Urteil des OLG Brandenburg, Az. 10 UF 152/06

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Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 2.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 UF 152/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 621e ZPO, § 1671 Abs 2 Nr 2

BGB

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Tenor

Die angefochtenen Beschlüsse werden abgeändert. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht

für das Kind L. P., geboren am … 2000, wird der Antragstellerin übertragen.

Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €.

Gründe

Die Beteiligten zu 1. und 2., geschiedene Eheleute, streiten um die elterliche Sorge für

die gemeinsame Tochter L. P., geboren am …2000. Nach dem Auszug der Mutter aus

der Ehewohnung am 1.4.2004 blieb L. im Haushalt des Vaters. Seit Ende August 2004

wohnt sie im Haushalt der Mutter, in dem auch ihre Halbschwester Li. P, geboren am …

1995, lebt.

In der Folgezeit haben die Eltern verschiedene Anträge zur elterlichen Sorge bzw. zum

Aufenthaltsbestimmungsrecht und zum Umgang gestellt. Das Amtsgericht hat durch

Beschluss vom 9.9.2004 der Mutter vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht

übertragen und den Umgang des Vaters geregelt, später hat es die Umgangsregelung

modifiziert und verschiedene Anordnungsanträge des Vaters wegen einzelner Besuche

beschieden. Es hat die Eltern und L. zuletzt im Termin vom 26.9.2005 bzw. 8.11.2005

angehört sowie das kinderpsychologische Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Psych.

D. K. vom 8.8.2005, die Stellungnahmen des Jugendamts vom 1.3.2005 und 29.3.2006,

des Horts der Grundschule vom 22.9.2005 und des Verfahrenspflegers P. vom 6.3.2006,

auf deren Inhalt Bezug genommen wird, eingeholt.

Durch den am 17.5.2006 verkündeten Beschluss (7 F 290/04) hat das Amtsgericht dem

Vater die elterliche Sorge übertragen und die Eltern aufgefordert, unter Beachtung der

Empfehlung des Sachverständigen den Umgang der Mutter mit dem Kind gemeinsam

zu gestalten. Es hat den Eltern psychologische Beratung anheim gestellt und

ausgesprochen, dass durch die Entscheidung die weiteren Verfahren 7 F 232, 235 und

239/04 beendet seien. Entsprechende Beschlüsse hat das Amtsgericht in diesen

Verfahren am 20.6.2006 erlassen. Gegen die Beschlüsse vom 17.5.2006 (7 F 290/04)

und 20.6.2006 (7 F 239/04) wendet sich die Antragstellerin mit der Beschwerde.

Sie trägt vor:

Die Situation zwischen dem Vater und ihr habe sich entspannt. Der Umgang klappe

reibungslos, kurzfristige Änderungen seien unproblematisch möglich. Der Vater

verbringe viel Zeit mit L., es hätten sogar gemeinsame Unternehmungen stattgefunden.

L. habe sich gut entwickelt, fühle sich in ihrem Haushalt wohl und habe enge Bindungen

an ihre Schwester Li.. Ein Wechsel in den Haushalt des Vaters sei daher nicht angezeigt.

Ihre Beziehung zu S. D. habe sie beendet, er halte sich nicht mehr in ihrem Haushalt

auf.

Die Antragstellerin beantragt,

den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 15.7.2006 (7 F 290/04)

aufzuheben, den Antrag des Vaters zurückzuweisen und es bei der gemeinsamen

elterlichen Sorge für L. zu belassen, ferner den Beschluss des Amtsgerichts

Eisenhüttenstadt vom 20.6.2006 (7 F 239/04) aufzuheben und ihr das

Aufenthaltsbestimmungsrecht für L. P. zu übertragen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen und es bei der erstinstanzlichen Entscheidung zu

belassen, hilfsweise für den Fall, dass es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge

verbleibe, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen.

