Urteil des OLG Brandenburg, Az. 1 Ss 109/05

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OLG Brandenburg: vollstreckung der strafe, sachliche zuständigkeit, schöffengericht, strafverfahren, widerruf, bewährung, willkürverbot, pflichtverteidiger, rüge, aufruf

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 Ss 109/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 6 StPO, § 140 Abs 2 StPO, §

209 Abs 1 StPO, § 269 StPO, §

338 Nr 4 StPO

Revisionsrügen im Strafverfahren: Unbegründetheit der

Verfahrensrüge einer willkürlichen Bejahung der Zuständigkeit

des Schöffengerichts; Begründetheit der Rüge einer

Durchführung der Berufungshauptverhandlung im wesentlichen

ohne Verteidiger und Verwirkung des Rügerechts

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts ... Schöffengericht -

vom 23. August 2005 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der

Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts ... - Schöffengericht -

zurückverwiesen.

Gründe

I. Das Amtsgericht ... - Schöffengericht - hat gegen den Angeklagten mit Urteil vom 23.

August 2005 wegen versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall eine

Freiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts

brach der Angeklagte zusammen mit einem ebenfalls verurteilten Mittäter aufgrund

eines gemeinsam gefassten Tatentschlusses in einen in einer Tiefgarage abgestellten

Pkw ein und baute dessen Zündschloss aus, um das Fahrzeug unter Zuhilfenahme einer

mitgebrachten Armatureneinheit zu entwenden. Bevor die Täter die Armatureneinheit

anschließen konnten, wurden sie durch vor Ort erschienene Polizei gestört und

flüchteten. Gegen das Urteil hat der Angeklagte durch seinen Verteidiger Rechtsmittel

eingelegt und dieses nach Zustellung der Urteilsgründe als Revision begründet, mit der

er das Verfahren beanstandet und die Verletzung materiellen Rechts rügt.

II. Das form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist zulässig und hat mit der

erhobenen Verfahrensrüge Erfolg.

1. Die Rüge, das Schöffengericht habe trotz einer zwei Jahre nicht übersteigenden

Straferwartung willkürlich seine Zuständigkeit bejaht (§ 338 Nr. 4 StPO, § 25 Nr. 2 GVG),

ist allerdings unbegründet.

a) Da § 269 StPO die fehlende sachliche Zuständigkeit aus Gründen der

Prozessökonomie und Verfahrensbeschleunigung abweichend von § 6 StPO für

unbeachtlich erklärt, wenn das Verfahren vor einem Gericht höherer Ordnung eröffnet

worden ist, kann mit der Revision grundsätzlich nicht geltend gemacht werden, dass ein

Gericht niederer Ordnung sachlich zuständig gewesen wäre (vgl. Meyer-Goßner, StPO 48.

Aufl. § 269 Rdnr. 1, 8, § 338 Rdnr. 32). Dies gilt nur dann nicht, wenn das höhere Gericht

willkürlich gehandelt hat; denn damit verstößt es gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und

entzieht den Angeklagten seinem gesetzlichen Richter (vgl. BGHSt 38, 172, 176; 42,

205, 209).

b) Die Entscheidung, das Hauptverfahren im vorliegenden Fall nicht vor dem Strafrichter

(§ 209 Abs. 1 StPO, § 25 Nr. 2 GVG), sondern entsprechend dem Antrag der

Staatsanwaltschaft vor dem Schöffengericht zu eröffnen, war jedoch nicht objektiv

willkürlich.

aa) Das allgemeine Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG ist Maßstab für die Frage eines

Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen des Entzugs des gesetzlichen

Richters durch gerichtliche Entscheidungen, so auch für die Auslegung von

Zuständigkeitsnormen (BVerfGE 29, 45, 48 f.; 29, 198, 207; 58, 1, 44 f.). Nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt bei gerichtlichen Entscheidungen

ein Verstoß gegen das Willkürverbot nicht schon dann vor, wenn die Rechtsanwendung

oder das eingeschlagene Verfahren Fehler enthalten. Hinzukommen muss vielmehr,

dass der Richterspruch unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich

daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 4,

1, 7; 81, 132, 137; 87, 273, 278 f.; 89, 1, 13 f; vgl. BGHSt 42, 205, 207 f).

bb) Dies ist hier nicht der Fall. Im Hinblick auf den für die angeklagte Tat geltenden

Strafrahmen von drei Monaten bis zu zehn Jahren (§ 243 StGB) und angesichts der

zahlreichen, zum Teil einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten ist es jedenfalls nicht

unvertretbar, im Rahmen der für die Rechtsfolgenerwartung zu treffenden

Prognoseentscheidung - unbeschadet der sich im Verlauf der Hauptverhandlung im

Einzelnen für die konkrete Strafzumessung ergebenden Umstände - eine zwei Jahre

übersteigende Freiheitsstrafe zugrunde zu legen. Eine objektive Willkür ergibt sich

entgegen der Auffassung der Verteidigung auch nicht daraus, dass das Amtsgericht

zugleich den Fall einer notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 2 StPO verneint hat.

Selbst wenn man beide Entscheidungen - Eröffnung vor dem Schöffengericht und

Ablehnung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers - für widersprüchlich hielte, folgte

daraus nicht, dass eine fehlerhafte Entscheidung über die Nichtbestellung eines

Pflichtverteidigers dazu führt, dass die gleichzeitige Bejahung der Zuständigkeit des

Schöffengerichts als unvertretbar und objektiv willkürlich anzusehen ist.

2. Die - zulässig erhobene - Verfahrensrüge, die Berufungshauptverhandlung sei

entgegen § 338 Nr. 5, § 140 Abs. 2 StPO im Wesentlichen ohne Verteidiger durchgeführt

worden, obwohl ein Fall notwendiger Verteidigung vorgelegen habe, ist dagegen

begründet.

a) Die Bestellung eines Verteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO war - entgegen der

Ansicht des Landgerichts ... im hierzu geführten Beschwerdeverfahren - erforderlich.

aa) Nach dieser Vorschrift ist einem Angeklagten u.a. wegen der "Schwere der Tat" ein

Pflichtverteidiger beizuordnen, wobei sich diese Beurteilung nach ständiger

Rechtsprechung der Obergerichte vor allem an der zu erwartenden

Rechtsfolgenentscheidung orientiert (vgl. Meyer-Goßner, aaO. § 140 Rdnr. 23 f.; OLG

Frankfurt StV 1995, 628 m.w.N.). Die "Schwere der Tat" im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO

beurteilt sich dabei vorrangig nach der Höhe der Strafe, die der Angeklagte in dem

jeweiligen Strafverfahren zu erwarten hat, wobei die Grenze etwa bei einem Jahr

Freiheitsstrafe zu ziehen ist (vgl. KG StV 1982, 412; BayObLG StV 1985, 447; Meyer-

Goßner, aaO. § 140 Rdnr. 23 m.w.N.). Die "Schwere der Tat" kann sich aber auch aus den

sonstigen Auswirkungen der verhängten Sanktion auf das Leben des Angeklagten

ergeben, wenn diese Auswirkungen erheblich sind, wobei maßgeblich auf die

Interessenlage des Angeklagten abzustellen ist. Daher kann auch bei einer Verurteilung

zu weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe die Beiordnung eines Verteidigers geboten sein,

wenn als Folge dieser Verurteilung der Widerruf einer Strafaussetzung in anderer Sache

droht, insbesondere wenn dieser Widerruf davon abhängt, ob bei der neuerlichen

Verurteilung die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht, und

die Summe der im neuen Strafverfahren zu erwartenden Freiheitsstrafe und der von

einem möglichen Widerruf der Strafaussetzung betroffenen Strafe ein Jahr erreicht oder

darüber liegt (vgl. OLG Dresden, NStZ-RR 2005, 318, 319; Meyer-Goßner, aaO. § 140

Rdnr. 25 m.w.N.).

bb) Nach diesen Grundsätzen hätte dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger bestellt

werden müssen. Er hatte aufgrund der Anklage wegen Diebstahls im besonders

schweren Fall und des vor dem Schöffengericht eröffneten Hauptverfahrens eine

Rechtsfolgenentscheidung zu erwarten, die wegen der „Schwere der Tat“ Anlass zur

Beiordnung eines Verteidigers gab. Auch wenn das Amtsgericht im Ergebnis lediglich

eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt hat, gilt dies jedenfalls deshalb, weil das

Amtsgericht ... den Angeklagten mit Urteil vom 16. März 2004 wegen gemeinschaftlich

begangenen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer zur Bewährung

ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt hatte und ihm für den Fall der

Verurteilung im vorliegenden Strafverfahren ein Widerruf dieser Bewährung droht.

b) Aus dem durch das Sitzungsprotokoll bestätigten Tatsachenvortrag der Revision geht

hervor, dass die Hauptverhandlung im Wesentlichen in Abwesenheit des (Wahl-

)Verteidigers des Angeklagten stattgefunden hat. Der (Wahl-)Verteidiger des

Angeklagten war bei Aufruf der Sache zunächst anwesend und rügte die fehlende

Zuständigkeit des Schöffengerichts, kehrte dann jedoch nach einer sich daran

anschließenden Unterbrechung der Hauptverhandlung und dem Wiederaufruf der Sache

nicht in den Sitzungssaal zurück. Der Angeklagte erklärte, dass er durch seinen

Verteidiger nicht mehr vertreten werde. Die Verhandlung wurde anschließend bis zur

Urteilsverkündung fortgesetzt, ohne dass für den Angeklagten ein Verteidiger anwesend

war.

c) Entgegen der von der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg in ihrer

Stellungnahme vom 28. November 2005 vertretenen Auffassung ist die Verfahrensrüge

der Revision nicht durch ein offensichtlich pflichtwidriges Verteidigerhandeln als verwirkt

anzusehen.

Zwar ist es dem Revisionsführer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

verwehrt, sich auf die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines

Verteidigers zu berufen, wenn sich der Verteidiger eigenmächtig und pflichtwidrig von der

Verhandlung entfernt und dadurch den bestehenden Verfahrensmangel in

zurechenbarer Weise selbst verursacht hat (vgl. BGH NStZ 1997, 451; 1998, 267; 2005,

646, 647). Ein derartiges pflichtwidriges Verhalten ist hier jedoch jedenfalls nicht

nachweisbar. Dass der Wahlverteidiger des Angeklagten allein deshalb an der weiteren

Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat, um einen Revisionsgrund herbeizuführen,

lässt sich nicht ohne weiteres bejahen. Ebenso gut ist denkbar, dass die Nichtteilnahme

auf Vereinbarungen mit dem Angeklagten zurückzuführen ist, die allein das interne

Mandatsverhältnis, so zum Beispiel Honorarfragen und Ähnliches betreffen. Dass das

Verhalten des Verteidigers pflichtwidrig war, lässt sich nach dem im Revisionsverfahren

zugrunde zu legenden Sachverhalt nicht feststellen.

Das Urteil ist demnach aufzuheben und die Sache an eine andere Abteilung des

Amtsgerichts - Schöffengericht - zurückzuverweisen, welches nunmehr auch für die

Beiordnung eines Pflichtverteidigers zuständig ist.

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