Urteil des OLG Brandenburg, Az. 9 UF 91/07

Neue Urteile Urteile des OLG Brandenburg

OLG Brandenburg: vergleich, hauptsache, protokollierung, link, quelle, sammlung, anschluss, beschwerdeschrift, schreibfehler, unverzüglich

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UF 91/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 91a ZPO, § 98 ZPO, § 308 Abs

1 ZPO

Vergleich; Kostenentscheidung: Kostenaufhebung bei fehlender

Kostenregelung in einem Vergleich

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird unter Aufhebung der Beschlüsse des

Amtsgerichts Cottbus vom 12.09.2006 und 12.03.2007 - Az.: 53 F 56/06 – und unter

Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen festgestellt, dass die Kosten des

Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Cottbus gegeneinander aufgehoben sind.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben der Beklagte 64 % und die Klägerin

36 % zu tragen.

Von der Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Der Beschwerdewert wird auf bis zu 4500 € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde des Beklagten gegen die vom Amtsgericht getroffene

Kostenentscheidung ist als sofortige Beschwerde zulässig.

1. Das Amtsgericht hat zunächst unter dem 12.09.2006 einen Kostenbeschluss

erlassen, dessen Grundlage nicht benannt worden ist, der aber nach seinem Inhalt auf

dem Rechtsgedanken des § 91a ZPO beruhte. Auf „Beschwerden“ beider Parteien, die

innerhalb von zwei Wochen eingegangen waren, hat es durch Beschluss vom 12.03.2007

eine erneute – abändernde – Kostenentscheidung „auf die Beschwerden der

Rechtsanwälte“ getroffen und diese auf eine entsprechende Anwendung von § 91a ZPO

gestützt. Das Amtsgericht war aufgrund der als sofortige Beschwerden auszulegenden

Rechtsmittel der Parteien nur zu einer Abhilfe- bzw. Nichtabhilfeentscheidung gemäß §

572 Abs. 1 ZPO befugt. In der Sache stellt daher der Beschluss vom 12.03.2007 eine

Abhilfeentscheidung zu Gunsten der Klägerin und eine Nichtabhilfeentscheidung zu

Lasten des Beklagten dar. Dabei ist das Amtsgericht aber über den Antrag der Klägerin

hinausgegangen und hat prozessuale Grundsätze verletzt. Nach den eindeutigen

Erklärungen der Klägerin im Termin vom 30.08.2006 verfolgte sie das Ziel, die Kosten

des Verfahrens gegeneinander aufzuheben. Da ein abweichender Antrag in der

Beschwerdeschrift vom 23.09.2006 nicht enthalten ist, war das klägerische Begehren in

der Beschwerdeinstanz als auf Aufhebung der Kosten gerichtet auszulegen. Der

Beklagte verfolgte mit seiner Beschwerde das Ziel, nicht mehr als 15 % der Kosten

tragen zu müssen. Die Formulierung seines Antrags im Schriftsatz vom 29.09.2006 (die

Kosten der Klägerin zu 85 % und ihm zu „30 %“ aufzuerlegen) stellt sich angesichts der

nachfolgenden Begründung als Schreibfehler dar. Mit der abgeänderten Kostenquote auf

30 : 70 zu Lasten des Beklagten ist das Amtsgericht somit über den Antrag der Klägerin

hinausgegangen und hat eine nicht zulässige Verschlechterung zu Lasten des Beklagten

ausgesprochen (Verstoß gegen § 308 Abs. 1 S. 1).

Durch diese Entscheidung ist jedenfalls die Beschwerde der Klägerin in vollem Umfang

erledigt worden; über sie ist durch den Senat nicht zu entscheiden. Da in Bezug auf die

Beschwerde des Beklagten keine Abhilfe erfolgt war, hätte das Amtsgericht unverzüglich

die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorlegen müssen. Das ist verspätet

erst auf die – an sich nicht statthafte – erneute Beschwerde gegen den Beschluss vom

12.03.2007 geschehen. Die erneute Beschwerde ist nicht als selbständiger Rechtsbehelf

anzusehen, sondern als Fortführung der Beschwerde vom 29.09.2006, nunmehr

gerichtet gegen die sich aus dem Abhilfebeschluss ergebende Beschwer.

2. Die sofortige Beschwerde ist entsprechend § 91a Abs. 2 ZPO statthaft. Da das

Amtsgericht seine Entscheidung auf § 91a ZPO gestützt hat, kann offen bleiben, ob

diese Entscheidung überhaupt hätte ergehen dürfen. Nach dem

Meistbegünstigungsgrundsatz (Zöller/Herget, ZPO, 25. A., § 99 Rz.18;

Baumbach/Hartmann, ZPO, 65. A., Grundz. § 511 Rz. 28; jeweils m.w.N.) ist jedenfalls

das nach § 91a Abs. 2 ZPO gegebene Rechtsmittel statthaft.

