senat zu versagen.

1.

3Nach Auskunft der Beteiligten zu 1. vom 25. April 2005 (Bl. 25 VA-Heft) hat die Antragstellerin während der Ehezeit i. S. d. § 1587 Abs. 2 BGB - dies ist die Zeit vom 1. Mai 1999 bis zum 31. Oktober 2004 - angleichungsdynamische Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 168,99 Euro monatlich erworben.

4Ferner steht auf Grund der Auskunft der Beteiligten zu 2. vom 30. März 2006 (Bl. 56 VA- Heft) fest, dass der Antragsgegner auf die Ehezeit entfallende angleichungsdynamische Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 85,54 Euro monatlich erworben hat.

5Soweit die Antragstellerin darüber hinaus eine Lebensversicherung führt, handelt es sich um eine kapital bildende Lebensversicherung (vgl. auch Bl. 13 VA-Heft), die nicht dem Versorgungsausgleich unterfällt.

2.

6Die Ausgleichsbilanz ergibt Folgendes:

7

8Unter Berücksichtigung dessen hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung den Versorgungsausgleich zutreffend durchgeführt, indem es den Ausgleichsbetrag von 41,73 Euro im Wege des Splittings 1587b Abs. 1 BGB) zu Lasten des gesetzlichen Rentenversicherungskontos der Antragstellerin auf das gesetzliche Rentenversicherungskonto des Antragsgegners übertragen hat. Auch im Übrigen stellt sich die amtsgerichtliche Entscheidung inhaltlich als zutreffend dar. Zwar ist die Umrechnung in Entgeltpunkte (Ost) im Tenor allein hinsichtlich der Anwartschaften und nicht, wie es das Gesetz in § 3 Abs. 1 Ziffer 5 VAÜG fordert, hinsichtlich des Monatsbetrages der Rentenanwartschaften angeordnet worden. Dies dürfte aber angesichts des gewählten Wortlautes unschädlich sein und könnte im Übrigen ohne weiteres im Wege einer Berichtigung gemäß § 319 ZPO korrigiert werden.

3.

9Soweit die Parteien auf die Durchführung des Versorgungsausgleiches verzichten wollen, geht der Senat derzeit davon aus, dass hier ein vollständiger entschädigungsloser Verzicht gewollt ist, wie es die Begründung der Beschwerde andeutet. Ein solcher vollständiger Verzicht ist nach derzeitigen Stand aber nicht genehmigungsfähig im Sinne des § 1587 o Abs. 2 Satz 3 und 4 BGB.

a.

10 Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Genehmigung gemäß § 1587 o Abs. 2 Satz 4 BGB nur dann verweigert werden soll, wenn unter Einbeziehung der Unterhaltsregelung und der Vermögensauseinandersetzung offensichtlich die vereinbarte Leistung nicht zu einer dem Ziel des Versorgungsausgleiches entsprechenden Sicherung des Berechtigten geeignet oder zu keinem nach Art und Höhe angemessenen Ausgleich führt. Da das Gesetz dabei an "die vereinbarte Leistung" anknüpft, geht hieraus erkennbar hervor, dass ein entschädigungsloser Verzicht auf den Versorgungsausgleich grundsätzlich unzulässig ist (Palandt/Brudermüller, BGB, 65. Aufl., § 1587 o, Rn. 14).

b.

11 Gründe, die einen entschädigungslosen Verzicht des Antragsgegners auf die zu übertragenden angleichungsdynamischen Rentenanwartschaften von monatlich 41,73 Euro rechtfertigen würden, sind nicht erkennbar. Weder haben die Parteien solche dargetan noch können solche Gründe dem Akteninhalt entnommen werden. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Ausgleichsbetrag von 41,73 Euro einem kapitalisierten Betrag von annähernd 9.000 Euro entspricht, wie aus der nachfolgenden Berechnung hervorgeht:

12

4.

13 Ebenso wenig sind Gründe für einen vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleiches gemäß § 1587 c BGB erkennbar.

14 Dabei ist zu berücksichtigen, dass hinsichtlich solcher Ausschlussgründe die vollständige Darlegungs- und Beweislast derjenige trägt, der sich durch den vollständigen oder teilweisen Ausschluss begünstigen würde, also der Ausgleichsverpflichtete (BGH, FamRZ 1990, 1341 f.; Borth, FamRB 2006, 171; Göring, FamRB 2005, 195, 196) und damit hier die Antragstellerin. Gründe, die einen solchen Ausschluss rechtfertigen würden, hat die Antragstellerin in keiner Weise dargetan.

15 Auch aus dem Inhalt der Akte gehen solche Ausschlussgründe nicht hervor. Zwar ist nicht zu verkennen, dass der in der Ehezeit erfolgte unterschiedlich hohe Erwerb von Rechten in der gesetzlichen Rentenversicherung zu einem erheblichen Teil darauf zurückzuführen ist, dass die Antragstellerin einerseits gearbeitet und daneben Kindererziehungszeiten gutgeschrieben erhalten hat. Nach der erteilten Auskunft der Beteiligten zu 1. hat sie innerhalb der Ehezeit an gutgeschriebenen Kindererziehungszeiten insgesamt 2,2839 Entgeltpunkte erworben. Eine unbillige Härte im Sinne des § 1587 c Nr. 1 BGB rechtfertigt dies jedoch nicht. Eine solche unbillige Härte liegt nur dann vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleiches unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles

Versorgungsausgleiches unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleiches, nämlich einer dauerhaft gleichmäßigen Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanrechten, in unerträglicher Weise widersprechen würde (BGH, FamRZ 2005, 1238). Beruht die Ausgleichspflicht im Wesentlichen auf vorhandene Kindererziehungszeiten des Ausgleichspflichtigen, kann dies nicht für sich allein den Ausschluss des Versorgungsausgleiches rechtfertigen (OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 1839). Es müssten vielmehr weitere Umstände hinzutreten, die hier in keiner Weise erkennbar bzw. dargetan sind.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice