Urteil des OLG Brandenburg vom 17.12.2008

OLG Brandenburg: start, grobe fahrlässigkeit, öffentliche sicherheit, eigentümer, grobes verschulden, kaskoversicherung, golfplatz, chartervertrag, genehmigung, unfall

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 33/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 2 BGB, § 25 LuftVG

Schadenersatzanspruch auf Grund eines

Hubschrauberabsturzes : Hinweis- bzw.

Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich der Höhe der

Selbstbeteiligung; Verletzung eines Schutzgesetzes wegen einer

Außenlandung

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Dezember 2008 verkündete Urteil der 4.

Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 132/04, wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger

Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz infolge eines

Hubschrauberabsturzes mit einem von ihm geführten Hubschrauber und beruft sich in

diesem Zusammenhang auf Pflichtverletzungen der Beklagten insbesondere in Bezug

auf etwaige Hinweis- und Aufklärungspflichten betreffend die Höhe einer

Selbstbeteiligung zur Kaskoversicherung für den Fall eines Schadenseintritts. Der Kläger

beruft sich darauf, dass der Hubschrauber nicht in dem im Chartervertrag angegebenen

Umfang mit einer Selbstbeteiligung von 50.000,00 DM versichert gewesen sei, sondern

in Wirklichkeit mit einer Selbstbeteiligung von 90.000,00 DM. Der Differenzbetrag ist

nunmehr noch Gegenstand der Klageforderung. Wegen der weiteren Einzelheiten zum

Sachverhalt wird Bezug genommen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils sowie

ergänzend auf Ziffer I. der Gründe des Senatsurteils vom 08.12.2005, mit dem der

Senat das am 08.06.2005 verkündete Teilurteil des Landgerichts aufgehoben und die

Sache an das Landgericht zurückverwiesen hat.

Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung des Differenzbetrages von 20.451,68 €

verurteilt und hat gemeint, dem Beklagten stehe ein entsprechender Anspruch nach den

Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung zu, denn die Beklagte sei verpflichtet

gewesen, den Kläger bei Abschluss des Chartervertrages auf alle für ihn relevanten

Umstände hinzuweisen, wozu insbesondere auch eine zutreffende Angabe über die

Höhe der von dem Kläger in einem Schadensfall zu tragenden Selbstbeteiligung gehöre.

Die im Chartervertrag enthaltene Angabe einer Selbstbeteiligung von 50.000,00 DM sei,

wie sich im Rechtsstreit zwischen dem Eigentümer und dem Kläger herausgestellt habe,

unzutreffend. Es bestünden keine Zweifel, dass die von dem Charterer für den

Schadensfall zu erbringende Selbstbeteiligung ein wesentlicher, den Abschluss des

Mietvertrages beeinflussender Umstand sei. Etwaige Nachfragen hinsichtlich der Höhe

der Selbstbeteiligung beim Eigentümer nach Abschluss des Chartervertrages durch die

Beklagte seien unbeachtlich.

Dieser Sichtweise stehe eine etwaige grob fahrlässige Herbeiführung des Schadensfalles

durch den Kläger nicht entgegen, da die Beklagte eine solche nicht nachgewiesen habe.

Zunächst sei unerheblich weil für das Unfallereignis nicht relevant, dass der Kläger auf

dem Golfplatz eine unerlaubte Zwischenlandung eingelegt habe, zumal er bereits zuvor

mit einem Luftfahrzeug gleichen Typs mehrfach auf dem Golfplatz Landungen

durchgeführt habe. Auch das Sachverständigengutachten bestätige lediglich ein

fahrlässiges Fehlverhalten, weil der hier maßgebliche Startvorgang grundsätzlich möglich

und von einem Piloten bei richtigem Aussteuern auch beherrschbar sei. Zwar sei das

vom Sachverständigen als Fehlverhalten zugrunde gelegte Vorgehen, das Treten des

falschen Pedals, bei Anwenden der beim Start des Hubschraubers erforderlichen Sorgfalt

vermeidbar und damit vorwerfbar. Die Fehlreaktion lasse sich aber aufgrund der

Erfahrungen des Klägers mit einem anderen Hubschraubertyp mit einem

rechtsdrehenden Hauptrotor erklären. Das Treten des linken anstelle des erforderlichen

rechten Pedals stelle deshalb nur eine auf einer unzureichenden Konzentration

beruhende Fehlreaktion und keine schlechthin unentschuldbare Fehlreaktion dar. Dem

Anspruch des Klägers auf Ersatz des Schadens stehe auch nicht entgegen, dass er sich

in dem von der Eigentümerin gegen ihn betriebenen Rechtsstreit vergleichsweise auf die

Zahlung des sich aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Selbstbehalts von

90.000,00 DM geeinigt habe. Vor dem Hintergrund einer Forderung der Eigentümerin in

Höhe von fast 720.000,00 € habe ein erhebliches Prozessrisiko bestanden, weshalb die

Zahlung der tatsächlich vereinbarten Selbstbeteiligung die denkbar günstigste Lösung

der Beendigung des Rechtsstreits gewesen sei.

Gegen das der Beklagten am 04.02.2009 zugestellte Urteil hat sie mit einem am

23.02.2009 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz

Berufung eingelegt und hat diese mit einem am 03.04.2009 eingegangenen Schriftsatz

begründet.

Sie macht geltend, das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass sie die angeblich

tatsächlich vereinbarte Selbstbeteiligung von 90.000,00 DM bestritten habe. Die

vorgelegte Versicherungspolice lasse ein Ablaufen der Kaskoversicherung am

17.01.2001 erkennen, so dass danach, entsprechend der ihr erteilten telefonischen

Auskunft, eine Reduzierung auf 50.000,00 DM erfolgt sein könne. Soweit das Landgericht

ihren Vortrag zum Zeitpunkt des Telefonats mit der Eigentümerin für nicht ausreichend

erachtet habe, hätte es hierauf entsprechend hinweisen müssen und es hätte dann

vorgetragen werden können, dass das Telefonat am 26.07.2001 vor 18:59 Uhr

stattgefunden habe.

Unter Beweis gestellter Vortrag, wonach der Kläger ein unzulässiges Flugverhalten

zugegeben habe, sei ebenso übergangen worden wie der Vortrag, der Kaskoversicherer

sei zur Zahlung der Entschädigung an den Eigentümer rechtlich nicht verpflichtet

gewesen. Das Landgericht habe im Übrigen den Chartervertrag unzutreffend ausgelegt.

§ 5 enthalte nur rechtlich unverbindliche Hinweise auf die Höhe der vom Eigentümer

abgeschlossenen Kaskoversicherung. Es stelle eine Verkennung der Aufklärungspflichten

des Vermieters dar, wenn verlangt werde, dass er insoweit sich darüber vergewissern

müsse, welche Selbstbeteiligung tatsächlich besteht. Grundsätzlich sei es Sache des

Mieters, sich gegen ein etwaiges Schadensrisiko zu versichern, so dass insbesondere

auch für ihn Erkundigungspflichten bestünden. Es habe hier auch kein Grund bestanden,

die Richtigkeit der fernmündlichen Mitteilung des Eigentümers anzuzweifeln.

Weiterhin habe das Landgericht verkannt, dass es an der haftungsbegründenden

Kausalität zwischen einem vermeintlichen Aufklärungsmangel und dem Vertragsschluss

fehle, wobei auch die Beweislast, die hier beim Kläger liege, verkannt worden sei. Der

Kläger hätte den Vertrag auch bei Mitteilung einer Selbstbeteiligung von 90.000,00 DM

geschlossen. Der Schaden sei falsch ermittelt worden. Selbst bei unrichtigen Angaben

über die Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung hafte die Beklagte nicht für die durch eine

deliktische Haftung des Klägers verursachten Schäden, da diese vom Schutzbereich

einer Aufklärungspflicht nicht erfasst würden. Schließlich sei auch der

Vergleichsabschluss nicht durch ein Verhalten der Beklagten verursacht worden,

sondern beruhe auf der Zustimmung des Klägers aufgrund seines vorsätzlichen

Verhaltens. Selbst bei vollständiger Verurteilung des Klägers im Vorprozess habe er der

Beklagten gegenüber keinen Regress nehmen können. Im Übrigen verhalte sich der

Kläger auch treuwidrig, indem er im Vorprozess der Beklagten nicht den Streit verkündet

habe.

Jedenfalls ergebe sich eine Leistungsfreiheit der Beklagten auch deshalb, weil der Kläger

den Schadensfall vorsätzlich herbeigeführt habe. Ein versehentliches Verwechseln der

Pedale sei ausgeschlossen. Insoweit habe das Landgericht das

Sachverständigengutachten fehlerhaft gewürdigt. Der Kläger habe einen Kardinalfehler

und eine fliegerische „Todsünde“ begangen, indem er aus dem Stand heraus Leistung

zugeführt und/oder nach links gesteuert habe. Überdies habe er gegen § 25 Abs. 1 S. 1

LuftVG verstoßen, da er ohne Erlaubnis außerhalb eines genehmigten Flugplatzes auf

dem Golfplatz gelandet und gestartet sei, wobei dies auch kausal für die

Rechtsgutverletzung gewesen sei. Für ein jedenfalls grobes Verschulden spreche auch

der ständig wechselnde Vortrag des Klägers.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.08.2008

am 17.12.2008 verkündeten Urteils des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 132/04, das in

Höhe von 20.451,68 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 10.01.2004

aufrechterhaltende Versäumnisurteil des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 132/04, vom

