Urteil des OLG Brandenburg, Az. 12 U 123/07

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Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 123/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 67 ZPO, § 286 ZPO, § 295

ZPO, § 301 ZPO, § 7 Abs 1 StVG

Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall: Erlass eines Teilurteils

gegen den Kfz-Haftpflichtversicher trotz dessen rügeloser

Einlassung als Streithelfer für den anwaltlich nicht vertretenen

beklagten Fahrzeughalter; Beweislast und richterliche

Überzeugungsbildung bei behaupteter Unfallmanipulation

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das am 11. Mai 2007 verkündete Teilurteil der

1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 183/05, aufgehoben.

Das Versäumnisurteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam

vom 18. November 2005, Az.: 1 O 183/05, wird aufrechterhalten.

Der Kläger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff ZPO eingelegte

Berufung der Beklagten zu 2. hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung des

angefochtenen Teilurteils sowie zur Aufrechterhaltung des am 18.11.2005 verkündeten

Versäumnisurteils, mit dem das Landgericht die Klage gegen beide Beklagte abgewiesen

hat. Dem Kläger stehen gegen die Beklagten keine Ansprüche aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1

S. 1 StVG bzw. §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 8 Abs. 2 S. 2 StVO jeweils i.V.m. §

3 Nr. 1 PflVG zu.

1. Das Landgericht hat verfahrensfehlerhaft über den Anspruch gegen die Beklagte zu 2.

vorab durch Teilurteil entschieden. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils

gem. § 301 ZPO lagen nicht vor. Voraussetzung für den Erlass eines Teilurteils ist u. a.,

dass von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur ein Teil des

Klagebegehrens zur Endentscheidung reif ist (vgl. BGH NJW 1997, 1709; BGH NJW 1999,

1035). Daran fehlt es im Streitfall, da der Rechtsstreit auch gegenüber dem Beklagten

zu 1. zur Entscheidung reif ist. Dem steht nicht entgegen, dass die Klageschrift ebenso

wie die folgenden Schriftsätze dem Beklagten zu 1. nicht förmlich zugestellt worden sind.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 18.11.2005 hat der

Prozessbevollmächtigte der Beklagten zu 2., die als Nebenintervenientin auf Seiten des

Beklagten zu 1. beigetreten ist, ausdrücklich den Antrag gestellt, die Klage auch

gegenüber dem im Termin vom 18.11.2005 anwaltlich nicht vertretenen Beklagten zu 1.

abzuweisen. Entsprechend ist im Anschluss an den Termin ein Versäumnisurteil mit dem

Urteilstenor, die Klage insgesamt, also auch gegenüber dem Beklagten zu 1.,

abzuweisen, ergangen. Damit ist jedoch die unterbliebene Zustellung der Klageschrift an

den Beklagten zu 1. infolge rügeloser Verhandlung durch den Prozessbevollmächtigten

der Beklagten zu 2. gem. § 295 ZPO geheilt worden, so dass spätestens zu diesem

Zeitpunkt die Klage auch gegenüber dem Beklagten zu 1. rechtshängig geworden ist. Als

Streithelferin des Beklagten zu 1. konnte die Beklagte zu 2. wirksam alle diejenigen

Prozesshandlungen vornehmen, die auch die unterstützte Partei selbst hätte

vornehmen können, solange sie sich nicht im Widerspruch zu den Prozesshandlungen

des Beklagten zu 1. setzte. Die rügelose Verhandlung i.S.d. § 295 ZPO durch die

Beklagte zu 2. als Streithelferin des Beklagten zu 1. hatte somit die gleiche Wirkung, als

ob der Beklagte zu 1. selbst rügelos verhandelt hätte (vgl. Putzo in Thomas/Putzo, ZPO,

27. Aufl., § 67 Rn. 6). Dementsprechend hat der Kläger in dem Einspruchsschriftsatz

vom 25.11.2005 die Anträge angekündigt, unter Aufhebung des Versäumnisurteils beide

Beklagte als Gesamtschuldner zur Zahlung bzw. Freistellung zu verurteilen (vgl. Bl. 121

GA) und mit diesen Anträgen in den nachfolgenden mündlichen Verhandlungen streitig

zur Sache verhandelt. Ist jedoch der Rechtsstreit somit auch gegenüber dem Beklagten

zu 1. als rechtshängig geworden anzusehen, bestand insoweit nach durchgeführter

Beweisaufnahme keine Veranlassung, den Rechtsstreit gegenüber der Beklagten zu 2.

vorab durch Teilurteil zu entscheiden.

Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar,

der zu dessen Aufhebung und grundsätzlich zur Zurückverweisung der Sache an das

Landgericht gem. § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO führt. Da jedoch im Streitfall nach den

vorstehenden Ausführungen der Rechtsstreit insgesamt auch gegenüber dem Beklagten

zu 1. zur Endentscheidung reif ist, macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, den

beim Landgericht anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits betreffend die Klage

gegen den Beklagten zu 1. an sich zu ziehen und gem. § 538 Abs. 1 ZPO in der Sache

abschließend zu entscheiden (vgl. dazu BGH NJW 1960, 339, 340; BGH NJW 1992, 511,

512; BGH NJW-RR 1994, 379, 381; BGH NJW 1999, 1035, 1036), zumal sich die

Parteivertreter im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat mit dieser

Möglichkeit ausdrücklich einverstanden erklärt haben.

2. Die Klage ist gegenüber beiden Beklagten unbegründet. Dabei kann dahinstehen, ob

der Kläger sein Eigentum an dem verunfallten Fahrzeug hinreichend dargelegt hat oder

für ihn die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB eingreift. Selbst wenn man zugunsten

des Klägers unterstellt, dass er zum Zeitpunkt des Unfalls Eigentümer des Fahrzeuges

mit dem polizeilichen Kennzeichen … 13 gewesen ist, stehen dem Kläger die geltend

gemachten Ansprüche nicht zu. Der Senat ist davon überzeugt (§ 286 ZPO), dass es

sich bei dem vom Kläger vorgetragenen Unfall um einen manipulierten Unfall gehandelt

hat, der Kläger somit in die Verletzung seines Eigentums eingewilligt hat, so dass ihm

aus diesem Grund keine Schadensersatzansprüche zustehen.

a) Grundsätzlich hat der Geschädigte den äußeren Tatbestand der Rechtsgutverletzung,

also die Beschädigung des Eigentums durch das gegnerische Fahrzeug sowie das

Ausmaß des unfallbedingten Schadens darzulegen und zu beweisen. Demgegenüber

trifft den auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer die

Beweislast dafür, dass es sich um einen vorgetäuschten Unfall handelt. Der Nachweis,

dass es sich um einen verabredeten Unfall handelt, kann auch im Wege des

Indizienbeweises erbracht werden. Dieser wird geführt durch die Sammlung von

Hilfstatsachen, die den Schluss auf die gesuchte Haupttatsache rechtfertigen, wobei die

Hilfstatsachen feststehen müssen, also unstreitig oder bewiesen sein müssen (vgl.

Lemcke r+s 1993, 121, 123). Dabei sind nicht nur die belastenden, sondern auch die

entlastenden Umstände zu berücksichtigen. Die Überzeugungsbildung des Gerichts

setzt insoweit keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit voraus, es genügt vielmehr

der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei

die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch für die Fälle der Unfallvereinbarung

anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1978, 2154; BGH VersR 1987, 503; BGH VersR 1988, 683;

BGH NJW-RR 1989, 983; OLG Köln VersR 2001, 872; KG NZV 2006, 264, 265 jeweils

m.w.N.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 7 StVG Rn. 48). Die ungewöhnliche

Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation spricht, gestattet eine

entsprechende Feststellung gem. § 286 ZPO.

