Urteil des OLG Brandenburg, Az. 11 U 15/05

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Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

11. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 U 15/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 242 BGB, § 633 Abs 2 S 1 BGB

Werkmängelhaftung des Bauträgers: Baumangel bei

vereinbarungswidriger Verwendung formaldehydhaltiger

Spanplatten für den Dachgeschossausbau trotz Einhaltung der

Grenzwerte der Raumluftbelastung; Treuwidrigkeit eines

Austauschverlangens bei hohen Kosten und Verwendung

formaldehydhaltigen Materials in anderen Bereichen; Ersatz

entgangener Mieteinnahmen durch unberechtigte

Mietminderungen

Tenor

Die Berufungen der Parteien gegen das am 16. Dezember 2004 verkündete

Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - Az.: 1 O 267/04 - werden

zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 42 % und die

Beklagte 58 % zu tragen, hiervon ausgenommen sind die Kosten des selbständigen

Beweisverfahrens 16 OH 25/00 Landgericht Neuruppin, die gegeneinander aufgehoben

werden.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Parteien wird nachgelassen, die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn

nicht die andere Partei zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 51.741,48 Euro

[ermittelt aus der Addition des Wertes der Berufung

des Klägers (21.741,48 Euro) und der Berufung der Beklagten (30.000,00 Euro)]

Beschwer des Klägers: 21.741,48 Euro

Beschwer der Beklagten: 30.000,00 Euro

Gründe

Mit notariellen Verträgen vom 16.06./28.06.1995 und 26.09./16.10.1995 veräußerte die

Beklagte als Bauträgerin an den Kläger die damals noch mit einem Einfamilienhaus zu

bebauenden Grundstücke … 37 und 39 in M….

Die Baubeschreibung, Anlage zum notariellen Vertrag, enthielt auf Seite 3 (Bl. 150 d. A.)

unter der Pos. "Dach" folgende Formulierung:

"Für die Verkleidung werden formaldehydfreie Spanplatten verwendet"

Die Beklagte hielt sich an diese Vorgaben nicht. Sie verwendete für den Dachausbau

formaldehydhaltige Spanplatten.

Ende Oktober 1995 wurden die Häuser fertig gestellt. Die Abnahmeprotokolle tragen

folgende Daten: Haus Nr. 37 - 24.10.1995 (Bl. 144, 145 d. A.); Haus Nr. 39 - 06.10.1995

(Bl. 146, 147 d. A.), wobei hinsichtlich des letztgenannten Datums zwischen den Parteien

Streit darüber besteht, ob dieses einen Schreibfehler enthält und tatsächlich - so der

Kläger - der 06.11.1995 gemeint gewesen sei.

Durch Schreiben vom 27.10.1996 beanstandete der Kläger gegenüber der Beklagten,

dass seine Mieter über Kopfschmerzen und Leistungsabfall klagten. Die Mieter selbst

veranlassten die Einholung eines Gutachtens eines Vereins für Umweltchemie (Bl. 116 ff

d. A.) vom 19.12.1996, das Messwerte zwischen 0,05 und 0,1 ppm im Haus Nr. 39

ergab.

Die Beklagte ihrerseits holte ein Gutachten des Prof. Dr. S… ein (Bl. 103 ff d. A.), welches

unter dem 02.01.1997 erstellt wurde und niedrigere Werte aufwies.

Jedenfalls verhandelten die Parteien in der Folgezeit über Mängel. Noch unter dem

21.09.2000 (Bl. 172 d. A.) bot die Beklagte dem Kläger die Zahlung einer pauschalen

Entschädigung in Höhe 20.000,00 DM an. Unter dem 24.11.2000 (Bl. 226 d. A.) bot sie

an, bis zum 30.06.2001 auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, sofern ein

selbständiges Beweissicherungsverfahren nicht durchgeführt würde. Ein solches hat der

Kläger unter dem 24.10.2000, beim Landgericht Neuruppin eingegangen am

25.10.2000, beantragt. Wegen des Ergebnisses des Beweissicherungsverfahrens wird auf

das Gutachten in der Beweissicherungsakte - 16 OH 25/00 -, dort Bl. 234 ff, sowie auf die

ergänzende gutachterliche Stellungnahme vom 24.03.2004 verwiesen.

