Urteil des OLG Brandenburg vom 25.11.2005, 2 AR 49/06

Aktenzeichen: 2 AR 49/06

OLG Brandenburg: einstellung des verfahrens, gespräch, beweismittel, polizei, strafanzeige, strafverfahren, video, eifersucht, verfügung, form

Quelle: Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Strafsenat

Normen: § 138a Abs 1 Nr 3 StPO, § 258 Abs 1 StGB

Entscheidungsdatum: 12.07.2007

Aktenzeichen: 2 AR 49/06

Dokumenttyp: Beschluss

Ausschließung des Strafverteidigers: Notwendiger Inhalt einer Antragsschrift der Staatsanwaltschaft auf Ausschluss des

Verteidigers wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung

Tenor

Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Ausschließung des Rechtsanwalts als Verteidiger wird als unzulässig abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens über den Verteidigerausschluss und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Verteidigers trägt die Staatskasse.

Gründe

I.

1Die Geschädigte S… S…, geboren am 1986, erstattete am 25. November 2005 gegen den Beschuldigten bei der Polizei Strafanzeige wegen sexueller Nötigung. Sie schilderte dort sinngemäß, sie habe mit dem Beschuldigten von Ende des Jahres 2000 bis ca. 1 ½ Jahre vor der Strafanzeige eine sexuelle Beziehung unterhalten, die sich von anfänglichen Küssen über einvernehmlichen Geschlechtsverkehr bis zu sadomasochistischen Sexualpraktiken entwickelt habe. Dabei habe der wesentlich ältere Beschuldigte sie u. a. gefesselt, ihr Gegenstände in die Scheide und den After eingeführt und mit ihr den Oralverkehr durchgeführt. Bei diesen Handlungen habe der Beschuldigte sie gefilmt. Die Strafanzeige erstatte sie, weil sie als Minderjährige mit dem Beschuldigten sexuellen Kontakt gehabt habe.

2Eine am 27. Dezember 2005 bei dem Beschuldigten vorgenommene Durchsuchung verlief ergebnislos; insbesondere wurde kein Bildmaterial gefunden, das sexuelle Handlungen zwischen der Geschädigten und dem Beschuldigten wiedergibt.

3Bei einer ersten Nachvernehmung der Geschädigten durch die Polizei am 30. Dezember 2005, die am 3. Januar 2006 fortgesetzt wurde, gab sie an, die sexuelle Beziehung zu dem Beschuldigten habe von August 2001 bis Ende 2003 gedauert. Zu dem von dem Beschuldigten bei sexuellen Handlungen ausgeübten Zwang gab sie sinngemäß an, dieser habe sie nie geschlagen und sie auch nicht auf irgendeine Art und Weise bedroht, sondern sie mit seiner körperlichen Überlegenheit zu Handlungen gezwungen; er habe sie mit seinem Körper irgendwo hingedrückt, die Arme festgehalten und die Beine auseinandergedrückt.

4Am 3. April 2006 übergab Rechtsanwalt …, der den Beschuldigten verteidigt, der sachbearbeitenden Staatsanwältin eine handgeschriebene Erklärung der Geschädigten vom 2. April 2006, mit der sie erklärte, ihre Anzeige gegen den Beschuldigten zurückzuziehen und somit der Staatsanwaltschaft nicht als Zeugin zur Verfügung zu stehen; die Erklärung erfolge aus familiären Gründen und da sie sich in einigen Punkten geirrt habe.

5Nach einem Vermerk der sachbearbeitenden Staatsanwältin vom 3. April 2006 soll der Verteidiger bei dieser Gelegenheit mitgeteilt haben, dass es sehr wohl zwischen dem Beschuldigten und der Geschädigten eine sexuelle Beziehung gegeben habe. Auch die Mutter der Geschädigten habe eine Beziehung zum Beschuldigten gehabt. Das habe sie dem Verteidiger persönlich in einem Gespräch in seiner Kanzlei erzählt. Es solle ein Video geben, das den Beschuldigten und die Mutter der Geschädigten beim Sex zeige. Dies solle die Geschädigte gesehen haben. Aus Eifersucht und aus Geldsorgen heraus solle sie dann die Anzeige gemacht haben.