b) Im Streitfall steht nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme bereits nicht

eindeutig fest, dass es überhaupt zu einem Kontakt zwischen dem Mercedes des

Klägers und dem VW Jetta des Beklagten zu 1. gekommen ist. Der Sachverständige L.

hat in seinem Gutachten vom 20.07.2006 entsprechend der in dem Beweisbeschluss

des Landgerichts erfolgten Fragestellung sich nur mit der Frage befasst, ob das

klägerische Fahrzeug zu dem Zeitpunkt, als es zu den festgestellten Beschädigungen

kam, sich in Bewegung befunden hat. Dabei ist er bei der Auswertung der festgestellten

Kontaktspuren an dem Fahrzeug zu dem Ergebnis gekommen, dass sich der Mercedes

bei der Entstehung dieser Kontaktspuren in Bewegung befand. Darüber hinaus ergibt

sich jedoch noch nicht zwangsläufig, dass die festgestellten Kontaktspuren tatsächlich

von dem Fahrzeug des Beklagten zu 1. stammen. Vielmehr hat der Sachverständige in

seinem ersten Ergänzungsgutachten ausdrücklich klargestellt, dass die Beschädigungen

keinen Rückschluss auf den Typ des den anstoßenden Schaden verursachenden Pkws

zulassen und es aus technischer Sicht nicht auszuschließen ist, dass die besagten

Schäden auch durch einen Pkw anderen Typs hervorgerufen worden sein können (Bl. 214

GA). Nach den Ausführungen des Sachverständigen ist anhand der zur Verfügung

stehenden objektiven Anknüpfungstatsachen nicht festzustellen, ob die an dem

Mercedes vorliegenden Beschädigungen von einem Unfallereignis wie vom Kläger

geschildert, herrühren. Bereits danach hat der Kläger den ihm obliegenden Beweis, dass

die geltend gemachten Beschädigungen an dem Fahrzeug tatsächlich aus einem

Zusammenstoß mit dem von dem Beklagten zu 1. geführten und bei der Beklagten zu

2. haftpflichtversicherten Fahrzeug des Typs VW Jetta herrühren, nicht geführt.

Unabhängig davon liegen - selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, dass es

tatsächlich zu einer Kollision zwischen den Fahrzeugen gekommen ist - hinreichende

Indiztatsachen vor, die bei der gebotenen Gesamtbetrachtung den Schluss zulassen,

dass es sich mit erheblicher Wahrscheinlichkeit um einen manipulierten Unfall gehandelt

hat. Bereits das Landgericht hat einige Indizien für das Vorliegen eines verabredeten

Unfalls festgestellt. So hat der Kläger einen entsprechenden Ankaufsvertrag nicht

vorlegen können. Bei dem geschädigten Fahrzeug handelt es sich um eine ursprünglich

hochwertige, nunmehr jedoch alte und mit hoher Laufleistung versehene Limousine,

während das Schädigerfahrzeug nahezu wertlos und mit einem

Überführungskennzeichen ausgestattet war. Soweit das Landgericht der Auffassung ist,

dass diese Indizien nicht ausreichen, um die Annahme eines gestellten Unfalls zu

rechtfertigen, verkennt es, dass die Anzeichen für sich allein genommen zwar

unverdächtig sein mögen, im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung jedoch

gerade in ihrer Kombination für das Vorliegen eines manipulierten Verkehrsunfalls

sprechen und aufgrund ihrer Häufigkeit den Schluss auf eine Unfallmanipulation

zulassen.

