Urteil des OLG Brandenburg, Az. 3 U 94/09

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Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 94/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 249 Abs 1 BGB, § 287 Abs 1 S

1 ZPO

Unerlaubte Handlung: Schadensersatzanspruch wegen

irrtümlichen Abrisses eines Gartenhauses

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Mai 2009 verkündete Urteil des

Landgerichts Neuruppin - 2 O 320/06 - unter Zurückweisung des weitergehenden

Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Mitgläubiger € 18.236,58 zu zahlen nebst

Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

a) aus € 10.326,00 ab 09.09.2006,

b) aus € 875,00 ab 16.01.2007 und

c) aus € 7.035,58 ab 04.12.2007.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben jeder Kläger 20 % und die

Beklagte 60 % zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen insgesamt der

Beklagten zur Last.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Prozessparteien streiten darüber, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange den

klagenden Eheleuten ein zum Ersatz verpflichtender Vermögensnachteil dadurch

entstanden ist, dass das beklagte Tiefbauunternehmen am 16./17. März 2004 –

irrtümlich – ein den Klägern gehörendes Wochenendhaus, belegen auf deren Grundstück

in der …allee 36, H…, abgerissen und dabei weitere Beschädigungen auf dem

klägerischen Anwesen verursacht hat. Die Beklagte verteidigt sich im Kern damit, das

Objekt und die baulichen Außenanlagen seien ohnedies marode gewesen und hätten

den Wert der Immobilie lediglich gemindert, so dass die Kläger im Ergebnis sogar einen

wirtschaftlichen Vorteil erlangt hätten. Zur näheren Darstellung des Tatbestandes und

der erstinstanzlichen Prozessgeschichte wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug

genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das bisherige Prozessergebnis ist in der

nachfolgenden Tabelle dargestellt:

lfd. Nr.

Position

Betrag in €, der in der Eingangsinstanz wurde

eingeklagt

zuerkannt

abgewiesen

Sachschaden

21.178,00

10.326,00

10.852,00

Privatgutachterkosten

464,00

0,00

464,00

Anwaltskosten

269,41

547,62

-278,21

Bodenplattenabriss

1.004,00

0,00

1.004,00

Einebnung

875,00

0,00

Katasterauskünfte

21,00

0,00

Architektenhonorar

4.667,18

0,00

Vermessungsunterlagen 100,00

100,00

0,00

Vermessungskosten

285,60

0,00

Lagepläne

1.451,80

0,00

Lagepläne

1.451,80

0,00

Kampfmittelüberprüfung 200,00

200,00

0,00

Baugenehmigung

100,00

0,00

bautechnische Nachweise210,00

210,00

0,00

Differenz

-9,00

0,00

-9,00

Vom Landgericht Neuruppin, das in der Vorinstanz entschieden hat, wurde der Klage –

nach umfangreicher Beweisaufnahme – in dem aus der obigen Tabelle ersichtlichen

Umfange stattgegeben. Das angefochtene Urteil, auf das auch wegen der

Entscheidungsgründe verwiesen wird, ist der Beklagten am 27. Mai 2009 (GA II 333) – zu

Händen ihrer erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten – zugestellt worden. Sie hat am

26. Juni 2009 (GA II 335) mit anwaltlichem Schriftsatz Berufung eingelegt und ihr

Rechtsmittel – nach antragsgemäßer Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 27.

August 2009 (GA II 345) – mit einem am 25. August 2009 per Telekopie bei dem

Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz begründet (GA

II 347 ff.).

Die Beklagte ficht das landgerichtliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres

bisherigen Vorbringens in vollem Umfange ihrer Beschwer an. Dazu trägt sie

insbesondere Folgendes vor:

Die hauptsächliche Schadensersatzposition, die das Landgericht mit € 10.326,00

beziffert habe, sei von ihm – ohne Differenzierung nach Einzelpositionen sowie ohne

tatsächliche und rechtliche Prüfung – aus dem Gutachten des Sachverständigen F…

übernommen worden. Dieses beruhe jedoch auf falschen Prämissen, weil es allein auf

theoretische Standards abstelle und die Besonderheiten des konkreten Falles außer

Acht lasse. Das streitgegenständliche Gartenhaus sei schon vor seinem irrtümlichen

Abriss stark beschädigt und nicht mehr nutzbar gewesen. Die äußeren Umstände –

insbesondere die Entfernung der Dämmung und der Platten von der Decke sowie die

starke Verwilderung des Gartens – sprächen deutlich dafür, dass der asbestbelastete

Bau nicht mehr für den weiteren Gebrauch vorgesehen gewesen sei, sondern bereits vor

längerem auf Veranlassung der Eigentümer seine Entkernung begonnen hatte. Ein

fiktives Baujahr 1979 anzunehmen, wie im Gutachten geschehen, sei willkürlich. Welchen

Einfluss ein Baujahr vor 1974 auf die Wertbestimmung hätte, sei vom Sachverständigen

– entgegen dem gerichtlichen Auflagenbeschluss – nicht mitgeteilt worden. Er habe

zudem eine falsche Restnutzungsdauer in Ansatz gebracht. Ohnehin könne der

Wiederherstellungswert eines unbenutzbaren Gebäudes nicht mit Hilfe einer aus

Tabellen abgelesenen Restnutzungsdauer bestimmt werden. Eben sowenig dürften dazu

Normalherstellungskosten und die Alterswertminderung herangezogen werden. Statt

des mittleren Herstellungswertes hätte der Gutachter allenfalls den Wert für die einfache

Ausführung zugrunde legen dürfen. Die Verwendung von Asbestbaustoffen und die

Verwilderung des Anwesens seien zweifelsfrei wertmindernde Faktoren. Die Grundfläche

des Wochenendhauses könne nicht größer gewesen sein als das Fundament, auf dem es

gestanden habe. Dass statt maximal 10 m ganze 20 m des Jägerzaunes von ihr – der

Beklagten – abgebaut worden seien, stehe nicht fest. Der Elektroanschluss habe keinen

Schaden genommen; nur der Stromzähler und die Elektroleitungen zur

Hausanschlusssäule seien aus Sicherheitsgründen entfernt worden. Einen neuen

Trinkwasserbrunnen könne man für nicht mehr als € 1.000,00 errichten lassen. An

Abbruchkosten für das Fundament fielen maximal € 6,00 pro m² an. Dass sich die

Planungskosten auf ein mit dem ursprünglichen Gartenhäuschen vergleichbares Objekt

bezögen, müssten die Kläger dartun und nachweisen; substanziiertes Bestreiten könne

von ihr, der Beklagten, nicht verlangt werden.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen – ihr bisheriges Vorbringen ebenfalls wiederholend und vertiefend – das

landgerichtliche Urteil, soweit es ihnen günstig ist; im Übrigen nehmen sie es hin. Sie

tragen insbesondere Folgendes vor:

Die Angriffe der Beklagten gegen das Gutachten des Sachverständigen F… und gegen

die Beweiswürdigung der Zivilkammer seien unbegründet. Selbstverständlich dürfe sich

das Gericht auf plausible und nachvollziehbare Feststellungen eines Sachverständigen

stützten; hierin bestehe der Sinn und Zweck einer solchen Beweiserhebung. Von der

Möglichkeit, dem Gutachter Ergänzungsfragen zu stellen, habe die Beklagte keinen

Gebrauch gemacht. Seine Äußerungen seien auf den Streitfall zugeschnitten und

beruhten keineswegs auf falschen Prämissen. Der Privatsachverständige Dipl.-Ing. W…

L… habe sogar einen höheren Schaden festgestellt. Keineswegs sei das

streitgegenständliche Gartenhäuschen zum Abriss vorgesehen gewesen. Grundstück

und Gebäude hätten damals – durch Zeugenaussagen bestätigt – einen soliden

Eindruck gemacht. Die Aussage des Klägers zu 1) bei der Polizei, wonach das Haus

vermutlich in den 1930er Jahren errichtet worden sei, beinhalte lediglich eine Annahme.

Ein fiktives Baujahr 1979 zugrunde zu legen – wie im Gutachten des Sachverständigen

F… geschehen – erweise sich keineswegs als willkürlich. Betreffend den Jägerzaun habe

der Gutachter lediglich ausgeführt, wie viele Meter davon zu erneuern seien. Den

Elektroanschluss habe die Beklagte insgesamt unbrauchbar gemacht; zudem sei wegen

des Abrisses der Bestandschutz für die Altanlage aus DDR-Zeiten fallen. Die Kosten für

den Neubau eines Trinkwasserbrunnens mit höchstens € 1.000,00 zu veranschlagen,

erweise sich als viel zu gering. Dass das neu zu errichtende Gebäude im Wesentlichen

dem abgerissenen entspreche, folge schon aus der Baugenehmigung, die andernfalls

nicht erteilt worden wäre.

Im Termin der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz wurde die Sach- und Rechtslage

mit den Prozessbevollmächtigten beider Seiten eingehend erörtert. Der Senat hat im

Rahmen von § 139 ZPO auf alle entscheidungserheblichen Punkte hingewiesen. Die vom

Kläger zu 1) überreichte Bauplanmappe (Kopie GA III 429 ff.) ist in Augenschein

genommen worden. Der Sachverständige Dipl.-Ing. (FH) H… F… wurde ergänzend zu

seinem schriftlichen Gutachten und zu den Fragen der Beklagten gehört; das

Ergebnisses ist im Protokoll vom 07. April 2010 (GA II 408, 409 ff.) festgehalten. Im

Übrigen wird zur Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der bisherigen

Prozessgeschichte auf die anwaltlichen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, auf

sämtliche Terminsprotokolle sowie auf den weiteren Akteninhalt Bezug genommen.

II.

A. Das Rechtsmittel der Beklagten ist zulässig; es wurde von ihr insbesondere form- und

fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 517 ff. ZPO). In der Sache selbst bleibt die

Berufung allerdings ganz überwiegend erfolglos. Die Beklagte ist vom Landgericht zu

Recht verurteilt worden, den Klägern Schadensersatz zu leisten, weil ihre Arbeitnehmer –

irrtümlich – das klägerische Wochenendhaus in B… abgerissen und dabei auch bauliche

Außenanlagen auf dem Grundstück zerstört respektive beschädigt haben. Abzuweisen

bleibt die Klage in der Berufungsinstanz zunächst insoweit, wie der Ersatzanspruch den

Klägern von der Zivilkammer antragsgemäß als im Sinne von § 428

Satz 1 BGB zuerkannt wurde; als Teilhaber einer Bruchteilsgemeinschaft sind sie

lediglich Mitgläubiger einer – wegen der gemeinschaftlichen Empfangszuständigkeit –

aus rechtlichen Gründen unteilbaren Leistung (§ 432 Abs. 1 BGB; vgl. hierzu

Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 423 Rdn. 1 f., m.w.N.). Dass die Vorinstanz die –

sich aus den Gründen des angefochtenen Urteils zweifelsfrei ergebende – Abweisung der

Klage betreffend den die zugesprochenen € 18.784,20 übersteigenden Betrag nicht in

den Tenor seiner Entscheidung aufgenommen hat, konnte der Senat nach § 319 Abs. 1

ZPO korrigieren, weil es sich um eine offenbare Unrichtigkeit handelt. Hinsichtlich der €

9,00, um die sich die Kläger gemäß der obigen Tabelle bei der Addition der Einzelposten

zu ihren Gunsten vertan haben, ist die Klage bereits im ersten Rechtszug abgewiesen

worden. Prozessual unschädlich bleibt im Ergebnis zwar, dass das Landgericht den

Klägern hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten einen höheren Betrag zuerkannt

hat, als ursprünglich von ihnen beantragt wurde; der Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO ist

in zweiter Instanz durch eine entsprechende – zumindest konkludente – Genehmigung

der Kläger geheilt worden, die in ihrem Antrag auf Zurückweisung der gegnerischen

Berufung liegt (vgl. dazu BGHZ 111, 158, 161; ferner Musielak, ZPO, 7. Aufl., § 308 Rdn.

20; jeweils m.w.N.). Auch insoweit ist die Klage aber vom Senat abzuweisen, weil die

Geschäftsgebühr schon gemäß dem klägerischen Vorbringen noch nach § 118 Abs. 1 Nr.

1 BRAGO angefallen ist und § 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO deren vollständige Anrechnung

vorsah (vgl. dazu OLG München, Beschl. v. 06.05.2005 - 11 WF 1000/05, OLG-Rp 2005,

600 = Rpfleger 2005, 571). Im Einzelnen gilt Folgendes:

1. Der klägerische Schadensersatzanspruch findet seine gesetzliche Grundlage in § 831

Abs. 1 Satz 1 und in § 823 Abs. 1 BGB. Die Verrichtungsgehilfen der Beklagten hätten

sich – unter Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt – vor dem Beginn der

Abrissarbeiten darüber vergewissern können und müssen, dass diese tatsächlich auf

Anwesen durchgeführt werden, für das ihrem Arbeitgeber ein entsprechender

Auftrag vorlag. Der Beklagten selbst fällt zur Last, keine geeigneten organisatorischen

Vorkehrungen getroffen zu haben, durch die sichergestellt wird, dass ihr erteilte

Abrissaufträge durch ihre Beschäftigten auch dann auf der richtigen Liegenschaft

ausgeführt werden, wenn sich in der Nähe andere Grundstücke befinden, die entweder

nicht oder nur unzureichend durch ein Namens- beziehungsweise Hausnummernschild

gekennzeichnet sind. Mit dem Einwand, sie habe den Klägern – bei wirtschaftlicher

Betrachtung – durch den eigenmächtigen Abriss im Ergebnis eine Wohltat erwiesen, weil

die Aufbauten ohnedies marode gewesen seien und den Wert der Immobilie gemindert

hätten, kann die Beklagte bereits deshalb nicht durchdringen, weil es nicht ihr, sondern

allein den Klägern als Eigentümern obliegt, darüber zu entscheiden, ob sich die ihnen

gehörende Immobilie in einem bebauten oder einem unbebauten Zustand befinden soll.

Gemäß § 249 Abs. 1 BGB gilt im Schadensersatzrecht primär der Grundsatz der

Naturalrestitution und nicht allein das Prinzip der vergleichenden Wertbetrachtung. Dies

dient dazu, das Integritätsinteresses des jeweiligen Geschädigten zu schützen (vgl. dazu

MünchKommBGB/Oetker, BGB, 5. Aufl., § 249 Rdn. 313.). Da es im Streitfall um die

Beschädigung einer Sache geht, haben die Kläger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB

unmittelbar – also auch ohne eine vorherige Fristsetzung im Sinne des § 250 BGB –

Anspruch auf Zahlung des Geldbetrages, der erforderlich ist, um den Zustand

herzustellen, der bestünde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand – hier die

Gewalteinwirkung auf das Grundstück durch unbefugte Abrissarbeiten – nicht eingetreten

wäre.

2. Mit Blick auf die so genannte haftungsausfüllende Kausalität, also die Frage, ob den

Klägern durch die – an sich unstreitige – widerrechtliche Gewalteinwirkung seitens der

Beklagten auf das Anwesen in B… ein Schaden entstanden ist und wie hoch sich dieser

beziehungsweise das zu ersetzende Interesse beläuft, durfte das Landgericht gemäß §

287 Abs. 1 Satz 1 ZPO – unter Würdigung aller Umstände – nach freier Überzeugung

entscheiden. Dahinter steht der Gedanke, dass insbesondere bei einer feststehenden

Rechtsgutverletzung – wie hier – ein Ersatzanspruch des Inhabers der geschützten

Rechtsposition nicht deshalb aus prozessualen Gründen scheitern soll, weil sich der

