Urteil des OLG Brandenburg vom 18.01.2007, 5 U 56/07

Quelle: Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 09.08.2007

Normen: § 985 BGB, § 986 BGB, § 903 BGB, Art 233 § 2a Abs 1 S 3 BGBEG, Art 233 § 2c Abs 2 S 1 BGBEG

Aktenzeichen: 5 U 56/07

Dokumenttyp: Urteil

Auswirkung des Erlöschens eines Bereinigungsanspruchs auf die Fortwirkung des Rechts zum Besitz eines Gebäudeeigentümers am bebauten Grundstück

Tenor

Das Versäumnisurteil des Senates vom 18. Januar 2007 – 5 U 56/06 – bleibt aufrechterhalten.

Die weiteren Kosten der Berufung trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der aufgrund dieses Urteils beizutreibenden Beträge abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1Der Beklagte erwarb mit notariellem Vertrag vom 7. Juni/4. Juli 1995 von dem Liquidator der LPG G. eine Verwaltungs-/Bürobaracke, aufstehend auf dem 4.984 m² großen Grundstück in G. Flur 1, Flurstück 151/2 (Gebäude- und Gebäudenebenflächen), … Straße 19, eingetragen im Grundbuch von G., Blatt 244 (Grundstück). Am 31. März 2000 wurde für das Gebäudeeigentum ein Gebäudegrundbuch (von G. Blatt 257) angelegt und der Beklagte nach Voreintrag der LPG am 1. August 2000 als Eigentümer eingetragen. In Abt. II des Grundstücks-Grundbuchs wurde unter lfd. Nr. 1 das Gebäudeeigentum gemäß Art. 233 § 2b EGBGB, § 27 LPG-G vermerkt.

2Mit Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 2. März 2004 wurde dem Kläger das Grundstück unter der Bedingung zugeschlagen, dass als Teil des geringsten Gebots das auf dem Grundstück lastende Gebäudeeigentum bestehen blieb.

3Mit der Klage verlangt der Kläger von dem Beklagten Herausgabe des Grundstücks. Der Beklagte verweigert die Herausgabe mit der Begründung, ihm stehe auf Grund seines Gebäudeeigentums ein Recht zum Besitz an dem Grundstück zu.

4Das Landgericht hat zunächst mit rechtskräftigem Teilurteil vom 7. Januar 2005 auf den Zwischenfeststellungsantrag des Klägers erkannt, dass dem Beklagten hinsichtlich des Grundstücks kein Anspruch nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz zustehe, weil ein etwaiges Recht auf Ankauf bzw. Bestellung eines Erbbaurechts wegen Fehlens eines Vermerks nach Art. 233 § 2 c Abs. 2 Satz 1 EGBGB mit dem Zuschlag erloschen wäre.

5Mit dem nunmehr angefochtenen Endurteil hat das Landgericht den Beklagten in der Klageabweisung im Übrigen zur Herausgabe des Grundstücks verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem Beklagten stehe ein Recht zum Besitz nicht zu. Da der Kläger nicht anspruchsberechtigt nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz sei, sei ein Recht zum Besitz nach dem Besitzmoratorium gemäß Artikel 233 § 2 a Abs. 1 Satz 3 EGBGB nicht mehr gegeben. Denn das Besitzmoratorium habe nur bis zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse bestanden, die im vorliegenden Fall mit Rechtskraft des Teilurteils eingetreten sei. Ein Anspruch auf Räumung und Entfernung der Baracke besteht nicht.

6Gegen das Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung.

7Der Beklagte meint, von ihm als Eigentümer des Gebäudes auf dem Flurstück 151/2 könne nicht verlangt werden, dass er das Grundstück herausgebe. Jedenfalls stehe ihm ein Recht zum Besitz an der Funktionsfläche für das Gebäude zu. Er könne gemäß § 903 BGB sein Gebäudeeigentum uneingeschränkt nutzen und die Nutzung des Gebäudeeigentums in Ausübung der Befugnisse des § 903 BGB beinhalte die Gewährleistung des tatsächlichen Besitzes, die Nutzung, die Veränderung, den Verbrauch und gar die Beseitigung. Auf sein Wegnahmerecht könne er nicht verwiesen werden, da der vom Kläger geltend gemachte Beseitigungsanspruch rechtskräftig abgewiesen worden sei und das Gebäude, so wie es stehe und liege nicht ohne seine völlige Zerstörung vom Grund und Boden versetzt werden könne. Ein anderes Ergebnis würde gegen das über § 242 BGB auch für ihn, den Beklagten, angesichts seines Gebäudeeigentums geltende Grundrecht aus Art. 14 GG verstoßen. Dem habe sich der Herausgabeanspruch des Klägers unterzuordnen und der Kläger habe in analoger Anwendung des § 917 BGB ihm, dem Beklagten als dem Gebäudeeigentümer, ein Notwegerecht einzuräumen.

8Der Senat hat durch Versäumnisurteil vom 18. Januar 2007 die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.

9Nachdem der Beklagte gegen dieses Urteil rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, beantragt er nunmehr,

10unter Aufhebung des Versäumnisurteils das Schlussurteil des Landgerichts Potsdam vom 17. Februar 2006 abzuändern und die Klage abzuweisen,

11hilfsweise,

12unter Abweisung der Klage im Übrigen, das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17. Februar 2006 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, das Grundstück in G., Flur 1, Flurstück 151/2 (Gebäude- und Gebäudenebenflächen), … Straße 13, Größe 4.984 qm, eingetragen im Grundbuch von G. Blatt 244 bei dem Amtsgericht Rathenow mit Ausnahme des in der Anlage B K 1 farblich grün mit Eckpunkten A, B, C, D, E, F näher gekennzeichneten Ausübungsbereichs an den Kläger herauszugeben.

13 Der Kläger beantragt,

14das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.

15 Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil mit näherer Darlegung. Er verweist darauf, dass der Beklagte es selbst in der Hand gehabt habe, seinen Bereinigungsanspruch und damit sein Besitzrecht auf Grund seines Gebäudeeigentums in der Zwangsvollstreckung zu sichern. Es sei nicht gerechtfertigt, diese Nachlässigkeit in eigenen Angelegenheiten durch einen Eingriff in das Eigentum des Klägers zu korrigieren.

16 Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie die erstinstanzlichen Feststellungen verwiesen.

II.

17 Die Berufung ist statthaft und zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511 Abs. 1, 2, 513, 517, 519, 520 ZPO).

18 In der Sache haben der Einspruch des Beklagten und seine Berufung keinen Erfolg.

19 Die Klage auf Herausgabe des Grundstücks ist auch angesichts des separaten Gebäudeeigentums des Beklagten zulässig. Insbesondere ist der begehrte Tenor vollstreckungsfähig, da sich die Zwangsvollstreckung aus dem Herausgabetitel nach § 885 ZPO richtet.

20 Die Klage hat auch in der Sache Erfolg.

21 Der Beklagte ist gemäß § 985 BGB verpflichtet, dem Kläger das gesamte Grundstück einschließlich der zu seinem Gebäude gehörenden Funktionsfläche herauszugeben.

22 Der Kläger ist Eigentümer dieses Grundstücks. Der Beklagte ist Besitzer.

23 Allein im Streit ist die Frage, ob der Beklagte gestützt auf separates Gebäudeeigentum gemäß § 986 BGB die Herausgabe des Grundstücks verweigern kann. Dies ist deswegen nicht der Fall, weil dem Beklagten ein Recht zum Besitz an dem Grundstück des Klägers

nicht der Fall, weil dem Beklagten ein Recht zum Besitz an dem Grundstück des Klägers nicht zusteht.

24 Aufgrund des rechtskräftigen Teilurteils des Landgerichts steht ferner fest, dass dem Beklagten ein Anspruch nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz nicht zusteht. Damit ist auch das Recht des Beklagten zum Besitz aus Art. 233 § 2 a Abs. 1 in Verbindung mit Art. 233 § 2 b EGBGB gemäß Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 3 EGB erloschen (Münch-Komm Wendtland, Art. 233 § 2 a Rn. 25 sowie Bamberger-Roth/Kühnholz, EGBGB, Art. 233 § 2 a Rn. 12). Denn auch die im Wege eines Vergleichs vor dem Amtsgericht Rathenow (4 C 398/04) getroffene Nutzungsregelung sollte nur bis zur rechtskräftigen Entscheidung im vorliegenden Verfahren bzw. bis zum Abschluss des notariellen Vermittlungs- bzw. Zuordnungsverfahrens gelten, und mit den Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil kommt - was der Beklagte mit der Berufung auch nicht angreift - die Rechtskraft des Teilurteils dem Abschluss des notariellen Vermittlungsverfahrens gleich. Denn hierdurch war die Frage des Bestands derartige Ansprüche endgültig geregelt worden. Es besteht auch kein sonstiges fortbestehendes Schuldverhältnis, aus dem sich gemäß Art. 233 § 2 a Abs. 6 Satz 1 EGBGB ein Recht zum Besitz ergeben könnte. Insbesondere haben die Parteien keine über den Vergleich hinausgehende gesonderte Vereinbarung geschlossen (Art. 233 § 2 a Abs. 6 Satz 2 EGBGB).

25 Es besteht auch keine Verpflichtung des Klägers, den Besitz des Beklagten an seinem Grundstück allein deswegen dulden, weil der Beklagte Eigentümer des aufstehenden Gebäudes ist. An sich kann der Beklagte zwar mit seinem Eigentum gemäß § 903 BGB nach Belieben verfahren. Diese Befugnis findet seine Schranke allerdings darin, dass sich sein Eigentum auf fremdem Grund und Boden wenn auch als Scheinbestandteil so doch mit diesem fest verbunden befindet. Die Ausübungen der Befugnisse nach § 903 BGB ist daher von der Natur des Rechtsverhältnisses abhängig, zufolge dessen der Beklagte heute noch berechtigt sein könnte, das Grundstück des Klägers zu nutzen. Fehlt es aus den genannten Gründen an einem solchen Rechtsverhältnis, ist der Herausgabeanspruch begründet, weil der Beklagte nicht gemäß § 986 BGB zum Besitz an dem Grundstück berechtigt ist. Auf § 242 BGB i. V. m. Art. 14 GG kann sich der Beklagte in diesem Zusammenhang nicht berufen. Es ist anerkannt, dass die Grundrechte auf den Privatrechtsverkehr einwirken können. Bei der Abwägung nach § 242 BGB kann aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Gesetzgeber dem LPG- Gebäudeeigentümer ein Besitzrecht nur zur Bereinigung des auf die Bebauung zurückzuführenden Rechtsverhältnisses, also nur solange zuerkannt hat, wie der Bereinigungsanspruch besteht. Zudem hat der Beklagte als Beteiligter im Zwangsvollstreckungsverfahren den Bereinigungsanspruch durch Hoheitsakt, den Zuschlag des Grundstücks in der Zwangsversteigerung, verloren, und dies ist auf Umstände zurückzuführen, die in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen. Dieser Rechtsverlust durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung ist danach mit Art. 14 GG vereinbar und kann insbesondere nicht dazu führen, den insoweit unbelasteten Eigentumserwerb des Klägers als dem Beklagten gegenüber mit Treu und Glauben unvereinbar anzusehen. Aus diesem Grund kann für den vorliegenden Fall auch nicht von einer Regelungslücke ausgegangen werden. Das LPG-Gebäude als Scheinbestandteil gemäß Art. 231 § 5 Abs. 1 EGBGB i. V. m. § 95 BGB teilt das Schicksal der auf fremden Grund und Boden errichteten Mieter- bzw. Pächterbauten, deren Befugnis zur Eigentumsausübung von der Dauer des zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses abhängt.

26 Ist nach alledem zugleich mit dem Zuschlag das Recht des Beklagten zur Nutzung des Grundstücks des Klägers erloschen, kann dem Gebäude auch nicht eine für eine analoge Anwendung des § 917 BGB zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung fehlen, eben weil es an einer Berechtigung zur Nutzung fehlt.

27 Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Ziffer 10, 711 ZPO.

28 Gründe, die es rechtfertigen könnten, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).

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