Die sofortige Beschwerde ist auch gemäß §§ 99 Abs. 2 S. 2; 567 Abs. 2; 569 ZPO

zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert der Hauptsache den Wert gemäß § 511 ZPO

und liegt der Beschwerdewert über 200 €.

II.

Das Rechtsmittel ist insoweit erfolgreich, als das Amtsgericht den Beklagten zur

Kostentragung über 50 % hinaus verpflichtet hat. Eine Entscheidung entsprechend § 91a

ZPO war nicht zu treffen. Vielmehr sind kraft Gesetzes die Kosten des Rechtsstreits

einschließlich der Kosten des Vergleichs als gegeneinander aufgehoben anzusehen.

Diese Wirkung ist gemäß § 98 ZPO mit dem Abschluss des Vergleichs eingetreten, ohne

dass es darüber eines Beschlusses bedurfte.

Die Rechtsfolge der Aufhebung der Kosten gemäß § 98 ZPO tritt ein, soweit nicht die

Parteien eine abweichende Entscheidung getroffen haben (eine rechtskräftige

Entscheidung liegt hier nicht vor). Daran fehlt es aber hier.

1. Im Vergleich selbst ist eine positive Regelung über die Kosten nicht enthalten. Es fehlt

aber auch eine Regelung über die Kosten dergestalt, dass etwa das Gericht hierüber

entsprechend § 91a ZPO entscheiden möge. Eine solche „negative

Kostenentscheidung“ ist zwar grundsätzlich zulässig (vgl.: BGH MDR 1965, 25;

Baumbach, a.a.O., § 98 Rz. 30; Zöller, a.a.O. § 98 Rz. 3), hier aber nicht getroffen

worden. Eine ausdrückliche Regelung fehlt auch dazu; eine konkludente Vereinbarung

kann dem Vergleichstext nicht entnommen werden. Anhaltspunkte dafür sind im

Vergleich nicht enthalten. Er verhält sich ausschließlich zur Hauptsache und enthält

keine Erklärung über die Art der Verfahrensbeendigung oder die Kostentragung. Die

Auslegung hat sich zunächst am Wortlaut der Vereinbarung zu orientieren. Gibt dieser

nichts dafür her, was die Parteien hinsichtlich der Kosten gewollt haben, kann auch eine

weite Auslegung nicht zu dem Ergebnis führen, dass die Kostenentscheidung analog §

91a ZPO vereinbart werden sollte. Das bloße Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung

kann nicht dahin verstanden werden, dass damit zugleich die Erledigung des

Rechtsstreits mit der Kostenfolge aus § 91a ZPO erklärt werden sollte (Senat, FamRZ

2003, 1573; OLG Naumburg, NJW-RR 1996, 1216; vgl. auch: Baumbach, a.a.O., § 98 Rz.

25 am Ende).

2. Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob auch nach Abschluss des

Vergleichs noch eine übereinstimmende Erledigungserklärung mit der Kostenfolge nach

§ 91a ZPO erfolgen kann (so: Baumbach, a.a.O., § 98 Rz. 26), oder ob die Vereinbarung

über die Kosten nur bis zum Abschluss des Vergleichs möglich ist (so: Senat, FamRZ

2003, a.a.O; Zöller, a.a.O., § 98 Rz. 2), kann hier unentschieden bleiben. Die Parteien

haben nämlich auch im Anschluss an die Protokollierung des Vergleichs gerade keine

Übereinstimmung erzielt. Zwar hat die Beklagtenvertreterin beantragt, das Gericht

möge über die Kosten des Verfahrens entscheiden. Dem hat sich aber die

Klägervertreterin nicht angeschlossen. Diese hat vielmehr ausgeführt, die Kosten seine

gegeneinander aufzuheben, weil ein Vergleich geschlossen worden sei. Sie hat sich

damit auf die Kostenfolge des § 98 ZPO infolge Fehlens einer Vereinbarung berufen.

Danach kann nur festgestellt werden, dass es an einer einverständlichen Regelung der

Kosten – auch dergestalt, dass das Gericht über diese entsprechend § 91a ZPO

entscheiden soll – fehlt. Somit haben die Parteien nicht „ein anderes“ vereinbart, so

dass die Aufhebung der Kosten gegeneinander eingetreten ist.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin hat insgesamt die

Zurückweisung der Beschwerde beantragt und ist daher teilweise unterlegen, auch wenn

sie zunächst nur Kostenteilung erreichen wollte Die Nichterhebung der Gerichtskosten

beruht auf § 21 GKG.

Die Festsetzung des Streitwerts für die Beschwerde folgt aus §§ 47 Abs. 1 S. 1; 48 Abs. 1

S. 1 GKG in Verb. mit § 3 ZPO. Die Differenz zwischen der Kostentragungspflicht zu 70 %

und zu 15 % wurde anhand des vom Amtsgericht festgesetzten Hauptsachestreitwerts

von 25.911 € geschätzt.

Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum