Urteil des OLG Brandenburg, Az. 11 W 36/06

OLG Brandenburg: schutzwürdiges interesse, streitverkündung, ordentliches verfahren, beweisverfahren, befangenheit, zustellung, rechtsmissbrauch, verwertung, prozesshandlung, eingriff
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Gericht:
Brandenburgisches
Oberlandesgericht
11. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
11 W 36/06
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 492 ZPO, § 406 Abs 1 ZPO, §
42 ZPO, § 567 ZPO, § 67 ZPO
Zulässigkeit einer Streitverkündung im selbstständigen
Beweisverfahren
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Streithelferin zu 1. gegen den Beschluss des Landgerichts
Neuruppin - Az. 2 OH 19/00 - vom 29. Mai 2006 in der Fassung des
Nichtabhilfebeschlusses vom 14. Juli 2006 wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Gegenstand für das Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
Gründe
Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 492, 406 Abs. 1 und 5, 42 ZPO in Verbindung mit
567 Abs. 1 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat die
sofortige Beschwerde keinen Erfolg.
I.
Wie das Landgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt hat, ist das
Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin und Streithelferin zu 1. bereits deshalb
unzulässig, weil es im Widerspruch zum Prozessverhalten der Antragsgegnerin, auf
deren Seite die Beschwerdeführerin den Streitbeitritt erklärt hat, steht.
Nach §§ 67, 74 ZPO kann der Streithelfer Prozesshandlungen, auch in einem
selbständigen Beweisverfahren, wirksam nur dann vornehmen, wenn seine Erklärungen
und Handlungen mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei nicht im Widerspruch
stehen. Deren Prozesshandlungen haben Vorrang. Hierbei ist eine ausdrückliche
Widerspruchserklärung der Hauptpartei hinsichtlich des Verhaltens des auf ihrer Seite
beigetretenen Streithelfers nicht erforderlich; entscheidend ist der entgegenstehende
Wille der Hauptpartei (vgl. LG Hannover, IBR 2005, 652). Dieser kann sich aus einer
ausdrücklichen Erklärung oder konkludent ergeben. Anders als die Beschwerdeführerin
steht die Antragsgegnerin als Hauptpartei des selbständigen Beweisverfahrens der
Verwertung der sachverständigen Feststellungen in diesem Verfahren nicht entgegen
und hat auch nicht zu erkennen gegeben, den Sachverständigen wegen der Besorgnis
der Befangenheit abzulehnen. Die Antragsgegnerin hat sich weder zu den vom
Sachverständigen in seinem Gutachten getroffenen Feststellungen noch zum
Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin aus dem Schriftsatz vom 17. März 2006, der
ihr von Anwalt zu Anwalt zugestellt worden ist, eingelassen. Unter Berücksichtigung der
nicht zu beanstandenden landgerichtlichen Ansicht, dass eine konkludente Billigung des
Sachverständigengutachtens auch darin liegen kann, dass keine Einwendungen
vorgebracht werden, muss dies auch dann gelten, wenn sich die Hauptpartei gar nicht
äußert, denn auch damit bringt sie ihren Verwertungswillen hinsichtlich des bisherigen
Ergebnisses der Beweisaufnahme deutlich zum Ausdruck. Diese Verwertung käme aber
dann nicht in Betracht, wenn aufgrund eines begründeten Befangenheitsantrages der
Streithelferin die Beweisaufnahme insoweit wiederholt werden müsste.
Im Übrigen teilt der Senat die Auffassung des Landgerichtes, dass die Ablehnung des
Sachverständigen auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg hat.
II.
Das Landgericht hat ebenfalls zu Recht die Streitverkündung der Beschwerdeführerin
gegenüber dem Sachverständigen W. vom 17. März 2006 für unzulässig erklärt und den
Streitverkündungsschriftsatz nicht zugestellt. Das Beschwerdevorbringen bietet keine
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Streitverkündungsschriftsatz nicht zugestellt. Das Beschwerdevorbringen bietet keine
Veranlassung, von der im Ergebnis zutreffenden Entscheidung abzuweichen.
1. Die von der Beschwerdeführerin in dem hier vorliegenden selbständigen
Beweisverfahren erklärte Streitverkündung gegenüber dem Sachverständigen W. ist
rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig.
Es kann dahinstehen, ob der Sachverständige, der Gehilfe des Gerichts ist, schon nicht
als “Dritter” im Sinne des § 72 ZPO anzusehen ist, wozu der Senat neigt. Jedenfalls ist
im vorliegenden Fall die Streitverkündung als rechtsmissbräuchlich anzusehen. Ein
rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt vor, wenn das Recht allein zu Zwecken
missbraucht wird, die zu schützen unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt ist (BGH,
NJW 1987, 1946), was nicht der Fall wäre, wenn (darüber hinaus) noch ein schutzwürdiges
Interesse erkennbar ist (BGH, NJW 1995, 1223).
Aufgrund des bisherigen Verfahrensverlaufs ist der Senat davon überzeugt, dass die
Beschwerdeführerin keine weiteren Interessen verfolgt, sondern damit nur bezweckt, den
Sachverständigen aus dem Verfahren herauszudrängen und damit Einfluss auf das
Beweisverfahren zu nehmen. Zwar ist die Verfolgung vorrangig prozesstaktischer Ziele
für sich genommen noch nicht rechtsmissbräuchlich (BGH, NJW 1987, 3138). Aber hier
stellt die Streitverkündung eine über das bloße prozesstaktische Verhalten
hinausgehende rechtsmissbräuchliche Handlung dar, da ein schutzwürdiges Interesse
der Beschwerdeführerin an der Streitverkündung nicht erkennbar ist, vielmehr
ausschließlich ein Ziel verfolgt wird, für das die Streitverkündung nicht gedacht ist. Die
Beschwerdeführerin hat zwar die Streitverkündung gegenüber dem Sachverständigen
damit begründet, dass sie in Bezug auf das vorliegende Gutachten vom 31. Januar 2006
Schadensersatzansprüche wegen unzutreffender und über die Beweisbeschlüsse
hinausgehender Feststellungen des Gutachters im Rahmen des § 839 a BGB absichern
wolle. Dem kann die Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren jedoch nicht
dienen. Eine zulässige Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren hat zur
Folge, dass dem Streitverkündeten das Ergebnis der Beweisaufnahme entsprechend §
68 ZPO in einem nachfolgenden Prozess entgegengehalten werden kann (BGH, BauR
1997, 347). Das bisher erzielte Ergebnis der Beweisaufnahme ergibt sich vorliegend
ausschließlich aus dem Gutachten des Sachverständigen W. vom 31. Januar 2006, an
das er sich auch unabhängig von einer etwaigen Streitverkündung festhalten lassen
muss. Anders als in einem ordentlichen Rechtsstreit wird im selbständigen
Beweisverfahren über Rechtsfolgen nicht entschieden; vielmehr geht es den Parteien im
Vorgriff auf ein ordentliches Verfahren nur um die schnellstmögliche Feststellung von
Tatsachen. Mithin kann es nicht um das - in einem ordentlichen Rechtsstreit
möglicherweise vorliegende - objektiv schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin
gehen, sich nur mittels der Streitverkündung vor dem Einwand des Sachverständigen im
Folgeprozess zu schützen, die Entscheidung im Vorprozess sei aus einem anderen, von
der Unrichtigkeit des Gutachtens unabhängigen Grund richtig (vgl. Bockholdt, NJW 2006,
122).
Es ist auch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin die Wirkungslosigkeit der
Streitverkündung bewusst war und sie den Verweis auf § 839 a BGB nur vorgeschoben
hat, um die Zustellung des Streitverkündungsschriftsatzes an den Sachverständigen in
der Hoffnung zu erreichen, dass dieser letztendlich vom Verfahren ausgeschlossen wird.
Die Beschwerdeführerin hat bereits am 15. Juni 2004 den Sachverständigen W. wegen
der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Diesem Ablehnungsgesuch blieb jedoch auch
in der Beschwerdeinstanz vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht (Beschluss
vom 30. Dezember 2004, Az.: 11 W 93/04) der Erfolg versagt. Nunmehr hat die
Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 17. März 2006 beantragt, den
Sachverständigen erneut wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Da sie auch in
diesem Fall damit rechnen musste, dass ihr Befangenheitsgesuch erfolglos bleibt, hat
sie im selben Schriftsatz die Streitverkündung gegenüber dem Sachverständigen erklärt.
Ihre Begehren hat sie jeweils damit begründet, dass der Sachverständige unrichtige bzw.
über die Beweisbeschlüsse hinausgehende Feststellungen getroffen hat.
Obwohl die Beschwerdeführerin durch den mit zahlreichen Zitaten versehenen
angefochtenen Beschluss auf den in Rechtsprechung und Literatur überzeugend
vertretenen Standpunkt der Unzulässigkeit einer gegenüber dem gerichtlichen
Sachverständigen erklärten Streitverkündung hingewiesen wurde, hat sie ihr Begehren
weiter verfolgt, ohne auf die dagegen sprechenden Argumente einzugehen und ihr
besonderes Interesse an der Streitverkündung zu verdeutlichen, was nochmals den
Schluss auf einen rechtsmissbräuchlichen Zweck nahe legt.
Soweit zugunsten der Beschwerdeführerin ein Interesse an einem ordnungsgemäß
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Soweit zugunsten der Beschwerdeführerin ein Interesse an einem ordnungsgemäß
erstellten und inhaltlich richtigen Gutachten zu unterstellen ist, ist dies kein den
Rechtsmissbrauch ausschließendes schutzwürdiges Interesse. Die Zivilprozessordnung
sieht dafür andere, unmittelbarere Hilfsmittel vor. So steht der durch sachverständige
Feststellungen belasteten Partei vor allem das sich aus § 411 Abs. 4 ZPO ergebende
Recht zu, die Begutachtung betreffende Anträge und Ergänzungsfragen zu dem
schriftlichen Gutachten mitzuteilen, was zu einer ergänzenden Befragung des
Sachverständigen führt. Darüber hinaus kann sie gem. § 411 Abs. 3 ZPO die mündliche
Erläuterung des schriftlichen Gutachtens durch den Sachverständigen beantragen,
woraufhin das Gericht verpflichtet ist, den Sachverständigen zur Erläuterung des
Gutachtens zu laden (Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 411 Rn. 5a). Weiterhin bleibt der
Partei in begründeten Fällen die Möglichkeit, den Sachverständigen wegen der Besorgnis
der Befangenheit abzulehnen, 406 ZPO.
2. Da die gegenüber dem Sachverständigen erklärte Streitverkündung
rechtsmissbräuchlich ist, war das Landgericht Neuruppin auch dazu berechtigt, die
Zustellung der Streitverkündungsschrift an den Sachverständigen W. zu verweigern.
Gemäß § 73 S. 2 ZPO hat das Gericht üblicherweise den Streitverkündungsschriftsatz
dem Betroffenen zuzustellen, ohne die Zulässigkeit der Streitverkündung zu prüfen,
denn das Gericht hat nur Zustellungshilfe für die Partei zu leisten, die den Schriftsatz
eingereicht hat (OLG Celle, IBR 2006, 61). Die Prüfung der Zulässigkeit und
Begründetheit der Streitverkündung ist in der Regel dann erst vom Gericht des
Folgeprozesses zu prüfen (Zöller/Vollkommer, § 72 Rn. 1). Dies gilt aber dann nicht,
wenn sich, wie in diesem Fall, die Streitverkündung als Eingriff in die ordnungsgemäße
Funktion der Rechtsprechung und somit als rechtsmissbräuchliche Prozesshandlung
einer Partei darstellt (OLG Celle, BauR 2006, 140). Bei rechtsmissbräuchlichen Anträgen
besteht kein Anspruch des Antragstellers auf Bearbeitung und Entscheidung
(Zöller/Vollkommer, Einl. Rn. 48 a). Vielmehr hat das Landgericht es zu Recht abgelehnt,
den Rechtsmissbrauch durch Zustellung der Streitsverkündung zu unterstützen.
In rechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das Landgericht dabei insbesondere
auch die Interessen aller Beteiligten an der ungestörten Fortsetzung des
Beweisverfahrens, das eine schnelle Beweissicherung ermöglichen soll, beachtet. Dieses
Fortsetzungsinteresse wäre aber im Falle einer Zustellung der Streitverkündungsschrift
an den Sachverständigen gefährdet: Will der Sachverständige sich angesichts des ihm
angedrohten Regressprozesses frühzeitig verteidigen und tritt er dem Verfahren bei, ist
er auf den Ablehnungsantrag einer Partei gemäß §§ 406 Abs. 1, 42 ZPO wegen der
Besorgnis der Befangenheit vom Prozess auszuschließen. Das Gericht verliert seinen
Sachverständigen und ist auf eine erneute Begutachtung angewiesen (Zöller/Greger,
ZPO, 24. Aufl., § 413 Rn. 4, § 460 Rn. 15). Einem solchen Risiko sollte das vorliegende
Verfahren, das bereits seit dem 29. Juli 1999 anhängig ist, jedoch nicht ohne
beachtlichen Grund ausgesetzt werden. Der Sachverständige hat am 31. Januar 2006
ein sehr umfangreiches Gutachten über Rissbildungen an einer Vielzahl von
Wohnobjekten vorgelegt, dem Beweis- und Ergänzungsbeschlüsse aus den Jahren 1999,
2000, 2001 und 2005 zugrunde lagen. Im Anschluss daran wird der Sachverständige
nunmehr, wie von den Verfahrensbeteiligten beantragt, noch offene Fragen
schriftsätzlich bzw. in einem Verhandlungstermin beantworten müssen. In diesem
Verfahrensstadium muss das Interesse der Beschwerdeführerin an der Zustellung einer
rechtsmissbräuchlichen Streitverkündungsschrift durch das Gericht gegenüber den
Interessen der weiteren Beteiligten an der ungestörten Fortsetzung des selbständigen
Beweisverfahrens zurücktreten.
III.
Die sofortige Beschwerde war daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO als unbegründet
zurückzuweisen.
IV.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen gemäß §§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 i. V. m.
Abs. 2 ZPO. Der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Annahme des
Rechtsmissbrauchs bei Streitverkündung an einen gerichtlich bestellten
Sachverständigen kommt aufgrund der hier erfolgten Einzelfallbetrachtung keine
grundsätzliche Bedeutung zu, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Im Übrigen ist dieser Fall in seiner
besonderen Ausgestaltung nicht mit den übrigen durch die Oberlandesgerichte
entschiedenen Fälle der Streitverkündung an einen gerichtlich bestellten
Sachverständigen vergleichbar, so dass weder die Fortsetzung des Rechts noch die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundgerichtshofes
erfordert, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
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