23.06.2004 aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und tritt im Übrigen dem Beklagtenvorbringen in

der Berufungsbegründung entgegen. Insbesondere habe das Landgericht keine an sich

gebotene Beweiserhebung unterlassen. Der erst nach Vertragsabschluss erfolgte Anruf

beim Eigentümer hinsichtlich der Selbstbeteiligung sei unbeachtlich und die Beklagte

habe auch in erster Instanz die Höhe der Selbstbeteiligung nicht bestritten, sondern

lediglich eine eigene Gutgläubigkeit hinsichtlich der Höhe des Betrages der

Selbstbeteiligung eingewendet. Unbeachtlich seien auch etwaige Mutmaßungen in

Bezug auf eine mögliche Änderung der Selbstbehaltsätze nach Ablauf des zunächst im

Vertrag angegebenen Zeitraums. Jedenfalls sei der entsprechende Vortrag gem. § 531

Abs. 2 ZPO ausgeschlossen, weil neu. Entscheidend bleibe, dass sich die Beklagte bei

Abschluss des Chartervertrages keine Gewissheit über die Höhe der tatsächlich

vereinbarten Selbstbeteiligung verschafft habe. Etwaige Schuldeingeständnisse des

Klägers in Bezug auf einen Flugfehler habe es nicht gegeben. Dem Kläger unterstellte

Äußerungen würden sich ausschließlich auf die ungenehmigte Außenlandung beziehen,

die hier entgegen der Darstellung der Beklagten jedoch nicht entscheidungsrelevant sei.

Aus § 5 des Chartervertrages ergebe sich auch, dass es sich um eine vertragliche

Zusicherung der Beklagten dafür handele, dass eine ausreichend hohe Deckung im

Schadensfall bestehe, wobei das Landgericht in diesem Zusammenhang auch nicht den

Umfang der Hinweis- und Aufklärungspflichten der Beklagten verkannt habe. Selbst

wenn die Beklagte möglicherweise nicht verpflichtet gewesen sein soll, für einen

ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen, könne sich aber der Vertragspartner

darauf verlassen, dass für den Fall der Hereinnahme einer entsprechenden

Vertragsklausel die dortigen Angaben auch zuträfen. Der Kläger widerspricht der

Behauptung der Beklagten, er hätte den Vertrag auch mit einer Selbstbeteiligung von

90.000,00 DM geschlossen. Schließlich sei auch der Kausalverlauf nicht durch den

Vergleichsabschluss unterbrochen worden und unzutreffend gehe die Beklagte auch

davon aus, dass dem Kläger ein vorsätzliches Verhalten zur Last zu legen sei.

Entsprechende Anhaltspunkte lägen nicht vor. Die Beklagte habe keine konkreten

Tatsachen vorgetragen, die die Annahme rechtfertigen könnten, der Kläger habe

versucht, einen Senkrechtstart zu vollziehen.

II.

Die Berufung ist zulässig. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und

begründet (§§ 511, 513, 517, 519 ZPO). Die Berufungsbegründung genügt auch den

Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Sie enthält zwar in weiten Teilen eine

Wiederholung der Berufungsbegründung vom 27.07.2005, mit der die Berufung gegen

das vom Senat aufgehobene Teilurteil begründet wurde, ohne dass eine Anpassung an

den weiteren Verfahrensablauf unter Berücksichtigung der Ausführungen des

Senatsurteils vom 08.12.2005, das sich zu einigen Fragestellungen bereits verhält,

erfolgt ist. Gleichwohl werden noch hinreichend Gesichtspunkte aufgezeigt, die geeignet

sein können, Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen des Landgerichts aufkommen

zu lassen, indem weiterhin eine andere rechtliche Bewertung in Bezug auf das

Fehlverhalten des Klägers beim Startvorgang und insbesondere auch in Bezug auf den

Umstand der fehlenden Genehmigung für die Zwischenlandung vorgenommen wird.

In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg, denn die Klage ist begründet.

Dem Kläger steht in Höhe eines Betrages von 20.451,68 € ein Anspruch aus positiver

Vertragsverletzung des zwischen den Parteien zustande gekommenen Chartervertrages

in Form einer Verletzung von Aufklärungs- bzw. Hinweispflichten zu. Dies folgt daraus,

dass in § 5 des Chartervertrages die Feststellung getroffen worden ist, dass für den

Hubschrauber eine Kaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 50.000,00 DM

abgeschlossen wurde und die Beklagte dies zum Bestandteil des Vertrages hat werden

lassen, obwohl sie hierüber entsprechend ihren eigenen Angaben keine sicheren

Erkenntnisse hatte und dies dem Kläger gegenüber auch nicht zum Ausdruck gebracht

hat. Insoweit nimmt der Senat zunächst ergänzend Bezug auf die Ausführungen unter

Ziffer II. 2. des Senatsurteils vom 08.12.2005. Die Berufungsbegründung zeigt keine

Gesichtspunkte auf, die den Senat zu einer anderen Auffassung bewegen könnten. Wie

bereits zuvor erwähnt, lässt die Beklagte in der Berufungsbegründung die

Senatsausführungen unbeachtet, setzt sich also mit diesen nicht einmal ansatzweise

auseinander. Deshalb wird nachfolgend nur noch kurz auf die bereits mit der früheren

Berufungsbegründung gleichlautenden Erwägungen der Beklagten eingegangen.

Soweit bestritten wird, dass zwischen dem Eigentümer und dem Kaskoversicherer

tatsächlich eine Selbstbeteiligung von 90.000,00 DM vereinbart wurde, ist entsprechend

der Ausführungen des Senats im Urteil vom 08.12.2005 das einfache Bestreiten unter

den hier gegebenen Umständen nicht ausreichend, und zwar auch nicht etwa deshalb,

weil der vorgelegte Versicherungsschein vom 17.02.2000 den Ablauf der Versicherung

vom 17.01.2000 vorsieht, denn es war ohne vorherige rechtzeitige Kündigung eine

automatische Verlängerung um jeweils ein Jahr vorgesehen und es gab keinerlei

Anhaltspunkte und es gibt sie auch weiterhin nicht, dass es einerseits eine Kündigung

gegeben hat bzw. andererseits Änderungen in Bezug auf die übrigen vertraglichen

Vereinbarungen wie z. B. die Höhe der Selbstbeteiligung erfolgt sind. Die Ausführungen

zu einer etwaigen Hinweispflichtverletzung des Landgerichts zur Frage der

Substanziierung bzw. eher fehlenden Substanziierung des Vorbringens zu dem von der

Beklagten vorgetragenen Telefonat mit dem Eigentümer, bei dem die Höhe der

Selbstbeteiligung nachgefragt worden sein soll, liegen schon deshalb neben der Sache,

weil das landgerichtliche Urteil dahingehende Ausführungen gar nicht enthält. Auch

insoweit sind lediglich die Ausführungen aus der früheren Berufungsbegründung

übernommen worden, obwohl sie in keiner Weise zum Bezug der angefochtenen

Entscheidung stehen. Wie schon seinerzeit wird auch nunmehr wieder vorgetragen, dass

für den Fall eines erteilten Hinweises hätte vorgetragen werden können, dass das

Telefonat am 26.07.2001 vor 18:59 Uhr stattgefunden habe. Dieses Vorbringen hat der

Senat bereits in seinem Urteil vom 08.12.2005 deshalb als unerheblich erachtet, weil

das behauptete Telefongespräch nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten zu einem

Zeitpunkt erfolgt sein soll, als der Chartervertrag bereits abgeschlossen war, der Kläger

also zu diesem Zeitpunkt bereits eine vertragliche Verpflichtung eingegangen war, bei

der er von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist, und hinsichtlich der

Selbstbeteiligung der Kaskoversicherung eine Unrichtigkeit vorlag, über die die Beklagte

nicht rechtzeitig vor Vertragsschluss aufgeklärt hatte. Dass sie bei Vertragsschluss von

der Richtigkeit der Angaben im Vertrag möglicherweise überzeugt war, entlastet sie

nicht. Soweit die Auffassung vertreten wird, es sei Sache des Mieters, sich gegen ein

Schadensrisiko zu versichern, so dass insbesondere diesen auch Erkundigungspflichten

treffen würden, ist zu berücksichtigen, dass dies bei entsprechenden vertraglichen

Vereinbarungen im Einzelfall so sein kann. Hier aber wurde im Chartervertrag

unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass für den Hubschrauber bereits eine

Versicherung abgeschlossen wurde, verbunden mit der Vereinbarung, dass die insoweit

bestehende Selbstbeteiligung von 50.000,00 DM „im Schadensfall vom Charterer zu

übernehmen“ ist. Es wurden damit in § 5 des Chartervertrages klare Regelungen

hinsichtlich des Bestehens einer Kaskoversicherung, der Höhe der Selbstbeteiligung

sowie der Verpflichtung zur Übernahme des Betrages der Selbstbeteiligung im Falle des

Schadensfalles getroffen. Vor diesem Hintergrund auf etwaige allgemeine Erwägungen

zur Versicherungspflicht des Mieters hinzuweisen und daraus Erkundigungspflichten

herzuleiten, erscheint abwegig. Nicht nachvollziehbar sind die Ausführungen der

Beklagten zu einem etwaigen Schuldeingeständnis des Klägers, soweit sie im

Zusammenhang mit einer von ihm begangenen Pflichtverletzung stehen. Dieser

Gesichtspunkt könnte allenfalls im Rahmen des Mitverschuldens eine Rolle spielen,

vermag aber an der Pflichtverletzung der Beklagten nichts zu ändern.

Zu Unrecht rügt die Beklagte auch, das Landgericht habe verkannt, dass es an der

haftungsbegründenden Kausalität zwischen Aufklärungsmangel und Vertragsschluss

fehle, und zwar unter zusätzlicher Verkennung der Beweislast. Der Kläger hätte, so die

Beklagte, den Vertrag auch bei Mitteilung einer Selbstbeteiligung von 50.000,00 DM

geschlossen. Die Beklagte beruft sich damit auf ein sogenanntes rechtmäßiges

Alternativverhalten, bei dem der Schaden auch bei einem rechtmäßigen Verhalten des

Schädigers entstanden wäre. Demgegenüber trägt der Kläger vor, dass er bei einer

Selbstbeteiligung von 90.000,00 DM den Vertrag nicht geschlossen hätte. Dies erscheint

vor dem Hintergrund dessen, dass es sich gegenüber der im Vertrag ausgewiesenen

Selbstbeteiligung von lediglich 50.000,00 DM um eine ganz erhebliche Abweichung

handelt, plausibel. Mithin wäre es Sache der Beklagten zu beweisen, dass der Schaden

auch bei einem rechtmäßigen Verhalten eingetreten wäre (Palandt-Heinrichs, BGB, 67.

Aufl., vor § 249 Rn. 107). Diesen Beweis hat die Beklagte nicht führen können.

Die weiteren Ausführungen der Beklagten zum vermeintlich unzutreffend ermittelten

Schaden, weil selbst bei unrichtigen Angaben über die Kaskoselbstbeteiligung die

Beklagte nicht für die durch deliktische Haftung des Klägers verursachten Schäden

hafte, vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Die Beklagte meint, es bestehe

zwischen der angeblich fehlerhaften Aufklärung und dem vermeintlichen Schaden des

Klägers kein Zurechnungszusammenhang, weil die Angabe einer Kaskoselbstbeteiligung

von 50.000,00 DM nicht das Entstehen eines Schadens durch einen schuldhaft

herbeigeführten Hubschrauberabsturz verhindern soll. Grundsätzlich tritt gerade die

Kaskoversicherung auch im Falle eines schuldhaften Verhaltens des Fahrzeugführers ein.

Der Kläger hätte in diesem Fall lediglich die Selbstbeteiligung zu tragen, die

entsprechend den Angaben im Vertrag 50.000,00 DM betragen hätte, anstelle der

tatsächlich bestehenden Selbstbeteiligung von 90.000,00 DM. Richtig ist zwar, dass der

Kläger gegenüber dem Eigentümer auch bei einfacher Fahrlässigkeit verpflichtet war,

diesem gegenüber den ihm entstandenen Schaden aus § 823 Abs. 1 BGB aufgrund

einer Eigentumsverletzung zu ersetzen, und dass dieser Schaden bei 90.000,00 DM lag,

weil insoweit kein Versicherungsschutz bestand. Der Umstand, dass der Ausgleich

dieses Schadens letztlich in unmittelbarem Zusammenhang steht mit einer unerlaubten

Handlung des Klägers, lässt aber den Zurechnungszusammenhang zwischen einem

Aufklärungsmangel und einem Schaden von 40.000,00 DM nicht entfallen, weil der

Kläger zur Zahlung eines Betrages von 90.000,00 DM nur deshalb verpflichtet war, weil

er sich auf den Abschluss des Chartervertrages mit der Beklagten eingelassen hatte, der

jedoch eine Selbstbeteiligung von lediglich 50.000,00 DM vorsah. Insoweit musste er

davon ausgehen, dass für den Fall eines verschuldet herbeigeführten Unfalls eine

Inanspruchnahme seinerseits in Betracht kam. Da - wie ausgeführt - nicht davon

ausgegangen werden kann, dass er den Vertrag auch im Falle einer

Kaskoselbstbeteiligung von 90.000,00 DM abgeschlossen hätte, stellt der

Differenzbetrag einen Schaden dar, der in unmittelbarem Zusammenhang mit den

Aufklärungspflichtverletzungen der Beklagten steht.

Auch zur Frage eines etwaigen treuwidrigen Verhaltens des Klägers in Bezug auf den

Abschluss des Vergleiches hat sich der Senat im Urteil vom 08.12.2005 bereits

geäußert. In dem von der Eigentümerin geführten Rechtsstreit gegen den Kläger stand

eine Forderung von etwa 720.000,00 € im Raum, weil der Vorwurf erhoben wurde, der

Kläger habe den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt, und für diesen Fall war in den

Versicherungsbedingungen zwischen der Eigentümerin und dem Versicherer vereinbart

worden, dass diese gegenüber dem Schädiger den über die Selbstbeteiligung

hinausgehenden Schadensbetrag geltend machen kann, da für eine vorsätzliche oder

grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles kein Versicherungsschutz

bestand. Nach Zustellung der Klage hat man sich letztlich darauf verständigt, dass es

bei der Zahlung des Selbstbehaltes verbleibt. Der Kläger war insoweit nicht gehalten,

wegen der Differenz hinsichtlich der Höhe des Selbstbeteiligungsbetrages zwischen dem

Chartervertrag und dem Versicherungsvertrag den Prozess fortzuführen mit dem Risiko,

am Ende möglicherweise einen Betrag von fast 720.000,00 € zahlen zu müssen. Eine

Fortführung des Prozesses durch den Kläger nur deshalb, weil er entsprechend der

Auffassung der Beklagten dieser dort hätte den Streit verkünden müssen, war ebenfalls

nicht geboten. Richtig ist lediglich, dass für den Fall, dass der Kläger den Unfall

zumindest grob fahrlässig herbeigeführt haben sollte, er tatsächlich verpflichtet gewesen

wäre, den gesamten Schaden an dem Hubschrauber zu ersetzen und für diesen Fall

wäre auch die vereinbarte Höhe der Selbstbeteiligung unerheblich gewesen, so dass

eine etwaige Pflichtverletzung nicht zu einem Schaden des Klägers geführt hätte, weil er

ohnehin verpflichtet gewesen wäre, den Schaden insgesamt in vollem Umfang zu

ersetzen. Dies ist aber eine - sogleich noch zu erörternde - andere Frage, die nicht zu

der Annahme führt, dass die frühzeitige Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich

gegenüber der Beklagten ein treuwidriges Verhalten darstellt.

Schließlich kann sich aber auch die Beklagte nicht mit Erfolg auf den Gesichtspunkt des

Mitverschuldens dahin berufen, dass die Herbeiführung des Unfalls auf einem grob

fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Fehlverhalten des Klägers beruht und sich für diesen

Fall der Versicherer gem. § 61 VVG a.a.F. auf eine Leistungsfreiheit berufen könnte, die

auch im Verhältnis zu ihr zu berücksichtigen sei.

a) Der Nachweis eines grob fahrlässigen Fahrmanövers beim Start kann nach dem

Ergebnis der Beweisaufnahme nicht geführt werden. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn

die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist, also

schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt wurden und das

nicht beachtet wurde, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (Palandt-

Heinrichs a.a.O., § 277 Rn. 5). Zwar ist nach den Ausführungen des Sachverständigen

B… von einem Fehlverhalten des Klägers auszugehen; eine Bewertung dieses

Fehlverhaltens als grob fahrlässig lässt sich jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit

vornehmen. Der Sachverständige, gegen dessen Sachkunde keine Zweifel bestehen,

hat ausgeführt, dass der hier zu bewertende Hubschraubertyp keine Besonderheiten

aufweist, auf die ein Flugzeugführer nicht angemessen reagieren kann. Nachvollziehbar

hat er weiter dargelegt, dass es für den Fall, dass es einen solchen Hubschraubertyp

gibt, auch keine Verkehrszulassung geben kann. Die Drehung des Hubschraubers um

die Hochachse nach links stellt nach Auffassung des Sachverständigen keine Situation

dar, die eine Fehldeutung zuließe. Auf die Frage, ob das von der Zeugin M::: geschilderte

Verhalten des Hubschraubers nicht auf schwerwiegende Fehler hindeute, hat der

Sachverständige ausgeführt, der Umstand, dass nach den Angaben der Zeugin der

Hubschrauber zunächst eine leichte Linksdrehung gemacht habe und dann mit

zunehmender Höhe immer schneller in eine Linksdrehung geraten sei, lasse entweder

auf die Wahl einer unüblichen Startart schließen, wie z. B. bei Vorführungen zur

Demonstration der Agilität eines Hubschraubers, oder auf eine nicht ausreichend große

und unkoordinierte Steuereingabe über das rechte Pedal um das Drehmoment

auszugleichen mit anschließender fehlerhafter Reaktion und Kontrollverlust. Zumindest

letztere hier nicht auszuschließende Variante stellt sich nicht als ein grobes

Fehlverhalten dar. Dahingehende Feststellungen hat der Sachverständige nicht treffen

können und auch der Senat sieht anhand der Tatsachen, soweit sie feststehen, keine

hinreichende Grundlage, ein grob fahrlässiges Fehlverhalten anzunehmen. In der

mündlichen Verhandlung am 12.11.2008 hat der Sachverständige unter Bestätigung

seiner Ausführungen im schriftlichen Gutachten noch einmal ausgeführt, es kämen zwei

Ursachen für das Flugverhalten des Hubschraubers in Betracht, indem entweder das

Pedal nicht genügend getreten worden oder durch eine Leistungszufuhr das Fluggerät

weiter beschleunigt und das falsche Pedal getreten worden sei. In dem Falle gerate der

Hubschrauber in eine sehr hohe Drehrate, wobei man einen derartigen Start macht, um

die besondere Agilität des Fluggerätes unter Beweis zu stellen. Er selber würde einen

derartigen Start nie mit einer Linksdrehung durchführen. Er hat sodann den Absturz als

vermeidbar angesehen und hat es auch für denkbar erachtet, dass der Pilot unbewusst

falsch reagiert hat. Er könne von der Situation überrascht gewesen sein und ein falsches

