Urteil des OLG Brandenburg, Az. 5 U 53/08

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Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 5.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 U 53/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 312 Abs 3 Nr 1 BGB, § 346

BGB, § 355 BGB, § 358 Abs 3

BGB

Haustürgeschäft: Telefonanruf auf eingeworfenes

Werbematerial mit der Bitte um einen Hausbesuch als

Bestellung; Vertrag über die Lieferung und den Einbau einer

Gastherme und separater Bankkredit als Verbundgeschäft

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. Januar 2008 verkündet Urteil der 2.

Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin – 2 O 333/07 – abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.795,08 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 5. Dezember 2006 zu zahlen,

Zug um Zug

Metern Rohleitungen.

Es wird festgestellt, dass sich das der Beklagte mit der Verpflichtung zur Rücknahme

der Gaskesseltherme Marke J. ZSN 24-6 nebst Rohleitungen in Annahmeverzug

befindet.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der

aufgrund dieses Urteils beizutreibenden Beträge abwenden, wenn nicht der Kläger vor

der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Mit der Klage begehrt der Kläger von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Vertrages

über die Lieferung und den Einbau eines Brennwertkessels.

Am 11. April 2006 unterzeichnete die Ehefrau des Klägers zu Hause einen Auftrag über

die Lieferung und den Einbau eines Brennwertkessels von 18 – 21 KW einschließlich

Nebenleistungen zum Gesamtpreis von 9.313,28 Euro. In der Folgezeit lieferte der

Beklagte eine Kesseltherme mit einer Leistung von 24 KW, die eingebaut wurde. Den

Gesamtpreis in Höhe von 9.313,28 Euro finanzierte der Kläger, wie auf dem Auftrag

vermerkt, über ein Bauspardarlehen der S. Bausparkasse AG in Höhe von 10.000 Euro,

welches direkt dem Beklagten ausgezahlt wurde, der daraufhin den Differenzbetrag von

686,72 Euro dem Kläger erstattete.

Mit Anwaltsschreiben vom 20. November 2006 widerrief der Kläger den Vertrag mit der

Begründung, es handele sich um ein Haustürgeschäft.

Mit der Klage verlangt der Kläger von dem Beklagten Rückzahlung der 9.313.28 Euro

gegen Abholung der gelieferten Teile.

Der Kläger hat behauptet, der Beklagte habe vor Auftragserteilung in seinem Wohnhaus

durch mehrfachen Einwurf von Werbematerial in seinen, des Klägers, Hausbriefkasten

und mit mehreren Telefonanrufen für seine Leistungen geworben und um einen Termin

gebeten. Seine, des Klägers, Ehefrau habe stellvertretend für ihn, den Kläger, den

Auftrag vom 11. April 2006 unterzeichnet, nachdem der Beklagte ihr seine Produkte

genügend schmackhaft gemacht habe.

Der Beklagte hat eingewandt, dass die vertragsvorbereitenden Gespräche und der

Vertragsabschluss auf ausdrückliche Anforderung des Klägers in seinem Wohnhaus

zustandegekommen seien. Er, der Beklagte habe zuvor die Ehefrau des Klägers darauf

angesprochen, ob Interesse an der Installation einer Gasheizungsanlage bestehe. Die

Ehefrau des Klägers habe dies bejaht, aber eingewandt, dass sie sich erst mit ihrem

Ehemann verständigen müsse. Später habe sie telefonisch den Termin im Wohnhaus

des Klägers vereinbart.

Im Übrigen, so hat der Beklagte geltend gemacht, sei er nicht passiv legitimiert. Er, der

Beklagte, habe die Baufinanzierung bei der Bausparkasse S. vermittelt. Hierfür habe er

die Daten des Klägers und seiner Ehefrau, die für die Finanzierung benötigt worden

seien, aufgenommen. Sodann habe er mit der Außendienstmitarbeiterin von der

Bausparkasse S., einer Frau L., Kontakt aufgenommen und ihr mitgeteilt, dass er einen

Interessenten habe, der von ihm, dem Beklagten, eine Gastherme installieren lassen

wolle, wodurch die Verbindung zum ihm hergestellt worden sei.

Das Landgericht hat – nach entsprechendem Hinweis in der mündlichen Verhandlung

und Einräumung eines Schriftsatznachlasses für den Kläger – die Klage als unschlüssig

abgewiesen.

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, zwischen den Parteien sei ein

wirksamer Werklieferungsvertrag zustande gekommen.

Dahingestellt bleiben könne, ob dem Kläger ein Widerrufsrecht zustehe und er dieses

wirksam ausgeübt habe. Denn der Beklagte sei für den geltend gemachten Anspruch

des Klägers nicht der passivlegitimiert. Es liege ein Verbundgeschäft vor, weshalb die

Bausparkasse S. als Darlehensgeber im Verhältnis zum Kläger als Verbraucher

hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in die Rechte und Pflichten

des Beklagten als Unternehmer aus dem verbundenen Vertrag eingetreten sei, da ihm

das Darlehen bereits zugeflossen sei.

Die Voraussetzungen eines derartigen Verbundgeschäfts lägen sowohl nach § 358 Abs.

3 Satz 1 als auch nach § 358 Abs. 3 Satz 2 BGB vor. Darlehen und Auftrag stellten eine

wirtschaftliche Einheit dar. Die kreditfinanzierende Bausparkasse habe sich bei der

Vorbereitung des Darlehensvertrages der Mitwirkung des Beklagten im Sinne des § 358

Abs. 3 Satz 2 BGB bedient. Aus der Einlassung des Beklagten in der mündlichen

Verhandlung vom 27. November 2007 ergebe sich, dass er mit der für den

Bausparvertrag des Klägers zuständigen Sachbearbeiterin der Bausparkasse, Frau L.,

Kontakt aufgenommen habe, was zur konkreten Finanzierung des Kreditsgeschäfts

geführt habe. Diese Behauptung habe der Kläger selbst dadurch bestätigt, dass er nach

seinen eigenen Angaben im Rahmen seiner persönlichen Anhörung selbst für das

Zustandekommen des Darlehensvertrages „gar nichts gemacht“ habe. Dem stehe

nicht entgegen, dass der Kreditvertrag aus Sicht der Bausparkasse durch deren

Außendienstmitarbeiterin L. vermittelt worden sei. Ein arbeitsteiliges Zusammenwirken

im Sinne des § 358 Abs. 3 Satz 2 BGB verlange weder, dass eine Vermittlungsprovision

an den Unternehmer gezahlt werde, noch, dass der Unternehmer unmittelbar mit dem

Entscheidungsträgern beim finanzierenden Kreditinstitut verhandele. Hieran änderten

auch die Ausführungen des Klägers im nachgelassenen Schriftsatz nichts, wonach sie

bereits seit 1994 Kunden der Bausparkasse seien. Der Abschluss eines

Bausparvertrages sei von dem für die Gastherme in Anspruch genommenen

Bauspardarlehen zu unterscheiden. Ausschlaggebend sei, dass in dem Auftrag als dem

finanzierten Geschäft bereits die Drittfinanzierung des vom Verbraucher geschuldeten

Entgelts vorgesehen sei. Bediene sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder

dem Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages der Mitwirkung des Unternehmens,

der die finanzierte Leistung erbringe, so werde eine wirtschaftliche Einheit zwischen

Kreditvertrag und finanziertem Vertrag unwiderleglich vermutet.

Ungeachtet dessen lägen auch die Voraussetzungen des verbundenen Geschäfts nach §

358 Abs. 2 Satz 1 BGB vor. Darlehensvertrag und finanzierter Vertrag bildeten eine

wirtschaftliche Einheit. Beide Verträge ergänzten sich als Teilstücke einer rechtlichen

oder zumindest wirtschaftlich tatsächlichen Einheit. Von Beginn der vertraglichen

Beziehungen zwischen den Parteien an sei klar und unstreitig gewesen, dass

ausschließlich das Bauspardarlehen die Finanzierung des Brennwertkessels sicherstellen

solle. Weder der Darlehensvertrag noch der Vertrag zum Erwerb des Brennwertkessels

wären isoliert so abgeschlossen worden. Hinzu komme, dass der Finanzierungsbetrag

direkt dem Beklagten als Unternehmer zugeflossen sei, was nach der Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofes ein weiteres Indiz für ein verbundenes Geschäft darstelle.

Durch diesen inneren Zusammenhang unterscheide sich der mit einem finanzierten

Geschäft verbundene Darlehensvertrag von einem solchen, den sich der Verbraucher

aus eigenem Antrieb durch selbständige, vom Kauf unabhängige Verhandlungen „auf

eigene Faust“ beschaffe.

Die Annahme eines verbundenen Geschäfts im Sinne von § 358 Abs. 1, 3 BGB habe zur

Folge, dass ein etwaiger Rückabwicklungsanspruch des Klägers nicht gegenüber dem

Beklagten geltend zu machen sei.

Ein Rückabwicklungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten folge auch nicht aus

einer Pflichtverletzung gemäß §§ 280, 311 Abs. 2, 241 BGB. Für die Verletzung

vorvertraglicher Pflichtverletzungen bestünden keine Anhaltspunkte. Auch lägen die

Voraussetzungen eines Rückabwicklungsanspruchs gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §

263 StGB nicht vor. Soweit der Kläger mit nachgelassenem Schriftsatz hilfsweise

Schadensersatz verlange, sei dieser Hilfsantrag nicht Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gewesen, so dass darüber keine Entscheidung habe ergehen können. Der

Antrag sei unzulässig, da er spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung habe

gestellt werden müssen. Einen Anlass, die mündliche Verhandlung erneut zu eröffnen

habe nicht bestanden, zumal für die Begründetheit des Hilfsantrages dieselben

rechtlichen Bedenken bestünden, wie im Hinblick auf den Hauptantrag.

Gegen das Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er Verletzung

formellen sowie materiellen Rechts rügt.

Der Kläger beanstandet, dass das Landgericht, nachdem es rechtliche Hinweise erst im

Verhandlungstermin erteilt habe, nicht die mündlichen Verhandlung habe schließen und

einen Verkündungstermins habe anberaumen dürfen. Hierdurch sei ihm, dem Kläger,

trotz gewährter Schriftsatzfrist die Möglichkeit genommen worden, auf die Hinweise des

Gerichts zu reagieren.

Unzutreffend habe das Landgericht auch das Vorliegen eines Verbundsgeschäfts

angenommen. Vorliegend sei die Finanzierung durch die langjährige Hausbank des

Klägers vorgenommen worden. Wenn er, der Kläger, in der mündlichen Verhandlung vor

dem Landgericht geäußert habe, dass er sich nicht um die Finanzierung, eigentlich sogar

um gar nichts, gekümmert habe, beruhe diese Äußerung darauf, dass allein die Ehefrau

des Klägers sämtliche Verhandlungen in seinem, des Klägers, Auftrag geführt habe.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und

1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 9.313,28 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. Dezember 2006 zu zahlen,

Zug um Zug gegen Rücknahme der Gas- Kesseltherme Marke J. ZSN 24 – 6 nebst

Zubehör (ca. 46 m Rohrleitungen);

2. festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme in Annahmeverzug

befinde,

3. hilfsweise,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 5.795,08 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung des nachgelassenen

Schriftsatzes (die nicht festgestellt werden kann) zu zahlen,

hilfsweise,

unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens die Sache an das Landgericht

Neuruppin zurückzuverweisen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil mit näherer Darlegung.

Der Kläger hat mit am 21. Dezember 2007 zugestellten Schriftsatz vom 10. Dezember

2007 der Bausparkasse S. AG den Streit verkündet.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Feststellungen im

angefochtenen Urteil sowie den Inhalt der zweitinstanzlich gewechselten Schriftsätze

verwiesen.

II.

Die Berufung ist statthaft und zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt und

begründet worden (§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, §§ 517, 519, 520 ZPO).

Die Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg.

Gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 i.V.m. §§ 13, 14, § 355 Abs. 1 Satz 1, § 357 Abs. 1, §

346 Abs. 1 BGB kann der Kläger von dem Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises gegen

Herausgabe der gelieferten Gastherme nebst Zubehör verlangen.

Zwischen den Parteien wurde ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau einer

Gastherme geschlossen, den der Kläger wirksam nach den Regelungen eines

Haustürgeschäfts widerrufen hat.

Bei dem vom Kläger als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB mit dem Beklagten als

Unternehmer gemäß § 14 BGB am 11. April 2006 - und zwar, wie vom Landgericht näher

ausgeführt wirksam geschlossenen Vertrag - handelt es sich um ein Haustürgeschäft im

Sinne des § 312 BGB.

Nach dem Vorbringen des Klägers ist es in seinem Wohnhaus zu dem Auftrag

gekommen, nachdem der Beklagte durch Einwurf von Werbematerial in seinen, des

Klägers, Hausbriefkasten sowie durch mehrfache Telefonanrufe für seine Leistungen

geworben und um einen Termin gebeten hatte.

Aber auch nach dem Vorbringen des Beklagten ist von einem Haustürgeschäft

auszugehen. Zwar mag die Ehefrau des Klägers auf das in den Hausbriefkasten

eingeworfene Werbematerial den Beklagten um einen Hausbesuch gebeten haben. Dies

reicht für eine das Widerrufsrecht gemäß § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB ausschließende

Bestellung, für die der Beklagte darlegungs- und beweispflichtig wäre, nicht aus. Hiervon

könnte nur dann ausgegangen werden, wenn die Ehefrau des Klägers den Beklagten aus

eigenem Entschluss und ausdrücklich aufgefordert hättet, sich zu Verhandlungen über

ein zumindest grob umrissenes Waren- oder Dienstleistungsangebot zu ihr nach Hause

als einen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB genannten Ort zu begeben (Martis MDR

2003, 961, 967).

Der Anruf der Ehefrau des Klägers wäre auch nach der Behauptung des Beklagten auf

das von ihm eingeworfene Werbematerial zurückzuführen, und es ist nicht vorgetragen,

dass es inhaltlich bereits eindeutig auf entsprechende Vertragsverhandlungen

ausgerichtet gewesen wäre, von dem Beklagten also mehr als ein Informationsbesuch,

eine bloße Warenpräsentation oder die Erstellung eines Kostenvoranschlags vor Ort

erwartet worden wäre (OLG Hamm NJW-RR 1999, 201;Martis, ebenda, 963;

MünchKomm/Ulmer § 312 Rn 73, 75, 79). Dagegen sprechen schon die Umstände. Bis

zu dem Hausbesuch bestanden zwischen den Parteien keinerlei Geschäftsbeziehungen

und erst die Kenntnis der Art und des Umfangs der Arbeiten und ihrer Kosten hätte dem

Kläger die Entscheidung ermöglicht, ob er sich überhaupt in Vertragsverhandlungen

einlassen will. Der Einbau der Heiztherme war auch nicht dringlich, weil sie lediglich als

Zusatz zu der vorhandenen Heizanlage gedacht war. Vor allem aber der Umstand, dass

es um einen größeren Auftrag mit erheblicher finanzieller Belastung, die der Kläger nur

mit Hilfe eines Darlehens von 10.000,00 € auf sich nehmen konnte, ging, spricht dafür,

dass sich der Kläger zunächst hat informieren wollen (vgl. OLG Karlsruhe, VuR 2002,

259).

Der Auftrag ist auch wirksam mit dem Schreiben vom 20. November 2006 widerrufen

worden.

Die Textform gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB ist gewahrt.

Die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB ist eingehalten. Denn die Zwei-Wochen-

Frist war durch die im Auftrag enthaltene Belehrung nicht gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 BGB

ausgelöst worden. Diese Belehrung ist nicht ordnungsgemäß, da sie nicht den Vorgaben

in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB entspricht. Die Belehrung enthält eine gegenüber der

gesetzlichen Regelung einschränkende Befristung auf eine Woche und konnte schon

allein aus diesem Grund gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB den Lauf der 2-Wochen-Frist

nicht in Gang setzten.

Zu Recht nimmt der Kläger auch den Beklagten auf Rückabwicklung des Geschäfts in

Anspruch. Der Kläger hat das Geschäft mit dem Beklagten zwar durch Aufnahme eines

Darlehens bei der S. Bausparkasse AG finanziert und der Darlehensbetrag ist dem

Beklagten direkt von der Bausparkasse ausgezahlt worden. Der Senat vermag jedoch

nicht festzustellen, dass es sich bei dem dem Beklagten erteilten Auftrag und der

Darlehensaufnahme bei der S. Bausparkasse um ein verbundenes Geschäft gemäß §

358 Abs. 3 Sätze 1, 2 BGB handelt, und deswegen der Kläger gemäß § 358 Abs. 4 Satz 3

BGB das Finanzierungsinstitut in Anspruch nehmen müsste, weil das Darlehen dem

Beklagten bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen war.

Gemäß § 358 Abs. 3 Sätze 1, 2 BGB bildet ein Vertrag über die Lieferung einer Ware

oder die Erbringung einer anderen Leistung ein verbundenes Geschäft, wenn der Kredit

der Finanzierung des Kaufpreises oder des Werklohnes dient und beide Verträge als

wirtschaftliche Einheit anzusehen sind.

Zwar mag vorliegend das Merkmal der Zweckdienung als erfüllt anzusehen sein, weil

nach h.M. (vgl. die Nachweise in Martis/Meinhof, Verbraucherschutzrecht, 2. Aufl. H 119

Fn 1876) damit allein der objektive Einsatz der Darlehensvaluta zum Zweck der

Finanzierung des Kauf- oder sonstigen Vertrages gemeint ist, ohne dass eine

entsprechende Vereinbarung der Beteiligten erforderlich wäre. Nicht erfüllt jedoch ist das

der wirtschaftlichen Einheit.

Eine wirtschaftliche Einheit zwischen dem Darlehens- und dem finanzierten Vertrag liegt

dann vor, wenn beide Geschäfte über das normale Zweck-Mittel-Verhältnis derart

miteinander verbunden sind, dass keines ohne das andere geschlossen worden wäre

und jeder der Verträge seien Sinn erst durch den anderen erhält (BGH NJW 1992, 2560;

BGH NJW 2000, 3065, 3066; OLG Karlsruhe WM 2001, 1210, 1213). Zur Feststellung einer

wirtschaftlichen Einheit hat das Gesetz in § 358 Abs. 3 Satz 2 BGB und die

Rechtsprechung darüber hinaus bestimmte, nicht als abschließend zu betrachtende

Verbindungselemente entwickelt, die jeweils das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit

indizieren.

Gemäß § 358 Abs. 3 Satz 2 BGB ist eine wirtschaftliche Einheit insbesondere

anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers

finanziert oder, was hier allein in Betracht kommt, im Falle der Finanzierung durch einen

Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des

Verbraucherdarlehensvertrages der Mitwirkung des Unternehmers bedient. Dabei ist ein

verbundenes Geschäft schon dann zu bejahen, wenn die Verbindung zwischen dem

Unternehmer und dem Kreditinstitut nur locker und sogar nur einmalig ist

(Staudinger/Kessal-Wulf, 2004, § 358 Randnote 28 m.w.N.).

Nach dem Vorbringen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat

dieser den Kläger und seine Ehefrau gefragt, wie das Geschäft finanziert werden solle

und dabei erwähnt, dass es am günstigsten sei, wenn dies über eine Bausparkasse

geschehe. Hierbei habe er auch einige Bausparkassen aufgezählt. Der Kläger und seine

Ehefrau hätten sich für die S. Bausparkasse AG entschieden, weil sie dort bereits einen

Bausparvertrag geschlossen hatten. Er habe sich dann an die Außendienstmitarbeiterin

der S. Bausparkasse, Frau L., gewandt und sie gebeten, bei dem Kläger vorbeizugehen.

Später habe er nachgefragt, ob die Finanzierung abgeschlossen worden sei, was ihm von

Frau L. bestätigt worden sei.

Dies allein reicht für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit nicht aus. Ausweislich der

Auskunft der S. Bausparkasse vom 25. Juni 2007, der der Beklagte nicht

entgegengetreten ist, besteht keine, insbesondere keine auf Dauer angelegte

Geschäftsbeziehung zwischen der Bausparkasse und dem Beklagten. Zwar ist

anerkannt, dass auch eine einmalige Kreditvermittlung im Einzelfall ausreicht. In diesem

Fall kann von einer wirtschaftlichen Einheit jedoch nur dann die Rede sein, wenn der

Verkäufer ohne vorherige Absprache mit dem Kreditgeber den konkreten Kreditvertrag

anbahnt und der Kreditgeber den vom Verkäufer vermittelten Kunden akzeptiert.

Vorliegend beschränkte sich die Mitwirkung des Beklagten, ausgehend von seinem

Vortrag vor dem Senat, allein darin, der Außendienstmitarbeiterin den Kläger und seine

Ehefrau als Kreditinteressenten zu benennen und nach einer Weile nachzufragen, ob der

Kredit gewährt wurde, ohne dass darüber hinaus anlässlich der Anbahnung des

konkreten Kreditvertrages ein unmittelbarer Kontakt zwischen der Bausparkasse und

dem Beklagten im Sinne eines arbeitsteiligen Zusammenwirkens bestanden hätte.

Vielmehr blieb alles weitere dem Kläger überlassen. Der Kläger war zudem bereits Kunde

der S. Bausparkasse, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die

Bausparkasse den Kläger deswegen akzeptiert hat, weil er ihr vom Beklagten zugeführt

worden wäre. Auch im übrigen sind keine Anhaltspunkte erkennbar, die den Eindruck bei

dem Kläger hätten erwecken können, der Beklagte und die Bausparkasse S. stünden

ihm gemeinsam als Vertragspartner gegenüber (BGH WM 1990, 1234). Zwar hat die

Bausparkasse das Darlehen direkt dem Beklagten überwiesen. Dies ist jedoch darauf

zurückzuführen, dass der Kläger den Beklagten als Zahlungsempfänger im

Darlehensantrag benannt hat und gibt nichts dafür her, dass es sich um mehr als eine

technische Modalität der Zahlungsabwicklung gehandelt hätte.

Nach alledem hat die Klage in der Hauptsache Erfolg.

Das Zinsbegehren rechtfertigt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 284

ff. BGB.

Gemäß § 293 ff BGB, § 756 ZPO war auszusprechen, dass sich der Beklagte mit der

Rücknahme der Gaskesseltherme nebst Zubehör in Annahmeverzug befindet.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen §§ 91, 708 Ziffer 10, 711 ZPO.

Gründe, die es rechtfertigen könnten, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO) sind

nicht ersichtlich.

Streitwert: 9.313,28 Euro + 200 Euro = 9.513,28 Euro

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