Urteil des OLG Brandenburg vom 15.03.2017

OLG Brandenburg: wirtschaftliche einheit, negative feststellungsklage, rückabwicklung, rückzahlung, rückabtretung, quelle, sammlung, link, anschluss, lebensversicherung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 W 77/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 43 Abs 1 GKG, § 39 Abs 1 ZPO,

§ 48 Abs 1 ZPO, § 48 Abs 5 ZPO

Streitwert im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines

Darlehensvertrages: Rückzahlung geleisteter Zinsen,

Feststellung des Nichtbestehens des Darlehensvertrages und

Rückabtretung sicherungszedierter Forderungen als eine

wirtschaftliche Einheit

Leitsatz

1. Zinsen werden nach § 43 Abs. 1 GKG beim Gebührenstreitwert nicht berücksichtigt, wenn

sie neben dem Hauptanspruch betroffen sind.

2. Das Freigabebegehren hinsichtlich sicherungszedierter Ansprüche unterliegt neben einer

negativen Feststellungsklage bei wirtschaftlicher Einheit gemäß §§ 39 Abs. 1; 48 Abs. 1; 5

ZPO einem Addititionsverbot.

3. Eine wirtschaftliche Einheit liegt vor, wenn der Kläger im Rahmen der Rückabwicklung eines

Darlehensvertrages neben der Rückzahlung geleisteter Zinsen und der Feststellung des

Nichtbestehens des Darlehensvertrages die Rückabtretung sicherungszedierter Forderungen

verlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2006 - XI ZR 199/04 = NJW-RR 2006, 997;

Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 5 Rn. 8; Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 5 ZPO Rn. 8,

jeweils m.w.N.). - Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.04.2006 - XI ZR 199/04 = NJW-RR

2006, 997

Tenor

Auf die Beschwerde der Kläger wird in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts

Potsdam vom 16.08.2006 - 8 O 364/05 - der Gebührenstreitwert für das erstinstanzliche

Verfahren auf 54.919,65 € festgesetzt.

Gründe

Die Kläger haben im Rahmen einer erstrebten Rückabwicklung eines Darlehensvertrages

Zahlung geleisteter Zinsen beansprucht, die Freigabe sicherungszedierter Ansprüche

aus einer Lebensversicherung sowie die Feststellung des Nichtbestehens eines am

30.11.2016 endfälligen Darlehens über eine Valuta von 42.693,83 € (vgl. Bl. 35 R d. GA).

Das Landgericht hat den Streitwert auf 114.225,82 € festgesetzt, wobei es den

Zahlungsanspruch entsprechend seiner Höhe berücksichtigt hat, den

Freistellungsanspruch mit 2.000,00 € und die negative Feststellungsklage mit

100.000,00 € "um die Streitwertermittlung einfach und übersichtlich zu halten". Gegen

den am 16.08.2006 zugestellten Streitwertfestsetzungsbeschluss haben die Kläger mit

Schriftsatz vom 12.09.2006 Streitwertbeschwerde eingelegt.

II.

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte und gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 3, 63 Abs. 3

Satz 2 GKG zulässige Beschwerde ist begründet.

Nach dem vom Landgericht nicht geprüften, für den Gebührenstreitwert indessen

maßgeblichen § 43 Abs. 1 GKG werden Zinsen nicht berücksichtigt, wenn sie neben dem

Hauptanspruch, wie hier, betroffen sind. Die Bezugnahme auf Zöller/Herget, ZPO, 25.

Aufl., § 3 Rn. 16 Stichwort "Ratenzahlungskredit" ist schon deswegen verfehlt, weil kein

Ratenzahlungskredit vorlag. Das Darlehen war endfällig, also für die Dauer seines

Bestandes tilgungsfrei und hat weder Zinsen, Kreditgebühren noch Tilgungsbestandteile

in einem monatlichen Zahlbetrag zusammengefasst.

Das Freigabebegehren hinsichtlich sicherungszedierter Ansprüche unterliegt neben der

negativen Feststellungsklage einem Additionsverbot. Eine gebührenrechtliche

Zusammenrechnung mehrerer Anträge unterbleibt gemäß §§ 39 Abs. 1, 48 Abs. 1, 62,

63 GKG, 5 ZPO bei wirtschaftlicher Einheit. Das Begehren einer wirtschaftlich

einheitlichen Leistung liegt vor, wenn neben einem Anspruch ein anderer geltend

gemacht wird, der nur aus diesem folgt oder auf das selbe Interesse ausgerichtet ist

oder nur den Zweck verfolgt, ihn zu rechtfertigen oder ihm als Voraussetzung oder

Begründung zu dienen (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 5 Rn. 8 m.w.N.). Das ist der

Fall, wenn der Kläger im Rahmen der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages neben

der Rückzahlung geleisteter Zinsen und der Feststellung des Nichtbestehens des

Darlehensvertrages die Rückabtretung sicherungszedierter Forderungen verlangt (vgl.

BGH, Beschluss vom 11.04.2006 - XI ZR 199/04 = NJW-RR 2006, 997; Zöller/Herget,

ZPO, 26. Aufl., § 5 Rn. 8; Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 5 ZPO Rn. 8, jeweils

m.w.N.).

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