Urteil des OLG Brandenburg, Az. 12 U 186/08

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OLG Brandenburg: operation, einwilligung des patienten, eingriff, behandlungsfehler, körperliche integrität, diagnose, kunst, tumor, schmerzensgeld, einweisung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 186/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2

BGB, § 229 StGB, § 253 BGB, §

831 BGB

Schadensersatzanspruch wegen eines Aufklärungs- und

Behandlungsfehlers, Umfang der Substantiierungspflicht

hinsichtlich eines Behandlungsfehlers

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. Juli 2008 verkündete Urteil der 11.

Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 154/07, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf

Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages

leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes, einer

Schmerzensgeldrente, den Ausgleich materieller Schäden und die Feststellung einer

Ersatzpflicht der Beklagten für sämtliche weiteren materiellen Schäden aufgrund einer

nach Ansicht der Klägerin fehlerhaften Behandlung im Hause der Beklagten zu 1. im

August 2001. Bei der Klägerin sollte eine Halszyste durch die Beklagten zu 2. bis 4.

operativ entfernt werden. Nach der Operation stellte sich heraus, dass tatsächlich keine

Halszyste sondern ein Neurinom (Nerventumor) vorgelegen hatte, der entfernt worden

war. Die Parteien streiten in erste Linie über das Vorliegen eines Behandlungs- sowie

Aufklärungsfehlers, über die Schadenshöhe und darüber, ob etwaige

Schadensersatzansprüche der Klägerin verjährt sind. Wegen der Einzelheiten wird auf

den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Mit am 31.07.2008 verkündeten Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es ausgeführt, der Klägerin stünden weder vertragliche noch deliktische

Schadensersatzansprüche zu. Sie habe einen Behandlungsfehler der Beklagten bereits

nicht schlüssig vorgetragen. Allein das Auftreten von Irritationen der Nerven nach der

Entfernung des Neurinoms sei für eine Haftung nicht ausreichend. Die Klägerin habe

insbesondere nicht behauptet, die Beklagten zu 2. bis 4. seien von den Regeln der

ärztlichen Kunst abgewichen. Ein Schadensersatzanspruch sei zudem verjährt. Die für

den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Kenntnis des Geschädigten von den

anspruchsbegründenden Tatsachen sei bei der Klägerin bereits im August 2001

vorhanden gewesen, nachdem die Ärzte der Beklagten zu 1. der Klägerin mitgeteilt

hatten, es sei ein Neurinom bei ihr entfernt worden. Sie habe bereits zu diesem

Zeitpunkt unter starken Schmerzen gelitten und damit bereits in diesem Zeitpunkt über

alle Informationen verfügt, aus denen sie nunmehr einen Behandlungsfehler ableite. Der

Anspruch wegen eines Aufklärungsfehlers sei gleichfalls verjährt. Die Klägerin habe auch

diesbezüglich sämtliche Kenntnisse bereits am 16. oder 17. August 2001 gehabt, als ihr

die Entfernung eines Neurinoms mitgeteilt worden sei. Wegen der weitergehenden

Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils verwiesen.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 06.08.2008 zugestellte Urteil mit am 03.09.2008 beim

Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und das Rechtsmittel

mit am 06.10.2008 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Die Klägerin nimmt auf ihren erstinstanzlichen Vortrag nebst Beweisantritten Bezug. Sie

ist der Auffassung, hinreichend substantiiert zu einem Behandlungsfehler der Beklagten

vorgetragen zu haben. So habe sie ausgeführt, die Beklagten zu 2. bis 4. hätten

entgegen den Regeln der ärztlichen Kunst schuldhaft Teile der klägerischen

Nervenstränge entfernt. Dies sei auch unter Beweis gestellt worden. Auch habe sie

vorgetragen, vor der Operation hätte ein CT oder MRT gefertigt werden müssen, in

diesem Falle wäre das Neurinom bereits erkannt worden. Weiterhin habe sie dargelegt,

die Beklagten zu 2. bis 4. hätten während der Operation erkennen müssen, dass

entgegen der ursprünglichen Diagnose keine Halszyste, sondern ein Neurinom

vorgelegen habe. Die Operation hätte daraufhin abgebrochen werden müssen, schon

weil es an einer entsprechenden Einwilligung für diesen Eingriff gefehlt habe. Auch träfe

die Beklagten zu 2. bis 4. aufgrund der Durchführung der Operation des Neurinoms ein

Übernahmeverschulden, da sie nur als HNO-Ärzte ausgebildet seien. Es sei medizinisch

indiziert gewesen, Neurochirurgen hinzuzuziehen. Weiterhin sei bereits erstinstanzlich

darauf hingewiesen worden, dass die Entfernung des Neurinoms in vielen Fällen

vermeidbar sei. Diesen gesamten Vortrag habe das Landgericht ignoriert. Ferner hätten

die Beklagten nicht nur den Nerventumor entfernt, sondern entgegen den Regeln der

ärztlichen Kunst auch Teile der Nervenstränge. Ebenfalls sei die Aufklärung unzureichend

gewesen und zu kurzfristig vor der Operation erfolgt. Die Schadensersatzansprüche

seien nicht verjährt. Der Klägerin sei auch nach Mitteilung, dass keine Halszyste sondern

ein Neurinom entfernt worden sei, ein Arztfehler nicht ersichtlich gewesen. Zudem

hätten die Beklagten einen solchen verschleiert, indem sie ihr versichert hätten, die

Operation sei ordnungsgemäß verlaufen. Von der Nervenschädigung sei die Klägerin

erstmals im Jahre 2004 unterrichtet worden. Zu berücksichtigen sei, dass die

Verjährungsfrist erst in Lauf gesetzt werde, wenn Kenntnis von den wesentlichen

Umständen des Behandlungsverlaufes, von vom Standard abweichenden ärztlichen

Vorgehen, vom Eintritt der Komplikationen und von den zu ihrer Beherrschung

ergriffenen Maßnahmen bestehe. Wisse der Patient nicht einmal vom Misserfolg der

Operation, so fehle ihm erst recht das für die Annahme eines Behandlungsfehlers

erforderliche Wissen. Auch ein Aufklärungsfehler sei nicht verjährt. Die erforderliche

Kenntnis von denjenigen Tatsachen, aus denen die Verletzung der Aufklärungspflicht

folge, habe nicht schon im August 2001 vorgelegen.

Die Klägerin hat die Klage hinsichtlich des geforderten materiellen Schadensersatzes

erweitert. Wegen der Darlegungen der Klägerin zur Neuberechnung ihres

Verdienstausfalls und den Eigenleistungen bezüglich der in Anspruch genommenen

Medikamente und Schmerztherapien wird auf die Schriftsätze vom 12.05. und

29.12.2009 (Bl. 319 ff und Bl. 391 ff d. A.) Bezug genommen. Die Klägerin beantragt

nunmehr unter Abänderung des am 31.07.2008 verkündeten Urteils der 11.

Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 154/07,

1. die Beklagten zu verurteilen, an sie ein in das Ermessen des Gerichts

gestelltes Schmerzensgeld, mindestens aber 25.000,00 €, nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 15.08.2001 als

Gesamtschuldner zu zahlen,

2. die Beklagten zu verurteilen, an sie eine monatliche Schmerzensgeldrente in

Höhe von 250,00 € ab dem 15.08.2001, vierteljährlich im Voraus jeweils zum 01.02.,

01.05., 01.08. und 01.11. eines jeden Jahres als Gesamtschuldner zu zahlen,

3. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihr sämtliche materiellen

Schäden aus der im Klinikum der Beklagten zu 1. ausgeführten Operation vom

14.08.2001 als Gesamtschuldner zu zahlen, soweit die Ansprüche nicht auf

Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen,

4. die Beklagten zu verurteilen, an sie 44.582,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit als

Gesamtschuldner zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagten beziehen sich ebenfalls auf ihren erstinstanzlichen Vortrag nebst

Beweisantritten. Sie verteidigen das landgerichtliche Urteil. Die Beklagten sind weiterhin

der Auffassung, ein Behandlungsfehler sei nicht hinreichend dargelegt. Zudem seien die

Ansprüche der Klägerin verjährt. Die Klägerin habe bereits im August 2001 Kenntnis

davon gehabt, dass ein Neurinom entfernt worden sei und hierauf die bei ihr

aufgetretenen starken Schmerzen zurückzuführen seien. Sie habe auch gewusst, dass

ursprünglich eine Halszyste entfernt werden sollte. Weiterer Kenntnisse habe es für eine

Rechtsverfolgung nicht bedurft.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und

Anhörung des Sachverständigen Priv.-Doz. Dr. med. P… M… zur Erläuterung seines

Gutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das

Sachverständigengutachten vom 18.11.2009 (Bl. 343 ff d. A.) und das Protokoll der

mündlichen Verhandlung vom 18.03.2010 (Bl. 451 ff d. A.) verwiesen.

II.

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt

den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die Klägerin stützt ihr Rechtsmittel unter

anderem darauf, das Landgericht habe die Anforderungen an den substantiierten

Vortrag eines Behandlungsfehlers überspannt und dabei ihren erstinstanzlichen Vortrag

teilweise übergangen, aus dem sich in verschiedener Hinsicht eine fehlerhafte

Behandlung ergebe. Hinsichtlich der Verjährung habe das Landgericht verkannt, dass die

erforderliche Kenntnis des Geschädigten sich auch auf das Vorliegen eines Abweichens

des ärztlichen Vorgehens vom Standard erstrecken müsse. Eine solche Kenntnis sei bei

ihr erst aufgrund des Gespräches mit dem Sachverständigen Dr. med. F… anlässlich der

Begutachtung in dem von ihr betriebenen sozialgerichtlichen Verfahren im Jahre 2004

eingetreten. Die Klägerin zeigt damit Rechtsfehler auf, auf denen das Urteil beruhen

kann (§§ 513, 546 ZPO) und die beide tragenden Gründe erfassen, auf die das

Landgericht die Klageabweisung gestützt hat.

2. In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg.

Der Klägerin stehen gegen die Beklagten zu 1. bis 4. Ansprüche auf Zahlung von

Schmerzensgeld und einer Schmerzensgeldrente, materiellen Schadensersatz sowie auf

Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden aus §§

831, 823 Abs. 1, Abs. 2, 847 Abs. 1 BGB a. F., 229 StGB ebenso wenig zu wie Ansprüche

gegen die Beklagte zu 1. auf Zahlung von materiellen Schadensersatz sowie auf

Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige materielle Schäden aus positiver

Forderungsverletzung des von der Klägerin mit der Beklagten zu 1. im August 2001

geschlossenen Behandlungsvertrages. Den Beklagten ist weder ein Behandlungsfehler

noch ein Aufklärungsfehler vorzuwerfen. Auf die vom Landgericht erörterte

Verjährungsproblematik kommt es daher nicht an.

a) Im Ergebnis der Beweisaufnahme ist ein Behandlungsfehler nicht zur Überzeugung

des Senats nachgewiesen.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat die Klägerin einen Behandlungsfehler

allerdings schlüssig dargelegt. An die Substantiierungspflicht des Patienten dürfen

hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts nur maßvolle und verständig geringe

Anforderungen gestellt werden, der Patient darf sich auf Vortrag beschränken, der die

Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des Arztes aufgrund der Folgen für den

Patienten gestattet, wobei die Begründung auf ein Mindestmaß an nachvollziehbarem

Vorbringen reduziert werden kann, solange diese in sich schlüssig ist (OLG Düsseldorf

VersR 2005, S. 1737; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., Teil E, Rn. 2). Auch darf

eine Klage nicht aus Gründen fehlender Schlüssigkeit abgewiesen werden, die im Vortrag

oder in der Bewertung eines Behandlungsfehlers oder des Ursachenzusammenhangs im

medizinischen Bereich Lücken aufweist (BGH VersR 2004, S. 1177; VersR 2003, S. 1541;

Geiß/Greiner, a. a. O.). Bereits der Vortrag der Klägerin in der Klageschrift genügt diesen

Anforderungen. Zwar hat sich die Klägerin auf das Vorbringen beschränkt, die Beklagten

zu 2. bis 4. hätten bei der Entfernung des Nerventumors Nervenstränge beschädigt,

worin ein Behandlungsfehler zu sehen sei. Vorliegend war jedoch sowohl unstreitig, dass

die bei der Klägerin im Nachgang zur Operation aufgetretenen starken Schmerzen auf

Nervenirritationen zurückzuführen sind, die ihren Grund in der Operation haben, als

auch, dass die ursprüngliche Diagnose einer Halszyste unrichtig war und auch unter der

Operation nicht berichtigt worden ist. Bereits das Nichterkennen eines Nerventumors,

dessen Entfernung in der Annahme des Vorliegens einer Halszyste sowie nachoperativ

aufgetretene Nervenschmerzen rechtfertigen zunächst die Annahme eines fehlerhaften

ärztlichen Vorgehens. Zudem hat die Klägerin ihren Vortrag zum

behandlungsfehlerhaften Vorgehen in den Schriftsätzen vom 24.04. und 19.06.2008

konkretisiert und Umstände aufgeführt, die ihrer Ansicht nach eine fehlerhafte

Behandlung darstellen, ohne dass das Landgericht den Vortrag zur Kenntnis genommen

und im Urteil berücksichtigt hat.

Ein Behandlungsfehler ist den Beklagten indes nicht vorzuwerfen. Der gerichtlich

beauftragte Sachverständige Priv.-Doz. Dr. med. P… M… hat in seinem Gutachten vom

18.11.2009 in Zusammenschau mit seinen Erläuterungen im Termin zur mündlichen

Verhandlung am 18.03.2010 ausführlich und überzeugend dargelegt, dass ein

Behandlungsfehler den Beklagten nicht vorzuwerfen ist. Der Sachverständige hat es

vermocht, auf sämtliche Nachfragen des Gerichts und der Parteien einleuchtende

Antworten zu geben, sodass Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen des

Sachverständigen wie auch an einer ordnungsgemäßen Vorgehensweise der Beklagten

zu 2. bis 4. bei der Operation der Klägerin nicht verblieben sind. In seinem Gutachten hat

der Sachverständige ausgeführt, bei einem Neurinom handele es sich um einen

gutartiger Tumor, Halstumore unklarer Einordnung seien allerdings zur weiteren

histologischen Untersuchung grundsätzlich zu entfernen, dabei sei ein Hautschnitt

erforderlich mit der Folge der unvermeidlichen Durchtrennung sensibler Hautnerven, die

sich in den meisten Fällen regenerierten. Der Sachverständige hat weiter dargelegt, die

Unterscheidung zwischen einer Halszyste und einem – hier gegebenen -

Grenzstrangneurinom sei makroskopisch nicht sicher möglich. Auch unter der Operation

sei eine Unterscheidung nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu treffen. Neurinome

seien aber sehr selten. Schon deshalb habe kein Anlass bestanden, einen Arzt einer

anderen Fachrichtung beizuziehen. Vielmehr sei der vorgenommene Eingriff für einen

entsprechend qualifizierten HNO-Arzt normal und üblich. Neurochirurgen würden erst

hinzugezogen, wenn die Operation im Bereich des Rückenmarks durchzuführen sei.

Zugleich bleibt damit kein Raum für das von der Klägerin gerügte

Übernahmeverschulden seitens der Beklagten zu 2. bis 4.

Zwar hat der Sachverständige es für erforderlich gehalten, dass im Vorfeld der

Operation ein bildgebendes Verfahren zur Abklärung der getroffenen Diagnose des

Vorliegens einer Halszyste durchgeführt wird. Der Sachverständige hat jedoch zugleich

ausgeführt, aus den Behandlungsunterlagen ergebe sich, dass ein CT vom 17.07.2001

im Vorfeld der Operation vorgelegen habe. Nicht erforderlich sei, dass die

entsprechenden Unterlagen bei den Krankenakten verblieben. Dies werde in den Kliniken

unterschiedlich gehandhabt. Nachdem die Beklagten die Befundung des CT in der

mündlichen Verhandlung am 18.03.2010 vorgelegt haben, konnte der Sachverständige

feststellen, dass danach der Radiologe von einem solitären soliden Tumor und nicht von

einer Zyste ausgegangen ist, ohne das sehr seltene Grenzstragneurinom überhaupt in

Erwägung zu ziehen. Der Sachverständige hat nachvollziehbar aufgezeigt, dass dennoch

eine endgültige Klärung nur durch eine histologische Untersuchung erreicht werden

konnte und schon aus diesem Grunde die Entfernung erforderlich gewesen sei,

insbesondere sei angesichts der Größe des Tumors eine Strahlentherapie nicht möglich

gewesen. Eine weitere Diagnostik hat der Sachverständige nicht für erforderlich

gehalten. Aufgrund des vorliegenden CT sei ein Eingriff veranlasst gewesen, ein

zusätzliches MRT hätte weitere Aufklärung nicht erbracht. Eine Nadelbiopsie sei ebenfalls

nicht veranlasst gewesen. Selbst wenn der Tumor bei einer solchen Untersuchung

getroffen worden wäre, hätte keine Gewähr dafür bestanden, dass die gewonnenen

Zellen tatsächlich repräsentativ für das gesamte Neurinom gewesen wären.

Die Durchführung der Operation ist nach den nachvollziehbaren Ausführungen des

Sachverständigen gleichfalls nicht zu beanstanden. Die Entfernung des Neurinoms hat

nach den Feststellungen des Sachverständigen zwingend Auswirkungen auf die

Funktionsfähigkeit des Nervs, dem das Neurinom zugehörig ist. Dementsprechend sei

das bei der Klägerin aufgetretene Horner Syndrom bei der Entfernung eines

Grenzstrangneurinoms zu erwarten gewesen. Die bei der Klägerin bestehenden

Nervenschmerzen seien hingegen auf die im Rahmen der Operation nicht vermeidbare

Durchtrennung sensibler Hautnerven zurückzuführen, da der Grenzstrang selber über

Nervenfasern zur Schmerzempfindung nicht verfüge. Angesichts der Größe des

Neurinoms sei es auch zweifelhaft, ob eine unabdingbar erforderliche vollständige

Entfernung des Tumors durch den Einsatz mikrochirurgischer Behandlungstechniken

geglückt wäre. Entsprechende Studien lägen nicht vor. Auch insoweit folgt der Senat

dem Sachverständigen, zumal die Behandlung der Klägerin bereits im Jahre 2001 erfolgt

ist, mithin auf den ärztlichen Standard im damaligen Zeitpunkt abzustellen ist.

Entgegen der Ansicht der Klägerin war schließlich die beantragte Hinzuziehung eines

Neurochirurgen als Zweitgutachter nicht veranlasst. Der gerichtlich beauftragte

Sachverständige hat aus der Sicht eines HNO-Arztes begründet, dass die Einschaltung

eines Neurochirurgen weder im Vorfeld noch während der Operation der Klägerin

notwendig oder üblich gewesen ist. Bestand für die Beklagten zu 2. bis 4. jedoch kein

Anlass, einen Neurochirurgen hinzuzuziehen, so ist für die Beurteilung der Behandlung

der Klägerin auch nicht auf die für diese Fachrichtung anzulegenden Sorgfaltsmaßstäbe

abzustellen.

b) Ein Aufklärungsfehler ist den Beklagten ebenfalls nicht anzulasten.

Ist über einen medizinischen Eingriff nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden, ist eine

Einwilligung des Patienten in die Behandlung nicht wirksam, zugleich ist damit der Eingriff

als Verletzung des Behandlungsvertrages und auch als rechtswidrige Körperverletzung

zu werten (BGH VersR 1990, S. 1010; VersR 1989, S. 251; Geiß/Greiner a. a. O., Teil C,

Rn. 1 f). Vor Durchführung eines Eingriffs ist der Patient über die mit diesem

verbundenen Risiken aufzuklären, um unter Wahrung seiner Entscheidungsfreiheit

wirksam in den Eingriff einwilligen zu können. Die Aufklärung hat dem Patienten einen

zutreffenden allgemeinen Eindruck von der Schwere des Eingriffs und der Art der

Belastung zu vermitteln, die sich für seine körperliche Integrität und seine

Lebensführung aus dem Eingriff ergeben können (Brandenburgisches OLG – 1. Zivilsenat

- VersR 2000, S. 1283; Geiß/Greiner, a. a. O., Rn. 5). Im Rahmen der Aufklärung ist auch

das Risiko zu erörtern, inwieweit trotz fehlerfreier medizinischer Behandlung

Schadensrisiken bestehen, seien es mögliche Komplikationen während des Eingriffs oder

sonstige schädliche Nebenfolgen (BGH VersR 2005, S. 1238; Geiß/Greiner, a. a. O., Rn.

41; vgl. auch BGH VersR 1982, S. 147; OLG Oldenburg VersR 1986, S. 69). Nicht

erforderlich ist die exakte medizinische Beschreibung der in Betracht kommenden

Risiken, es genügt eine Aufklärung „im Großen und Ganzen“ über Chancen und Risiken

der Behandlung (BGH VersR 2006, S. 838; Brandenburgisches OLG - 1. ZS -, a. a. O.; so

auch der Senat in den Entscheidungen der Rechtsstreitigkeiten zu den Az. 12 U 75/08

und 12 U 115/08; veröffentlicht jeweils in juris). Vorliegend ist eine hinreichende

Aufklärung nach diesen Vorgaben erfolgt. Im Rahmen des Aufklärungsgesprächs, dessen

