Urteil des OLG Brandenburg, Az. 12 U 236/06

Neue Urteile Urteile des OLG Brandenburg

OLG Brandenburg: treu und glauben, verjährungsfrist, verwaltungsakt, gesellschafter, zustellung, gemeinde, liquidator, unternehmen, bekanntgabe, klagerücknahme

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 236/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 195 BGB, § 197 Abs 1 Ziff 3

BGB, § 203 BGB, § 242 BGB, § 6

Abs 1a VermG

Rückübertragung von Unternehmen; Verjährung: Anspruch auf

Auskehr des Erlöses aus einem von einer Gemeinde

geschlossenen Grundstückskaufvertrag und auf Auskunft über

die diesem Kaufvertrag zugrunde liegende

Verkehrswertermittlung

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. November 2006 verkündete Urteil der 2.

Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 205/06,

abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.248,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 31. Juli 2006 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Verkehrswertermittlung zu

geben, die dem am 02.10.1991 mit G. K. abgeschlossenen notariellen

Grundstückskaufvertrag über das Grundstück in K., Gemarkung K., Flur 9, Flurstück

341/2 zugrunde lag.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auskehr des von der Gemeinde K. bei Veräußerung

eines Grundstücks erzielten Kaufpreises sowie auf Auskunft über die dieser Veräußerung

zugrunde liegenden Verkehrswertermittlung in Anspruch. Eine Verpflichtung der

Beklagten zur Erlösauskehr sowie zur Auszahlung des Differenzbetrages zwischen

Verkehrswert und Kaufpreis ist für die Gemeinde K. durch den Bescheid des

Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen Brandenburg vom 14.05.1999

festgestellt worden. Das Verwaltungsverfahren ist von der C. (künftig J.) betrieben

worden. Die Klägerin war an dem Verwaltungsverfahren - jedenfalls zunächst - nicht

beteiligt. Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob die in dem Verwaltungsakt

festgestellten Ansprüche verjährt sind. Darüber hinaus stellt die Beklagte in Abrede,

dass der Klägerin (anstelle der J.) Ansprüche gegen sie zustehen. Wegen der

Einzelheiten wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Mit am 20.11.2006 verkündeten Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es ausgeführt, der Anspruch der Klägerin sei verjährt. Der Anspruch der

Klägerin sei mit Eintritt der Rechtskraft des Bescheides des Landesamtes zur Regelung

offener Vermögensfragen am 18.09.2000 fällig geworden. Der Anspruch sei jedoch erst

am 28.06.2006 und damit nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB

anhängig gemacht worden. Eine Hemmung der Verjährung gem. § 203 BGB sei nicht

erfolgt, da Verhandlungen über die streitgegenständlichen Ansprüche nicht

stattgefunden hätten. Auch sei die J. Berechtigte hinsichtlich der Rückgabeansprüche

betreffend das Unternehmen, sodass im Hinblick auf die Verjährung auf die Zustellung

des Bescheides an die J. abzustellen sei. Wegen der Begründung im Übrigen wird auf die

Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 24.11.2006 zugestellte Urteil mit am 01.12.2006 beim

Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt

und das Rechtsmittel mit am 24.01.2007 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Die Klägerin wendet sich gegen die Annahme des Landgerichts, der Anspruch sei

verjährt. Sie ist der Auffassung, vorliegend gelte die dreißigjährige Verjährungsfrist des §

197 Abs. 1 Ziffer 3 BGB, da die im Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener

Vermögensfragen festgestellte Forderung infolge des nach Klagerücknahme ergangenen

Beschlusses des Verwaltungsgerichtes als rechtskräftig festgestellter Anspruch

anzusehen sei. Auch habe das Landgericht verkannt, dass die Bestandskraft des

Bescheides vom 14.05.1999 infolge der Klagerücknahme der J. nur zwischen den zum

damaligen Zeitpunkt am Verwaltungsverfahren Beteiligten wirke. Ihr gegenüber sei es

zur Bestandskraft des Bescheides erst nach Bekanntgabe gegenüber ihrem Liquidator

gekommen, mithin erst durch die Übersendung am 08.09.2005. Die J. sei zudem nicht

ihre Rechtsnachfolgerin, sondern Rechtsnachfolgerin ihrer ehemaligen Gesellschafter.

Berechtigt i. S. v. § 6 VermG sei hinsichtlich der Rückgabeansprüche jedoch sie und nicht

ihre Gesellschafter. Dementsprechend sei für die Beurteilung der Verjährung auch auf

ihre Kenntnis und nicht auf die Kenntnis der J. abzustellen. Hilfsweise greift die Klägerin

ihren erstinstanzlichen Vortrag wieder auf, die Verjährung sei unterbrochen worden bzw.

gehemmt gewesen. Insbesondere habe sich die Beklagte nicht sofort auf Verjährung

berufen, sondern erst sechs Wochen nachdem sie die Entscheidung des Landesamtes

zur Regelung offener Vermögensfragen von der J. abgefordert habe.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder)

vom 20.11.2006 zum Az.: 12 O 205/06 zu verurteilen,

a) an sie 11.248,42 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1

Diskontsatz-Überleitungsgesetzes seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

b) ihr Auskunft über die Verkehrswertermittlung zu erteilen, die dem am

02.10.1991 mit Herrn G. K. abgeschlossenen notariellen Grundstückskaufvertrag über

das Grundstück in K., Gemarkung K., Flur 9, Flurstück 341/2 zugrunde lag.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil. Sie ist weiterhin der Auffassung, die J.

sei Berechtigte im Sinne von § 6 Abs. 1 a VermG auch für die nach § 6 Abs. 6 a VermG

zu treffende Entscheidung über Einzelrestitution von Vermögensgegenständen oder

Entschädigung. Die J. sei nicht lediglich Rechtsnachfolgerin der ehemaligen

Gesellschafter eines Unternehmens, sondern auch der geschädigten OHG. Die

Wiederbelebung des geschädigten Unternehmens sei möglich, aber nicht erforderlich.

Maßgeblich für den Beginn der Verjährungsfrist sei die Bestandskraft des Bescheides

des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen durch die Klagerücknahme

der J. am 18.09.2000. Eine gesonderte Zustellung des Bescheides an die Klägerin sei

schon deshalb nicht in Betracht gekommen, weil deren Existenz zum Zweck der

Durchführung der Unternehmensrückgabe bzw. der Rückgabe von einzelnen

Vermögenswerten als in Liquidation befindliches Unternehmen erst mit der

bestandskräftigen Rückgabeentscheidung endgültig festgestanden habe. Im Übrigen sei

der Bescheid der Klägerin nicht entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 4 VermG

zugestellt worden. Schließlich müsse sich die Klägerin die Fristversäumnis der J.

hinsichtlich des Vorgehens aus dem vermögensrechtlichen Bescheid zurechnen lassen.

II.

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt

den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die Klägerin stützt ihr Rechtsmittel darauf,

das Landgericht habe zu Unrecht eine Verjährung ihres Anspruchs angenommen und

dabei verkannt, dass die Verjährungsfrist allenfalls durch die Übersendung des

Beschlusses des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 14.05.1999

an ihren Liquidator im Jahre 2005 habe in Gang gesetzt werden können. Die Klägerin

macht damit eine Rechtsverletzung im Sinne der §§ 513, 546 ZPO geltend, auf der das

Urteil beruhen kann.

2. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.

a) Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 11.248,42 € aus

§ 6 Abs. 6 a S. 4 VermG. Das Bestehen des Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagte

als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde K. ist dabei für den Senat bindend bereits durch

den Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen Brandenburg

vom 14.05.1999 festgestellt worden, wonach die Klägerin die Zahlung eines

Geldbetrages in Höhe des Erlöses aus der Veräußerung des Flurstücks 341/2 der Flur 9

der Gemarkung K. verlangen kann. Der Veräußerungserlös betrug unstreitig 11.248,42 €

(= 22.000,00 DM). Der Verwaltungsakt wirkt auch zwischen den Parteien dieses

Rechtsstreits. Dabei ist unschädlich, dass die Klägerin zunächst nicht Beteiligte des

Verwaltungsverfahrens gewesen ist und ihr dementsprechend der Verwaltungsakt auch

nicht zugestellt worden ist. Der Bescheid ist nämlich zu einem späteren Zeitpunkt der

Klägerin gegenüber wirksam geworden. Nach § 43 Abs. 1 VwVfG Bbg wird ein

Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm

betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Die

Klägerin ist Betroffene in diesem Sinne, da der Bescheid vom 14.05.1999 ihr zustehende

Rechte feststellt. Auch ist der Bescheid der Klägerin gegenüber jedenfalls durch die

Übersendung des Bescheides seitens des Landesamtes zur Regelung offener

Vermögensfragen mit Schreiben vom 06.09.2005 bekannt gegeben worden. Zwar

verweist die Beklagte zutreffend darauf, dass die formlose Übersendung des Bescheides

nicht den Zustellungsvorschriften in § 33 Abs. 4 VermG entspricht, nach denen eine

förmliche Zustellung erforderlich ist. Der Formverstoß ist jedoch unschädlich, da der

Zustellungsmangel nach § 9 VwVZG geheilt ist. Eine Zustellung gilt danach in dem

Zeitpunkt als erfolgt, in dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich erhalten hat

(vgl. auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 9. Aufl., Rn. 77). Die formlose

Übersendung des Bescheides an die Klägerin mit Schreiben vom 06.09.2005 war

dementsprechend hinreichend.

Zudem sind die in dem Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener

Vermögensfragen getroffenen Feststellungen vom Senat auch aufgrund der

Tatbestandswirkung des Bescheides zu beachten. Ist ein Bescheid existent und wirksam

geworden, etwa durch Bekanntgabe an einen von mehreren Adressaten oder

Betroffenen, ist er als staatlicher Hoheitsakt mit den von ihm in Anspruch genommenen

Inhalt von allen rechtsanwendenden Stellen, soweit sie nicht zur Entscheidung über

Rechtsbehelfe gegen den Bescheid berufen sind, zu beachten und eigenen

Entscheidungen zugrunde zu legen (BGH NJW 1998, S. 3055).

Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht verjährt. Dabei kann dahinstehen, ob die

dreißigjährige Verjährungsfrist des § 53 Abs. 2 VwVfG Bbg, die nach ihrem Wortlaut nur

für belastende Verwaltungsakte gilt, auch auf die durch Verwaltungsakt festgestellten

Ansprüche von Bürgern Anwendung findet (so Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 53 VwVfG, Rn.

23 unter Hinweis auf eine anderenfalls bestehende ungerechtfertigte

Ungleichbehandlung zwischen Bürgern und staatlichen Stellen). Denn auch die

dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB n. F. ist vorliegend noch nicht abgelaufen. Der

Beginn der Verjährungsfrist eines durch einen Verwaltungsakt festgestellten Anspruchs

ist erst mit der Wirksamkeit des Verwaltungsaktes für den Berechtigten anzunehmen.

Erst ab diesem Zeitpunkt kann der Berechtigte aus dem Verwaltungsakt vorgehen. Auch

bestünde anderenfalls die Gefahr einer Verjährung von Ansprüchen schon bevor der sie

begründende Verwaltungsakt für den Berechtigten wirksam geworden ist, unter

Umständen sogar bevor der Berechtigte - etwa durch die Bestellung eines Liquidators

wie im vorliegenden Fall - auch nur in die Lage versetzt ist, am Rechtsverkehr

teilzunehmen. Wirksam geworden ist der Bescheid des Landesamtes zur Regelung

offener Vermögensfragen vom 14.05.1999 gegenüber der Klägerin jedoch erst durch die

Bekanntgabe gegenüber der Klägerin, also mit der Übersendung am 06.09.2005, sodass

die Verjährungsfrist erstmalig am 01.01.2006 in Gang gesetzt worden ist.

