Urteil des OLG Brandenburg, Az. 7 U 128/06

OLG Brandenburg: geschäftsführer, anerkennung, kreis, förster, verwalter, gesellschafter, wiedereröffnung, verhinderung, prozessleitung, link
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Gericht:
Brandenburgisches
Oberlandesgericht 7.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
7 U 128/06
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 8 Abs 1 S 2 GesO, § 60 Abs 1
InsO, § 82 KO
Gesamtvollstreckungsverwalter: Haftung gegenüber einem
ehemaligen Geschäftsführer; Inanspruchnahme des
Geschäftsführers anstelle des Schuldners auf Begleichung von
Steuerschulden und nicht abgeführten
Sozialversicherungsbeiträgen
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts
Potsdam vom 24.5.2006 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Die M. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) betrieb in Gebäuden, die auf einem im
Eigentum ihrer einzigen Gesellschafterin, der M. Agrar e.G., stehenden Grundbesitz
errichtet waren, eine Championzuchtanlage. Der Kläger war bis 11.12.1998
Geschäftsführer der Schuldnerin.
Durch Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 1.1.1999 wurde über das Vermögen
der Schuldnerin das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und der Beklagte zum
Gesamtvollstreckungsverwalter ernannt. Über das Vermögen der M. Agrar e.G., deren
Geschäftsführer der Vater des Klägers und Zeuge T. war, wurde ebenfalls das
Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und der Beklagte zum
Gesamtvollstreckungsverwalter ernannt.
In zwei Schreiben vom 9.7.1999 forderte das Finanzamt Brandenburg gemäß §§ 69, 34 f.
AO den Kläger zur Zahlung von Steuerrückständen der Schuldnerin in Höhe von
insgesamt 11.863,29 € auf. Daneben nahmen mehrere Sozialversicherungsträger ihn
auf die Begleichung rückständiger Arbeitnehmeranteile zu den
Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch.
Der Kläger hat behauptet, er habe die Steuerschuld ausgeglichen und auf die
Arbeitnehmeranteile insgesamt 6.060,20 € gezahlt. Er hat vorgetragen, dass der
Beklagte ihm die Erstattung der Beträge schulde, da er in pflichtwidriger Weise
Verkürzungen der Masse herbeigeführt und damit seine - des Klägers - Befriedigung
daraus verhindert habe.
Der Kläger hat den Beklagten als Gesamtvollstreckungsverwalter sowie persönlich in
Anspruch genommen. Das Landgericht hat durch Beschluss vom 24.5.2006 die gegen
den Beklagten persönlich gerichtete Klage gemäß § 145 ZPO abgetrennt.
Der Kläger hat beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 17.923,49 € nebst 5 % Zinsen über dem
Basiszinssatz aus 11.863,29 € ab 29.4.2004 und aus weiteren 6.060,20 € ab 14.10.2005
zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
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Das Landgericht hat durch Urteil vom 24.5.2006 die Klage abgewiesen. Zur Begründung
hat es ausgeführt, dem Kläger stünden Ansprüche gegen den Beklagten in seiner
Eigenschaft als Gesamtvollstreckungsverwalter nicht zu, da er im
Gesamtvollstreckungsverfahren weder die nun erhobenen Ansprüche bis zum
Schlusstermin geltend gemacht noch einen Antrag auf die Durchführung einer
Nachverteilung gestellt habe. Eine Haftung aus § 8 GesO treffe nur den Beklagten
persönlich, nicht aber die Schuldnerin.
Gegen dieses Urteil, das ihm am 12.6.2006 zugestellt worden ist, hat der Kläger am
11.7.2006 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis 12.9.2006 am 11.9.2006 begründet.
Der Kläger beantragt,
das Urteil vom 24.5.2006 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an ihn
11.863,29 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 29.4.2004 sowie weitere
6.060,20 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 14.10.2005 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 20.3.2007 ergänzend vorgetragen.
Von der weiteren Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1
ZPO abgesehen.
II.
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Denn es können keine Ansprüche des Klägers
gegen den Beklagten auf Zahlung von 11.863,29 € und 6.060,20 € erkannt werden.
1. Der Beklagte haftet nicht nach § 8 Abs. 1 Satz 2 GesO, wobei es nicht darauf
ankommt, ob danach nur der Verwalter persönlich oder auch die Masse einzustehen hat.
Denn es sind bereits die Voraussetzungen der Norm nicht erfüllt.
Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 GesO ist der Verwalter für die ihm obliegenden Pflichten allen
Beteiligten verantwortlich. Die Regelung entspricht inhaltlich § 82 KO, sodass für ihre
Auslegung auf die für jene Norm entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden kann
(Senat OLG-NL 2003, 282, 284; Kilger/K.Schmidt Insolvenzgesetze, 17. Aufl., § 8 GesO,
Anm. 4; Haarmeyer/Wutzke/Förster, GesO, 4. Aufl., § 8, Rn. 115; Hess/Binz/Wienberg,
GesO, 4. Aufl., § 8, Rn. 176); ebenso ist in § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO vorgesehen, dass der
Insolvenzverwalter für die schuldhafte Verletzung ihm nach der InsO obliegender
Pflichten den Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet ist. Beteiligte im Sinne dieser
Vorschriften sind alle Personen, denen gegenüber eine insolvenzspezifische
Pflichtenstellung des Verwalters besteht (BGH NJW 2004, 3334, 3336; 1993, 1206; 1987,
844, 845; 1985, 1159, 1160; VersR 1961, 450, 451; Kilger/K. Schmidt, a.a.O., § 82 KO,
Anm. 2; Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 82, Rn. 8; HeidelbKomm./Eick-mann, InsO, 4.
Aufl., § 60, Rn. 5; Braun/Kind, InsO, 2. Aufl., § 60, Rn. 6). Dazu zählt der Kläger im
vorliegenden Fall nicht.
a) Seine Beteiligung folgt nicht daraus, dass er der - ehemalige - Geschäftsführer der
Schuldnerin ist. Denn der Geschäftsführer der Schuldnerin gehört nicht zum Kreis der
Beteiligten nach §§ 8 Abs. 1 Satz 2 GesO, 82 KO, 60 Abs. 1 Satz 1 InsO, da ihm
gegenüber insolvenzspezifische Verpflichtungen des Verwalters nicht bestehen (vgl.
Kilger/K. Schmidt, a.a.O., § 82 KO Anm. 2; Kuhn/Uhlenbruck a.a.O.;
HeidelbKomm./Eickmann, a.a.O., § 60, Rn. 6 ff.). Etwas anderes folgt nicht daraus, dass -
wie hier geschehen - der Geschäftsführer anstelle des Schuldners nach §§ 69, 34 f. AO
auf die Begleichung von Steuerschulden und gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 a Abs. 1, 14
StGB auf Zahlung nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile an den
Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch genommen werden kann. Denn diese Haftung
knüpft an ein eigenes, pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers an, das dazu
geführt hat, dass Steuern und Arbeitnehmeranteile vom Schuldner nicht abgeführt
worden sind. Die Bewahrung des Geschäftsführers vor den Folgen eigenen
Fehlverhaltens gehört indes nicht zu den Aufgaben des Konkurs-, Gesamtvollstreckungs-
oder Insolvenzverwalters.
b) Eine Beteiligung des Klägers folgt auch nicht aus den von ihm erhobenen Ansprüchen
gegen die Masse auf Erstattung der verauslagten Beträge.
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aa) Der Kläger ist ungeachtet des Bestehens der Ansprüche nicht ein zum Kreis der
Beteiligten zählender (vgl. Kilger/K. Schmidt, a.a.O., § 82 KO, Anm. 2;
HeidelbKomm./Eickmann, a.a.O., § 60, Rn. 8) Massegläubiger. Denn die
Voraussetzungen des § 13 GesO, der die Masseansprüche erschöpfend aufzählt
(Kilger/K. Schmidt, a.a.O., § 13 GesO, Anm. 1 a), liegen jedenfalls nicht vor. Ein Fall des §
13 Abs. 1 Nr. 1 GesO ist nicht gegeben, weil aus der vorgelegten Korrespondenz mit
dem Finanzamts und den Sozialversicherungsträgern sowie aus dem vorgelegten
Vollstreckungsbescheid zugunsten der … Krankenkasse (Bl. 87 - 95 d.A.) hervorgeht,
dass die dem Kläger abverlangten Zahlungsrückstände aus der Zeit seiner
Geschäftsführung stammen und folglich vor der Eröffnung des
Gesamtvollstreckungsverfahrens entstanden sind. Eine Erstattung von Gerichtskosten
nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 GesO steht ersichtlich nicht in Rede. Ebenso macht der Kläger -
seinerseits - nicht Lohn- oder Gehaltsforderungen von Arbeitnehmern oder Ansprüche
der Träger der Sozialversicherung oder der Bundesanstalt für Arbeit nach § 13 Abs. 1 Nr.
3 a, b GesO geltend, sondern eigene Rückgriffsansprüche gegen die Schuldnerin nach
der Begleichung von ihr abzuführender Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.
bb) Der Kläger zählt auch nicht zu den einfachen Insolvenzgläubigern, die ebenfalls zu
den Beteiligten gehören (Kilger/K. Schmidt, a.a.O., § 82 KO, Anm. 2;
Heidelb.Komm./Eickmann, a.a.O., § 60, Rn. 7). Denn er hat die nun geltend gemachten
Rückgriffsansprüche gegen die Schuldnerin nicht im Gesamtvollstreckungsverfahren
angemeldet. Davon ist schon deshalb auszugehen, weil er seine diesbezügliche
Behauptung (Bl. 5, 163 d.A.) trotz des bereits in erster Instanz erfolgten Bestreitens
durch den Beklagten (Bl. 51, 100, 180 d.A.) nicht unter Beweis gestellt hat. Ungeachtet
dessen bestätigt der Inhalt der vom Senat beigezogenen Insolvenzakte des
Amtsgerichts Potsdam, Az.: 35 N 1174/98, die Richtigkeit des Vorbringens des
Beklagten, dass der Kläger nur Ansprüche auf Zahlung von Geschäftsführergehalt für
Januar 1999 in Höhe von 2.800,41 € nebst Krankenkassenbeiträgen in Höhe von 593,69
€, nicht aber auch die nun streitgegenständlichen Forderungen angemeldet und auch
eine Nachverteilung nicht beantragt hat.
2. Schadensersatzansprüche, die einer Haftungszurechnung entsprechend § 31 BGB
zugänglich sein könnten (vgl. Kilger/K. Schmidt, a.a.O., § 8 GesO, Anm. 4), stehen dem
Kläger ebenfalls nicht zu. Insbesondere kann eine deliktische Haftung des Beklagten
nach §§ 823 ff. BGB nicht erkannt werden. Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB scheiden
aus, weil die Inanspruchnahme des Klägers durch das Finanzamt und die
Sozialversicherungsträger lediglich dessen Vermögen beeinträchtigt hat, das kein dieser
Vorschrift unterfallendes Schutzgut darstellt (BGHZ 41, 123, 126 f.; Palandt/Sprau, BGB,
66. Aufl., § 823, Rn. 11). Für einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB fehlt es an der
Verletzung eines Schutzgesetzes. Einer sittenwidrigen Schädigung des Klägers nach §
826 BGB steht bereits entgegen, dass - wie ausgeführt - seine Inanspruchnahme die
Folge eigenen pflichtwidrigen Verhaltens als Geschäftsführer der Schuldnerin ist.
3. Ob Ansprüche des Klägers auf Erstattung der verauslagten Geldbeträge aus anderen
Rechtsgründen in Betracht kommen, bedarf keiner Entscheidung. Denn der Kläger ist
solcher Ansprüche jedenfalls verlustig gegangen, da er sie - wie dargestellt - im
Gesamtvollstreckungsverfahren nicht angemeldet und Einwendungen im Schlusstermin
am 28.4.2004 nicht erhoben hat.
Für den Schlusstermin ist unstreitig und ergibt sich aus den beigezogenen Akten des
Insolvenzgerichts, dass der Kläger persönlich nicht anwesend gewesen ist. Soweit er
vorträgt, der Zeuge T. sei erschienen und habe Einwendungen erhoben, kann ihm dies
nicht nach § 164 Abs. 1 BGB zugerechnet werden. Denn es ist schon nicht dargetan und
lässt sich auch nicht den beigezogenen Akten entnehmen, dass der Zeuge für den
Kläger aufgetreten ist; letzteres kann vor dem Hintergrund, dass der Zeuge T. nach dem
eigenen und unstreitigen Vorbringen des Klägers (Bl. 3 d.A.) der Geschäftsführer der M.
Agrar e.G. gewesen ist, nicht ohne weiteres angenommen werden. Ungeachtet dessen
kann nicht erkannt werden, dass der Zeuge T. zur Vertretung des Klägers berechtigt
gewesen ist. Der Kläger hat eine Vertretungsmacht des Zeugen, die sich aus den
beigezogenen Akten ebenfalls nicht ersehen lässt, nicht dargetan, obwohl der Beklagte
deren Vorliegen in Zweifel gezogen hat (Bl. 103, 180 d.A.).
Eine rechtzeitige Forderungsanmeldung folgt auch nicht aus dem vom Kläger
vorgetragenen (Bl. 75, 165 f. d.A.) Schreiben vom 28.4.2004. Denn das - als solches
nicht vorgelegte - Schreiben ist, wie der Beklagte in der Berufung ausdrücklich vorträgt
(Bl. 181 d.A.), erst nach der Beendigung des Schlusstermins versandt worden. Das
erschließt sich schon aus dem erstinstanzlichen Vorbringen des Klägers (Bl. 75 f. d.A.),
dass wegen der Geschehnisse im Schlusstermin dem Beklagten am 28.4.2004 die
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dass wegen der Geschehnisse im Schlusstermin dem Beklagten am 28.4.2004 die
Forderung noch einmal schriftlich angetragen worden sei; das bedeutet zwingend, dass
das Schreiben im Nachgang zum Schlusstermin übersandt worden ist. Dem steht der
Inhalt des Schreibens des Beklagten vom 13.5.2004 (Bl. 171 f. d.A.), auf das der Kläger
in der Berufung abhebt (Bl. 165 f. d.A.), nicht entgegen; daraus geht lediglich hervor,
dass der Beklagte das Schreiben vom 28.4.2004 erhalten hat, nicht aber der Zeitpunkt
des Zugangs.
Mithin ist davon auszugehen, dass für den Kläger eine Erhebung von Einwendungen im
Schlusstermin nicht stattgefunden hat, was dazu führt, dass er seiner Rechte, sollten
solche bestanden haben, verlustig gegangen ist (vgl. Kilger/K. Schmidt, a.a.O., § 18
GesO, Rn. 2 c; Haarmeyer/Wutzke/Förster, a.a.O., § 18, Rn. 16).
4. Der Inhalt des Schriftsatzes des Klägers vom 20.3.2007 führt weder zu einer anderen
Entscheidung noch zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156
ZPO.
Mit dem neuen Vortrag, dass er Gesellschafter der Schuldnerin sei, kann er nach §§ 529
Abs. 1, 531 Abs. 2 ZPO nicht gehört werden. Eine Zulassung des Vorbringens nach § 531
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO kommt nicht in Betracht, da für eine Verhinderung eines
rechtzeitigen erstinstanzlichen Vortrags zu der Übertragung der Geschäftsanteile am
14.1.1998 nichts dargetan ist. Eine Zulassung nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO setzt
voraus, dass das erstinstanzliche Gericht - ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler
gegeben sein muss - durch seine Prozessleitung das Vortragsverhalten der Partei
beeinflusst und dadurch die Verlagerung des Vorbringens in die Berufungsinstanz
herbeigeführt hat (BGH NJW-RR 2005, 167, 168; 2004, 927, 928), was hier nicht der Fall
ist.
Als Insolvenzgläubiger ist der Kläger nicht zu behandeln, da er - wie ausgeführt - die
streitbefangenen Ansprüche nicht im Gesamtvollstreckungsverfahren angemeldet hat;
auf die Anmeldung von Ansprüchen durch das Finanzamt und die
Sozialversicherungsträger kommt es dabei nicht an. Der Kläger nimmt auch nicht als
Gläubiger eines Anspruches aus § 426 BGB automatisch am Verfahren teil. Das lässt
sich der von ihm zitierten Rechtsprechung (BGH NJW 1997, 1014, 1015) nicht
entnehmen; in dem dort zu entscheidenden Fall hatten alle Gläubigerprätendenten ihre
Forderungen zur Konkurstabelle angemeldet.
Der Verweis des Klägers auf § 110 HGB ist unbehelflich, da - wie ausgeführt - der Kläger
nach §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 ZPO nicht als Gesellschafter der Schuldnerin angesehen
werden kann.
Zur Anerkennung von ihm angemeldeter Forderungen durch den Beklagten führt der
Kläger selbst und zutreffend aus, dass diese andere als die streitgegenständlich
erhobenen Ansprüche zum Gegenstand gehabt hat.
Im Hinblick auf den Schlusstermin im Gesamtvollstreckungsverfahren ist
entscheidungserheblicher neuer Streitstoff nicht vorgetragen. Ob eine verspätete
Anmeldung von Forderung zu einer Anerkennung durch den Beklagten hätte führen
müssen, bedarf keiner Entscheidung, da eine solche nicht stattgefunden hat.
5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.
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