Urteil des OLG Brandenburg vom 20.06.2003

OLG Brandenburg: auszug, trennung, grundsatz der gegenseitigkeit, zerrüttung der ehe, pension, persönliche verhältnisse, eheähnliche gemeinschaft, umzug, zusammenleben, gespräch

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 2.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 UF 166/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1361 Abs 3 BGB, § 1579 Nr 7

BGB

Trennungsunterhalt: Herabsetzung wegen der Aufnahme einer

gleichgeschlechtlichen Beziehung vor der Trennung und des

Zurücklassens dreier Kinder

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Schwedt vom 20. Juni

2003 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich

zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden der Klägerin zu 64 % und dem

Beklagten zu 36 % auferlegt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zu 60 % und dem Beklagten zu

40 % zur Last.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu 48 % und der Beklagte zu 52 %

zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die begrenzte Zeit vom 1. Mai 2001 bis

zu der am 11. März 2003 rechtskräftig gewordenen Scheidung ihrer Ehe.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird zur Vermeidung von

Wiederholungen auf die entsprechenden Ausführungen in dem Urteil des Senats vom

30. November 2004 und in demjenigen des BGH vom 16. April 2008 Bezug genommen.

Nach Zurückverweisung der Sache durch den BGH an den Senat geht es im

Wesentlichen nur noch um die Frage der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der

Klägerin, weil sie aus intakter Ehe ausgebrochen sei und ein intimes Verhältnis zu einer

Frau aufgenommen habe. Nachdem der BGH die im Wege der Anschlussrevision geltend

gemachte Mehrforderung grundsätzlich für begründet erklärt hat, beantragt die Klägerin

nunmehr, ihr in Abänderung des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Schwedt vom

20. Juni 2003 einen ungekürzten monatlichen Trennungsunterhalt wie folgt

zuzusprechen:

Der Beklagte begehrt die Zurückweisung der Berufung.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze der

Parteien nebst Anlagen sowie den übrigen Inhalt der Akten Bezug genommen. Der

Senat hat im Verhandlungstermin vom 20. Januar 2009 Beweis erhoben durch

Vernehmung der Zeuginnen K. K. und A. M..

Die Berufung der Klägerin ist nach Zurückverweisung der Sache durch den BGH an den

Senat und der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme nur teilweise begründet. Die

Klägerin muss nach § 1361 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 1579 Nr. 7 BGB eine

Herabsetzung ihres Anspruchs auf Trennungsunterhalt hinnehmen. Der Beklagte hat

den ihm obliegenden Nachweis erbracht, dass der hier allein in Betracht kommende

Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 7 BGB erfüllt ist. Der Klägerin fällt ein eindeutig

bei ihr liegendes Fehlverhalten gegen den Beklagten zur Last. Dieses Fehlverhalten lässt

die uneingeschränkte Heranziehung des Beklagten zum Trennungsunterhalt als grob

und billig erscheinen. Die Klägerin kann deshalb nur einen herabgesetzten

Trennungsunterhalt in Höhe der aus dem Tenor ersichtlichen Beträge beanspruchen.

Für die Berechnung des Trennungsunterhaltsanspruchs der Klägerin nach den ehelichen

Lebensverhältnissen sind die vom Senat in den Gründen seines ersten Urteils bereits

getroffenen Feststellungen in Verbindung mit den Ausführungen und Berechnungen des

BGH betreffend die Anschlussrevision der Klägerin zu Grunde zu legen.

mit dem Urteil des BGH vom 16. April 2008 steht fest, dass sich für die Klägerin ein

ungekürzter Anspruch auf Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich

errechnen würde. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die entsprechenden

Ausführungen zur Berechnung des jeweiligen monatlichen Unterhaltsanspruchs der

Klägerin in den beiden genannten Entscheidungen verwiesen.

Januar 2002 (als Leiter „Rechnungswesen und Finanzen“) sei als Karrieresprung zu

werten, sodass seine darauf beruhende Einkommenssteigerung für die ehelichen

Lebensverhältnisse nicht als prägend anzusehen und damit auch nicht in die

Unterhaltsbemessung einzubeziehen sei.

Der Senat hat sich bereits in seinem Urteil vom 30. November 2004 eingehend mit dem

schon damals vorgebrachten entsprechenden Einwand des Beklagten auseinander

gesetzt. Dagegen hat der Beklagte in seiner Revisionsbegründung vom 25. Juli 2005

keine Einwendungen geltend gemacht. Auch der BGH hat gegen die Berechnung des

Senats betreffend das unterhaltsrelevante Einkommen des Beklagten, das auf die

tatsächlichen Verhältnisse abstellt, sowie die daraus resultierende

Unterhaltsverpflichtung des Beklagten gegenüber der der Klägerin nach seinen

Ausführungen unter Ziffer 2.a der Revisionsentscheidung vom 16. April 2008 -

abgesehen von der von der Klägerin beanstandeten Kindergeldanrechnung - keine

rechtlichen Bedenken erhoben. Dementsprechend hat der BGH die im Wege der

Anschlussrevision geltend gemachte Mehrforderung der Klägerin in dem Tenor sowie in

den Gründen seiner Entscheidung in vollem Umfang für gerechtfertigt erklärt, falls der

Klägerin ein Anspruch auf ungekürzten Trennungsunterhalt zusteht.

Soweit sich der Beklagte mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2008 erneut auf eine

unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigende Einkommenssteigerung beruft, die er nur

durch einen Karrieresprung erreicht habe, geht sein Vorbringen im Wesentlichen nicht

über seinen früheren Sachvortrag hinaus. Ihn hat der Senat bereits rechtlich gewürdigt.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird darauf Bezug genommen. Auch die weiteren

Lehrgänge sowie der Sprachkurs, die der Beklagte nach seiner Darstellung absolvieren

musste, „um die notwendige Führungsmethodik und weitere Fachkenntnisse zu

erwerben“, führen schon unter zeitlichen Gesichtspunkten zu keiner abweichenden

Beurteilung. Der streitige Trennungsunterhaltszeitraum endet bereits am 10. März 2003.

Die vom Beklagten genannten Weiterbildungsmaßnahmen fanden dagegen erst in den

Jahren 2004/2005 statt.

II.

Die nach der Zurückverweisung der Sache durch den BGH nur noch zur Überprüfung

stehende streitentscheidende Frage geht dahin, ob und gegebenenfalls in welchem

Umfang der errechnete volle Anspruch der Klägerin auf Trennungsunterhalt nach der

vom Beklagten allein geltend gemachten Härteklausel des § 1361 Abs. 3 BGB in

Verbindung mit § 1579 Nr. 7 BGB in der Fassung des

Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes (= § 1579 Nr. 6 BGB a.F.) verwirkt ist.

Ein Verwirkungstatbestand im Sinne des § 1579 Nr. 7 BGB, der ein offensichtlich

schwerwiegendes, eindeutig bei dem Berechtigten liegendes Fehlverhalten gegen den

Verpflichteten voraussetzt, kann erfüllt sein, wenn der Berechtigte gegen den Willen des

anderen Ehegatten eine eheähnliche Gemeinschaft begründet oder ein nachhaltiges, auf

längere Dauer angelegtes intimes Verhältnis zu einem anderen Partner aufnimmt. Darin

ist eine so schwerwiegende Abkehr von den ehelichen Bindungen zu sehen, dass nach

dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, der dem ehelichen Unterhaltsrecht zu Grunde liegt,

die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten auf Unterhalt grob unbillig erscheint (vgl.

Urteil des BGH vom 16. April 2008 - XII ZR 7/05 - S. 12 = FamRZ 2008, 1414/1416 f.).

Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor.

Berechtigten von der Ehe erforderlich. An einer solchen Einseitigkeit der Abwendung fehlt

es, wenn sich die Eheleute einvernehmlich getrennt haben und der Berechtigte sich erst

danach einem anderen Partner zugewandt und mit ihm ein nachhaltiges, auf längere

Dauer angelegtes intimes Verhältnis aufgenommen hat (vgl. hierzu Wendl/Gerhardt, Das

Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 4, Rn. 746;

Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 10. Aufl.,

Rn. 1144). In diesem Zusammenhang gewinnt vorliegend die schriftliche

Trennungsvereinbarung der Parteien für die Entscheidung Bedeutung.

Die Parteien haben bereits unter dem 12./15. März 2000 - also nur etwa fünf Wochen

nach dem Auszug der Klägerin aus der Ehewohnung am 7. Februar 2000 - eine

schriftliche „Vereinbarung über das Getrenntleben“ von B. und U. K. „im gegenseitigen

Einvernehmen“ abgeschlossen bzw. unterzeichnet. Nach Regelungen zum elterlichen

Sorgerecht und der gemeinsamen finanziellen Angelegenheiten heißt es unter Ziffer 8.:

„Die getrennt lebenden Eheleute streben die Scheidung zum frühest möglichen

Zeitpunkt an.“

Nach den übereinstimmenden Angaben der Parteien im Senatstermin vom 28. Oktober

2008 war es der Beklagte, der die Trennungsvereinbarung vom 12./15. März 2000 an

dem früheren Wohnort S. der Familie entworfen bzw. formuliert hat.

Die schriftliche Trennungsvereinbarung der Parteien macht deutlich, dass der Beklagte

Mitte März 2000 selbst Scheidungsabsichten hatte. Beide Eheleute strebten eine

„frühest mögliche“ Scheidung an. Der für § 1579 Nr. 7 BGB erforderliche Schuldvorwurf

kann der Klägerin daher nur dann gemacht werden, wenn die am 12./15. März 2000

schriftlich festgehaltene Scheidungsabsicht des Beklagten sich als das Ergebnis eines

bereits vorangegangenen einseitigen Fehlverhaltens der Klägerin darstellt. Dieses

Fehlverhalten kann nicht in der Trennung als solcher gesehen werden, sondern nur in der

Aufnahme und Unterhaltung intimer Beziehungen zu der Zeugin M., so wie dies vom

Beklagten behauptet wird. Aus einer erst nach dem 15. März 2000 aufgenommenen

intimen Beziehung zu der Zeugin M. könnte der Klägerin vor dem Hintergrund der

schriftlichen Trennungsvereinbarung nicht mehr der Vorwurf eines einseitigen

Fehlverhaltens gegenüber dem Beklagten gemacht werden, der die Anwendung der

Härteklausel des § 1579 Nr. 7 BGB rechtfertigt.

steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Voraussetzungen der Härteklausel des

§ 1579 Nr. 7 BGB hier vorliegen. Der Beklagte hat den ihm obliegenden Nachweis

geführt, dass sich die Klägerin vor der einverständlichen Trennungsvereinbarung und

noch vor ihrem am 7. Februar 2000 erfolgten Auszug aus der Ehewohnung in S. einseitig

von den ehelichen Bindungen abgekehrt und einer neuen Partnerin zugewendet hat. Sie

hat am 4./5. Februar 2000 eine auf längere Dauer angelegte intime Beziehung zu der

Zeugin M. aufgenommen. Dieses Verhältnis hat die Klägerin nach der Trennung bis

mindestens März 2003 fortgesetzt. Wegen ihrer neuen Beziehung zu der Zeugin M. hat

sich die Klägerin am 7. Februar 2000 aus der bis dahin noch als intakt im Sinne von §

1579 Nr. 7 BGB zu behandelnden Ehe einseitig abgewendet.

dass die Klägerin seit dem 4./5. Februar 2000 eine auf Dauer angelegte intime

Beziehung zu der Zeugin M. unterhalten hat.

Die Zeugin K. K. hat ausgesagt, zwei Tage bevor ihre Mutter ausgezogen sei, habe sie

ein Gespräch mit ihr geführt. Die Mutter habe ihr mitgeteilt, dass sie sich von dem Vater

trennen werde und Geld sowie das Auto mitnehmen wolle. Sie habe verlangt, dass die

Zeugin dem Vater von dem beabsichtigten Auszug nichts mitteile. Im Verlauf des

Gesprächs habe die Klägerin der Tochter dann als Grund für ihre Trennung angegeben,

dass sie jemanden kennen gelernt habe. In diesem Zusammenhang habe ihr die Mutter

auch erzählt, dass sie die betreffende Person gerade in einer Pension in B. getroffen und

mit ihr intime Kontakte gehabt habe. Für dieses Treffen habe sie sich extra ein neues

Nachthemd gekauft. Nach der Aussage der Zeugin habe die Mutter bei diesem ersten

Gespräch angegeben, sie sei in der Pension mit einem Mann - einem Arzt -

zusammengetroffen. Nach dem Auszug habe sie ihr dann jedoch eingestanden, dass es

sich bei der Person dieser Begegnung nicht um einen Mann sondern um die Zeugin M.

gehandelt habe.

Bruders M. K..

M. ist am 3. Juni 2003 vom Amtsgericht als Zeuge vernommen worden. Er hat damals

ausgesagt, er habe einen Tag, bevor die Mutter ausgezogen sei, von der Trennung

erfahren. Sie selbst habe ihm ihre Absicht auszuziehen mitgeteilt und als Grund

angegeben, dass sie zu einer Freundin wollte. Später habe er mit der Mutter noch mal

über ihren Auszug gesprochen. Sie habe bei dieser Gelegenheit als Grund für ihren

Weggang angegeben, dass sie eine Beziehung zu einer anderen Frau aufgenommen

habe. Diese Information habe er sowohl von seiner Mutter als auch von seiner

Schwester.

darstellen, sprechen für einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Auszug der

Klägerin aus der Ehewohnung und der gemeinsamen Übernachtung der beiden Frauen in

der Pension in B.. Diese Umstände rechtfertigen den Schluss, dass die Klägerin bereits

am 4./5. Februar 2000 ein nachhaltiges, auf längere Dauer angelegtes intimes Verhältnis

zu der Zeugin M. aufgenommen hat, das die Klägerin zu einem spontanen Auszug aus

der Ehewohnung am 7. Februar 2000 und ihrem Umzug nach L. zu der Zeugin M.

veranlasste.

aa)

dass die Klägerin vor allem wegen ihrer sexuellen Umorientierung und

gleichgeschlechtlichen Neigung am 7. Februar 2000 die Trennung vom Beklagten

vollzogen hat. Er geht davon auch für die vorliegende Entscheidung aus. In diesem

Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin bei ihrer persönlichen

Anhörung durch den Senat am 16. Dezember 2003 selbst angegeben hat, dass sie sich

schon vor der Trennung in andere Frauen verliebt habe. So habe es in der Nachbarschaft

der ehelichen Wohnung eine Frau N. gegeben, mit der sie viel unternommen habe.

Beispielsweise sei man gemeinsam an die Ostsee gefahren. Als sie - die Klägerin - der

Nachbarin ihre Gefühle eingestanden habe, sei diese allerdings erschreckt gewesen und

habe sich von ihr zurückgezogen. Die Klägerin hat auch den Vortrag des Beklagten nicht

in Abrede gestellt, dass sie noch während des ehelichen Zusammenlebens mit einer

Frau B. erste gleichgeschlechtliche sexuelle Erfahrungen gemacht habe. Es kann für die

Entscheidung offen bleiben, ob diese Aufnahme eines intimen Kontaktes zu einer

anderen Frau bereits als ehewidriges Verhalten zu beurteilen sein könnte, durch das sich

die Klägerin von den ehelichen Bindungen abgekehrt hat. Jedenfalls war die sexuelle

Umorientierung der Klägerin schon längere Zeit vor der Trennung erfolgt. Sie befand sich

nicht mehr in einer Überlegungs- und Orientierungsphase. Die Klägerin war sich nach

den eigenen schriftsätzlichen und mündlichen Angaben ihrer gleichgeschlechtlichen

Neuorientierung bewusst und hatte sie für sich auch akzeptiert. Die beiden früheren

gleichgeschlechtlichen Kontaktaufnahmen bzw. das Bemühen darum sprechen deshalb

dafür, dass die Klägerin noch während des Bestands der ehelichen Lebensgemeinschaft

und vor der Trennung auf der Suche nach einer Partnerin war, mit der sie ihre neue

gleichgeschlechtliche Neigung verwirklichen konnte.

bb)

glaubhaft, wonach die von der Klägerin in der Zeitschrift „Br.“ aufgegebene Annonce

unter der Rubik „Kontakte/Bekanntschaften“ bloß auf eine Hilfestellung bei der

Bewältigung ehelicher Probleme gerichtet gewesen sei.

Nach ihrem eigenen schriftsätzlichen Vorbringen hielt die Klägerin subjektiv die Ehe

bereits für gescheitert, als sie ihre Zeitungsannonce aufgab. Sie hat ausdrücklich

geltend gemacht, schon im Jahr 1999 habe keine intakte Ehe mehr vorgelegen. Bereits

das spricht dagegen, dass es der Klägerin bei Aufgabe ihrer Kontaktanzeige Ende 1999

noch um die Bewältigung ehelicher Konflikte und Spannungen bzw. um eine

Aufrechterhaltung ihrer Ehe mit dem Beklagten ging. Vielmehr legt die eigene Sichtweise

der Klägerin von der ehelichen Beziehung einen Zusammenhang zwischen der

Zeitungsannonce und ihrer Suche nach einem gleichgeschlechtlichen Kontakt nahe.

Auch die aus ihrer sexuellen Umorientierung sich ergebende persönliche Lebenssituation

der Klägerin Ende 1999 spricht für die Annahme, dass das Motiv der Anbahnung eines

gleichgeschlechtlichen Kontakts für die Anzeige der Klägerin weit im Vordergrund stand.

Hinzu kommt der Umstand, dass die Klägerin selbst nicht vorgetragen hat, dass und

gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen sie sich unter Berücksichtigung ihrer

sexuellen Neuorientierung sowie der vorhandenen Probleme in der in ihren Augen

bereits zerrütteten Ehe längerfristig eine Fortsetzung des ehelichen Zusammenlebens

mit dem Beklagten überhaupt hätte vorstellen können. Schließlich ist zu

berücksichtigen, dass es weder Anzeichen dafür gibt noch von der Klägerin selbst

behauptet wird, dass sie Ende 1999 überhaupt noch bereit war, Bemühungen zur

Rettung der bereits für gescheitert gehaltenen Ehe zu unternehmen bzw. welche

Veränderungen in der ehelichen Beziehung erforderlich gewesen wären, um noch einmal

über eine gemeinsame Zukunft der Parteien nachzudenken .

Die Zeugin M. hat zwar sowohl bei ihrer erstinstanzlichen Aussage als auch bei der zweit-

instanzlichen Vernehmung von bedeutenden ehelichen Problemen gesprochen, die die

Klägerin seinerzeit beschäftigt hätten. Sie konnte jedoch im Senatstermin vom 20.

Januar 2009 auf Nachfrage nicht angeben, welche konkreten Eheprobleme von einigem

Gewicht im Zeitpunkt der Kontaktanzeige und auch bei dem Zusammentreffen der

beiden Frauen in der Pension am 4. Februar 2000 zur Bewältigung im Raum standen, bei

deren Lösung die Klägerin dringender Hilfe bedurft hätte bzw. sie der Klägerin Hilfe

leisten wollte. Die Zeugin konnte lediglich allgemeine eheliche Probleme im

Zusammenhang mit der Zuteilung von Haushaltsgeld durch den Beklagten an die

Klägerin sowie mit Ereignissen anlässlich des Geburtstages der Klägerin im Jahr 1999

und mit einer Erkrankung der Klägerin benennen. Vor diesem Hintergrund erscheint die

Aussage der Zeugin M. nicht glaubhaft, der Klägerin sei es bei der Zeitungsannonce nur

um eine Hilfestellung bei der Bewältigung von anstehenden großen Probleme in ihrer

ehelichen Beziehung zum Beklagten gegangen. Die Umstände sprechen vielmehr dafür,

dass die Annonce der Klägerin in der Zeitschrift „Br.“ als partnerschaftliche

Kontaktanzeige aufgegeben sowie gewollt war und dass dieses Motiv am 4. Februar 2000

zu der gemeinsamen Übernachtung der beiden Frauen in der Pension in B. geführt hat.

cc)

sprechen ferner die Ausführungen in dem vom Senat eingeholten arbeitsmedizinischen

und sozialmedizinischen Gutachten vom 8. April 2004.

In dem schriftlichen Gutachten, in dem der Sachverständige, Dr. C., zugleich

Fremdbefunde ausgewertet hat, ist davon die Rede, dass die Klägerin nach ihrer

Trennung vom Beklagten nach L. gekommen und zu ihrer Freundin gezogen sei. Die

Anfangszeit mit ihrer neuen Partnerin sei dabei sehr stressig und konfliktreich gewesen

und habe zusammen mit der als schmerzlich empfundenen Trennung von den Kindern

zu depressiven Verstimmungen der Klägerin geführt. Auch diese Ausführungen, die auf

den eigenen Angaben der Klägerin gegenüber unbeteiligten Dritten beruhen, und in

denen von einer konfliktreichen „Partnerschaft“ die Rede ist, rechtfertigen entgegen der

gemeinsamen Darstellung den Schluss, dass die Klägerin mit der Zeugin M. in der Zeit

bis Juni 2000 nicht in einer bloßen Wohngemeinschaft zusammenlebte, sondern dass sie

bereits am 4./5. Februar 2000 ein intimes Verhältnis zu der Zeugin aufgenommen hat,

das dann der eigentliche Anlass für den Umzug der Klägerin nach L. war.

dd)

ein besonderes Gewicht zu.

Die Zeugin M. ist am 4. Februar 2000 - einem Freitag - nach B. gekommen. Nach ihren

Angaben im Senatstermin ist sie am nächsten Tag um die Mittagszeit wieder nach L.

und die Klägerin nach S. zurückgefahren. Am Montag, dem 7. Februar 2000, erfolgte der

Auszug der Klägerin aus der Ehewohnung in S. und ihr Umzug nach L. in die Wohnung

der Zeugin M..

Die Tochter K. hat bei ihrer Vernehmung am 20. Januar 2009 ausgesagt, das in Rede

stehende Gespräch mit ihrer Mutter habe zwei Tage vor dem Auszug stattgefunden. In

erster Instanz hatte sie angegeben, sie sei von der Mutter ein bis zwei Tage vor dem

geplanten Weggang informiert worden. Der Zeuge M. K. hatte seinerzeit erklärt, erst

einen Tag vor dem Auszug der Mutter davon erfahren zu haben. Beide Kinder haben

angegeben, die Klägerin habe bei diesen Gesprächen von ihnen verlangt, dass sie dem

Vater nichts von dem beabsichtigten Auszug erzählten.

In zeitlicher Hinsicht ergibt sich aus den übereinstimmenden Zeugenaussagen sowie

dem tatsächlichen Geschehensablauf, dass die Klägerin um die Mittagszeit des 5.

Februar 2000 (Samstag) von ihrer Begegnung mit der Zeugin M. in B. nach S. in die

Ehewohnung zurückgekehrt ist. Am Montag, dem 7. Februar 2000, hat sie die Trennung

und den Auszug vollzogen. Zwischen der Rückkehr der Klägerin aus B. und ihrem Auszug

lagen also nur knapp zwei Tage. Die Gespräche mit den beiden Kindern K. und M.

müssen noch am Samstag, spätestens jedoch am Sonntag stattgefunden haben.

Außerdem hat die Klägerin nach ihrem eigenen schriftsätzlichen Vorbringen am 6.

Februar 2000 zwei Geldabhebungen von dem Konto der Parteien vorgenommen. Sie hob

1.000 DM mit ihrer Euro-Card und 1.000 DM mit einer VISA-Card ab. Die beiden

Kreditkarten ließ sie dann zusammen mit ihrem Abschiedsbrief an den Beklagten am 7.

Februar 2000 in der Ehewohnung zurück. Die Klägerin war also die knapp zwei Tage

Zwischenzeit zwischen der Rückkehr aus B. und der Trennung mit der Vorbereitung ihres

Auszuges beschäftigt. Diese enge zeitliche Abfolge spricht für die Annahme eines

Zusammenhangs zwischen dem Zusammentreffen der Klägerin mit der Zeugin M. in der

Pension und dem Umzug der Klägerin nach L.. Der bereits am 5. bzw. 6. Februar 2000

geäußerte Entschluss zu dem kurzfristigen Auszug lässt sich nur dadurch verständlich

erklärt, dass die Klägerin bereits mit der Absicht nach L. umzuziehen von ihrem

Zusammentreffen mit der Zeugin M. nach S. zurückgekehrt sein muss. Schwerwiegende

Ereignisse oder konkrete Vorkommnisse in der Ehewohnung zwischen der Rückkehr der

Klägerin aus B. und dem Gespräch mit den beiden Kindern am 5./6. Februar 2000 über

den geplanten Auszug gab es nicht bzw. sind nicht vorgetragen worden. Es kann also

auch nicht eine Verschlechterung der häuslichen Situation und Atmosphäre der Auslöser

für den Entschluss zum Auszug gewesen. Es spricht daher alles für einen

Zusammenhang zwischen dem Zusammentreffen der Klägerin mit der Zeugin M. und

ihrem spontanen Umzug nach L.. Das wiederum rechtfertigt die Schlussfolgerung, dass

gerade die Person der Zeugin M. Anlass und Auslöser für die Trennung der Klägerin

gewesen ist und dass die Klägerin entgegen der Darstellung der Zeugin M. bereits mit

der festen Absicht zum Auszug am 5. Februar 2000 in die Ehewohnung

zurückgekommen ist.

Für diese Annahme spricht auch der Umstand, dass die Zeugin M. der Klägerin bereits

am 5. Februar 2000 einen Zweitschlüssel zu ihrer Wohnung in L. ausgehändigt hat. Am

Tag des Zusammentreffens in der Pension gab es jedoch keine akute Situation, die eine

vorsorgliche Schlüsselüberlassung nahe gelegt hätte, „falls die Klägerin in ihrer Not eine

Ersatzunterkunft benötigte“, wie dies die Zeugin bei ihren Vernehmungen angegeben

hat. Die Klägerin selbst hat jedenfalls hierzu nichts Konkretes vorgetragen. Eine akute

Notsituation konnte auch die Zeugin M. auf Nachfrage nicht benennen. Trotz des nach

ihrer Darstellung langen und intensiven Hilfegesprächs mit der Klägerin in der Pension

war die Zeugin bei ihrer Vernehmung am 20. Januar 2009 lediglich in der Lage, ganz

allgemeine Probleme und Enttäuschungen der Klägerin anzugeben (betreffend

Haushaltsgeld, Geburtstag, Erkrankung). Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die

Zeugin M. seinerzeit an ihrem Wohnort in L. arbeitete. Selbst in einer etwaigen neuen

Konfliktsituation hätte die Klägerin also unschwer zur Arbeitsstelle fahren und sich einen

Wohnungsschlüssel von der Zeugin M. geben lassen können, falls die im Schichtdienst

tätige Zeugin nicht ohnehin zu Hause war. Auch die Schlüsselüberlassung durch die

Zeugin M. in B. spricht deshalb dafür, dass am 5. Februar 2000 zwischen den beiden

Frauen der Umzug der Klägerin nach L. bereits fest verabredet war. Die Rückkehr der

Klägerin die Ehewohnung erfolgte nur noch mit dem Ziel, die Kinder K. und M. von dem

Auszug zu informieren, ihre persönlichen Sachen zusammenzupacken, Geld abzuholen

und mit dem Familien-PKW anschließend nach L. zu fahren, so wie es dann auch

tatsächlich geschehen ist.

ee)

Kinder.

Von den drei Kindern, die im Zeitpunkt der Trennung der Parteien noch zu Hause lebten,

waren zwei minderjährig. K. war privilegiert volljährig. Alle drei Kinder befanden sich in der

allgemeinen Schulausbildung. Sie waren - wie die Klägerin wusste - angesichts der

vollschichtigen Arbeit des Beklagten und seines bis März 2000 andauernden

Fernstudiums auf die Betreuung und Versorgung durch die schon seit 1993 nicht mehr

berufstätige Klägerin angewiesen. Die Klägerin selbst hat darauf hingewiesen, dass sie

für die Belange der Kinder bis zum 7. Februar 2000 allein zuständig gewesen ist. Die

Entscheidung der Klägerin zu ihrem plötzlichen Auszug und das damit verbundene

Zurücklassen der drei Kinder - ohne für diese auch nur die geringsten Vorkehrungen für

die erste Zeit nach dem Weggang zu treffen - kann deshalb bei einer

Gesamtbetrachtung der Umstände nur mit der eigenen besonderen Gefühlssituation der

Klägerin, die sich für sie aus dem Zusammentreffen mit der Zeugin M. ergeben hatte,

sinnvoll erklärt werden. Hinzu kommt, dass die Tochter K. am Freitag, dem 11. Februar

2000, ihren 19. Geburtstag feierte. Die Klägerin ist also nur vier Tage vor diesem Tag und

ohne ihre Mitverantwortung für die gemeinsamen Kinder weiter wahrzunehmen spontan

nach der Rückkehr von ihrem Treffen mit der Zeugin M. in B. aus der Ehewohnung

ausgezogen. Der Tochter K. hat sie zuvor von dem am 6. Februar abgehobenen Geld

einen Betrag von 250 DM für ihre unmittelbar bevorstehende Geburtstagsfeier gegeben.

Die Zeugin K. hat in diesem Zusammenhang beim Amtsgericht ausgesagt, sowohl sie

als auch ihren Bruder habe die Mitteilung der Mutter von ihrem Auszug sehr überrascht.

Beide Kinder seien stark betroffen gewesen und hätten geweint. Gerade das Verhalten

der Klägerin gegenüber den Kindern, an denen sie nach ihren eigenen Angaben sehr

gehangen hat, legt mit Blick auf das Fehlen einer akuten Notsituation bzw. einer

verschlechterten häuslichen Atmosphäre den Schluss auf eine neue persönliche bzw.

intime Zuwendung der Klägerin zu der Zeugin M. bereits am 4./5. Februar 2000 nahe.

ff)

der Klägerin und der Zeugin M. sprechen ebenfalls für ein von vornherein auf einen

intimen Kontakt angelegtes Zusammentreffen der beiden Frauen am 4. Februar 2000.

Wäre es der Klägerin bloß um die Erörterung ehelicher Probleme und persönlicher

Enttäuschungen sowie eine freundschaftliche, beratende Hilfestellung durch die Zeugin

M. gegangen, so hätten sich die beiden Frauen am 4. Februar 2000 unschwer in S. oder

sogar in der Ehewohnung verabreden können. Schon das Ausweichen in die ca. 30 km

entfernte Stadt B. spricht dafür, dass das Zusammentreffen nach außen verheimlicht

werden sollte. Ebenso wenig bedurfte es für eine Beratung zur Bewältigung von

Eheproblemen der Klägerin durch die Zeugin M. der Anmietung eines Doppelzimmers,

wie es tatsächlich geschehen ist. Angesichts der nur relativ kurzen Entfernung von 30

km zwischen der Ehewohnung und der Pension hätte die Klägerin nach dem

gemeinsamen Gespräch wieder nach Hause zurückfahren können, zumal nach den

Angaben der Zeugin M. im Senatstermin am Abend des 4. Februar 2000 kein Alkohol

getrunken worden war. Die Umstände sprechen danach dafür, dass das

Zusammentreffen der beiden Frauen am 4. Februar 2000 auf eine gemeinsame

Übernachtung in der Pension angelegt war. Auch die Zeugin K. hat gegenüber dem

Senat ausgesagt, die Klägerin habe von vorn herein vorgehabt, die Nacht vom 4. zum 5.

Februar 2000 nicht zu Hause zu verbringen. Ursprünglich habe sie das mit einem

Krankhausaufenthalt begründet. Im Nachhinein habe sie ein intimes Zusammentreffen

eingeräumt. Außerdem habe ihr die Klägerin von dem Kauf eines neuen Nachthemds für

diese Nacht berichtet.

In der Gesamtschau hält der Senat es nach alldem für bewiesen, dass es in der Nacht

vom 4. zum 5. Februar 2000 zu intimen Kontakten zwischen der Klägerin und der Zeugin

M. gekommen ist. Die Zuwendung der Klägerin zur Zeugin M. ist auch als ein nachhaltig

auf längere Dauer angelegtes Verhältnis zu werten. Entscheidend für die geplante

Dauerhaftigkeit ist, dass die Beziehung nach den bei der Aufnahme vorhandenen

Vorstellungen über eine flüchtige Augenblicksbeziehung hinausgehen soll. Eine (wider

Erwarten) kürzere tatsächliche Dauer ist nicht geeignet, das Merkmal der nachhaltig

geplanten Dauerhaftigkeit im Nachhinein entfallen zu lassen. Wie durch den Umzug der

Klägerin am 7. Februar 2000 nach L. in die Wohnung der Zeugin M. zum Ausdruck

kommt, hat sich die Klägerin ihre intime Beziehung zur Zeugin M. als längere Zeit

andauernd vorgestellt. Objektiv ist das Verhältnis der beiden Frauen auch tatsächlich

über eine flüchtige Augenblicksbeziehung hinausgegangen. Das folgt schon aus dem

Umstand, dass die Klägerin selbst einräumt, aus dem Zusammenwohnen habe sich ab

Juni 2000 eine intime Beziehung zur Zeugin M. entwickelt, die jedenfalls bis März 2003

andauerte.

Soweit die Zeugin M. als Zeitpunkt für die Aufnahme intimer Kontakte zur Klägerin erst

die Rückkehr aus ihrer Kur im Juni 2000 angegeben hat, hält der Senat nach den

vorstehenden Ausführungen ihre Aussage (auch) in diesem Punkt für nicht glaubhaft.

Das gilt umso mehr, als die Zeugin bei ihrer Vernehmung keine konkreten gravierenden

Eheprobleme nennen konnte, um die es in dem „Hilfegespräch“ in der Nacht vom 4.

zum 5. Februar 2000 gegangen sein soll. Die Zeugin M., die der Klägerin nach wie vor

(mindestens freundschaftlich) verbunden ist, kann ebenso wie die Tochter K. der

Parteien nicht als unbeteiligte Zeugin angesehen werden. Bei ihrer erstinstanzlichen

Aussage am 22. Januar 2003 lebte die Zeugin mit der Klägerin in einer

Lebenspartnerschaft zusammen. Bei ihrer Vernehmung durch den Senat am 20. Januar

2009 hat die Zeugin M. im Wesentlichen nur ihre erstinstanzlichen Angaben (fast

wörtlich) wiederholt. Den Angaben der Zeugin M. kommt in der Gesamtschau deshalb

keine erhöhte Glaubhaftigkeit zu. Zudem werden sie durch die Umstände widerlegt. Der

für die Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt, wie er sich nach dem vorstehend

dargestellten Sach- und Streitstand gegenwärtig darstellt, führt mit dem erforderlichen

Grad an Gewissheit zu der Überzeugung des Senats, dass die Angaben der beiden

Zeugen K. und M. K. zutreffen. Danach steht fest, dass die Klägerin am 4./5. Februar

20000 ein auf längere Dauer angelegtes intimes Verhältnis zu der Zeugin M.

aufgenommen hat. Folglich liegt auf Seiten der Klägerin eine Abkehr von der ehelichen

Solidarität vor, die den Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 7 BGB erfüllt.

erhobenen Gegenvorwürfe Gebrauch zu machen.

Der Vorwurf des schwerwiegenden einseitigen Fehlverhaltens, der die Annahme einer

Verwirkung nach 1579 Nr. 7 BGB rechtfertigt, kann durch konkrete Gegenvorwürfe von

einigem Gewicht widerlegt werden. Soweit die Klägerin behauptet, die Ehe sei schon im

Jahr 1999 und damit vor ihrer Hinwendung zu der Zeugin M. zerrüttet gewesen, was

einen Ausbruch aus intakter Ehe ausschließe, ist das nach dem Ergebnis der mündlichen

Verhandlungen, der durchgeführten Beweisaufnahme und dem Gesamtinhalt der Akten

von dem insoweit beweisbelasteten Beklagten widerlegt worden.

intakte Ehe der Parteien mehr vorgelegen, bereits mit hinreichend konkreten

Einzeltatsachen begründet worden ist (vgl. in diesem Zusammenhang Wendl/Gerhardt,

a.a.O., § 4, Rn. 751; Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.a.O., Rn. 1147).

Zugunsten der Klägerin kann angenommen werden, dass sie sich in der ehelichen

Beziehung unwohl fühlte sowie mit dieser unzufrieden war und dass sie nicht mehr an

der Ehe mit dem Beklagten festhalten bzw. ein Zusammenleben mit ihm nicht

fortsetzen wollte. Dies bestätigt auch ihr Abschiedsbrief vom 7. Februar 2000, in dem es

zu unter anderem heißt: „Unsere Beziehung hat mich oft krank gemacht und jetzt ist es

so weit, daß ich das ändern will und kann“. Wenn sich die Klägerin durch die eheliche

Beziehung stark belastet fühlte und sie für sich eine Lösung nur in der Trennung vom

Beklagten sah, so rechtfertigt das für sich genommen nicht den Schluss auf eine bereits

endgültig zerrüttete Ehe. Es ist schwierig, den Begriff des „endgültigen Scheiterns“ der

ehelichen Lebensgemeinschaft hinreichend klar und generell zu bestimmen (vgl. hierzu

auch Johannsen/Büttner, Eherecht, 4. Aufl., § 1579 BGB, Rn. 29). Eine sachgerechte

Abgrenzung, ob eine Ehe noch als durchschnittlich intakt oder schon als gescheitert zu

werten ist, lässt sich nur im Einzelfall unter Berücksichtigung von konkreten Vorfällen und

objektiv verständlichen Gründen für die Abkehr von den ehelichen Bindungen

vornehmen. Vorliegend ist deshalb auch die besondere Problematik zu berücksichtigen,

die sich für die Klägerin aus ihrer sexuellen Neuorientierung ergab. Eine Ehe beschränkt

sich jedoch nicht auf sexuelle Kontakte. Sie begründet vielmehr auch ein Mit- und

Füreinander der Partner in vielen Lebensbereichen, auch und gerade eine

Versorgungsgemeinschaft. Das gilt vor allem dann, wenn gemeinsame Kinder im

Haushalt leben. Streitigkeiten sowie Auseinandersetzungen der Ehegatten im üblichen

Rahmen und auch das Gefühl einer Vereinsamung in der Ehe bzw. von Lieblosigkeiten

des Partners und ein wenig harmonisches Zusammenleben reichen zur Annahme einer

Zerrüttung der Ehe nicht aus (vgl. hierzu Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 4, Rn. 749;

Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.a.O., Rn. 1147).

Dementsprechend mag es eine Lieblosigkeit des Beklagten gewesen sein, wenn er den

Geburtstag der Klägerin am 14. August 1999 übergangen hat, so wie dies von ihr

behauptet wird. Entsprechendes gilt für die von der Klägerin angeführte Erkrankung, der

der Beklagte nicht genügend Beachtung geschenkt habe. Soweit das eheliche

Zusammenleben der Parteien nach der Darstellung der Klägerin durch stärkere

Spannungen, ein Nebeneinanderleben und einen unzufriedenen Eindruck des Beklagten

geprägt worden sein soll, mögen darin durchaus Defizite in der persönlichen Beziehung

der Parteien zum Ausdruck kommen. Schwierigkeiten in der Ehe, Spannungen und

Streitigkeiten sowie ein behauptetes Auseinanderleben sind für den Begriff des

„Scheiterns“ der Ehe im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB im Regelfall aber nicht ausreichend.

Jedenfalls stellen sie für sich genommen keine Umstände dar, die die Einseitigkeit des

festgestellten schwerwiegenden Fehlverhaltens der Klägerin entfallen lassen könnten

(vgl. in diesem Zusammenhang auch BGH, NJW 1981, 1214/1215 und NJW 1986,

722/723; OLG Hamm, FamRZ 1997, 1484). Es darf hier auch nicht die bis März 2000

andauernde Doppelbelastung und nervliche Anspannung des Beklagten durch

vollschichtigen Beruf und Studium auf der einen Seite sowie der Umfang der mit der

Haushaltsführung und der Versorgung der 1999/2000 noch fünfköpfigen Familie durch

die Klägerin auf der anderen Seite unberücksichtigt bleiben. Hinzu kommt - was nach

Darstellung der Zeugin K. auch nach außen deutlich geworden ist - eine Unzufriedenheit

der Klägerin mit ihrer Lebenssituation. Dass diese beiderseitigen Belastungen der

Parteien wenig Raum für die Pflege der Partnerschaftsbeziehung ließen, liegt auf der

Hand. Auf der anderen Seite kann nach dem Sachvortrag der Klägerin nicht

angenommen werden, es hätte bei entsprechenden Bemühungen beider Partner keine

Chance mehr bestanden, nach dem bevorstehenden Abschluss des Studiums des

Beklagten die aufgetretenen Probleme einer Lösung zuzuführen bzw. das eheliche

Zusammenleben wieder mit neuen Inhalten zu füllen. Dass sie vor Aufkündigung der

ehelichen Gemeinschaft Anstrengungen unternommen hätte, zusammen mit dem

Beklagten etwas zur Rettung der Ehe und der Partnerbeziehung zu unternehmen, wird

von der Klägerin selbst nicht konkret behauptet. Insoweit bestehen auch keine

Anhaltspunkte.

Auch die in diesem Zusammenhang vom Amtsgericht vernommenen Zeugen K. und M.

K., die im Zeitpunkt des Auszugs der Klägerin bereits fast 19 bzw. 16 Jahre alt waren,

haben bestätigt, dass es lediglich gelegentliche Auseinandersetzungen zwischen den

Eltern gegeben habe. Ferner hat die Zeugin K. bekundet, dass die Mutter mit dem

Zusammenleben mit dem Beklagten und auch deshalb, weil sie keine Arbeit hatte,

unzufrieden und mitunter schlecht gelaunt war. Der Schluss auf eine bereits zerrüttete

Ehe lässt sich daraus jedoch noch nicht herleiten. Der Umstand, dass die Parteien im

Sommer des Jahres 1999, in dem die Ehe nach Darstellung der Klägerin bereits

gescheitert gewesen sei, noch einen gemeinsamen Urlaub verbrachten, deutet auf das

Gegenteil hin.

Dem in diesem Zusammenhang von der Klägerin gestellten Antrag, die beiden ältesten

Söhne der Parteien O. und A. als Zeugen zu vernehmen, folgt der Senat nicht.

Zugunsten der Klägerin kann ihre Behauptung als richtig unterstellt werden, beide Söhne

hätten gewusst, dass die Mutter in der Ehe unzufrieden war. Sie hätten der Klägerin

deshalb schon weit vor Februar 2000 geraten, sich von dem Beklagten zu trennen. Ein

solcher Trennungswunsch der Klägerin rechtfertigt jedoch für sich genommen nicht die

Schlussfolgerung, dass die (durchschnittlich verlaufene) lange Ehe der Parteien im

Februar 2000 tatsächlich bereits als gescheitert anzusehen war.

Unter Würdigung aller Umstände geht der Senat im Ergebnis davon aus, dass der

Beklagte die Behauptung der Klägerin widerlegt hat, die Ehe der Parteien sei Anfang

Februar 2000 nicht mehr intakt gewesen. Es bleibt deshalb dabei, dass die Aufnahme

des intimen Verhältnisses zu der Zeugin M. am 4./5. Februar 2000, das nach der

Vorstellung der Klägerin auf längere Dauer angelegt war, als schwerwiegendes

einseitiges Fehlverhalten der Klägerin zu werten ist.

