Urteil des OLG Brandenburg vom 19.08.2005

OLG Brandenburg: internationale zuständigkeit, unerlaubte handlung, anmeldung der forderung, untreue, geständnis, wider besseres wissen, vermittler, anleger, mitbestrafte nachtat

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 4.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 179/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 254 BGB, § 823 Abs 2 BGB, §

830 Abs 1 BGB, § 25 Abs 1

StGB, § 263 StGB

Unerlaubte Handlung; Kapitalanlagebetrug: Internationale

Zuständigkeit; Darlegungslast bei einem Geständnis in einem

Strafverfahren

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts

Potsdam vom 19. August 2005 wie folgt abgeändert und neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 31.985,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Dezember 2004 zu zahlen. Im

Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 35 % und der Beklagte 65 % zu

tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden

Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von

110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet

Gründe

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz des ihm verloren gegangenen

Anlagekapitals, entgangener Renditen und der entstandenen Rechtsverfolgungskosten

als Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung. Hintergrund ist eine Kapitalanlage des

Klägers im April/Mai 1999 in Höhe von 100.000,00 DM bei der G.-F. S., deren Portfolio-

Manager und Mitglied des Verwaltungsrates der Beklagte war.

Der Kläger warf dem Beklagten vor, im Rahmen dessen Tätigkeit für die G.-Unternehmen

durch entsprechend instruierte Vermittler wahrheitswidrig versprochen zu haben, die

Gelder würden in konservative Geldanlagen mit einem garantierten Zinssatz von 8,25 %

und einem Jahresbonus von 3,75 % investiert, tatsächlich seien im Rahmen des vom

Beklagten zusammen mit L. G. betriebenen „Schneeballsystems„ mit den Neuanlagen

die Renditen und Boni der Altanleger beglichen bzw. das Kapital von ihm absprachewidrig

anstatt in sichere Staatsanleihen in höchst spekulativen Devisentermingeschäften

angelegt worden. Der Beklagte hat die internationale Zuständigkeit des Landgerichts

Potsdam gerügt, die Einrede der Verjährung erhoben und zudem gegen seine

Inanspruchnahme eingewandt, er sei weder für das Schneeballsystem verantwortlich,

noch seien Gelder zweckentfremdet angelegt worden; sein im Strafverfahren abgelegte

Geständnis sei ein lediglich taktisches gewesen.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird mit den folgenden

Ergänzungen auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil

verwiesen (§ 540 Abs. 1 ZPO):

Der Beklagte wurde im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die G.-Unternehmen

strafrechtlich verfolgt. Gegenstand der Anklage der Staatsanwaltschaft bei dem

Landgericht Darmstadt vom 28. März 2002 gegen den Beklagten, den Treuhänder der

G.-Vermögensberatung GmbH R. J. sowie den Geschäftsführer zahlreicher G.-

Unternehmen L. G. waren zu Fall-Nr. 1249-877 auch Anlagebeträge des Klägers.

Durch das - seit Mai 2005 rechtskräftige - Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 3. Juni

2004 wurden L. G. wegen mehrfachen Betruges und Untreue zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten und R. J. wegen zweifachen

Betruges und Beihilfe zur Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und

sechs Monaten verurteilt; hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Urteilsabschrift Bl. 81-

140 d.A. Bezug genommen. Der Beklagte war bereits durch das Urteil des Landgerichts

Darmstadt vom 16. Dezember 2003 rechtskräftig wegen Untreue und Beihilfe zum

Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt

worden, nachdem er ein Geständnis abgelegt hatte; hinsichtlich der Einzelheiten wird auf

die Kopie des Strafurteils Bl. 24-46 d.A. verwiesen. Die angeklagten Taten zum Nachteil

des Klägers waren im Verlaufe des Verfahrens gegen den Beklagten gemäß § 154 StPO

eingestellt worden.

Sämtliche G.-Unternehmen sind insolvent.

Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat es

ausgeführt, es sei nach Art. 5 Nr. 3 des Luganer Übereinkommens örtlich und

international nicht zuständig. Handlungsort i.S. dieser Vorschrift sei nicht der Wohnort

des Klägers. Für den Betrugsvorwurf seien die behaupteten Täuschungshandlungen

durch den Vermittler und die Prospekte irrelevant. Eine Handlung des Beklagten, die die

Tatbestandsmerkmale des § 263 StGB in dieser Phase erfülle, sei nicht gegeben. Der

Kläger habe nicht dargetan, bei welcher Veranstaltung der Vermittler Gr. und wie dieser

instruiert worden sei. Selbst wenn der Beklagte Herrn Gr. im Hinblick auf einen etwaigen

Betrug zu Lasten des Klägers geschult haben sollte, dürfte es sich hierbei um eine

straflose Vorbereitungshandlung handeln, die die Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ

nicht begründen könne. Im Übrigen habe das Landgericht Darmstadt den Beklagten

ohnehin für die den Komplex „S.-Bank„ betreffenden Taten nicht wegen Betruges

verurteilt.

Unschlüssig sei der klägerische Vortrag, soweit er den unter Hinweis auf das Urteil des

Landgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2003 behaupteten Aufbau eines

betrügerischen „Schneeballsystems„ betreffe. Vorbringen dazu, durch welche

Handlungen der Beklagte Einfluss auf die Errichtung eines Schneeballsystems

genommen habe, fehle. Auf das Strafurteil könne sich der Kläger nicht stützen, denn der

Tatkomplex „S.-Bank„ sei nicht als Betrug, sondern als Untreue zu Lasten der Anleger

gewertet worden. Der Handlungsort der Untreue liege indes in der S.. Auch der Erfolgsort

der Untreue befinde sich nicht am Wohnort des Klägers, denn hierunter könne nach Art.

5 Nr. 3 LugÜ nur der Ort verstanden werden, an dem der Betroffene direkt geschädigt

sei. Der Schaden des Klägers sei jedoch an dem Teil seines Vermögens eingetreten, der

sich auf dem Konto in der S. befunden habe. Ob er zudem Einbußen an seinem

Gesamtvermögen an seinem Wohnort erlitten habe, spiele im Rahmen des – restriktiv

auszulegenden – Art. 5 Nr. 3 LugÜ keine Rolle.

Schließlich könne die behauptete Übersendung kontoauszugähnlicher

Anlageübersichten und Gewinnbescheinigungen zur Vorlage beim Finanzamt keinen

Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ begründen, denn diese dienten allenfalls zur

Verschleierung der Untreue und stellten damit eine mitbestrafte Nachtat dar.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er sein Klagebegehren

weiter verfolgt. Er meint weiterhin, auf Grundlage des Strafurteils gegen den Beklagten,

das er sich zu Eigen gemacht habe, sei von einer am Wohnort des Klägers begangenen

Täuschungshandlung des Beklagten auszugehen. Der Beklagte müsse sich die

Handlungen der Vermittler als eigene zurechnen lassen. Die spätere - von Anfang an

geplante - weisungswidrige Verwendung der Gelder könne an der tatbestandlichen

Existenz des Betruges nichts ändern; dieser begründe die deliktische Haftung des

Beklagten. Darin liege auch der Unterschied zu der von der Kammer zitierten

Entscheidung des OLG Stuttgart. Die Rechtsprechung des EuGH sei gleichfalls nicht

heranzuziehen, denn die dort als entscheidungserheblich angesehene Ungewissheit

über den Gerichtsstand, bestünde in einem Fall wie dem vorliegenden gerade nicht; ein

verständiger Beklagter, der sich zur Tatbegehung Dritter bediene, könne erkennen, dass

er dort verklagt werde, wo jene die schädigenden Handlungen vornähmen.

Der Kläger trägt unter Bezugnahme auf polizeiliche Beschuldigten- und

Zeugenvernehmungen zur Kenntnis des Beklagten betreffend u.a. die Überweisung von

Anlagegeldern von einem Sammelkonto bei der S.-Bank auf das Privatkonto des

„Beklagten zu 1„ – gemeint ist der in den Parallelverfahren mitverklagte R. J. – und die

Kenntnis über wahrheitswidrige Versprechungen vor. Sein früherer

Prozessbevollmächtigter habe - insoweit unbestritten - erstmals im Januar 2003 Einsicht

in die Ermittlungsakte erhalten, eine Einsicht in Beweismittelordner oder Fallakten sei

nach wie vor nicht möglich, da ihm die Akten nicht in angemessener Form zur Verfügung

gestellt worden seien.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Beklagten zu verurteilen, an ihn

49.136,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit zu verurteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält den erstinstanzlichen Vortrag des Klägers zu den vermeintlich falschen

Instruktionen - ebenso wie dessen Berufungsvorbringen hierzu – für unzureichend und

meint, dieser sei mit seinem neuen Vortrag, dem er im Einzelnen entgegentritt,

präkludiert. Es liege nicht einmal eine Untreue vor. Insoweit führten die Feststellungen in

dem Strafurteil nicht weiter, da dieses sich nicht dazu verhalte, gegen welche Weisung

der Beklagte gehandelt haben solle. Der Zahlungsauftrag im Außenwirtschaftsverkehr

könne diese Weisung nicht darstellen, da er lediglich für die Bundesbank ausgefüllt

werde.

Auf den im Verhandlungstermin erteilten Hinweis des Senats zur sekundären

Darlegungslast trägt der Beklagte zu 2. zum Zustandekommen seines Geständnisses

weiter vor: Ihm sei vom Gericht mit Einverständnis der Staatsanwaltschaft am 16.

Dezember 2003 angeboten worden, gegen ein Geständnis eine Freiheitsstrafe zu

erhalten, die es ermögliche, dass er sofort auf freien Fuß gesetzt werde; daraufhin habe

er über seinen Verteidiger erklärt, die Vorwürfe würden zugestanden. Sein Geständnis im

Strafverfahren habe jedoch den Tatsachen nicht entsprochen, was er bei seiner

Vernehmung in dem Strafverfahren gegen seine früheren Mitangeklagten auch

ausgesagt habe.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen

den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II. Die zulässige Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg.

Der Beklagte ist dem Kläger gegenüber zur Zahlung von Schadensersatz von insgesamt

31.985,28 € nebst beantragter Prozesszinsen (§§ 291, 288 BGB i.V.m. Art. 229 § 1 Abs.

1 Satz 3 EGBGB) verpflichtet.

1. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Potsdam, die der Senat gemäß Art.

19 des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die

Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.

September 1988 (im Folgenden: LugÜ) selbständig zu prüfen hat, ist entgegen der

Auffassung der Kammer und des Beklagten gemäß Art. 5 Nr. 3 LugÜ, das für die S. gilt

und in der Bundesrepublik Deutschland am 1. März 1995 (BGBl. II S. 221) in Kraft trat,

gegeben.

Gemäß Art. 5 Nr. 3 LugÜ ist das Gericht des Ortes international zuständig, an dem das

schädigende Ereignis eingetreten ist, wenn eine unerlaubte Handlung oder Ansprüche

aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Der Begriff der

unerlaubten Handlung ist autonom auszulegen. Er bezieht sich auf alle Klagen, mit

denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an

einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 LugÜ anknüpfen (st. Rspr. des EuGH zum

gleichlautenden Art. 5 Nr. 3 EuGVO: EuZW 2005, 177, 178; NJW 1988, 3088, 3089). Unter

Art. 5 Nr. 3 LugÜ fallen demnach deliktische Ansprüche, die mit vertraglichen oder

anderen gesetzlichen Ansprüchen konkurrieren, ohne direkt an den Vertrag anzuknüpfen

(vgl. Wieczorek/Schütze-Hausmann, ZPO, 1994, Art. 5 EuGVO Rdnr. 50; Münchner

Kommentar-Gottwald, ZPO, 2. Aufl. 2001, Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 41). Unter den Begriff fällt

insbesondere auch eine Schädigung des Anlegers bei der Kapitalanlage (vgl. OLG Köln,

Urteil vom 5. April 2005 - 15 U 153/04).

Dabei genügt zu Begründung der Zuständigkeit des internationalen Gerichtsstandes der

unerlaubten Handlung gemäß Art. 5 Nr. 3 LugÜ - ebenso wie zur Begründung des

Wahlgerichtsstandes gemäß § 32 ZPO (dazu BGH NJW 1987, 594) -, dass der Kläger

schlüssig Tatsachen vorträgt, aus denen sich das Vorliegen einer im Geschäftsbezirk

begangenen unerlaubten Handlung ergibt.

Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.

a) Zu Recht hat das Landgericht allerdings die Begründung der internationalen

Zuständigkeit des Gerichts am Wohnort des Klägers verneint, soweit er eine

Veruntreuung des Anlagebetrages und einen ihm hieraus entstandenen

Vermögensschaden behauptet.

aa) Bereits nach der dargelegten Definition des Begriffs der unerlaubten Handlung i.S.

des Art. 5 Nr. 3 LugÜ, der sich nach h.M. auf alle nicht an einen Vertrag im Sinne des

Art. 5 Nr. 1 LugÜ anknüpfenden Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung des

Beklagten geltend gemacht wird (EuGH EuZW 2005, 177, 178), kommt eine

internationale Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Klägers für die Klage, die sich auf

die Veruntreuung des Anlagekapitals durch den Beklagten stützt, nicht in Betracht. Die

mit einer Untreue zum Nachteil des Klägers begründete Klage knüpft nämlich

unmittelbar daran an, dass der Beklagte vertragliche Vermögensbetreuungs- und -

verwaltungspflichten gegenüber dem Kläger verletzt hat. Dass diese dem Beklagten

vorgeworfenen Handlungen die Qualität strafbaren Handelns erreichen, ändert nichts

daran, dass im Vordergrund die Verletzung vertraglicher Pflichten steht und diese auch -

und gerade - den Charakter des deliktischen Rechtsverhältnisses prägt: Die behauptete

deliktische Haftung gemäß den §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 StGB knüpft - objektiv - an die

Verletzung einer vertraglich dem Beklagten eingeräumten Vermögensfürsorgepflicht an.

bb) Es kommt hinzu, dass anerkanntermaßen die Wendung „Ort, an dem das

schädigende Ereignis eingetreten ist„, im Sinne des gleichbedeutenden Art. 5 Nr. 3

EuGVÜ sowohl den Ort, an dem der Schaden entstanden ist, als auch den Ort des

ursächlichen Geschehens bezeichnen kann. Sie kann jedoch nicht so weit ausgelegt

werden, dass sie jeden Ort erfasst, an den die schädigenden Folgen des Umstandes

spürbar werden können, der bereits einen Schaden verursacht hat, der an einem

anderen Ort entstanden ist. Eine Auslegung dahin, dass der Ort eingeschlossen wird, an

dem der Geschädigte einen Vermögensschaden in der Folge eines in einem anderen

Vertragsstaat entstandenen und dort von ihm erlittenen Erstschadens erlitten zu haben

behauptet, scheidet damit aus (vgl. EuGH „Kronhofer/Maier u.a.„ EuZW 2004, 477, 478;

„Marinari/Lloyds Bank u.a.„ JZ 1995, 1107 f.). Wird - wie hier durch § 266 StGB - das

Vermögen als solches geschützt, so begründet der Ort des ursprünglichen

Vermögensschadens den Erfolgsort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 LugÜ (ebenso

Bülow/Bockstiegel: Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen 2005, Art.

5 LugÜ, B I 1e Rdnr. 113 m.w.N.). Eine andere Auslegung würde - wie der EuGH (EuZW

2004, 477, 478) zutreffend ausführt - von ungewissen Umständen wie dem Ort des

Mittelpunkts des Vermögens des Geschädigten abhängig machen und liefe damit einem

der Ziele des Übereinkommens zuwider, nämlich den Rechtsschutz der in den

Mitgliedstaaten ansässigen Personen dadurch zu stärken, dass ein Kläger ohne

Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und einem

verständigen Beklagten erkennbar wird, vor welchem Gericht er verklagt werden kann.

Im vorliegenden Fall scheidet damit die behauptete Veruntreuung des Anlagebetrages

als das die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Potsdam begründende

„schädigende Ereignis„ aus. Der dem Kläger nach seinem Vorbringen zugefügte

unmittelbare Vermögensnachteil - der Umstand, dass der Kapitalanlagebetrag einem

überaus großen Verlustrisiko wegen Durchführung riskanter Devisentermingeschäfte

ausgesetzt werde - trat nicht am Wohnort des Klägers ein, sondern in der S.. Dass die

tatbestandsmäßigen Handlungen zur Verwirklichung der Untreue am Wohnort des

Klägers ausgeführt wurden, ergibt sich aus dem Klägervortrag nicht.

b) Soweit der Kläger die internationale Zuständigkeit darauf stützt, dass die

Täuschungshandlung und der Vermögensschaden als Tatbestandsmerkmale eines

Betruges gemäß § 263 StGB am Wohnort des Klägers vorgenommen worden bzw.

eingetreten seien, hat die Kammer die oben dargestellten Anforderungen an den zur

Begründung der (internationalen) Zuständigkeit erforderlichen Klägervortrag

überspannt.

aa) Der Sachvortrag ist zwar nicht hinreichend schlüssig, soweit der Kläger die

Täuschungshandlung darin sieht, dass ihm durch den vom Beklagten instruierten

Vermittler wahrheitswidrig versprochen worden sein soll, das Kapital werde sicher

angelegt, tatsächlich sei es in das vom Beklagten mit aufgebaute „Schneeballsystem„

eingespeist und zur Auszahlung von Renditen und Boni von Altanlegern und

Provisionsansprüchen von Vermittlern verwendet worden.

Der Kläger stützt sich insoweit in erster Instanz allein auf die Anklageschrift der

Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Darmstadt vom 28. März 2002 und das gegen

den Beklagten ergangene Urteil der 9. Großen Strafkammer des Landgerichts

Darmstadt vom 16. Dezember 2003; hieraus ergibt sich indes weder die behauptete

Täuschungshandlung noch der erforderliche subjektive Tatbestand.

Der Vorwurf in der Anklageschrift - auf den Seiten 4 und 5 – lautete, die drei

Angeschuldigten, also auch der hiesige Beklagte, hätten „ein betrügerisches

Schneeballsystem„ aufgebaut. Nach den Feststellungen des Landgerichts Darmstadt in

seinem Urteil vom 16. Dezember 2003 wurde der hier streitgegenständliche

Kapitalbetrag nicht in ein „betrügerisches Schneeballsystem„ eingespeist, sondern - der

Umgang des Beklagten mit von Anlegern auf Einzelkonten bei der S.-Bank in Genf

überwiesenen Geldbeträgen wird vom Tatkomplex „S.-Bank„ erfasst - vom hiesigen

Beklagten in Devisentermingeschäfte investiert. Ausweislich des Strafurteils konnte dem

Beklagten überdies eine Kenntnis davon, dass die von Anlegern auf Konten in der S., Li.

und L. eingezahlten Gelder „überwiegend (...) in einer für ein Schneeballsystem

typischen Weise dazu verwendet wurden, Auszahlungen an Altanleger, Renditezahlungen

an Anleger und Provisionszahlungen an die Vermittler der G.-Firmengruppe zu

befriedigen„ (Seite 13 f. SU), nicht nachgewiesen werden.

Tatsächliche Umstände, die gleichwohl auf Verwendung des Anlagekapitals des Klägers

zur Einspeisung in ein Schneeballsystem und die Kenntnis des Beklagten hiervon

schließen lassen, trägt der Kläger nicht vor. Vielmehr räumte er bereits in seiner Replik

vom 12. Mai 2005 ein, dass das von ihm herangezogene Urteil der 9. Strafkammer des

Landgerichts Darmstadt die fehlende Kenntnis des Beklagten feststellt. Den vom Kläger

eingereichten, reproduzierten Kontoauszügen seines Kontos bei der S.-Bank (Bl. 185 ff.

d.A.) lässt sich – wie das Landgericht Potsdam zutreffend ausgeführt hat – nicht

entnehmen, dass der Anlagebetrag dazu verwendet wurde, Auszahlungen an Altanleger,

Renditezahlungen an Anleger und Provisionszahlungen an die Vermittler der G.-

Firmengruppe vorzunehmen; vielmehr wurden damit Devisentermingeschäfte

durchgeführt.

bb) Wie der Senat bereits im Verhandlungstermin vom 8. Februar 2006 ausgeführt hat,

ist der Sachvortrag hinreichend schlüssig zur Begründung der internationalen

Zuständigkeit, soweit der Kläger eine an seinem Wohnort begangene Täuschung durch

den vom Beklagten instruierten, selbst vorsatzlosen Vermittler Gr. und einen hierdurch

verursachten Irrtum über die Renditesicherheit der vermittelten Kapitalanlage

behauptet.

Der Kläger hat bereits in erster Instanz vorgetragen, ihm sei vor Abschluss des

Anlagevertrages in seiner Wohnung wahrheitswidrig durch den vom Beklagten

instruierten Vermittler Gr. versprochen worden, dass sein Anlagekapital auf einem

Einzelkonto angelegt, abgesichert und in konservative Geldanlagen, nämlich sichere

Staatsanleihen mit einer Rendite von 8,25 % und einem Bonus von 3,75 %, investiert

würde. Tatsächlich habe der Beklagte - wie es von Anfang an beabsichtigt gewesen sei -

den Betrag für höchst riskante Devisenspekulationen verwandt und das überaus große

Risiko des Verlustes des Anlagebetrages zumindest billigend in Kauf genommen. Dem

Kläger sei dadurch ein Schaden entstanden, so sei bereits zum Zeitpunkt des

Ausscheidens des Beklagten aus der G.-Gruppe das Anlagekapital nicht mehr vorhanden

gewesen und er habe auch die Rendite nicht erhalten.

Dieses Vorbringen des Klägers, auf das es - ebenso wie für die Begründung des

besonderen Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO allein

maßgeblich ankommt - enthält diejenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich eine

am Wohnort des Klägers begangene unerlaubte Handlung - (Eingehungs-)Betrug in

mittelbarer Täterschaft gemäß den §§ 263, 25 Abs. 1 StGB - ergibt. Die behauptete

Täuschung des Klägers in seiner Wohnung durch den - selbst vorsatzlosen - Vermittler

Gr. vor Abschluss des Anlagevertrages stellt die zur Verwirklichung des Betruges nach §

263 StGB - die Qualifizierung des Geschehens als unerlaubte Handlung richtet sich nach

dem am Gerichtsort geltenden, also deutschem Recht (BGH Urteil vom 26. Februar

1996, XII ZR 181/93) - tatbestandliche Täuschungshandlung dar; Handlungsort ist, wenn

wie hier die eigentliche Tathandlung durch einen sogenannten Tatmittler erfolgt,

jedenfalls auch der Tätigkeitsort des Tatmittlers.

2. Die Klage ist in Höhe von 31.985,28 € begründet.

a) Der Beklagte ist dem Kläger gemäß den §§ 823 Abs. 2 BGB, 263, 25 Abs. 1 StGB zum

Schadensersatz verpflichtet.

aa) Dem Kläger obliegt als Geschädigtem die Darlegungs- und Beweislast für die

Verletzung eines Schutzgesetzes. Der Geschädigte hat grundsätzlich alle Umstände

darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, aus den sich die Verwirklichung der

Tatbestandsmerkmale eines Schutzgesetzes ergibt. Liegt die behauptete

Schutzgesetzverletzung in der Verwirklichung eines Straftatbestandes, so bewirkt eine

strafrechtliche Verurteilung weder eine Beweislastumkehr noch entfaltet das Strafurteil

eine Bindungswirkung für die Zivilgerichte; diese haben vielmehr die

Tatbestandsvoraussetzungen des Straftatbestandes selbständig zu prüfen. Auch

entfaltet ein in einem anderen Prozess abgelegtes Geständnis nicht die Wirkungen der

§§ 288, 290 ZPO; es ist jedoch im Rahmen freier Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als

Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen (BGH Urteil vom

15. März 2004 - II ZR 136/02).

An die Substantiierungslast der darlegungspflichtigen Partei dürfen zudem keine

überzogenen Anforderungen gestellt werden. Die Partei ist nicht verpflichtet, den

streitigen Lebenssachverhalt in allen Einzelheiten darzustellen. Vielmehr genügt sie nach

der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ihrer Darlegungslast bereits

dadurch, dass sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet

sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen. Dabei muss das

Gericht aufgrund dieser Darstellung beurteilen können, ob die gesetzlichen

Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind (vgl. nur

BGH NJW 2000, 3286, 3287; NJW-RR 2002, 1433, 1435; NJW-RR 2003, 69, 70). Hierbei ist

auch zu berücksichtigen, welche Angaben einer Partei zumutbar und möglich sind (BGH

NJW 2002, 825, 826). Es entspricht st. höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die

Darlegungslast des Pflichtigen, wenn es um Geschehnisse aus dem Bereich der anderen

Partei geht, durch eine sich aus § 138 Abs. 1, Abs. 2 ZPO ergebende Mitwirkungspflicht

des Gegners gemindert wird. Darüber hinaus erlegt die Rechtsprechung – auch des

Senats – dem Gegner der primär behauptungs- und beweisbelasteten Partei dann eine

gewisse (sekundäre) Behauptungslast auf, wenn eine darlegungspflichtige Partei

außerhalb des von ihr näher darzulegenden Geschehensablaufes steht und keine nähere

Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und

ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH NJW-RR 2002, 1280; NJW 1990, 3151).

bb) Gemessen an diesen Anforderungen ist die Schadensersatzpflicht des Beklagten

aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB zu

bejahen.

(1) Der Kläger hat die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen zu seinen Lasten

vom Beklagten begangenen Betrug nach § 263 StGB (noch) hinreichend substantiiert

vorgetragen. Der Beklagte hat den Sachvortrag des Klägers nicht ausreichend

bestritten.

(a) Der Kläger hat (auch) die als Anlage K 7 zur Klageschrift und Anlage K 8 zur Replik

eingereichten Strafurteile der 9. Großen Strafkammer des Landgerichts Darmstadt

unmissverständlich zum Gegenstand seines Sachvortrags gemacht. Damit sind nicht

nur die vom Landgericht Darmstadt in seinem gegen den Beklagten ergangenen

Strafurteil vom 16. Dezember 2003 unter Ziffer II. getroffenen tatsächlichen

Feststellungen zu seinem Sachvortrag geworden, wonach der Beklagte in die Gewinnung

von Anlegern für die G.-Anlagekonzeption in der Weise eingebunden war, als diese den

Anlegern durch Take-OFF-Veranstaltungen, Vermittlerschulungen, Kundenseminare,

Prospektmaterial und Kundengespräche auf Veranlassung von Herrn G. mit Wissen und

mit Billigung des Beklagten vorgestellt wurde; die Anlagestrategie stellte das

Anlegerrisiko als „nur theoretisch„ bestehend dar und versprach eine Mindestrendite

von 8,25 %. Die der Beauftragung des Beklagten durch die jeweiligen Anleger zugrunde

liegende G.-Anlagekonzeption wurde mit Wissen und Wollen des Beklagten gegenüber

den Anlegern so dargestellt, dass bei diesen - wie beabsichtigt - der Eindruck entstand,

die Anlage ihrer Gelder sei praktisch risikofrei; der Beklagte führte jedoch entgegen der

Weisung im Innenverhältnis höchst riskante Devisentermingeschäfte für die jeweiligen

Anleger aus und setzte damit wissentlich und willentlich das Vermögen der Anleger

einem überaus großen Verlustrisiko aus.

Der Kläger hat zudem geltend gemacht, dass bei Abschluss seines Anlagevertrages in

gleicher Weise vorgegangen worden sei, und er unstreitig vom eingesetzten Kapital

(100.000,00 DM) nur 24.399,07 € zurückerhalten hat.

Dieser Vortrag beinhaltet sämtliche objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale

des Betruges gemäß § 266 StGB zum Nachteil des Klägers.

Dass die 9. Große Strafkammer den Beklagten, was den allein hier maßgeblichen

„Tatkomplex S.-Bank„ betrifft, nicht wegen Betruges, sondern wegen Untreue verurteilt

hat, steht – entgegen der Auffassung des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 24.

Februar 2006 – der rechtlichen Bewertung des vorgetragenen Geschehensablaufes als

Betrug zum Nachteil des Klägers in mittelbarer Täterschaft nicht entgegen. Ohnehin

obliegt die rechtliche Bewertung des im Zivilverfahren vorgetragenen Sachverhalts auch,

soweit es um eine strafbare Handlung geht, zu der bereits eine strafrechtliche

Verurteilung erfolgt ist, dem Zivilgericht, mithin vorliegend dem Senat. Aus Sicht der 9.

Großen Strafkammer des Landgerichts Darmstadt stellten sich die der Veruntreuung

des Anlagekapitals vorangegangenen Handlungen als mitbestrafte Vortrat dar; der

insoweit verwirklichte Betrug wird – dies verkennt der Beklagte – im Wege der so

genannten unechten Konkurrenz (hier: Konsumtion) von der Untreue verdrängt.

(b) Inhalt des klägerischen Sachvortrags ist darüber hinaus gewesen, dass diese von der

9. Großen Strafkammer getroffenen tatsächlichen Feststellungen – was sich aus den

Urteilsausführungen zu Ziffer IV und Ziffer V 4. ergibt – u.a. auf der glaubhaften

geständigen Einlassung des hiesigen Beklagten in der Hauptverhandlung beruhten, und

zwar sowohl als es den objektiven Straftatbestand, als auch die subjektiven

Tatumstände betrifft.

Vor diesem Hintergrund und den oben unter aa) dargestellten Erwägungen genügt es –

wie der Senat im Verhandlungstermin ausführlich dargestellt hat – nicht, dass sich der

Beklagte schlicht darauf beruft, dieses Geständnis sei in Folge einer Absprache zwischen

Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft zustande gekommen und stelle ein

lediglich taktisches Geständnis zur Erlangung einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren

dar. Dieser Einwand berührt die Richtigkeit des Eingeständnisses im Zusammenhang mit

der Tätigkeit des Beklagten in der G.-Gruppe ohnehin nicht.

Der Beklagte kann sich überdies nicht auf die bloßen Behauptungen zurückziehen, er

habe nicht versichert, dass kein Anlagerisiko bestehe, habe nicht erklärt, in

Staatsanleihen zu investieren, habe den Kläger weder wahrheitswidrig zur Einzahlung

des Kapitals bestimmt, noch einen Irrtum aufrechterhalten; ihm sei die Ausweisung der

Anlage als risikolos nicht bekannt gewesen. Angesichts seiner geständigen Einlassung in

dem Strafverfahren, wonach die vom Kläger vorgetragene Verbreitung und Vermittlung

der G.-Anlagen an die Anleger allgemein mit „Wissen und Wollen„ des Beklagten

erfolgte, hätte es ihm – auch hierauf hat der Senat im Verhandlungstermin hingewiesen

– oblegen, im einzelnen darzutun, dass und aus welchen Gründen sein Geständnis – wie

er nunmehr behauptet – „falsch„ ist.

unabhängig von der Frage, welchen konkreten Wortlaut und Inhalt seine geständige

Einlassung hatte – zu erkennen gegeben, dass die ihm im einzelnen bekannten

strafrechtlichen Vorwürfe der Wahrheit entsprechen. Das Geständnis des hiesigen

Beklagten im Strafverfahren stellt nicht nur – auf der Beweisebene – ein starkes Indiz für

die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen dar, das gegebenenfalls eine so große

Überzeugungskraft entfaltet, dass es zur richterlichen Überzeugungsbildung ausreicht;

es führt vielmehr im vorliegenden Fall dazu, dass zunächst der Beklagte im Sinne einer

sekundären Behauptungslast gehalten ist, die Unrichtigkeit der zugestandenen

Tatsachen darzulegen. Er allein verfügt – im Gegensatz zum Kläger – über diejenigen

Kenntnisse und Informationen zum Gang der strafrechtlichen Hauptverhandlung und den

Einzelheiten des Zustandekommens seiner geständigen Einlassung, die es ihm

ermöglichen, schlüssig darzutun, dass und in welchen Punkten sein Geständnis objektiv

nicht der Wahrheit entsprochen hat. Hierzu im Einzelnen vorzutragen bestand – auch

dies ist im Verhandlungstermin des Senats erörtert worden – um so mehr Veranlassung,

weil die geständige Einlassung nach insgesamt 66 Verhandlungstagen erfolgte, mithin –

dies ist unwidersprochen geblieben – zu einem Zeitpunkt, zu dem – selbst wenn man zu

seinen Gunsten unterstellte, dass etwa wegen einer Rüge der Gerichtsbesetzung ein Tag

bis zur Verlesung der Anklageschrift vergangen, die Einlassungen der seinerzeit drei

Angeklagten zur Person mehrere Tage in Anspruch genommen und in einigen

Verhandlungsterminen lediglich eine Urkunde verlesen worden sein sollte – bereits

umfangreich Beweis erhoben worden sein muss. Das Ergebnis dieser bis zur Abgabe des

Geständnisses durchgeführten Beweisaufnahme stand nicht nur ausweislich der unter

Ziffer III des Strafurteils vom 16. Dezember 2003 dargelegten tragenden Erwägungen für

die Verurteilung in Einklang mit der geständigen Einlassung; hierfür spricht auch die

Erklärung des Beklagten selbst, es habe sich um ein „taktisches„ Geständnis gehandelt:

Der von ihm geschilderte Geschehensablauf, der letztlich zum Abschluss eines „deals„ –

geständige Einlassung mit der Zusage einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer

Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten und Aussetzung des Strafrests zur

Bewährung – geführt hat, setzt regelmäßig voraus, dass nicht nur das Gericht aufgrund

des Ergebnisses der bis dahin durchgeführten Beweisaufnahme von einer Verurteilung

des betroffenen Angeklagten ausgeht, sondern auch letzterer ernsthaft mit einer

Verurteilung rechnet – mag er sich subjektiv auch weiterhin für unschuldig halten. Auch

vor diesem Hintergrund erscheint es gerechtfertigt, der im Strafverfahren geständigen

beklagten Partei im Zivilrechtsstreit mit dem Geschädigten aufzuerlegen, konkrete

Umstände darzutun, die an der (objektiven) Wahrheit seiner in Einklang mit dem übrigen

Ergebnis der Beweisaufnahme im Strafverfahren stehenden geständigen Einlassung

zweifeln lassen. Derartige konkrete Umstände trägt der Beklagte indes auch in dem

nachgelassenen Schriftsatz vom 24. Februar 2006 nicht vor.

(d) Dass der hier geltend gemachte Kapitalanlagebetrug nicht Gegenstand des

Strafverfahrens war, ändert an der dem Beklagten obliegenden Verpflichtung, zur

Unrichtigkeit seiner geständigen Einlassung im Einzelnen vorzutragen, nichts.

Ausweislich der – auszugsweise – eingereichten Anlage I zur Anklageschrift vom 28. März

2002 und des gegen die vormals mitangeklagten Herren G. und J. ergangenen

Strafurteils vom 3. Juni 2004 (Tabelle 3, Seite 83, Bl. 102 d.A.) war der hier

streitgegenständlichen Anlagebetrag zunächst Gegenstand des Strafverfahrens gegen

den hiesigen Beklagten und dieses wurde – offenbar als Folge seiner geständigen

Einlassung – gemäß § 154 StPO eingestellt.

Nach dem durch die eingereichten Unterlagen belegten klägerischen Vorbringen war die

Art der Vorgehensweise unzweifelhaft identisch mit denjenigen Tathandlungen des

„Tatkomplex S.-Bank„, wegen derer der Beklagte zusammen mit den Herren J. und G.

angeklagt und für die der Beklagte wegen Untreue mit einer Einsatzstrafe von drei

Jahren verurteilt worden war. Es ist – auch dies ist vom Senat erörtert worden – weder

dargetan noch ersichtlich, dass ausgerechnet bezüglich des Klägers von den seinerzeit

Beteiligten – oder auch nur dem Beklagten – eine andere Vorgehensweise bei der

Verbreitung und Vermittlung der G.-Anlage gewählt wurde. Vielmehr teilt der Beklagte

selbst – soweit er sie für sich günstig hält – tatsächliche Umstände mit, die nach den

ergangenen Strafurteilen genau der stets gehandhabten Vorgehensweise der dort

Beteiligten entsprechen. So legt er etwa dar, es habe „obligatorisch„ zu den

Kontoeröffnungsunterlagen ein sog. „Revers für Termin- und Optionsgeschäfte„ (Bl. 53

ff. d.A.) beigelegen, das zur Kontoeröffnung habe unterzeichnet werden müssen. Damit

räumt der Beklagte bereits ein, dass die Vorgänge betreffend die Kapitalanlage des

Klägers keine außergewöhnlichen waren, sondern mit dem üblichen Vorgehen bei G.-

Anlagen übereinstimmten. Ausweislich der Ausführungen auf S. 76 des Strafurteils vom

3. Juni 2004 entsprach die vom Beklagten behauptete Vorgehensweise genau dem

Vorgehen der zunächst mitangeklagten, nach Verurteilung des Beklagten gesondert

verfolgten Herren G. und J. in den so genannten S.-Bank-Fällen.

(e) Die - als wahr zu unterstellende - Unterzeichnung dieses Revers nebst „Merkblatt

über die Merkmale und Risiken von Termin- und Optionsgeschäften„ steht schließlich

weder einer Täuschungshandlung, noch der Irrtumserregung entgegen. Nach dem

schlüssigen klägerischen Vorbringen erfolgten die Täuschung und die Irrtumserregung

zeitlich vor Abschluss des eigentlichen Anlagevertrages. Der Irrtum, der letztlich für die

Vermögensverfügung – Abschluss des Anlagevertrages und Überweisung des

vereinbarten Anlagekapitals auf das Konto bei der S.-Bank – ursächlich war, konnte nicht

durch das Revers nebst Merkblatt aufgeklärt werden. Es handelt sich hierbei nach dem

eindeutigen Wortlaut um eine Erläuterung der S.-Bank gegenüber ihrem Kunden. Auch

der Verfasseraufdruck „S.Bank (S.) AG„ (oben rechts) steht der Annahme entgegen,

das „Revers für Termin- und Optionsgeschäfte„ beinhalte Erklärungen des Beklagten

oder der G. F. S. gegenüber dem Anleger.

bb) Die haftungsbegründende Kausalität liegt ebenfalls vor.

Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten für einen rechtlich missbilligten Erfolg ursächlich

war, betrifft den konkreten Haftungsgrund, d.h. die Tatsachen, aus denen sich die

Haftung des Handelnden für die Folgen seines Tuns ergibt. Sie ist im Rahmen des § 286

ZPO zu beantworten, im Gegensatz zu der gedanklich später liegenden, welche Schäden

im Einzelnen das von dem Handelnden herbeigeführte Schadensereignis ausgelöst hat.

Insoweit handelt es sich zwar ebenfalls um eine Frage des Ursachenzusammenhangs;

sie stellt sich jedoch nicht im Rahmen des Haftungsgrundes als solchen und ist daher

einer freieren Beurteilung nach § 287 ZPO zugänglich.

Gemessen an diesen Anforderungen ist der Eintritt eines durch dem Beklagten

zurechenbare Betrugshandlungen verursachten (Erst-)Schadens zu bejahen.

Unbestritten hat der Kläger jedenfalls seinen Anlagebetrag von 100.000,00 DM,

umgerechnet 51.129,19 €, nicht in voller Höhe zurückerhalten, sondern lediglich

24.399,07 €. Darüber hinaus hat er – auch das ist unstreitig – die versprochene Rendite

nicht erhalten. Jedenfalls ist diese Vermögenseinbuße – die zweifellos in den

Schutzbereich des § 263 StGB fällt – adäquat durch das dem Beklagten zurechenbare

betrügerische Verhalten verursacht worden. Der Beklagte ist dem klägerischen Vortrag

zu einem vom ihm verursachten (Vermögens-)Schaden nicht hinreichend

entgegengetreten. Sein Vorbringen, der teilweise Verlust des Anlagekapitals sei erst

nach seiner Entlassung aus der G.-Unternehmensgruppe am 12. Mai 2000 entstanden,

bis zu diesem Zeitpunkt habe das Konto „noch„ den Anlagebetrag bzw. Gewinne

aufgewiesen, fehlte jegliche Substanz. Dem Beklagten, der als Verwalter des

Anlagekapitals und Inhaber einer Kontovollmacht Kenntnis von den Bewegungen auf

dem Konto des Klägers bei der S.-Bank hatte, hätte es oblegen, konkret zum

Kontostand bzw. den Valutaständen zum Zeitpunkt seines Ausscheidens vorzutragen.

Eines Hinweises gemäß § 139 ZPO - und der Gewährung einer Schriftsatznachlassfrist -

bedurfte es schon deshalb nicht, weil es auf der Hand lag, dass die bloße Behauptung,

bis zu seinem Ausscheiden aus der G.-Gruppe habe das Konto noch den Anlagebetrag

bzw. Gewinne aufgewiesen, erkennbar unzureichend war. Es kommt hinzu, dass die vom

Kläger eingereichten Postenauszüge zum 31. Dezember 1999 für das Konto einen

deutlichen Negativsaldo aufzeigten (Drachmen: - 163.213,00, Japanischer Yen: -

145.048,00, US-Dollar: 0, Euro: -89,60) und zum 1. Juli 2000 - auch unter

Berücksichtigung geringer Abweichungen der konkreten Tageskurse zu den

ausgewiesenen Kursen - nur ein Bruchteil des Anlagekapitals vorhanden war (Drachmen:

-2.379,00, Japanischer Yen: +128.655,00 ~ 1.271 €, US Dollar: -87,19, Euro:

+22.842,70).

b) Die Höhe des eingetretenen Schadens ist vom Kläger nur teilweise hinreichend

dargelegt und durch die eingereichten Unterlagen belegt. Der Senat geht von einem -

grundsätzlich - erstattungsfähigen Schaden in Höhe von 39.981,60 € aus (§ 287 ZPO).

aa) Neben dem verlorenen Anlagekapital von 26.730,12 € kann der Kläger als

erstattungsfähigen Schaden gemäß den §§ 249 ff. BGB die vereinbarte Rendite bis zum

Zeitpunkt des Wirksamwerden s der Kündigung, insgesamt 7.572,24 €, geltend machen.

Die dem Kläger zugefügte Schädigung dadurch, dass wider besseres Wissen und mit

Billigung des Beklagten Anlageinteressenten die Anlage als nahezu risikofrei dargestellt

wurde, um sie zur Investition zu bewegen, ist (mit)ursächlich für einen möglicherweise

erst nach dem Ausscheiden des Beklagten aus der G.-Unternehmensgruppe durch das

Eingreifen Dritter – anderer G.-Mitarbeiter, die Zugriff auf das Konto hatten –

entstandenen Schaden und ist dem Beklagten auch unter Wertungsgesichtspunkten

zuzurechnen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unterbricht ein in den

Kausalverlauf eingreifendes Fehlverhalten den Zurechnungszusammenhang regelmäßig

nicht; etwas anderes gilt nur dann, wenn der weitere Schaden durch ein völlig

ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten des Dritten ausgelöst worden ist, da

unter solchen Voraussetzungen zwischen den beiden Schadensbeiträgen bei wertender

Betrachtung nur ein äußerlicher, gleichsam „zufälliger", Zusammenhang besteht und

dem Erstschädiger ein Einstehenmüssen auch für diese Schadensfolgen billigerweise

nicht mehr zugemutet werden kann. Dies ist hier indes nicht der Fall.

Soweit die Durchführung von Devisentermingeschäften nach dem Ausscheiden des

Beklagten aus der G.-Unternehmensgruppe auf Veranlassung von Herrn G. oder durch

diesen - aufgrund einer ihm erteilten Kontovollmacht - erfolgte, haftet der Beklagte

bereits nach § 830 Abs. 1 BGB. Wurden die risikoreichen Geschäfte von einem anderen,

nicht in die Vorgehensweise der Herren G., J. und des Beklagten involvierten Mitarbeiter

der G.-Gruppe fortgeführt, ist auch dies nach den genannten Zurechnungskriterien dem

Beklagten zuzurechnen. Es hätte sich dann das ohnehin seit Investition in die

vermeintlich sichere Kapitalanlage immanente - und auch vom Beklagten zu

verantwortende - Schadensrisiko verwirklicht, denn das Anlagevermögen wurde durch

die vom Beklagten gebilligte Anwerbung von Interessenten diesem Zugriff Dritter

überhaupt erst ausgesetzt.

bb) Rechtsverfolgungskosten kann der Kläger indes nicht geltend machen. Dies ist vom

Senat im Termin vom 8. Februar 2006 im Einzelnen erörtert worden; für eine

Wiedereröffnung der ohne Rechtsfehler geschlossenen Verhandlung gemäß § 156 ZPO

besteht im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 27. März 2006

keine Veranlassung.

(1) Ein Anspruch auf Erstattung einer Besprechungsgebühr in Höhe von 847,38 € steht

dem Kläger nicht zu. Es ist schon nicht dargetan, ob ihm oder seiner

Rechtschutzversicherung („hat dieser bzw. seine Rechtschutzversicherung„) diese

Kosten entstanden sind, und – wenn letztere die Besprechungsgebühr beglichen hat –

aus welchen Gründen der Kläger anspruchsberechtigt sein soll. Zu den Voraussetzungen

der Entstehung einer Besprechungsgebühr gemäß § 118 BRAGO ist nichts dargetan;

auch zur Fälligkeit der Forderung (§ 18 BRAGO) fehlt jeglicher Vortrag. Mangels

konkreten Sachvortrages war dem Beweiserbieten im Schriftsatz vom 12. Mai 2005 nicht

nachzugehen.

(2) Auch soweit der Kläger Forderungen im Insolvenzverfahren über das Vermögen der

G.-GmbH und die G. s.a.r.l. in Luxemburg hat anmelden lassen, war die

Erstattungsfähigkeit der hieraus entstandenen Rechtsanwaltskosten bis zum Schluss der

mündlichen Verhandlung weder dargetan noch ersichtlich. Vertragliche Beziehungen des

Klägers zu diesen Gesellschaften bestanden offensichtlich nicht. Den erhaltenen

Postenauszügen lässt sich auch nicht entnehmen, dass Beträge von dem Konto des

Klägers bei der S.-Bank auf ein Konto der G.-Unternehmensgruppe geflossen sind.

(3) Die für die Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des

L. G. angefallenen Kosten sind zwar grundsätzlich erstattungsfähige

Rechtsverfolgungskosten. Der Kläger hat jedoch, nachdem der Beklagte Grund und

Höhe der Kosten bestritten hatte, nicht näher zur Anmeldung der Forderung, der

Kostenhöhe und zur Fälligkeit vorgetragen.

cc) Entgangene Zinserträge im Zeitraum vom Wirksamwerden der Kündigung am 21.

September 2000 bis zum 1. August 2004 kann der Kläger nur in Höhe des vom Senat

auf Grundlage der Renditenstatistik der Deutschen Bundesbank für festverzinsliche

Wertpapiere mit einer mittleren Restlaufzeit von mehr als drei Jahren (Stand Oktober

2000) auf 5,5 % geschätzten (§ 287 ZPO) seinerzeit erzielbaren Wiederanlagezinses

erstattet verlangen; insgesamt errechnet sich der insoweit entgangene

Wiederanlagezins auf 5.679,24 € (26.730,12 € x 5,5 % : 365 x 1410). Der Anspruch auf

Zinsen und Boni in der vereinbarten Höhe ist mit Wirksamwerden der Kündigung der

Kapitalanlage entfallen.

c) Der Kläger muss sich indes nach § 254 BGB a.F. ein Mitverschulden wegen der vom

Beklagten zu 2. behaupteten und vom Kläger nicht hinreichend in Abrede gestellten

Unterzeichnung des „Revers für Termin- und Optionsgeschäfte„ zurechnen lassen,

dessen Höhe der Senat auf 1/5 bemisst.

Bei der von einem Anleger zu erwartenden Sorgfalt in eigenen (Geld-)Angelegenheiten

hätten schon die drucktechnisch deutlich hervorgehobenen Überschriften „Revers für

Termin- und Optionsgeschäfte„ und „Merkblatt über die Merkmale und Risiken von

Termin- und Optionsgeschäften„ den Kläger, dem in festverzinsliche Wertpapiere und

Staatsanleihen zu investieren versprochen worden war, stutzig machen und – vor

Überweisung des anzulegenden Geldbetrages – zur Nachfrage veranlassen müssen.

d) Der zu erstattende Schaden beträgt danach 31.985,28 €:

Anlagekapital:

zuzüglich Zinsschaden: 7.572,24 € + 5.679,24 €

Zwischensumme:

abzüglich Rückzahlungsbetrag:

Schadenshöhe:

abzüglich 1/5:

Erstattungsbetrag:

e) Der Schadensersatzanspruch ist nicht verjährt.

Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung beginnt gemäß § 852 Abs.

1 BGB a.F., der insoweit nach Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB Anwendung findet, mit

Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen einschließlich des Schadens und der

Person des Schädigers. Der für die Voraussetzungen der Verjährung darlegungs- und

beweispflichtige Beklagte hat hierzu nicht ausreichend vorgetragen.

Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung beginnt gemäß § 852 Abs.

1 BGB a.F., der insoweit nach Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB Anwendung findet, mit

Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen einschließlich des Schadens und der

Person des Schädigers. Der für die Voraussetzungen der Verjährung darlegungs- und

beweispflichtige Beklagte hat hierzu - ohne dass es eines Hinweises des Senats gemäß §

139 ZPO bedurfte - nicht ausreichend vorgetragen.

Die für den Verjährungsbeginn hinreichende Kenntnis von einer vom Beklagten

begangenen strafbaren Anlagebetruges zum Nachteil des Klägers erhielt jener nicht -

wie der Beklagte meint - bereits dadurch, dass er im Juli 2000 sein Konto bei der S.-Bank

auflöste und diese ihm lediglich einen Bruchteil des Anlagebetrages als vorhandenes

Guthaben überwies. Denn damit war zwar offenbar, dass der Anlagebetrag nicht, wie

vereinbart, in sichere Staatsanleihen investiert worden war. Es stand indes noch nicht

mit der für eine erfolgversprechende Klage hinreichenden Sicherheit fest, dass der

Beklagte - und nicht etwa ausschließlich andere Mitarbeiter der G.-Gruppe – an der

Täuschung der Anlageinteressenten und der Veruntreuung des Anlagekapitals beteiligt

war. Dass und wann der Kläger von einem gegen den Beklagten eingeleiteten

polizeilichen oder staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des

Betruges gemäß § 263 StGB erfahren hat, ist nicht dargetan. Der Beklagte legt auch

nicht dar, wann der Kläger welche Informationen von den im August 1999 und Sommer

2000 durchgeführten Vernehmungen gehabt haben will; er teilt nicht einmal mit, ob er

seinerzeit als Beschuldigter oder als Zeuge vernommen wurde und welche Aussagen er

getätigt haben will.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 708

Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche

Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO n.F.) und die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Bundesgerichtshofs nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO n.F.).

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß den §§ 47, 48 GKG n.F. auf

49.136,33 € festgesetzt.

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