Urteil des OLG Brandenburg vom 22.11.2005

OLG Brandenburg: beurkundung, vermittler, darlehensvertrag, geschäft, willenserklärung, widerrufsrecht, wohnung, unterzeichnung, vertragsschluss, lebensversicherung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 4.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 226/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 1 Abs 1 Nr 1 HTürGG

Haustürgeschäft: Widerruf einer finanzierten Fondsbeteiligung;

Fortwirkung der Haustürsituation bei Abschluss des

Darlehensvertrages nach vorangegangener notariellen

Beurkundung der Beitrittserklärung

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichtes

Neuruppin vom 22.11.2005 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

aufgrund dieses Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte

vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden

Betrages leistet.

Gründe

Der Kläger verlangt die Rückabwicklung zweier Darlehensverträge, die er mit der

beklagten Bank zur Finanzierung seines Beitritts zur G.-, V.- und V.-GbR L./D. (künftig:

Fondsgesellschaft) geschlossen hat. Er begehrt die Zahlung der von ihm im Zeitraum

1994 bis 2004 - abzüglich der Mietausschüttungen - geleisteten Zinszahlungen in Höhe

von 22.451,59 €. Ferner erstrebt er die Feststellung, dass er zur Rückzahlung der beiden

Darlehen in Höhe von insgesamt 70.480,00 DM/36.035,85 € an die Beklagte nicht

verpflichtet ist, sowie die Rückabtretung der Rechte aus einer Lebensversicherung.

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Aufgrund eines in der Wohnung seiner damaligen Lebensgefährtin geführten Gespräches

mit dem für die Firma K. I. S. GmbH tätigen Vermittler K. K. - dem Cousin der damaligen

Lebensgefährtin des Klägers - unterzeichnete der Kläger am 16.11.2003 einen Antrag

auf Beteiligung an der Fondsgesellschaft mit insgesamt 61.300,00 DM, was zwei

Gesellschaftsanteilen entsprach. In dem Eintrittsantrag, wegen dessen Einzelheiten auf

die Anlage B 2 verwiesen wird, ist u.a. der - drucktechnisch nicht hervorgehobene -

Hinweis enthalten, dass der Eintritt in die Fondsgesellschaft zu seiner Rechtswirksamkeit

der notariellen Beurkundung bedürfe. Zugleich erteilte der Kläger zur Prüfung einer

Darlehensanfrage eine Selbstauskunft und bestätigte, die die Fondsgesellschaft

betreffende Prospektmappe Teil I und II, wegen deren Einzelheiten auf die Anlage B 1

verwiesen wird, erhalten zu haben. Gründungsgesellschafterin der Fondsgesellschaft,

deren Zweck die Bebauung näher bezeichneter Grundstücke mit anschließender

Vermietung war, war u.a. die W. W.gesellschaft mbH S. (künftig: W.), der die Beklagte

Muster ihrer Darlehensantragsformulare zur Verfügung stellte. Der Vermittler K. reichte

sowohl den Eintrittsantrag des Klägers als auch - dem Vorbringen der Beklagten zufolge

- das Selbstauskunftsformular bei der W. ein, die letzteres dann an die Beklagte

weiterleitete.

Durch notarielle Urkunde des Notars H. Wa. aus B. vom 26.11.1993 bot der Kläger den

Eintritt in die Fondsgesellschaft mit einer Kapitalbeteiligung von 61.300,00 DM an. Das

vorbezeichnete Entgelt sollte innerhalb von vier Wochen nach Zustandekommen des

Eintritts an die vom Kläger beauftragte Treuhänderin, die Firma F. Wi. GmbH, gezahlt

werden. Unter § 3 des Angebotes heißt es, dass die finanzierende Bank unwiderruflich

angewiesen werde, dass zur Finanzierung des Entgelts aufgenommene Darlehen auf das

Treuhandkonto auszuzahlen. Als Angebotsempfänger und Vertrieb wurde die Firma K. I.-

S. GmbH bezeichnet.

Unter dem 20.12.1993 unterzeichnete der Kläger den von der Beklagten über die W.

übermittelten Darlehensvertrag über die Beträge vom 62.580,00 DM und 7.900,00 DM,

wobei wegen der Einzelheiten der getroffenen Vereinbarungen sowie der "Ergänzenden

Bestimmungen und Hinweise" auf die Anlage B 5 Bezug genommen wird. Mit einer

datumsgleichen weiteren Erklärung trat der Kläger zur Sicherung des

Darlehensrückerstattungsanspruches seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung

bei der N. Lebensversicherungs AG bis zu einer Höhe von 56.322,00 DM an die Beklagte

ab.

Am 30.12.1993 zahlte die Beklagte den Nettokreditvertrag in Höhe von 63.432,00 DM (=

90 % des Gesamtdarlehensbetrages von 70.480,00 DM) an die Treuhänderin aus.

Im Zeitraum von 1994 bis 2004 leistete der Kläger an die Beklagte Zinszahlungen -

abzüglich der hierauf verrechneten Mietausschüttungen - in Höhe von insgesamt

22.451,59 €, wobei der Einzug der monatlichen Zinsraten im Lastschriftverfahren

zunächst von der W. überwacht wurde, bis über deren Vermögen im Oktober 1997 das

Konkursverfahren eröffnet wurde.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 03.11.2004 widerrief der Kläger gegenüber der

Beklagten seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung unter

Hinweis auf das Haustürwiderrufsgesetz.

Der Kläger hat behauptet, er sei am 16.11.1993 von dem Vermittler K. in einer

Haustürsituation sowohl zum Erwerb der Anteile an der Fondsgesellschaft als auch zum

Abschluss des der Finanzierung des Fondsbeitrittes dienenden Darlehensvertrages

bestimmt worden. Der Vermittler K. sei als Vertreter der Beklagten aufgetreten. Er habe

den Fondsbeitritt und dessen Finanzierung als "Komplettpaket" vorgestellt. Die

ausgefüllte Selbstauskunft habe er direkt an die Beklagte weitergeleitet. Die

Prospektunterlagen hätten vorgegeben, dass von den Anlegern keine eigenen Mittel

aufgewendet werden müssten und die laufenden Darlehenszinsen von den zu

erwartenden Mietausschüttungen gedeckt seien und wegen der Mietgarantie kein

Ausfallrisiko bestehe. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass er - mangels

ordnungsgemäßer Belehrung - sein Widerrufsrecht nach dem HWiG fristgerecht mit

Schreiben vom 03.11.2004 ausgeübt habe. Die Haustürsituation sei der Beklagten

zuzurechnen, da sie sich beim Abschluss des Darlehensvertrages des für den

Fondsanteilvertrieb eingeschalteten Vermittlers bedient habe und auch aus den

Antragsunterlagen Anhaltspunkte für eine Haustürsituation zu entnehmen gewesen

seien. Der Kreditvertrag sei zudem nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG nichtig, da entgegen § 4

Abs. 1 Nr. 1 b VerbrKrG nicht der Gesamtbetrag aller zu erbringenden Leistungen

bezeichnet sei. Eine Heilung dieses Mangels sei durch Auszahlung des

Darlehensvertrages nicht eingetreten, da es sich bei dem Fondsbeitritt und dem

Kreditvertrag um ein verbundenes Geschäft handele. Ihm stehe daher zumindest ein

Anspruch auf Erstattung der den gesetzlichen Zinssatz übersteigenden Zinsen zu. Der

geltend gemachte Rückabwicklungsanspruch sei auch im Hinblick auf die hilfsweise

erklärte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung sowie unter dem Gesichtspunkt einer

vorvertraglichen Pflichtverletzung (c.i.c.) gegeben. Die Beklagte habe bei

Vertragsabschluss Kenntnis von der absehbaren Konkurslage der W. als Mietgarant

gehabt.

Die Beklagte hat in Abrede gestellt, dass der Abschluss des Darlehensvertrages kausal

auf eine Haustürsituation zurückzuführen sei. Hiergegen spreche nicht nur der zwischen

der behaupteten Haustürsituation und der Unterzeichnung des Darlehensvertrages

liegende Zeitraum, sondern auch die dem Abschluss des Darlehensvertrages zeitlich

vorangehende notarielle Beurkundung der Beitrittserklärung. Ein Widerrufsrecht sei

wegen der notariellen Beurkundung auch nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG ausgeschlossen.

Jedenfalls aber habe der Kläger sein Widerrufsrecht verwirkt. Der Vermittler K. sei nur von

der Fondsgesellschaft beauftragt worden. Sie - die Beklagte - habe keinerlei

tatsächlichen oder rechtlichen Kontakt mit ihm unterhalten. Die Annahme eines

verbundenen Geschäftes komme insbesondere im Hinblick auf die im Darlehensvertrag

enthaltenen ergänzenden Bestimmungen und Hinweise nicht in Betracht. Schließlich hat

die Beklagte hinsichtlich der bis einschließlich 1999 geltend gemachten

Rückzahlungsansprüche die Einrede der Verjährung erhoben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen

Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme in vollem Umfange stattgegeben.

Zur Begründung hat es ausgeführt, dem Kläger stehe gegen die Beklagte gemäß § 3

Abs. 1 Satz 1 HWiG ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Zinsbeträge in Höhe

von 22.451,59 € zu.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe zur Überzeugung der Kammer fest, dass

der Kläger in einer Haustürsituation zur Abgabe der Willenserklärung auf Abschluss des

Darlehensvertrages bestimmt worden sei. Der Zeuge K. habe glaubhaft bekundet, dass

er den Kläger nach telefonischer Terminsvereinbarung in der Wohnung seiner

Lebensgefährtin aufgesucht und dort das "Anlagekonzept" vorgestellt habe, wobei auch

die Finanzierung der Fondsbeteiligung Gegenstand der Beratung gewesen sei. Das für

die finanzierende Bank bestimmte Selbstauskunftsformular habe er über die

Vertriebsgesellschaft an die W. weitergeleitet, die entsprechend ihren internen

Vereinbarungen das Darlehen vermittelt habe. Das Gericht sei von der Richtigkeit der

Aussage des Zeugen K. sowie dessen Glaubwürdigkeit überzeugt.

Die Haustürsituation sei der Beklagten auch nach § 123 Abs. 2 BGB zuzurechnen. Die

Beklagte sei verpflichtet gewesen, sich zu erkundigen, auf welchen Umständen die ihr

übermittelte Willenserklärung des Klägers beruhte. Diese Erkundigungspflicht sei deshalb

gegeben, weil die Beklagte in das Vertriebssystem des Fonds eingebunden gewesen sei.

Dies ergebe sich daraus, dass sie der W. Muster ihrer Darlehensvertragsformulare zur

Verfügung gestellt habe und ihr die Selbstauskunftsformulare und Darlehensanträge

über die jeweiligen Vermittler der W. übersandt worden seien. Zudem sei die am

gleichen Tage unterzeichnete Selbstauskunft mit dem Antrag auf Beteiligung an der

Fondsgesellschaft an die W. geschickt worden. Fonds und Finanzierung seien "in einem

Paket" vorgestellt worden. Bei dieser Sachlage sei die Annahme, dass die

Zusammenarbeit zwischen der W. und der Vertriebsgesellschaft einerseits sowie der

Beklagten andererseits zufällig und ohne vorherige Absprache erfolgt sei, lebensfremd.

Allein die Einbindung in das Vertriebskonzept habe die Verpflichtung der Beklagten

begründet, sich bei dem Vertrieb über die Umstände der Anbahnung des

Kreditvertrages zu erkundigen, ohne dass zusätzlich Anhaltspunkte dafür bestehen

müssten, dass der Anleger in einer Haustürsituation geworben worden sei.

Das Widerrufsrecht des Klägers sei auch nicht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG

ausgeschlossen, da die Bedingungen des Beitrittes zuvor in der Eintrittserklärung vom

16.11.1993 festgelegt worden seien und die anschließende notarielle Beurkundung eine

bloße Formalität darstelle. Die vom Kläger vor dem Notartermin unterzeichnete

Eintrittserklärung ziele ersichtlich darauf ab, ihm die Vorstellung zu geben, er sei bereits

vor der notariellen Beurkundung vertraglich gebunden. Dem stehe weder der schriftliche

Hinweis in der Eintrittserklärung auf das Erfordernis einer notariellen Beurkundung noch

der entsprechende mündliche Hinweis durch den Zeugen K. entgegen. Diese Hinweise

führten dem Kunden nicht deutlich genug vor Augen, dass die bereits schriftlich

eingegangene Verpflichtung rechtlich ohne jede Bedeutung sei, sondern stelle die

Beurkundung dem Rechtsunkundigen als eine Vollzugsformalität dar.

Der Fortdauer des Überrumpelungseffektes, vor dem das HWiG schützen wolle, stehe

auch der zeitliche Abstand zwischen der mündlichen Verhandlung am 16.11.1993 und

dem Vertragsschluss am 20.12.1993 nicht entgegen. Ob die Haustürsituation auch bei

einem größeren zeitlichen Abstand noch fortwirke, sei eine Frage der Würdigung des

Einzelfalles. Im Streitfall sei der Entschluss zur Finanzierung der Beteiligung bei der

Beklagten aufgrund der Empfehlung des Vermittlers K. bereits in dem Gespräch vom

16.11.1993 entstanden, mithin im Rahmen der Haustürsituation selbst, während sich die

weiteren Schritte aus Sicht des Klägers lediglich als eine Vertragsabwicklung dargestellt

hätten. Der dem Gespräch vom 16.11.1993 nachfolgende Monat sei keine

Überlegungszeit für den Kläger gewesen, sondern habe ausschließlich dazu gedient, der

Beklagten Gelegenheit zur Prüfung der Bonität des Klägers und zur Übermittlung der

erforderlichen Vertragsunterlagen einzuräumen.

Der Kläger habe die auf Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung auch

rechtzeitig mit dem Schreiben vom 03.11.2004 widerrufen. Die Widerrufsbelehrung vom

20.12.1993 habe nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a. F. genügt, so

dass die einwöchige Widerrufsfrist des § 1 Abs. 1 HWiG nicht zu laufen begonnen habe.

Das Widerrufsrecht sei auch nicht verwirkt. Der Kläger habe vor Erlass der Entscheidung

des BGH zur richtlinienkonformen Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG nicht wissen können,

dass ihm überhaupt ein Widerrufsrecht nach dem HWiG zustehe.

Rechtsfolge des wirksamen Widerrufes sei, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger

die im Zeitraum von 1994 bis 2004 geleisteten Zinszahlungen zurückzugewähren, wobei

in diesem Zusammenhang Steuervorteile nicht zu berücksichtigen seien.

Zu einer Rückzahlung der Darlehensvaluta sei der Kläger nicht verpflichtet, weil der

Darlehensvertrag und der Vertrag über den Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft

darstellten. Von einer wirtschaftlichen Einheit der beiden Vertragsverhältnisse sei

auszugehen, da sich die Fondsgesellschaft und die Klägerin derselben

Vertriebsorganisation bedient hätten.

Der Rückzahlungsanspruch sei auch nicht verjährt, da er überhaupt erst mit dem

Widerruf vom 03.11.2004 entstanden sei.

Auch der Feststellungsantrag sei begründet, da der Kläger aufgrund des wirksamen

Widerrufs nach dem Haustürwiderrufsgesetz gegenüber der Beklagten keine

Verpflichtungen mehr aus dem Darlehensvertrag habe.

Wegen Wegfalls des Sicherungszweckes sei die Beklagte weiterhin verpflichtet, die als

Sicherheit abgetretenen Ansprüche aus der Lebensversicherung an den Kläger

rückabzutreten.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung.

