Urteil des OLG Brandenburg vom 14.03.2007, 7 U 75/07

Entschieden
14.03.2007
Schlagworte
Schlüssiges verhalten, Brücke, Abtretung, Transport, Beschädigung, Eigentum, Einfluss, Unternehmen, Unternehmer, Eingliederung
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Quelle: Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 27.02.2008

Normen: § 823 Abs 1 BGB, § 398 BGB, § 831 Abs 1 BGB, § 1006 Abs 3 S 1 BGB, § 868 BGB

Aktenzeichen: 7 U 75/07

Dokumenttyp: Urteil

Haftung des Transportunternehmers für den Verrichtungsgehilfen bei der Beschädigung eines Baggers

Tenor

Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das Grundurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 14. März 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte zu 1..

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte zu 1. kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I.

1Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht der Z. GmbH (im Folgenden: Z. GmbH) wegen der Beschädigung eines Mobilbaggers in Anspruch.

2Die Z. GmbH vermietete den Bagger an die U. GmbH, die den Bagger der T. GmbH (im Folgenden: T. GmbH) überließ. Die T. GmbH führte am 13.11.2003 einen Transport des Baggers durch, bei dem ein vom Beklagten zu 2. gesteuertes Fahrzeug des Beklagten zu 1. zum Einsatz kam. Während der Transportfahrt wurde der Bagger durch den Anstoß an eine Brücke beschädigt.

3Die Klägerin hat beantragt,

4die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 60.406,88 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 7.8.2004 zu zahlen.

5Die Beklagten haben beantragt,

6die Klage abzuweisen.

7Das Landgericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung des Zeugen G. und hat die Beklagten persönlich nach § 141 Abs. 1 ZPO angehört. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschriften vom 29.9.2006 (Bl. 477 ff. d.A.) und vom 31.1.2007 (Bl. 531 ff. d.A.) Bezug genommen.

8Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

9Das Landgericht hat durch Grundurteil vom 14.3.2007 den Klageantrag dem Grunde nach als gerechtfertigt erkannt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Beklagte zu 2. aus §§ 823 Abs. 1, 398 BGB und der Beklagte zu 1. aus §§ 831 Abs. 1 Satz 1, 398 BGB hafteten. Ursprüngliche Anspruchsinhaberin sei die Z. GmbH gewesen, deren Eigentum nach §§ 1006 Abs. 3, 1 Satz 1, 868 BGB vermutet werde. Die Z. GmbH habe unter dem 28.5.2004 ihre Ansprüche wirksam an die Klägerin abgetreten. Der Beklagte zu 2. habe den Bagger fahrlässig und widerrechtlich beschädigt, indem er bei der Transportfahrt die Kollision mit der Brücke verursacht habe. Dabei sei er Verrichtungsgehilfe des Beklagten zu 1. gewesen, der vor dem Hintergrund des zwischen ihm und dem Beklagten zu 2. vor der Transportfahrt geführten Gesprächs über die Eignung des verwendeten Tiefladers nicht als nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB exkulpiert

Eignung des verwendeten Tiefladers nicht als nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB exkulpiert angesehen werden könne.

10 Gegen dieses Urteil, das ihm am 19.3.2007 zugestellt worden ist, hat der Beklagte zu 1. am 19.4.2007 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 21.7.2007 am 2.7.2007 begründet.

11 Der Beklagte zu 1. beantragt,

12unter Abänderung des Grundurteils vom 14.3.2007 die Klage abzuweisen.

13 Die Klägerin beantragt,

14die Berufung zurückzuweisen.

15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

16 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht der Z. GmbH ein Anspruch gegen den Beklagten zu 1. aus §§ 831 Abs. 1 Satz 1, 823 Abs. 1 BGB wegen der Beschädigung des Baggers dem Grunde nach zu.

17 1. Die Klägerin ist infolge der Abtretung der streitbefangenen Ansprüche durch die Z. GmbH nach § 398 BGB aktivlegitimiert. Die Abtretungserklärung der Z. GmbH vom 28.5.2004 (Bl. 51 d.A.) ist unstreitig; der Beklagte zu 1. hat ihre Abgabe in der Berufung ausdrücklich zugestanden (Bl. 644 d.A.).

18 Die Abtretung ist hinreichend bestimmt. Diesem Erfordernis ist genügt, wenn die abgetretene Forderung nach Gegenstand und Umfang bestimmbar ist, was sich auch aus Umständen außerhalb der Abtretungsvereinbarung ergeben kann (BGH NJW 2000, 276, 277; Palandt/Grüneberg, BGB, 67. Aufl., § 398, Rn. 14). So ist es hier. In der Abtretungserklärung ist die von der Klägerin für das streitgegenständliche Schadensereignis vergebene Schadensnummer angegeben. Mit dieser ist ein Bezug zum Schadensereignis am 13.11.2003 hergestellt, durch den sich die abgetretenen Ansprüche der Z. GmbH sowohl nach Art und Umfang als auch im Hinblick auf die Personen der Schuldner hinreichend eingrenzen und bestimmen lassen.

19 Dass die Abtretungsurkunde vom 28.5.2004 keine Annahmeerklärung der Klägerin enthält, steht der Rechtswirksamkeit der Abtretung nicht entgegen. Dabei kann dahinstehen, ob eine Annahmeerklärung nach § 151 BGB entbehrlich gewesen ist. Denn die Klägerin hat - spätestens - mit der Klageerhebung die Annahme der Abtretung schlüssig zum Ausdruck gebracht, indem sie unter Berufung auf die Abtretungserklärung der Z. GmbH die abgetretenen Ansprüche für sich geltend gemacht hat.

20 2. Durch das Verhalten des Beklagten zu 2. sind dem Grunde nach die Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB zugunsten der Z. GmbH erfüllt worden. Es ist unstreitig, dass der Beklagte zu 2. am 13.11.2003 den Bagger verladen und das Transportfahrzeug geführt hat sowie bei der Transportfahrt beim Unterfahren einer Brücke mit jener kollidiert ist, wodurch der Bagger beschädigt worden ist. Dadurch ist das Eigentum der Z. GmbH beschädigt worden; deren Eigentum am Bagger hat der Beklagte zu 1. in der Berufung ebenfalls zugestanden (Bl. 645 d.A.). Die widerrechtliche Beschädigung des Eigentums der Z. GmbH beruht auf einem Verschulden des Beklagten zu 2. gemäß § 276 Abs. 2 BGB. Dabei kann dahinstehen, ob jener beim Verladen des Baggers eine das Unterfahren der Brücke ermöglichende Transporthöhe hätte herstellen können und müssen; denn auch dann, wenn ihm das nicht möglich gewesen sein sollte, hat er fahrlässig gehandelt, da er jedenfalls vom Unterfahren der Brücke, an der der Unfall passiert ist, hätte absehen können und müssen.

21 3. Für das Verhalten des Beklagten zu 2. hat der Beklagte zu 1. gemäß § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB einzustehen.

22 a) Der Beklagte zu 2. hat den Transport des Baggers als Verrichtungsgehilfe des Beklagten zu 1. durchgeführt. Dabei kann dahinstehen, ob die T. GmbH den Beklagten zu 1. mit der Durchführung der Transportfahrt beauftragt oder lediglich ein Transportfahrzeug nebst Fahrer von jenem gemietet hat; auch dann ist der Beklagte zu 2. Verrichtungsgehilfe nicht etwa der T. GmbH, sondern des Beklagten zu 1. gewesen.

23 Zu einer Verrichtung bestellt ist, wem von einem anderen eine Tätigkeit übertragen ist, unter dessen Einfluss er allgemein oder im konkreten Fall handelt und zu dem er in einer

unter dessen Einfluss er allgemein oder im konkreten Fall handelt und zu dem er in einer gewissen Abhängigkeit steht (BGH WM 1998, 257, 259; Palandt/Sprau, a.a.O., § 831, Rn. 5). Das ist bei der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Verhältnis zu seinem Arbeitgeber regelmäßig der Fall (OLG München VersR 2003 216, 217; Palandt/Sprau, a.a.O., § 831, Rn. 6). Etwas anderes gilt indes, wenn im Rahmen eines Dienstverschaffungsvertrages der Arbeitnehmer einem anderen Unternehmer überlassen wird und der entsendende Unternehmer keinen tatsächlichen Einfluss auf die konkrete Verrichtung nehmen kann; dann ist der Arbeitnehmer Verrichtungsgehilfe nicht seines Arbeitgebers, sondern des empfangenden Unternehmers (BGH NJW-RR 1995, 659, 660; Brandenbg. OLG [12. Zivilsenat] OLG-NL 2006, 98, 99; OLG München a.a.O.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1430, 1431; Palandt/Sprau a.a.O.). Das setzt allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer gänzlich aus dem Unternehmen seines Arbeitgebers herausgelöst und in den Betrieb des neuen Geschäftsherrn eingegliedert ist; hat die Ausgliederung nicht vollständig stattgefunden, so ist er weiterhin und jedenfalls auch Verrichtungsgehilfe seines Arbeitgebers (BGH a.a.O.; Palandt/Sprau a.a.O.).