Inhalt im Aufklärungsbogen vom 13.08.2001 dokumentiert ist, ist der Klägerin mitgeteilt

worden, dass Verletzungen von Nerven erfolgen können und sich die Folgen nicht immer

beheben lassen. Dabei ist nach Auffassung des Senats als allgemein bekannt

vorauszusetzen, dass die Verletzung von Nerven zu Ausfällen bzw. Beeinträchtigungen

von Körperfunktionen und insbesondere auch zu Schmerzzuständen führen kann (vgl.

hierzu auch Geiß/Greiner, Teil C, Rn. 47). Der Hinweis auf die Möglichkeit einer nicht

revidierbaren Nervenverletzung erfasst daher das dauerhafte Auftreten einer

Schmerzsymptomatik sowie die Beeinträchtigung durch das Horner Syndrom.

Die Aufklärung ist auch rechtzeitig erfolgt. Grundsätzlich muss der Patient vor dem

beabsichtigten Eingriff so rechtzeitig aufgeklärt werden, dass er durch hinreichende

Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine

Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise

wahren kann (BGH NJW 2003, 2012, 2013; BGH NJW 1998, 2734; BGH NJW 1992, 2351).

Dabei kann eine Aufklärung im Verlaufe des Vortages der Operation grundsätzlich

genügen, wenn sie zu einer Zeit erfolgt, zu der sie dem Patienten die Wahrung seines

Selbstbestimmungsrechtes erlaubt (vgl. BGH NJW 1998 a. a. O., so auch der Senat in

den Entscheidungen des Rechtsstreits 12 U 53/07; veröffentlicht in juris). Vorliegend

konnte eine frühere Aufklärung der Klägerin durch die Ärzte der Beklagten zu 1. schon

deshalb nicht erfolgen, weil die Klägerin erst am 13.08.2001, dem Vortag der Operation,

stationär aufgenommen wurde. Zugleich erfolgte die Einweisung der Klägerin zwecks

Entfernung der diagnostizierten Halszyste. Die grundsätzliche Entscheidung zur

Operation war demnach bereits vor der Einweisung von der Klägerin getroffen worden.

Unter diesen Umständen ist die am Vortage der Operation erfolgte Aufklärung nicht als

verspätet anzusehen, zumal nicht ersichtlich ist, inwieweit die Klägerin im Zeitpunkt der

Aufklärung in ihrer Entscheidungsfindung über die Durchführung der Operation

beeinträchtigt gewesen ist. Gerade bei im Voraus geplanten Operationen wird einem

Patienten im Allgemeinen auch am Tag vor der Operation noch genügend Zeit bleiben,

um Nutzen und Risiken des Eingriffs abzuwägen, sodass er nicht wegen der in der Klinik

bereits getroffenen Operationsvorbereitungen unter einen unzumutbaren psychischen

Druck gerät. Für eine gegenteilige Annahme bedarf es konkreter Anhaltspunkte. Beruft

sich der Patient darauf, dass seine Entscheidungsfreiheit bei einer erst am Tag vor dem

Eingriff erfolgten Risikoaufklärung nicht gewahrt war, muss er substantiiert Tatsachen

vortragen, die diese Behauptung stützen (BGH NJW 1992, a. a. O.; so auch der Senat, a.

a. O.). Derartige Tatsachen hat die Klägerin nicht vorgetragen.

3. Ein Schriftsatznachlass zu den Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom

17.03.2010 war der Klägerin nicht zu bewilligen. Der Schriftsatz beschränkt sich auf die

Vorlage des CT-Befundes vom 18.07.2001 bezüglich dessen die Klägerin bereits im

Termin vor dem Senat am 18.03.2010 unstreitig gestellt hat, dass dieser den Beklagten

vor der Operation der Klägerin – wie in den Behandlungsunterlagen ausgeführt –

vorgelegen hat.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711

Sätze 1 und 2 ZPO.

Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO rechtfertigen würden,

sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft,

ohne von der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, kommt der

Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 94.582,15 € festgesetzt, §§ 47 Abs. 1

Satz 1, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO (Schmerzensgeldantrag: 25.000,00 €;

Schmerzensgeldrente: 15.000,00 €; Feststellungsantrag: 10.000,00 €; materieller

Schadensersatz: 44.582,15 €).

Wert der Beschwer für die Klägerin: 94.582,15 €.

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