Zur Begründung wendet sie ein, dass konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der

Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellung, der Darlehensvertrag sei vom Kläger

aufgrund eines fortwirkenden Überraschungsmomentes einer Haustürsituation

unterzeichnet worden, bestünden. Das Landgericht habe unberücksichtigt gelassen,

dass der Vermittler K. "Familienangehöriger" der Lebensgefährtin des Klägers gewesen

sei. Bei dieser Sachlage fehle es an einer Überrumpelungsgefahr, da der Kläger sich die

Angelegenheit in aller Ruhe habe überlegen können und auch seine Privatsphäre nicht

verletzt worden sei. Dies gelte umso mehr, als der Kläger auch gewusst habe, zu

welchem Zweck der Vermittler K. ihn aufsuchen würde. Diese Sachlage sei einer

Bestellung gleichzusetzen und schließe das Überraschungsmoment aus.

Das Landgericht habe zudem nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Vermittler K.

den Kläger bereits im Rahmen des Erstgespräches am 16.11.1993 auf die Notwendigkeit

der notariellen Beurkundung des Beitrittes hingewiesen habe. Aufgrund dieses

mündlichen Hinweises und unter Einbeziehung des entsprechenden Hinweises in dem

Eintrittsantrag habe der Kläger gewusst, dass er erst nach notarieller Beurkundung des

Beitrittes rechtlich gebunden sei. Bei dieser Sachlage sei die gegenteilige Würdigung des

Landgerichts nicht haltbar. Diese gelte umso mehr, als der Vermittler K. den Kläger - als

Lebensgefährte seiner Cousine - nicht unter Druck gesetzt habe, vielmehr versucht

habe, ihn von der Qualität und der Seriösität der Anlageentscheidung zu überzeugen.

Das Landgericht habe hinsichtlich der Frage, ob aufgrund des zeitlichen Abstandes

zwischen der mündlichen Verhandlung und dem Abschluss des Darlehensvertrages die

Überraschungswirkung der Haustürsituation noch fortgewirkt habe und der Kläger

deswegen noch in seiner Entschließungsfreiheit beeinträchtigt gewesen sei, die

Umstände des Einzelfalles überhaupt nicht gewürdigt. Es habe sowohl die erteilten

Hinweise auf die Notwendigkeit der notariellen Beurkundung des Beitrittes

unberücksichtigt gelassen, als auch den Umstand, dass der Kläger durch den Notar über

den Umfang des Geschäftes und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen ausreichend

belehrt worden sei. Der Kläger habe sich am 20.12.1993 nicht mehr in einer, seine

Entschließungsfreiheit beeinträchtigenden Situation befunden. Er habe bis zu diesem

Zeitpunkt ausreichend Gelegenheit gehabt, sich seine Anlagenentscheidung zu

überlegen und alternative Finanzierungsmöglichkeiten in Erwägung zu ziehen. Eine

Verpflichtung zur Finanzierung des Beitrittes über die Beklagte habe nicht bestanden.

Eine bis zum notariell beurkundeten Fondsbeitritt gegebenenfalls fortwirkende

Überraschungswirkung sei jedenfalls aufgrund der ordnungsgemäßen Belehrung durch

den Notar entfallen.

Schließlich erhebt der Kläger hinsichtlich etwaiger sich aus einem Einwendungsdurchgriff

ergebender Ersatzansprüche die Einrede der Verjährung.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichtes Neuruppin vom 22.11.2005 abzuändern und die Klage

abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Er verweist darauf, dass er vor dem

Erstgespräch am 16.11.1993 nicht gewusst habe, zu welchem Zweck genau der

Vermittler K. ihn und seine damalige Lebensgefährtin in deren Wohnung aufsuchen

wollte. Durch Unterzeichnung der Eintrittserklärung habe er sich bereits am 16.11.1993

rechtlich endgültig gebunden gefühlt. Der Notartermin sei aus seiner Sicht eine bloße

Förmelei ohne rechtsbegründenden Charakter gewesen. Es treffe nicht zu, dass er durch

den beurkundenden Notar am 26.11.1993 im Einzelnen belehrt worden sei. Unerheblich

sei, ob er objektiv bis zur Unterzeichnung des Darlehensvertrages noch Gelegenheit

gehabt habe, sich über alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu informieren. Hierzu

habe schon deswegen keine Veranlassung bestanden, weil der Vermittler K. den Beitritt

zur Fondsgesellschaft und dessen Finanzierung bereits am 16.11.1993 als

"Komplettpaket" vorgestellt habe.

II.

Die Berufung ist zulässig; auch in der Sache selbst hat sie Erfolg.

1. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Zinszahlungen

aus § 3 Abs. 1 S. 1 HWiG in der bis zum 30.09.2000 geltenden Fassung (künftig: a. F.) zu.

Denn der mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 03.11.2004 erklärte

Widerruf seiner auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung vom

20.12.1993 ist nicht wirksam nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG a. F. erfolgt.

a. Zwar unterfällt der Darlehensvertrag, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat,

dem HWiG a. F.. Dessen Vorschriften sind durch die Vorrangregelung des § 5 Abs. 2

HWiG nicht ausgeschlossen. § 5 Abs. 2 HWiG ist richtlinienkonform dahin auszulegen,

dass das Widerrufsrecht nach dem HWiG nicht durch das Widerrufsrecht nach § 7 Abs. 2

VerbrKrG ausgeschlossen oder eingeschränkt wird (BGH, NJW 2005, 2545).

b. Jedoch liegen die Voraussetzungen des Widerrufsrechtes nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG

a. F. nicht vor.

Nach dieser Vorschrift kann der Kunde seine auf Abschluss eines Vertrages gerichtete

Willenserklärung widerrufen, zu der er durch mündliche Verhandlungen im Bereich seiner

Privatwohnung bestimmt worden ist.

aa. Dem Kläger ist zuzugeben, dass am 16.11.1993 eine Haustürsituation vorlag.

Wohnung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG a. F. ist auch die Wohnung der damaligen

Lebensgefährtin des Klägers. Dass es sich bei dieser um die Cousine des Vermittlers K.

handelt, ist unerheblich. Zwar hat der BGH (NJW 1996, 191) die Voraussetzungen des § 1

HWiG verneint, wenn ein Ehegatte dem anderen in der ehelichen Wohnung eine

Vertragserklärung auf Veranlassung des Vertragsgegners zur Unterschrift vorgelegt hat.

Dies hat er damit begründet, dass das HWiG nicht dazu da sei, Verbraucher vor dem

psychologischen Druck und den Überredungskünsten ihrer Angehörigen zu schützen.

Dagegen liegt nach dem BGH das Tatbestandsmerkmal einer Wohnung im Sinne des

HWiG vor, wenn ein Sohn seine Mutter in deren Privatwohnung anspricht (BGHZ 133,

254, 258). Danach können im Streitfall keine Zweifel daran bestehen, dass das Merkmal

„ Wohnung“ erfüllt ist, zumal es sich weder bei der früheren Lebensgefährtin, noch

nahen

hat.

Auch ist davon auszugehen, dass am 16.11.1993 eine Verhandlung nicht nur über den

Beitritt zum Fonds, sondern auch über den am 20.12.1993 geschlossenen

Darlehensvertrag erfolgt ist. Der Begriff der „Verhandlung“ in § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG ist

weit auszulegen. Verhandlungen in diesem Sinne beginnen nicht erst, wenn über

Einzelheiten des Vertragsschlusses gesprochen wird. Es genügt vielmehr jedes

werbemäßige Ansprechen eines Kunden, jede Kontaktaufnahme, die auf einen späteren

Vertragsschluss abzielt, auch wenn damit lediglich weitere Schritte vorbereitet werden

(BGH, NJW-RR 2005, 180).

Diese Voraussetzungen sind nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme

zu bejahen. Der Zeuge K. hat bekundet, dass in dem Erstgespräch das Konzept

vorgestellt, die Selbstauskunft unterschrieben und die für die Finanzierung erforderlichen

Unterlagen eingesammelt worden seien. Dass zum damaligen Zeitpunkt - wie der

Zeuge K. bekundet hat - die konkrete Bank noch nicht feststand, ist unerheblich. Denn

unstreitig ist jedenfalls, dass sich die Beklagte seinerzeit - neben anderen Banken -

gegenüber dem Fondsinitiator zur Übernahme von Finanzierungen bereit erklärt hat. Bei

dieser Sachlage liegt in dem Ausfüllen der Selbstauskunft und dem Stellen der

Darlehensanfrage eine Vorbereitung des späteren Vertragsschlusses, auch wenn die

konkrete Auswahl der Beklagten als finanzierende Bank von einer internen Verteilung

durch die W. abhängig gewesen sein mag.

bb. Jedoch kann entgegen der Auffassung des Landgerichtes nicht festgestellt werden,

dass der Kläger zum Abschluss des Darlehensvertrages unter den situativen

Voraussetzungen des HWiG a. F. bestimmt worden ist, d. h. die Unterzeichnung des

Darlehensvertrages am 20.12.1993 noch auf den besonderen Umständen des

Gespräches vom 16.11.1993 beruhte, die damalige Haustürsituation also noch

fortgewirkte.

(1) Zwar setzt § 1 Abs. 1 HWiG a. F. nicht den Abschluss des Vertrages in der

Haustürsituation voraus, sondern es genügt eine Haustürsituation bei der

Vertragsanbahnung, die für den späteren Vertragsschluss ursächlich war. Auch wird ein

enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der mündlichen Verhandlung und der

Vertragserklärung vom Gesetz nicht gefordert. Bei zunehmendem zeitlichen Abstand

wird aber die Indizwirkung für die Kausalität entfallen. Ob sich der Darlehensnehmer auch

bei einem größeren zeitlichen Abstand zwischen der mündlichen Verhandlung und dem

Vertragsschluss durch einen Verstoß gegen § 1 HWiG in einer Lage befindet, in der er in

seiner Entschließungsfreiheit beeinträchtigt ist, den ihm später angebotenen Vertrag zu

schließen oder davon Abstand zu nehmen, ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalles

(BGH, Urteil vom 20.05.2003, XI ZR 248/02). Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass

die Willenserklärung durch die Haustürsituation als solche mitbestimmt worden ist, trägt

der Darlehensnehmer.

(2) Gemessen an diesen Grundsätzen vermag der Senat nicht festzustellen, dass der

Kläger letztlich durch etwaige seine Entschließungsfreiheit beeinträchtigenden Umstände

bei der Anbahnung des Darlehensvertrages am 16.11.1993 zu seinem Abschluss am

20.12.1993 mitbestimmt worden ist. Dies gilt insbesondere, wenn man die speziell zu

der vorliegenden Problematik in vergleichbaren Fällen ergangene obergerichtliche

Rechtsprechung umfassend auswertet.

(a) Hierbei handelt es sich zunächst um die Rechtsprechung des 4. Zivilsenates des

Kammergerichtes (Urteile 4 U 128/04 - 03.05.2005; 4 U 9/04 - 21.12.2004; 4 U 91/04 -

05.04.2005; 4 U 77/03 - 28.06.2005).

Diesen Entscheidungen lagen weitgehend gleichgelagerte Fälle zugrunde, in denen der

Verbraucher jeweils an demselben Tag ein Angebot auf Beitritt zu einem

Immobilienfonds und eine Selbstauskunft abgegeben hat, wobei in dem unterzeichneten

Beteiligungsangebot eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG

erteilt wurde, die von dem Verbraucher gesondert unterzeichnet wurde und keine

unzulässigen Zusätze enthielt. Die Darlehensverträge wurden dann jeweils nach Ablauf

der Widerrufsfrist geschlossen.

Für diese Fallgestaltung hat das KG entschieden, dass der Verbraucher innerhalb der

ihm eingeräumten Widerrufsfrist ausreichend Gelegenheit hatte, die beabsichtigte

Fondsbeteiligung einschließlich der zu ihrer Finanzierung geplanten Kreditaufnahme zu

überdenken. Er habe die Möglichkeit gehabt, ohne Angaben von Gründen von dem

geplanten Geschäft Abstand zu nehmen, wodurch auch eine Darlehensaufnahme bei der

finanzierenden Bank gegenstandslos geworden wäre. Es sei ihm dadurch auch möglich

gewesen zu überprüfen, ob er an dem Geschäft lediglich in dieser Form, nämlich unter

Finanzierung durch die betroffene Bank, nicht mehr festhalten wollte, und

gegebenenfalls Vergleichsangebote einzuholen.

Die Prüfung des Beitrittsgeschäftes beziehe zwangsläufig als dessen notwendiger

Bestandteil auch die geplante Finanzierung mit ein, so dass es gerechtfertigt sei, in

solchen Fällen ein Fortwirken der Haustürsituation bei dem späteren Abschluss des

Darlehensvertrages zu verneinen. Eine von dem finanzierten Geschäft ausgehende

Warnwirkung könne grundsätzlich geeignet sein, eine etwaige Überrumpelungssituation

bei der Anbahnung des damit verbundenen Darlehensvertrages bis zu seinem

endgültigen Abschluss wieder entfallen zu lassen.

In dem Fall 4 U 64/03 (Urteil vom 24.08.2003) hatte das Kammergericht einen

Sachverhalt zu entscheiden, in dem einem privatschriftlichen Eintrittsantrag nach einer

Woche eine notariell beurkundete Beitrittserklärung nachfolgte, die dann widerrufen

worden war, wobei der Erstkontakt in einer Haustürsituation zustande gekommen war.

Dabei war in der Eintrittserklärung - wie im Streitfall - der Hinweis enthalten, dass der

Beitritt zu seiner Rechtswirksamkeit noch der notariellen Beurkundung bedürfe. Mit

näherer Begründung, auf die verwiesen wird, hat das KG für diesen Fall entschieden,

dass von einer Überrumpelungssituation im Zeitpunkt der notariellen Beurkundung nicht

mehr gesprochen werden könne, die frühere Haustürsituation also nicht mehr fortwirke.

Schließlich hat das OLG Jena (5 U 250/03, 13.01.2004), insoweit vom BGH (XI ZR 27/04,

23.11.2004) bestätigt, entschieden, dass die notarielle Beurkundung einer

Willenserklärung (Kaufvertragsangebot) das Überraschungsmoment entfallen lasse, was

sich auch zwangsläufig auf eine später abgegebene Willenserklärung beziehe

(Darlehensvertrag zur Finanzierung des Kaufes), da die Vertragsanbahnung für den Kauf

und die Finanzierung zusammen erfolgt sei und die Unterschriftsleistung unter den

Darlehensvertrag erst nach dem Notartermin erfolgt sei. Der nach Beurkundung eines

Kaufangebotes abgeschlossene Vertrag zur Finanzierung der gekauften Immobilie könne

daher nicht widerrufen werden.

Der XI. Zivilsenat des BGH hat es in seiner Entscheidung vom 20.05.2003 (XI ZR 248/02)

nicht beanstandet, dass das Berufungsgericht eine fortwirkende

Überrumpelungssituation in einem Fall verneint hat, in dem zwischen dem Besuch des

Vermittlers in der Privatwohnung und dem - in den Räumen der Bank - gestellten Antrag

auf Gewährung eines Darlehens ein Zeitraum von drei Wochen lag und der Verbraucher

vor dem Darlehensvertrag ein notariell beurkundetes Angebot zum Abschluss des

Kaufvertrages abgegeben hatte, zu dessen Finanzierung das Darlehen diente.

Demgegenüber hat das OLG Stuttgart (OLGR 1999, 231 ff.) - und ihm folgend das OLG

Karlsruhe (OLGR 2002, 272) - die Auffassung vertreten, dass eine notarielle

Beurkundung eines Darlehensvertragsangebotes bzw. eines Beitritts einen Widerruf nach

dem HWiG nicht ausschließe, wenn sich die Beurkundung einem Rechtsunkundigen als

eine Vollzugsformalität darstelle und der Notartermin als bloße Formalität

(„Durchlauftermin“) abgewickelt worden sei.

(b) Es kann dahin stehen, ob man der letztgenannten Ansicht, auf die sich das

Landgericht stützt, überhaupt folgen kann. Jedenfalls sind im vorliegenden Fall

zusätzliche Umstände festzustellen, die dagegen sprechen, dass am 20.12.1993 die

Haustürsituation noch fortwirkte.

Ausgangspunkt für diese Feststellung sind dabei die vom Kammergericht

dass

Haustürwiderrufsgesetzes dann eines Widerrufsrechtes nicht mehr bedarf, wenn der

Kunde zwischen Vertragsanbahnung und Abschluss des Geschäftes durch Zeitablauf

und / oder Hinzutreten weiterer Umstände in der Lage war, unbeeinflusst zu

entscheiden, ob er an dem angebahnten Geschäft festhalten will oder nicht - in diesem

Fall wirken die besonderen Umstände der Vertragsanbahnung bei Vertragsschluss nicht

und dass

grundsätzlich geeignet sein kann, eine etwaige Überrumpelungssituation bei der

Anbahnung des damit verbundenen Darlehensvertrages bis zu seinem endgültigen

Abschluss wieder entfallen zu lassen.

So liegt der Fall auch hier.

Selbst wenn man der vorstehend dargestellten Auffassung des OLG Jena in dieser

Allgemeinheit nicht folgen sollte, weil - worauf das Kammergericht hinweist - sich die

Belehrungspflicht des Notars (§ 17 BeurkG), die nach dem Gesetzeszweck das

Erfordernis einer Widerrufsbelehrung entfallen lässt, nur auf das beurkundete finanzierte

Geschäft erstreckt, nicht aber auf den damit verbundenen Kreditvertrag, liegen -

entgegen der Auffassung des Landgerichtes - im vorliegenden Fall gleichwohl Umstände

vor, die es rechtfertigen, eine am 20.12.1993 fortwirkende Überrumpelungssituation zu

verneinen.

Zwar fehlt es im Streitfall - anders als in den Fällen des KG - bzgl. des Eintrittsantrages

an einer Widerrufsbelehrung. Allerdings war in dem kurz und übersichtlich gehaltenen

Eintrittsantrag der ausdrückliche Hinweis enthalten, dass der Beitritt zu seiner

Rechtswirksamkeit noch der notariellen Beurkundung bedürfe. Zudem hat der Zeuge K.

auch bekundet, dass er dies so auch mit dem Kläger besprochen habe. Aus welchem

Grunde der privatschriftliche Eintrittsantrag gleichwohl für den Kläger den Eindruck

endgültiger Verbindlichkeit erweckt haben soll, ist nicht erkennbar. Die Erklärung ist mit

„...antrag“ überschrieben. Auf ihr fehlt die Unterschrift eines Vertragspartners, was in

der Regel auch dem juristischen Laien anzeigt, dass hier noch keine zweiseitige

bindende Vereinbarung zustande gekommen ist. Der in dem schriftlichen Hinweis

verwendete Begriff „ Wirksamkeit“ lässt auch für den juristischen Laien wenig Zweifel

offen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Zeuge K. bekundet hat, dass

klar gewesen sei, dass zur Rechtskraft des Beitritts die Durchführung des Notartermines

erforderlich sei. Bis zum Notartermin hatte der Kläger also ausreichend Gelegenheit, um

seine Entscheidung zu überdenken. Diese Fallgestaltung ist nach Auffassung des Senats

wertungsmäßig mit der Konstellation vergleichbar, dass dem Beitrittsangebot eine

Belehrung über eine einwöchige Widerrufsfrist beigefügt war. Die rein tatsächlich

vorhandene Überlegungszeit war geeignet, um den Kausalzusammenhang zwischen den

situativen Umständen der Vertragsanbahnung und der endgültigen Entscheidung, an

dem Geschäft festzuhalten, zu unterbrechen. Spätestens bei der notariellen

Beurkundung und den damit verbundenen Belehrungspflichten ist dem Kläger

hinreichend deutlich gemacht worden, dass erst jetzt der rechtsverbindliche Beitritt

erfolgte. Soweit nunmehr Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Kapitalanlage und Fragen

betreffend die Verbindlichkeit des Eintrittsantrages aufgetreten wären, hätte der Kläger

die Gelegenheit gehabt, die Beratung des Notars in Anspruch zu nehmen (KG, 4 U

64/03). Bei dieser Sachlage kann nicht festgestellt werde, dass bei Unterzeichnung des

Darlehensvertrages die Haustürsituation vom 16.11.1993 noch fortwirkte.

Ebenso wenig kann sich der Kläger darauf berufen, dass er sich durch das

Beteiligungsangebot vom 26.11.1993 gleichsam zum Abschluss des Kreditvertrages

gezwungen gesehen hätte, in seiner Entscheidung also nicht unbeeinträchtigt gewesen

sei, weil eine andere Möglichkeit der Finanzierung nicht in Betracht gekommen sei. Eine

derartige Beschränkung in der Entscheidungsfreiheit beruht gerade nicht mehr auf den

situativen Umständen bei der Anbahnung des Kreditvertrages, sondern auf dem

Abschluss des zu finanzierenden Geschäftes, das der Kläger aber in Kenntnis der

geplanten Fremdfinanzierung und trotz der notariellen Belehrung abgeschlossen hat

(KG, 4 U 91/04). Darüber hinaus war der Kläger insbesondere auch nach Abgabe seines

Beteiligungsangebotes und Stellung der Kreditanfrage nicht gehindert, die geplante

Beteiligung anderweitig und nicht durch die Beklagte finanzieren zu lassen (KG, aaO).

