Urteil des OLG Brandenburg vom 15.03.2017

OLG Brandenburg: juristische person, konkludentes verhalten, bestehende anlage, gesellschaftsvertrag, kaufpreis, verjährung, kaufvertrag, vertragsschluss, gesellschafter, passivlegitimation

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

11. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 U 143/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 11 Abs 2 GmbHG, § 433 Abs 2

BGB, § 195 BGB, § 204 Abs 1 Nr

1 BGB, Art 229 § 6 Abs 1 BGBEG

Ansprüche auf Erfüllung eines Kaufvertrages gegen den

Gesellschafter einer nicht zur Eintragung in das Handelsregister

gelangten Vor-GmbH.

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 31.August 2006 verkündete Urteil der 4.

Zivilkammer des Landgerichts Cottbus (4 O 180/04) wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird gestattet, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn

nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die

Sicherheiten können auch in der Form einer unbedingten, unbefristeten,

selbstschuldnerischen Bürgschaft eines auf dem Gebiet der Europäischen Union

ansässigen Kreditinstituts erbracht werden.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Das Urteil beschwert den Beklagten um 355.864,61 €. .

Gründe

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erfüllung eines Kaufvertrages vom 27.03./12.04

2000 über eine gebrauchte Sand - Aufbereitungsanlage in Anspruch. Der Kaufpreis

betrug 765.600,00 € brutto. Der Beklagte hat den Vertrag erklärtermaßen namens einer

K… GmbH geschlossen, die unstreitig noch nicht in das Handelsregister eingetragen

war. Inzwischen ist eine Gesellschaft der gleichen Bezeichnung zwar eingetragen worden.

Zwischen den Parteien rechtlich umstritten ist jedoch, ob diese als zum

Vertragszeitpunkt bereits errichtet, der Gesellschaftsvertrag, auf den sich die Eintragung

bezieht, mithin als schon existent zu behandeln ist. Das Handelsregister nimmt nämlich

unstreitig auf einen Vertrag vom 10.11.2001 Bezug.

Von dem vereinbarten Kaufpreis hat der Beklagte an die Klägerin lediglich die Teilsumme

von 69.600,00 € brutto gezahlt. Den Rest macht sie mit der vorliegenden Klage geltend.

Der Beklagte hat die Anlage wenige Wochen nach Abschluss des Kaufvertrags

ungeachtet des fortbestehenden Eigentumsvorbehalts der Klägerin an das

Unternehmen G… zum nahezu doppelten Preis weiter veräußert. Die G… ihrerseits

erwarb die Anlage für ihre Kundin, die A… GmbH, an die sie sie verleaste.

In erster Instanz war unstreitig, dass der Beklagte hierbei ohne Genehmigung der

Klägerin als der Eigentümerin der Anlage handelte, dass er diese der Erwerberin

gegenüber als neu bezeichnet hatte und dass der Kaufpreis an ihn auf der Grundlage

gemeinsamer Feststellung beider Parteien jenes Kaufvertrages, die Anlage sei

nachweisbar betriebsfähig, geflossen ist.

Daraus will die Klägerin über die Kaufpreisforderung hinaus einen deliktischen

Schadener-satzanspruch in Höhe des Restkaufpreises herleiten.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 355.864,61 € nebst 8 % Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 05.04.2002 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat sich damit verteidigt, dass nicht er passiv legitimiert sei, sondern die nach

Kaufver-tragsabschluss fortbestehende, in das Handelsregister eingetragene GmbH. In

diesem Zusam-menhang hat er geltend gemacht, der für die Eintragung maßgebende

Gesellschaftsvertrag sei bereits am 17.12.1999 geschlossen und später lediglich

geändert worden. Die entsprechenden Umstände, so der Beklagte, seien dem

Geschäftsführer der Klägerin bekannt gewesen.