Eintritt eines Vermögensnachteils und dessen Höhe im Einzelnen kaum oder nur schwer

nachweisen lassen. Ergänzend bleibt im Streitfall zu berücksichtigen, dass es die

deliktischen Handlungen der Beklagten und ihrer Verrichtungsgehilfen sind, die zu

erheblichen Beweisschwierigkeiten bei den Klägern geführt haben; es gab für Letztere

keinerlei Anlass, den Zustand ihres Gartenhauses und der baulichen Außenanlagen vor

dem plötzlichen Abriss zu dokumentieren. Von der Zivilkammer, die im angefochtenen

Urteil von der gesetzlichen Möglichkeit der Schadensschätzung Gebrauch gemacht hat,

sind – nach umfangreicher Beweisaufnahme – alle Umstände des Streitfalles hinreichend

gewürdigt worden. Die Schätzung stützt sich im Kern auf das Gutachten des

gerichtlichen Sachverständigen Dipl.-Ing. (FH) H… F… vom 12. August 2008 (GA I 203 ff.)

und auf dessen ergänzende gutachterliche Stellungnahme vom 12. November 2008 (GA

II 272 ff.). Der Sachverständige hatte zuvor – im Termin am 18. Juni 2008 (GA I 179 ff.) –

an der mündlichen Verhandlung erster Instanz vor dem Landgericht teilgenommen, in

dem die Zeugen gehört wurden (LGU 4). Ihm standen einige Fotos zur Verfügung, die

jedenfalls einem Fachmann objektive Anhaltspunkte dafür liefern, um was für eine Art

von Baulichkeit es sich bei dem klägerischen Gartenhaus handelte (GA I 232 ff.). In dem

Stadtarchiv von H… konnte der Gutachter zudem Bauunterlagen aus den Jahren 1987/

1988 finden (GA I 205, 216 ff.). Schon deshalb geht der Einwand der Beklagten fehl, der

Sachverständige habe bei der Schadensermittlung – ohne Rücksicht auf die Umstände

des konkreten Falles – allein auf theoretische Standards abgestellt. Das

streitgegenständliche Wochenendhaus mag sich vor seinem Abriss gewiss in einem

erheblich sanierungsbedürftigen Zustand befunden haben; seine gänzliche

Unbenutzbarkeit und Abbruchreife lassen sich jedoch ebenso wenig feststellen wie

erwiesen ist, dass die Kläger das Objekt ohnehin entkernen wollten und damit schon

begonnen hatten.

3. Zu den Herstellungskosten im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB, die die Kläger von der

Beklagten verlangen können, gehören zunächst die € 10.326,00, die der gerichtliche

Sachverständige Dipl.-Ing. (FH) H… F… in seinem Gutachten als Sachwert des

Gartenhauses nebst Zaun, Stromzähler und Brunnen ermittelt hat (GA I 203, 212 f.). Die

Angriffe, die dagegen mit der Berufungsbegründung erhoben werden, bleiben –

insbesondere nachdem der Senat den Sachverständigen im Termin am 07. April 2010

mündlich gehört hat, wobei für die Beklagte die Möglichkeit bestand, ihre Fragen

unmittelbar an den Gutachter zu richten (Protokoll GA II 408, 409 ff.) – erfolglos. Der

Senat hat keinen Zweifel daran, dass sich der Sachverständige als Fachmann aufgrund

seiner besonderen Sachkunde anhand der im vorliegenden Zivilprozess zu Tage

getretenen Umstände und Fakten ein für die Wertermittlung hinreichend zuverlässiges

Bild von dem streitgegenständlichen Objekt verschaffen konnte, ohne das

Wochenendhaus und die baulichen Außenanlagen vor ihrem Abriss selbst in

Augenschein genommen zu haben. Warum er die Restnutzungsdauer des Gartenhauses

– unter Berücksichtigung aller Umstände – auf zehn Jahre geschätzt und wie er das

fiktive Baujahr 1979 ermittelt hat, ist durch den Gutachter sowohl in seiner ergänzenden

Stellungnahme vom 12. November 2008 (GA II 272 f.) als auch bei seiner Vernehmung

in der Berufungsverhandlung nachvollziehbar erläutert worden. Von Willkür kann in

diesem Zusammenhang – anders als die Beklagte meint – keine Rede sein. Die

wirtschaftliche Restnutzungsdauer nach dem Verständnis des § 16 Abs. 4 WertV darf

nicht mit der verbleibenden technischen Restlebensdauer des betreffenden Objekts

verwechselt werden (vgl. hierzu Kleiber in Kleiber/Simon, Verkehrswertermittlung von

Grundstücken, 5. Aufl., Teil V, § 16 WertV Rdn. 101). Auch bei einer Baulichkeit, die

gegenwärtig weder bewohnt wird noch bewohnbar ist, reduziert sich – anders als

möglicherweise die Beklagte meint – die Restnutzungsdauer keineswegs ohne weiteres

auf Null. Anhaltspunkte dafür, dass das streitgegenständliche Gartenhaus bereits in den

1930er Jahren errichtet worden sein könnte, hat der Sachverständige nicht finden

können; nach seinen Bekundungen deutet vielmehr die Ausführung der Bodenplatte auf

eine in der ehemaligen DDR ab den 1970er verbreitete Bauweise hin und auch ein

Wochenendhaus der hier streitgegenständlichen Art sei – so der Gutachter – zu DDR-

Zeiten typisch gewesen. Bei der Alterswertminderung handelt es sich um einen vom

Sachverständigen interpolierten Tabellenfaktor, der im Ergebnis zu einem unter den

Normalherstellungskosten liegenden Gebäudezeitwert führt. Dass deren Grundwert in

der hierfür einschlägigen Tabelle (Kopie GA I 231) der Spalte „ “ zu

entnehmen ist, hat der Gutachter überzeugend mit den entsprechenden

Beschaffenheitsangaben erklärt und durch eine im Termin der mündlichen Verhandlung

zweiter Instanz überreichte Übersicht betreffend Lauben und Wochenendhäuser im

Beitrittsgebiet untersetzt (GA II 414a). Nachvollziehbar sind ebenfalls seine

Ausführungen, wonach die Verwendung asbesthaltiger Baustoffe unter den hier gegeben

Umständen keine weitere Wertminderung rechtfertigt. Eine Verwilderung des

Grundstücks wäre, was gleichermaßen einleuchtet, nur bei der Ermittlung des

Bodenwertes zu berücksichtigen gewesen, der hier nicht zu bestimmen war. Dem

Einwand, dass die Grundfläche eines Gartenhauses nicht größer sein könne als das

Fundament, auf dem es steht, ist der Gutachter plausibel unter Hinweis darauf

entgegengetreten, dass ein Gebäude – aus technischen Gründen – sogar regelmäßig

jedenfalls geringfügig überstehe. Auch wenn die Beklagte lediglich 10 m des so

genannten Jägerzaunes zerstört hat, können die Kläger Ersatz für die Kosten der

Erneuerung der gesamten Zaunseite verlangen, weil nach den Bekundungen des

Sachverständigen die für eine bloße Teilinstandsetzung erforderlichen Baumaterialien

auf dem Markt nicht mehr erhältlich sind. Mit der Entfernung des Stromzählers und der

Elektroleitungen haben die Mitarbeiter der Beklagten die Stromversorgung zerstört.

Auch insoweit steht den Klägern ein Anspruch auf Ersatz der Herstellungskosten zu; sie

müssen sich keineswegs mit der Herausgabe von Einzelteilen der früheren Elektroanlage

durch die Beklagte begnügen, zu der es – nach dem Sach- und Streitstand im Termin

der mündlichen Verhandlung – ohnedies nicht gekommen ist. Bei der Ermittlung der

Werte für den Trinkwasserbrunnen und die Fundamentabbruchkosten hat der Gutachter

sich auf Standardwerke aus dem Bereich der Immobilienbewertung gestützt und

hinsichtlich des Brunnens – ebenso wie bei dem Wochenendhaus – eine

Alterswertminderung in Abzug gebracht, was keinen durchgreifenden Bedenken

begegnet. Ob die Beklagte selbst entsprechende Leistungen zu einem geringeren Preis

anbieten könnte, spielt schon deshalb keine Rolle, weil sie keinen Anspruch darauf hat,

Naturalrestitution leisten zu dürfen. Plausibel ist ferner der Hinweis des

Sachverständigen betreffend die Abbruchkosten, wonach Kleinstaufträge besonders

aufwändig und teuer sind; ferner bleibt – so der Gutachter – der Entsorgungs- und

Verfüllungsaufwand bei der Kalkulation zu berücksichtigen.