Pedal getreten haben und dadurch die Drehbewegung verstärkt haben. Denkbar sei aber

auch, dass er die Drehbewegung beim Start bewusst initiiert habe und dann die

Situation nicht mehr habe kontrollieren können und aus Erschrecken falsch reagiert

habe. Im Folgenden hat er noch einmal bestätigt, dass der Absturz klar auf

menschlichem Fehlverhalten beruht; er könne aber nicht einschätzen, ob dies ein

bewusstes oder unbewusstes Fehlverhalten gewesen sei. Er hat dies noch einmal dahin

präzisiert, dass er mit einer unbewussten Reaktion nicht ein ungewolltes Handeln,

sondern durchaus eine gewollte Aktion gemeint hat, die aber letztlich im konkreten Fall

falsch gewesen sei. Er könne sich vorstellen, dass der Pilot aufgrund seiner früheren

Erfahrung mit einem anderen Hubschraubermodell das falsche Pedal getreten haben

könnte, um die Linksrotation zu beenden. Wenn der Hubschrauber zunächst ein bis zwei

Meter gerade und kontrolliert aufgestiegen ist, spreche dies dafür, dass der Pilot bei

dem Start auch zunächst das richtige Pedal getreten hatte und bei einer ungewollten

Drehbewegung könne man diese auch durch Gaswegnehmen beenden. Eine in

besonders schwerem Maße begangene Sorgfaltspflichtverletzung lässt sich daraus nicht

herleiten. Vielmehr lässt sich den Ausführungen des Sachverständigen entnehmen, dass

der Kläger ungeachtet dessen, dass es sich bei ihm um einen erfahrenen Piloten

handelte, in eine Situation hineingeraten ist, auf die er - ungewollt - falsch reagiert hat, z.

B. durch Treten des falschen Pedals. Dass er in diesem Moment ganz nahe liegende

Überlegungen nicht angestellt hat und nicht einmal das beachtet hat, was im

gegebenen Fall jedem Piloten hätte einleuchten müssen, kann nicht hinreichend sicher

festgestellt werden. Soweit die Beklagte dem Kläger vorwirft, er habe gegen Vorschriften

des Flughandbuchs, die mit eindeutigen Sicherheitsanweisungen vor Unfällen schützen

sollen, verstoßen, und daraus eine objektiv schwere Pflichtwidrigkeit ableitet, kann auch

dies nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht festgestellt werden. Der

Sachverständige hat Entsprechendes nicht bestätigt. Anlass zu einer weiteren

Sachaufklärung besteht insoweit nicht. Der Sachverständige hat seine Einschätzung zu

den Abläufen unter Berücksichtigung der ihm bekannten Tatsachen umfassend

dargestellt, sodass es dem Gericht überlassen bleibt, diese zu bewerten und bei der

Beantwortung der Rechtsfrage des Vorliegens eines grob fahrlässigen Verhaltens zu

berücksichtigen.

Eine grobe Pflichtverletzung kann auch nicht unter Heranziehung der Grundsätze des

Beweises des ersten Anscheins angenommen werden, denn den Ausführungen des

Sachverständigen lässt sich auch nicht entnehmen, dass die Abläufe bereits auf den

ersten Blick den Rückschluss auf eine grobe Pflichtverletzung zulassen. Dass der Kläger

einen so genannten „Korkenzieherstart“ vorgenommen hat, für den es nach den

Angaben des Sachverständigen keinen Anlass gab, kann nicht als feststehend

angenommen werden.

b) Soweit der Kläger ohne eine entsprechende Genehmigung eine Außenlandung auf

dem Golfplatz vorgenommen hat, um die Zeugin M::: dort zusteigen zu lassen, stellt

zwar auch dies ein Fehlverhalten dar, das aber unabhängig davon, ob es grob fahrlässig

oder gar vorsätzlich erfolgte, für den Unfallhergang nicht ursächlich war bzw. lassen sich

dahingehende Feststellungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit treffen. Zwar stellt §

25 LuftVG ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB dar (vgl. Giemulla/Schmid,

Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht, § 25 LuftVG Rn. 44), so dass ein

dahingehender Verstoß Schadensersatzansprüche auslösen bzw. ein Mitverschulden

begründen kann, und daraus kann sich auch im Einzelfall eine Leistungsfreiheit des

Versicherers ergeben. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Umstand, dass der

Kläger für die Außenlandung keine Genehmigung hatte, sich auf das Unfallgeschehen

ausgewirkt hat. Die Erteilung der Erlaubnis kommt in Betracht, wenn dadurch die

Sicherheit des Luftverkehrs sowie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht gefährdet

wird (Giemulla/Schmid, a.a.O., § 15 LuftVO Rn. 8). Deshalb erfolgt die Erteilung einer

Erlaubnis nicht, wenn der Antragsteller nicht über dasjenige Maß an fliegerischem

Können und Wissen verfügt, das notwendig ist, um die geplanten Außenstarts und -

landungen sicher zu bewältigen (BVerwG NZV 1994, 165 f). Dass das fliegerische

Können und Wissen des Klägers eine Außenlandung und einen Außenstart nicht zuließen,

kann nicht angenommen werden. Davon geht auch die Beklagte nicht aus. Weiter sind

im Rahmen des Genehmigungsverfahrens Lärmschutzinteressen sowie die Erfordernisse

des Natur- und Landschaftsschutzes zu berücksichtigen. Demgegenüber steht der

Umstand, dass bei einer Außenlandung aufgrund der äußeren Umstände

möglicherweise der Untergrund, auf dem die Zwischenlandung erfolgt, eine andere

Beschaffenheit hat als Start- und Landebahnen auf Flugplätzen, nicht im Vordergrund.

Soweit sich daraus gesteigerte Anforderungen an den Lande- bzw. Startvorgang

ergeben, ist diesem Gesichtspunkt insoweit Rechnung getragen, als der Antragsteller,

gemessen an seinem fliegerischen Können, die geplanten Außenstarts jedenfalls

grundsätzlich sicher bewältigen kann. Die Beklagte geht selbst davon aus, dass der

Kläger ein erfahrener Pilot war, und beruft sich in diesem Zusammenhang darauf, dass

ihm der hier zu bewertende Flugfehler nicht hätte unterlaufen dürfen, weshalb er grob

fahrlässig gehandelt hatte. Ungeachtet des Flugunfalls sind dem Kläger auch nach dem

Unfall Außenlandegenehmigungen erteilt worden, woraus deutlich wird, dass eine

etwaige beantragte Genehmigung jedenfalls nicht aufgrund der Tatsache, dass es am

fliegerischen Können des Klägers Zweifel gegeben hätte, nicht erteilt worden wäre. Auch

der Unfallort selbst, ein Golfplatz, den der Kläger als Präsident des dort ansässigen

Golfclubs gut kannte, ließ das Landen und das Aufsteigen eines Hubschraubers nach

den Angaben des Sachverständigen unproblematisch zu.

Eine andere Sicht der Dinge ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Kläger

nach der Landung auf dem Golfplatz eine weitere Person hat zusteigen lassen, wofür

ebenfalls keine Genehmigung erteilt wurde und offensichtlich auch nicht erteilt worden

wäre, wie aus den vom Kläger vorgelegten Erlaubnisbescheiden, z. B. vom 17.02.2005

(Anlage K 22), hervorgeht, denn die erteilte Erlaubnis galt ausdrücklich nicht für

Rundflüge mit Passagieren. Dass die Aufnahme der Passagierin in das Flugzeug in

irgendeiner Weise Einfluss genommen hat auf den Startvorgang, ist nicht erkennbar und

wird von der Beklagten auch so nicht behauptet, weshalb es einer weiteren Aufklärung

dazu auch nicht bedarf.

Entgegen der Auffassung der Beklagten greifen hier auch nicht die Regeln des

Anscheinsbeweises, die zum Zuge kommen, wenn ein Sachverhalt feststeht, bei dem

nach der Lebenserfahrung auf das Hervorrufen einer bestimmten Folge oder die

Verursachung durch ein bestimmtes Verhalten geschlossen werden kann (Zöller-Greger,

ZPO, 27. Aufl., vor § 284 Rn. 29). Nicht jede Verletzung eines Schutzgesetzes führt zur

Anwendung dieser Regeln. Die in diesem Zusammenhang von der Beklagten in Bezug

genommene Entscheidung des BGH in NJW 1978, 2032, beinhaltet eine Verletzung von

Unfallverhütungsvorschriften. Bereits von der Begrifflichkeit her sollen

Unfallverhütungsvorschriften das Entstehen eines Unfalles verhindern helfen, so dass

deren Missachtung die Ursächlichkeit zwischen dieser Pflichtverletzung und dem

eingetretenen Schaden indiziert. Die Verletzung der hier maßgeblichen Vorschriften

diente allenfalls am Rande der Verhinderung von Unfällen bei Landungen bzw. Starts auf

einer Fläche, die kein Flugplatz ist. Es lässt sich nach der Lebenserfahrung kein

Grundsatz aufstellen, wonach eine ungenehmigte Zwischenlandung zur Aufnahme eines

weiteren Passagiers typischerweise zum Entstehen eines Unfalls beim Start beigetragen

haben muss. Allein die Tatsache, dass der Kläger, hätte er die ungenehmigte

Zwischenlandung unterlassen, nicht zur selben Zeit am selben Ort gewesen wäre und

dadurch der Unfall vermieden worden wäre, führt nicht zur Herbeiführung des

Ursachenzusammenhangs zwischen Pflichtverletzung und Schaden.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1, 2 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO bestehen nicht. Es

handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, die unter Berücksichtigung der

Besonderheiten des Falles ergeht und die zu grundsätzlichen Rechtsfragen auch nicht

von höchst- oder obergerichtlicher Rechtsprechung abweicht.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 20.451,68 €

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum