Urteil des OLG Brandenburg, Az. 10 WF 5/06

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Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 2.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 WF 5/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 1610 BGB

Kindesunterhalt: Unterhaltsbedarf des im eigenen Haushalt

lebenden volljährigen Kindes

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 127

Abs. 2 Satz 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig.

Nachdem der Kläger zunächst im Wege der Stufenklage die Verurteilung des Beklagten

zur Auskunftserteilung und im Anschluss daran zur Zahlung monatlichen Unterhalts

begehrt, sodann seinen Auskunftsantrag mit Schriftsatz vom 4.10.2005 ergänzt,

zugleich aber den Unterhaltsanspruch bereits beziffert hat, das Amtsgericht den Antrag

auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe insgesamt zurückgewiesen und dabei

hinreichende Erfolgsaussichten sowohl für den Auskunftsanspruch als auch für den

Zahlungsanspruch verneint hat, der Kläger mit seinem Rechtsmittel aber nur noch zum

Zahlungsbegehren vorträgt, muss angenommen werden, dass er die Versagung von

Prozesskostenhilfe für die Auskunftsstufe akzeptiert hat. Allerdings wird vorsorglich

darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung über den Zahlungsantrag, solange die

Auskunftsstufe noch nicht erledigt ist, nicht in Betracht kommt (vgl. auch

Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Schael, § 1, Rz. 384 sowie

FamVerf/Gutjahr, § 1, Rz. 478).

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht

bewilligt werden. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht

auf Erfolg, § 114 ZPO. Bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen

Prüfung (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 114, Rz. 19; Verfahrenshandbuch

Familiensachen - FamVerf -/Gutjahr, § 1, Rz. 254) kann nicht davon ausgegangen

werden, dass ein Unterhaltsanspruch des volljährigen Klägers gegen seinen Vater, den

Beklagten, besteht.

Als Einkünfte des Klägers hat das Amtsgericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom

5.12.2005 eine Ausbildungsvergütung in Höhe von monatlich rd. 379 Euro netto und eine

Berufsausbildungsbeihilfe in Höhe von rd. 187 Euro festgestellt, insgesamt also 566

Euro. Auf den Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes ist aber auch das staatliche

Kindergeld in voller Höhe anzurechnen (BGH, Urteil vom 26.10.2005 - XII ZR 34/03 -,

FamRB 2006, 3 = FamRZ 2006, 99), wovon auch das Amtsgericht offenbar ausgegangen

ist. Somit stehen dem Kläger zur Bedarfsdeckung 720 Euro (= 566 Euro + 154 Euro

Kindergeld) zur Verfügung. Ein darüber hinausgehender Unterhaltsanspruch gegen den

Beklagten besteht nicht.

Der Unterhaltsbedarf des im eigenen Haushalt lebenden Klägers, der laut Schriftsatz

vom 4.10.2005 Unterhalt ab März 2005 geltend macht, beträgt für die Zeit bis

einschließlich Juni 2005 monatlich 600 Euro und ab 1.7.2005 monatlich 640 Euro (vgl. Nr.

13.1.2 der Unterhaltsleitlinien des OLG Hamburg, Stand 1.7.2003 bzw. 1.7.2005). Hierin

sind Kosten für Unterkunft und Heizung von 250 Euro bzw. ab 1.7.2005 von 270 Euro

enthalten. Ein Mehrbedarf wegen der Wohnkosten kommt nur in Betracht, wenn nach

den persönlichen und örtlichen Verhältnissen höhere als die in den Selbstbehaltsätzen

enthaltenen Mietaufwendungen unvermeidbar sind (vgl. Kalthoener/Büttner/Niepmann,

Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Aufl., Rz. 334). Dass dies vorliegend der

Fall ist, hat der Kläger nicht hinreichend dargelegt und unter Beweis gestellt.