So handelt es sich bei dem vorgetragenen Unfallgeschehen um eine eindeutige

Verkehrssituation (Vorfahrtverletzung), bei der die Haftung des Beklagten zu 1. zu 100

% feststeht, der dem Beklagten zu 1. unterlaufene Fahrfehler zugleich nicht plausibel

erklärt wird. So ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beklagte zu 1. den

vorfahrberechtigten Kläger an der nach der Unfallskizze des Sachverständigen R. (Bl. 94

GA) ohne weiteres einsehbaren Kreuzung nicht zuvor bemerkt haben will. Das

Unfallgeschehen selbst wird nur detailarm geschildert. Gegenüber der Polizei wird der

Verkehrsverstoß durch den Beklagten zu 1. sofort zugegeben. Das behauptete

Unfallgeschehen hat sich an einer wenig belebten Kreuzung bei Dunkelheit ereignet,

wobei unabhängige Unfallzeugen nicht vorhanden sind und die Unfallstelle bei Eintreffen

der Polizei bereits beräumt war.

Ein weiteres kennzeichnendes Indiz für eine Unfallmanipulation ist der Umstand, dass es

sich bei dem Geschädigtenfahrzeug um ein Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse

handelte, das zum Zeitpunkt des Unfalls über 9 Jahre alt war und bereits eine erhebliche

Laufleistung aufwies, wobei unstreitig der Kilometerstand auf dem Tacho nachträglich

manipuliert wurde. Zudem war nach dem vom Kläger vorgelegten Gutachten des Kfz-

Sachverständigen D. die fällige TÜV-Untersuchung zum Zeitpunkt des Unfalls bereits

abgelaufen. Darüber hinaus wird in dem vom Kläger vorgelegten Kaufvertrag, mit dem

das Fahrzeug kurz nach dem Unfall nach Polen verkauft worden ist, ein Getriebeschaden

erwähnt. Der Kläger hat weder zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf der Manipulation

des Tachos Stellung genommen, noch hat er ausgeführt, was es mit dem

Getriebeschaden auf sich hat. Das Bestreiten mit Nichtwissen (Bl. 60 GA) ist in diesem

Zusammenhang unerheblich, da es sich nicht um eine Tatsache handelt, die nicht

Gegenstand der eigenen Wahrnehmung des Klägers gewesen sein kann. Weiterhin wies

das Fahrzeug des Klägers unstreitig einen unreparierten Vorschaden am linken vorderen

Kotflügel auf (Bl. 79 GA). Auch entspricht es der üblichen Vorgehensweise bei

manipulierten Unfällen, dass eine Nachbesichtigung des geschädigten Kraftfahrzeuges

durch den Versicherer verhindert oder zumindest erschwert wird, indem das Fahrzeug

unmittelbar nach dem Unfall - wie hier - ins Ausland verkauft wird, wobei

bezeichnenderweise in dem Kaufvertrag vom 19.01.2005 der behauptete Unfall vom

14.01.2005 nicht erwähnt wird.

Hingegen handelt es sich bei dem Schädigerfahrzeug um ein wertloses, 17 Jahre altes

Fahrzeug, das erstmals im Jahr 1984 zugelassen wurde, und das mit einem

Überführungskennzeichen versehen war. Derartige Fahrzeuge werden besonders häufig

zu Unfallmanipulationen benutzt, da sie einerseits wirtschaftlich wertlos sind und

andererseits mit dem Haftpflichtversicherer ein potentielles Opfer zur Verfügung steht.

Kennzeichnend für eine Unfallmanipulation ist darüber hinaus, dass das

Schädigerfahrzeug ebenfalls nach Polen verbracht worden ist und für eine weitere

Aufklärung somit nicht zur Verfügung steht.

Weitere für eine Unfallmanipulation sprechende Indizien sind die Tatsache, dass der

Kläger auf der Basis fiktiver Reparaturkosten abrechnet, die Eigentumsverhältnisse an

dem Fahrzeug jedoch unklar sind und der Kläger nichts zur Aufklärung der

Eigentumsverhältnisse beigetragen hat, da er weder entsprechende schriftliche

Unterlagen vorgelegt hat, noch über die Umstände des Erwerbs des Kraftfahrzeuges

weitere Angaben gemacht hat. Selbst wenn der Kläger, wie er behauptet, den

Kaufvertrag über das Fahrzeug nicht mehr auffinden können will, wäre zu erwarten

gewesen, dass er aus seiner Erinnerung weitere Angaben über die Herkunft, Zeit und Ort

des Erwerbs des Kraftfahrzeuges macht, insbesondere um den im Raum stehenden

Vorwurf der Manipulation des Tachos zu begegnen. Derartige Angaben fehlen jedoch.

Auch ist dem Kläger eine Unfallmanipulation zuzutrauen. Dies beginnt damit, dass der

Kläger zu Beginn des Rechtsstreits unter einer falschen Identität aufgetreten ist und erst

im Laufe des Rechtsstreits der richtige Name des Klägers bekannt geworden ist. Gründe

für die Identitätstäuschung sind vom Kläger nicht mitgeteilt worden. Feststeht nach

alledem, dass der Kläger unter seinem Aliasnamen einen Asylantrag in Deutschland

gestellt hat (vgl. Bl. 146 GA). Auch wenn es möglicherweise nicht unlautere Motive für

eine solche Vorgehensweise geben mag, ist der Kläger dem Eindruck, dass er unter

falschen Namen einen Asylantrag gestellt hat, um sich unberechtigt finanzielle Vorteile

zu verschaffen, nicht ausreichend entgegengetreten. Ebenso wenig hat er plausible

Gründe für die Nichtvorlage des Ankaufvertrages und die unstreitig an dem Tacho

vorgenommene Manipulation vorgetragen oder die nach den Unterlagen bestehenden

Vorschäden des Fahrzeuges plausibel und nachvollziehbar erläutert.

Gegen einen manipulierten Unfall sprechende Umstände sind im Streitfall, dass nach

dem Unfall die Polizei hinzugerufen wurde, zwischen den Unfallbeteiligten keine

Bekanntschaft bestand und diese zudem von unterschiedlicher Nationalität sind. Dies

steht jedoch der Annahme der Verabredung eines Unfalles im Streitfall nicht entgegen.

Mittlerweile wird auch bei manipulierten Unfällen überwiegend die Polizei gerufen, um

dem Ganzen einen offiziellen Anstrich zu geben. Ebenso steht der Umstand, dass die

Unfallbeteiligten sich vor dem Unfall nicht gekannt haben, der Annahme eines

manipulierten Unfalls nicht entgegen, da die Kontakte oft über Dritte hergestellt werden.

Auch dass nach den Feststellungen des Sachverständigen L. das Klägerfahrzeug zum

Zeitpunkt des Anstoßes sich in Bewegung befand, spricht nicht gegen das Vorliegen

eines manipulierten Unfalls. Ob sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls in

Bewegung befand, ist kein ausschlaggebender Gesichtspunkt, da verschiedene

Variationen einer Unfallmanipulation denkbar sind, so z. B. auch bei der

Vorfahrtverletzung wie im streitgegenständlichen Fall, bei der zielgerichtet gegen ein mit

geringer Geschwindigkeit fahrendes Fahrzeug gefahren wird. Darüber hinaus sind dem

Senat vergleichbare Fälle bekannt, indem es selbst auf Autobahnen bei relativ hoher

Geschwindigkeit zu Unfallmanipulationen gekommen ist, so dass dem Umstand, dass

sich das Klägerfahrzeug zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes in Bewegung befand,

angesichts der Vielzahl der für eine Unfallmanipulation sprechenden Indizien kein

ausschlaggebendes Gewicht beikommt.

3. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben. Im Hinblick darauf, dass es

sich um eine Einzelfallentscheidung handelt und der Senat dabei nicht von bestehender

höchst- oder obergerichtlicher Rechtsprechung abweicht, kommt der Rechtssache weder

grundsätzliche Bedeutung zu (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), noch erfordern die Fortbildung

des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung

des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird gem. § 3 ZPO i.V.m. § 47 Abs. 1

S. 1 GKG auf 6.319,42 € festgesetzt.

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