Urteil des OLG Brandenburg, Az. 9 WF 353/07

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Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 WF 353/07 (PKH), 9

WF 353/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 120 Abs 4 S 1 ZPO, § 120 Abs

4 S 2 ZPO, § 124 Nr 2 ZPO, §

172 Abs 1 ZPO

Verfahren zur Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung:

Notwendige Zustellung des Aufforderungsschreibens über die

Erklärung zu Veränderungen der maßgeblichen Verhältnisse an

den früheren Prozessbevollmächtigten des

Hauptsacheverfahrens; Berücksichtigungsfähigkeit

nachgereichter Erklärungen

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts

Oranienburg vom 3.9.2007 - Aktenzeichen 32 F 132/05 - aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Antragstellerin war mit Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28.6.2005

ratenfreie Prozesskostenhilfe für die Scheidungssache und die Folgesache

Versorgungsausgleich bewilligt worden. Sie wurde im Hauptsacheverfahren und im

Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Rechtsanwalt L. vertreten, der ihr

durch Beschluss vom 8.3.2007 beigeordnet wurde.

Mit Schreiben vom 16.4.2007 forderte das Amtsgericht die Antragstellerin auf, etwaige

Veränderungen ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mitzuteilen. Ein

Zugangsnachweis für dieses Schreiben fehlt. Mit Verfügung vom 24.7.2007 ließ der

Rechtspfleger des Amtsgerichts Oranienburg der Antragstellerin das Formular „ZP 51“

(Frist 2 Wochen) zustellen. Gemäß Zustellungsurkunde ist der Antragstellerin ein

Schreiben des Gerichts vom 24.7.2007 am 27.7.2007 persönlich übergeben worden.

Nachdem kein Eingang zu verzeichnen war, erließ der Rechtspfleger unter dem 3.9.2007

einen Beschluss, mit dem die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Antragstellerin

aufgehoben wurde, da diese trotz Erinnerung keine Erklärung über ihrer persönlichen

und wirtschaftlichen Verhältnisse abgegeben habe. Der Beschluss wurde Rechtsanwalt L.

zur Kenntnisnahme übersandt.

Mit am 21.9.2007 eingegangenem Schriftsatz legte die Antragstellerin, vertreten durch

Rechtsanwalt L., sofortige Beschwerde ein und erklärte, dass sich an ihren

wirtschaftlichen Verhältnissen zwischenzeitlich keine Änderung erheben habe. Sie

erhalte weiterhin Leistungen nach dem SGB II. Mit am 24.9.2007 eingegangenem

Schriftsatz legte sie einen entsprechenden Bescheid des Landkreises O. vom 11.9.2007

vor.

Die Antragstellerin behauptet, eine gerichtliche Aufforderung zur Erklärung über ihre

derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht erhalten zu haben. Sie ist der Ansicht,

diese hätte ihrem Verfahrensbevollmächtigten zugestellt werden müssen. Außerdem

reiche die Nachholung der geforderten Erklärung im Beschwerdeverfahren aus.

Das Amtsgericht hat unter dem 2.11.2007 der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff. ZPO.

Insbesondere ist die Notfrist von einen Monat (§ 127 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit §

569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingehalten worden. Es fehlt zwar ein Zustellungsnachweis für

den angefochtenen Beschluss, die sofortige Beschwerde ist jedoch innerhalb eines

Monats seit Datum des Beschlusses eingegangen und somit in jedem Fall rechtzeitig.

Das Rechtsmittel ist auch begründet. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann

gemäß § 124 Nr. 2, 2. Alternative ZPO aufgehoben werden, wenn die Partei eine

Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO über die Veränderung der maßgeblichen

Verhältnisse nicht abgegeben hat. Dies setzt voraus, dass die begünstigte Partei

zunächst zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung aufgefordert worden ist. Da die

Erklärung nur „auf Verlangen des Gerichts“ abgegeben werden muss, ist eine

ausdrückliche Aufforderung unter Fristsetzung erforderlich (Baumbach/Hartmann, ZPO,

66. Auflage, § 120 Rn. 29; Zöller/Philippi, ZPO, 26. Auflage, § 120 Rz. 28; jeweils mit

weiteren Nachweisen). Da die Aufforderung eine Fristbestimmung beinhaltet, bedarf sie

der förmlichen Zustellung, § 329 Abs. 2 ZPO. Hier ist der Antragstellerin das

Aufforderungsschreiben vom 16.4.2007 nicht förmlich zugestellt worden. Auch der

bestrittene Zugang kann damit nicht nachgewiesen werden. Zugestellt worden ist der

Antragstellerin allerdings ein weiteres Schreiben vom 24.7.2007, wie die

ordnungsgemäße Zustellungsurkunde beweist (§ 418 ZPO). Der Inhalt des Schreibens

ergibt sich aus der Verfügung des Rechtspflegers vom 24.7.2007. Darin ist zwar nicht der

Wortlaut aufgenommen worden, jedoch die Angabe „ZP 51“. Dabei handelt es sich um

ein Formular, welches die notwendigen Aufforderungen über die abzugebende Erklärung

gemäß § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO enthält. Von einer näheren Darstellung kann allerdings

abgesehen werden, weil die Zustellung an die Antragstellerin persönlich nicht ausreicht.