Außerdem hat der Beklagte behauptet, die Anlage sei nicht betriebstauglich gewesen,

auch nie in Betrieb genommen worden. Schließlich sei ein Sachmangel darin zu sehen,

dass sie nicht aus dem Baujahr 1998/99 stamme, sondern bei Vertragsschluss bereits

mindestens zehn bis fünfzehn Jahre alt gewesen sei.

Einzeln bezeichnete Gewährleistungsrechte hat der Beklagte darauf nicht gestützt,

sondern sich lediglich die Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen vorbehalten.

Die Klägerin hat, darauf replizierend, auf die vom Beklagten angeblich der G…

gegenüber als Fälligkeitsvoraussetzung behauptete Betriebsfähigkeit verwiesen. Was

das Alter des Kaufgegenstandes angeht, hat sie unwidersprochen vorgetragen, die aus

13 Einzelelementen verschiedener Baujahre bestehende Anlage sei bei ihr, der Klägerin,

in den Jahren 1998/ 1999 zusammengesetzt worden. Dabei seien alle Teile gründlich

überholt worden. So sei eine neue, eigenständige Anlage entstanden. Sie sei allerdings

dem Beklagten gegenüber niemals als neu bezeichnet worden.

Schließlich hat die Klägerin gegenüber den vom Beklagten etwa geltend gemachten

Gewähr-leistungsansprüchen die Einrede der Verjährung erhoben.

Im Übrigen nimmt der Senat wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz auf das

Urteil des Landgerichts Bezug. Gleiches gilt für die die Begründung der angefochtenen

Entschei-dung. Die Kammer hat der Klage stattgegeben und ist dabei sowohl von einem

Kaufvertrags-erfüllungsanspruch als auch einem Schadenersatzanspruch der Klägerin

wegen Unterschlag-ung ausgegangen.

Dagegen richtet sich die Berufung des Beklagten.

Er leugnet nach wie vor seine Passivlegitimation und beanstandet in diesem

Zusammenhang, das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, bei der später in das

Handelsregister eingetra-genen GmbH, für die er die Anlage habe erwerben wollen und

auch erworben habe, handele es sich nicht um die bereits vor Vertragsschluss, nämlich

bereits im Jahre 1999, errichtete GmbH, sondern eine andere juristische Person. In

Wahrheit, so der Beklagte, habe es sich zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses um

eine Vorgesellschaft gehandelt, die dann auch tatsächlich eingetragen worden sei, so

dass sich die Kaufpreisforderung allenfalls gegen die GmbH richten könne, nicht aber

gegen ihn persönlich.

Er beanstandet das Verfahren des Landgerichts insoweit als fehlerhaft. Es sei weder auf

seinen Vortrag erster Instanz eingegangen, noch habe es zu weiterem Vortrag

aufgefordert. Die Hinweispflicht nach § 139 ZPO sei somit verletzt worden.

Die Auffassung des Landgerichts, er hafte auch aus unerlaubter Handlung, so

argumentiert er, sei nicht weiter begründet worden und zudem überraschend.

Erstmals führt der Beklagte in diesem Zusammenhang aus, er habe gegenüber der

Erwerberin der von ihm weiterveräußerten Anlage keinen Zweifel daran gelassen, dass

es sich um einen Gebrauchtgegenstand handele. Im Übrigen sei die Veräußerung mit

der Zustimmung und so-gar in Anwesenheit des Geschäftsführers der Klägerin erfolgt.

Der Beklagte rügt, dass die Kammer dazu nicht die von ihm benannten Zeugen

vernommen hat.

Was Alter und Zustand der Anlage angeht, behauptet der Beklagte nunmehr in der

Berufungs-instanz erstmals, die Anlage sei bislang niemals in Betrieb genommen

worden, denn sie sei mangelhaft. Die Angabe im Kaufvertrag (Baujahr 1998/1999) lasse

gerade nicht erkennen, dass die Anlage zu dieser Zeit lediglich zusammengefügt worden

sei.

Der Kaufpreis, so meint der Beklagte weiter, sei mangels Inbetriebnahme der Anlage

noch gar nicht fällig geworden. Es treffe nicht zu, dass er der weiteren Erwerberin G…

gegenüber Betriebsfähigkeit behauptet habe.