2. Der Kläger kann den mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachten

Zahlungsanspruch auch nicht auf § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB stützen.

a. Die Voraussetzungen einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung sind nicht

ansatzweise substantiiert dargetan.

b. Auch unter dem Gesichtspunkt des § 6 Abs. 1 VerbrKrG i. V. m. § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 b

S. 2 VerbrKrG (unrichtig angegebener Gesamtbetrag) ist der Darlehensvertrag nicht

nichtig. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob - was der Senat bejahen würde - ein

Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 b S. 2 VerbrKrG vorliegt. Denn der Kreditvertrag ist

trotz des Verstoßes durch die Auszahlung der Darlehensvaluta auf das Konto der

Treuhänderin wirksam geworden (§ 6 Abs. 2 S. 1 VerbrKrG), wobei unerheblich ist, dass

Darlehensvertrag und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft darstellen (BGH, Urteil

vom 25.04.2006, XI ZR 106/05).

Aufgrund der fehlenden Angabe des Gesamtbetrages steht dem Kläger zwar ein

Anspruch auf Neuberechnung des Darlehens zu (§ 6 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG). Die

Ermäßigung des Zinssatzes auf 4 % erstreckt sich auch im Falle einer hier vorliegenden

unechten Abschnittsfinanzierung auf die gesamte Vertragslaufzeit, nicht nur auf die

Zinsfestschreibungsperiode (BGH, NJW-RR 2005, 483).

Der Kläger hat den in Rede stehenden Gesichtspunkt (Rückzahlungsanspruch soweit die

geleisteten Zinszahlungen den gesetzlichen Zinssatz übersteigen) in der Klageschrift

zwar ausdrücklich als Hilfsklagegrund bezeichnet. Einen Rückzahlungsanspruch hat er

aber nicht beziffert, was er auch nicht kann, weil zunächst die Beklagte die vom Kläger

auf die Darlehensverträge geleisteten Teilzahlungen mit dem Zinssatz von 4 % neu

berechnen müsste. Einen entsprechenden Hilfsantrag hat der Kläger indessen nicht

gestellt. Ebenso wenig hat er hilfsweise beantragt, festzustellen, dass er aus dem

Darlehensverträgen anstelle der vertraglich vereinbarten Zinsen lediglich Zinsen in Höhe

von 4 % schuldet. Eine solche Antragstellung wäre aber erforderlich gewesen, da dieses

Begehren - anders als die bislang gestellten Anträge und deren Begründung - gerade die

Wirksamkeit der Darlehensverträge voraussetzt (vgl. OLG Karlsruhe, ZIP 2004, 946,

947). Der Senat hat die vorstehenden Gesichtspunkte mit den Parteien in der

mündlichen Verhandlung vom 03.05.2006 ausführlich erörtert, ohne dass der Kläger

daraus prozessuale Konsequenzen gezogen hat.

3. Dem Kläger steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch gegen die Beklagte auch

nicht aus den Grundsätzen einer c. i. c. zu.

Zwar mag die einen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds finanzierende

Bank - folgt man der neuesten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 25.04.2006, XI ZR

106/05) - sich unter den Voraussetzungen eines verbundenen Geschäftes auch

täuschende Angaben des Vermittlers über das zu finanzierende Geschäft als

Aufklärungsverschulden zurechnen lassen müssen, sofern diese Angaben auch für den

Abschluss des Darlehensvertrages ursächlich geworden sind. Für derartige täuschende

Angaben des Vermittlers hat der Kläger jedoch keine Anhaltspunkte schlüssig dargetan.

Das Vorbringen auf den Seiten 12 und 13 der Klageschrift ist insoweit nicht hinreichend

substantiiert, worauf das Landgericht in dem angefochtenen Urteil bereits zutreffend

hingewiesen hat, so dass es eines weiteren Hinweises des Senats nicht mehr bedurfte.

4. Auch Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des Einwendungs- bzw.

Rückforderungsdurchgriffs hat der Kläger nicht schlüssig dargelegt.

5. Unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausführungen bleiben auch der

Feststellungsantrag und der auf Rückabtretung der Ansprüche aus der

Lebensversicherung gerichtete Klageantrag zu 3. ohne Erfolg.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1 S. 1 1. Hs., 708 Nr.

10, 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da die Sache weder grundsätzliche

Bedeutung hat, noch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder die Fortbildung des

Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts gebieten (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2

ZPO).

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 58.487,44 € festgesetzt.

In Streit steht ein endfälliges Darlehen, auf das der Kläger bislang Zinszahlungen

in Höhe von 22.451,59 € (Klageantrag zu 1.) erbracht hat. Mit dem Klageantrag zu 2.

begehrt er die Feststellung, dass er in Zukunft zur Rückzahlung der Darlehensvaluta in

Höhe von 36.035,85 € nicht verpflichtet ist. Bei dieser Sachlage sind Leistungs- und

Feststellungsantrag zu addieren. Der Klageantrag zu 3. wirkt sich nicht

streitwerterhöhend aus, da es sich bei der Lebensversicherung, deren Rückabtretung der

Kläger begehrt, lediglich um eine Sicherheit für den Darlehensrückzahlungsanspruch

handelt.

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