Mit der Klage hat der Kläger die Kosten für einen Austausch der formaldehydhaltigen

Spanplatten sowie einen behaupteten Mietschaden, der ihm aus Mietminderungen

seiner Mieter entstanden sein soll, geltend gemacht. Wegen der Einzelheiten der

Mietschadensberechnung wird auf die Darlegung des Klägers im Schriftsatz vom

14.10.2004 (Bl. 180 ff d. A.) sowie vom 03.11.2004 (Bl. 195 ff d. A.) nebst Anlagen

(Mietverträge, Bl. 202 ff d. A.) sowie Mietminderungsschreiben vom 27.10.1996 (Bl. 162

ff d. A.) und Aufforderung, den Schaden gemeinsam gegenüber der Fa. W…

durchzusetzen (Bl. 164 d. A.), verwiesen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 77.063,47 Euro nebst Zinsen zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Verwendung von formaldehydhaltiger

Spanplatten stelle keinen Mangel dar, da auch bei Verwendung der Spanplatten die vom

Bundesgesundheitsamt empfohlenen Grenzwerte nicht überschritten würden. Im

Übrigen hat sie die Einrede der Verjährung erhoben und sich zu dem

Schadensersatzanspruch ergänzend auf die Regelung in § 10 des notariellen Vertrages

(Bl. 24 d. A.) berufen, nach der ein Schadensersatzanspruch für Mangelfolgeschäden auf

Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit beschränkt wird.

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht der Klage in Höhe von 30.000,00

Euro stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es im

Wesentlichen ausgeführt:

Das Werk der Beklagten sei mangelhaft. Die Beklagte habe nach den vertraglichen

Beschreibungen einen Dachausbau unter Verwendung formaldehydfreier Materialien

geschuldet. Diesen Anforderungen genüge das Werk nicht, so dass der Kläger gem. §

633 Abs. 3 BGB a. F., dessen Voraussetzungen auch im Übrigen vorlägen, die zur

Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen ersetzt verlangen könne. Diese

habe der Sachverständige zutreffend mit 30.000,00 Euro ermittelt.

Ein weitergehender Schadensersatzanspruch stehe dem Kläger indes nicht zu.

Wie die Messungen aller Sachverständigen ergeben hätten, habe die durch die

Verwendung formaldehydhaltiger Baustoffe in den Räumen entstandene

Schadstoffkonzentration die Grenzwerte nicht überschritten, so dass die Mieter des

Klägers nicht berechtigt gewesen seien, die Miete zu mindern.

Gegen dieses Urteil wenden sich beide Parteien mit ihren Berufungen.

Die Beklagte macht mit ihrer Berufung geltend:

Zu Unrecht habe das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung die

Voraussetzungen eines Mangels bejaht, obwohl die von den Sachverständigen

gemessenen Werte die zulässigen Grenzwerte nicht überstiegen hätten. Im Übrigen sei

sie gem. § 2 Ziffer 3 des Kaufvertrages zu einer Änderung der Bauausführung berechtigt

gewesen, nachdem sich der ursprüngliche Ausbau mit formaldehydfreien Spanplatten

als technisch unmöglich dargestellt habe.

Sie beantragt,

in Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen und

beantragt mit seiner Berufung,

in Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Beklagte zu verurteilen, an

ihn weitere 21.741,48 Euro nebst Zinsen zu zahlen.

Zur Begründung vertritt er die Auffassung, zu Unrecht habe das Landgericht einen

Schaden verneint. Ihm könne kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass er sich auf das

Mietminderungsverlangen seiner Mieter eingelassen und davon abgesehen habe, einen

Mietzinsanspruch in einem gerichtlichen Verfahren durchzusetzen. Unter teilweiser

Beschränkung seines Begehrens beschränkt er sein Verlangen nunmehr auf die von den

Mietern einbehaltenen Mietzinsbeträge (der ursprünglich behauptete Schaden aus einer

verzögerten Weitervermietung nach Kündigung und Auszug wird mit der Berufung nicht

mehr geltend gemacht).