24 Nach diesen Grundsätzen ist der Beklagte zu 2. für die Durchführung der Transportfahrt am 13.11.2003 als Verrichtungsgehilfe des Beklagten zu 1. anzusehen. Denn er ist unstreitig dessen Arbeitnehmer gewesen. Im Hinblick auf die Transportfahrt hat eine vollständige Ausgliederung aus dem Unternehmen des Beklagten zu 1. und Eingliederung in den Betrieb der T. GmbH nicht stattgefunden. Das geht bereits daraus hervor, dass am Vorabend des Transports der Beklagte zu 2. Rücksprache mit dem Beklagten zu 1. gehalten und Zweifel an der Eignung des Transportfahrzeugs geäußert hat, woraufhin der Beklagte zu 1. ihn zur Durchführung des Transports mit dem nämlichen Fahrzeug angewiesen hat. In diesem Geschehen, das als solches unstreitig ist, kommt zum Ausdruck, dass der Beklagte zu 1. einen konkreten Einfluss auf die Tätigkeit des Beklagten zu 2. im Rahmen seiner Tätigkeit für die T. GmbH hat nehmen können und mit der Erteilung der Weisung an den Beklagten zu 2. auch genommen hat. Dem kann - entgegen der für den Beklagten zu 1. in der mündlichen Verhandlung vertretenen Ansicht - nicht entgegen gehalten werden, dass der nur für die Zeit bis 7.11.2003 geschlossene Mietvertrag über einen Dreiachstiefladeanhänger (Bl. 127 d.A.) durch schlüssiges Verhalten fortgesetzt worden sei; denn das ändert nichts daran, dass der Beklagte zu 1. die Tätigkeit des Beklagten zu 2. hat bestimmen können und tatsächlich auch bestimmt hat.

25 Entgegen der Ansicht des Beklagten zu 1. in der Berufung (Bl. 646 d.A.) ergibt sich etwas anderes ebenfalls nicht aus der Aussage des Zeugen G.. Dessen Bekundungen lassen ihrem Inhalte nach nicht eine vollständige Eingliederung des Beklagten zu 2. in den Betrieb der T. GmbH erkennen, sondern deuten im Gegenteil darauf hin, dass der Beklagte zu 2. weiterhin - jedenfalls auch - dem Beklagten zu 1. unterstanden hat. Der Zeuge G. hat ausweislich der Protokollierung seiner Aussage durch das Landgericht in der mündlichen Verhandlung am 20.9.2006 (Bl. 478 ff. d.A.) zur Tätigkeit des Beklagten zu 2. bekundet, dass jener, wenn er nicht Fahrten für die T. GmbH durchgeführt hat, zwischenzeitlich auch für den Beklagten zu 1. gefahren ist; die Absprachen dazu seien mit dem Dispatcher des Beklagten zu 1., dem Zeugen S., getroffen worden, mit dem teilweise auch die einzelnen Einsätze des Beklagten zu 2. besprochen worden seien. Ist der Beklagte zu 2. aber dergestalt abwechselnd sowohl für die T. GmbH als auch für den Beklagten zu 1. tätig gewesen, so hat er jedenfalls auch noch dessen Unternehmen angehört, was gegen seine völlige Herauslösung aus jenem spricht.

26 b) Der Beklagte zu 1. ist nicht nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB von der Ersatzpflicht frei. Er hat den insoweit ihm obliegenden Entlastungsbeweis (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 831, Rn. 18) nicht führen können.

27 Die Exkulpation des Geschäftsherrn nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt voraus, dass er bei der Auswahl der bestellten Person sorgfältig vorgeht und die gefahrlose Durchführung der übertragenen Tätigkeiten sicherstellt, indem er sich davon überzeugt, dass der Verrichtungsgehilfe die dazu nötige Fähigkeit, Eignung und Zuverlässigkeit besitzt und die gesetzlichen Anforderungen für die durchzuführenden Tätigkeiten erfüllt (BGH NJW 2003, 288, 289 f.; Palandt/Sprau, a.a.O., § 831, Rn. 12). Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Geschäftsherr sich laufend von der ordnungsgemäßen Dienstausübung des Verrichtungsgehilfen überzeugt, wobei die Art und das Ausmaß der Überwachungspflicht sich nach den Umständen des Falls, insbesondere der Gefährlichkeit der übertragenen Tätigkeit, der Persönlichkeit des Gehilfen, seinem Alter, seiner Vorbildung und Erfahrung sowie seiner bisherigen Bewährung, richten (BGH a.a.O., 290; Palandt/Sprau, a.a.O., § 831, Rn. 13).

28 Das Vorbringen des Beklagten zu 1. lässt nicht erkennen, dass er eine diesen Geboten entsprechende Überwachung des Beklagten zu 2. durchgeführt hat. Sein Vortrag, dass

entsprechende Überwachung des Beklagten zu 2. durchgeführt hat. Sein Vortrag, dass einmal im Quartal eine Belehrung der Arbeitnehmer stattgefunden habe (Bl. 391 d.A.), reicht dazu nicht aus. Der weitere Vortrag über eine Kontrolle durch Fahrtbegleitungen des Kfz-Meisters E. und durch Hinterherfahren auf Streckenabschnitten (Bl. 391 d.A.) ist ebenfalls nicht ausreichend, da er - worauf der Senat in der mündlichen Verhandlung auch hingewiesen hat - nicht hinreichend substantiiert ist. Daraus wird nicht deutlich, in welcher Art und zu welchen konkreten Zeiten welche Überwachungsmaßnahmen stattgefunden haben; dem in seiner Pauschalität nicht einlassungsfähigen Vorbringen kann eine Erfüllung der den Beklagten zu 1. treffenden Pflichten in der Zeit bis zum Unfallereignis am 13.11.2003 nicht nachvollziehbar entnommen werden. Demgemäß ist eine Vernehmung der Zeugen S., K. und W. nicht geboten, da diese nicht ohne eine Überschreitung der Grenze zum unzulässigen Ausforschungsbeweis durchgeführt werden könnte. Der Beklagte zu 1. kann sich weiterhin nicht darauf berufen, dass er im Lichte der zuverlässigen Tätigkeit des Beklagten zu 2. in der Zeit ab 1998 eine intensive Überwachung nicht hat durchführen müssen. Denn er hat auch vorgetragen (Bl. 389, 406, 643 d.A.), dass der Beklagte zu 2. den Führerschein, der ihn zum Führen des am 13.11.2003 genutzten Lastkraftwagens berechtigt hat, im März 2003 erworben hat. Demzufolge haben die rechtlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit des Beklagten zu 2. zum Zeitpunkt der Verrichtung erst wenige Monate vorgelegen, weshalb der Beklagte zu 1. mit der Überwachung des Beklagten zu 2. bei der Führung schwerer Lastkraftwagen nicht hat nachlassen dürfen. Das gilt umso mehr, als der Beklagte zu 2. bei seiner Anhörung durch das Landgericht ausgeführt hat, dass er am 7.11.2003 erstmals einen Transport mit einem Mobilbagger durchgeführt habe (Bl. 534 d.A.), was die Klägerin sich noch in der mündlichen Verhandlung am 31.1.2007 zu Eigen gemacht hat (Bl. 536 d.A.). Daraus geht hervor, dass der Beklagte zu 2. bis zur Durchführung der Transportfahrt am 13.11.2003 keine nennenswerten Erfahrungen mit dem Transport von Mobilbaggern hat erwerben können, weshalb er mit unverminderter Sorgfalt anzuleiten und zu überwachen gewesen ist. Dass der Beklagte zu 2. schon häufiger Lastkraftwagen mit Anhängern und darauf geladenen Maschinen geführt haben mag, entlastet den Beklagten zu 1. nicht, da es sich im Lichte der vorstehend dargestellten Umstände dabei nur um kleinere und mithin weniger schwierig zu führende Fahrzeuge als das am 13.11.2003 genutzte Gespann gehandelt haben kann. Schließlich kann dem Beklagten zu 1. auch nicht zugute gehalten werden, dass er die ordnungsgemäße Beladung der Transportfahrzeuge von seinem Bürofenster aus hat überwachen können (Bl. 391 d.A.). Denn aus seinem Vorbringen geht schon nicht hervor, dass er davon in hinreichender Weise Gebrauch gemacht hat. Ungeachtet dessen kann dadurch eine Überwachung der Fahrtätigkeit des Beklagten zu 2., in deren Verlauf es zu dem streitgegenständlichen Schadensereignis gekommen ist, ersichtlich nicht stattfinden. Für die Durchführung konkreter Überwachungsmaßnahmen am 13.11.2003 ist gleichfalls nichts dargetan.

29 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. ZPO.

30 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

31 Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO.

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