Der Antragsgegner trägt vor:

Die Entscheidung des Amtsgerichts sei nicht zu beanstanden. Angesichts des zunächst

gezeigten unzuverlässigen Verhaltens der Mutter sei ihm die die gesamte elterliche

Sorge zu übertragen. Es sei zwar richtig, dass es vom 22.6. bis 31.7.2006

"außergewöhnliche Kontakte" gegeben habe, großzügigeren Umgang als bisher habe er

aber nicht. Die Geschwisterbindung stehe einem Umzug in seinen Haushalt nicht

entgegen, er sei bereit, umfangreichen und regelmäßigen Umgang zu gewährleisten.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten zu 1. und 2. wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Der Senat hat die Eltern, L. und Li., den Verfahrenspfleger und die Vertreterin des

Jugendamts O. persönlich angehört, der Sachverständige K. hat sein Gutachten erläutert

und ergänzt. Insoweit wird auf den Berichterstattervermerk vom 23.11.2006 Bezug

genommen.

II.

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss vom 17.5.2006 (7 F 290/04)

und denjenigen vom 20.6.2006 (7 F 239/04) ist gemäß § 621 e ZPO zulässig. Da beide

Beschlüsse die elterliche Sorge bzw. einen Teilbereich davon, nämlich das

Aufenthaltsbestimmungsrecht, betreffen, ist hierüber einheitlich zu entscheiden. Dies

führt zur Abänderung der angefochtenen Beschlüsse und Übertragung des

Aufenthaltsbestimmungsrechts für das Kind L. P. auf die Antragstellerin allein, die

elterliche Sorge im Übrigen verbleibt den Eltern gemeinsam. Die Aufhebung des

gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrechts und dessen Übertragung auf die

Antragstellerin entspricht dem Wohl des Kindes am besten.

Gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist dem Antrag auf Übertragung der alleinigen

elterlichen Sorge bzw. des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teilbereich der elterlichen

Sorge stattzugeben, soweit zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen

elterlichen Sorge bzw. eines Teilbereichs davon und die Übertragung auf den

antragstellenden Elternteil dem Wohl des Kindes am Besten entspricht. Diese Regelung

bedeutet nicht, dass dem Fortbestand der gemeinsamen Sorge ein Vorrang vor der

Alleinsorge eines Elternteils eingeräumt wird. Ebenso wenig besteht eine gesetzliche

Vermutung dafür, dass die gemeinsame Sorge im Zweifel die beste Form der

Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung ist (vgl. BVerfG, FamRZ 2004, 77 f). Die

Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt in aller Regel eine tragfähige soziale

Beziehung der Eltern voraus. Dabei kommt es insbesondere darauf an, dass eine

Verständigung der Eltern über wichtige Sorgerechtsfragen überhaupt noch in einer Art

und Weise möglich ist, die auch bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern eine dem

Kindeswohl dienliche Entscheidung gewährleistet. Denn elterliche Gemeinsamkeit lässt

sich weder vom Gesetzgeber noch von den Gerichten verordnen. Streiten sich Eltern bei

Fortbestehen der gemeinsamen Sorge fortwährend über die das Kind betreffenden

Angelegenheiten, kann dies zu Belastungen führen, die mit dem Wohl des Kindes nicht

vereinbar sind (vgl. BGH, FamRZ 2005, 1167 f).

Vorliegend können sich die Eltern nicht darüber einigen, bei welchem Elternteil ihre

Tochter L. leben soll. Insoweit bestehen auch nach der Anhörung der Eltern durch den

Senat unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten der Eltern, die nicht in der Lage

waren, hierüber eine Einigung zu erzielen. Unter diesen Umständen ist das

Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein zu

übertragen. Entgegen der vom Amtsgericht getroffenen Entscheidung ist das

Aufenthaltsbestimmungsrecht jedoch der Mutter zu übertragen.

