Urteil des OLG Brandenburg, Az. t W 4/06

OLG Brandenburg: grundsatz der stetigkeit, beweislast, erstellung, akte, geschäftsjahr, betriebsführung, unternehmen, verwaltungsverfahren, wertminderung, fremdkapital
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Gericht:
Brandenburgisches
Oberlandesgericht
Kartellsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
Kart W 4/06
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 4 Abs 1 StromNEV, § 23a Abs
1 EnWG
Genehmigungsvoraussetzungen für Stromnetzentgelte:
Anforderungen an die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung;
Darlegungslast für die sachgerechte Aufteilung von
aufwandsgleichen Kosten; Ansatz von Netzbetriebskosten
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der
Landesregulierungsbehörde bei dem Ministerium für … vom 17.10.2006 in der Fassung
vom 5.6.2007 - 34 SWP- 1/2006 S – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
Die Antragstellerin ist 1997 zum Zwecke der Versorgung der Bevölkerung mit
Elektrizität, Gas und Wärme in P. errichtet worden.
Sie ist ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen im Sinne von § 3 Ziff. 38
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) (idF v. 7.7.2005).
Sie betreibt sowohl ein Elektrizitätsversorgungs- als auch ein Gasversorgungsnetz in der
Stadt P..
Über das Elektrizitätsversorgungsnetz werden von der Antragstellerin und anderen
Lieferanten ca. 7000 Kunden mit Strom versorgt.
Mit Antrag vom 28.10.2005 begehrte die Antragstellerin bei der
Landesregulierungsbehörde die Genehmigung von Netznutzungsentgelten (Strom) nach
§ 23 a I EnWG.
Im Mai 2006 fand im Hause der Antragstellerin eine Vor-Ort-Prüfung durch die
Landesregulierungsbehörde statt.
Mit Schreiben vom 11.5.2006 teilte diese der Antragstellerin mit, es gebe in im Einzelnen
bezeichneten Positionen Änderungsbedarf hinsichtlich des Antrages.
Die Antragstellerin nahm mit Schreiben vom 17.6.2006 Stellung und zwar insbesondere
zu den im Beschwerdeverfahren umstrittenen Positionen „ Kostenstelle technische
Verwaltung/außerplanmäßige Abschreibungen/kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung“.
Mit Schreiben vom 3.8.2006 teilte die Landesregulierungsbehörde der Antragstellerin
mit, welche Ansätze sie genehmigen werde. Sie forderte die Antragstellerin auf, zwei
Anträge zu formulieren, nämlich einen entsprechend der Rechtsauffassung der
Antragstellerin, einen anderen entsprechend der Rechtsauffassung der
Landesregulierungsbehörde. Ein zu verwendendes Preisblatt für letztgenannte Version
fügte die Landesregulierungsbehörde bei.
Die Antragstellerin folgte dieser Aufforderung mit Anträgen vom 5. 10. u. 6.10.2006.
Entsprechend ihrer Rechtsauffassung begehrte sie die Genehmigung des Preisblattes
Anlage BF 9(Bl. 125 d.A.).
Am 17.10.2006 erließ die Landesregulierungsbehörde den Genehmigungsbescheid für
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Am 17.10.2006 erließ die Landesregulierungsbehörde den Genehmigungsbescheid für
den Zeitraum 1.10.2006 - 31.12.2007 unter teilweiser Zurückweisung des Antrages der
Antragstellerin.
Die genehmigten Preise ergeben sich aus dem Preisblatt zum Genehmigungsbescheid
(Bl. 27 d.A.).
In folgenden Positionen hat die Landesregulierungsbehörde dem Antrag der
Antragstellerin nicht entsprochen:
Gegen diesen ihr am 19.10.2006 zugestellten Bescheid richtet sich die am 16.11.2006
bei Gericht eingegangene Beschwerde der Antragstellerin, welche sie mit dem am
15.1.2007 innerhalb verlängerter Frist eingegangenen Schriftsatz begründet hat.
Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren ursprünglichen Antrag weiter und
begehrt die Genehmigung von Entgelten, wie sie aus Preisblatt Anlage BF 9 (Bl. 126 d.
A.) ersichtlich sind.
Die Antragstellerin behauptet, die Landesregulierungsbehörde habe in dem der
Genehmigung zugrunde zulegenden Kostenblock Kosten von gesamt 132.155,06 € nicht
anerkannt.
Kosten aus der Kostenstelle „technische Verwaltung“, die einem Tätigkeitsbereich nicht
direkt zugeordnet werden könnten, habe die Landesregulierungsbehörde nur zu 59,49
%, anstatt richtigerweise zu 81,22 % der Stromverteilung zugerechnet.
Den Verteilerschlüssel von 81,22 % wende sie an, seit sie zur separaten Erstellung eines
Jahresabschlusses für den Strombereich verpflichtet sei. Sie erfülle damit den Grundsatz
der Stetigkeit, wie es § 4 IV StromNEV vorsehe.
Hieraus resultiere eine Kürzung des Kostenblockes um 65.760,07 €.
Im Jahresabschluss 2004 seien außerplanmäßige Abschreibungen auf
Sachanlagevermögen in Höhe von 160.870,52 € ausgewiesen. Dies betreffe
Wirtschaftsgüter, die wegen vorheriger Abnutzung stillgelegt worden seien. Wegen des
großen Postens habe sie im Genehmigungsverfahren den Betrag in der Kalkulation auf
drei Jahre verteilt. Aber auch die letztlich von ihr beantragte Berücksichtigung eines
Drittel-Betrages (53.623,50 €) habe die Landesregulierungsbehörde nicht anerkannt mit
der Behauptung, diese Kosten würden bei einem effizienten und strukturell
vergleichbaren Netzbetreiber ( § 21 II 1 EnWG) nicht anfallen.
Außerplanmäßige Abschreibungen seien erforderlich und handelsrechtlich geboten,
wenn Wirtschaftsgüter abweichend vom normalen Wirtschaftsverlauf einen zusätzlichen
Werteverbrauch erfahren würden. Das Anlagevermögen sei nur dann auf einen
niedrigeren Stichtagswert abzuschreiben, wenn eine Wertminderung erkennbar von
Dauer sei. Die Dauerhaftigkeit ließe sich nicht auf Anhieb feststellen. Das Wahlrecht, ein
Wirtschaftsgut nicht mehr zu benutzen, obliege allein dem Unternehmen. Im
vorliegenden Fall sei diese Entscheidung für das in den Jahren 1997 bis 2003 nicht mehr
genutzte Sachanlagevermögen erst im Jahre 2004 gefallen.
Die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung sei in Höhe von 10.088,63 € nicht anerkannt
worden.
Die Landesregulierungsbehörde habe anstatt des gebotenen Zinssatzes von 5,4 % bei
Verzinsung des die zulässige Eigenkapitalquote übersteigenden Eigenkapitales, welches
wie Fremdkapital zu verzinsen sei, den Zinssatz von 4,8 % in Ansatz gebracht.
Die Landesregulierungsbehörde hat am 5.6.2007 einen Änderungsbescheid erlassen (
Bl. 277 VA-Akte).
Der Bescheid betrifft den Zeitraum vom 1.2. – 31.12.2007.
Die Änderung resultiert aus der sogenannten Kostenwälzung der geänderten
Netzentgelte der vorgelagerten Netzbetreiber.
An den einzelnen Kürzungen des Bescheides vom 7.10.2006 ändert sich dadurch nichts.
Nach Anpassung ihrer Anträge im Beschwerdeverfahren beantragt die Antragstellerin
nunmehr,
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1. die Landesregulierungsbehörde unter Aufhebung der Bescheide vom
7.10.2006 und 5.6.2007 zu verpflichten, die Netzentgelte in der mit dem Antrag vom
27.10.2005 in der Fassung vom 6.10.2006
a. für den Zeitraum 1.10.2006 – 5.2.2007 in der sich aus dem Preisblatt vom
6.10.2006 (Anlage BF 9 ) ergebenden Höhe
b. für den Zeitraum vom 6.2.2007 an in der sich aus dem Preisblatt vom
1.2.2007 (Anlage BF 10) ergebenden Höhe
zu genehmigen,
2. hilfsweise
a. die Landesregulierungsbehörde unter Aufhebung des Bescheides vom
17.10.2006 zu verpflichten, die Netzentgelte in der in dem Antrag zu 1. genannten Höhe
zu genehmigen,
b. festzustellen, dass die Antragstellerin berechtigt war, seit dem 1.10.2006 die
Netzentgelte in der im Antrag zu 1. genannten Höhe zu erheben.
Die Landesregulierungsbehörde beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie erachtet die Beschwerde bereits als unzulässig.
Sie meint, die Beschwerde genüge nicht den Anforderungen des § 78 IV EnWG, da die
Antragstellerin nur einzelne Kostenpositionen herausgreife.
Es bleibe zudem unklar, wie sich die einzelnen Kostenpositionen zusammensetzten.
Ferner würden in der Beschwerdebegründung für die streitig gestellten Kostenpositionen
andere Beträge genannt, als dies mit korrigiertem Antrag im Verwaltungsverfahren
erfolgt sei.
Die in der Beschwerdebegründung angegebenen Beträge seien schon mangels Vorlage
einer Kostenkalkulation nicht nachvollziehbar.
Ein Rückgriff auf die Kostenkalkulation vom 6.10.2006 scheide wegen der Abweichung
einzelner Kostenpositionen zu eben dieser Kostenkalkulation aus.
Die Unzulässigkeit der Beschwerde folge auch daraus, dass die Antragstellerin in der
Beschwerde zur Position „ außerplanmäßige Abschreibungen“ einen (unzulässigen)
neuen Sachvortrag tätige, der im Widerspruch zu dem Vortrag im vorausgegangenen
Verwaltungsverfahren stehe.
Im Genehmigungsverfahren habe die Antragstellerin vorgetragen, es handele sich um
Anlagenabgänge der Jahre 1997 – 2003 (Bl. 97 u. 156 VA-Akte). Erst bei den Arbeiten
zum Unbundling und genauen Zuordnen von Anlagengütern zu Kostenstellen im Zuge
der Netzentgeltkalkulation sei dieses (buchhalterisch nicht erfasste) Ausscheiden
aufgedeckt worden.
Nunmehr werde vorgetragen, es handele sich um Stilllegungen.
Dies stelle eine Änderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts dar.
Der Vortrag zur Stilllegung sei zudem unzureichend.
Die Beschwerde sei ferner unbegründet.
Die Entgeltbildung habe strikt kostenorientiert zu erfolgen (§ 21 II EnWG).
Die Entgeltregulierung diene der Simulierung von Wettbewerb auf einem
monopolbeherrsch-ten Markt.
Es seien daher die tatsächlichen Kosten der Betriebsführung zu ermitteln und diese
verursachungsgerecht den jeweiligen Spannungsebenen zuzuordnen.
Das Entgeltsystem der StromNEV sei so angelegt, dass es die ermittelten Netzkosten
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Das Entgeltsystem der StromNEV sei so angelegt, dass es die ermittelten Netzkosten
decken solle ohne Erzielung unzulässiger Erlöse.
Die von der Antragstellerin vorgenommene Schlüsselung der Kostenstelle „technische
Verwaltung“ sei nicht sachgerecht. Der angewendete Schlüssel „ Länge des
Leitungsnetzes“ sei ungeeignet.
In dieser Kostenstelle seien Aufwendungen enthalten, die anteilig dem Vertrieb des
Stromes zuzurechnen seien. So habe selbst das die Antragstellerin beratenden
Unternehmen E. Wirtschaftsberatung GmbH mit Mail vom 30.8.2006 (Bl. 164 VA-Akte)
erklärt, eine genau Kostendifferenzierung sei in dieser Kostenstelle nicht möglich, es
habe daher eine Schlüsselung stattzufinden wie in der Kostenstelle 90100
(„Geschäftsführung“).
Danach entfielen 47,59 % der Kostenstelle „technischen Verwaltung“ auf die Netzsparte
und nicht etwa 81,22 %, wie die Antragstellerin ansetze.
Die außerplanmäßigen Abschreibungen auf das Sachanlagevermögen (160.870,52 €)
seien nicht anzuerkennen, da es sich um Anlagenabgänge der Jahre 1997 – 2003
handele, die in den Vorjahren nicht erfasst worden seien.
Es sei hier die Sorgfalt eines effizienten und nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer
Buchführung handelnder Netzbetreiber anzusetzen, der zwingend im jeweiligen
Abgangsjahr bei Erstellung der Jahresabschlüsse die entsprechenden Abgänge erfasst
hätte. Danach wäre es im hier maßgeblichen Geschäftsjahr 2004 nicht zu
Abschreibungen gekommen.
Soweit die Antragstellerin jetzt behaupte, es handele sich um Stillegungen, fehle Vortrag
zu Art der Wirtschaftsgüter und Grund der Stillegung.
Der auf das die zulässige Eigenkapitalquote übersteigende Eigenkapital anzuwendende
Fremdzinssatz betrage 4,8 %, wie der erkennende Senat bereits im Verfahren Kart W
3/06 (Beschluss vom 28.8.2007) entschieden habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schrift-
sätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 4.12.2007 verwiesen.
II.
1. Die Beschwerde der Antragstellerin ist statthaft, § 75 Abs. 1 EnWG.
Sie ist auch fristgemäß eingelegt und begründet worden (§ 78 Abs. 1 und 4 EnWG).
Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass mittlerweile ein
Änderungsbescheid des Landesregulierungsbehörde ergangen ist, den die
Antragstellerin nicht gesondert mit der Beschwerde angegriffen hat. Als
Beschwerdegegenstand ist der Bescheid vom 17.10.2006 in der Fassung vom 5.6.2006
anzusehen, da der materiell-rechtliche Inhalt beider Bescheide, abgesehen von den der
Höhe nach unstreitigen vorgelagerten Netzkosten der selbe ist.
Der Zulässigkeit der Beschwerde steht auch nicht entgegen, dass die Antragstellerin
eine Neubescheidung ihres Antrags durch den erkennenden Senat für teilweise bereits
zurückliegende Zeiträume begehrt.
Die Entgeltgenehmigung nach § 23 a EnWG ist rückwirkungsfähig. Eine
rechtsgestaltende Wirkung, welche der Rückwirkung entgegenstehen könnte, kommt der
Entgeltgenehmigung nicht zu, weil diese nur ein Höchstentgelt bestimmt. Zur
Umsetzung der Rückwirkung können Nachzahlungsklauseln vereinbart werden (so auch
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.4.2007, Az. VI - III Kart 289/06).
Soweit die Antragstellerin Verpflichtungsanträge bzw. einen Feststellungsantrag
formuliert, bestehen keine rechtlichen Bedenken. Gelangt der erkennende Senat zu dem
Ergebnis, dass die Landesregulierungsbehörde zu Unrecht Kürzungen vorgenommen
hat, wären nicht nur die angegriffenen Kostenpositionen neu zu berechnen, sondern
darauf aufbauend die gesamte Kostenkalkulation. Es käme dann ein
Bescheidungsbeschluss (entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) in Betracht, da es an
einer Spruchreife hinsichtlich der zu bewilligten Entgelte fehlen würde.
Der Zulässigkeit der Beschwerde steht ferner nicht entgegen, dass die Antragstellerin
als Beschwerdegegenstand nur einzelne Kostenpositionen benennt.
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Wie die Landesregulierungsbehörde allerdings zu Recht rügt, legt die Antragstellerin
nicht dar, welchen Kostenblock sie ihrem Genehmigungsantrag zu Grunde gelegt hat
und welchen Kostenblock die Landesregulierungsbehörde letztlich anerkannt hat. Die
Netznutzungsentgelte werden regelmäßig auf der Basis des Kostenblockes errechnet,
welcher auf den Kosten einer Betriebsführung basiert, die denen eines effizienten
strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen (§§ 21, 23 a EnWG i. V. m. §§ 4 -
11 StromNEV).
Dies ist im Ergebnis jedoch unschädlich, weil, wie oben dargestellt, ein Bescheidungsbe-
schluss ergehen könnte.
Letztlich kann dies dahinstehen.
Die Beschwerde der Antragstellerin ist nämlich unbegründet.
2. Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Die von der Antragstellerin begehrte Nutzungsgenehmigung für den Netzzugang Strom
kann nur in dem Umfang erteilt werden, wie die beantragten Entgelte den
Voraussetzungen der §§ 21, 23 a EnWG i. V. m. §§ 4 - 11 StromNEV entsprechen.
Die von der Landesregulierungsbehörde vorgenommene Kürzung der Kostenpositionen,
welche unter anderem die Höhe der beantragten Entgelte bestimmen, sind zu Recht
erfolgt.
Im Einzelnen gilt:
a) Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung
Die Antragstellerin begehrt eine Verzinsung zu 5,4 % desjenigen Teiles des
Eigenkapitals, welcher die zulässige Eigenkapitalquote, errechnet nach § 7 Abs. 1 Satz 1
i. V. m. § 6 Abs. 2 StromNEV, übersteigt. Dieser übersteigende Teil ist nominal wie
Fremdkapital zu verzinsen (§ 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV). Der dabei anzusetzende
Zinssatz ist nach § 5 Abs. 2 StromNEV zu bemessen.
Soweit die Antragstellerin meint, der von der Landesregulierungsbehörde in Ansatz
gebrachte Zinssatz von 4,8 % sei nicht kapitalmarktgerecht, aus § 5 Abs. 2 StromNEV
ergebe sich quasi nur ein Basiszinssatz, der mit einer Risikoprämie von 0,6 zu
beaufschlagen sei, kann ihr nicht gefolgt werden.
Wie der erkennende Senat bereits im Verfahren Kart W 3/06 entschieden hat, kommt es
bei der Bemessung des Zinssatzes nach § 5 Abs. 2 StromNEV auf marktübliche
Konditionen für vergleichbare Kreditaufnahmen an. Hinsichtlich des anzulegenden
Maßstabes ist dabei als geeigneter Vergleichswert die durchschnittliche Umlaufrendite
festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten der letzten zehn Kalenderjahre
anzusetzen (so BR-Drucksache 245/05, S. 33).
Für die streitgegenständliche Genehmigung sind die Daten des Basisjahres 2004
maßgeblich. Das Ausfallrisiko im Jahre 2004 war jedenfalls gering. Auf dem Kapitalmarkt
wurden Netzbetreiber, so auch die Antragstellerin, als sichere Kunden angesehen.
Dies folgt aus dem Umstand, dass Netzbetreiber in 2004 auf Grund ihrer „Alleinstellung“
ganz erhebliche Marktmacht besessen haben. Die Kunden der Netzbetreiber - hier die
durchleitenden Unternehmen - waren auf diese angewiesen. Flächendeckende
konkurrierende Netzbetreiber im Versorgungsbetrieb gab und gibt es offensichtlich nicht.
Auch die Kunden im Strombezug sind von dem Netzbetreiber abhängig. Sie sind zudem
auf Grund staatlicher Fürsorge im besonderen Maße „sichere Kunden“ der
Netzbetreiber. Wie das Oberlandesgericht Stuttgart zutreffend ausgeführt hat
(Beschluss vom 3.5.2007 - 202 EnWG 4/06) stellt sich die Versorgung mit
netzgebundener Energie als so bedeutender volkswirtschaftlicher Faktor dar, dass der
Kapitalmarkt ohne weiteres darauf bauen kann, Energieversorgungsunternehmen
könnten hinsichtlich ihres Erhaltes und Bestandes auf größere staatliche Fürsorge und
Unterstützung bauen als die Mehrheit anderer Wirtschaftsbereiche.
Netzbetreiber sind jedenfalls derzeit solvente Schuldner mit niedrigem Risikofaktor (so
auch OLG München, ZNER 2007, 62).
Die Antragstellerin hat außerdem nicht dargetan, dass sie tatsächlich zu einem weitaus
höherem Zinssatz Fremdkapital aufnehmen musste.
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b) Kostenstelle „technische Verwaltung“
Die Antragstellerin hat die begehrten Entgelte auf der Grundlage ihrer tatsächlichen
Kosten der Betriebsführung zu ermitteln, § 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG.
Die von der Antragstellerin zu Grunde gelegten Kosten ergeben sich aus den
Betriebsabrechnungsbögen (Anlage BG 1).
Die angefallenen Kosten muss die Antragstellerin sachgerecht auf die einzelnen Sparten
des Gesamtunternehmens verteilen. Hierzu bedarf es eines angemessenen
Verteilungsschlüssels (§ 12 StromNEV).
Die Parteien streiten um die sogenannten aufwandsgleichen Kosten im Sinne von § 5
Abs. 1 StromNEV (Kosten „technische Verwaltung“). Da die Antragstellerin sowohl ein
Stromnetz hat als auch im Stromvertrieb tätig ist, müssen die umstrittenen Kosten
sachgerecht verteilt werden. Als Verteilerschlüssel hat die Antragstellerin dabei die
Länge des Leitungsnetzes angesetzt.
Dieser Schlüssel erscheint nicht sachgerecht, wie die Landesregulierungsbehörde
zutreffend ausführt.
Die umstrittenen Kosten dieser Kostenstelle resultieren unstreitig aus der allgemeinen
Verwaltung des Gesamtunternehmens (Aufwendungen für Fremdleistungen an der
Betriebs- und Geschäftsausstattung im allgemeinen Bereich, Reparaturen und
Bauleistungen, sowie Abschreibungen auf das Sachanlagevermögen des allgemeinen
Bereichs).
Wie die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2007 klargestellt
haben, sind die Kosten der Kostenstelle „technische Verwaltung“ betreffend die Bereiche
Gas und Strom zu 81,22 % auf den Bereich Strom bilanziert worden, im Übrigen auf den
Bereich Gas. Der sich so ergebende Betrag im Bereich Strom ist von der Antragstellerin
zu 100 % dem Netz zugeschlagen worden, mithin zu 0 % dem Vertrieb im Bereich
Strom.
Soweit die Antragstellerin meint, diese von ihr vorgenommene Verteilung sei
sachgerecht, obliegt ihr die Darlegungs- und Beweislast.
Zwar gilt im Beschwerdeverfahren der Untersuchungsgrundsatz (§ 82 Abs. 1 EnWG).
Gleiches gilt für das Verfahren vor der Landesregulierungsbehörde (§ 57 EnWG). Eine
formelle Beweislast entsprechend den Vorschriften der Zivilprozessordnung gibt es im
vorliegenden Verfahren nicht.
Bei Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz ist die materielle Beweislast maßgeblich.
Danach richtet sich, zu wessen Lasten die Nichtaufklärbarkeit des Sachverhaltes trotz
Durchführung der im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes gebotenen und
zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen geht. Die materielle Beweislast richtet sich nach
dem anzuwendenden materiellen Recht. Die Unerweislichkeit von Tatsachen geht zu
Lasten derjenigen Partei, die eine ihr günstige Rechtsfolge herleiten will. Im
Antragsverfahren auf Erlass eines günstigen Verwaltungsaktes trägt der Antragsteller
die materielle Beweislast für sämtliche Voraussetzungen seines Anspruches (OLG
Stuttgart, Beschluss vom 5.4.2007, Az. 202 EnWG 8/06, dort Rn. 94 m. w. H.).
Die Landesregulierungsbehörde hat im Verwaltungsverfahren ihrer Aufklärungspflicht
genügt.
Der anzuwendende sachgerechte Schlüssel ist zwischen den Parteien erörtert worden.
Die Landesregulierungsbehörde hat auf ihre Bedenken hingewiesen. Die für die
Antragstellerin tätige Wirtschaftsberatung E. GmbH hat daher selbst mit Schreiben vom
30.8.2006 vorgeschlagen, den Verteilerschlüssel der Kostenstelle 90 100
(Geschäftsführung) heranzuziehen - wie geschehen -, da eine andere Differenzierung der
Kosten „technische Verwaltung“ nicht möglich sei.
Die Antragstellerin trägt im Beschwerdeverfahren zum Verteilerschlüssel nichts weiter
vor.
Es ist daher davon auszugehen, dass die Landesregulierungsbehörde bei Beurteilung
der Sachgerechtigkeit des Verteilerschlüssels das ihr obliegende Ermessen
rechtswirksam ausgeübt hat. Der Senat ist nicht verpflichtet, eine unterbliebene
Substantiierung und Konkretisierung eines allgemein gehaltenen Vortrages für eigene
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Substantiierung und Konkretisierung eines allgemein gehaltenen Vortrages für eigene
Ermittlungen herbeizuführen.
Daraus folgt, dass die Landesregulierungsbehörde zutreffend aus der Kostenstelle
„technische Verwaltung“ statt von der Antragstellerin begehrte 172.150,22 € lediglich
100.867,62 € als aufwandsgleiche Kostenpositionen anerkannt hat.
c) Außerplanmäßige Abschreibungen
Die Antragstellerin hat im Betriebsabrechnungsbogen (Bl. 50 VA-Akte, dort Zeile 38)
unter der Kostenart „Sonstige betriebliche Kosten“ in der Unterposition „Sonstiges“
einen Betrag von 464.492 € geltend gemacht.
Dabei handelt es sich in Höhe von 160.870,52 € um Aufwendungen für Anlagenabgänge
der Jahre 1997 - 2003, die in den Jahren vor dem hier maßgeblichen Geschäftsjahr 2004
buchhalterisch nicht erfasst worden sind.
Die Landesregulierungsbehörde hat mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht diese
Aufwendungen nicht berücksichtigt mit der Begründung, wäre ordnungsgemäß im
jeweiligen Abgangsjahr abgeschrieben worden, wäre die letzte Abschreibung für 2003
erfolgt, mithin für das hier maßgebliche Geschäftsjahr 2004 nichts mehr abzuschreiben
gewesen.
Bei Bemessung des zulässigen Netznutzungsentgelts sind bilanzielle und kalkulatorische
Kosten des Netzbetriebes nur insoweit anzusetzen, als sie den Kosten eines effizienten
und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen (§ 4 Abs. 1 StromNEV).
Zur Bestimmung der Netzkosten ist eine kalkulatorische Rechnung zu erstellen,
ausgehend von den Gewinn- und Verlustrechnungen des letzten abgeschlossenen
Geschäftsjahres (§ 4 Abs. 2 Satz 1 StromNEV). Die Netzkosten werden dabei unter
anderem von den aufwandsgleichen Kosten nach § 5 StromNEV bestimmt. § 5 Abs. 1
nimmt wiederum Bezug auf die Gewinn- und Verlustrechnung.
Daraus folgt, dass die von der Antragstellerin vorgenommenen Abschreibungen, die zu
diesen aufwandsgleichen Kosten zählen, den Grundsätzen ordnungsgemäßer
Buchführung (§ 253 HGB) entsprechen müssen und darüber hinaus mit § 4 Abs. 1
StromNEV vereinbar sind.
In diesem Zusammenhang ist immer das Ziel der Regulierung nach EnWG i. V. mit der
StromNEV zu beachten. Die genannten Vorschriften dienen nämlich der Simulierung
eines vom Wettbewerb regierten Marktes, bei dem sich viele Anbieter und Abnehmer
gegenüberstehen. Auf einem solchen Markt wäre es einem Teilnehmer nicht möglich,
den Preis zu erhöhen durch Nachholung von nicht gedeckten Kosten im maßgeblichen
Geschäftsjahr. Bei Preiserhöhungen würden die Abnehmer zu anderen Anbietern
wechseln.
Die Antragstellerin legt bereits nicht dar, dass ihre außerplanmäßigen Abschreibungen
den gesetzlichen Vorschriften, die bei Erstellung der Gewinn- und Verlustrechnung zu
beachten sind, entsprechen.
Regeln zu außerplanmäßigen Abschreibungen in der Handelsbilanz finden sich in § 253
Abs. 2 Satz 3 HGB; diese gelten auch für die Erstellung der Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 Satz
2 EStG).
Das von der Antragstellerin geltend gemachte Wahlrecht besteht nur bei
vorübergehender Natur der Wertminderung (§ 253 Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz HGB).
Bei dauernder Wertminderung besteht eine Abwertungspflicht (§ 253 Abs. 2 Satz 3 2.
Halbsatz HGB).
Hinreichender Vortrag der Antragstellerin hierzu fehlt. Ihr obliegt im vorliegenden Falle
die Darlegungs- und Beweislast unter den gleichen Voraussetzungen, wie oben unter
Ziffer II 2 d ausgeführt.
Auch soweit die Antragstellerin nunmehr abweichend zu ihrem Vortrag im Verwaltungs-
verfahren geltend macht, bei den von den Abschreibungen betroffenen
Wirtschaftsgütern handele es sich um stillgelegte Wirtschaftsgüter, bei denen die
Entscheidung zum dauerhaften Ausscheiden erst 2004 gefasst worden sei, verhilft dies
der Beschwerde nicht zum Erfolg.
Es kann dabei dahinstehen, ob, wie die Landesregulierungsbehörde meint, die
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Es kann dabei dahinstehen, ob, wie die Landesregulierungsbehörde meint, die
Antragstellerin mit diesem Vortrag im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen ist.
Denn auch wenn es sich um zulässigen neuen Vortrag im Beschwerdeverfahren handeln
sollte, besitzt dieser nicht die erforderliche Substantiierung.
Die Antragstellerin legt nicht im Einzelnen dar, um welche Wirtschaftsgüter zu welchen
Anschaffungswerten es sich handeln solle und wann und warum diese stillgelegt worden
sein sollen.
Diesen unzureichenden Vortrag der Antragstellerin hat die Landesregulierungsbehörde
im Beschwerdeverfahren bereits gerügt. Weiterer Vortrag der Antragstellerin ist
daraufhin nicht erfolgt.
Da also nicht feststeht, dass die außerplanmäßigen Abschreibungen handelsrechtlich
zulässig sind, kann eine Berücksichtigung nach § 5 Abs. 1 StromNEV nicht erfolgen.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 2 EnWG.
Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, weil es sich bei den Fragen der Auslegung und
Anwendung der §§ 5 - 8 StromNEV um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung
handelt und zudem zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung
des Bundesgerichtshofes erforderlich ist (§ 86 Abs. 2 EnWG).
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