Urteil des OLG Brandenburg, Az. 10 UF 176/09

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Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 2.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 UF 176/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1666 BGB, § 1666a BGB

Sorgerechtsbeeinträchtigende Maßnahmen: Entziehung der

elterlichen Sorge und Herausnahme eines Kindes aus dem

Haushalt der Mutter

Tenor

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts

Strausberg vom 20. Oktober 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beteiligten zu 1. wird die elterliche Sorge für die Kinder J…, Je… und A… K…

entzogen.

Dem Beteiligten zu 2. wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder Je… und A…

entzogen.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder Je… und A… K… wird dem Jugendamt

des Landkreises … als Pfleger übertragen. Das Aufenthaltsbestimmungsrechts für J…

K… wird auf den Vater übertragen.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.500 € festgesetzt.

Gründe

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der Kinder

Seit dem Jahr 2002 wird für die Familie Hilfe zur Erziehung geleistet. Die Trennung der

Eltern erfolgte im August 2006. Die Mutter steht unter Betreuung. Der Aufgabenkreis

ihrer Betreuerin umfasst die Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen,

Gerichten, Versicherungen und Kreditinstituten sowie in Angelegenheiten der

Vermögenssorge.

Bis November 2008 lebten die drei Kinder im Haushalt der Mutter. Aufgrund einer SMS

an ihren Lebensgefährten, aus der sich der Schluss auf Selbsttötungsgedanken der

Mutter ergab, hat das Jugendamt die drei Kinder am 29.11.2008 in Obhut genommen

und in einer Wohneinrichtung in S… untergebracht sowie das Amtsgericht angerufen. Im

Verhandlungstermin vom 17.12.2008 hat das Amtsgericht die Einholung eines

Sachverständigengutachtens zur Frage der Erziehungsfähigkeit der Eltern angeordnet.

Mit den Eltern wurde vereinbart, dass bis zur Vorlage des schriftlichen Gutachtens J…

seinen Aufenthalt beim Vater hat und Je… sowie A… in den Haushalt der Mutter

zurückkehren.

Trotz wiederholter Zusagen und zahlreicher Terminsabsprachen nahm die Mutter mit

den Kindern Je… und A… an der Begutachtung nicht teil. Von der Sachverständigen,

Dipl.-Psych. B… Sch…, wurden deshalb nur Je… und der Vater begutachtet. Die

gutachterliche Stellungnahme vom 11.5.2009 empfahl für J…, der aufgrund einer

Leistungsdiagnostik als geistig behindert eingestuft ist, den Verbleib beim Vater.

Durch Beschluss vom 20.10.2009 hat das Amtsgericht der Mutter die elterliche Sorge für

die drei Kinder sowie dem Vater für sechs Monate das Aufenthaltsbestimmungsrecht für

Je… und A… entzogen. Dem Jugendamt als Pfleger wurde für Je… und A… das Recht zur

Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, zur Gesundheitsfürsorge sowie zur

Regelung des Umgangs übertragen. Das Jugendamt hat daraufhin Je… und A… am

11.11.2009 in einer Jugendhilfeeinrichtung in O… untergebracht.

Gegen die Sorgerechtsregelung des Amtsgerichts haben die Mutter Beschwerde und der

Vater Anschlussbeschwerde eingelegt. Im Senatstermin vom 16.3.2010 einigten sich die

Eltern, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht für J… dem Vater allein übertragen wird.

Nachdem die Mutter bei ihrer Anhörung zugesagt hatte, in Zukunft öffentliche Hilfen

annehmen und nutzen zu wollen, hat der Senat durch Beschluss vom 23.3.2010 im

Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für Je… und A…

vorläufig der Mutter allein übertragen. Ferner wurde die Einholung eines schriftlichen

Sachverständigengutachtens beschlossen, das die Sachverständige, Dipl.-Psych. A…

M…, unter dem 30.8.2010 erstattet hat. Seit dem 18.4.2010 und bis heute leben Je…

und A… aufgrund der einstweiligen Anordnung des Senats wieder im Haushalt der

Mutter.

Die Mutter beantragt nunmehr,

den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 20.10.2009 abzuändern und ihr

die elterliche Sorge für Je… und A… allein zu übertragen.

Der Vater stellt den Antrag,

den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 20.10.2009 abzuändern und

ihm die elterliche Sorge für alle drei Kinder, hilfsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht

für Je… und A… allein zu übertragen.

