Urteil des OLG Brandenburg vom 15.03.2017, 1 Ws 198/08

Aktenzeichen: 1 Ws 198/08

OLG Brandenburg: entlassung aus der haft, einstellung des verfahrens, widerruf, nötigung, bewährung, körperverletzung, inhaftierung, integration, strafvollzug, haftentlassung

Quelle: Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat

Entscheidungsdatum: 17.11.2008

Normen: § 56a StGB, § 56f Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 56f Abs 2 S 1 Nr 2 StGB, § 56f Abs 2 S 2 StGB, § 453 Abs 1 StPO

Aktenzeichen: 1 Ws 198/08

Dokumenttyp: Beschluss

Bewährungswiderruf: Verzögerte Widerrufsentscheidung nach Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft in anderer Sache

Leitsatz

Eine erneute Inhaftierung eines Verurteilten durch Bewährungswiderruf nach zwischenzeitlich erfolgter Entlassung aus dem Strafvollzug in anderer Sache ist grundsätzlich nicht sinnvoll, wenn dadurch der Beginn der sozialen Integration des Verurteilten wieder gefährdet würde .

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam - Strafvollstreckungskammer - vom 22. August 2008 über den Widerruf der Strafaussetzung aufgehoben.

Die mit Beschuss des Landgerichts Potsdam - Strafvollstreckungskammer - vom 27. Dezember 2004 (20 StVK 301/04, rechtskräftig seit dem 6. Januar 2005) auf drei Jahre festgesetzte, zunächst bis 5. Januar 2008 laufende Bewährungszeit wird um zwei Jahre verlängert.

Der Verurteilte wird für die weitere Dauer der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines für seinen Wohnsitz zuständigen Bewährungshelfers unterstellt.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und die dem Verurteilten darin entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe

I.

1Das Landgericht Potsdam verhängte gegen den Verurteilten am 23. Mai 2001 wegen Beihilfe zum Mord eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Mit Beschuss vom 27. Dezember 2004 (rechtskräftig seit 6. Januar 2005) setzte die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam bei dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe aus diesem Urteil nach Verbüßung von zwei Dritteln zur Bewährung aus. Die Dauer der Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgesetzt. Für die Dauer von zwei Jahren wurde der Verurteilte der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt. Die Unterstellung unter die Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers wurde mit Beschuss vom 5. Februar 2007 bis zum Ende der Bewährungszeit verlängert.

2Mit Urteil vom 28. März 2007 verhängte das Amtsgericht Tiergarten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Nötigung, (Tatzeitpunkt der Tatbegehung: 6. Juli 2006) eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten. Das Landgericht Berlin erkannte im Berufungsverfahren - nach Einstellung des Verfahrens hinsichtlich einer der Taten gemäß § 154 Abs. 2 StPO - wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung auf eine Freiheitsstrafe von fünf Monaten.

3Das Urteil des Landgerichts vom 20. Juni 2007 ist seit dem 7. Dezember 2007 rechtskräftig. Die darin verhängte Strafe verbüßte der Verurteilte bis zu seiner Entlassung am 21. August 2008 voll.

4Mit Beschluss vom 22. August 2008 widerrief die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam die mit Beschluss vom 27. Dezember 2004 angeordnete Aussetzung der Bewährung. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Verurteilten.

II.

5Das entsprechend § 453 Abs. 2 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegte Rechtsmittel des Verurteilten hat Erfolg. Ein Widerruf der Strafaussetzung gemäß § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im vorliegenden Fall nicht mehr gerechtfertigt, weil im Hinblick auf die zwischenzeitlich erfolgte Haftverbüßung eine Verlängerung der Bewährungszeit zur Einwirkung auf den Verurteilten ausreicht 56 f Abs. 2 Nr. 2 StGB).

6Der Verurteilte hat zwar während der Bewährungszeit eine vorsätzliche Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung begangen und dadurch gezeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zu Grunde lag, sich nicht erfüllt hat. Nach § 56 f Abs. 2 StGB hat das Gericht jedoch von dem Widerruf abzusehen, wenn andere Maßnahmen, insbesondere die Verlängerung der Bewährungszeit, ausreichen. Dies ist hier der Fall.

7Der Verurteilte hat die gegen ihn aufgrund der Taten, die Anlass für die Prüfung eines Widerrufs der Bewährung sind, festgesetzte Freiheitsstrafe von fünf Monaten zwischenzeitlich vollständig verbüßt, ohne dass vor seiner Entlassung aus der Haft über die Frage eines Widerrufs der Strafaussetzung entschieden worden ist. Nach der zutreffenden obergerichtlichen Rechtsprechung ist jedoch eine erneute Inhaftierung eines Verurteilten durch Bewährungswiderruf nach zwischenzeitlich erfolgter Entlassung aus dem Strafvollzug in anderer Sache grundsätzlich nicht sinnvoll, wenn dadurch der Beginn der sozialen Integration des Verurteilten wieder gefährdet würde (vgl. OLG Düsseldorf StV 1991, 29, 30; 1994, 200; Senatsbeschlüsse vom 21. November 2005 - 1 Ws 171/05 sowie vom 20. Februar 2006 - 1 Ws 209/05). So liegt der Fall hier.

8Der Verurteilte, der - anders als zum Zeitpunkt der in der Bewährungszeit begangenen Straftat - in Zerbst auf dem Hof seiner betagten Mutter lebt und diese bei der Bewältigung ihrer Aufgaben unterstützt sowie sich nach seinen Angaben im Beschwerdeverfahren durch Gespräche mit der Kommune für Arbeit vor Ort um eine Arbeitsstelle bemüht, verfügt über eine hinreichend aussichtsreiche Sozialprognose. Seine diesbezüglichen Aussichten wären durch eine - erneute - Inhaftierung nachhaltig beeinträchtigt. Dass über die Frage des Widerrufs der Strafaussetzung erst nach vollständiger Verbüßung der Haftstrafe entschieden worden ist, beruht auf Umständen, auf die der Verurteilte keinen Einfluss hatte. Die nach § 453 Abs. 1 StPO zu treffenden Nachtragsentscheidungen müssen nach ihrem Sinn und Zweck und dem Ziel der Strafvollstreckung im Fall der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in anderer Sache so rechtzeitig ergehen, dass eine nahtlose Anschlussvollstreckung gewährleistet ist. Diesem Grundsatz ist im Einzelfall dadurch Rechnung zu tragen, dass ohne Verzögerungen frühzeitig entschieden wird (vgl. OLG Düsseldorf, StV 1991, 29 f). Dass - wie im vorliegenden Fall - erst nach der Haftentlassung eine Entscheidung über den Widerruf getroffen wurde, darf sich deshalb nicht zum Nachteil des Verurteilten auswirken und darf zwischenzeitlich begonnene Bemühungen um eine soziale Integration nicht beeinträchtigen.

9Das Widerrufsverfahren ist den danach geltenden Anforderungen nicht gerecht geworden. Der Strafvollstreckungskammer ist bereits am 30. Mai 2007 durch Mitteilung des Landgerichts Berlin mitgeteilt geworden, dass der Angeklagte seine Berufung auf das Strafmaß beschränkt habe. Die Mitteilung, dass seine Revision vom Kammergericht verworfen wurde und die Verbüßung der fünfmonatigen Freiheitsstrafe bevorstand, ist der Strafvollstreckungskammer bereits am 4. Januar 2008 bekannt geworden. Die auf seine Anhörung zu dem von der Staatsanwaltschaft beantragten Widerruf der Strafaussetzung abgegebene Stellungnahme des Verurteilten lag der Strafvollstreckungskammer am 22. Mai 2008 vor. Dass gleichwohl erst am 22. August 2008 und damit einen Tag nach Haftentlassung über die Frage des Widerrufs der Strafaussetzung entschieden wurde, hat der Verurteilte nicht zu vertreten.

10 Die Verlängerung der Bewährungszeit von ursprünglich drei Jahren auf insgesamt fünf Jahre ist rechtlich zulässig. Zwar darf die Bewährungszeit gemäß § 56 f Abs. 2 Satz 2 StGB grundsätzlich nicht um mehr als die Hälfte der zunächst bestimmten Bewährungszeit verlängert werden, wenn das Gericht gemäß § 56 f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB von dem Widerruf absieht, weil es ausreicht, die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern.

11 Diese Beschränkung gilt jedoch nur, wenn die Bewährungszeit über das in § 56 a Abs. 1 StGB bestimmte Höchstmaß von fünf Jahren hinaus verlängert werden soll. Bei einer Verlängerung der Bewährungszeit bis zu fünf Jahren gilt die Fristbegrenzung des § 56 f Abs. 2 Satz 2 StGB, die erkennbar keine Einschränkung gegenüber § 56 a Abs. 2 Satz 2

Abs. 2 Satz 2 StGB, die erkennbar keine Einschränkung gegenüber § 56 a Abs. 2 Satz 2 StGB bewirken soll, dagegen nicht (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26. Januar 2005 - 1 Ws 194/04; vom 23. März 2006 - 1 Ws 71/06; vom 3. Juli 2008 - 2 Ws 107/08; OLG Stuttgart, NStZ 2000, 478, 479).

12 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 467 Abs. 1 StPO.

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