Wegen der Mängel habe diese sich sogar Ansprüche auf Rückerstattung des an ihn, den

Be-klagten, gezahlten Kaufpreises vorbehalten.

Nunmehr erhebt er gegenüber dem Kaufpreisanspruch die Einrede der Verjährung.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Cottbus (4 O 180/04) vom 31.08.2006 abzuändern

und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und tritt der Berufungsbegründung im

Wesentlichen mit Rechtsausführungen entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteienvortrags wird auf die in beiden Instanzen

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Der Senat hat die Akten HRB 6611 CB und 27 AR 42/99 des Amtsgerichts Cottbus

beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet

worden.

III.

In der Sache hat das Rechtsmittel des Beklagten keinen Erfolg. Das Landgericht hat ihn

im Ergebnis zu Recht antragsgemäß zur Zahlung verurteilt.

Anspruchsgrundlage ist indessen entgegen der Auffassung der Kammer lediglich der

Kaufvertrag der Parteien von März bzw. April 2000, somit § 433 Abs. 2 BGB. Weitere

Ansprüche der Klägerin sind nicht ansatzweise schlüssig vorgetragen, worauf der Senat

bereits im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung hingewiesen hat.

1. Der Beklagte ist insoweit passiv legitimiert. Allerdings bedurfte es dazu in der zweiten

Instanz eines weiteren Eingehens auf den Sachvortrag der Parteien, insbesondere des

Beklagten, sowie einer Einsicht in die erst vom Senat beigezogenen Akten des

Handelsregistergerichts.

Die Kammer hat die erforderliche Sachaufklärung entgegen der Vorschrift des § 139

ZPO pflichtwidrig unterlassen, was der Beklagte zu Recht mit der Berufung rügt. Zwar

hat die Klägerin auch auf den Einwand fehlender Passivlegitimation repliziert, was dem

Beklagten bereits Anlass zu weiterem Vortrag über die Hintergründe der von ihm

behaupteten bloßen Änderung des Gesellschaftsvertrages aus dem Jahre 1999 hätte

geben sollen. Das Landgericht hat indessen vor der Verkündung seines Urteils nicht

einmal zu erkennen gegeben, dass es diesem Punkt - und mit welchem Ergebnis -

überhaupt eine entscheidungstragende Bedeutung zumaß. Angesichts dessen war ein

nach § 139 ZPO an den Beklagten zu richtender Hinweis unerlässlich. Zudem hatte

bereits die Kammer die Möglichkeit, die Handelsregisterakten beizuziehen. Auch davon

hat sie keinen Gebrauch gemacht.

Der Sachverhalt, der auf der Grundlage sowohl des gesamten zum Gegenstand der

münd-lichen Verhandlung gemachten Akteninhalts als auch des insoweit unstreitigen

Tatsachen-vortrags der Parteien fest steht, lässt nur den rechtlichen Schluss auf die

Passivlegitimation des Beklagten zu. Er hat den Kaufvertrag mit der Klägerin

geschlossen und muss nun per-sönlich für die ihr versprochene Gegenleistung

einstehen. Denn die zum Zeitpunkt des Ver-tragsschlusses bereits gegründete GmbH

ist niemals in das Handelsregister eingetragen wor-den, während die erst lange danach

gegründete GmbH eine neue Rechtsperson darstellte. Sie ist zwischenzeitlich wegen

Vermögenslosigkeit wieder aus dem Register gelöscht, was aber für die Entscheidung

des Rechtsstreits nicht erheblich ist.

Der Beklagte haftet nach § 11 Abs. 2 GmbHG für die Verbindlichkeit, die er namens der

am 17.12.1999 errichteten und bis zu ihrer - nie erfolgten - Handelsregistereintragung

als so genannte Vorgesellschaft zu behandelnden K… GmbH eingegangen ist.