Unerheblich ist für den Beginn der Verjährungsfrist eine vorhergehende Kenntnis der J.

als Rechtsnachfolgerin der Gesellschafter der Klägerin. Die (fehlende) Wirksamkeit des

Bescheides gegenüber der Klägerin bleibt hiervon unberührt. Zudem war die J. nicht

befugt die Klägerin im allgemeinen Rechtsverkehr zu vertreten, da sich diese gem. § 6

Abs. 1 a Satz 2 VermG in Liquidation befindet, mithin nicht von den Gesellschaftern,

sondern vom Liquidator vertreten wird. Zwar eröffnet § 6 Abs. 10 VermG den

Rechtsnachfolgern der Gesellschafter die Möglichkeit, zu beschließen, die

Restitutionsberechtigte nicht fortzusetzen. Ein solcher Beschluss ist jedoch nicht

ersichtlich. Vielmehr hat die J. die Eintragung der Klägerin betrieben, woraus sich der

Wille zu einer Fortsetzung der Gesellschaft ergibt.

Schließlich ist allein eine Kenntnis des Liquidators von der Anspruchsberechtigung der

Klägerin ebenfalls nicht hinreichend, die Verjährungsfrist in Gang zu setzen, da allein

hierdurch die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes für die Klägerin ebenfalls noch nicht

herbeigeführt wird. Zudem hat die Beklagte nicht dargetan und unter Beweis gestellt,

dass der Liquidator der Klägerin bereits vor Beginn des Jahres 2005 Kenntnis von dem

Bescheid vom 14.05.1999 hatte, mithin ist auch unter diesem Gesichtspunkt ein Beginn

der Verjährungsfrist vor dem 01.01.2006 nicht anzunehmen.

b) Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

c) Die Klägerin kann ferner Auskunft über die dem Grundstücksverkauf vom 02.10.1991

zu Grunde liegende Verkehrswertermittlung verlangen. Nach Treu und Glauben gem. §

242 BGB besteht eine Auskunftspflicht, wenn die zwischen den Parteien existierenden

Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise

über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der

Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer

geben kann (BGHZ 10, S. 387; 81, S. 24, NJW 1995, S. 387). So liegt der Fall auch hier.

Die Klägerin hat aus § 6 Abs. 6 a S. 5 VermG einen Anspruch auf Auskehr eines etwaigen

Differenzbetrages zwischen dem erzielten Kaufpreis und den im Zeitpunkt der

Veräußerung bestehenden Verkehrswert, insbesondere ist die nunmehr geregelte

Ausschlussfrist nicht in Lauf gesetzt worden. Die Klägerin ist auch ohne eigenes Zutun

über die Grundlagen der Festlegung des Kaufpreises des allein von der Beklagten mit

dem Erwerber getätigten Geschäftes im Unklaren. Schließlich ist es der Beklagten

aufgrund der bei ihr vorhandenen Verwaltungsvorgänge unschwer möglich eine

entsprechende Auskunft zu erteilen.

3. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 10,

711 Satz 1, 713 ZPO.

Gründe, die die - vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten angeregte - Zulassung

der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit

Rücksicht darauf, dass lediglich ein Einzelfall auf Grundlage allgemeiner

verwaltungsrechtlicher Grundsätze entschieden wird, ohne dass eine Abweichung von

der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung vorliegt, kommt der Rechtssache

weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 14.060,53 € festgesetzt

(Zahlungsantrag: 11.248,42 €, Auskunftsantrag: 2.812,11 € - 25 % eines auf allenfalls

11.248,42 € zu schätzenden Mehrwerts), §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.

Wert der Beschwer für die Beklagte: 14.060,53 €.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum