Urteil des OLG Brandenburg vom 29.07.2008

OLG Brandenburg: unerlaubte handlung, anmeldung der forderung, beachtliche gründe, gerichtlicher vergleich, zwangsvollstreckung, bindungswirkung, vollstreckungstitel, pfändung, anerkennung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

11. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 U 121/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 184 InsO, § 178 InsO, § 201

Abs 2 InsO, § 302 Nr 1 InsO, §

174 Abs 2 InsO

Insolvenzverfahren: Klage auf Feststellung der Forderung aus

einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gegen den

Gemeinschuldner nach Bestreiten im Prüftermin

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. Mai 2007 verkündete Urteils der 3.

Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 277/06,

abgeändert.

Es wird festgestellt, dass der Teilwiderspruch des Beklagten unbegründet ist, der sich

gegen den von der Klägerin im Insolvenzverfahren über sein Vermögen vor dem

Amtsgericht Frankfurt (Oder), Az.: 3.3 IN 269/05, zur Tabelle zur lfd. Nr. 14 angegebenen

Rechtsgrund „aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung“ für einen Teilbetrag in

Höhe von 5.600,00 € der angemeldeten Schadensersatzforderung wendet.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Die Klägerin hatte den Beklagten vor dem Landgericht Berlin wegen der Nichtabführung

von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in Anspruch genommen. Dort

verglichen sich die Parteien dahin, dass der Beklagte an die Klägerin 7.600,00 € zu

zahlen habe, davon 5.600,00 € als Gesamtschuldner neben dem gesondert verklagten

N.. Die Klägerin hat im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten als

Hauptforderung diesen Betrag in Höhe von 7.600,00 € mit dem Forderungsattribut

„Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung“ zur

Tabelle angemeldet. Der Beklagte hat dieser Qualifizierung in Höhe von 5.600,00 €

widersprochen; in Höhe von 2.000,00 € nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird auf den

Tatbestand des angefochtenen Urteils und den Berichtigungsbeschluss vom 06.06.2007

Bezug genommen. Das Landgericht hat mit dem der Klägerin am 22.05.2007

zugestellten Urteil die Klage abgewiesen. Insoweit wird auf die Entscheidungsgründe

verwiesen. In der Parallelsache gegen N. hat das Landgericht Berlin (Az.: 24 O 369/06)

der Klage der Klägerin stattgegeben. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf das am

30.10.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin Bezug genommen.

Die Klägerin hat mit einem am 20.06.2007 bei dem Brandenburgischen

Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und das Rechtsmittel

mit einem am Montag den 23.07.2007 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Mit Beschluss vom 01.02.2008 hat der Senat unter anderem darauf hingewiesen, dass

er dazu neige, entgegen der vom Landgericht Frankfurt (Oder) vertretenen Auffassung

dem Feststellungsbegehren der Klägerin stattzugeben. Unter dem 07.03.2008 hat das

Kammergericht im Parallelverfahren angekündigt, dass es beabsichtige, die Berufung

des dortigen Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Wegen

der näheren Einzelheiten wird auf die Verfügung des Kammergerichts vom 07.03.2008

Bezug genommen (Anlage zum Schriftsatz der Klägerin vom 20.03.2008, Bl. 182 bis 188

d. A.).

Die Klägerin wendet sich unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen

Vorbringens gegen die Entscheidung des Landgerichts. Im Übrigen verweist sie auf die

Hinweise des Kammergerichts und führt noch aus, der Anspruchsgrund (Anspruch auf

Schadensersatz aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung) müsse sich nicht

ausdrücklich aus dem Titel selbst ergeben, welcher vorliege und der der Forderung zur

Insolvenztabelle zugrunde liege. Es genüge, wenn die Auslegung des Titels ergebe, dass

er auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhe. Da es keinen

anderen Schuldgrund geben könne, sei der (Teil-) Widerspruch des Beklagten

unbegründet. Eine richterliche Schlüssigkeitsprüfung habe auf jeden Fall stattgefunden;

ausweislich des Protokolls des Landgerichts Berlin vom 06.06.2005 (vgl. Bl. 101 ff der

Beiakten 24 O 7/05 LG Berlin) habe das Landgericht den Sach- und Streitstand mit den

Parteien erörtert. Wenn der Beklagte hinsichtlich der rückständigen Arbeitnehmeranteile

der S. AG der Ansicht gewesen sein sollte, sich wegen dieser Arbeitnehmeranteile nicht

schadensersatzpflichtig gemacht zu haben, hätte er auf den Vergleichsabschluss

verzichten müssen.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des am 08.05.2007 verkündeten Urteils der 3. Zivilkammer -

Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder) festzustellen, dass der Teilwiderspruch

des Beklagten unbegründet ist, der sich gegen den von der Klägerin im

Insolvenzverfahren über sein Vermögen vor dem Amtsgericht Frankfurt (Oder), Az.: 3.3

IN 269/05, zur Tabelle zur lfd. Nr. 14 angegebenen Rechtsgrund „aus vorsätzlich

begangener unerlaubter Handlung“ für einen Teilbetrag in Höhe von 5.600,00 € der

angemeldeten Schadensersatzforderung wendet.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und greift insbesondere die Argumente aus dem

Hinweisbeschluss des Kammergerichts an.

Kern der Auseinandersetzung seien vermeintliche Ansprüche der Klägerin wegen seiner

persönlichen Haftung als Vorstand der S. AG. Bereits im Prozess 24 O 7/05 vor dem

Landgericht Berlin habe er eingewandt, dass er die Schutznorm des § 266 a StGB nicht

verletzt habe. Auch habe er bestritten, dass der Klägerin ein Schaden in der von ihr

behaupteten Höhe entstanden und dass sein Verhalten kausal für einen etwaigen

Schaden gewesen sei. Im Übrigen habe er die teilweise Unrichtigkeit der von der Klägerin

vorgelegten Abrechnungen geltend gemacht. In der mündlichen Verhandlung habe die

Kammer des Landgerichts Berlin deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die

Angelegenheit sehr differenziert beurteilen werde und sie insbesondere erhebliche

Bedenken im Hinblick auf die Berechtigung der geltend gemachten Forderungen habe.

Dabei sei der Anspruch „nicht völlig in Abrede gestellt worden“. Vor diesem Hintergrund

hätten sich die Parteien verglichen. Dabei habe er trotz seiner Auffassung, dass ein

Anspruch der Klägerin im Zusammenhang mit der S. AG nicht bestanden habe, eine

Zahlungsverpflichtung in Höhe von 5.600,00 € eingegangen. Die Klägerin habe in dem

dortigen Verfahren auf die von ihr darüber hinaus geltend gemachten

Zahlungsansprüche und die Feststellung, dass die Zahlungsverpflichtung des Beklagten

aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stamme, verzichtet. Nach Abschluss

jenes Vergleichs schulde er 7.600,00 € als Verbindlichkeit ohne besondere Qualifizierung

des Schuldgrundes. Der Vergleich stelle eine abschließende Regelung dar. Besondere

Wirkung in der Zwangsvollstreckung bzw. auch hinsichtlich des Ausschlusses der

Forderung aus einer Restschuldbefreiung ergäben sich nur, wenn der besondere

Schuldgrund im Titel aufgeführt sei. § 823 BGB i.V.m. § 266 a StGB sei nicht die alleinige

in Betracht kommende Anspruchsgrundlage bzw. das einzige Motiv für den

Vergleichsabschluss gewesen. Er sei im Zusammenhang mit den Beitragsrückständen

der Gemeinschuldnerin noch weiteren Haftungsrisiken ausgesetzt gewesen: So hätten

für ihn insbesondere ungeklärte Risiken aus persönlichen Bürgschaften, die er

gegenüber der Klägerin übernommen habe, um Zahlungsaufschübe,

Vollstreckungsverschonungen und Stundungen für die Insolvenzschuldnerin zu

erreichen, bestanden. Daneben hätte seine persönliche Haftung für uneingelöste

Schecks der Insolvenzschuldnerin, die er ohne Vertretungszusatz gezeichnet habe, im

Raume gestanden. Diese Ansprüche seien zwar nicht konkret Streitstoff im Verfahren

vor dem Landgericht Berlin gewesen, weil die Klägerin sich darauf nicht gestützt hätte.

Solche Ansprüche seien aber ebenfalls Motiv für den Vergleichsabschluss gewesen.

Wegen der Angriffe des Beklagten gegen den Hinweis des Kammergerichts wird

ergänzend auf den Schriftsatz vom 09.04.2008 (Bl. 189 ff) nebst Anlagen Bezug

genommen.

Die Akten 24 O 7/05 Landgericht Berlin lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen

Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen

Inhalt der in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden.

2. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des

Landgerichts dringt die Klägerin mit ihrem Klagebegehren durch.

a) Zutreffend ist das Landgericht zunächst von der Zulässigkeit des

Feststellungsantrags ausgegangen. Der Klägerin steht jedenfalls angesichts der

vorliegend noch maßgeblichen Rechtslage (§ 184 InsO in der bis zum 30.06.2007

geltenden Fassung; vgl. Art. 103 c Abs. 1 EGInsO) ein rechtlich anerkanntes Interesse im

Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO an der begehrten Feststellung zu.

Auch derjenige Gläubiger, der - wie die Klägerin - vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

bereits einen Titel gegen den späteren Insolvenzschuldner erwirkt hatte, muss seine

Forderung zur Tabelle anmelden, wenn er am Insolvenzverfahren teilnehmen will. Wird

kein Widerspruch erhoben, gilt die Forderung als festgestellt (§ 178 Abs. 1 InsO). Durch

den Auszug aus der Tabelle, aus dem nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die

Zwangsvollstreckung betrieben werden kann (§ 201 Abs. 2 InsO), wird der frühere Titel

„aufgezehrt“ (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.2006, Az.: IX ZR 187/04 m.w.N). Das gilt jedoch

nicht, wenn der Schuldner der Feststellung widersprochen hat. Ein Widerspruch des

Schuldners steht zwar der Feststellung der Forderung zur Tabelle nicht entgegen (§ 178

Abs. 1 Satz 2 InsO). Aus dem Tabellenauszug kann jedoch dann, wenn der erhobene

Widerspruch nicht beseitigt ist, die Zwangsvollstreckung nicht betrieben werden (§ 201

Abs. 2 Satz 1 und 2 InsO). Insoweit kann der Gläubiger auf den vorab erwirkten Titel

zurückgreifen (BGH, a.a.O., m.w.N.). Die Existenz eines solchen Titels allein lässt das

Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin für die jetzige Feststellungsklage jedoch nicht

entfallen (vgl. BGH, a.a.O., m.w.N.). Die Klägerin will ihre titulierte Forderung spätestens

nach Ende der Wohlverhaltensperiode durchsetzen, und zwar auch dann, wenn dem

Beklagten Restschuldbefreiung erteilt worden sein sollte. Der Teilwiderspruch des

Beklagten gegen die Einordnung eines Teils der Forderung als solche aus vorsätzlich

begangener unerlaubter Handlung macht deutlich, dass dieser eine - nach § 302 Nr. 1

InsO grundsätzlich zulässige - Zwangsvollstreckung wegen dieses Forderungsteils nicht

hinzunehmen bereit ist.

Dabei ist der Teilwiderspruch des Beklagten, der sich nur gegen die Qualifizierung des

Forderungsgrundes wendet, nicht unbeachtlich. Dass ein beschränkter Widerspruch

möglich ist, ergibt sich jedenfalls aus den Änderungen, die durch das Gesetz zur

Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001 (BGBl. I S. 2710)

vorgenommen wurden. Nach § 174 Abs. 2 InsO n. F. hat der Gläubiger bei der

Anmeldung der Forderung „die Tatsachen (anzugeben), aus denen sich nach

Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte

Handlung des Schuldners zugrunde liegt“. Ob dieses Erfordernis Sinn macht, wenn der

Schuldner ohnehin nur gegen die Forderung insgesamt Widerspruch einlegen könnte,

erscheint bereits zweifelhaft. Ist der Gläubiger seiner Darlegungslast entsprechend

vorgegangen, hat das Insolvenzgericht nach § 175 Abs. 2 InsO n. F. „den Schuldner auf

die Rechtsfolgen des § 302 und auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen“. In

vielen Fällen wird die angemeldete Forderung als solche von dem Schuldner nicht

bestritten werden können; Widerstand wird er nur gegen deren Einordnung als aus einer

vorsätzlichen unerlaubten Handlung herrührend leisten wollen. Dass der Gesetzgeber

hier nur die Möglichkeit eines aussichtslos weit gehenden, nämlich gegen die Forderung

insgesamt gerichteten Widerspruchs habe gewähren wollen, ist nicht anzunehmen (BGH,

Urteil vom 18.01.2007, Az.: IX ZR 176/05).

Das Verhalten des Beklagten lässt eine Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) erwarten,

sobald die Klägerin nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus ihrem Titel vorgeht. Wenn

aufgrund konkreter Anhaltspunkte damit zu rechnen ist, dass gegen einen

vollstreckbaren Titel Vollstreckungsgegenklage erhoben werden wird, hat der

Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ergänzende Feststellungsklagen

zugelassen (z. B. BGHZ 98, 127, 128; BGH, Urt. v. 22.09.1994 - IX ZR 165/93, NJW 1994,

3225, 3227). So liegt auch der vorliegende Fall. Der Widerspruch des Beklagten stellt

einen ausreichenden Anhaltspunkt dafür dar, dass es früher oder später zu einer

gerichtlichen Auseinandersetzung über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus

dem vor dem Landgericht Berlin geschlossenen Vergleich kommen wird. Es besteht kein

sachlicher Grund dafür, den Streit über die Rechtsnatur der angemeldeten und trotz des

Teilwiderspruchs des Beklagten zur Tabelle festgestellten Forderung auf die Zeit nach

Erteilung der Restschuldbefreiung zu verschieben, im Ergebnis also dem Rechtsstreit

über eine vom Schuldner zu erhebende Vollstreckungsgegenklage zu überlassen. Die

Klärung dieser Frage möglichst noch vor der Entscheidung über die Ankündigung der

Restschuldbefreiung (§ 291 InsO) dürfte regelmäßig im Interesse sowohl des Gläubigers

als auch des Schuldners liegen [BT-Drucks. 14/5680, S. 27; vgl. hierzu auch

Hattwig/Richter, ZVI 2006, 373 ff (374) m.w.N.].

b) Der Feststellungsantrag erweist sich auch als in der Sache begründet.

Die Klägerin hat dargetan, dass ihrer zur Tabelle angemeldeten Forderung insgesamt

eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zugrunde liegt.

(1) Die gebotene Auslegung des zwischen den Parteien am 06.06.2005 in dem

Verfahren 24 O 7/05 vor dem Landgericht Berlin geschlossenen gerichtlichen Vergleichs

insbesondere unter Berücksichtigung des mit dem Vergleich verfolgten Zwecks und der

beiden Parteien bei Vergleichsabschluss bekannten Umstände ergibt sicher, dass sich

die Parteien dahin verständigt haben, dass die Forderung, zu deren Erfüllung sich der

Beklagte schließlich im Vergleichswege bereit fand, insgesamt eine solche aus

vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen war (§§ 133, 157 BGB).

Als Vergleich ist ein Vertrag anzusehen, der den Streit oder die Ungewissheit der

Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt. Es ist

nicht erforderlich, dass der von einer Seite erhobene Anspruch wirklich besteht. Für die

Ungewissheit genügen subjektive Zweifel tatsächlicher oder rechtlicher Art, die den

Bestand des sog. Ausgangsrechtsverhältnisses betreffen, wobei dieser Begriff weit zu

fassen ist (vgl. BGH, Urt. vom 06.11.1991, XII ZR 168/ 90). In diesem Sinne haben sich

die Parteien im Verfahren vor dem Landgericht Berlin verglichen.

Zwischen den Parteien bestanden hinsichtlich Grund und Höhe der von der Klägerin

geltend gemachten Forderung im Hinblick auf die S. AG völlig unterschiedliche

Auffassungen.

Die Klägerin hat - wie sich bereits aus dem ersten Satz ihrer Klagebegründung im

Verfahren 24 O 7/05 Landgericht Berlin ergibt - im Hinblick auf beide Unternehmen

ausschließlich Ansprüche aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 a StGB geltend gemacht.

Der Beklagte hat in der Klageerwiderung vom 30.03.2005 ausgeführt, hinsichtlich des

Unternehmens D. GmbH den geltend gemachten Anspruch in Höhe von 2.013,02 €

nebst Zinsen anerkennen zu wollen. Er ist aber dem Vorbringen der Klägerin

entgegengetreten, soweit diese ihn als alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied

in Anspruch genommen hat, weil er gegen die Verpflichtung für die bei der S. AG

beschäftigten und bei der Klägerin versicherten Arbeitnehmer zumindest die

Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit an

die Klägerin als zuständige Einzugsstelle abzuführen, verstoßen habe. Er hat sich unter

näherer Darlegung auf den Rechtsstandpunkt gestellt, insoweit nicht gegen § 266 a

StGB verstoßen zu haben; auch sei der Klägerin kein Schaden in der von ihr genannten

Höhe entstanden.

Die Ungewissheit im Hinblick auf die Frage, ob der Beklagte dem Grund und der Höhe

nach auch zur Zahlung verpflichtet war, soweit er die Forderungen der Klägerin nicht

anerkannt hatte, haben die Parteien im Wege gegenseitigen Nachgebens dadurch

beseitigt, dass sich der Beklagte nur in einer deutlich geringeren Höhe als von der

Klägerin klageweise begehrt, zur Zahlung verpflichtete.

Entgegen der Auffassung des Beklagten können aus Sicht eines objektiven Empfängers

die Willenserklärungen des Beklagten, die schließlich (mit) zum Vergleichsschluss

führten, nicht dahin verstanden werden, dass dieser sich nur unter Aufrechterhaltung

seiner bis dahin vertretenen Rechtsposition, er hafte im Hinblick auf die S. AG nicht aus

vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, vergleichen wollte und verglichen hat.

Der von den Parteien geschlossene Prozessvergleich ist unter Berücksichtigung des

Grundsatzes einer möglichst nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung

auszulegen (vgl. BGH, Urt. vom 11.05.1995, Az.: VII ZR 116/94 m.w.N.).

Danach konnte die Klägerin angesichts der hier obwaltenden Umstände nur davon

ausgehen, dass der im Vergleichswege anerkannte Anspruch allein auf den §§ 823 Abs.

1 und 2 BGB, § 246 StGB basierte.

Mitentscheidend für dieses Auslegungsergebnis ist, dass die Klägerin den Beklagten im

Verfahren vor dem Landgericht Berlin ausschließlich wegen Forderungen aus

vorsätzlicher unerlaubter Handlung in Anspruch genommen hatte. Zwar sind bei der

Auslegung eines Vergleichs die persönlichen Vorstellungen der Parteien zu

berücksichtigen. Dies gilt aber nur dann, soweit sie nach außen getreten und somit

Gegenstand der Verhandlungen geworden sind. Dass sich ein Anspruch der Klägerin

unter anderen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten hätte ergeben können,

war dem beiderseitigen Parteivorbringens nicht ansatzweise zu entnehmen. Die vom

Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit betonten angeblich Risiken aus persönlichen

Bürgschaften, gegenüber der Klägerin und die Frage seiner persönlichen Haftung für

uneingelöste Schecks der Insolvenzschuldnerin, die er ohne Vertretungszusatz

gezeichnet haben will, waren gerade nicht Streitgegenstand des Rechtsstreits und auch

nicht Gegenstand der Vergleichsverhandlungen, wie der Beklagte selbst ausführt. Die

Klägerin hat die Zahlungsansprüche gerade nicht auf unterschiedliche Sachverhalte

gestützt.

