Urteil des OLG Brandenburg vom 16.06.2006

Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

12 U 154/06

Entschieden

16.06.2006

Schlagworte

Verdienstausfall , Arbeitsunfähigkeit , Katze , Unfall , Integration , Rechtsverletzung , Schmerzensgeld , Hochzeit , Entlassung , Arbeitsgemeinschaft

OLG Brandenburg: verdienstausfall, arbeitsunfähigkeit, katze, unfall, integration, rechtsverletzung, schmerzensgeld, hochzeit, entlassung, arbeitsgemeinschaft

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 154/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 287 ZPO, § 511 ZPO, § 513

ZPO, § 517 ZPO, § 519 ZPO

Anforderungen an die Berufungsbegründung für die

Zulässigkeit der Berufung bei teilbaren Streitgegenständen im

Fall von Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Juni 2006 verkündete Urteil der 4.

Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 88/06, teilweise

abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin - über den erstinstanzlich ausgeurteilten

Betrag hinaus - weitere 2.315,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23.02.2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die

Zahlungsklage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Klägerin wird in Höhe eines Betrages von 14,12 €

verworfen und im Übrigen zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben.

Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 70 % und der Beklagte zu 30

% zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

1. Die Berufung ist hinsichtlich eines Teilbetrages von 14,12 € bereits unzulässig. Für die

Zulässigkeit einer Berufung ist es gemäß § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO erforderlich, dass die

Berufungsbegründung erkennen lässt, aus welchen Umständen sich eine

Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben

soll. Der Berufungskläger muss sich mithin mit dem angefochtenen Urteil inhaltlich

auseinander setzen. Bei einem teilbaren Streitgegenstand muss sich die

Berufungsbegründung in hinreichend bestimmter Weise auf alle Teile des Urteils

erstrecken, deren Änderung beantragt wird. Soweit eine solche Begründung fehlt, ist die

Berufung unzulässig (BGH NJW-RR 2000, 1015). Teilbar ist ein Streitgegenstand auch bei

Schadensersatzpositionen, die Einheitlichkeit des Anspruchs steht also nicht entgegen

(vgl. BGH MDR 2004, 701). Da die Klägerin die erstinstanzlich geltend gemachten

Schadenspositionen - soweit sie abgewiesen worden sind - in vollem Umfang weiter

verfolgt, wäre sie mithin gehalten gewesen, sich bezüglich aller Positionen, hinsichtlich

derer das Landgericht die Klage abgewiesen hat, mit dem Urteil auseinander zu setzen.

Hinsichtlich der Kosten für Floh- und Zeckentropfen für die Katze sowie der vom

Landgericht nicht zugesprochenen anteiligen Tierarztkosten findet eine

Auseinandersetzung mit der landgerichtlichen Entscheidung in der

Berufungsbegründung jedoch nicht statt. Bezüglich dieser Positionen, die insgesamt

einen Betrag von 14,12 € ausmachen, fehlt es somit bereits an einem wirksamen

Berufungsangriff.

Im Übrigen ist die Berufung ist zulässig, insbesondere hinreichend begründet worden, §§

511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Klägerin stützt ihr Rechtsmittel hinsichtlich der

sonstigen vom Landgericht (teilweise) nicht berücksichtigten Schadenspositionen jeweils

hinreichend auf eine Rechtsverletzung im Sinne von §§ 513, 546 ZPO.

2. In der Sache hat das Rechtsmittel nur teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von dem

Beklagten aufgrund des Unfalles vom 22.04.2005 über die vorgerichtlichen Zahlungen

und den vom Landgericht zugesprochenen Betrag von 1.982,00 € hinaus eine weitere

Zahlung in Höhe von 2.315,00 € aus § 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG verlangen, wobei die

vom Landgericht zutreffend angenommene 100%ige Haftung des Beklagten zwischen

den Parteien in der Berufungsinstanz nicht mehr im Streit ist und für das

streitgegenständliche Unfallgeschehen auf die Rechtslage nach Inkrafttreten des 2.

Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2002 mit Wirkung

zum 01.08.2002 abzustellen ist, da sich der Unfall nach dem 01.08.2002 ereignet hat.

a) Die Klägerin kann für die von ihr erlittenen Verletzungen und Beeinträchtigungen

lediglich die Zahlung eines Schmerzensgeldes von 5.000,00 € verlangen. Bei der

Bemessung des Schmerzensgeldes ist in erster Linie dessen Ausgleichsfunktion zu

beachten. Insoweit kommt es auf die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung an.

Maßgeblich sind Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden, Entstellungen und

psychischen Beeinträchtigungen, wobei Leiden und Schmerzen wiederum durch die Art

der Primärverletzung, die Zahl und Schwere der Operationen, die Dauer der stationären

und der ambulanten Heilbehandlungen, den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit und die

Höhe des Dauerschadens bestimmt werden. Dabei ist auch das Verhalten des

Schädigers bei der Schadensregulierung zu berücksichtigen, insbesondere eine

zögerliche Bearbeitung. Im Rahmen der bei normalen Straßenverkehrsunfällen nur

eingeschränkt zu berücksichtigenden Genugtuungsfunktion ist insbesondere die

Schwere des Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen (BGH NJW 1955, S.

1675; NJW 1982, S. 985; VersR 1992, S. 1410; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei

Personenschäden, 9. Aufl., Rn. 274 ff). Mittels der vorgelegten ärztlichen

Untersuchungsberichte, deren inhaltliche Richtigkeit der Beklagte nicht in Abrede gestellt

hat, hat die Klägerin im Rahmen des insoweit heranzuziehenden § 287 ZPO hinreichend

belegt, dass sie infolge des Unfalles eine Tibiakopfdepressionsfraktur links und einen

kapselnahen Teilabriss des Meniskus erlitten hat, sowie dass, ein stationärer Aufenthalt

von knapp drei Wochen einschließlich einer Operation erforderlich gewesen ist, an den

sich ein rund sechswöchiger Rehabilitationsaufenthalt angeschlossen hat. Bei der

Klägerin ist eine nur eingeschränkte Belastbarkeit des linken Knies verblieben, wobei es

nach längerer Belastung zu einem Anschwellen kommt. Weiter ist durch das für die

Berufsgenossenschaft erstellte Erste Rentengutachten des Facharztes für Chirurgie Dr.

M. T. vom 13.01.2006 eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit der Klägerin vom Tage des

Unfalles bis einschließlich zum 24.10.2005 belegt. Schließlich ergibt sich aus dem Ersten

Rentengutachten des Sachverständigen Dr. T. eine allgemeine Minderung der

Erwerbsfähigkeit von 10 Prozent, die vom Landgericht bei der Bemessung des

Schmerzensgeldes nicht berücksichtigt worden ist. Entgegen der im Termin zur

mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht des Beklagten beschränken sich die

Ausführungen des Sachverständigen Dr. T. nicht auf die Einsatzmöglichkeiten der

Klägerin in ihrem erlernten Beruf als Kellnerin. Der Sachverständige hat insoweit

vielmehr ausgeführt, dass die Klägerin in diesem Beruf überhaupt nicht mehr

konkurrenzfähig arbeitsfähig ist, da ihr die erheblichen Lauf- und Tragebelastungen einer

Kellnerin nicht mehr zumutbar seien, sie vielmehr nur noch leichte körperliche Arbeiten

ausüben könne, wobei der Schwerpunkt der Arbeiten im sitzenden Bereich liegen solle.

Es handelt sich bei der Begutachtung auch nicht um eine nur vorläufige Einschätzung

des Sachverständigen. Dieser hat vielmehr angegeben, dass eine Nachuntersuchung

nur bei einer Verschlimmerung des Zustandes notwendig sei, geht mithin nicht davon

aus, dass die Beschwerden der Klägerin zurückgehen werden. Aufgrund der

vorgenannten Umstände, unter Berücksichtigung der vom Landgericht dargestellten und

dem Beklagten nicht zuzurechnenden nachteiligen Konstitution der Klägerin sowie unter

Einbeziehung der veröffentlichten Vergleichsfälle erscheint dem Senat ein

Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 5.000,00 € angemessen aber auch

ausreichend, wobei dem Beklagten weder ein besonderes Verschulden hinsichtlich der

Unfallverursachung noch ein verzögerliches Regulierungsverhalten anzulasten ist,

andererseits auch die von der Klägerin als gravierend empfundenen Einschränkungen

bei der Hochzeit ihrer Tochter nicht zu einer messbaren Erhöhung des

Schmerzensgeldbetrages führen. Ein höheres Schmerzensgeld ist insbesondere nicht

unter Berücksichtigung der von der Klägerin angeführten Vergleichsfälle vorzunehmen.

Die benannten Entscheidungen betreffen durchweg Verletzungen aus denen deutlich

schwerwiegendere Dauerschäden folgten, als sie die Klägerin erlitten hat.

Unter Berücksichtigung der vorgerichtlichen Zahlung des Beklagten von 2.000,00 € und

dem vom Landgericht zuerkannten Betrag von weiteren 1.500,00 € ergibt sich eine

1.500,00 €.

Den geltend gemachten Haushaltsführungsschaden kann die Klägerin nur zum Teil

erstattet verlangen. Zwar sind auch Leistungen naher Angehöriger im Rahmen der

persönlichen Betreuung wie auch im Rahmen der Führung des Haushaltes eines

Verletzten erstattungsfähig. Erforderlich ist allerdings, dass sich der geltend gemachte

Aufwand als geldwerter Verlustposten in der Vermögenssphäre konkret

niedergeschlagen hat, also entweder einen Verdienstausfall des Angehörigen verursacht

hat oder sonst im Sinne eines Marktwertes objektivierbar ist (BGH VersR 1999, S. 1156).

Dies ist im Zeitraum bis zur Entlassung der Klägerin nur hinsichtlich der Versorgung der

zunächst in der Wohnung der Klägerin verbliebenen Katze der Fall. Im Übrigen handelt es

sich bei den behaupteten Tätigkeiten der Angehörigen bzw. der Freundin der Klägerin

nicht um Leistungen mit einem objektivierbaren Marktwert, sondern um familiäre bzw.

freundschaftliche Hilfeleistungen im üblichen Rahmen. Auch Verdienstausfälle der die

Klägerin unterstützenden Personen sind nicht dargetan. Die Kosten der Versorgung der

Katze schätzt der Senat ausgehend von dem späteren Satz für die Unterbringung in der

Tierpension von 5,00 € täglich auf insgesamt 175,00 € (Zeitraum vom 23.04. bis zum

27.05.2005: 35 Tage).

Für die Zeit ab der Rückkehr der Klägerin aus der Rehabilitationseinrichtung bis zum

Ende der Arbeitsunfähigkeit am 24.10.2005 hält der Senat einen Schaden von

insgesamt 540,00 € für erstattungsfähig, § 287 ZPO. Nicht hinreichend ist insoweit der

Verweis der Klägerin auf die veröffentlichten Tabellenwerte. Diese enthalten lediglich

Richtwerte und entbinden den Geschädigten nicht davon, konkret anzugeben, welche

Tätigkeiten er vor dem Unfall in welchem Umfang tatsächlich bewältigt hat (vgl.

Küppersbusch, a. a. O., Rn. 194) An einer solchen Darlegung fehlt es vorliegend. Aus den

vorliegenden ärztlichen Untersuchungsberichten ergibt sich jedoch hinreichend, dass die

Klägerin sich nach der Entlassung aus der Rehabilitationseinrichtung nur an Krücken

bewegen konnte - die Behauptung der Klägerin, sie habe sich nur mittels eines

Bewegungsapparates in diesem Zeitpunkt fortbewegen können, ist hingegen nicht

belegt. Daraus folgt zugleich, dass der Klägerin die Bewältigung des Haushaltes nur

eingeschränkt möglich war. Unter Berücksichtigung der kontinuierlichen Verbesserungen

des Zustandes der Klägerin bis zum Zeitpunkt der Arbeitsfähigkeit am 25.10.2005 - so

erschien die Klägerin schon im September zu einer Untersuchung ohne Krücken - hält

der Senat es für angemessen einen durchschnittlichen Bedarf für den Einsatz einer

Haushaltshilfe von 3 Stunden wöchentlich für 18 Wochen insgesamt anzusetzen, bei

einem Stundenlohn einer entsprechenden Hilfskraft von 10,00 € netto.

715,00 €.

Verdienstausfall der Klägerin ist lediglich in Höhe von 562,00 € zu berücksichtigen. Die

Klägerin hat durch Vorlage der Bescheinigung der M. Arbeitsgemeinschaft zur

Integration in Arbeit vom 16.05.2006 sowie durch einen Kontoauszug hinreichend belegt,

dass sie im Rahmen eines sog. 1-Euro-Job für 1,30 € je Stunde befristet bis zum

30.09.2005 beschäftigt war. Zutreffend hat das Landgericht auf dieser Grundlage für die

Zeit bis zum 30.09.2005 einen unfallbedingten Einnahmenverlust der Klägerin von

612,00 € ermittelt. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin ist auch nicht deshalb

ausgeschlossen, weil es sich um die Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 16

Abs. 3 SGB II handelt. Der vorliegende Fall ist insoweit vergleichbar mit der Zahlung einer

Auslösung, die ebenfalls als Schadensposten geltend gemacht werden kann, soweit sie

nicht zur Abdeckung eines erhöhten Bedarfs benötigt wird (BGH VersR 1979, S. 412).

Auch hat das Landgericht dem Grunde nach zutreffend dem Schadensersatzanspruch

ersparte Mehraufwendungen der Klägerin gegengerechnet. Der Senat hält den insoweit

vorgenommenen Abzug von 30,00 € je Monat jedoch für überhöht. Eine Abnutzung der

Kleidung und des Fahrrades der Klägerin durch die Fahrten zur Arbeitsstelle ist nicht

messbar und daher nicht zu berücksichtigen. Für das Erfordernis bei entsprechender

Witterung den Bus zu benutzen hält der Senat für die Monate Mai bis September

lediglich eine Kürzung um 10,00 € im Monat, insgesamt also von 50,00 € für

gerechtfertigt, § 287 ZPO.

Ein weitergehender Verdienstausfall ist nicht zu berücksichtigen. Im Rahmen der

Ermittlung des Verdienstausfalles ist eine Prognose für die berufliche Entwicklung zu

treffen, die der Geschädigte ohne den Unfall genommen hätte. Der Geschädigte muss

soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für diese Prognose dartun und

gegebenenfalls beweisen. Die Anforderungen an die Prognose dürfen jedoch nicht

überspannt werden, denn es liegt in der Verantwortlichkeit des Schädigers, dass in die

berufliche Entwicklung des Geschädigten eingegriffen wurde (Küppersbusch, a. a. O., Rn.

47). Vorliegend lässt sich danach ein Verdienstausfall der Klägerin für den Zeitraum ab

dem 01.10.2005 nicht feststellen. Die Klägerin hat nicht belegt, dass sie nach dem

30.09.2005 auf der von ihr angetretenen Stelle weiterbeschäftigt worden wäre. Aus der

Bescheinigung der Mittelmärkischen Arbeitsgemeinschaft zur Integration in Arbeit vom

16.05.2006 ergibt sich lediglich, dass die Stelle nachbesetzt wurde, jedoch nicht, dass

sie über den 28.09.2005 hinaus bestand. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte dafür

vorgetragen, die eine der Klägerin günstige Prognose dahingehend ermöglicht hätten,

dass sie eine neue Beschäftigung - etwa einen anderen 1-Euro-Job - gefunden hätte.