Dem Kläger stehen, wie bereits ausgeführt, zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs 720

Euro zur Verfügung. Das sind für die Zeit bis einschließlich Juni 2005 monatlich 120 Euro

(= 720 Euro - 600 Euro) und ab 1.7.2005 monatlich 80 Euro (= 720 Euro - 640 Euro)

mehr als es dem regelmäßigen Bedarf eines in H… in einem eigenen Haushalt lebenden

Volljährigen entspricht. Diese Beträge kann der Kläger ohnehin für einen etwa erhöhten

Wohnbedarf einsetzen. Er könnte also, ohne unterhaltsbedürftig zu werden, für die Zeit

bis einschließlich Juni 2005 Aufwendungen für Unterkunft und Heizung von 370 Euro (250

Euro + 120 Euro) und ab Juli 2005 zumindest solche von 350 Euro (= 270 Euro + 80

Euro) bestreiten. Dass es dem Kläger nicht möglich wäre, eine Wohnung für 350 Euro

monatlich zu finden, kann nicht angenommen werden. Dabei ist zu berücksichtigen,

dass, soweit in den Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte überhaupt ein

Wohnkostenanteil im Bedarf für Volljährige, die im eigenen Haushalt leben, angegeben

wird, dieser durchgängig niedriger liegt als der Mietkostenanteil beim notwendigen

Selbstbehalt eines Unterhaltsschuldners (vgl. Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der

familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 2, Rz. 372 f. einerseits und Wendl/Gutdeutsch,

a.a.O., § 5, Rz. 206 ff.) andererseits. Dem Volljährigen, der einen Elternteil auf

Ausbildungsunterhalt in Anspruch nimmt, wird also regelmäßig abverlangt, sich mit

bescheideneren Wohnverhältnissen zu begnügen als der Unterhaltsschuldner, der etwa

einem minderjährigen Kind nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert barunterhaltspflichtig ist.

Für Letzteren ist in Nr. 21.2 der Unterhaltsleitlinien des OLG Hamburg, Stand 1.7.2005,

vorgesehen, dass im notwendigen Selbstbehalt Kosten für Unterkunft und Heizung in

Höhe von 360 Euro enthalten sind. Dann aber muss mangels substanziierten Vortrags

des Klägers, insbesondere auch zu seinen Wohnverhältnissen im Einzelnen,

angenommen werden, dass er, bezogen auf seine Ausbildungsbedürfnisse, eine

Wohnung auch mit Kosten für Unterkunft und Heizung von nicht mehr als 350 Euro in

H… zu finden vermag.

Fahrtkosten von 100 Euro können nicht bedarfserhöhend angesetzt werden. Mit der

Beschwerdeschrift hat der Kläger angegeben, es handele sich insoweit um

Aufwendungen für die Heimfahrten. Der feste Bedarfsbetrag für in einem eigenen

Haushalt lebende volljährige Kinder deckt den gesamten Bedarf ab, also auch die

Heimfahrten zu den Eltern oder einem Elternteil (vgl. Wendl/Scholz, a.a.O., § 2, Rz. 370).

Ein vom Unterhaltsschuldner zu tragender Mehrbedarf ergibt sich somit nicht. Dabei

kommt es vorliegend nicht darauf an, dass der Kläger die Fahrtkosten ohnehin nicht

näher erläutert hat. Da es sich um Fahrtkosten für die Heimfahrten handelt, bedarf es

auch keiner Entscheidung über die Frage, inwieweit in dem festen Bedarf auch

ausbildungsbedingter Mehrbedarf, etwa Fahrten zur Ausbildungsstätte, enthalten ist (vgl.

hierzu Wendl/Scholz, a.a.O., § 2, Rz. 382). Allerdings findet sich in den Leitlinien vieler

Oberlandesgerichte, anders als in Nr. 13.1 der Unterhaltsleitlinien des

Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.7.2005, keine ausdrückliche Aussage

darüber, dass Kosten für eine Ausbildung im üblichen Rahmen in den festen

Bedarfsbetrag enthalten sind. Derartige ausbildungsbedingte Aufwendungen hat der

Kläger aber nicht geltend gemacht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

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