Urteil des OLG Brandenburg vom 15.03.2017, 9 UF 187/07

Aktenzeichen: 9 UF 187/07

OLG Brandenburg: vergleich, kostenregelung, sammlung, quelle, link, ausnahme, hauptsache, genehmigung, beendigung

Quelle:

Norm: § 98 ZPO

Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 08.11.2007

Aktenzeichen: 9 UF 187/07

Dokumenttyp: Beschluss

Kostenentscheidung: Vergleichsabschluss ohne Kostenregelung

Tenor

1.

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

2.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

3.

Der Beschwerdewert beträgt bis zu 600 Euro.

Gründe

I.

1Die um Kindesunterhalt streitenden Parteien haben in der mündlichen Verhandlung einen gerichtlich protokollierten Vergleich geschlossen und insoweit zur Hauptsache vollständiges Einvernehmen erzielt. Hinsichtlich der Kostenregelung hatten die Parteien bereits vor Vergleichsabschluss erklärt, kein Einvernehmen herstellen zu können. Im Vergleich heißt es abschließend:

23. Beide Parteien stimmen darin überein, dass mit der vorstehenden gerichtlichen Vereinbarung der vorliegende anhängige Rechtsstreit beendet ist, bis auf die Entscheidung der Kosten.

3Nach Genehmigung des Vergleiches haben die Parteien sodann widerstreitende Kostenanträge gestellt. Nachdem das Amtsgericht mit Beschluss vom 10. August 2007 die Kosten des Verfahrens und des Vergleichs gegeneinander aufgehoben hat, begehrt die Klägerin mit ihrer sofortigen Beschwerde die Auferlegung der Kosten zu Lasten des Beklagten.

II.

4Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Kosten des Verfahrens und des Vergleiches zutreffend gegeneinander aufgehoben.

1.

5Dies folgt aus der in § 98 ZPO getroffenen Regelung. Nach dieser Vorschrift sind die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein Anderes vereinbart haben, § 98 Satz 1 ZPO. Das Gleiche gilt von den Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits, soweit über sie nicht bereits rechtskräftig erkannt ist, § 98 Satz 2 ZPO. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, ergibt sich die Kostenfolge unmittelbar aus § 98 ZPO; gleichwohl kann das Gericht insbesondere bei einem Streit der Parteien deklaratorisch diese Kostenfolge in einem Beschluss aussprechen, gegen den die sofortige Beschwerde statthaft ist (Musielak/Wolst, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 98 Rdnr. 8).

6§ 98 ZPO greift immer dann ein, wenn die Parteien keine Kostenvereinbarung geschlossen haben. Zwar sind die Parteien bei der Ausgestaltung der insoweit vorrangigen Vereinbarung zu den Kosten frei. Eine lediglich negativ getroffene

vorrangigen Vereinbarung zu den Kosten frei. Eine lediglich negativ getroffene Kostenregelung dergestalt, dass die Kosten von der Einigung nicht erfasst sind, stellt aber keine vorrangige Kostenvereinbarung dar. Das Ausnehmen des Kostenpunktes ist keine anderweitige Parteivereinbarung, sondern vielmehr der typische Fall, dem der Gedanke des § 98 ZPO zu Grunde liegt (Musielak/Wolst, a.a.O., § 98 Rdnr. 3; anderer Ansicht Mümmler, Juristisches Büro 1993, 558). Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien die Kostentragung ausdrücklich einer Entscheidung des Gerichts unterstellen, da sie damit zu erkennen geben, dass sie gerade nicht die gesetzliche Folge des § 98 vermeiden wollen. Dies liegt hier jedoch nicht vor. So haben die Parteien vor Abschluss des Vergleiches allein erklärt, dass mit Ausnahme der Kostenregelung ein Einvernehmen hergestellt sei. Dem entspricht die vergleichsweise getroffene Vereinbarung in Ziffer 3, wonach die übereinstimmend erklärte Beendigung des Rechtsstreites bis auf die Entscheidung der Kosten klargestellt ist. Eine Vereinbarung dergestalt, dass die Regelung des § 98 ZPO ausgeschlossen und das Gericht die Kostenentscheidung (streitig) zu treffen hat, liegt darin nicht.

7Unter Beachtung der Kostenfolge des § 98 ZPO hat damit zutreffend das Amtsgericht die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleiches gegeneinander aufgehoben.

2.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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