2000 ist auch nicht zu einer Zeit erfolgt, als sich der Beklagte bereits seinerseits durch

Aufnahme einer ehewidrigen Beziehung zu einer anderen Frau von den ehelichen

Bindungen losgesagt hatte.

Die Klägerin hat hierzu vorgetragen, der Beklagte habe Mitte März 2000 eine so

intensive Beziehung zu einer Arbeitskollegin aufgebaut, dass diese die Stellung der

Klägerin eingenommen und bei ihrem Besuch der Kinder Mitte März 2000 in der Küche

der Ehewohnung am Herd gestanden habe und mit der Zubereitung des Essens

beschäftigt gewesen sei. Das reicht als Gegenvorwurf der Klägerin nicht aus, denn ein

eigenes Fehlverhalten des Beklagten lässt sich aus dieser Schilderung nicht ableiten.

Zudem hat die Klägerin ihren diesbezüglichen Sachvortrag zeitlich nicht hinreichend

konkretisiert. Es ist daher offen, ob die Klägerin die andere Frau in der früheren

Ehewohnung nicht erst zu einer Zeit angetroffen hat, nachdem beide Parteien bereits

die schriftliche Trennungsvereinbarung vom 12./15. März 2000 geschlossen hatten.

Im Übrigen kann eine ehewidrige Beziehung des Verpflichteten dem Fehlverhalten des

anderen Ehegatten nur dann den Charakter der Einseitigkeit nehmen, wenn sie diesem

Fehlverhalten den Boden bereitet hat (vgl. hierzu Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 4, Rn. 747).

Das wird von der Klägerin jedoch selbst nicht behauptet. Sie hat vielmehr in erster

Instanz konkret vorgetragen, der Beklagte habe (erst) ab April 2000 eine intime

Beziehung zu einer anderen Frau aufgenommen, die andauere. Danach kann das

Verhalten des Beklagten nach dem eigenen Sachvortrag der Klägerin nicht für ihre

Abkehr von der Ehe im Februar 2000 von Einfluss gewesen sein. Dass der Beklagte zu

diesem Zeitpunkt in sonstiger Weise zum Ausdruck gebracht hätte, dass er sich von der

Klägerin bereits endgültig abgewandt hatte und an der Fortsetzung der Ehe nicht mehr

interessiert war, macht die Klägerin selbst nicht geltend.

mit dem zur Überzeugungsbildung erforderlichen Grad an Gewissheit fest, dass die

Klägerin Anfang Februar 2000 aus einer im Sinne der Härteklausel des § 1579 Nr. 7 BGB

noch als objektiv „normal“ intakt zu wertenden Ehe ausgebrochen ist. Selbst wenn sie

subjektiv die Ehe bereits für gescheitert hielt, so gab ihr das nicht das Recht, ihrerseits

gegen die eheliche Treuepflicht zu verstoßen und sich von den ehelichen Bindungen

loszusagen, von dem Beklagten aber weiterhin uneingeschränkt die Erfüllung seiner aus

der Ehe herrührenden Unterhaltspflicht zu verlangen. Der Anspruch der Klägerin auf

Trennungsunterhalt ist daher gemäß § 1579 Nr. 7 BGB grundsätzlich verwirkt.

III.

Das Vorliegen eines Härtegrundes nach § 1579 Nr. 7 BGB führt im Rahmen der

gebotenen Billigkeitsabwägung dazu, dass der der Klägerin an sich für die Zeit vom 1.

Mai 2001 bis zum 10. März 2003 zustehende Trennungsunterhalt in dem unter Ziffer I.1.

genannten Umfang um die Hälfte herabzusetzen ist.

Anspruchsvoraussetzung die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig sein.

Voraussetzung ist daher stets die Bejahung eines Härtegrundes und einer groben

Unbilligkeit. Der Unterhaltspflichtige ist dabei nicht nur darlegungs- und beweispflichtig

dafür, dass ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig beim Berechtigten liegendes

Fehlverhalten vorliegt. Er trägt vielmehr auch die Darlegungslast, inwieweit bei einer

Bejahung des Tatbestands des § 1579 Nr. 7 BGB im Rahmen der gebotenen Prüfung der

groben Unbilligkeit ein Unterhaltsausschluss als härteste Sanktion und nicht nur eine

Herabsetzung des Anspruchs angemessen ist. Dafür, dass im vorliegenden Fall das

Fehlverhalten der Klägerin so schwer wiegt, dass - wie von ihm geltend gemacht wird -

nur die vollständige Unterhaltsversagung angemessen ist, hat der Beklagte nichts

Ausreichendes vorgetragen. Der Umstand, dass sich die Klägerin noch während

bestehender Ehe einer neuen Partnerin zugewandt hat, reicht insoweit nicht aus. Auch

aus der sexuellen Umorientierung der Klägerin kann der Beklagte für sich genommen

nicht ein ihn persönlich ganz besonders kränkendes Fehlverhalten der Klägerin herleiten,

das unter Billigkeitsgesichtspunkten den gänzlichen Wegfall seiner

Unterhaltsverpflichtung rechtfertigen könnte. Der Beklagte hat sich in seiner

Revisionsbegründung vom 25. Juli 2005 selbst darauf berufen, der Umstand dass ein

Ehegatte sich von der Ehe lossagt, um gleichgeschlechtliche Kontakte aufzunehmen, sei

„nicht anders zu beurteilen, als wenn die neue Beziehung zu einem Partner des anderen

Geschlechts aufgenommen wird“. Dieser Auffassung ist der BGH gefolgt. Die

Konsequenz ist, dass dann aber auch im Rahmen der gebotenen Billigkeitsabwägung

nicht zu Lasten der Klägerin gewertet werden kann, dass sie Anfang Februar 2000 ein

ehewidriges Verhältnis zu einer Frau begonnen hat.

der Senat auf der anderen Seite für grob unbillig, den Beklagten uneingeschränkt auf

Zahlung des nach den ehelichen Lebensverhältnissen errechneten Trennungsunterhalts

in Anspruch zu nehmen, so wie dies von der Klägerin geltend gemacht wird. Die Klägerin

muss vielmehr eine Herabsetzung ihres sich rechnerisch ergebenden Anspruchs auf

Trennungsunterhalt hinnehmen. Der Senat hält unter Würdigung der Umstände des

Streitfalls eine Minderung dieses Anspruchs um die Hälfte für angemessen.

Bei der Prüfung, inwieweit eine Gewährung von Unterhalt „grob unbillig“ ist und deshalb

einen Ausschluss, eine zeitliche Begrenzung oder eine Herabsetzung des

Unterhaltsanspruchs rechtfertigt, ist auf Seiten des Verpflichteten unter anderem zu

berücksichtigen, in welcher Weise die Unterhaltslast den Verpflichteten im konkreten Fall

trifft. Dabei sind insbesondere seine wirtschaftlichen Verhältnisse in die Prüfung

einzubeziehen. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange die Unterhaltsverpflichtung dauert

und damit den Verpflichteten wirtschaftlich belastet. Auf Seiten des Berechtigten sind

vor allem seine persönliche Verhältnisse wie Alter und Gesundheitszustand zu

berücksichtigen, seine Lebenssituation, seine persönlichen Leistungen für den

Verpflichteten sowie die Verdienste um die Familie, insbesondere bei der Pflege und

Erziehung von Kindern. Ein wichtiger Gesichtspunkt ist ferner die Ehedauer, da die

wirtschaftliche Abhängigkeit des bedürftigen Ehegatten wächst, je länger eine Ehe

gedauert hat. Abzustellen ist deshalb auch auf den Verlauf der Ehe sowie die Zahl der

aus der Ehe hervorgegangenen Kinder (vgl. hierzu Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 4, Rn. 619-

621).