Unter Anrechnung des bereits vom Landgericht zugesprochenen Betrages von 462,00 €

100,00 €.

b) Ein weitergehender Schadensersatzanspruch der Klägerin besteht nicht. Nicht zu

berücksichtigen sind die von Klägerin behaupteten Mehraufwendungen während ihres

Rehabilitationsaufenthaltes in der Einrichtung in B..

Hinsichtlich der beanspruchten Mehrkosten für eine tägliche Kaffee- und Kuchenmahlzeit

ist der Klägerin ein Verstoß gegen ihre Schadensminderungsobliegenheit anzulasten. Ein

Verstoß gegen § 254 Abs. 2 BGB kann dann vorliegen, wenn der Geschädigte nicht Diät

hält, obgleich dies zur Verbesserung seines Zustandes erforderlich ist (OLG Hamm

VersR 1960, S. 859). So liegt der Fall auch hier. Der Sachverständige Dr. T. hat in seiner

fachchirurgischen Stellungnahme vom 25.10.2005 sowie in seinem Ersten

Rentengutachten vom 13.01.2006 ausgeführt, dass die Beschwerdesymptomatik bei der

Klägerin durch deren erhebliches Übergewicht negativ beeinflusst wird und für eine

Verbesserung eine deutliche Reduzierung des Körpergewichtes zwecks Entlastung des

Knies zu erfolgen hat. Diese Problematik, die der Sachverständige ausdrücklich

nochmals mit der Klägerin erörtert hat, war auch bereits während des

Rehabilitationsaufenthaltes der Klägerin bekannt, denn diese erhielt - wenn auch auf

ihren eigenen Wunsch - lediglich Reduktionskost. Das Unterlaufen dieser Maßnahme

durch die Einnahme einer täglichen Kaffee- und Kuchenmahlzeit - letztendlich trat eine

Gewichtszunahme der Klägerin während des Rehabilitationsaufenthaltes ein - stellt

mithin einen Verstoßes gegen die Schadensminderungsobliegenheit der Klägerin da und

steht zugleich einem Ersatzanspruch hinsichtlich der in diesem Zusammenhang

entstandenen Kosten entgegen.

Die Klägerin hat schließlich ihr entstandene Mehrkosten an Telefongebühren nicht

hinreichend dargetan. Soweit aus der von der Klägerin eingereichten Aufstellung

überhaupt ersichtlich ist, mit wem Gespräche geführt wurden, handelt es sich durchweg

lediglich um kurze Gespräche. Der Senat hält angesichts der jeweils lediglich geringen

Zahl von Telefoneinheiten den Vortrag der Klägerin nicht für plausibel, sie hätte auf

einen Anruf verzichtet und stattdessen jeweils persönlich vorgesprochen. Insbesondere

gilt dies auch für die Gespräche der Klägerin mit ihrer Tochter. Auch insoweit handelt es

sich durchweg um kurze Gespräche und nicht um die behaupteten längeren Absprachen

wegen der bevorstehenden Hochzeit der Tochter der Klägerin.

c) Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz kann die Klägerin ab

Rechtshängigkeit aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB verlangen.

3. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr.

10, 711 Satz 1, 713 ZPO.

Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO rechtfertigen würden,

sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft,

ohne von der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, kommt der

Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 7.470,47 € festgesetzt, §§ 47 Abs. 1

GKG.

Wert der Beschwer für die Klägerin:

5.155,47 €,

Wert der Beschwer für den Beklagten: 2.315,00 €.

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