Urteil des OLG Brandenburg vom 14.03.2007

OLG Brandenburg: wiedereinsetzung in den vorigen stand, die post, anweisung, berufungsschrift, fax, berufungskläger, schriftstück, akte, fristwahrung, unterzeichnung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 96/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 520 Abs 2 S 1 ZPO, § 233

ZPO, § 85 Abs 2 ZPO

Wiedereinsetzung bei Versäumung der

Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die wirksame

anwaltliche Ausgangskontrolle bei der Übermittlung

fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Erstellung eines

Einzelsendenachweises; Anforderung an eine Einzelanweisung

bei unzureichender Büroorganisation

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das am 14. März 2007 verkündete Urteil der 3.

Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 256/03, wird verworfen.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen.

Gründe

Der frühere Kläger zu 1. hat die Beklagte in dem vorliegenden Rechtsstreit auf Zahlung

von Werklohn für Fensterbauarbeiten am Bauvorhaben “Wohnen am N. B.” in Z. in

Anspruch genommen. Nachdem über das Vermögen des früheren Klägers zu 1. das

Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers - der

Kläger zu 2. - den Rechtsstreit unter Berufung auf eine Abtretung der

streitgegenständlichen Werklohnforderung an ihn im eigenen Namen fortgeführt. Mit

dem am 14.03.2007 verkündeten Urteil hat das Landgericht die Klage in dem zuletzt

noch vom Kläger zu 2. geltend gemachten Umfang abgewiesen. Das Urteil ist dem

Kläger zu 2. am 05.04.2007 zugestellt worden (Bl. 979 GA).

Mit einem per Telefax am 07.05.2007, einem Montag, beim Brandenburgischen

Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger zu 2. “namens und in

Vollmacht der Kläger” Berufung gegen das Urteil des Landgerichts eingelegt; in der

Berufungsschrift sind sowohl der frühere Kläger zu 1. als auch der Kläger zu 2. als

Berufungskläger bezeichnet. Innerhalb der am 05.06.2007 ablaufenden

Berufungsbegründungsfrist ist eine Berufungsbegründung nicht eingereicht worden. Mit

Schriftsatz vom 05.06.2007, eingegangen per Post am 08.06.2007, beantragte der

Kläger zu 2. die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist. Auf den Hinweis des

Senatsvorsitzenden, dass ein fristgerechter Eingang der Berufungsbegründung nicht

festgestellt werden könne, hat der Kläger zu 2. mit Schriftsatz vom 12.06.2007,

eingegangen beim Brandenburgischen Oberlandesgericht am 13.06.2007, die

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

Berufungsbegründungsfrist beantragt. Zur Begründung hat der Kläger zu 2. ausgeführt:

Die Fristenbehandlung sei in seiner Kanzlei so organisiert, dass auf dem Urteil sowohl die

Berufungs- wie auch die Berufungsbegründungsfrist farblich jeweils mit einer Vorfrist

notiert würden. Die auf dem Schriftstück notierten Fristen würden in den Fristenkalender

eingetragen, wenn das Schriftstück in der Kanzlei eingehe. Auf dem Schriftstück werde

die eingetragene Frist mit roter Farbe bestätigt. Danach werde dem sachbearbeitenden

Rechtsanwalt die eingegangene Post in einer Postmappe vorgelegt, der dann auf dem

Schreiben verfüge, wie damit zu verfahren sei. Die Post mit der Verfügung gelange

danach zurück ins Sekretariat und werde entsprechend der Verfügung bearbeitet. Dabei

werde die bereits notierte Frist nochmals überprüft. Die ausgehende Post werde in

einem Postausgangsbuch vermerkt, das von einer Auszubildenden im 3. Lehrjahr

geführt werde. Diejenige Angestellte, die die Post bearbeite, nehme auch den Versand

vor und mache die ausgehende Post versandfertig. Erst danach erfolge die Austragung

der Fristen im Fristenbuch. Auf den ausgehenden Schreiben sei vermerkt, ob sie per Fax

versendet würden. Die Versendung der Faxe nehme die bearbeitende Angestellte vor.

Im Streitfall sei die Akte dem Kläger zu 2. zusammen mit dem Urteil am 29.05.2007

vorgelegt worden. Am 04.06.2007 habe er den Antrag auf Gewährung einer

Fristverlängerung für die Berufungsbegründung diktiert. Das Schreiben sei am Vormittag

des 05.06.2007 geschrieben und dem Kläger zu 2. zur Unterschrift mit Akte vorgelegt

worden. Der Kläger zu 2. habe nach Unterzeichnung die Rechtsanwaltfachangestellte L.

angewiesen, das Schreiben sofort auszufertigen und vorab per Fax an das

Oberlandesgericht zu senden. Die Rechtsanwaltsfachangestellte N. L. sei, nachdem sie

das unterzeichnete Schreiben an das Oberlandesgericht habe faxen wollen, durch ein

längeres Telefonat in einer Zwangsvollstreckungssache abgelenkt worden. Nachdem

dieses Telefonat beendet gewesen sei, habe Frau L. die Akte weiterbearbeitet, als ob sie

das Telefax bereits abgeschickt hätte. Sie habe den neuen Fristablauf 05.07.2007 sowie

die Vorfrist im Fristen- und Terminkalender notiert und die Sache für eine Woche auf Frist

gelegt. Den Fristverlängerungsantrag habe sie zum Versand in das Postfach gelegt. Die

Auszubildende im 3. Lehrjahr habe den Versand ins Postbuch eingetragen und die Frist

im Fristenkalender ausgetragen. Aufgrund des aufgedruckten Vermerks “vorab per Fax”

habe sie davon ausgehen können, dass das Schreiben ordnungsgemäß per Telefax

versandt worden sei. Zur Glaubhaftmachung legt der Kläger zu 2. eidesstattliche

Versicherungen der Rechtsanwaltsfachangestellten N. L. und D. M. sowie der

Auszubildenden J. Sc. vor.

Mit einem am 05.07.2007 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht per Telefax

eingegangenen Schriftsatz haben die Kläger die Berufung begründet.

II.

1. Die Berufung ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der am 05.06.2007 ablaufenden

Frist zur Berufungsbegründung gem. § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO begründet worden ist. Dabei

geht der Senat aufgrund der Bezeichnung auch des früheren Klägers zu 1. als

Berufungskläger in der Berufungsschrift sowie dem mit der Berufungsbegründung

angekündigten Antrag, die Beklagte zur Zahlung von 14.664,17 € nebst Zinsen an die

Kläger zu zahlen, davon aus, dass die Berufung auch namens des Klägers zu 1.

eingelegt worden ist, obwohl nach den zuletzt gestellten Anträgen in der letzten

mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht dieser im Wege des Parteiwechsels aus

dem Rechtsstreit ausgeschieden war, wie der Kläger zu 2. im Termin zur mündlichen

Verhandlung vor dem Senat in dem Rechtsstreit 12 U 143/05 ausdrücklich klargestellt

hat (vgl. Bl. 885 GA), und die Klageforderung nur noch durch den Kläger zu 2. geltend

gemacht worden ist. Zwar kann sich die erforderliche Angabe, wer der

Rechtsmittelkläger ist, auch durch Auslegung der Berufungsschrift und der sonst

vorliegenden Unterlagen ergeben (vgl. BGH NJW-RR 2004, 572, 573; BGH NJW-RR 2006,

284 jeweils m.w.N.). Hier sind in der Berufungsschrift vom 07.05.2007 sowohl der frühere

Kläger M. F. als auch der jetzige Kläger Rechtsanwalt J. als Berufungskläger bezeichnet.

Zugleich enthält die Berufungsschrift die Angabe, dass “namens und in Vollmacht der

Kläger” Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14.03.2007

eingelegt werde. Sowohl der (verspätete) Antrag auf Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist vom 05.06.2007 als auch der Antrag auf Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist weisen als

Rubrumsbezeichnung die Angabe “in dem Rechtsstreit F. u. a. gegen Gemeinnützige

Gesellschaft für S. mbH” auf. Schließlich heißt es in der Berufungsbegründung vom

05.06.2007, dass die Berufung namens der Kläger und Berufungskläger mit den

Anträgen begründet wird, die Beklagte zur Zahlung an die Kläger zu verurteilen (vgl. Bl.

1018 GA). Mag auch die Angabe des Klägers zu 1. als Berufungskläger im Kopf der

Berufungsschrift vom 07.05.2007 zunächst dem Umstand geschuldet sein, dass der

Kläger zu 1. in dem Rubrum des angefochtenen Urteils ebenfalls aufgeführt ist, kann

jedoch aufgrund der mehrfach erfolgten Nennung beider Kläger als Berufungskläger in

den nachfolgenden Schriftsätzen kein Zweifel daran bestehen, dass die Berufung

letztlich auch für und im Namen des Klägers zu 1. eingelegt worden ist, obwohl dieser

durch das angefochtene Urteil nicht beschwert ist.

2. Der Wiedereinsetzungsantrag der Kläger ist gem. §§ 234 Abs. 1, 236 ZPO zulässig,

jedoch unbegründet. Nach § 233 ZPO kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur

gewährt werden, wenn die Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die

Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Diese Voraussetzung liegt nicht vor. Dem

Kläger zu 2. ist ein eigenes Organisationsverschulden vorzuwerfen, welches sich der

Kläger zu 1. nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss. Die von dem Kläger zu 2.

geschilderte Büroorganisation genügt nicht den Anforderungen an eine wirksame

Ausgangskontrolle.

Der Rechtsanwalt hat zum einen organisatorische Vorkehrungen zu treffen, dass Fristen

im Fristenkalender erst dann mit einem Erledigungsvermerk versehen werden, wenn die

fristwahrende Handlung auch tatsächlich erfolgt oder jedenfalls so weit gediehen ist,

dass von einer fristgerechten Vornahme auszugehen ist (vgl. BGH VersR 1994, 703;

BGH NJW 1997, 3446 m.w.N.; BGH NJW 2004, 367, 368). Zum anderen muss der Anwalt

bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax die Ausgangskontrolle

organisatorisch dahin präzisieren, dass er die damit befassten Mitarbeiter anweist, einen

Einzelnachweis über den Sendevorgang ausdrucken zu lassen, der die ordnungsgemäße

Übermittlung anzeigt, und auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu

prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichtes zu löschen (vgl. BGH

VersR 1995, 1073, 1074; BGH NJW 1998, 907; BGH NJW 2004, 367, 368; BGH NJW 2004,

3490; BGH NJW 2006, 1519 jeweils m.w.N.). Aus der Begründung des

Wiedereinsetzungsgesuches ergibt sich nicht, dass in der Kanzlei des Klägers zu 2. eine

derartige Anweisung bestand, die Frist erst nach Ausdruck eines Sendeberichtes und der

Prüfung der Vollständigkeit der Übermittlung zu löschen. Vielmehr wird nach der vom

Kläger zu 2. geschilderten Büroorganisation die Frist im Fristenbuch durch die

Auszubildende bereits dann gelöscht, wenn auf den zu versendenden Schreiben der

Vermerk “vorab per Fax” angebracht wird, ohne dass durch die Auszubildende nochmals

kontrolliert wird, ob das Schreiben tatsächlich per Fax versandt worden ist. Weshalb die

Auszubildende davon ausgehen durfte, dass der Schriftsatz mit dem Antrag auf

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist tatsächlich bereits ordnungsgemäß per

Telefax versandt worden war, obwohl offensichtlich ein entsprechender Sendebericht

nicht vorhanden war, ergibt sich aus der Begründung des Wiedereinsetzungsgesuches

nicht. Durch diese Handhabung wird jedoch gerade nicht sichergestellt, dass

fristgebundene Schriftsätze den Empfänger auch tatsächlich am Tag des Fristablaufes

erreichen. Bei einer entsprechenden Anweisung, bei der Versendung von fristwahrenden

Schriftsätzen per Telefax die Frist erst dann zu löschen, wenn ein entsprechend

kontrollierter Sendebericht vorliegt, wäre in diesem Fall die Frist nicht versäumt worden.

Denn dann hätte die Rechtsanwaltsfachangestellte L., nachdem sie das Telefonat in der

Zwangsvollstreckungssache beendet hatte, sofort anhand des fehlenden

Sendeberichtes gemerkt, dass der Schriftsatz noch nicht per Telefax versandt worden

war.

Das Fehlen entsprechender organisatorischer Maßnahmen hinsichtlich einer wirksamen

Ausgangskontrolle ist im Streitfall auch nicht deshalb unerheblich, weil der Kläger zu 2.

der Rechtsanwaltsfachangestellten L. die konkrete Anweisung gegeben hat, den

Schriftsatz sofort nach Unterzeichnung durch ihn an das Oberlandesgericht zu faxen.

Zwar kommt es auf allgemeine organisatorische Regelungen nicht entscheidend an,

wenn im Einzelfall eine konkrete Anweisung vorliegt, deren Befolgung die Fristwahrung

sichergestellt hätte (vgl. BGH VersR 1988, 185, 186; BGH NJW-RR 2002, 60). Dabei ist

jedoch auf den Inhalt der Einzelweisung und den Zweck der allgemeinen

organisatorischen Vorkehrungen Rücksicht zu nehmen. Auf die allgemeinen

organisatorischen Vorkehrungen kommt es nur dann nicht mehr an, wenn die Anweisung

des Anwalts im konkreten Fall so genau ist, dass die Fristwahrung gewährleistet wird.

Anders ist es hingegen, wenn die Einzelweisung nicht die bestehende Organisation außer

Kraft setzt, sondern sich darin einfügt und nur einzelne Elemente ersetzt. Besteht, wie

hier, die Anweisung nur darin, die Übermittlung eines Schriftsatzes sofort per Fax zu

veranlassen, so fehlt es an Regelungen, die eine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle

überflüssig machen. Inhalt der Anweisung ist nur die Bestimmung des Mediums der

Übermittlung und der Zeitpunkt ihrer Vornahme. Damit sind die sonst etwa

bestehenden Kontrollmechanismen weder außer Kraft gesetzt noch obsolet. Es bleibt

sinnvoll und notwendig, dass Anweisungen darüber bestehen, wie die Mitarbeiter eine

vollständige Übermittlung per Telefax sicherzustellen haben und unter welchen

Voraussetzungen sie eine Frist als erledigt vermerken dürfen. Bestehen sie nicht,

entlastet es den Anwalt nicht, wenn er sich im konkreten Einzelfall darauf beschränkt,

eine Übermittlung per Telefax anzuordnen (vgl. BGH NJW 2004, 367, 369).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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