Maßgeblich ist weiterhin, dass ein Vergleich im Sinne von § 779 BGB regelmäßig nicht

schuldumschaffend wirkt (BGH Urteil vom 24.06.2003, IX ZR 228/02 m.w.N.). Das gilt

grundsätzlich auch für Prozessvergleiche im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Zwar

haben diese zusätzlich zur Regelung der materiellen Rechtslage zum Ziel, ein

anhängiges Verfahren zu beenden und für die Zukunft einen Vollstreckungstitel zu

schaffen. Dazu ist es aber im Zweifel ebenso wenig wie bei einem streitmäßigen Urteil

nötig, eine neue, selbständige Grundlage für das Rechtsverhältnis zu schaffen. Vielmehr

ist jeder titulierte Anspruch gleichermaßen nachträglichen Einwendungen ausgesetzt, die

zu Vollstreckungsgegenklagen (§ 767 ZPO), Abänderungsklagen (§ 323 ZPO) oder auch

weiterführenden Feststellungs- oder sogar erneuten Leistungsklagen führen können. Der

Einfluss derartiger späterer Veränderungen wird sich meist nur unter Berücksichtigung

auch des ursprünglichen Schuldgrundes zutreffend beurteilen lassen. Erst recht spricht

nichts dafür, dass ein Gläubiger rechtliche Vorteile durch einen Vergleichsschluss

einbüßen will (vgl. BGH a.a.O.). Dies gilt auch soweit es - wie vorliegend - um die

Qualifizierung eines Rechtsgrundes handelt. Die Novation eines Schuldverhältnisses

stellt demgegenüber eine Ausnahme dar und setzt daher einen entsprechenden

eindeutig feststellbaren übereinstimmenden Willen der Parteien voraus.

Ein von der vorstehend dargestellten Regel abweichendes Verständnis lässt sich dem

Inhalt des streitgegenständlichen Prozessvergleichs vom 06.06.2005 und seinen

näheren Umständen nicht entnehmen.

Es ist nicht ersichtlich, dass die Parteien mit dem Vergleichsschluss ein neues, vom

bisherigen Schuldgrund unabhängiges Schuldverhältnis schaffen wollten. Im Gegenteil:

Gerade weil von Anbeginn des Rechtstreits vor dem Landgericht Berlin (24 O 7/05)

Einigkeit zwischen den Parteien darüber herrschte, dass der anerkannte Forderungsteil

aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung resultierte, hätte der Beklagte darauf

bestehen müssen, dass hinsichtlich des streitig gebliebenen Teils der Wortlaut des

Vergleichs hinreichend verdeutlichte, dass er insoweit an seiner bisherigen

Rechtsauffassung festhalten wollte. Dies hätte er beispielsweise dadurch zum Ausdruck

bringen können, dass er sich über die anerkannte Forderung hinaus nur „ohne

Anerkennung einer Rechtspflicht“ zur Zahlung bereit erklärte. Da keine anderen

Anspruchsgrundlagen im Verfahren vor dem Landgericht Berlin streitgegenständlich

waren, machte die vergleichsweise Regelung über den vom Beklagten anerkannten

Forderungsteil hinaus ohne eine solche Klarstellung aus objektiver Sicht nur dann Sinn,

wenn er dem Rechtsgrund in dieser Höhe nicht mehr entgegentreten wollte. Gerade

dann, wenn die wirtschaftliche Situation des Beklagten angespannt war, hätte er keinen

Anlass gehabt, eine Forderung ohne Rücksicht auf einen Schuldgrund anzuerkennen. Die

Klägerin hatte demgegenüber keinen Anlass, auf ihre Privilegien, die mit der Rechtsnatur

des Schuldverhältnisses als einem solchen aus unerlaubter Handlung verbunden sind,

zu verzichten.

Die Auffassung des Beklagten, ein Prozessvergleich enthalte regelmäßig keine

Anerkennung einer Rechtspflicht, es sei denn, dies werde ausdrücklich zum Inhalt des

Vergleichs gemacht, ist in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend. Eine Überinterpretation

des von den Parteien geschlossenen Vergleichs läge angesichts der dargestellten

Sachlage vor, wenn man den Vergleich im Sinne der Auffassung des Beklagten auslegte.

Dies würde die dargestellten Interessen der Klägerin in nicht vertretbarer Weise

verkürzen.

Demgegenüber kommt dem Umstand, dass der Beklagte strafrechtlich nicht verurteilt

worden ist, entgegen der von ihm vertretenen Auffassung, keine entscheidende

Bedeutung zu.

(2) Angesichts dieses klaren Auslegungsergebnisses hat der Senat nicht weitergehend

zu prüfen, ob vor Abschluss des Vergleiches die tatsächlichen und rechtlichen

Voraussetzungen für die Qualifizierung auch hinsichtlich des streitigen Forderungsteils

vorgelegen haben.

Auch wenn dem Vergleichsschluss keine abschließende materiell-rechtliche richterliche

Prüfung vorausgegangen ist und es auch als fraglich erscheint, ob eine richterliche

Schlüssigkeitsprüfung zuvor erfolgte (das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom

06.06.2005 vor dem Landgericht Berlin, Bl. 101/102 der Beiakten 24 O 7/05 verhält sich

zu dieser Frage nicht), ist der zwischen den Parteien geschlossene Vergleich in dem sich

aus seiner Auslegung ergebenden Sinn geeignet, die weit reichenden Folgen des § 302

Nr. 1 InsO zu begründen.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vollstreckungsbescheid (Urteil vom

18.05.2006, Az.: IX ZR 187/04) kann nach Auffassung des Senats nicht auf den Fall eines

Prozessvergleichs im Anwaltsprozess übertragen werden. Der BGH hat ausgeführt:

„Bei der Beurteilung der Frage, ob der Klägerin gegen den Beklagten ein

Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zusteht, ist das

Berufungsgericht nicht an den Vollstreckungsbescheid vom … gebunden. Wie der

Bundesgerichtshof zu § 850 f Abs. 2 ZPO bereits entschieden hat (Beschl. v. 05.04.2005

- VII ZB 17/05, WM 2005, 1326), ist der auf einem Mahnbescheid beruhende

Vollstreckungsbescheid nicht geeignet, die rechtliche Einordnung des in ihm geltend

gemachten Anspruchs festzulegen. Der Mahnbescheid beruht auf den einseitigen, vom

Gericht nicht materiell-rechtlich geprüften Angaben des Gläubigers. Das entspricht dem

Sinn und Zweck des Mahnverfahrens, das wegen eines Anspruchs auf Zahlung einer

bestimmten Geldsumme eingeleitet wird (§ 688 Abs. 1 ZPO) und dem Gläubiger schnell

und kostengünstig zu einem Vollstreckungstitel verhelfen soll. Will der Gläubiger nicht

nur vollstrecken, sondern weitergehend das Vollstreckungsprivileg des § 850 f Abs. 2

ZPO in Anspruch nehmen, muss er ein Feststellungsurteil erwirken, das im ordentlichen

Verfahren ergeht und mindestens eine Schlüssigkeitsprüfung durch einen Richter

voraussetzt (vgl. BGH, Beschl. v. 05.04.2005, a.a.O., S. 1327). Die Anwendung der

Vorschrift des § 302 Nr. 1 InsO, nach der Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangener

unerlaubter Handlung von der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht berührt werden,

wird den Schuldner oft härter treffen als eine Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen

nach § 850 f Abs. 2 ZPO. Für sie kann daher nichts anderes gelten.

Dass im Vollstreckungsbescheid ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266

a Abs. 1, § 14 StGB tituliert ist, ändert im Ergebnis nichts (entgegen OLG Hamm ZinsO

2005, 1329, 1330 f). Wird ein Geschäftsführer persönlich wegen nicht an den

Sozialversicherungsträger abgeführter Arbeitnehmeranteile in Anspruch genommen,

kommt zwar ein anderer Rechtsgrund als derjenige einer vorsätzlich begangenen

unerlaubten Handlung nicht in Betracht. Für den Schuldner stellt sich im Mahnverfahren

also nicht die Frage, ob er Widerspruch oder Einspruch nur deshalb einlegen soll, um

eine Abänderung der rechtlichen Einordnung der Forderung zu erreichen (vgl. BGH,

Beschl. v. 05.04.2005, a.a.O.). Die Folgen, welche die Titulierung einer derartigen

Forderung in einem späteren Restschuldbefreiungsverfahren nach sich zieht, wird der

Schuldner in der Regel jedoch nicht überblicken. Für eine Belehrung nach § 175 Abs. 2

InsO besteht im Mahnverfahren noch kein Anlass. Der Schuldner könnte deshalb aus

Nachlässigkeit oder auch in der Erwartung eines ihm bevorstehenden

Insolvenzverfahrens einen Vollstreckungsbescheid rechtskräftig werden lassen, ohne

dessen Folgen - die bei Annahme einer Bindungswirkung wegen § 302 Nr. 1 InsO insoweit

nicht eintretende Restschuldbefreiung - zu überblicken. Entgegen Hattwig (ZinsO 2004,

636, 640) verlangt Art. 103 Abs. 1 GG zwar nicht die Unwirksamkeit jeglicher Titel, die ein

Gläubiger wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners

vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit ohne eine Belehrung nach § 175 Abs. 2

InsO erwirkt hat. Titel, die ohne eine richterliche Schlüssigkeitsprüfung aufgrund

einseitiger Angaben des Gläubigers ergangen sind, vermögen die weit reichenden Folgen

des § 302 Nr. 1 InsO jedoch nicht zu rechtfertigen“

Der Bundesgerichtshof hat in der zitierten Entscheidung zugleich klargestellt, dass

solche Titel keine Bindungswirkung für das Gericht eines Feststellungsprozesses nach §

184 InsO haben. Der zitierten Auffassung des Bundesgerichtshofs schließt sich der

Senat, soweit es sich um einen Vollstreckungsbescheid handelt, an: Die Auswirkungen

des § 302 Nr. 1 InsO übersteigen noch diejenigen des § 850 f Abs. 2 ZPO. Würde man für

im Wege des Mahnverfahrens titulierte deliktische Forderungen eine Bindungswirkung

bejahen, so könnte eine zweimalige Unachtsamkeit des Schuldners bei einer hohen

Forderung zur Konsequenz haben, dass dieser nach Erteilung der Restschuldbefreiung

womöglich lebenslang einer Zwangsvollstreckung in den Vorrechtsbereich ausgesetzt

wäre. Dies ließe sich mit dem Zweck des Restschuldbefreiungsverfahrens kaum in

Einklang bringen, das dem Schuldner eine Zukunftsperspektive geben soll, die es ihm

ermöglicht, nicht in die Schattenwirtschaft abzugleiten oder sich mit einem Leben am

Rande der Pfändungsgrenzen zu begnügen [vgl. Hattwig/Richter, ZVI 2006 373 ff, (375)

m.w.N.].

Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs betreffen unmittelbar nur das Mahnverfahren,

in dem gemäß § 688 Abs. 1 ZPO lediglich Zahlungsverpflichtungen und keine

Feststellungsansprüche tituliert werden können. Hieran anknüpfend wird indes auch die

Auffassung vertreten, dass neben Vollstreckungsbescheiden auch weitere, ohne

materiell-rechtliche Befassung des Prozessgerichts ergangene Titel nicht geeignet seien,

die weit reichenden Folgen des § 302 Nr. 1 InsO und eine Bindungswirkung im

Feststellungsprozess zu begründen. Hierzu könnten z. B. gerichtliche Vergleiche,

notarielle Schuldanerkenntnisse oder Anerkenntnis- und Versäumnisurteile zählen und

zwar auch dann nicht, wenn mit ihnen zugleich die Feststellung des Haftungsgrundes der

vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung tenoriert worden sei. Denn auch bei

diesen Titeln finde eine materiell-rechtliche Befassung des Prozessgerichts nicht statt.

Die rechtliche Einordnung des Anspruchs beruhe - soweit es sich um Versäumnis- und

Anerkenntnisurteile handele - lediglich auf einseitigen Angaben des Gläubigers, die vor

der Titulierung regelmäßig nicht bzw. allenfalls auf ihre Schlüssigkeit geprüft worden

seien [vgl. hierzu Hattwig/Richter, ZVI 2006, 373 ff, (375) m.w.N.].

Ob diese Auffassung hinsichtlich notarieller Schuldanerkenntnisse, Anerkenntnis- und

Versäumnisurteile zutrifft, bedarf vorliegend keiner Entscheidung durch den Senat.

Für einen im Anwaltsprozess geschlossenen Prozessvergleich vermag der Senat

jedenfalls diesen Schluss nicht zu ziehen:

Der maßgebliche Unterschied zu dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall

besteht vorliegend darin, dass die Sache vor dem Landgericht Berlin verhandelt worden

und der Beklagte anwaltlich vertreten war, bevor der Vergleich geschlossen wurde.

Anders als beim Vollstreckungsbescheid, bei dem der Titel ohne vorherige richterliche

Schlüssigkeitsprüfung und auch aus Nachlässigkeit des Schuldners mangels

Widerspruchseinlegung rechtskräftig werden kann, bedurfte es im vorliegenden Fall einer

aktiven Handlung des anwaltlich vertretenen Beklagten, nämlich der

Zustimmungserklärung zum Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs, damit überhaupt

ein Titel entstehen konnte. Auch das weitere Argument, der rechtsunkundige Schuldner

sei sich regelmäßig nicht über Konsequenzen einer solchen Anerkennung für die

Restschuldbefreiung sofort im Klaren, greift deshalb vorliegend nicht.

Die beim Vollstreckungsbescheid bestehende Gefahr, dass Gläubiger auch ohne

Rechtsgrund das Vorliegen einer unerlaubten Handlung behaupten, besteht bei einem

gerichtlichen Vergleichsschluss gerade nicht (vgl. in diesem Zusammenhang auch Gaul

a.a.O., S. 291 ff)

Jedenfalls ist - anders als im Fall des Vollstreckungsbescheid - der Titel gerade nicht auf

Grund einseitiger Angaben der Gläubigerin , d. h. der Klägerin ergangen (für den Fall

eines Anerkenntnisurteils ebenfalls in diese Richtung gehend, aber im Ergebnis offen

gelassen, Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.02.2008, Az.: 12 U

89/07). Der Vollstreckungstitel basiert allein auf einem Dispositionsakt der Parteien. Ihre

Verantwortung wirkt sich bei diesem Titel maßgebend aus.

Die Motive des Gesetzgebers, die zur Novellierung des § 175 Abs. 2 InsO geführt haben,

stützen im Übrigen dieses Ergebnis.

Durch das InsOÄndG 2001wurde bei § 175 ein neuer Absatz 2 angefügt. Der

Rechtsausschuss führt zur Begründung u. a. aus (vgl. BT-Drucks. 14/6468 vom

27.06.2001):

„Die vom Ausschuss vorgeschlagene Belehrung ist im Interesse der häufig

rechtsunkundigen Schuldner geboten. Sie ist Ausdruck der besonderen Fürsorge

gegenüber rechtlich wenig informierten Schuldnern, für die das Insolvenzverfahren und

die anschließende Restschuldbefreiung existenzielle Bedeutung haben.“

Hieraus folgt, dass der Gesetzgeber den rechtsunkundigen Schuldner schützen wollte.

Die dargestellten Motive des Gesetzgebers sind daher nicht auf die Situation

übertragbar, wenn wie vorliegend in einem Anwaltsprozess von den Parteien ein

Vergleich geschlossen wird. Ob gleiches zu gelten hätte, wenn ein gerichtlicher Vergleich

ohne anwaltliche Beratung und auch nicht auf gerichtlichen Vorschlag hin geschlossen

worden wäre, bedarf hier keiner Entscheidung durch den Senat.

Zudem sprechen die Erwägungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom

26.09.2002 (Az.: IX ZB 180/02) für die hier vertretene Auffassung. Dort führt der

Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit § 850 f Abs. 2 ZPO unter Hinweis auf § 775

Nr. 4 ZPO aus, falls der Gläubiger einen Anspruch aus vorsätzlich begangener

unerlaubter Handlung mit Aussicht auf Erfolg erst aufgrund von Erkenntnissen, die ihm

nach Erwirken des Titel zuwachsen, geltend zu machen vermöge, könne das

Vollstreckungsgericht dem Antrag auf eine privilegierte Pfändung stattgegeben, wenn

der Gläubiger eine Urkunde vorlege, in welcher der Schuldner einer solchen Pfändung

zustimme. [a. A. insoweit Gaul, FS für Gerhardt, S. 259 ff (281 ff)].

Hieraus folgt, dass auch nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes nicht in jedem

Fall eine materiell-rechtliche Prüfung durch ein Gericht geboten ist, um dem Gläubiger

die Privilegierung - dort im Rahmen der Pfändung - zuzubilligen.

Im Übrigen sprechen gerade auch Sinn und Zweck eines Vergleichsschlusses gegen die

Rechtsauffassung des Beklagten, wie bereits das Kammergericht in seinem Hinweis

zutreffend betont hat. Ein Vergleich kommt auf Grund eines gegenseitigen Nachgebens

und nach einem Austausch der beiderseitigen Positionen im Rahmen der

Privatautonomie zustande. Mit dem Vergleich haben es die Parteien in der Hand, einen

Streit über ein Rechtsverhältnis ohne eine abschließende Klärung durch ein Gericht

beizulegen. Diese Vorgehensweise hat den Zweck, zukünftigen Streit über dieselbe

Sache zu vermeiden, wobei jede Partei auf ihren Maximalstandpunkt verzichtet. Dem

stünde es entgegen, wenn im Nachhinein der Streit wieder aufgenommen werden

müsste, sofern nicht im Rahmen des § 779 BGB beachtliche Gründe vorgetragen werden

könnten, was hier indes nicht der Fall ist.

Der Senat schließt sich auch der vom Kammergericht im dortigen Hinweis vertretenen

Auffassung an, dass der Umstand, dass eine Belehrung gemäß § 157 InsO nicht

stattgefunden hat, nicht dazu führt, dass der Vergleich, der nach beiderseitiger Prüfung

und einem Austausch der tatsächlichen und rechtlichen Argumente unter anwaltlicher

Beratung zustande gekommen ist, im gerichtlichen Feststellungsverfahren nach einer

Auslegung des Vergleichsinhaltes nicht bindend sein kann. Auch in einem Rechtsstreit

über eine Forderung aus unerlaubter Handlung, die mit einem streitigen Urteil endet,

erfolgt keine entsprechende Belehrung.

Abschließend ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen der vorliegenden

Feststellungsklage vom Senat zu entscheidende Frage, welche Aussage der Vergleich

über die zugrunde liegende Forderung enthält, davon zu unterscheiden ist, ob der

Vergleich für sich genommen als Titel im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO ausreichen würde,

um das Vollstreckungsprivileg zu erhalten, was insoweit, sofern nicht der Schuldgrund

ausdrücklich einbezogen ist, zu Recht verneint wird (vgl. z. B. Schuhmacher in

Münchener Kommentar, InsO § 184 Rn 8 c).

3. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist die Revision zuzulassen, da die Rechtssache nach

Auffassung des Senats grundsätzliche Bedeutung hat.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 5.600,00 €;

Beschwer für den Beklagten: 5.600,00 €

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