Unter Berücksichtigung dieser Umstände hält der Senat eine Kürzung des bereits

zeitlich sehr begrenzten Anspruchs auf Trennungsunterhalt für gerechtfertigt. Dabei

berücksichtigt der Senat, dass der Beklagte im Anspruchszeitraum über ein gutes

Einkommen verfügte. Deshalb stellt eine (zusätzliche) Unterhaltsverpflichtung

gegenüber der Klägerin wirtschaftlich keine übermäßige Belastung für den Beklagten

dar. Nach den vom Senat im Urteil vom 30. November 2004 getroffenen Feststellungen

ist für die Zeit zwischen Mai 2001 und März 2003 von einem für Unterhaltszwecke

verfügbaren Monatseinkommen des Beklagten zwischen 2.169 € und 3.735 € (gerundet)

auszugehen.

Ferner ist für die Billigkeitsabwägung zu berücksichtigen, dass die Parteien von der

Eheschließung (am 5. April 1975) bis zur Trennung (am 7. Februar 2000) fast 25 Jahre

lang zusammengelebt haben. Das erste gemeinsame Kind, der Sohn O., wurde schon

vor der Heirat (am 18. Dezember 1973) geboren. Die Klägerin hat während der langen

Ehedauer fünf Kinder aufgezogen und betreut. Der Beklagte stellt nicht in Abrede, dass

die Last der Kinderbetreuung und der Haushaltsführung in erster Linie auf den Schultern

der Klägerin gelegen hat. Daneben war sie in der Zeit von Januar 1975 bis Dezember

1992 überwiegend berufstätig bzw. hat ein gemeinsam beschlossenes Studium der

Finanzökonomie mit dem Abschluss „Finanzökonomin“ durchgeführt. Von Januar 1993

bis zur Trennung bzw. bis Mitte März 2000 war die Klägerin arbeitslos. Ab 11. Januar 2001

war die Klägerin arbeitsunfähig krank, wobei diese Erkrankung nach dem vom Senat

eingeholten schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Dr. C. vom 8. April 2004 mit

Sicherheit bis Ende 2002 andauerte. Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen

verfügte die Klägerin im Trennungsunterhaltszeitraum vom 1. Mai 2001 bis zum 10. Juli

2002 nur über monatliche Krankengeldbezüge in Höhe von rund 526 € bzw. 534 €.

Anschließend bezog sie (subsidiäre) Sozialhilfe. Da der Klägerin keine Verletzung ihrer

Erwerbsobliegenheit vorzuwerfen ist, sind auch diese tatsächlichen wirtschaftlichen

Verhältnisse im Trennungsunterhaltszeitraum neben ihrem Gesundheitszustand und

ihrem Alter von 46 Jahren im Zeitpunkt der Trennung in die Billigkeitsabwägung

einzubeziehen.

Durch die lange Dauer der Arbeitslosigkeit der Klägerin zwischen 1993 und 2000 hat sich

mit zunehmender Ehedauer auch die Verflechtung der Lebensverhältnisse beider

Ehegatten vergrößert. Daraus resultierte eine wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit

der unterhaltsbedürftigen Klägerin, gegen die diese nur durch die unterhaltsrechtliche

Solidarität des Beklagten abgesichert war.

Im Rahmen der Billigkeit kann auf der einen Seite auch nicht unberücksichtigt bleiben,

dass nach den Bekundungen der beiden Kinder K. und M. gegenüber dem Amtsgericht

die Ehe der Parteien nicht von Harmonie geprägt war. Es kann dem Beklagten nicht

entgangen sein, dass die Klägerin mit dem ehelichen Zusammenleben unzufrieden war.

Auch wenn er selbst die eheliche Beziehung vor der Trennung nicht in Frage gestellt hat,

so ist auch von ihm offensichtlich nicht das Gespräch mit der Klägerin gesucht worden,

um die vorhandenen Probleme zu thematisieren und seinerseits etwas zur Beseitigung

der aufgetretenen Defizite in der Partnerbeziehung beizutragen. Immerhin hat der

Beklagte selbst bereits wenige Wochen nach dem Auszug der Klägerin die schriftliche

Trennungsvereinbarung aufgesetzt und am 12. März 2000 unterschrieben, in der beide

Parteien eine „frühest mögliche“ Scheidung anstrebten. Das macht deutlich, dass es

dem Beklagten schon sehr schnell nicht mehr um die Aufrechterhaltung der Ehe ging,

was den Schluss auf nicht mehr sehr starke Gefühle gegenüber der Klägerin und für die

eheliche Beziehung nahe legt. Auf der anderen Seite hat aber die Klägerin ihre

besondere Verantwortung für die Familie in gravierender Weise verletzt. Sie ist nach dem

Zusammentreffen mit der Zeugin M. spontan und im Verhältnis zum Beklagten heimlich

ausgezogen. Sie hat weder die drei noch zu Hause und in der allgemeinen

Schulausbildung befindlichen Kinder rechtzeitig auf ihren Auszug vorbereitet noch den

Beklagten selbst. Vielmehr hat sie von den beiden älteren Kindern ausdrücklich verlangt,

dem Vater von dem beabsichtigten Auszug nichts zu erzählen. Besondere Ereignisse

oder konkrete Vorkommnisse, die die Annahme einer akuten Notlage der Klägerin

rechtfertigen könnten, hat die Klägerin - wie bereits ausgeführt - für die Zeit vor dem 7.

Februar 2000 selbst nicht vorgetragen. Zwar stellt die Trennung als solche kein

Fehlverhalten der Klägerin im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB dar. Sie führt daher auch für

sich genommen nicht zu unterhaltsrechtlichen Sanktionen. Von der Klägerin wäre jedoch

zu erwarten gewesen, ihren Auszug rechtzeitig und gegenüber allen Beteiligten zu

thematisieren und entsprechend dem gemeinsam beschlossenen Aufgabenkreis der

Klägerin und ihrer daraus folgenden besonderen Mitverantwortung gegenüber den

Kindern zunächst deren weitere Versorgung und Betreuung sicherzustellen.

Verständliche Gründe, die solche eigenen Bemühungen der Klägerin zur Wahrnehmung

der berechtigten Interessen der Familie und insbesondere der drei Kinder unzumutbar

erscheinen lassen, sind weder vorgetragen noch zu erkennen. Die Umstände ihres

Auszugs sind deshalb zu Lasten der Klägerin in die Abwägung einzubeziehen.

Unter Würdigung der genannten Umstände, die im Rahmen der Billigkeitsprüfung zu

berücksichtigen sind, ist für den relativ kurzen streitbefangenen Zeitraum bis zum Tag

vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs, also vom 1. Mai 2001 bis zum 10.

März 2003, der Anspruch der Klägerin auf Trennungsunterhalt auf die Hälfte

herabzusetzen. Der Beklagte ist der Klägerin daher in dieser Zeit nur zur Zahlung

folgender monatlicher Unterhaltsbeträge verpflichtet:

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 516 Abs. 3, 708 Nr.10,

713 ZPO.

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