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Mit Beschluss vom 10. Mai 2005 hat der Senat die Parteien darauf hingewiesen, dass er

beabsichtige, die Rechtsmittel als unbegründet gemäß § 522 Abs.2 ZPO

zurückzuweisen. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Gründe des Beschlusses

Bezug genommen.

Daraufhin hat der Kläger noch geltend gemacht:

Soweit der Senat die Auffassung vertrete, der von ihm geltend gemachte

Minderungsschaden nach § 635 a. F könne nur begründet werden, wenn die Mieter auf

der Grundlage der von der Beklagten zu verantwortenden Formaldehydkonzentration

berechtigt gewesen wären, die Miete zu mindern, sei diese angreifbar. Das OLG Hamm

habe mit Urteil vom 21.05.2003 entschieden, dass der Auftragnehmer auch für nicht

berechtigte Mietminderungen grundsätzlich einzustehen habe und Härten bei

grundsätzliche Bejahung eines Schadensersatzanspruchs des Bauherrn über § 254 BGB

auszugleichen seien (OLG Hamm BauR 2003, 1417,1418). Der Bundesgerichts habe

nunmehr mit Beschluss vom 11.11.2004 - VII ZR 175/03 - die Annahme der Revision

gegen das Urteil des OLG Hamm abgelehnt und damit das Urteil des Berufungsgerichts

bestätigt (vgl. BGH, BauR 2005, 577).

Der Rechtsstreit eigne sich daher nicht für die Zurückweisung seiner Berufung gemäß §

522 Abs.2 ZPO, sondern bedürfe einer Erörterung in mündlicher Verhandlung.

Die Akten 16 OH 25/00 Landgericht Neuruppin lagen vor und waren Gegenstand der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat.

II.

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreien Rechtsmittel haben in der Sache keinen Erfolg.

1. Zur Berufung der Beklagten

Die rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien richten sich, wovon auch beide

Parteien ausgehen, nach Werkvertragsrecht, da sich die Beklagte gegenüber dem Kläger

verpflichtet hat, ein mangelfreies Bauwerk zu erstellen (hierzu Werner/Pastor, Der

Bauprozess, 11. Aufl., Rn. 1444 mit umfangreichen weiteren Nachweisen). Die

Gewährleistungsansprüche aus dem vor Inkrafttreten des

Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossenen Vertrag beurteilen sich dann nach

den §§ 633 ff. BGB a.F., hier also für den geltend gemachten Anspruch auf Ersatz der

Kosten der Ersatzvornahme nach § 633 BGB a.F. Die Voraussetzungen eines

Kostenerstattungsanspruchs nach dieser Bestimmung hat das Landgericht dem Grunde

nach zutreffend bejaht. Zutreffend ist insbesondere der Ausgangspunkt der

landgerichtlichen Entscheidung, dass das Werk der Beklagten mit einem Mangel

behaftet ist.

Ein Werk ist frei von Sachmängeln, wenn die Ist-Beschaffenheit der Soll-Beschaffenheit

entspricht. Dabei ist die Soll-Beschaffenheit eines Werkes zunächst aus den

Vereinbarungen der Vertragsparteien zu ermitteln. Nur soweit die Parteien eine konkrete

Beschaffenheit nicht vereinbart haben, ist auf objektive Gesichtspunkte, die berechtigten

Erwartungen der beteiligten Verkehrskreise, die allgemeinen anerkannten Regeln der

Technik oder ähnliches abzustellen. Das Werk ist also nur dann frei von Sachmängeln,

wenn es die von den Parteien vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Dies ist in der

Vorschrift des § 633 Abs. 2 BGB n.F. ausdrücklich festgelegt. Die Formulierung der

Neufassung des § 633 Abs. 2 BGB übernimmt insoweit indes die Grundsätze, die von der

Rechtsprechung bereits zu § 633 BGB a.F. entwickelt worden sind. Der Begriff des

Baumangels ist daher und zwar sowohl nach altem als auch nach neuem Recht vor

allem subjektiv zu verstehen. Das Werk ist mangelhaft, wenn es nicht die bei

Vertragsschluss ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit aufweist (Werner/Pastor, Der

Bauprozess, 11. Aufl., Rn. 1453 m. w. N.). Die Anforderungen, denen das Werk des

Werkunternehmers genügen muss, ergeben sich daher zunächst aus den vertraglichen

Vereinbarungen, wobei den Angaben in der Leistungsbeschreibung eine besondere

Bedeutung zukommt (BGH NJW 2003, 743).

Bei der Beantwortung der Frage, ob ein mit formaldehydhaltiger Werkstoffen errichtetes

Bauwerk mangelhaft ist, gilt nichts anderes. Es ist zunächst zu prüfen, ob die Parteien zu

der Verwendung formaldehydhaltiger Baustoffe eine gesonderte vertragliche Regelung

getroffen haben. Erst wenn es an einer derartigen Bestimmung fehlt, kommt es darauf

an, ob die Verwendung formaldehydhaltiger Baustoffe nach allgemeinen, objektiven

Erwägungen der vertraglich vorgesehenen Nutzung entgegensteht (OLG Bamberg, NJW-

RR 2000, 97, das mangels gesonderter vertraglicher Regelung bei einer

Formaldehydraumluftkonzentration von weniger als 0,1 ppm einem Mangel verneint

hat).

Kommt es damit für die Beurteilung der Frage, ob das Werk der Beklagten mangelhaft

ist, zunächst auf die vertragliche Vereinbarung an, so weist das von der Beklagten

hergestellte Werk einen Mangel auf. Die Beklagte hat sich in der Leistungsbeschreibung

ausdrücklich zur Verwendung formaldehydfreier Spanplatten verpflichtet. Sie war zu

einer derartigen Vereinbarung nicht verpflichtet, ist aber an diese, nachdem sie eine

solche getroffen hat, gebunden. Sie hat dieser Verpflichtung nicht genügt und

formaldehydhaltige Platten verwandt. Das Werk entspricht damit nicht der vertraglichen

Leistungsbeschreibung. Die Ist-Beschaffenheit des Werkes weicht von der Soll-

Beschaffenheit ab. Dies begründet einen Mangel.

Der Kläger ist auch nicht gehindert, seine Mängelgewährleistungsansprüche geltend zu

machen.

Eine derartige Hinderung könnte sich nur aus dem Gesichtspunkt der Treuwidrigkeit

ergeben. Sie wäre zu erwägen, wenn unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt die

Forderung des Klägers nach einem Austausch der formaldehydhaltigen Spanplatten aus

allgemeinen Erwägungen heraus vernünftig begründbar wäre.

Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.

Wie sich aus sämtlichen im Verfahren eingeholten Gutachten ergibt, ist Formaldehyd

jedenfalls dem Grunde nach geeignet, gesundheitliche Beeinträchtigungen

hervorzurufen. Auch wenn die Frage, welcher Grenzwert zum sicheren Ausschluss auch

nur möglicher Gesundheitsverfahren eingehalten werden sollte, in der Fachliteratur

streitig ist, so ist das Bestreben, im Hinblick auf die jedenfalls dem Grunde nach

gegebene Gefährlichkeit des Stoffes eine Verwendung formaldehydhaltiger Baustoffe

möglichst auszuschließen, jedenfalls nicht offensichtlich vernunftwidrig. Die Entscheidung

eines Bauherrn, bei der Errichtung seines Hauses auf die Verwendung von

formaldehydhaltigen Baustoffen (weitgehend) zu verzichten, ist damit jedenfalls

begründbar, so dass eine entsprechende vertragliche Verpflichtung dann auch mit

Gewährleistungsrechten durchgesetzt werden kann. Hiergegen spräche auch nicht, wenn

der Kläger in anderen Bereichen formaldehydhaltige Materialien verwandt haben sollte,

wie die Beklagte auch nochmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend

gemacht hat. Jedenfalls will der Kläger keinen zusätzlichen Einwirkungen dadurch

ausgesetzt sein, dass die Beklagte formaldehydhaltige Spanplatten eingesetzt hat.

Dieses Begehren ist nicht treuwidrig.

Die von der Berufungsbegründung hierzu weiter erörterte Frage, dass die entsprechende

Formulierung in der Leistungsbeschreibung von dem Werkunternehmer vorgegeben und

nicht auf Drängen des Bauherrn in die vertragliche Beschreibung aufgenommen wurde,

bedarf keiner vertieften Erörterung. Vertragliche Regelungen zwischen Parteien sind für

beide Parteien bindend, wenn sie jedenfalls auch den Interessen der Gegenseite dienen

und so vertraglich festgelegt worden sind.

Der Kläger kann damit von der Beklagten die Kosten für einen Austausch der

formaldehydbelasteten Spannplatten verlangen. Diese hat das Landgericht

sachverständig beraten mit 30.000,00 Euro ermittelt. Einwendungen hiergegen werden

von der Klägerin auch nicht erhoben.

Der Geltendmachung des Mangelbeseitigungsanspruchs steht auch nicht die Regelung

des § 10 des notariellen Vertrages entgegen. Die Rechte nach den § 633 ff. BGB sind

durch diese nicht berührt.

Der Anspruch ist auch nicht verjährt. Insoweit wird auf die Ausführungen in der

landgerichtlichen Entscheidung verwiesen.

2. Zur Berufung des Klägers

Die Berufung des Klägers ist ebenfalls unbegründet.

Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht dem Kläger den Ersatz der Schäden

verweigert, die er daraus herleiten will, dass er eine Mietminderung seiner Mieter

hingenommen hat.

Es fehlt an einem entsprechenden Schaden.

Die Mietminderung, die der Kläger nach seinem Vortrag hinzunehmen hatte, ist

jedenfalls nicht durch den Mangel der Werkleistung im schadensrechtlichen Sinne

verursacht worden.

Zwar können auch schuldrechtliche Bindungen des Geschädigten betreffend

beschädigte oder hier mangelhafte Sachen einen Schaden begründen. So entsteht dem

Geschädigten ein Schaden auch dann, wenn er aufgrund einer zu verantwortenden

Beschädigung oder wie hier eines Mangels einer vermieteten Sache für diese keinen

oder nur einen geminderten Mietzins erzielt (Oetker in Münchener Kommentar zum

BGB, 4. Aufl., § 249, Rn. 414 m.w.N.).

Die Entstehung eines solchen Schadens setzt indes voraus, dass der Mieter berechtigt

war, die Miete für die überlassene Wohnung zu mindern. Die Voraussetzungen einer

Mietminderung lagen, wie das Landgericht insoweit ebenfalls zutreffend ausgeführt hat,

nicht vor.

Im Unterschied zu dem zwischen den Parteien geschlossenen Werkvertrag fehlt es bei

den Mietverträgen, die der Kläger mit seinen Mietern abgeschlossen hat, an einer

konkreten vertraglichen Festlegung zur Frage der Formaldehydbelastung: Die Frage

einer möglichen Formaldehydkonzentration ist in den Mietverträgen nicht erwähnt.

Insoweit ist im Gegensatz zu der Beurteilung des Mangels im Vertragsverhältnis

zwischen den Parteien daher bei der Beurteilung des Schadens im Verhältnis zwischen

dem Kläger und seinen Mietern der Mangel nach objektiven Kriterien zu bestimmen.

Ein Schaden des Klägers lässt sich daher zunächst nur dann bejahen, wenn die Mieter

auf der Grundlage der von der Beklagten zu verantwortenden Formaldehydkonzentration

berechtigt gewesen wären, die Miete zu mindern.