Das wäre nur dann anders zu beurteilen, wenn der späteren Eintragung in das

Handelsregister, die sich ihrem Wortlaut nach ausschließlich auf den erst am 10.11.2001

beurkundeten Gesell-schaftsvertrag bezieht, eine ebenfalls den Gesellschaftsvertrag

vom 17.12.1999 umfassende Wirkung zukäme. Dann nämlich wäre die namens der K…

GmbH eingegangene vertragliche Gegenleistungspflicht auf diese übergegangen, was

eine persönliche Inanspruchnahme des Beklagten - jedenfalls unter diesem rechtlichen

Gesichtspunkt - ausschlösse.

Indessen verneint der Senat die so genannte Kontinuität der zunächst errichteten

Gesellschaft bis hin zu der Handelsregistereintragung. Die entgegenstehende

Rechtsauffassung des Be-klagten steht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs.

Beide Gesellschaftsverträge nennen den Beklagten als alleinigen Gesellschafter. Der

Name der Gesellschaft ist in beiden Fällen derselbe. Lediglich der

Gesellschaftsgegenstand wird verschieden bezeichnet. Der Vertrag vom 10.11.2001

nennt nämlich nicht (mehr) die Verar-beitung von Kunststoff, was unstreitig darauf

beruht, dass es nicht gelang, die die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz

erforderliche behördliche Genehmigung zu erlangen.

Der Beklagte verweist darauf, dass die bloße Einschränkung des

Gesellschaftsgegenstandes einer Änderung des Gesellschaftsvertrages zugänglich

gewesen wäre und es daher der Beur-kundung eines neuen Vertrages nicht bedurft

hätte. Darin stimmt der Senat ihm zu. Indessen hat der Beklagte von dieser Möglichkeit

gerade keinen Gebrauch gemacht, und dies ist für die rechtliche Beurteilung der Frage

einer so genannten Gesellschaftskontinuität entscheidend. Sie ist zu seinen Lasten zu

verneinen.

Die mit Vertrag vom 17.12.1999 gegründete Gesellschaft ist mit der am 10.11.2001

gegrün-deten nicht identisch, sondern es ist eine neue Gesellschaft entstanden (vgl.

BGH WM 1983, 230). Allein der Abschluss eines weiteren Gesellschaftsvertrags stellt sich

als ein Akt der Neugründung dar. Anders wäre es dann, wenn der Beklagte in diesem

Zusammenhang ausdrücklich und für die Teilnehmer am Rechtsverkehr deutlich

erkennbar vertraglich erklärt hätte, aus der zuerst gegründeten GmbH ausscheiden und

sie nicht fortführen zu wollen (vgl. BGH a.a.O.). Durch einseitigen und formlosen Austritt

- im Streitfall käme nur konkludentes Verhalten in Betracht, weil sich der Beklagte am

10.11.2001 zu der bereits existierenden Vor-GmbH über-haupt nicht geäußert hat -

konnte er sich hingegen nicht aus ihr lösen mit der Folge, dass seine Haftung nach § 11

Abs. 2 GmbHG fortbesteht (vgl. BGH a.a.O.). Mit seinem Schweigen über das Schicksal

der bereits werbend tätig gewordenen Vor-GmbH brachte er, vom Verständnishorizont

eines objektiven Betrachters aus betrachtet, zum Ausdruck, dass der bereits

existierende Gesellschaftsvertrag, dessen Umsetzung in registerrechtlicher Hinsicht

nach dem Scheitern des ersten Eintragungsantrags zunächst nicht weiter verfolgt

worden war, aus seiner Sicht nicht mehr relevant sein sollte. Damit blieb der Status der

Vor-GmbH unverändert in der Schwebe, was indessen an der Haftung des Beklagten für

die in ihrem Namen gegenüber der Klägerin eingegangene Verbindlichkeit nichts ändert.

Der Senat setzt sich nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des OLG Celle (NZG

2000, 790), das Kontinuität angenommen hat in einem Fall, in dem ein Gesellschafter

vor der Ein-tragung in das Handelsregister ausschied und auf Verlangen des

Registergerichts eine ledig-lich von dem nunmehrigen Alleingesellschafter

unterzeichneten Satzung vorgelegt wurde. Der maßgebende Unterschied zu dem

Streitfall ist, dass es anders als hier bei einem Gesellschaftsvertrag blieb, also nicht ein

weiterer abgeschlossen wurde.

2. Ohne Erfolg hält der Beklagte der Klageforderung die Behauptung diverser

Sachmängel entgegen.

Sein erstinstanzlicher Vortrag dazu ist, ohne dass es einer abschließenden Beurteilung

seiner Substanz bedarf, schon deshalb nicht zu beachten, weil der Beklagte nicht zum

Ausdruck ge-bracht hat, in welcher Weise er eventuelle Gewährleistungsrechte

materiellrechtlich gestalten und wie er sie in den Prozess einführen wolle. Stattdessen

hat er lediglich den Vorbehalt einer Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen

angedeutet, ohne sie erklärt zu haben.

Das neue Vorbringen des Beklagten in der Berufungsinstanz ist nicht zuzulassen. Die

Klä-gerin bestreitet es. Die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

Weder hat das Landgericht diesen rechtlichen Gesichtspunkt erkennbar übersehen oder

für unerheblich gehalten (§ 531 Abs. 2 Nr. 1) - die Prozessleitung der Kammer bietet

dafür keinen Anhalts-punkt - noch hat ein Verfahrensmangel dazu geführt, dass

Gewährleistungsrechte nicht gel-tend gemacht worden sind (§ 531 Abs. 2 Nr. 2).

Vielmehr hat es der Beklagte, wie ausgeführt, versäumt, Klarheit darüber zu schaffen,

welche Rechte er aus seinen Behauptungen herleiten will. Schließlich ist nicht zu

erkennen, dass er im ersten Rechtszug Vortrag aus Gründen unterließ, die nicht auf

seiner Nachlässigkeit beruhten (§ 531 Abs. 2 Nr. 3). Er hat den Umstand, dass er erst

jetzt umfänglich zu diesem Gesichtspunkt vorgetragen hat, nicht erläutert.

3. Gleiches gilt für seinen - bestrittenen - Vortrag zu angeblich fehlender Fälligkeit der

Kauf-preisforderung mangels Inbetriebnahme der von ihm erworbenen Anlage. Auch hier

sind die genannten Voraussetzungen für die Zulassung neuen Vorbringens nicht erfüllt,

ohne dass es auf ihre Substanz noch ankommt.

4. Ohne Erfolg bleibt auch die nunmehr erhobene Einrede der Verjährung. Die Parteien

haben einen Kaufvertrag unter Gewerbetreibenden geschlossen, wie unstreitig ist. Der

Beklagte kaufte die Anlage namens der K… GmbH. Die Kaufpreisforderung der Klägerin

ist spätes-tens mit Vertragsschluss, also am 12.04.2000, fällig geworden, so dass die

vierjährige Verjäh-rungsfrist am 31.12.2000 zu laufen begann und am 31.12.2004

endete. Das ergibt sich aus Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB, §§ 196 Abs. 1 Nr. 1 und

Abs. 2, 201 BGB a. F. i.V.m. § 195 BGB n. F. Die Klage ist indessen bereits am

15.10.2004 und damit rechtzeitig zugestellt worden. Das hat zur Hemmung der

Verjährung geführt, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB n. F.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht

ge-geben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Sie ist vielmehr von

den tatsächlichen Besonderheiten des Streitfalls geprägt. Auch erfordern weder die

Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisi-onsgerichts. Der Bundesgerichtshof hat sich, wie ausgeführt, zu

der Frage der Kontinuität ei-ner Gesellschaft im Falle zweier aufeinander folgender

Gesellschaftsverträge klar geäußert. Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung

angeschlossen. Er befindet sich auch nicht im Wi-derspruch zu der zitierten

Entscheidung des OLG Celle, da die zu beurteilenden Sachverhalte bedeutsame

tatsächliche Unterschiede aufweisen.

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