Bei der Frage, welchem Elternteil im Falle der – gesamten oder teilweisen - Aufhebung

der gemeinsamen elterlichen Sorge deren Wahrnehmung zu übertragen ist, sind

folgende Gesichtspunkte zu beachten, nämlich

- der Förderungsgrundsatz, also die Eignung, Bereitschaft und Möglichkeit der Eltern zur

Übernahme der für das Kindeswohl maßgeblichen Erziehung und Betreuung, wobei der

Bereitschaft, den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil

zuzulassen, besondere Bedeutung zukommt (sog. Bindungstoleranz),

- der Wille des Kindes, soweit er mit seinem Wohl vereinbar ist und das Kind nach Alter

und Reife zu einer Willensbildung im natürlichen Sinne in der Lage ist,

- die Bindung des Kindes an beide Elternteile und etwa vorhandene Geschwister,

- der Kontinuitätsgrundsatz, der auf die Stetigkeit und Wahrung der Entwicklung des

Kindes abstellt.

Bei der unter diesen Gesichtspunkten vorgenommenen Überprüfung ist der Senat nach

Anhörung der Eltern, der Kinder L. und Li., des Verfahrenspflegers und der Mitarbeiterin

des Jugendamts sowie nach Vernehmung des Sachverständigen K. zu der Überzeugung

gelangt, dass es dem Wohl des Kindes L. am besten entspricht, wenn die Mutter das

Aufenthaltsbestimmungsrecht ausübt.

Im Hinblick auf das Förderungsprinzip erscheinen allerdings beide Elternteile

grundsätzlich gleichermaßen geeignet und in der Lage, das

Aufenthaltsbestimmungsrecht auszuüben. Die äußeren Umstände sind bei beiden

Elternteilen gut, beide sind gleichermaßen bereit und in der Lage, L. zu erziehen und zu

versorgen. Defizite lassen sich weder bei der Mutter noch beim Vater feststellen.

Gegen die Erziehungseignung der Mutter spricht nicht der Umstand, dass es in der

Vergangenheit verschiedentlich zu Schwierigkeiten beim Umgang gekommen ist, was

zum Erlass einstweiliger Anordnungen durch das Amtsgericht geführt hat. Denn dies hat

sich nunmehr geändert, seit Juni dieses Jahres ist zwischen den Eltern eine Entspannung

der Situation eingetreten. Die Besuche des Kindes beim Vater haben regelmäßig

stattgefunden, an L. Geburtstag hat man sich zum gemeinsamen Mittagessen

getroffen, zudem hat die Mutter L. in der Wohnung des Vaters besucht. Auch bei der

Übergabe hat es, wie der Vater bei seiner Anhörung durch den Senat berichtet hat, seit

etwa einem halben Jahr keine Schwierigkeiten mehr gegeben. Die Mutter hat es im

Hinblick auf die angespannte Situation zwischen dem Vater und ihrem – früheren –

Partner S. D. vermieden, diesen mit einzubeziehen. Alldem kann entnommen werden,

dass die Mutter erkannt hat, dass zuverlässiger und regelmäßiger Kontakt zwischen

Vater und Tochter wichtig ist und im wohlverstandenen Interesse des Kindes liegt.

Der Wille des Kindes begründet ebenfalls keinen Vorrang eines Elternteils. L. hat zwar

schon bei ihrer Anhörung durch das Amtsgericht am 8.11.2005 geäußert, bei ihrer

Mutter und ihrer Schwester Li. leben zu wollen, und hat diesen Wunsch, wie der

Verfahrenspfleger am 29.9.2006 berichtet hat, wiederholt. Dem kann aber schon

aufgrund des Alters von L. von jetzt sechs Jahren keine entscheidungserhebliche

Bedeutung beigemessen werden. Zudem wäre L., worauf auch der Verfahrenspfleger in

seiner Stellungnahme vom 29.9.2006 zutreffend hingewiesen hat, mit dieser

Entscheidung überfordert, jedenfalls könnte sie die Verantwortung dafür nicht

übernehmen.

Der geäußerte Wille, bei Mutter und Schwester leben und den Vater besuchen zu wollen,

zeigt allerdings auch, dass L. nicht nur an ihre Eltern, sondern auch an ihre Schwester Li.

eng gebunden ist. Dies hat bereits der Sachverständige in seinem Gutachten von

8.8.2005 dargestellt und die starke Bindung des Kindes an beide Elternteile die

Schwester betont. Dieser Bindung an Li. kann nur durch das gemeinsame Leben und

Aufwachsen im Haushalt der Mutter Rechnung getragen werden, regelmäßige und

häufige Besuche vermögen das Zusammenleben der Geschwister nicht zu ersetzen. Die

Bindung an Li. spricht somit für einen Verbleib L. im Haushalt der Mutter.