Der Senat schließt sich nunmehr unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (vgl.

Entscheidung vom 3.3.2004, FamRZ 2005, 47) der inzwischen auch vom 2. Senat für

Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vertretenen Auffassung an,

wonach eine Zustellung an den früheren Prozessbevollmächtigten zu erfolgen hat

(Entscheidung vom 27.3.2007 zum Aktenzeichen 10 WF 187/07; zitiert nach juris; so

auch: BAG, Entscheidung vom 19.7.2006 zum Aktenzeichen 3 AZB 18/06; zitiert nach

juris; a. A. OLG München FamRZ 1993, 580; OLG Koblenz, FamRZ 2005, 531;

Zöller/Philippi, a.a.O., § 120 Rz. 28). Nach § 172 Abs. 1 ZPO hat die Zustellung an den

„für den Rechtszug bestellten“ Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Ob der

Prozessbevollmächtigte des Hauptverfahrens zugleich auch stets für das

Prozesskostenhilfe-Verfahren bevollmächtigt ist (was im Fall erfolgter Beiordnung der Fall

sein dürfte), braucht hier nicht allgemein entschieden zu werden. Hat ein Rechtsanwalt -

wie hier - den durch den Prozesskostenhilfe-Beschluss Begünstigten bereits im

Antragsverfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vertreten, so ist er für dieses

Verfahren jedenfalls bevollmächtigt. Der Senat geht nunmehr davon aus, dass zu einem

anhängigen Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren auch das sich gegebenenfalls erst

nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens anschließende Prozesskostenhilfe-

Prüfungsverfahren gehört und beide als im Sinne des § 172 Abs. 1 ZPO zum selben

Rechtszug gehörig anzusehen sind. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bezieht sich

hier auf das gesamte erstinstanzliche Hauptsacheverfahren. Wenn die Bewilligung, und

sei es erst nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens, nachträglich aufgehoben wird,

wirkt sich dies auf die Kostentragungspflicht für das erstinstanzliche Verfahren aus. Es ist

demnach davon auszugehen, dass das Prüfungsverfahren mit dem Ausgangsverfahren

auf PKH-Bewilligung so eng verbunden ist, dass die Bevollmächtigung des Rechtsanwalts

auch das nachfolgende Prüfungsverfahren umfasst. Zu berücksichtigen ist bei dieser

Bewertung, dass nach allgemeiner Ansicht sogar für die Erhebung einer

Wiederaufnahmeklage gemäß §§ 578 ff. ZPO die im Vorprozess erteilte Vollmacht als

ausreichend anzusehen ist, sodass Zustellungen an die früheren

Prozessbevollmächtigten zu richten sind (vgl. Zöller/Greger, a.a.O., § 585 Rz. 7;

Baumbach, a.a.O. § 172 Rz. 28). Das Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren stellt sich

lediglich als Fortsetzung des Prozesskostenhilfeverfahrens über die Instanzbeendigung

hinaus dar. Dass sowohl das Bewilligungsverfahren als auch das Prüfungsverfahren

Justizverwaltungsangelegenheiten betreffen, ändert an dieser Würdigung nichts.

Jedenfalls sind die Verfahren den Vorschriften der ZPO unterworfen, sodass § 172 ZPO

ohne weiteres anwendbar ist.

Da eine förmliche Zustellung der Erklärungsaufforderung nach § 120 Abs. 4 ZPO an den

Prozessbevollmächtigten fehlt und der Zustellungsmangel erst durch Übersendung des

Beschlusses vom 3.9.2007 geheilt worden ist, war die innerhalb der Beschwerdefrist

eingegangene Erklärung über das Fortbestehen der wirtschaftlichen Verhältnisse, die der

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugrunde lagen, rechtzeitig und eine Aufhebung des

Bewilligungsbeschlusses damit unzulässig.

Die Aufhebung wäre aber auch dann unzulässig gewesen, wenn die Aufforderung mit

Fristsetzung dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ordnungsgemäß

zugestellt worden wäre. Denn die im Beschwerdeverfahren nachgereichte Erklärung, aus

der sich ergibt, dass keine Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen eingetreten

sind, hätte auch dann Berücksichtigung finden müssen, obwohl die Antragstellerin für die

verspätete Abgabe der Erklärung keine nachvollziehbare Entschuldigung vorgebracht

hat. Zwar hat § 124 Nr. 2 ZPO Sanktionscharakter; nach allgemeinen Grundsätzen des

Beschwerdeverfahrens ist es der Partei jedoch nicht verwehrt, in II. Instanz Tatsachen

vorzubringen, auf die sie sich zuvor nicht berufen hatte. Weder handelt es sich bei der

gemäß § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO gesetzten Frist um eine Ausschlussfrist, noch werden

die allgemeinen Grundsätze des Beschwerdeverfahrens, insbesondere § 571 Abs. 2 Satz

1 ZPO dadurch eingeschränkt, dass es sich um ein Justizverwaltungsverfahren handelt,

welches die Sanktionierung nachlässigen Verhaltens durch Aufhebung einer früheren

Bewilligung ermöglicht. Die Beschwerde kann nach allgemeinen Grundsätzen auf neue

Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden. „Neu“ sind Tatsachen nicht nur, wenn

sie erst nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entstanden sind, sondern wenn sie

erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden (vgl.: Zöller, a.a.O., § 531 Rz. 22;

Baumbach, a.a.O., § 531 Rz. 12; BGH, NJW 1989, 718; NJW 1998, 2977). Im

Beschwerdeverfahren gilt insoweit für neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nichts

anderes als im Berufungsverfahren. Es entspricht deshalb der inzwischen überwiegenden

Ansicht, dass die Nachholung der zunächst versäumten Erklärung in II. Instanz auch

dann zu deren Berücksichtigung führen muss, wenn für die Versäumung keine

Entschuldigung vorgebracht wird (Baumbach, a.a.O. § 120 Rz. 29 anders aber wohl: §

124 Rz. 39; Zöller; a.a.O, § 124 Rz. 10 a; Münchener Kommentar zur ZPO/Motzer, 3.

Auflage, § 124 Rz. 12; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 2. Auflage, § 124 Rz. 16;

Brandenburgisches Oberlandesgericht, 2. Senat für Familiensachen, FamRZ 1996, 806;

OLG - NL 2005, 208). Der Senat, der früher teilweise eine abweichende Auffassung

vertreten hat (etwa: FamRZ 2005, 47), hält nicht mehr daran fest, dass der

Sanktionscharakter des §§ 124 Nr. 2 ZPO es gebietet, nachgereichte Erklärungen nur bei

hinreichender Entschuldigung zu berücksichtigen. Denn der Sanktionscharakter der

Vorschrift, der unzweifelhaft vorhanden ist, bezieht sich ausdrücklich auf die Nichtabgabe

einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO und nicht auf die Nichteinhaltung einer

gesetzten Frist. Für eine vom allgemeinen Beschwerderecht abweichende

Sanktionierung wäre aber eine ausdrückliche Sanktionierung der Fristversäumnis

erforderlich gewesen. Die Aufhebung der Bewilligung wäre im vorliegenden Fall

ausschließlich auf die Nichteinhaltung einer Frist gestützt. Da die Aufhebung der

Prozesskostenhilfebewilligung eine kostenrechtliche Maßnahme und keine Strafe

darstellt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass allein die Fristversäumung zur

Aufhebung führen soll.

Auch der Gesichtspunkt der Kausalität des Fehlverhaltens des Begünstigten spricht für

eine Auslegung im oben dargestellten Sinn. Grundsätzlich ist bei den weiteren

Möglichkeiten der Aufhebung der Bewilligung nach § 124 ZPO jeweils zu prüfen, ob die

unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses, die falschen Angaben über die

persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Nichtabgabe einer Erklärung

auch kausal für die begünstigende Entscheidung geworden sind. In den Fällen, in denen

sich auch bei rechtzeitiger und vollständiger zutreffender Angabe der Tatsachen keine

Änderung im Hinblick auf die getroffene Bewilligungsentscheidung (sei es im Hinblick auf

die Bewilligung als solche, sei es im Hinblick auf die angeordnete Ratenzahlung) ergeben

hätte, kommt eine Sanktion nicht in Betracht (vgl. Zöller, a.a.O., § 124 Rz. 5 a;

Baumbach a.a.O., § 124 Rz. 32, 37). In den Fällen, in denen nachträglich eine Erklärung

abgegeben wird, aus der sich ergibt, dass eine Aufhebung aufgrund der wirtschaftlichen

Verhältnisse nicht geboten war, liegt keine Kausalität für eine fehlerhafte Entscheidung

vor.

Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet, § 127 Abs. 4 ZPO.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt trotz Vorliegens der Gründe gemäß § 574

Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht in Betracht, weil die allein beschwerte Staatskasse nicht

beschwerdebefugt ist (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 127, Rz. 27; OLG Oldenburg,

FamRZ 2004, 170).

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