Urteil des OLG Brandenburg vom 10.03.2006

OLG Brandenburg: gründung der gesellschaft, produktion, informationspflicht, prospekthaftung, film, geschäftsführung, versicherer, einfluss, unterzeichnung, rückabwicklung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 69/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 280 BGB

Prospekthaftung: Geltendmachung von

Schadensersatzansprüchen in Bezug auf die Rückabwicklung

einer Fondsbeteiligung; Vertrauensschutz; nachträgliche

Informationspflicht

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 10. März 2006 verkündete Urteil der 1.

Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 730/02, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der

jeweils vollstreckende Berufungsbeklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus Prospekthaftung in Bezug

auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung. Wegen der weiteren Einzelheiten zum

Sachverhalt erster Instanz wird Bezug genommen auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils. Das Landgericht hat das klageabweisende Versäumnisurteil

aufrechterhalten und hat gemeint, die Beklagten zu 3. bis 5. würden bereits deshalb

nicht haften, weil sie nicht zum Kreis der Schadensersatzpflichtigen aus Prospekthaftung

gehörten. Ob die Beklagten zu 1., 2., 6. und 7. für die behauptete Fehlerhaftigkeit des

Prospektes einzustehen hätten, könne dahinstehen, da der Prospekt nicht fehlerhaft sei.

Bei der Beurteilung der Prospektangaben sei auf den Zeitpunkt der Zeichnung der

Beteiligung abzustellen. Soweit der Kläger behaupte, im Prospekt sei kein Hinweis

darüber enthalten, dass einzelne Produktionen bereits vor seinem Beitritt begonnen

worden seien ohne Abschluss einer Erlösausfallversicherung, sei dies unerheblich, da der

Kläger für eine Haftung der Beklagten wegen unterlassener Zeichnerinformation bei

wesentlichen Änderungen des prospektierten Verlaufes nichts vorgetragen habe.

Insbesondere fehle Vortrag dazu, inwieweit eine solche Information vor Zeichnung am

27.10.00 überhaupt möglich und erforderlich gewesen sei und kausal für die

Anlageentscheidung geworden sei. Der Vortrag des Klägers, es sei bereits im Jahr 2000

mit vielen Produktionen begonnen worden, die bereits im darauf folgenden Jahr ganz

oder im Wesentlichen fertig gestellt worden seien, beruhe nur auf Vermutungen, denen

das Gericht nicht nachzugehen habe. Auf Grund der entsprechenden Einwendungen der

Beklagten habe der Kläger ausreichend Gelegenheit gehabt, seinen Sachvortrag

frühzeitig zu konkretisieren, weshalb ihm kein weiterer Schriftsatznachlass zu gewähren

gewesen sei. Dass im Zeitpunkt der Zeichnung durch den Kläger noch

Erlösausfallversicherungen erst zukünftig abzuschließen gewesen seien, ergebe sich

hinreichend deutlich aus den insoweit in dem Prospekt enthaltenen Formulierungen. Die

Ausführungen zu den Versicherungen seien systematisch korrekt und nicht an

versteckter Stelle in dem Prospekt enthalten gewesen, weshalb vom Kläger verlangt

werden könne, dass er sich nicht nur die allgemeinen Darstellungen des Fonds ansieht,

sondern es sei auf die Verständnismöglichkeit des mit Bilanzen vertrauten

durchschnittlichen Anlegers abzustellen. Dabei habe der Kläger nicht darauf vertrauen

dürfen, dass bereits bei Erstellung des Prospektes bzw. bei Gründung der Gesellschaft

die entsprechenden Versicherungen bestanden haben. Soweit nach Herausgabe des

Prospektes von den Vorgaben abgewichen worden sein sollte, berühre dies die

Durchführung des Vertrages und obliege nicht dem Prospektverantwortlichen.

Der Kläger hat gegen das ihm am 12.03.2006 zugestellte Urteil mit einem am

12.04.2006 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz

Berufung eingelegt und diese nach Fristverlängerung bis zum 31.05.2006 mit einem an

diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründet.

Er verfolgt mit der Berufung die Ansprüche gegen die Beklagten zu 2., 6. und 7. weiter.

Er hält in diesem Zusammenhang an seiner Behauptung fest, im Zeitpunkt der

Unterzeichnung des Zeichnungsscheins vom 27.10.2000 habe die Gesellschaft bereits

mit der Produktion von 5 Filmen begonnen. Zu Unrecht sei das Landgericht davon

ausgegangen, sein Vortrag sei nicht hinreichend substantiiert. Insbesondere stelle sein

Vortrag keine bloße Behauptung “ins Blaue hinein” dar, denn der Produktionsstand, über

den der Beklagte zu 1. auf der Gesellschafterversammlung im August 2001 berichtet

habe, wäre nicht erzielbar gewesen, wenn nicht bereits vor Unterzeichnung des

Zeichnungsscheins durch den Kläger mit der Produktion begonnen worden wäre.

Unerwähnt lasse das Landgericht auch den vom Kläger als Anlage K 5 vorgelegten

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2000, aus dem sich ergebe,

dass die Gesellschaft im Berichtsjahr unter anderem mit der Produktion von 5

Filmprojekten begonnen habe. Der Kläger habe naturgemäß auf Grund seiner

rechtlichen Stellung als Kommanditist nicht die Möglichkeit, die Geschäftsunterlagen der

Beklagten durchzugehen, um detailliert und im Einzelnen aufzeigen zu können, wann

welche Vereinbarungen geschlossen worden seien und wann welche Produktionen

unternommen worden seien. Demgegenüber wäre den Beklagten eine entsprechender

Vortrag ohne weiteres möglich.

Im Übrigen habe das Landgericht dem Kläger vor dem Hintergrund seiner Auffassung

zur Substanzlosigkeit des Klägervortrags rechtzeitig einen Hinweis erteilen müssen,

damit er Gelegenheit erhalten hätte, im Ergebnis entsprechender Recherchen seinen

Vortrag, soweit ihm das möglich sei, zu präzisieren. Unabhängig davon fehle es aber

bereits an einem zulässigen und substantiierten Bestreiten seitens der Beklagten.

Der Kläger beantragt:

Das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 10.03.2006, Geschäftsnummer 1 O

730/02, wird aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Verhandlung und Entscheidung

an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen.

Hilfsweise:

Das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 10.03.2006, Geschäftsnummer 1 O

730/02, wird abgeändert, das Versäumnisurteil vom 14.06.2005 aufgehoben und die

Beklagten zu 2), zu 6) und zu 7) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger

einen Betrag in Höhe von 102.258,38 € zuzüglich fünf Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank sei dem 01.11.2000 Zug um Zug gegen

Übertragung des Kommanditanteils mit einer Einlagenhöhe von 200.000,00 DM, jetzt

102.258,38 € des Klägers an der V. GmbH und Co. Dritte KG (Kommanditisten-Nr. 1110)

zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte zu 6. meint, es fehle auf ihrer Seite an der erforderlichen

Prospektverantwortlichkeit, da sie weder Prospektherausgeber sei, noch so genannter

Hintermann, da sie zu keinem Zeitpunkt in der Gesellschaft unmittelbaren

gesellschaftsrechtlichen Einfluss ausgeübt habe und deshalb Mitverantwortung für die

Geschicke der Gesellschaft tragen müsse. Der Kläger habe keine Tatsachen vorgetragen

und unter Beweis gestellt, aus denen sich ein Einfluss der Beklagten zu 6. auf die

Gesellschaft ergebe. Zutreffend sei das Landgericht davon ausgegangen, dass der

Fondsprospekt nicht unrichtig oder unvollständig sei. Wäre die Geschäftsführung der

Gesellschaft bei den von ihr produzierten Filmen in Übereinstimmung mit den

Regelungen des Gesellschaftsvertrags verfahren, hätten die dort verankerten

Sicherungsmechanismen dazu geführt, dass die Risiken der Anleger auf das in dem

Prospekt dargestellte Restrisiko begrenzt werden. Hinsichtlich des Schadens müsse sich

der Kläger die von ihm erzielten Steuervorteile im Wege der Vorteilsausgleichung

anrechnen lassen. Im Übrigen seien etwaige Schadensersatzansprüche verjährt. Auch

die Beklagten zu 2. und 7. verteidigen das angefochtene Urteil und meinen, zu Recht sei

das Landgericht davon ausgegangen, dass der Klägervortrag unsubstanziiert sei; daran

habe sich auch in der Berufungsbegründung nichts geändert. Eines substantiierten

Bestreitens der Beklagten bedürfe es nicht, denn der Kläger verkenne die

Wechselwirkung von substanziiertem Vortrag und Bestreiten. Pauschale Behauptungen

des Klägers könnten ebenso pauschal bestritten werden. Auch die Beklagten zu 2. und

7. erheben die Einrede der Verjährung.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Dem Kläger steht ein Anspruch aus einer so genannten Prospekthaftung nicht zu. Die

Prospekthaftung im engeren Sinne schützt das typisierte Vertrauen des Anlegers auf die

Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Prospektverantwortlichen gemachten

Angaben, z. B. auch im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Publikums-KG (vgl.

BGHZ 71, 284 ff). Für die Richtigkeit und Vollständigkeit eines Prospekts haften die

Gründer, Initiatoren und die Gestalter der Gesellschaft sowie auch alle so genannten

“Hintermänner”, also alle Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und auf ihre

Geschäftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Modells entscheidenden Einfluss

ausüben (Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 280 Rn. 54 b). Soweit insbesondere

hinsichtlich der Beklagen zu 6. zwischen den Parteien Streit darüber besteht, inwieweit

sie als ein solcher “Hintermann” anzusehen ist, kann die Beantwortung dieser Frage

dahinstehen, da es jedenfalls an der erforderlichen Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit

des Prospektes fehlt. Der Prospekt hat ein zutreffendes und vollständiges Bild über

sämtliche Umstände zu vermitteln, welche für die Anlageentscheidung von Bedeutung

sind. Die angesprochenen Interessenten dürfen sich auf die Richtigkeit und

Vollständigkeit der Angaben in einem solchen Prospekt verlassen und davon ausgehen,

dass die insoweit unmittelbar Verantwortlichen den Prospekt mit der erforderlichen

Sorgfalt geprüft haben und dass darin über alle Umstände aufgeklärt wird, die für den

Entschluss, sich als Kommanditist zu beteiligen, von wesentlicher Bedeutung sind (BGH

NJW 2004, 2228, 2229). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Prospektangaben

ist der Zeitpunkt der Zeichnung der Beteiligung, da die Anlageentscheidung bei

Zeichnung der Anlage getroffen wird. Zu diesem Zeitpunkt konnte der Kläger jedenfalls

nicht davon ausgehen, dass im Hinblick auf das im Prospekt dargestellte

Absicherungskonzept, zu dem auch der Abschluss von Erlösausfallversicherungen

gehörte, für jede durchzuführende Filmproduktion gewährleistet war. Aus § 9 Nr. 3 Lit. f

des dem Prospekt beigegebenen Gesellschaftsvertrages, wonach die Geschäftsführung

sicherzustellen hat, dass für jede Filmproduktion eine Erlösausfallversicherung

abgeschlossen werden soll, die mindestens 25 % der Produktionskosten absichert, ergibt

sich hinreichend deutlich, dass Erlösausfallversicherungen für einzelne Filmprojekte noch

abgeschlossen werden sollten und mussten, und zwar war dies umzusetzen durch die

Geschäftsführung der KG. Deshalb fällt es in den Bereich des Durchführungsrisikos und

nicht in den Bereich der Prospekthaftung, wenn die Geschäftsführung ihren vertraglichen

Verpflichtungen nicht hinreichend nachkommt. Der Kläger behauptet allerdings, dass im

Zeitpunkt seines Beitritts die Gesellschaft bereits mit der Produktion von 5 Filmen

begonnen habe, ohne dass für die Filme die im Prospekt angegebenen

Erlösausfallversicherungen als Sicherungsmittel bestanden hätten, der Kläger aber bei

seiner Anlageentscheidung davon ausgegangen sei, dass durch die im Prospekt

dargestellten Versicherungen unter Berücksichtigung steuerlicher Vorteile ein maximaler

Verlust seiner Anlage von etwa 25 % eintreten könne. Er meint, das Prospekt habe um

die Information ergänzt werden müssen, dass die zur Sicherung der Anleger

vorgesehenen Erlösausfallversicherungen für 5 Filme, bei denen bereits mit der

Produktion begonnen worden sei, noch nicht hätten abgeschlossen werden können. Dem

vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Der Kläger hat nicht schlüssig vorgetragen,

dass seitens der Prospektverantwortlichen eine nachträgliche Informationspflicht

hinsichtlich der nach seiner Darstellung bereits begonnenen Filmproduktionen bestand.

Dass bereits zum Zeitpunkt der Beteiligung des Klägers für die Prospektverantwortlichen

konkret absehbar gewesen wäre, dass der Abschluss von Erlösausfallversicherungen

grundsätzliche Schwierigkeiten bereiten könnte, worauf dann möglicherweise bei den

Ausführungen zum Absicherungskonzept im Prospekt deutlich hätte hingewiesen werden

müssen (vgl. dazu OLG München, Urteile vom 22.09.2005, Az.: 19 O 2529/05 und 19 U

5614/04) behauptet der Kläger letztlich selbst nicht. Jedenfalls ergeben sich hierzu aus

seinem Vorbringen keinen konkreten Anhaltspunkte.

Eine nachträgliche Informationspflicht kann aber im Einzelfall auch dann bestehen, wenn

die im Prospekt wiedergegebene Darstellung des Risikos deshalb unrichtig ist, weil im

Zeitpunkt des Beitritts bereits ohne Abschluss einer Versicherung Produktionsverträge

abgeschlossen worden waren (so ansatzweise der 7. Zivilsenat des Brandenburgischen

Oberlandesgerichts in seiner Entscheidung vom 02.08.2005, Az.: 7 U 176/05, wobei der

Senat diese Frage aber nicht weiter zu vertiefen hatte, weil nach dem dort zu

bewertenden Sachvortrag nicht auf eine solche Tatsache abgestellt worden war). Zu

Recht hat das Landgericht den Klägervortrag in Bezug auf das Bestehen einer

nachträglichen Informationspflicht als unzureichend angesehen. Sein Vortrag beruht

weitgehend auf Mutmaßungen dahin, dass vor dem Hintergrund dessen, dass die

Produktionen bereits im Laufe des Jahres 2001 fertig gestellt worden seien, es nicht sein

könne, dass diese nicht bereits vor dem Zeitpunkt seiner Zeichnung begonnen worden

seien. Ohne nähere Erläuterung ist dieser Rückschluss nicht geeignet, eine nachträgliche

Informationspflicht zu begründen. Sein Hinweis auf den als Anlage K 5 überreichten

Wirtschaftsprüferbericht, der sich mit dem Geschäftsjahr 2000 befasst, hilft in diesem

Zusammenhang nicht weiter, denn in dem Bericht ist zwar davon die Rede, dass die

Gesellschaft im Berichtsjahr mit der Produktion von 5 Filmprojekten begonnen habe;

weitere Einzelheiten darüber werden jedoch nicht mitgeteilt. Insbesondere ergibt sich

daraus nicht, dass die Filmprojekte bereits deutlich vor dem 27.10.2000 begonnen

wurden. Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es auch durchaus darauf an, in

welchem Stadium sich im Zeitpunkt der Zeichnung die angeblich bereits begonnenen

Filmprojekte befunden haben, denn der Abschluss einer Versicherung setzt

grundsätzlich ein gewisses Entwicklungsstadium des einzelnen Filmprojektes voraus,

damit der Versicherer abschätzen kann, ob das Projekt Erfolg versprechend ist (vgl. dazu

auch OLG München, Urteil vom 13.01.2006, Az.: 10 U 4037/05). Einzelheiten zum Beginn

der vom Kläger genannten 5 Filmproduktionen teilt er nicht mit, weshalb nicht

hinreichend eingeschätzt werden kann, inwieweit im Zeitpunkt der Beteiligung des

Klägers konkret Anhaltspunkte dafür bestanden, dass das im Prospekt wiedergegebene

Absicherungskonzept in seiner Realisierung ernsthaft gefährdet war, zumal nach dem

Vortrag der Beklagten ein Rahmenvertrag mit einem Versicherer (der R.) existieren soll,

der zwar keine Gewähr dafür bot, dass hinsichtlich des konkreten Projekts dann auch

tatsächlich eine Erlösausfallversicherung abgeschlossen wird, der aber immerhin dem

Versicherer gewisse Pflichten in Bezug auf den Abschluss solcher Versicherungen

auferlegte. An dieser Bewertung ändert auch der ergänzende Sachvortrag im Schriftsatz

vom 10.11.2006 nichts, mit dem erstmals hinsichtlich eines Filmes unter Hinweis auf

einen Beitrag in einem Filmlexikon ausgeführt wird, dass die Dreharbeiten zu diesem

Film am 31.10.2000 in N. begonnen hätten, woraus der Kläger dann wiederum den

Rückschluss zieht, dass mit den erforderlichen umfangreichen Vorbereitungen bis zum

Drehbeginn nicht erst nach seinem Beitritt am 27.10.2000 begonnen worden sein kann.

Auch daraus folgt aber nicht zwangsläufig, dass hinsichtlich dieses Films im Zeitpunkt

der Zeichnung durch den Kläger die Produktion bereits ein Stadium erreicht hatte, in

dem in der Regel Versicherungsverträge abgeschlossen werden. Unabhängig davon

bezieht sich der Vortrag nur auf einen der 5 behaupteten Filmproduktionen, woraus sich

nicht ohne weiteres eine nachträgliche Informationspflicht für die

Prospektverantwortlichen herleiten lässt, denn, wie bereits ausgeführt, fällt der

Abschluss von Erlösausfallversicherungen grundsätzlich in den Bereich des

Durchführungsrisikos, weshalb den Prospektverantwortlichen nicht schon dann eine

nachträgliche Informationspflicht aufzuerlegen ist, wenn im Zeitpunkt des Beitritts

hinsichtlich einer Filmproduktion bereits Vorbereitungen getroffen wurden, mit den den

Großteil der Kosten auslösenden Dreharbeiten zu dem Film aber noch nicht begonnen

worden ist. Ist in einem solchen Stadium nicht erkennbar, dass es zum Abschluss einer

Erlösausfallversicherung für den Film nicht kommen wird, besteht vor Beginn der

Dreharbeiten dieses einen Films keine Verpflichtung dahin, den Beitretenden darauf

hinzuweisen, dass in Kürze mit den Dreharbeiten zu einem Film begonnen wird, zu dem

die im Prospekt angegebene Erlösausfallversicherung noch nicht abgeschlossen wurde.

Entgegen der Ansicht des Klägers ist es auch nicht zunächst Sache der Beklagten, zu

den einzelnen Filmproduktionen näher vorzutragen, weil sie möglicherweise über

bessere Kenntnisse hierüber verfügen. Ein substanziiertes Bestreiten kann in der Regel

nur verlangt werden, wenn substanziierter Sachvortrag vorliegt, an dem es hier jedoch

fehlt.

Da es nach alledem bereits an einem Haftungsgrund fehlt, bedarf der von den Beklagten

erhobene Verjährungseinwand keiner abschließenden Klärung mehr.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 S. 1, 2

ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO bestehen nicht. Die

Grundsätze der Prospekthaftung sind höchstrichterlich geklärt. Sie wurden vorliegend

unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieses Einzelfalles angewandt, weshalb es

an einer grundsätzlichen Bedeutung der Sache fehlt. Die Entscheidung weicht auch nicht

von höchst- oder obergerichtlicher Rechtsprechung ab, sondern orientiert sich an dieser.

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für den Kläger: 102.258,38

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