6Bei einer zweiten Nachvernehmung der Geschädigten am 18. April 2006 durch die Staatsanwaltschaft erklärte diese sinngemäß, sie wisse nicht, ob sie mit der Vergewaltigung ein bisschen übertrieben habe. Zu einzelnen sadomasochistischen Sexualpraktiken befragt, erklärte sie, sie habe diese eigentlich nicht gewollt, aber sich auch nicht weiter dagegen gewehrt, bzw. sich nicht richtig mit vollem Körpereinsatz gewehrt, bzw. sie habe das mit sich machen lassen. Das angeblich existierende Video, auf dem sexuelle Handlungen zwischen dem Beschuldigten und ihrer Mutter zu sehen seien, sei für sie auch ein Grund für die Strafanzeige gewesen.

7Mit Schreiben vom 28. April 2006 übersandte der Verteidiger der Staatsanwaltschaft ein weiteres handgeschriebenes Schreiben der Geschädigten vom 8. April 2006, in dem diese u. a. erklärte, es habe mit ihr "keinen Sex vor Herbst 2003 gegeben somit auch keine Nötigung und Vergewaltigung".

8Der Verteidiger trug weiter vor, der Beschuldigte werde von der Geschädigten erpresst; dieser habe der Geschädigten 1.250,00 Euro für die Rückgabe einer Video-DVD, auf der der Beschuldigte und die Mutter der Geschädigten dargestellt seien, gegeben; die Geschädigte verlange nun weitere 2.000,00 Euro.

9Am 2. Mai 2006 erfolgte die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 StPO.

10 In einem Schreiben der Geschädigten vom 8. Mai 2006 an die Staatsanwaltschaft teilte diese mit, ihre Aussage vom 18. April 2006, sie hätte die Anzeige "aus Eifersucht oder ähnliches" gemacht, sei nicht wahr. Sie sei lediglich bemüht gewesen, die "Vereinbarungen mit der Gegenseite zu erfüllen". Sie habe einfach nur Angst, dass Rechtsanwalt sie in einem Verfahren "total fertig mache". Er habe schon ein paar Sachen durchblicken lassen.

11 In einer dritten Nachvernehmung der Geschädigten am 31. Mai 2006 durch die Staatsanwaltschaft erklärte sie zum Zustandekommen ihrer handschriftlichen Erklärung vom 2. April 2006 sinngemäß, der Beschuldigte habe sie mehrmals angerufen und auch ihre Mutter habe sie gefragt. Sie sei deshalb am Sonntag, den 2. April 2006, mit ihrer Mutter in die Kanzlei von Rechtsanwalt gefahren. Dort habe sich Rechtsanwalt mit ihrer Mutter unterhalten, während sie sich mit dem Beschuldigten in einem gesonderten Raum habe unterhalten müssen. Der Beschuldigte habe ihr insgesamt 2.500,00 Euro dafür geboten, die sexuelle Beziehung zu ihm gänzlich in Abrede zu stellen. Dies hätten auch ihre Mutter und Rechtsanwalt so gewollt. Sie habe 1.250,00 Euro als erste Rate in bar bekommen, danach jedoch kein Geld mehr. Das meiste Geld habe sie ihrem Exfreund gegeben.

12 Zum Handeln des Verteidigers enthält die Vernehmung der Geschädigten in diesem Zusammenhang die nachfolgend aufgeführten wörtlich protokollierten Aussageteile:

13"Frage:

14Welche Rolle spielte denn dabei der Rechtsanwalt …?

15Antwort:

16Äh, ja, naja er hatte das, hm wie soll ich'n das nennen, eingefädelt, dass wir uns da ebend treffen konnten und, na ja, und bei den Gesprächen mit dem Herrn …, wir war'n, ich war ja dann noch mehrmals da, ähm hat er ebend ooch gesagt, was er so in dem Verfahren machen würde, dass er mich als Schlampe darstellen würde, sonsterwas . Dass er mich ebend fertig machen wollen würde.

17

18Sie waren mehrmals da. Wie oft waren sie denn da?

19Antwort:

20 Frage:

Ja, oh Gott,

21Frage:

22und gab es denn da noch ein Gespräch mit Herrn …?

23

24Naja kurz danach, da war ich dann mit meiner Mutter bei Herrn drin.

25Frage:

26An demselben Tag?

27Antwort:

28 Antwort:

Ja, an demselben Tag. Ach Gott, was ham wir'n da, ach da hat er, was hat er'n da noch so erzählt? Na dass es ebend das beste sein kann, dass wenn ich sie zurücknehme, dass das das beste für mich ist und das beste was ich machen kann, und dann hat er noch von irgendwelchen Urlaubsreisen erzählt, na ja. Ja.

29

30Wer hat dieses (die Erklärung vom 02.04.2006) geschrieben?

31Antwort:

32Das hab ich geschrieben, und Herr hat's diktiert.

33Frage:

34Herr hat's diktiert? Wortwörtlich diktiert?

35Antwort:

36Ja

37Frage:

38Und bei Herrn …, wie verlief da das Gespräch?

39Antwort:

40 Frage:

Na da hab ich ebend erst dieses Schreiben verfasst und in der Zwischenzeit hat er dann so getan, als ob er sich mit meiner Mutter unterhält, damit's nich , weil ja irgendwie, man sollte ja nicht mitkriegen, dass er's diktiert hat. Er hat ooch zu mir gesacht , ich hab's aber nich diktiert und sonst irgendwas.

41

42Frage:

43Hm, bleiben wir noch mal bei dem Gespräch, wo nur der Herr war mit Ihrer Mutter zusammen. In welcher Situation haben sie ihm denn gesagt, dass eigentlich die Aussagen bei der Polizei stimmen?

44Antwort:

45Ach Gott, wann war denn das?

46Frage:

47War das vor dem Schreiben oder nach dem Schreiben?

48Antwort:

49 So, dann hat er ebend noch'n bisschen von seinem Urlaub erzählt und mir dann auch noch mehrmals wieder gesagt, ähm, dass ist doch mit das beste is, was ich machen kann, dass ich die Anzeige, naja zurückgenommen hab ich's nich , aber ebend abmildere und ja, und der Herr L… hat ooch gesagt, der will ooch nur das beste und dass keener damit reingezogen wird.

Das war nach dem Schreiben.

50Frage:

51Wie haben Sie ihm das gesagt?

52

53Naja, nachdem er denn ebend gesagt hatte, dass es das beste war, was ich machen konnte, hab ich gesagt, der Meinung bin ich aber nich , weil "das stimmt ja alles", hab ich so gesagt. Irgendwie so war mein Wortlaut, so ganz genau weiß ich's nicht mehr. Ja.

54Frage:

55Und was hat er dann darauf gesagt?

56Antwort:

57Gesagt hat er, er hat nur so komisch gegrinst und dann gesagt, …. wie war'n das, was hat'n der da gesagt, irgendwas hat er noch gesagt Ich weeß nich , was er gesagt hat, im Moment. Das Grinsen sehe ich noch vor mir, aber was er gesagt hat?

58Frage:

59Na wenn sie es nicht mehr genau wissen, dann sagen sie das so.

60Antwort:

61Ja, ich weeß es nich mehr genau. Ich will ja auch nischt falsches sagen.

62Frage:

63Ja, eben. Aber ihm war schon klar, dass Ihre Aussagen bei der Polizei eigentlich richtig waren? Das war dem Rechtsanwalt klar?

64Antwort:

65Hm, das weeß ich nich , ich weeß ooch nich , wie ich den da einschätzen soll.

66Frage:

67Nee, ich meine, weil sie's ihm gesagt haben?

68Antwort:

69Ja, gesagt hab ich's ja, aber ob er das, ich gloob nich , dass er das irgendwie ernst genommen hat, was ich gesagt hab. Hat er nich grad den Eindruck gemacht."

70 Im weiteren Verlauf dieser Nachvernehmung wurde die Geschädigte erneut im Einzelnen zu den Tatvorwürfen gegen den Beschuldigten befragt.

71 In einer Nachvernehmung der Mutter der Geschädigten, Frau M… S…, am 13. Juni 2006 durch die Staatsanwaltschaft gab diese sinngemäß an, sie habe eine sexuelle Beziehung zu dem Beschuldigten unterhalten, dieser habe mit ihr auch sadomasochistische Sexualpraktiken vollzogen und dabei Videos gemacht. Zum Handeln des Verteidigers bei der Unterredung am 2. April 2006 enthält die Nachvernehmung die folgenden wörtlich protokollierten Aussageteile:

72"Frage:

73haben sie mal irgendwelche Beeinflussungen von Rechtsanwalt auf S… in Bezug auf eine eventuelle Hauptverhandlung, Gerichtsverhandlung gehört, als Sie damals mit ihm zusammen in einem Raum waren?

74Antwort:

75Ja er hat das so angedeutet, dass es keinen, ich sag jetzt einfach mal so so'n Zuckerschlecken wird, es wird richtig hart und da werden richtig harte Bandagen da eben aufgeführt.

76Frage:

77Hat er der S… gesagt, ich mach Dich fertig in der Verhandlung und Du hast nichts zu lachen?

78 Antwort:

Antwort:

79

80 Mit Verfügung vom 2. August 2006 hat die Staatsanwaltschaft die Ausschließung des Verteidigers gemäß § 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO beantragt. Mit einer Zuschrift vom 11. September 2006 hat sie diesen Antrag mit der Darstellung der gegen den Beschuldigten erhobenen Tatvorwürfe ergänzt.

81 Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, der Beschuldigte sei bei dem gegenwärtigen Ermittlungsstand verdächtig, die Geschädigte zwischen Ende des Jahres 2002 und Ende des Jahres 2003 in vier Fällen vergewaltigt zu haben; wegen der Einzelheiten der Tatvorwürfe verweist der Senat auf die Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom 11. September 2006.

82 Die Staatsanwaltschaft ist weiter der Auffassung, der Verteidiger sei hinreichend verdächtig, eine Handlung begangen zu haben, die für den Fall der Verurteilung des Beschuldigten Strafvereitelung wäre 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO). Sie führt dazu aus, die Geschädigte habe sich auf Drängen des Beschuldigten, begleitet von ihrer Mutter M… S…, am Sonntag, den 02.04.2006, in den Räumen der Rechtsanwaltskanzlei in D… mit diesem und dem Beschuldigten getroffen. Während ihre Mutter von Rechtsanwalt in sein Büro geführt worden sei, habe sich die Geschädigte in einem durch den Rechtsanwalt zugewiesenen Raum mit dem Beschuldigten aufgehalten. Bei dem dort geführten Gespräch habe dieser die Geschädigte angebettelt, sein Leben nicht zu zerstören. Er habe ihr Geld für den Fall angeboten, dass sie ihre Aussage zurücknehme. Als Summe habe der Beschuldigte einen Betrag von 2.500,00 Euro auf ein Blatt geschrieben, die Hälfte habe die Geschädigte vor ihrer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung bekommen sollen, die andere Hälfte danach.

83 Unmittelbar nach dem Gespräch mit dem Beschuldigten habe Rechtsanwalt der Geschädigten im Beisein ihrer Mutter gedroht, er werde sie in einem gerichtlichen Strafverfahren fertig machen und als Schlampe darstellen. Für sie sei es daher das Beste, wenn sie die Anzeige zurücknehme. Daraufhin habe er der Geschädigten wörtlich das Schreiben vom 2. April 2006 diktiert, mit dem die Geschädigte ihre Anzeige gegen den Beschuldigten aus familiären Gründen zurücknahm. Er habe ihr auch erklärt: "Ich habe das aber nicht diktiert". Als die Geschädigte den Rechtsanwalt mehrfach darauf hingewiesen habe, dass es die bei der Polizei geschilderten Vergewaltigungen durch den Beschuldigten tatsächlich gegeben habe, habe dieser nur gegrinst.

84 Zudem hätten Rechtsanwalt sowie der Beschuldigte die Geschädigte aufgefordert, in ihrer alsbald anstehenden staatsanwaltschaftlichen Vernehmung ihre polizeilichen Aussagen abzumildern und auszusagen, dass die sexuellen Beziehungen zu dem Beschuldigten erst nach ihrem 16. Geburtstag stattgefunden hätten.

85 Tags darauf habe Rechtsanwalt …der sachbearbeitenden Staatsanwältin die Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten nach § 153 a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße angeboten. Dabei habe er erklärt, es habe zwischen dem Beschuldigten und der Geschädigten sowie zwischen dem Beschuldigten und der Mutter der Geschädigten jeweils einvernehmliche sexuelle Beziehungen gegeben. Als die Geschädigte von dem Verhältnis des Beschuldigten mit ihrer Mutter durch ein Video erfahren habe, habe sie aus Eifersucht und Geldsorgen heraus die Anzeige erstattet.

86 Aus der glaubhaften Aussage der Geschädigten und deren Mutter ergäbe sich der hinreichende Tatverdacht einer versuchten Strafvereitelung zu Gunsten des Beschuldigten, weil der Verteidiger die Geschädigte massiv beeinflusst habe, um von ihr die Zusicherung einer Falschaussage zu bekommen, die die Geschädigte dann am 18. April 2006 auch umgesetzt habe.

87 Na ja also in der Form schon. Das es wie gesagt, richtig hart werden wird und da kommt alles zur Sprache und das es richtig doll wird. Ja schon, dass er sie fertig machen werde."

In einer Stellungnahme vom 12. Oktober 2006 und einer ergänzenden Stellungnahme vom 30. November 2006 hat der Verteidiger hierzu sinngemäß vorgetragen, der Beschuldigte habe ihm erklärt, von der Geschädigten mit einer CD erpresst worden zu sein, auf der sexuelle Handlungen zwischen ihm und der Mutter der Geschädigten aufgezeichnet seien. Die Geschädigte habe am 17. November 2005 vom Beschuldigten 2.500,00 Euro verlangt. Der Beschuldigte habe ihm weiter erklärt, die Mutter der Geschädigten wolle eine Einigung und er benötige einen neutralen Raum, wo er, der Beschuldigte, die Gespräche mit der Geschädigten und deren Mutter durchführen könne. Hierfür habe der Verteidiger am 2. April 2006 einen Besprechungsraum in seiner Kanzlei zur Verfügung gestellt. Der Aussprache zwischen dem Beschuldigten und der

zur Verfügung gestellt. Der Aussprache zwischen dem Beschuldigten und der Geschädigten habe er nicht beigewohnt, aber mit der Mutter der Geschädigten im Beratungszimmer gesprochen. Das Schreiben vom 2. April 2006 sei ohne sein Zutun verfasst worden.

II.

88 Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verteidigerausschluss ist unzulässig.

89 Der auf Ausschließung des Verteidigers aus dem Verfahren gerichtete Antrag muss hinsichtlich seiner Zulässigkeit bestimmten inhaltlichen Mindestanforderungen genügen. Die dem betroffenen Verteidiger zur Last gelegte Pflichtverletzung muss unter Angabe aller Tatsachen in objektiver und subjektiver Hinsicht dargelegt und die zu ihrem Nachweis erforderlichen Beweismittel müssen genauestens bezeichnet werden (KG Berlin, Beschluss vom 25. Juli 2001 - 2 AR 104/00 - in juris; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 50 f. sowie Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 138 c Rdnr. 9 m.w.N.). Dies folgt aus der Umgrenzungsfunktion der Antragsschrift, die ähnlich einer Anklageschrift in Strafverfahren klarstellen muss, welches Verhalten dem Verteidiger zur Last gelegt wird. Hierbei genügt es jedoch nicht, lediglich das äußere Handeln des Verteidigers zu bezeichnen, das den objektiven Tatbestand der versuchten Strafvereitelung erfüllen soll, weil Verteidigerhandeln typischerweise auf die Entlastung des Beschuldigten gerichtet ist. Bei Verteidigerhandeln bestehen erhöhte Nachweisanforderungen an das voluntative Element der Strafvereitelung (BGHSt 24, 38 f.; 46, 53 f.), denn der Verteidiger macht sich nur dann nach § 258 Abs. 1 StGB strafbar, wenn er die Tat "absichtlich oder wissentlich" begeht. Diesen erhöhten Nachweisanforderungen muss auch die Antragsschrift im Verfahren auf Verteidigerausschluss nach §§ 138 a f. StPO genügen, indem sie die für die Begründung eines hinreichenden Tatverdachts der versuchten Strafvereitelung durch den Verteidiger erforderlichen inneren Tatbestandsmerkmale darlegt und die Beweismittel genauestens bezeichnet, aus denen der Rückschluss auf die Verwirklichung des subjektiven Tatbestands gezogen werden soll. Dem genügt die vorliegende Antragsschrift nicht.

90 1. Die Struktur des Straftatbestands der Strafvereitelung gemäß § 258 StGB birgt für den Verteidiger selbst das Risiko, dass ein prozessual erlaubtes, im Rahmen wirksamer Verteidigung liegendes Verhalten in den Anwendungsbereich des Straftatbestands fallen kann. Der besonderen Situation des Verteidigers kann durch Auslegung des Straftatbestands hinreichend Rechnung getragen werden. Das Erfordernis hierzu ergibt sich daraus, dass die Möglichkeit wirksamer Verteidigung auf der Grundlage des Verfahrensrechts notwendiger Bestandteil eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens ist; ihr kommt hierfür grundlegende Bedeutung zu. Der Angeklagte hat nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) MRK Anspruch auf konkrete und wirkliche Verteidigung. Dieser Anspruch wäre ernsthaft gefährdet, wenn der Verteidiger wegen einer üblichen und prozessual zulässigen Verteidigungstätigkeit selbst strafrechtlich verfolgt würde. Der Wirkkraft dieser letztlich im Recht des Angeklagten auf ein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren wurzelnden verfahrensrechtlichen Verbürgung ist deshalb bei der Auslegung und Anwendung des Straftatbestands Genüge zu tun (BGHSt 46, 53 f.).

91 Soweit ein Strafverteidiger prozessual zulässig handelt, ist sein Verhalten bereits nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 258 StGB. Bei dessen Auslegung kann auch das Standesrecht von Bedeutung sein. Standesrechtlich zulässiges Verhalten wird in der Regel prozessual nicht zu beanstanden sein. Standesrechtlich unzulässiges Verhalten führt nicht ohne weiteres zur Strafbarkeit (BGHSt 2, 375, 377; 10, 393, 395).

92 Der Verteidiger darf grundsätzlich alles tun, was in gesetzlich nicht zu beanstandender Weise seinem Mandanten nützt (BGHSt 38, 345, 347). Allerdings muss er sich bei seinem Vorgehen auf verfahrensrechtlich erlaubte Mittel beschränken und er muss sich jeder bewussten Verdunkelung des Sachverhalts und jeder sachwidrigen Erschwerung der Strafverfolgung enthalten. Ihm ist es insbesondere untersagt, durch aktive Verdunkelung und Verzerrung des Sachverhalts die Wahrheitserforschung zu erschweren, insbesondere Beweismittel zu verfälschen (BGHSt 9, 20, 22; 38, 345, 348; BGH NStZ 1999, 188). Auf der anderen Seite darf der Verteidiger solche Tatsachen und Beweismittel einführen, die einen von ihm lediglich für möglich gehaltenen Sachverhalt belegen können. Dies ist dem Verteidiger nicht nur gestattet; es kann zur effektiven Strafverteidigung sogar geboten sein. Eine andere Beurteilung liefe darauf hinaus, dass der Verteidiger, wenn er die Interessen seines Mandanten vertritt, nur das vorbringen dürfte, von dessen Richtigkeit er voll überzeugt ist, was regelmäßig eine eingehende Nachprüfung der von dem Mandanten ihm gegenüber aufgestellten Behauptungen erforderte, und ihm, soweit er nicht jeden Zweifel ausschließen kann, praktisch die Möglichkeit verschließen würde, bestehende Rechte seines Mandanten wahrzunehmen

Möglichkeit verschließen würde, bestehende Rechte seines Mandanten wahrzunehmen (BGH, Beschluss vom 16.09.1981 - 3 StR 234/81 -).

93 Soweit es um Zeugenaussagen geht, darf der Verteidiger zwar nicht wissentlich falsche Tatsachen behaupten und hierfür Zeugen benennen. Er ist verpflichtet, darauf zu achten, dass er nicht Zeugen benennt, von denen er erkennt, dass sie eine Falschaussage machen werden. Auch darf er einen Zeugen nicht absichtlich in einer vorsätzlichen Falschaussage bestärken (BGHSt 29, 99, 107; BGH NStZ 1983, 503). Er kann eigene Ermittlungen führen und insbesondere Zeugen auch außerhalb der Hauptverhandlung befragen (BGH NJW 2000, 1277). Hat er lediglich Zweifel an der Richtigkeit einer Zeugenaussage, die seinen Mandanten entlasten könnte, so ist es ihm nicht verwehrt, den Zeugen zu benennen; er wird dazu regelmäßig sogar verpflichtet sein. Anderenfalls würde er in Kauf nehmen, ein möglicherweise zuverlässiges, entlastendes Beweismittel zu unterdrücken (BGH, Urteil vom 8. Januar 1957 - 5 StR 360/56 sowie zu allem Vorhergehenden BGHSt 46, 53 f.).

94 Für den vorliegenden Fall folgt hieraus, dass Rechtsanwalt es bei den Gesprächen am 2. April 2006 in seiner Kanzlei mit der Geschädigten zumindest für möglich gehalten haben kann, die ihm vom Beschuldigten vorgetragene Sachverhaltsdarstellung sei richtig und die von der Geschädigten zuvor im Ermittlungsverfahren gemachten belastenden Angaben seien falsch. Dies ändert sich auch dann nicht, wenn Rechtsanwalt - wie er es in Abrede stellt - der Geschädigten den Text der von ihr geschriebenen handschriftlichen Erklärung vom 2. April 2006 wörtlich diktiert hat. Warum Rechtsanwalt nicht von der Möglichkeit ausgegangen sein soll, sein Mandant habe ihm die Wahrheit gesagt, wird in der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft nicht erörtert; es werden auch keine geeigneten Tatsachen und Beweismittel vorgetragen, die diese Möglichkeit ausschließen könnten.

95 Allein der Umstand, dass die Geschädigte ihm gegenüber nach Abfassung ihrer handschriftlichen Erklärung vom 2. April 2006 geäußert haben soll, ihre früheren polizeilichen Aussagen seien doch richtig gewesen, ist hierfür ersichtlich ungeeignet. Da Rechtsanwalt zuvor Akteneinsicht genommen hatte, waren ihm nicht nur die bestreitenden Angaben seines Mandanten, sondern auch die zum Teil widersprüchlichen vorangegangenen Aussagen der Geschädigten bekannt. Vor diesem Hintergrund konnte er sich keinesfalls sicher sein, die Geschädigte würde, nachdem sie sich kurz zuvor mit dem Beschuldigten auf eine Rücknahme ihrer Anzeige gegen Zahlung von 2.500,00 Euro geeinigt hatte, gerade in dem Moment die Wahrheit sagen, als sie nach Abfassung ihrer handschriftlichen Erklärung die Richtigkeit ihrer früheren polizeilichen Aussagen behauptete. Selbst im jetzigen Verfahrensstadium ist nach Aktenlage völlig offen, was tatsächlich zwischen dem Beschuldigten und der Geschädigten vorgefallen ist.

96 2. Eine andere Beurteilung des Verteidigerhandelns kann allerdings geboten sein, wenn es sich als verteidigungsfremdes Verhalten erweist, das trotz des äußeren Anscheins der Verteidigung nach den Maßstäben des Strafverfahrensrechts und des materiellen Strafrechts nichts zu solcher beizutragen vermag (BGH NJW 2006, 2421). Die vorstehend dargelegte einschränkende Auslegung des Straftatbestands der Strafvereitelung gilt nur, soweit der Verteidiger im Rahmen des prozessual Zulässigen handelt. Überschreitet der Verteidiger dagegen diese Grenzen, indem er etwa einen Zeugen erpresst, um von diesem eine für seinen Mandanten günstige Aussage zu erhalten, kann der Verdacht der versuchten Strafvereitelung nahe liegen.

97 Die vorliegende Antragsschrift deutet diese Möglichkeit an, indem sie behauptet, der Verteidiger habe die Geschädigte im Beisein ihrer Mutter damit bedroht, er werde sie in einem gerichtlichen Strafverfahren fertig machen und als Schlampe darstellen. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist der Antrag auf Verteidigerausschluss jedoch nicht zulässig; es mangelt ihm insoweit an einer ausreichenden Tatsachengrundlage.

98 Es kann dabei offen bleiben, ob die Unzulässigkeit des Antrags bereits aus der Form der Wiedergabe der diesbezüglichen Aussagen der Geschädigten und deren Mutter folgt, die jeweils nur durch die Angabe von Blattzahlen bezeichnet sind. Bei Nachschau dieser Blattzahlen ergibt sich jedenfalls, dass die betreffenden Aussageteile nicht belegen, dass der Verteidiger die ihm von der Staatsanwaltschaft unterstellten Äußerungen überhaupt gemacht haben soll. Es bleibt offen, ob es sich bei der Formulierung, der Verteidiger werde die Geschädigte "fertig machen", um eine wörtliche Äußerung des Verteidigers oder um eine zusammenfassende Wertungen seiner Äußerungen durch die Geschädigte und deren Mutter handelt. Eine entsprechende Nachfrage ist durch die Staatsanwaltschaft bei deren Vernehmungen nicht erfolgt. Das gleiche gilt für die Formulierung, der Verteidiger werde die Geschädigte "als Schlampe darstellen", die zudem in der Nachvernehmung der Mutter der Geschädigten nicht wiedergegeben wird.

99 Naheliegend bleibt die Möglichkeit, dass der Verteidiger die Geschädigte auf die zu erwartenden Belastungen als Zeugin in einer Hauptverhandlung und die von ihm zu führenden Angriffe auf ihre Glaubwürdigkeit hingewiesen hat. Solche Äußerungen wären dem Verteidiger im Rahmen eines Gesprächs mit der Geschädigten als zulässiges Verteidigerhandeln nicht verwehrt.

III.

100 Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.

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