Urteil des OLG Brandenburg vom 01.08.2008

OLG Brandenburg: aufwendungen für die herstellung, trennung, nettoeinkommen, einkünfte, unterhalt, miteigentum, tantieme, schulausbildung, immobilie, erwerbseinkommen

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UF 83/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1601 BGB, § 1603 Abs 2 S 2

BGB

Kindesunterhalt: Berechnung des Unterhaltsanspruchs eines

volljährigen Kindes

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27. Mai 2009 verkündete Urteil des

Amtsgerichts Oranienburg (35 F 312/08) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31.

Dezember 2008 rückständigen Kindesunterhalt in Höhe von 575 € sowie 5 % Zinsen

über dem Basiszinssatz aus jeweils 115 € seit dem 1. August 2008, 1. September 2008,

1. Oktober 2008, 1. November 2008 und 1. Dezember 2008 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin 90 % und der Beklagte 10 % zu

tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird bis zum 17. Februar 2010 auf 3.453 €, ab

dem 18. Februar 2010 auf 5.613 € festgesetzt.

Gründe

Die am ... August 1990 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter des Beklagten. Seit

der Trennung ihrer Eltern am 1. August 2008 lebt sie ebenso wie die minderjährige

Schwester L…, geboren am ... Januar 1994, im Haushalt ihrer Mutter. Bis einschließlich

August 2009 besuchte sie eine allgemeinbildende Schule, die sie anschließend abbrach.

Seit dem 2. November 2009 absolviert sie ein (unentgeltliches) Praktikum in einem

Begegnungszentrum für Menschen mit und ohne Behinderung. Daneben arbeitet sie

stundenweise in einem Supermarkt.

Der Beklagte ist in Vollzeit im IT-Bereich eines Berliner Unternehmens tätig und erhält

neben seinem laufenden Gehalt einen Zuschuss des Arbeitgebers zu der von ihm

geführten Kranken- und Pflegeversicherung sowie Sonderzahlungen, deren Umfang

zwischen den Parteien umstritten ist. Seit der Trennung der Eheleute bewohnt er das in

beider Miteigentum stehende Haus in B…, …straße 13, allein, in dem seit Februar 2009

eine Einliegerwohnung für monatlich 300 €, die ihm zufließen, vermietet ist. Die auf der

Immobilie ruhenden Belastungen, für die die Eheleute gesamtschuldnerisch haften, trägt

ganz überwiegend der Beklagte.

Die Mutter der Klägerin war zum Zeitpunkt der Trennung vom Beklagten im

Angestelltenverhältnis halbtags tätig und hat diese Teilzeittätigkeit ab Januar 2009 auf

75 % aufgestockt. Darüber hinaus ist sie nebenbei als selbständige Fußpflegerin

erwerbstätig.

Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte verfüge über ein durchschnittliches

monatliches Nettoeinkommen von 3.871,63 €, wobei die ihm zufließenden Tantiemen

regelmäßig jährlich anfielen. Außerdem sei ihm für die alleinige Nutzung des ehemaligen

Familienheims ein Wohnnutzen von mindestens 500 € zuzurechnen. Ihre Mutter sei nicht

leistungsfähig, weil ihre Einkünfte unterhalb des Selbstbehaltes lägen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie einen zum ersten eines jeden Monats im

Voraus fälligen Unterhalt ab August 2008 in Höhe von 128 % des jeweiligen

Mindestunter-haltes der vierten Altersstufe abzüglich des gesetzlichen Kindergeldes,

derzeit 389 € sowie

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus

jeweils 336 € seit dem 1. August 2008, dem 1. September 2008, dem 1. Oktober 2008,

dem 1. November 2008 und dem 1. Dezember 2008, zu zahlen.

Nach Anerkenntnis eines Teilbetrages in Höhe von monatlich 180 € für die Zeit ab

Dezember 2008 hat der Beklagte im Übrigen beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die Ansicht vertreten, Tantiemezahlungen seines Arbeitgebers an ihn hätten bei

der Unterhaltsberechnung außer Ansatz zu bleiben, da sie nicht regelmäßig flössen. Im

Übrigen habe er diese Leistung im Jahr 2008 zur Schuldentilgung und für

Renovierungsmaßnahmen des Hauses eingesetzt. Außerdem seien seine Aufwendungen

für verbrauchsabhängige und –unabhängige Kosten des Grundbesitzes

einkommensmindernd zu berücksichtigen. Gleiches gelte für von ihm zur Herstellung der

Vermietbarkeit der Einliegerwohnung getätigte Aufwendungen von 1.811 €. Schließlich

hat er die Ansicht vertreten, auf Seiten der Mutter der Klägerin sei ein höheres

Einkommen anzusetzen, weil sie in den Jahren vor der Trennung monatlich 2.400 €

erzielt habe. Er sei hinsichtlich des klageweise geltend gemachten Kindesunterhaltes

nicht in Verzug gesetzt worden.

Mit am 27. Mai 2009 verkündeten Urteil hat das Amtsgerichts Oranienburg den

Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Kindesunterhaltes von 110 % des jeweiligen

Mindestunterhaltes der dritten Altersstufe abzüglich der Hälfte des gesetzlichen

Kindergeldes sowie zu Unterhaltsrückständen in Höhe von 780 € nebst 5 % Zinsen über

den Basiszinssatz aus jeweils € 156 seit dem 1.8., 1.9., 1.10., 1.11. und 1.12.2008

verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat das Amtsgericht im Wesentlichen ausgeführt, als Grundlage der

Unterhaltsbemessung sei von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen des Beklagten

in der Zeit von August 2007 bis einschließlich Juli 2008 in Höhe von monatlich 3.580,76 €

auszugehen, wobei die im Januar 2008 im Umfang von netto 12.178,32 € geflossene

Tantieme, die nur etwa alle vier Jahre anfalle, lediglich zu einem Viertel und nur insoweit

zu berücksichtigen sei, als sie nicht im Umfang von 2.000 € zur Schuldentilgung

verwandt wurde. Diesen Einkünften hat das Amtsgericht die Arbeitgeberzulage zur

Kranken- und Pflegeversicherung hinzugesetzt und im Übrigen 5 % berufsbedingte

Aufwendungen in Abzug gebracht. Ferner sei dem Beklagten ein hälftiger Wohnvorteil

von 500 € netto zuzurechnen und die hälftigen Belastungen für den Immobilienkredit

abzusetzen. Im Übrigen seien lediglich noch die vom Beklagten geltend gemachten

Beiträge zur seiner privaten Rentenversicherung in Höhe von monatlich 50 € und einer

betrieblichen Altersvorsorge in Höhe von monatlich 75 € sowie seine Kranken- und

Pflegeversicherungsbeiträge berücksichtigungsfähig. Die Aufwendungen für die

Vermietbarkeit der Einliegerwohnung hat das Amtsgericht gleichfalls hälftig und

umgelegt auf 12 Kalendermonate in seine Berechnung eingestellt. Auf diesem Wege hat

es ein bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten von 2.833,79 € für das

Kalenderjahr 2008 und nach Steuerklassenwechsel ab 1.1.2009 von 2.085,28 € im

Kalenderjahr 2009 ermittelt. Die Kindesmutter hat das Amtsgericht für nicht

leistungsfähig erachtet. Einer Mahnung der volljährig gewordenen Tochter habe es

angesichts einer solchen ihrer gesetzlichen Vertreterin zu Zeiten der Minderjährigkeit

nicht bedurft.

Gegen diese ihr am 9. Juni 2009 zugestellte Entscheidung hat die Klägerin eingehend am

3. Juli 2009 Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel mit Schriftsatz vom 7. August 2009,

eingegangen am selben Tage, begründet.

Sie erstrebt mit ihrer Berufung die Verurteilung des Beklagten zu insgesamt 128 % des

jeweiligen Mindestunterhaltes der vierten Altersstufe abzüglich Kindergeld und zur

Zahlung weiteren rückständigen Unterhalts von 165 € nebst Zinsen für die Zeit vom

1.8.2008 bis 31.12.2008. Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen darauf, dass

die Tantieme, die jedenfalls in den Kalenderjahren 2007 und 2008 vom Arbeitgeber des

Beklagten gezahlt worden sei, volle Berücksichtigung finden müsse, wobei sie eine

Schuldentilgung des Beklagten aus diesen Leistungen in Höhe von 2.000 € bestreitet.

Vorsorgeaufwendungen habe der Beklagte nicht nachgewiesen, diejenigen für die

Vermietbarkeit der Einliegerwohnung seien im Juli 2009 abgeschrieben gewesen.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten in Abänderung der angefochtenen Entscheidung zu verurteilen, an

sie für die Zeit vom 1. Januar 2009 über den zuerkannten Unterhaltsbetrag hinaus

weiteren Unterhalt von 18 % des jeweiligen Mindestunterhaltes der vierten Altersstufe

unter Berücksichtigung des Kindergeldes, sowie über den zuerkannten Betrag hinaus

weiteren rückständigen Kindesunterhalt für die Zeit von August bis Dezember 2008 in

Höhe von 165 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über den Basiszinssatz aus jeweils 33 €

seit dem 1.8., 1.9., 1.10., 1.11. und 1.12.2008 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Bezüglich der Ermittlung seines Einkommens durch das Amtsgericht rügt er

insbesondere die Berücksichtigung der im Januar 2008 ihm zugeflossenen Tantieme;

solche Leistungen habe er in der Folgezeit nicht mehr erhalten. Sein Wohnnutzen

belaufe sich allenfalls auf 350 € monatlich, während die von ihm getragenen

Kreditbelastungen in vollem Umfang – und nicht nur wie vom Amtsgericht angenommen

hälftig – berücksichtigungsfähig seien. Außerdem habe das Amtsgericht außer Betracht

gelassen, dass er sowohl seiner Ehefrau wie auch der minderjährigen Schwester der

Klägerin gegenüber Unterhaltsleistungen von 441 € und 333 € monatlich zu erbringen

habe. Sein Einkommen würde sich zukünftig ohnehin auf Grund der Ankündigung seines

Arbeitgebers von Kurzarbeit verringern. Jedenfalls ab Januar 2009 sei auch die

Kindesmutter auf Grund der Aufstockung ihrer Teilzeittätigkeit leistungsfähig. Letztlich

hat er jeglichen Unterhaltsanspruch der Klägerin ab Volljährigkeit in Abrede gestellt, weil

diese ihre Schulausbildung abgebrochen habe und nunmehr erwerbstätig sei.

Der Beklagte, dem die erstinstanzliche Entscheidung am 10. Juni 2009 zugestellt wurde,

hat eingehend am 6. Juli 2009 seinerseits Berufung eingelegt und dieses Rechtsmittel

eingehend am 27. Juli 2009 begründet.

Er beantragt nunmehr,

die angefochtene Entscheidung insgesamt aufzuheben und die Klage

(vollständig) abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die im Rahmen des

Berufungsverfahrens gewechselten Schriftsätze einschließlich der Anlagen Bezug

genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Hingegen führt die gleichfalls

zulässige (selbständige) Berufung des Beklagten insoweit zum Erfolg, als er für den

Zeitraum August bis einschl. Dezember 2008 zur Zahlung rückständigen

Kindesunterhaltes an die Klägerin lediglich in dem tenorierten Umfang verpflichtet ist.

Für die Zeit danach schuldet er der Klägerin keinen Kindesunterhalt nach § 1601 ff. BGB

in Gestalt von Ausbildungsunterhalt für privilegiert Volljährige im Sinne des § 1603 Abs. 2

S. 2 BGB mehr.

Verfahren umfassten Zeitraum von August bis einschl. Dezember – eine

allgemeinbildende Schule besucht hat und demzufolge ihr Anspruch auf

Ausbildungsunterhalt im Grundsatz außer Frage steht, gilt für die Bedarfsbemessung im

Einzelnen Folgendes:

Nettoerwerbseinkommens des Beklagten begegnet – wie der Senat bereits in seinem

Beschluss vom 31. August 2009 im Hinblick auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung

ausgeführt hat – im Grundsatz keinen durchgreifenden Bedenken. Sein nachgewiesenes

Jahresnettoeinkommen (zunächst unter Ausklammerung der ihm im Januar 2008

zugeflossenen Tantiemen) belief sich auf insgesamt 41.257,32 €, monatlich also

durchschnittlich 3.438,11 €. Auch die Umlegung der, wie nun vom Beklagten durch

Vorlage seiner vollständigen Gehaltsabrechnung für das Kalenderjahr 2009

nachgewiesen, nicht regelmäßig, sondern nach seinem Vorbringen lediglich im Abstand

von vier Jahren ihm zufließenden Tantiemen auf diesen Zeitraum hält einer rechtlichen

Überprüfung stand. Solche Leistungen sind grundsätzlich unterhaltsrechtlich relevantes

Einkommen, das dem sonstigen Erwerbseinkommen gleichsteht (vgl. OLG Frankfurt,

OLGR 1997, 166; Wendl/Staudigl-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen

Praxis, 7. Aufl., § 1 Rn. 55; Kalthoener/Büttner-Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe

des Unterhalts, 10. Aufl., Rn. 818). Allerdings ist dem Amtsgericht insoweit nicht zu

folgen, als hiervon im Umfang von 2.000 € ein Teilbetrag für die – von der Klägerin

bestrittene und beklagtenseits nicht belegte – Tilgung von Schulden in Abzug gebracht

wurde. Vielmehr ist die Nettotantieme in vollem Umfang von 8.847,64 € (durch 4 Jahre,

durch 12 Monate) mit umgelegt 184,33 € monatlich dem Nettoeinkommen des

Beklagten hinzuzurechnen, das sich folglich im Kalenderjahr 2008 durchschnittlich auf

insgesamt 3.622,43 € monatlich belief.

Ferner ist den Einkünften des Beklagten der Zuschuss seines Arbeitgebers zur Kranken-

und Pflegeversicherung in Höhe von monatlich 178,04 € hinzuzuaddieren, im Gegenzug

allerdings auch die vom Kindesvater nachgewiesenermaßen im Umfang von 356,07 €

monatlich erbrachten Beiträge zu diesen Versicherungen in Abzug zu bringen. Danach

sowie unter Berücksichtigung von 5 % pauschal bemessener berufsbedingter

Aufwendungen errechnet sich ein bereinigtes Erwerbseinkommen des Beklagten im

Jahre 2008 in Höhe von durchschnittlich 3.272,18 € monatlich.

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die vom Amtsgericht in der angefochtenen

Entscheidung vorgenommene Zurechnung eines Wohnwertes für die im Miteigentum der

Kindeseltern stehende, nach der Trennung vom Beklagten allein genutzte Immobilie im

Umfang von 500 € netto. Denn jedenfalls im ersten Jahr unmittelbar nach der Trennung

der Eheleute im August 2008 bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens im selben

Monat des Folgejahres kann dem im Familienheim Verbliebenen noch nicht der volle

Nutzungswert, sondern lediglich die ersparte Miete für eine angemessene kleinere

Wohnung, die vorliegend angesichts der Einkommensverhältnisse dem genannten

Betrag entspricht, zugerechnet werden. Dem sind allerdings in vollem Umfang die von

ihm unstreitig im Kalenderjahr 2008 getragenen Kreditbelastungen in Höhe von

insgesamt 1.305 € - und nicht wie vom Amtsgericht angenommen nur der hälftige

Betrag – gegenüberzustellen. Insoweit hat der Beklagte ausdrücklich die Freistellung

seiner getrennt lebenden Ehefrau aus dem Gesamtschuldnerausgleich im Umfang der

Berücksichtigung der Kreditraten bei der Bemessung des Trennungsunterhaltes erklärt.

Auch die durch die vorgelegten Gehaltsabrechnungen des Beklagten nachgewiesenen

Vorsorgeaufwendungen im Umfang von monatlich jedenfalls 125 €, die damit das

allgemein für angemessen erachtete Ausmaß von 4 % des Bruttoeinkommens nicht

übersteigen, haben, wie das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend

festgestellt hat, einkommensmindernd Berücksichtigung zu finden. Gleiches gilt – wie

der Senat bereits in seinem Einstellungsbeschluss vom 31. August 2009 ausgeführt hat

– im Umfang von monatlich 207 € für die vom Beklagten allein getragenen

Aufwendungen für die Herstellung der Vermietbarkeit der Einliegerwohnung und im

Umfang von umgelegt monatlich 124,91 € (jedenfalls im Kalenderjahr 2008) für

Instandhaltungskosten für das Hausgrundstück.

Unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Positionen ergibt sich im Rahmen der

Bedarfsbemessung für den Unterhaltsanspruch der Klägerin ein bereinigtes monatliches

Nettoeinkommen des Beklagten in Höhe von 2.010,27 €.

gegenüber der volljährigen Klägerin für deren Unterhalt entsprechend ihrer Einkünfte

anteilig haftende Kindesmutter im Kalenderjahr 2008 als leistungsunfähig anzusehen ist,

weil sie lediglich Einkünfte unterhalb des Selbstbehaltes erwirtschaftete. Ausweislich der

von der Klägerin vorgelegten Gehaltsabrechnungen erzielte sie als abhängige

Arbeitnehmerin aus einer Halbtagstätigkeit im Durchschnitt monatlich 679,71 € netto.

Selbst bei Hinzurechnung weiterer Einkünfte aus ihrer Nebentätigkeit als Selbständige

im geschätzten Umfang von monatlich 200 € verblieben ihr nach Abzug von 5 %

berufsbedingter Aufwendungen und der nachweislich von ihr getragenen Kreditraten für

die in ihrem hälftigen Miteigentum stehende Immobilie in Höhe von 102,70 € monatlich

bereinigte Einkünfte in Höhe von durchschnittlich 733,02 € im Monat, so dass der mit

900 € anzusetzende Selbstbehalt unterschritten war.

Für den streitgegenständlichen Zeitraum August bis einschl. Dezember 2008 hat der

beklagte Kindesvater folglich allein entsprechend seinen eigenen

Einkommensverhältnissen für den Unterhalt der Klägerin aufzukommen. Ausgehend von

einem bereinigten Nettoeinkommen seinerseits – wie oben dargestellt – in Höhe von

2.010,27 € ergibt sich damit ein Unterhaltsbedarf der Klägerin im Umfang von 449 €, von

dem das Kindergeld mit 154 € bedarfsdeckend in Abzug zu bringen ist, so dass ein

ungedeckter Restbedarf von 295 € (= 110 % des Mindestunterhaltes) verbleibt. Hierauf

hat der Beklagte unstreitig monatlich 180 € gezahlt, so dass er rückständigen Unterhalt

in Höhe von monatlich 115 € und damit für die Zeit vom 1. August bis einschl. 31.

Dezember 2008 insgesamt in Höhe von 575 € schuldet.

Klägerin zwar im Grundsatz das Fortbestehen eines Anspruches auf

Ausbildungsunterhalt für die weitere Dauer ihrer allgemeinen Schulausbildung bis zum

August 2009 dargetan, es jedoch unterlassen, substantiiert zur Höhe ihres Anspruches

dem Beklagten gegenüber vorzutragen. In diesem Zusammenhang kann nun nicht

mehr ohne Weiteres von einer gänzlichen Leistungsunfähigkeit der grundsätzlich ihren

Einkommensverhältnissen entsprechend anteilig für den Kindesunterhalt haftenden

Mutter der Klägerin ausgegangen werden, nachdem diese ab 1.1.2009 ihre

Teilzeittätigkeit auf 75 % aufgestockt und ausweislich der für die Monate Januar bis

einschließlich März 2009 vorgelegten Gehaltsabrechnungen über Erwerbseinkünfte

oberhalb des Selbstbehaltes verfügt. Zu ihrer weiteren Einkommensentwicklung und

insbesondere zu Einkünften aus der selbständigen Tätigkeit (mindestens seit Januar

2009) fehlt es aber am jeglichem Vortrag der Klägerin; ihre weiterhin aufgestellte bloße

Behauptung der vollständigen Leistungsunfähigkeit ihrer Mutter ohne jegliche

Konkretisierung genügt insoweit in keiner Weise.

Hinzu kommt, dass jeglicher Unterhaltsanspruch der Klägerin nach Abbruch ihrer

allgemeinen Schulausbildung ohne zeitnahe Aufnahme einer Berufsausbildung und

angesichts einer – vom zeitlichen Umfang her nicht näher erläuterten – Erwerbstätigkeit

zumindest zweifelhaft erscheinen muss.

Da folglich in der Zeit von Januar bis einschl. August 2009 die Höhe des

Unterhaltsanspruchs der Klägerin gegenüber dem Beklagten nicht feststellbar ist und für

die Folgezeit ein derartiger Anspruch schon dem Grunde nach nicht dargetan wurde, war

auf die Berufung des Beklagten die Klage für die Zeit ab 1.1.2009 (vollständig)

abzuweisen, während dem Rechtsmittel der Klägerin ohnehin der Erfolg versagt war.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen bezüglich der Kosten auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1

ZPO, hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 8, 713 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwertes für das Berufungsverfahren folgt aus § 42 Abs. 1 und 5

GKG. Davon entfallen auf die Berufung der Klägerin 837 €, auf das Rechtsmittel des

Beklagten bis zum 28.2.2010 € 2.616, für die Zeit danach 4.776 €.

Die Zulassung der Revision war nicht angezeigt, weil weder die Rechtslage

grundsätzliche Bedeutung besitzt, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert - §

543 Abs. 2 ZPO.

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