4. Die Herstellungskosten im Sinne des Gesetzes umfassen ferner, wie das Landgericht

zutreffend angenommen hat, den finanziellen Aufwand für die Planung und sonstige

Vorbereitung der Errichtung eines neuen Wochenendhauses. Schon die durch den

Landkreis … als untere Bauaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 16. Oktober 2007 (Kopie

Anlage K11/GA I 110 ff.) ausnahmsweise – entgegen § 4 BauNV – für einen Ersatzneubau

erteilte Genehmigung spricht dafür, dass das Bauvorhaben mit der von Beklagtenseite

abgerissenen Baulichkeit vergleichbar ist. Die Errichtung eines Gebäudes zu

Dauerwohnzwecken ist weder von den Klägern beantragt noch ihnen genehmigt worden.

Eventuell noch verbliebene Zweifel sind jedenfalls durch die Bauplanmappe ausgeräumt

worden, die der Kläger zu 1) im Termin der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz

vorgelegt hat und in der sich sowohl nähere Angaben zum Typ der geplanten Baulichkeit

als auch bildliche Darstellungen davon befinden (Kopie GA III 429, 467 und 475 ff.). Dass

nach den eingereichten Unterlagen auch Platz für die spätere Bebauung mit einem

Wohnhaus bleiben soll, erweist sich als unschädlich; es obliegt der Dispositionsfreiheit

der Kläger, wie sie in Zukunft mit ihrem Eigentum verfahren wollen. Auch aus dem

Umstand, dass sie mit dem Bau des neuen Gartenhauses noch nicht begonnen haben,

vermag die Beklagte nichts Günstiges für sich herzuleiten; sie ist den Klägern die

Zahlung der erforderlichen Herstellungskosten bislang schuldig geblieben. Dass die

Honorarrechnungen des Architekten W… T… den Neubau eines Wochenendhauses auf

dem streitgegenständlichen Grundstück betreffen, ergibt sich bereits aus ihrem Inhalt

(Kopien Anlagen K13 bis 15/GA I 188 ff.).

B. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 2 Nr. 1 sowie § 97 Abs. 1 ZPO. Danach haben die Parteien die Kosten des

erstinstanzlichen Verfahrens entsprechend dem Verhältnis ihres Unterliegens zu tragen.

Die Kosten des nahezu in vollem Umfange erfolglosen Rechtsmittels fallen dagegen

allein der Beklagten zur Last, weil sie es eingelegt hat; die Zuvielforderung der Kläger

war verhältnismäßig geringfügig und hat keine höheren Kosten veranlasst.

C. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des vorliegenden Urteils folgt aus

§ 708 Nr. 10 ZPO. Von Schuldnerschutzanordnungen sieht der Senat gemäß § 713 ZPO

ab, weil die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen die

Berufungsentscheidung stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen (§ 543 Abs. 1 i.V.m. §

544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO).

D. Die Revision wird vom Senat nicht zugelassen, weil es an den gesetzlichen

Voraussetzungen nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. § 133 GVG fehlt. Die Rechtssache

hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Bundesgerichtshofes als Revisionsgericht. Das Berufungsurteil beruht im Wesentlichen

auf der Rechtsanwendung im vorliegenden Einzelfall und auf der Würdigung von dessen

tatsächlichen Umständen. Eine Divergenz zur höchstrichterlichen Rechtsprechung oder

zu Entscheidungen anderer Oberlandesgericht ist nicht ersichtlich.

E. Der für den beträgt bis (§ 3 ZPO

i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 und § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG).

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