Ausschlaggebend ist jedoch der Kontinuitätsgedanke, wonach dem Kind seine bisherige

Lebenswelt möglichst zu erhalten ist (vgl. dazu BGH, FamRZ 1985, 169; FamRZ 1990,

392, 393). Danach ist der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen.

Denn bei ihr lebt L. nun seit mehr als zwei Jahren. Das gewohnte soziale Umfeld, die

Mutter als die wesentliche Bezugsperson und das gemeinsame Leben mit Li. bleiben ihr

erhalten. Hier hat sich L., wie die Betreuerin im Hort der Grundschule am 22.9.2005

mitgeteilt hat, gut entwickelt. In Übereinstimmung damit hat das Jugendamt in seinem

aktuellen Bericht vom 20.10.2006 ausgeführt, L. sei ein normal entwickeltes und

fröhliches Kind ohne Auffälligkeiten.

Davon hat sich auch der Senat bei der Anhörung überzeugt. L. hat von zu Hause und

der Schule ebenso unbeschwert berichtet wie von den Besuchen bei ihrem Vater. Das

Gespräch verlief unproblematisch, L. wirkte offen und ist erkennbar mit ihrem Alltag, in

dem ihre Schwester Li. einen festen Platz hat, einverstanden. Beide Mädchen haben

vom gemeinsamen Spielen und kleinen häuslichen Aufgaben berichtet. L. und Li. wirkten

sehr natürlich und fröhlich, gingen vertraut miteinander um. Da L., wie der

Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten vom 8.8.2005 ausgeführt hat, auf

Kontinuität, Stabilität, klare Orientierungsmaßgaben sowie stabile Bindungen in

besonderem Maße angewiesen ist und sich erkennbar gut auf das alltägliche Leben bei

der Mutter und die Besuche beim Vater eingestellt hat, kommt eine Veränderung der

Lebenssituation des Kindes nicht in Betracht.

Es gibt keine hinreichenden Gründe, die für einen Umzug des Kindes in den Haushalt des

Vaters sprechen. Auch der Sachverständige K. hat solche bei der Erläuterung seines

Gutachtens vor dem Senat nicht mehr gesehen und darauf hingewiesen, dass sein

Gutachten eine Bestandsaufnahme zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung sei. Er hat

geäußert, dass er derzeit keine Bedenken gegen den Aufenthalt des Kindes bei der

Mutter habe. Die Äußerungen des Sachverständigen, er beurteile das derzeit positive

Verhältnis der Eltern zueinander skeptisch und wolle sich nicht darauf verlassen, dass es

ohne Unterstützung so bleibe und einer eventuellen Krise standhalte, rechtfertigen keine

andere Beurteilung. Denn eine Entscheidung kann stets nur aufgrund der aktuellen

tatsächlichen Situation getroffen werden. Künftige Entwicklungen können allenfalls, wenn

die Beteiligten nicht in der Lage sind, sie selbst zu regeln, zu einer Abänderung der

Entscheidung führen.

Daher muss es bei der bisherigen Situation verbleiben, in der das Kind bei der Mutter

lebt und den Vater besucht, was L., wie sie stets erklärt hat, gerne tut. Im Übrigen kann

es, entsprechend dem Antrag der Mutter, bei der gemeinsamen elterlichen Sorge

bleiben. Zwar hat der Vater den angefochtenen Beschluss, durch den ihm die alleinige

Sorge übertragen worden ist, verteidigt. Er hat aber, ebenso wie die Mutter, bei der

Anhörung durch den Senat keine Gründe genannt, die für eine gerichtliche Regelung des

gesamten Sorgerechts sprechen. Beide Eltern haben vielmehr übereinstimmend darauf

hingewiesen, dass sie sich gleichermaßen in der Verantwortung für L. sehen und sich

dieser stellen wollen.

Die Kostenentscheidung beruft auf § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG.

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