Urteil des OLG Brandenburg, Az. 12 U 224/06

OLG Brandenburg: fahrradweg, fahrbahn, kollision, radfahrer, schmerzensgeld, anhörung, verkehrsunfall, geschwindigkeit, beweiswürdigung, einfahrt
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Gericht:
Brandenburgisches
Oberlandesgericht
12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
12 U 224/06
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 7 Abs 1 StVG, § 7 Abs 2aF
StVG, § 11 StVG, § 18 StVG, § 3
PflVG
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Verschulden bei der
Kollision eines einen Radweg in falscher Richtung befahrenden
Fahrradfahrers mit einem LKW
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Oktober 2006 verkündete Urteil der 3.
Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 3 O 31/03, wird
zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor
Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Klägerin begehrt von den Beklagten zu 1. und 3. die Zahlung von Schmerzensgeld
sowie hinsichtlich aller drei Beklagten die Feststellung des Bestehens einer Ersatzpflicht
für sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus einem Verkehrsunfall vom
02.05.2000 auf dem …weg in P. in Höhe der Einmündung M.-Straße, bei dem der vom
Beklagten zu 1. geführte Lkw die ihm auf einem Fahrrad entgegenkommende Klägerin
erfasst und schwer verletzt hat. Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob die
Klägerin, die den aus Sicht des Beklagten zu 1. auf der rechten Straßenseite befindlichen
Radweg gegen die Fahrtrichtung benutzt hat und infolge des ihr ebenfalls auf einem
Fahrrad entgegenkommenden Zeugen F. W. unstreitig in ihrer Fahrtrichtung nach rechts
ausgewichen ist, sich noch auf dem Fahrradweg befunden hat oder in den Straßenraum
eingefahren ist. Dabei ist insbesondere die Verwertbarkeit des vom Landgericht
eingeholten Sachverständigengutachtens im Streit. Daneben streiten die Parteien
darüber, ob der Beklagte zu 1. seinerseits rechts an einem Linksabbieger vorbeigefahren
ist und dadurch den Sicherheitsabstand zu dem Fahrradweg unterschritten hat bzw.
sogar auf den Fahrradweg geraten ist sowie darüber, ob die Klägerin den Fahrradweg
wegen einer Baustelle auf dem für ihre Seite vorgesehenen Fahrradweg ausnahmsweise
benutzen durfte. Wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand des angefochtenen
Urteils Bezug genommen.
Mit am 05.10.2006 verkündeten Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur
Begründung hat es ausgeführt, eine Haftung der Beklagten sei gem. § 7 Abs. 2 StVG a.
F. ausgeschlossen. Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin mit ihrem Mountainbike
den Fahrradweg auf dem …weg entgegen der erlaubten Fahrtrichtung benutzt habe.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe des Weiteren fest, dass die Klägerin
wegen des ihr entgegenkommenden Zeugen W. unvermittelt habe nach rechts - auf die
Fahrbahn - ausweichen müssen. Hierauf habe sich der Beklagte zu 1. nicht einstellen
müssen. Zwar müsse ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer auch mit verkehrswidrigem
Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer rechnen, mithin auch mit der Benutzung eines
Radweges entgegen der Fahrtrichtung. Nicht erwartet werden müsse jedoch, dass durch
das Hinzutreten eines weiteren, nicht hinreichend schnell erfassbaren Umstandes, der
Radfahrer ein Fahrmanöver durchführe, welches dazu führe, dass er gegen das
Kraftfahrzeug fahre. Es könne im vorliegenden Fall auch nicht festgestellt werden, dass
der Beklagte zu 1. den Sicherheitsabstand unterschritten habe. Im Übrigen sei aufgrund
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der Beklagte zu 1. den Sicherheitsabstand unterschritten habe. Im Übrigen sei aufgrund
des weiteren Ergebnisses der Beweisaufnahme, nämlich der überzeugenden
Ausführungen des Sachverständigen Dr. S., davon auszugehen, dass die Klägerin bei
ihrer Ausweichbewegung den Fahrradweg verlassen habe. Der Sachverständige habe
dies ausführlich begründet und insofern eine Querwurfweite bezüglich der Klägerin von
etwa 0,8 m bis 1,5 m vom Anstoßpunkt aus ermittelt. Daraus folge, dass aus der Lage
des Blutfleckes auf dem Fahrradweg nicht zwingend abzuleiten sei, ob die Klägerin den
Radweg verlassen habe oder nicht. Zudem sei im Ergebnis der Anhörung der Klägerin
und der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass der Blutfleck von der Kopfverletzung
der Klägerin herrühre. Wegen der weitergehenden Begründung wird auf die
Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils verwiesen.
Die Klägerin hat gegen das ihr am 16.10.2006 zugestellte Urteil mit am 14.11.2006 beim
Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt
und das Rechtsmittel innerhalb verlängerter Frist mit am 30.01.2007 eingegangenen
Schriftsatz begründet.
Die Klägerin bezieht sich auf ihren erstinstanzlichen Vortrag nebst Beweisantritten. Sie
ist der Ansicht, das Landgericht habe den Begriff des unabwendbaren Ereignisses und
die Anforderung an den insoweit zu führenden Entlastungsbeweis verkannt. So habe das
Landgericht sich im Wesentlichen auf das Sachverständigengutachten Dr. S. gestützt,
der davon ausgegangen sei, die Klägerin habe mit hoher Wahrscheinlichkeit beim
Ausweichen nach rechts den Radweg verlassen. Eine solche Wahrscheinlichkeitsstufe sei
jedoch für den Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses schon nicht hinreichend.
Auch habe der Beklagte zu 1. sowohl den sich annähernden Zeugen W. als auch die sich
annähernde Klägerin rechtzeitig wahrnehmen und die Gefährlichkeit der Situation
erkennen müssen, sodass er damit habe rechnen müssen, dass die Klägerin oder der
Zeuge W. auf die Fahrbahn ausweichen würden. Diesbezüglich habe das Landgericht
auch ihr Beweisangebot, nämlich das sachverständige Zeugnis des Dipl.-Ing. L. G.
übergangen. Die Beklagten hätten den Unabwendbarkeitsnachweis auch deshalb nicht
geführt, weil sich der Beklagte zu 1. mit seinen Angaben vor Gericht, er habe die Klägerin
erst bemerkt, als diese bereits mit dem rechten Außenspiegel kollidiert war, im
Widerspruch zu seinen Angaben gegenüber der Polizei gesetzt habe, die dahin gingen,
dass er noch versucht habe nach links auszuweichen. Zu Unrecht habe das
landgerichtliche Urteil der Klägerin angelastet, den Radweg in falscher Richtung befahren
zu haben. Es handele sich insoweit um einen Umstand, der im Rahmen des
Mitverschuldens zu berücksichtigen sei und dementsprechend von den Beklagten
nachzuweisen gewesen wäre. Diese hätten jedoch ihren Vortrag nicht widerlegt, sie - die
Klägerin - glaube, der Radweg sei zumindest zeitweilig zum Zeitpunkt des Unfalls auch
für ihre Richtung freigegeben gewesen. Im Übrigen hätte sich dieser Verstoß nur dann
ausgewirkt, wenn der Unfall tatsächlich auf der Fahrbahn erfolgt wäre. Weiter sei ihr
Vortrag, der Unfall habe sich auf dem Radweg ereignet, schon aus prozessualen
Gründen als unstreitig zu behandeln. Der Beklagte zu 1. habe in seiner persönlichen
Anhörung nämlich erklärt, keine Erinnerung mehr an den Unfallhergang zu haben. Es
handele sich insoweit um ein unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen. Schließlich sei das
landgerichtliche Urteil auch deshalb fehlerhaft, weil das Gericht auf Grundlage des
Gutachtens des Dr. S. davon ausgegangen sei, dass sich der streitgegenständliche
Verkehrsunfall im Fahrbahnbereich und nicht auf dem Fahrradweg ereignet habe. Das
Landgericht habe insoweit die Ausführungen des Sachverständigen kritiklos
übernommen. Im Hinblick auf ihre erstinstanzlich erhobenen Einwendungen sei jedoch
die Einholung eines Obergutachten erforderlich gewesen. Der Sachverständige sei von
fehlerhaften Anknüpfungstatsachen ausgegangen. So stamme die Blutlache auf dem
Fahrradweg nicht aus ihrer Verletzung am Kopf, sondern aus der Verletzung an der
Schulter, was sich schon daraus ergebe, dass sie im Kopfbereich lediglich eine
Schürfwunde und ein Hämatom gehabt habe, die einen entsprechenden Blutfleck nicht
verursacht haben könnten. Auch habe der Sachverständige verkannt, dass im
vorliegenden Fall aus physikalischen Gründen ein nennenswerter Querwurf nicht
nachvollziehbar sei, weil sich ihr Fahrrad und der Lastwagen zum Zeitpunkt der Kollision
annähernd parallel in einem Winkel von 175 - 185° bewegt hätten. Das Landgericht habe
insoweit auch nicht beachtet, dass nach Angaben des Zeugen W., die Klägerin den
Radweg nicht verlassen habe, während sie den Zeugen passierte, und nach diesem
Moment eine Veranlassung zum Ausweichen nach rechts auf die Fahrbahn nicht mehr
bestanden habe.
Nachdem die Klägerin zunächst in der Berufungsinstanz von den Beklagten zu 1. und 3.
die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in einer Größenordnung von
70.000,00 € abzüglich von der Haftplichtversicherung des Zeugen W. gezahlter 5.000,00
€ begehrt hat, hat sie wegen einer weiteren Zahlung der Haftpflichtversicherung des
Zeugen W. vom 18.01.2007 in Höhe von 11.466,12 € den Rechtsstreit in dieser Höhe für
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Zeugen W. vom 18.01.2007 in Höhe von 11.466,12 € den Rechtsstreit in dieser Höhe für
erledigt erklärt und lässt sich darüber hinaus nunmehr zwei weitere Zahlungen des
Haftpflichtversicherers des Zeugen W. über insgesamt 3.533,88 € anrechnen, die bereits
vorgerichtlich erfolgt sind.
Die Klägerin beantragt nunmehr - sinngemäß -,
das am 05.10.2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des
Landgerichts Potsdam, Az.: 3 O 31/03 abzuändern und
1. die Beklagten zu 1. und 3. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein
angemessenes Schmerzensgeld zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.10.2002 unter Anrechnung am 18.06.2001
gezahlter 1.533,88 €, am 15.08.2002 gezahlter 2.000,00 €, am 19.02.2003 gezahlter
5.000,00 € sowie am 18.01.2007 gezahlter 11.466,12 € zu zahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagten zu 1., 2. und 3. als Gesamtschuldner
verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu
ersetzen, die ihr aus dem Unfall vom 02.05.2000 gegen 08:50 Uhr in P. auf dem …weg in
Höhe der Einmündung M.-Straße entstanden sind und zukünftig entstehen werden,
soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte
übergegangen sind.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagten beziehen sich ebenfalls auf ihren erstinstanzlichen Vortrag nebst Beweis-
antritten. Sie sind der Auffassung, die Berufungsbegründung sei bereits nicht
hinreichend, weil sie Rechtsfehler des erstinstanzlichen Gerichts bei der Beweiswürdigung
nicht aufzeige. Zutreffend habe das Landgericht im Ergebnis der Beweisaufnahme auch
eine Unabwendbarkeit der Kollision für den Beklagten zu 1. angenommen. Im Übrigen
würde das Verschulden der Klägerin eine etwaige Betriebsgefahr auf Seiten der
Beklagten verdrängen. Die Einholung eines Obergutachtens sei nicht veranlasst. Der
gerichtlich bestellte Sachverständige Dr. S. habe sich mit dem Privatgutachten
hinreichend auseinander gesetzt. Auch habe keine Veranlassung bestanden, den
Privatgutachter G. als sachverständigen Zeugen zu hören, da er eigene
zeugenschaftliche Bekundungen zum eigentlichen Unfallhergang nicht habe abgeben
können. Die Angaben des Beklagten zu 1. seien auch nicht widersprüchlich. Diesem
könne nicht angelastet werden, was von einem Polizeibeamten unmittelbar nach dem
Unfall in der Hektik des Unfallgeschehens formuliert worden sei. Ferner sei das Befahren
des Radweges in falscher Richtung seitens der Klägerin für das Unfallgeschehen schon
deshalb kausal geworden, weil sich der Unfall nicht ereignet hätte, wenn die Klägerin auf
der anderen Seite der Straße gefahren wäre. Zudem sei die Begegnung zweier
Radfahrer immer mit einer Kollisionsgefahr verbunden, die bei vorgeschriebener
Benutzung des Radweges in dieser Form nicht bestanden hätte. Die Klägerin habe schon
nicht prozessual hinreichend behauptet, dass sie den Radweg tatsächlich habe entgegen
der Fahrtrichtung des Zeugen W. befahren dürfen. Sie habe lediglich angegeben, sie
glaube an eine Freigabe des Radweges. Auch sei zu berücksichtigen, dass nach den
Bekundungen des Zeugen W. die Bremsanlage am Fahrrad der Klägerin defekt gewesen
sei. Schließlich sei das Landgericht zu Recht den Ausführungen des Sachverständigen
Dr. S. gefolgt. Die Herkunft des Blutfleckes sei dabei auch von den Zeugen K. und W. der
Kopfverletzung zugeordnet worden. Hinsichtlich der Schadenshöhe sei das Fehlen von
hinreichenden Angaben und Belegen bereits mit der Klageerwiderung gerügt worden.
Dieser Mangel sei weiterhin nicht behoben. Mit Nichtwissen werde bestritten, dass der
rechte Arm der Klägerin seit dem Unfall fast vollständig gelähmt sei und sie deshalb ihr
Leben habe grundlegend umstellen müssen. Die Richtigkeit dieses Vorbringens
unterstellt, sei ein Schmerzensgeld in einer Höhe von 70.000,00 € gleichwohl deutlich
überhöht.
Die Akten der Staatsanwaltschaft Potsdam 4112 Js 19767/00 lagen vor und waren
Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
II.
1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und
begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt
den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die Klägerin stützt ihr Rechtsmittel unter
anderem darauf, das Landgericht habe bei der Annahme einer Unabwendbarkeit des
Unfalles für den Beklagten zu 1. verkannt, dass dieser die Gefährlichkeit der Annäherung
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Unfalles für den Beklagten zu 1. verkannt, dass dieser die Gefährlichkeit der Annäherung
der beiden Radfahrer habe rechtzeitig erkennen und mit einem möglichen Ausweichen
eines der Radfahrer auf die Fahrbahn habe rechnen müssen. Die Klägerin macht damit
einen Rechtsfehler geltend, auf dem das Urteil beruhen kann, §§ 513, 546 ZPO.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Berufungsgerichts dabei auch nach
Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 nicht darauf
beschränkt, lediglich Verstöße des Ausgangsgerichtes gegen Denkgesetze oder
allgemeine Erfahrungssätze zu prüfen, es hat vielmehr eine volle Überprüfung der
erstinstanzlichen Beweiswürdigung dahingehend stattzufinden, ob das zutreffende
Ergebnis gefunden worden ist (vgl. BGH NJW 2005, S. 1583).
Der Senat versteht dabei die Neufassung des Berufungsantrages durch Schriftsatz vom
16.05.2007 als teilweise Berufungsrücknahme, da die Klägerin ihre Klageforderung unter
anderem im Hinblick auf die (weiteren) vorgerichtlichen Zahlungen des
Haftpflichtversicherers des Zeugen W. vom 18.06.2001 und vom 15.08.2002 in Höhe von
insgesamt 3.533,88 € reduziert hat, ohne insoweit eine Erledigung des Rechtsstreits in
der Hauptsache zu erklären.
2. In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Das Landgericht hat
Schadensersatzansprüche der Klägerin im Ergebnis zu Recht verneint.
Allerdings sind die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs sowohl hinsichtlich
des im Rahmen des Feststellungsantrages geltend gemachten materiellen Schadens
aus §§ 7 Abs. 1, 11, 18 Abs. 1 StVG, 3 PflVG sowie aus §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, 1 Abs.
2 StVO, 3 PflVG ebenso erfüllt wie bezüglich des geforderten Schmerzensgeldes und der
etwaigen weiteren immateriellen Schäden aus §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 847 BGB, 1 Abs. 2
StVO, 3 PflVG - wobei im Hinblick auf den gegen die Beklagte zu 2. geltend gemachten
Feststellungsantrag bezüglich weiterer immaterieller Schäden der Anspruch zusätzlich
auf § 831 Abs. 1 BGB zu stützen ist. Für das Unfallgeschehen ist auf die Rechtslage vor
Inkrafttreten des 2. Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom
19.07.2002 mit Wirkung zum 01.08.2002 abzustellen, da sich der Unfall am 02.05.2000
ereignet hat.
Entgegen den Ausführungen des Landgerichtes lässt sich das Vorliegen eines
unabwendbaren Ereignisses im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG für den Beklagten zu 1. nicht
annehmen. Unabwendbar ist ein Ereignis, das durch die äußerste mögliche Sorgfalt
eines Idealfahrers nicht abgewendet werden kann, der alle möglichen Gefahrenmomente
bei seinem Verhalten berücksichtigt hat, wobei derjenige, der sich nach § 7 Abs. 2 StVG
entlasten will, die Unabwendbarkeit des Unfalls darlegen und beweisen muss (BGH NZV
1992, S. 229; NZV 1991, S. 185; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 38.
Aufl., § 17 StVG, Rn. 22 f m. w. N.). Dabei darf der Kraftfahrer grundsätzlich auf das
Unterlassen grober Verstöße durch andere Verkehrsteilnehmer vertrauen, maßgebend
ist jedoch immer die Sachlage vor dem Unfall (BGH NJW 1986, S. 183; VersR 1985, S. 86;
Hentschel, a. a. O., Rn. 22). Eine Unabwendbarkeit des Unfalles für den Beklagten zu 1.
in diesem Sinne haben die Beklagten nicht bewiesen. Wie die Klägerin unter
Bezugnahme auf das Gutachten des von ihr beauftragen Sachverständigen Dipl.-Ing. G.
vom 10.03.2004, insbesondere durch die von diesem gefertigten Lichtbilder dargetan
hat, war die Sicht für den Beklagte zu 1. auf die ihm entgegenkommende Klägerin frei,
auch konnte der Beklagte zu 1. den sich aus der Seitenstraße mit relativ hoher
Geschwindigkeit nähernden Zeugen W. jedenfalls vor der Klägerin sehen. Ein Idealfahrer
an der Stelle des Beklagten zu 1. hätte sich in dieser Situation spätestens nach dem
Einbiegen des Zeugen W. auf den …weg in Richtung auf die Klägerin zu, auf ein
Ausweichmanöver eines der beiden Radfahrer zur Straße hin eingestellt, zumal sich die
Fahrradfahrer auf einem für nur eine Fahrtrichtung ausgelegten und daher nicht allzu
breiten Fahrradweg befanden und auch der Zeuge K. glaubhaft bekundet hat, er habe in
diesem Moment einen Zusammenstoß der Radfahrer befürchtet. Von einem Idealfahrer
wäre daher zu erwarten gewesen, dass er bremsbereit in möglichst großem Abstand
zum Fahrradweg gefahren wäre. Dem genügt das Verhalten des Beklagten zu 1., der die
Klägerin und auch das Geschehen auf dem Fahrradweg im Vorfeld der Kollision
überhaupt nicht wahrgenommen hat, nicht.
Zudem ergibt sich bereits aus dem Vortrag der Beklagten selbst ein Verstoß des
Beklagten zu 1. gegen § 1 Abs. 2 StVO aufgrund der Unterschreitung des erforderlichen
Seitenabstandes zum Gehweg, mithin ein schuldhaftes Fehlverhalten. Im Regelfall ist -
auch unter Berücksichtigung des Rechtsfahrgebotes - ein Seitenabstand von etwa einem
Meter zu beachten, bei lebhaftem Fußgängerverkehr ist sogar ein größerer Abstand
geboten (OLG Düsseldorf NZV 1992, S. 232; Hentschel, a. a. O., § 2 StVO Rn. 41).
Diesen Anforderungen genügt das Verhalten des Beklagten zu 1., der nach der
Behauptung der Beklagten lediglich einen Seitenabstand von 0,5 m bis 0,75 m
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Behauptung der Beklagten lediglich einen Seitenabstand von 0,5 m bis 0,75 m
eingehalten hat, nicht.
Gleichwohl ist eine Haftung der Beklagten wegen eines erheblichen Mitverschuldens der
Klägerin nicht gegeben, da diese zum einen plötzlich den Radweg verlassen hat und auf
die Fahrbahn für die ihr entgegenkommende Richtung eingefahren ist und zum anderen
den Radweg in der falschen Richtung benutzt hat (vgl. auch BGH VersR 1963, S. 164 und
438; OLG Oldenburg DAR 1957, S. 99; LG Münster ZfS 2006, S. 79: in sämtlichen Fällen
wurde eine 100ige Haftung des plötzlich auf die Fahrbahn auffahrenden Radfahrers
angenommen, der sich in gleicher Richtung wie der nachfolgende Pkw bewegte). Das
Mitverschulden verdrängt dabei auch die verhältnismäßig geringfügige Unterschreitung
des Mindestabstandes des Beklagten zu 1. vom Fahrbahnrand, die mit 25 cm
anzusetzen ist, da die Klägerin ein Unterschreiten eines Abstandes von 75 cm nicht
nachgewiesen hat.
Im Ergebnis der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme ist auch der Senat
überzeugt davon, dass sich die Kollision auf der Fahrbahn und nicht auf dem Radweg
ereignet hat. Unzutreffend ist in diesem Zusammenhang die Ansicht der Klägerin, der
Vortrag der Beklagten zum Verlassen des Radweges durch die Klägerin sei bereits aus
prozessualen Gründen unbeachtlich. Bei den Angaben des vom Landgericht persönlich
gehörten Beklagten zu 1. handelt es sich nicht um ein Bestreiten mit Nichtwissen. Der
Beklagte zu 1. hat vielmehr deutlich gemacht, dass er sich an den Vorfall und
insbesondere an seine Fahrweise vor der Kollision nicht sonderlich gut erinnerte, weil er
die Klägerin vor dem Zusammenstoß nicht bemerkt und auch eine Gefahr deshalb nicht
gesehen hat. Der Beklagte zu 1. hat zugleich aber zum Ausdruck gebracht, nicht über
den rechten Bordsteinrand gefahren zu sein. Er hat nämlich mitgeteilt, er wisse zwar
nicht, wieweit vom rechten Bordsteinrand entfernt er gefahren sei, er sei jedoch ganz
normal gefahren und fahre immer relativ in der Straßenmitte. Hieraus folgt dann aber
eine Aussage des Beklagten zu 1. dahin, dass er gerade nicht auf dem Fahrradweg
gekommen ist. Auch stehen diese Angaben des Beklagten zu 1. nicht im Widerspruch
zum übrigen Vortrag der Beklagten im Prozess. Die Beklagten haben sich vielmehr
prozessual einheitlich dahingehend eingelassen, dass der Beklagte zu 1. die Klägerin vor
der Kollision nicht bemerkt habe, mithin auch ein Ausweichmanöver vom Beklagten zu 1.
nicht versucht worden war.
Die Darstellung der Geschehensabläufe der Beklagten ist für sich genommen schon
wesentlich plausibler als die Schilderung der Klägerin. Unstreitig hat die Klägerin nämlich
eine Ausweichbewegung nach rechts in Richtung Fahrbahn vorgenommen, sodass es
ohne weiteres denkbar ist, dass sie hierbei vom Radweg abgekommen und auf die
Straße geraten ist, zumal der Radweg lediglich 1,40 m breit gewesen ist und der mit
hoher Geschwindigkeit fahrende Zeuge W. unvermittelt vor der Klägerin auftauchte. In
diesem Zusammenhang überzeugt auch der Vortrag der Klägerin nicht, sie habe nach
dem Passieren des Zeugen W. keinen Grund gehabt, noch auf die Fahrbahn zu fahren.
Das Ausweichmanöver der Klägerin setzte sich nach dem Vorbeifahren am Zeugen W.
noch bis zu einem Zurücklenken auf die zuvor gewählte Fahrlinie fort. Auch konnte
keiner der Zeugen angeben, dass die Klägerin tatsächlich ihr Ausweichmanöver in
diesem Sinne erfolgreich abgeschlossen hat.
Ein nachvollziehbarer Grund für ein Befahren des Radweges durch den Beklagten zu 1.
ist hingegen nicht ersichtlich, insbesondere ist nicht nachgewiesen, dass der Beklagte zu
1. einen auf Höhe der Einfahrt zum Behördenzentrum stehenden Linksabbieger
umfahren hat. Dies ist von den Beklagten keineswegs eingeräumt worden. Der Beklagte
zu 1. hat in seiner Anhörung durch das Landgericht vielmehr angegeben, nicht mehr zu
wissen, ob er an einem Fahrzeug vorbeigefahren ist, das links abbiegen wollte. Auch die
Bekundungen des Zeugen K. sind nicht geeignet, das Vorhandensein eines
Linksabbiegers hinreichend zu belegen. Der Zeuge hat lediglich angegeben, ihm sei ein
Bild im Kopf, dass der Lkw-Fahrer nach rechts ausgewichen sei, weil womöglich jemand in
eine Einfahrt habe einbiegen wollen. Eine hinreichend sichere Überzeugung von dieser
Tatsache wird dadurch nicht vermittelt. Zudem stehen die Ausführungen des
Sachverständigen Dr. S. den Angaben des Zeugen entgegen. Der Sachverständige hat
nachvollziehbar dargetan, dass ein Linksabbieger zugleich die Sicht des Zeugen auf die
Geschehnisse auf der anderen Straßenseite beeinträchtigt hätte. Eine solche
Sichtbehinderung wird vom Zeugen jedoch gerade nicht bekundet. Schließlich folgt der
Senat auch den Ausführungen des Sachverständigen, der überzeugend dargestellt hat,
dass selbst bei Passieren eines Linksabbiegers ein Befahren des Radweges an der sich
aus der Darstellung der Klägerin ergebenden Kollisionsstelle nicht veranlasst gewesen
wäre, vielmehr wäre auch in diesem Falle zu erwarten gewesen, dass der Beklagte zu 1.
den Radweg bereits vollständig wieder verlassen hätte.
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Auch die weiteren Ausführungen des Sachverständigen Dr. S. zu den verschiedenen
Darstellungen der Geschehensabläufe durch die Parteien erscheinen dem Senat in sich
stimmig und überzeugen. Der Sachverständige hat in den Anlagen C 2 und C 3 die
unterschiedlichen Darstellungen der Parteien aufgezeichnet und auf ihre Plausibilität
überprüft. Dabei hat er ausgeführt, dass die von ihm anhand der polizeilichen Bilder
festgehaltenen Splitter vom Blinklicht des Lkw kaum an die Fundstelle geraten sein
können, wenn der Zusammenstoß an dem von der Klägerin genannten Punkt innerhalb
der Radfahrerfurt erfolgt ist, während sie sich in die Darstellung der Abläufe durch die
Beklagten einordnen lassen. Zudem hat der Sachverständige nachvollziehbar dargetan,
dass Splitter üblicherweise durch einfaches Überrollen nicht von dem Ort, an dem sie
kollisionsbedingt gelandet sind, weggetragen werden, was für das kollisionsbedingte
Entstehen des Splitterfeldes spricht.
Der Senat folgt auch den Ausführungen des Sachverständigen, soweit dieser von einer
Querwurfweite betreffend die Klägerin zwischen 80 cm und 1,50 m ausgeht. Die
Einwände der Klägerin überzeugen nicht. Soweit die Klägerin sich darauf beruft, aus
physikalischen Gründen könne es überhaupt keine Abweichung in Querrichtung geben
könne, setzt sie sich schon in Widerspruch zu dem von ihr eingereichten Gutachten des
Dipl.-Ing. G. vom 10.03.2004, der in dem von ihm durchgeführten Crashtest ebenfalls
einen Querwurf - von 80 cm - festgestellt hat. Auch im Übrigen hat der Sachverständige
Dr. S. sowohl in seiner Anhörung als auch in dem Ergänzungsgutachten nachvollziehbar
und überzeugend zum Ausdruck gebracht, dass verschiedene Kräfte auf die Klägerin in
verschiedene Richtungen eingewirkt haben und auch zu berücksichtigen ist, dass es
mehrere Anstöße an dem Lkw gegeben hat, sodass die vereinfachten Ausführungen der
Klägerin, ein Querwurf habe aus physikalischen Gründen nicht stattfinden können, nicht
zutreffend ist. Gerade weil verschiedene Kräfte in unterschiedliche Richtungen wirken,
hält es der Senat auch nicht für fehlerhaft, dass der Sachverständige neben den
Ergebnissen des Versuchs aus dem Privatgutachten auch Vergleichsfälle herangezogen
hat, in denen sich Fahrrad und Kraftfahrzeug in gleicher Richtung bewegten. Schließlich
verweist der Senat auch darauf, dass selbst die Endlage der Klägerin nicht als
hundertprozentig gesichert gelten kann, da sie jedenfalls in bestimmtem Umfang durch
den Zeugen K. verändert worden sein kann, der die Klägerin in eine stabile Seitenlage
verbracht hat, wobei die Klägerin nach der Erinnerung des Zeugen bereits zuvor auf eine
Decke gelegt worden war. Nach allem - gerade auch hinsichtlich der sonstigen gegen die
Darstellung der Klägerin sprechenden Umstände - ist die Einholung eines
Obergutachtens nicht geboten. Der Senat sieht auch keine Veranlassung, den Dipl.-Ing.
G. als sachverständigen Zeugen zu hören. So stehen die Feststellungen des
Privatgutachters bereits nicht in einem unauflöslichen Widerspruch zu den
Feststellungen des gerichtlich beauftragten Sachverständigen, da auch der
Sachverständige Dipl.-Ing. G. eine Querwurfweite der Klägerin angibt, die nicht einmal
außerhalb des vom gerichtlich bestellten Sachverständigen ermittelten Rahmens liegt.
Zudem sind beweiserhebliche Tatsachen, deren Kenntnis in das Wissen des
Privatgutachters gestellt werden könnten, nicht vorhanden. Der Klägerin geht es
vielmehr allein um eine Widerlegung der Feststellungen im gerichtlichen Gutachten.
Nur von untergeordneter Bedeutung ist nach Auffassung des Senates schließlich, ob der
auf dem Fahrradweg zurückgebliebene Blutfleck aus der Schulter- oder aus der
Kopfverletzung der Klägerin stammt. Die Richtigkeit der Behauptung der Klägerin
unterstellt, der Blutfleck stamme aus der Schulterverletzung, ließe sich dennoch nicht
eine Fehlerhaftigkeit der Feststellungen des Sachverständigen Dr. S. ableiten. Auch in
diesem Fall ließe sich die Lage der Klägerin in Übereinstimmung mit der nach den
Ausführungen des Sachverständigen anzunehmenden Spanne der Querwurfweite
bringen, zumal auch insoweit eine teilweise Veränderung der Lage der Klägerin
einberechnet werden muss.
Zulasten der Klägerin ist darüber hinaus ein Verstoß gegen § 2 Abs. 4 StVO zu
berücksichtigen, da sie einen nicht für ihre Richtung freigegebenen Fahrradweg benutzt
hat. Unstreitig bestand für die Fahrtrichtung der Klägerin auf der gegenüberliegenden
Straßenseite ein Radweg, der dementsprechend grundsätzlich von der Klägerin auch
hätte benutzt werden müssen. Soweit sich die Klägerin darauf beruft, ausnahmsweise
habe der Radweg neben der vom Beklagten zu 1. benutzten Fahrbahn in beide
Richtungen benutzt werden dürfen, ist ihr Vortrag bereits widersprüchlich, darüber hinaus
aber auch nicht hinreichend substantiiert. Die Klägerin hat im Rahmen ihrer persönlichen
Anhörung im Termin am 07.09.2004 vor dem Landgericht nämlich angegeben, sie habe
den Radweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite nicht genutzt, weil es in der H.-
M.-Allee eine Baustelle gegeben habe, diese sei zwar noch weiter weg gewesen, es wäre
dann aber erforderlich geworden, zwei Ampeln zu überqueren, diese Zeit habe sie
sparen wollen. Eine Sperrung des Radweges auf der gegenüberliegenden Straßenseite
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sparen wollen. Eine Sperrung des Radweges auf der gegenüberliegenden Straßenseite
lässt sich diesem Vortrag nicht entnehmen. Auch ist dem Senat nicht nachvollziehbar,
dass Radwege wegen in einiger Entfernung stattfindender Bauarbeiten weiträumig
abgesperrt werden. Schließlich ist der Vortrag der Klägerin, sie sei der Auffassung,
seinerzeit ein den Fahrradweg für beide Fahrtrichtungen freigebendes Verkehrszeichen
wahrgenommen zu haben, auch unsubstantiiert, sodass es den grundsätzlich für den
Verkehrsverstoß der Klägerin darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten nicht möglich
ist, den Vortrag der Klägerin von einer ausnahmsweise zulässigen Fahrt, zu widerlegen.
Die Klägerin trägt nämlich weder vor, wo ein entsprechendes Verkehrszeichen
gestanden haben soll, noch legt sie - wie gezeigt - einen Grund für eine solche Freigabe
dar. Schließlich trägt die Klägerin auch nicht vor, dass der Zeuge W. durch ein Schild auf
Gegenverkehr auf dem Fahrradweg hingewiesen worden wäre. Der Verkehrsverstoß der
Klägerin ist für den Unfall auch kausal geworden, da hierdurch die Begegnung der
Klägerin mit dem Zeugen W. und damit auch das Ausweichmanöver der Klägerin nach
rechts in Richtung Straße notwendig wurde.
Darüber hinaus ist der Klägerin ein Verkehrsverstoß hingegen nicht anzulasten. Zwar hat
der Zeuge W. bekundet, dass die Bremsen am Fahrrad der Klägerin nicht
ordnungsgemäß funktioniert haben. Die Kausalität eines Versagens der Bremsen für den
Unfall ist jedoch nicht nachgewiesen. Es steht nicht fest, dass die Klägerin bei
ordnungsgemäßem Funktionieren der Bremsen keine Ausweichbewegung mehr
unternommen hätte bzw. hätte unternehmen müssen. Gerade angesichts der hohen
Geschwindigkeit des auf die Klägerin zufahrenden Zeugen W., den die Klägerin erst kurz
vor einer drohenden Kollision wahrnehmen konnte, kann ein Ausweichmanöver
zusätzlich oder sogar anstelle eines Abbremsens nicht ausgeschlossen werden.
Aus den vorgenannten Gründen ist schließlich die von der Klägerin erklärte teilweise
Erledigung des Rechtsstreits, die als Antrag auf Feststellung einer insoweit eingetretenen
Erledigung aufzufassen ist (so der BGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa NJW 1999,
S. 2516; NJW 1989, S. 2886; NJW 1984, S. 1901), ebenfalls unbegründet.
Die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Parteien vom 25.05. sowie 05., 11. und
15.06.2007 geben keinen Anlass die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, § 156
ZPO.
3. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 Satz 1
708 Nr. 10, 711 Satz 1, 2 ZPO.
Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO rechtfertigen würden,
sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft,
ohne von der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, kommt der
Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern die Fortbildung des
Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichts.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird für den Zeitraum bis einschließlich
15.05.2007 auf 72.000,00 € (Schmerzensgeld: 65.000,00 €; Feststellungsantrag:
7.000,00 €) und für die Zeit ab dem 16.05.2007 auf bis 60.000,00 € (Schmerzensgeld:
50.000,00 €; Feststellungsantrag: 7.000,00 €; Kosteninteresse der Klägerin hinsichtlich
der einseitigen Teilerledigungserklärung: 338,63 €; vgl. hierzu BGH MDR 2006, S. 109)
festgesetzt, §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO.
Wert der Beschwer für die Klägerin: 57.338,63 €.
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