Diese Voraussetzungen waren nicht gegeben.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Mieter von Wohnraum bei einer zu

hohen Formaldehydkonzentration berechtigt ist, die Miete zu mindern und

gegebenenfalls den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Voraussetzung für diese Rechte des

Mieters ist, dass die Formaldehydkonzentration im Wohnraum aufgrund der verwendeten

Baumaterialien den vom Bundesgesundheitsamt empfohlenen Grenzwert von 0,1 ppm

Formaldehyd fühlbar überschreitet. Die Beweislast hierfür und auch die Beweislast dafür,

dass die Überschreitung der Grenzwerte auf den für die Errichtung des Wohnraums

verwendeten Baumaterialien beruht, liegt allein beim Mieter (Landgericht Berlin,

Grundeigentum 2003, 955; Amtsgericht Königsstein MZM 200, 822; Amtsgericht Bad

Säckingen WuM 1996, 140; Amtsgericht Mettmann VuR 1990, 208; Landgericht Lübeck

NJW-RR 1998, 441; Amtsgericht Köln WuM 1987, 120; Landgericht Frankfurt WuM 1989,

284).

Die Voraussetzungen für eine Mietminderung waren hiernach eindeutig nicht gegeben.

Die Formaldehydkonzentration in den streitigen Räumen betrug nach dem Ergebnis der

Messungen des im Beweissicherungsverfahren eingeholten Gutachtens des Instituts für

Umweltschutz und Qualitätssicherung Dr. K… im Dachgeschoss des Hauses Nr. 37 0,07

und 0,05 ppm und lag damit deutlich unter dem Grenzwert von 0,1 ppm und nur

unwesentlich über der üblicherweise zu erwartenden Hintergrundkonzentration von 0,04

ppm. Im Haus Nr. 39 wurde im Obergeschoss der Wert der Hintergrundkonzentration mit

0,003 ppm unterschritten. Allein im Dachgeschoss wurde ein Wert von 0,1 ppm erreicht,

der genau dem Grenzwert des Bundesgesundheitsamtes entspricht. Dabei wird der

Beweiswert dieser Messung jedenfalls im Rahmen eines denkbaren

Mietminderungsprozesses dadurch entkräftet, dass nach den Feststellungen des

Landgerichts Rauchen im Messraum die Messwerte deutlich negativ beeinflussen kann,

also der Nutzer unter Berücksichtigung der oben dargelegten mietrechtlichen

Rechtsprechung hätte nachweisen müssen, dass in dem Raum nicht geraucht wurde. In

diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass jedenfalls das Lichtbild, Bl. 295,

auf dem Tisch einen Gegen-

stand zeigt, der einem Aschenbecher sehr ähnlich sieht. Auch der Sachverständige ist

davon ausgegangen, dass im Dachgeschossraum des Hauses Nr.39 zumindest

gelegentlich geraucht wird.

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich bereits, dass auch der gesetzliche MAK

- Wert (maximale Arbeitsplatzkonzentration) von 0,5ppm (TRGS 900) für Formaldehyd in

den Büroräumen des Hauses Nr. 39 deutlich unterschritten wird, so dass ein

Arbeitnehmer in diesen Räumen täglich bis zu 8 Stunden arbeiten dürfte, ohne dass

nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand eine gesundheitliche Gefährdung zu

befürchten wäre.

Die Voraussetzungen für eine Mietminderung durch die Mieter war danach nicht

ansatzweise gegeben.

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass er schadensrechtlich zumindest

berechtigt gewesen wäre, sich auf das Mietminderungsverlangen seiner Mieter

einzulassen.

Die Entscheidung des Klägers, einen rechtlich gegebenen Mietzinsanspruch nicht

gerichtlich durchzusetzen, ist zunächst eine eigene Entscheidung des Klägers.

Schadensrechtlich ist sie nach den Grundsätzen zu beurteilen, die die Rechtsprechung

für die sogenannten Herausforderungsfälle entwickelt hat. Hiernach kann der

Geschädigte, dem der zu ersetzende Schaden letztlich aufgrund eigenen Verhaltens

entstanden ist, nur dann Ersatz verlangen, wenn seine Reaktion durch das

haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde und sich als eine nicht

ungewöhnliche Reaktion auf dieses Ereignis darstellt (Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl.,

vor § 249 Rn. 77; Oettker in Münchener Kommentar, a.a.O., Rn. 164 und BGH NJW 1995,

449, 451).

Das eigene Verhalten des Geschädigten begründet eine Haftung des Schädigers nur

dann, wenn er zumindest eine gesteigerte Gefahrenlage geschaffen hat, die die

Fehlleistung des Geschädigten geradezu herausforderte (Palandt/Heinrichs, a.a.O.; BGH,

a.a.O.).

Diese Voraussetzungen sind zu verneinen. Die schadensrechtliche Beurteilung ist

ebenfalls nach objektiven Kriterien zu treffen. Wie sich aus dem Gutachten - wie

dargelegt - ergibt, war das von der Beklagten errichtete Haus ohne Einschränkungen

zum Wohnen und auch zum Arbeiten geeignet. Die maximale und unter Umständen nur

unter dem Einfluss von anderen Emmissionsquellen erreichte Formaldehydkonzentration

von 0,1 ppm war nicht geeignet, die Eignung der Räume zum Wohnen und Arbeiten zu

beeinträchtigen (so auch OLG Bamberg, a.a.O.). Eine Gefahrenlage war damit nicht

gegeben.

Diesem Ergebnis steht die vom Kläger zur Begründung seiner Rechtsauffassung zitierte

Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, Urt. v. 21.05.2003, - Az.: 12 U 15/02 -

nicht entgegen. Die dort für eine andere Fallkonstellation entwickelten Grundsätze finden

keine Anwendung, wenn eine Mietminderung - wie vorliegend - dem Grunde nach

offensichtlich nicht berechtigt war.

In jenem Rechtsstreit hat die dortige Klägerin geltend gemacht, entscheidend sei, dass

der Schaden in voller Höhe durch die Minderung des Mietzinses eingetreten sei. Für eine

Schätzung auf einen geringeren Betrag sei kein Raum. Es komme nicht darauf an, ob die

Minderung mietrechtlich gerechtfertigt gewesen sei. Es sei auch nicht Aufgabe der

Klägerin gewesen, sich wegen dieser Abzüge mit den Mietern gerichtlich zu streiten (S.

11 vorletzter Absatz der Entscheidung). In seinen Entscheidungsgründen hat das

Oberlandesgericht Hamm ausgeführt, im Verhältnis zwischen den Parteien des dortigen

Rechtsstreits sei eine solche Schätzung nicht möglich, weil der Schaden bei der Klägerin

unabhängig von der Berechtigung zur Mietminderung in voller Höhe eingetreten sei. Es

sei lediglich eine Frage des Mitverschuldens (§ 254 BGB), ob die Klägerin verpflichtet

gewesen sei, die Mieter auf Zahlung des teilweise einbehaltenen Mietzinses zu verklagen

(S. 15, 2. Absatz).

Hieraus folgt - entgegen der Auffassung des Klägers - aber gerade nicht, dass bei

offensichtlicher Unbegründetheit einer Mietminderung, ebenfalls die vorbezeichneten

Grundsätze gelten sollen: Ob die Klägerin jenes Verfahrens dem Grunde nach überhaupt

berechtigt war, die Miete zu mindern, wird von der zitierten Entscheidung in diesem

Zusammenhang gerade nicht in Frage gestellt und dementsprechend nicht erörtert. In

erster Instanz dürfte der Kläger dies im Übrigen genau so gesehen haben. Im Schriftsatz

vom 03.11.2004, S. 5 (= Bl. 199) hat er nämlich noch vortragen: " Für den eingetretenen

Schaden reicht die Tatsache, dass die Mieter die vorgenannten Beträge eingehalten

haben und dieses offensichtlich nicht unbegründet war".

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 97 Abs.1, 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Die entscheidungserheblichen Fragen sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung

geklärt. Der Senat folgt dieser Rechtsprechung. Da dass Oberlandesgericht Hamm - wie

dargestellt - eine andere Fallkonstellation zu entscheiden hatte, besteht auch insoweit

keine Veranlassung die Revision zuzulassen.

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