Im Übrigen beantragen beide Eltern Zurückweisung des Rechtsmittels des jeweiligen

anderen Elternteils.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf die gerichtlichen Beschlüsse und die

schriftlichen Sachverständigengutachten sowie wegen des Vorbringens der Eltern auf die

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die gemäß §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621 e Abs. 1 ZPO a. F. statthaften und auch im Übrigen

form- sowie fristgemäß eingelegten Beschwerden der beteiligten Eltern - die gemäß

Artikel 111 Abs. 1 FGG-RG nach altem Recht zu beurteilen sind - führen ganz

überwiegend nicht zum Erfolg.

Mutter

Voraussetzungen für eine Entziehung der elterlichen Sorge für alle drei Kinder sowie eine

Herausnahme von Je… und A… aus ihrem Haushalt vor. Dass J… seinen

Lebensmittelpunkt beim Vater hat und behalten soll, steht zwischen den Eltern nicht

mehr im Streit. Die Mutter ist in ihrer Erziehungs- und Förderkompetenz so erheblich

eingeschränkt, dass daraus eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne von §§ 1666,

1666 a BGB resultiert. Dieser Umstand rechtfertigt es, der Mutter die elterliche Sorge für

alle drei Kinder zu entziehen und die beiden jüngeren Kinder - weil auch der Vater

gegenwärtig zu ihrer Betreuung und Versorgung nicht in der Lage ist - fremd

unterzubringen.

Ein Entzug der elterlichen Sorge oder von Teilen der elterlichen Sorge ist gerechtfertigt,

wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet wird und die

Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, § 1666 Abs. 1

BGB. Eine Kindeswohlgefährdung in diesem Sinne bedeutet, dass Eltern in ihrer

Schutzfunktion versagt haben. Denn zwischen den als Kindeswohlgefährdung definierten

Verletzungen, Entwicklungsdefiziten und Auffälligkeiten des Kindes einerseits und dem

Erziehungsverhalten der Eltern andererseits besteht ein untrennbarer Zusammenhang

(vgl. dazu Johannsen/Henrich/Büte, Familienrecht, 5. Aufl., § 1666 BGB, Rz. 21). Eine

Trennung des Kindes von den Eltern erfordert nach § 1666 a BGB zudem, dass der

Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden

kann. Danach können die beiden jüngeren Kinder vorliegend nicht im Haushalt der

Mutter verbleiben.

Die Sachverständige M… hat in ihrem schriftlichen Gutachten vom 30.8.2010, dem der

bei Je… und A… erhebliche

entwicklungspsychologische Defizite und Verhaltensauffälligkeiten

Vergleich zu anderen gleichaltrigen Kindern vorliegen.

Bei Je… bestehen Defizite im kognitiven, emotionalen und sozialen Bereich. Seine

sprachliche Entwicklung und seine soziale Kompetenz sind nicht altersentsprechend.

Eine Dyskalkulie sowie eine Lesestörung wurden diagnostiziert. Sein Leistungsvermögen

kann Je… aufgrund fehlender Förderung im mütterlichen Haushalt nicht ausschöpfen. Es

bestehen zudem Verhaltensauffälligkeiten (z. B. Suche nach Aufmerksamkeit und

Zuwendung, Bedürfnis nach körperlicher Nähe, Gefühle der Überforderung und

mangelnden Anerkennung, Misserfolgsorientierung, fehlendes Vertrauen in die eigene

Leistungsfähigkeit), die auf Defizite im emotionalen Bereich hinweisen. Die

Sachverständige hält eine erfolgreiche schulische Entwicklung von Je… bei einem

Verbleib des Jungen im Haushalt der Mutter für gefährdet. Zwar wird Je… aufgrund seiner

Verhaltensauffälligkeiten sowie seiner erheblichen Leistungsprobleme bereits

sonderpädagogisch gefördert. Dennoch hat sich die Situation nach den Angaben der

Klassenlehrerin seit der Rückführung des Jungen in den Haushalt der Mutter aufgrund

des Senatsbeschlusses vom 23.3.2010 deutlich verschlechtert. Dies ist auch auf das

Verhalten bzw. Unterlassen der Mutter zurückzuführen, da die Teilnahme von Je… an

den wöchentlichen ergotherapeutischen Förderungsterminen nur unregelmäßig erfolgt,

sodass bislang keine ausreichenden Therapieerfolge eintreten konnten.

Bei A… hat die Sachverständige im Vergleich zu anderen Kindern Einschränkungen bzw.

Auffälligkeiten im kognitiven sowie emotionalen Bereich festgestellt. Ihre sprachliche

Entwicklung ist nicht altersentsprechend. Die erhöhte Ablenkbarkeit und das

eingeschränkte Konzentrationsvermögen werden durch die festgestellte Überforderung

des Mädchens mit der familiären Situation deutlich verstärkt. Um eine erfolgreiche

schulische Entwicklung nicht zu gefährden, ist das Mädchen auf intensive Förderung und

Unterstützung angewiesen. Die Mutter ist nicht in der Lage, dies zu leisten.

Um den genannten Entwicklungseinschränkungen von Je… und A… wirksam begegnen

zu können, bedarf es nach Einschätzung der Sachverständigen der Ausbildung enger

und tragfähiger Beziehungen beider Kinder zu einer stabilen Bezugsperson.

Die Mutter ist nach den Ausführungen der Sachverständigen derzeit als nur

eingeschränkt erziehungsfähig

Bereits das Bedürfnis der Kinder nach Sicherstellung der physiologischen

Grundbedürfnisse (Kleidung, Nahrung, Hygiene, Gesundheitsfürsorge) wird von der

Mutter lediglich eingeschränkt erfüllt. Es gelingt der Mutter trotz der Unterstützung durch

ihre Betreuerin nicht, von sich aus die ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel so

einzuteilen, dass für die Belange der Kinder ausreichend gesorgt wird. So hat die

Familienhelferin bei Hausbesuchen in der Vergangenheit und bis in die Gegenwart

festgestellt, dass keine ausreichenden Nahrungsmittel vorhanden sind. Die

Ergotherapietermine für Je… nimmt die Mutter nur unzuverlässig wahr und erschwert

damit eine adäquate und dringend notwendige Förderung des Jungen sowie eine

Verbesserung seiner Situation. Während einer Klassenfahrt ist Je… durch unsaubere

Kleidung aufgefallen. Als Je… kürzlich erkrankt war, konnte seine Mutter unter der von ihr

angegebenen Notfallnummer nicht erreicht werden. Zudem hat sich herausgestellt,

dass die Mutter den Jungen zur Schule geschickt hat, obwohl es ihm bereits am Morgen

schlecht gegangen ist.

Die Mutter ist ferner nicht in der Lage, den Kindern altersangemessene Grenzen zu

setzen und ihrem Bedürfnis nach Orientierung, Strukturen und Regeln gerecht zu

werden. Zwar besitzt sie nach den Angaben der Sachverständigen die Fähigkeit, sich

den Kindern immer wieder liebevoll zuzuwenden und zeitweise auf ihre spielerischen

Initiativen positiv einzugehen. Obwohl sie darauf von Dritten bereits wiederholt

hingewiesen worden ist, gelingt es der Mutter nicht, den Kindern eine ausreichende

Tagesstrukturierung zu schaffen. Außerdem gibt es zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass

die Kinder im Tagesverlauf häufig sich selbst überlassen sind, wodurch das Bedürfnis der

Kinder nach Sicherheit vernachlässigt wird. Selbst abends lässt die Mutter Je… und A…

allein in der Wohnung zurück, ohne die Kinder darüber zu informieren. Diese

Abwesenheit wurde sowohl von Je… als auch von A… bemerkt und gegenüber der

Sachverständigen so mitgeteilt.

Das Unvermögen der Mutter, die Kinder vor dem bestehenden Alkoholproblem ihres

Lebensgefährten zu schützen, weist nach Darstellung der Sachverständigen ebenfalls

auf ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein der Mutter gegenüber den Kindern hin.

Ferner ist sie nicht in der Lage, die Bedürfnisse der Kinder nach neuen und

entwicklungsgerechten Erfahrungen zu erfüllen. So werden von der Mutter die für die

Entwicklung der Kinder wichtigen sozialen Kontakte außerhalb der Schule nicht gefördert.

Auch die Sicherstellung der schulischen Belange der Kinder gelingt der Mutter nicht in

ausreichender Weise. Dies umfasst zum einen die konkrete Förderung der Kinder, die sie

aufgrund ihrer eigenen, von der Sachverständigen festgestellten intellektuellen

Einschränkung nicht leisten kann. Zum anderen zeigt die Mutter mangelndes Interesse

und Engagement im Hinblick auf die schulischen Angelegenheiten der Kinder. Die Mutter

lässt in diesem Zusammenhang aber auch externe Hilfen nicht ausreichend zu bzw.

nimmt die entsprechenden Termine mit den Kindern nicht regelmäßig wahr.

Weiterhin hat die Sachverständige die fehlende Bindungstoleranz der Mutter als

Erziehungseinschränkung eingestuft. Es gelingt der Mutter nicht, die Bedeutung des

Vaters für die Identitätsentwicklung von Je… und A… anzuerkennen und ihnen einen

freien und unkomplizierten Zugang zum Vater zu ermöglichen.

Die Untersuchungen und Beobachtungen der Sachverständigen haben deutlich

gemacht, dass die Mutter aktuell nicht ausreichend in der Lage ist, die spezifischen

Bedürfnisse ihrer Kinder wahrzunehmen und zu erfüllen. Es ist bis heute - trotz ihrer

wiederholten gegenteiligen Beteuerungen - nicht zu der aus Gründen des Kindeswohls

notwendigen grundlegenden Einstellungsänderung der Mutter gekommen. Die ihr

aufgrund des Senatsbeschlusses vom 23.3.2010 eingeräumte Chance, die

angekündigten Veränderungen in ihrem Verhalten vorzunehmen sowie Familienhilfe

anzunehmen, hat sie trotz der ihr im Verhandlungstermin vom 16.3.2010 vom Senat

eindringlich vor Augen geführten Folgen nicht genutzt. Die Berichte der Familienhelferin

sowie der Klassenlehrer zeigen, dass die Mutter auch aktuell wiederholt reale

Anforderungen vernachlässigt und somit grundlegende Bedürfnisse der Kinder unerfüllt

bleiben. Auf der anderen Seite bezieht sie die Kinder zu stark in ihre eigenen Probleme

mit ein, wodurch sie diese emotional überfordert. Von Dritten wird das Befinden der

Kinder allgemein als „angestrengt“ und „stark strapaziert“ beschrieben.

Der Senat geht mit der Sachverständigen M… davon aus, dass die Mutter aufgrund ihrer

intellektuellen Einschränkungen und ihrer eingeschränkten Konfliktbewältigungsfähigkeit

sowie ihrer Fokussierung auf die eigenen Bedürfnisse nach wie vor und nicht nur in

Krisensituationen die Bedürfnisse ihrer Kinder nicht erkennt. Mangelnde Problemeinsicht

und Lernfähigkeit, die sich in der Übergangszeit seit dem Senatsbeschluss vom

23.3.2010 bestätigt haben, rechtfertigen die Annahme, dass die Mutter voraussichtlich

auch in der Zukunft nicht ausreichend in der Lage ist, Je… und A… die notwendige

Stabilität und Kontinuität zu vermitteln, die sie für ihre emotionalen, kognitiven und

sozialen Bedürfnisse benötigen.

Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass die Erziehungsfähigkeit und Förderkompetenz

der Mutter erheblich eingeschränkt ist. Entsprechendes gilt für ihre Bereitschaft, Hilfen

zu akzeptieren und diese umzusetzen. Die gerichtlichen Auflagen wurden nicht erfüllt (z.

B. Kooperation mit der Familienhelferin und der Sachverständigen, Einhaltung der

Umgangskontakte mit dem Vater). Es ist somit nicht zu einer Verbesserung der

Situation für die Kinder gekommen, obwohl die Mutter wusste, dass es aufgrund des

Senatsbeschlusses vom 23.3.2010 gilt, ihre Zusagen, in Zukunft öffentliche Hilfen

annehmen und nutzen zu wollen, in der Praxis unter Beweis zu stellen. Ein Verbleib der

Kinder im Haushalt der Mutter birgt das Risiko, dass sich die bestehenden

Verhaltensprobleme und die schulischen Probleme der Kinder als Folge einer

emotionalen, sozialen und kognitiven Vernachlässigung im Haushalt der Mutter weiter

verfestigen. Daher ist vorliegend in Übereinstimmung mit den Familienhelfern eine

psychosoziale Verwahrlosung festzustellen, die die Grenze der Kindeswohlgefährdung

überschreitet. Das Verhalten der Mutter seit der einstweiligen Anordnung des Senats

vom 23.3.2010 macht deutlich, dass die Gewährung ambulanter Hilfen nicht ausreichend

ist, um die deutlichen Erziehungseinschränkungen der Mutter zu kompensieren und die

Gefährdung aufzufangen. Das tatsächliche Verhalten der Mutter macht deutlich, dass

ihre Kooperations- und Lernfähigkeit sowie ihre Veränderungsbereitschaft nicht

genügend ausgebildet und vorhanden sind. Unter dem Gesichtspunkt der

Verhältnismäßigkeit stehen gegenwärtig keine milderen Mittel als die Herausnahme von

Je… und A… aus dem Haushalt der Mutter zur Verfügung.

Zwar haben Je… und A… übereinstimmend den Wunsch zum Ausdruck gebracht, in

Zukunft bei der Mutter leben zu wollen. Es gebe dort nichts, was ihnen nicht gefalle. Die

Sachverständige hat jedoch festgestellt, dass die Willensäußerung von Je… als wenig

intensiv, zielorientiert und stabil angesehen werden könne, da er gleichzeitig angab, es

im Heim und beim Vater sei es ebenfalls „lustig“ gewesen, er wisse nicht, ob er gerne im

Heim geblieben wäre. Zwar habe A… deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es ihr bei

der Mutter besser gefalle als beim Vater oder im Heim. Sie habe dies aus kindlicher

Perspektive erlebnisgestützt, autonom und zielorientiert begründet. Die

Sachverständige hat jedoch herausgearbeitet, dass eine Umsetzung des Kindeswillens

unter den gegebenen Umständen dem Kindeswohl schaden würde. Es ist daher

selbstgefährdenden Kindeswillen

folgen ist.

Dem Vater bescheinigt hat die Sachverständige, dass er sich sehr intensiv um den Sohn

J… bemüht. Insoweit ergaben sich keine Zweifel an der Bereitschaft und Fähigkeit des

Vaters, J… verantwortungsvoll und angemessen zu betreuen, zu versorgen und zu

erziehen. Auflagen des Gerichts, mit dem Jugendamt und dem Familienhelfer

zusammenzuarbeiten, werden von ihm zuverlässig und mit ausgeprägter Bereitschaft

zur Kooperation erfüllt. Dem Familienhelfer zufolge hat sich im Verlauf der öffentlichen

Hilfeleistung ein gutes „Arbeitsbündnis“ entwickelt. Gemeinsam sei viel erreicht worden,

da der Vater sich auf die Hilfe eingelassen habe und Ratschläge annehme.

der Vater

Wechsel von Je… und A… in seinen

Haushalt zum aktuellen Zeitpunkt

Versorgung stellt hohe Anforderungen an ihn. Hinzu kommt, dass Je… und A… aufgrund

ihrer bestehenden erheblichen Defizite im kognitiven und emotionalen ebenfalls erhöhte

Anforderungen an ihn stellen würden, die der Vater gegenwärtig nicht auch noch leisten

kann. Der Senat folgt daher der Empfehlung der Sachverständigen, dass für Je… und A…

zunächst eine Fremdunterbringung geboten ist. Die Kinder müssen dabei Gelegenheit

erhalten, sich einzugewöhnen und zu stabilisieren. Im Übrigen wird nach Ablauf von etwa

einem halben bis einem Jahr erneut zu überprüfen sein, wie sich die Umgangskontakte

und die Beziehungen von Je… und A… zum Vater sowie der drei Geschwister

untereinander gestalten und ob zukünftig - zu einem jetzt noch nicht bestimmbaren

Zeitpunkt - ein Wechsel von Je… und A… in den Haushalt des Vaters möglich ist.

Soweit es die Beschwerde des Vaters betrifft, haben sich die Eltern im Senatstermin

vom 16.3.2010 geeinigt, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht für J… auf den Vater

allein übertragen werden soll. Dem ist gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu entsprechen.

Soweit es um Je… und A… geht, ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, dass

gegenwärtig eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die beiden

jüngeren Kinder auf den Vater allein im Interesse des Kindeswohls nicht in Betracht

kommt, jedoch zukünftig eine entsprechende Überprüfung zu erfolgen hat.

Der Vater ist bereit, zum Wohle seiner Kinder mit den Erziehern und dem Jugendamt zu

kooperieren, was sich in seinem konkreten Handeln und dem positiven Verlauf der

Familienhilfe zeigt. Termine beim Jugendamt wurden vom Vater stets verlässlich

eingehalten. Er ist bereit und in der Lage, Familienhilfe anzunehmen und mit Helferin

bzw. Helfer eng zusammenzuarbeiten. Im Hinblick darauf geht der Senat davon aus,

dass der Vater in der Lage ist, die Teile der elterlichen Sorge, die ihm aufgrund der

Entziehung des Sorgerechtes aufseiten der Mutter „angewachsen“ sind (z.B.

Gesundheitsfürsorge, schulische Angelegenheiten), für alle drei Kinder

verantwortungsvoll allein wahrzunehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 FGG a. F, § 131 Abs. 1 Satz 2 KostO a.F.

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