Urteil des OLG Brandenburg vom 28.06.2005

OLG Brandenburg: gerichtshof der europäischen gemeinschaften, persönliches interesse, gespräch, schutz der gläubiger, zwangsvollstreckung, urkunde, neues vorbringen, vertragsschluss, gemeinsames konto

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 5.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 U 81/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 133 BGB, § 138 BGB, § 157

BGB, § 488 BGB, §§ 488ff BGB

Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren;

Widerrufsrecht bei Vertragsanbahnung in den privaten Räumen

des Kunden; Auslegung des Darlehensvertrages über die

Mitverpflichtung des Ehegatten

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 28. Juni 2005

– Az.: 5 O 347/04 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils beizutreibenden

Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 206.515,75 €.

Gründe

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten

aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld.

Sie begehren, die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde für unzulässig zu

erklären und festzustellen, dass die Beklagte zum Schadensersatz wegen fehlerhafter

Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss von zwei Darlehensverträgen

verpflichtet ist.

Der Kläger zu 1. ist Eigentümer des Hausgrundstücks …strasse … in P.. Zur Sanierung

des Hauses, das zuvor von den sowjetischen Streitkräften genutzt worden war,

beabsichtigte der Kläger einen Kredit aufzunehmen. Vermittelt durch den Bezirksleiter

der Bausparkasse …, Herrn R., fand am 19. Februar 1993 in den Geschäftsräumen der

Beklagten in B. ein Gespräch über eine mögliche Finanzierung statt, an dem neben den

Klägern Herr R. und eine Mitarbeiterin der Beklagten teilnahmen. Wie und wo es zuvor

zwischen den Klägern und Herrn R. zu einem ersten geschäftlichen Kontakt kam, ist

zwischen den Parteien streitig. Am 22. Februar 1993 unterzeichneten die Kläger eine an

die Beklagte gerichtete Darlehensanfrage. Hierin wurde der Finanzierungsaufwand mit

400.000,00 DM beziffert und als Finanzierungsplan zwei Darlehen über 250.000,00 DM

und 150.000,00 DM vorgesehen. Als Zins- und Tilgungsleistungen waren Zahlungen in

Höhe von 2.066,66 DM und 990,00 DM, insgesamt 3.056,66 DM angegeben, wobei das

Darlehen über 150.000,00 DM über einen parallel angesparten Bausparvertrag getilgt

werden sollte. Ferner enthielt die Darlehensanfrage Angaben zum Beleihungsobjekt

sowie zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Kläger. Diese gaben

zudem an, das Haus mit einer Fläche von 232 m² zur gewerblichen Nutzung an einen

Rechtsanwalt für zunächst 3.248,00 DM vermieten und eine zu modernisierende

Wohnfläche von 130 m² selbst nutzen zu wollen. Im Zusammenhang mit der

Darlehensanfrage wurde – von wem ist streitig – ein handschriftliches Papier erstellt, in

dem unter anderem eine Aufstellung enthalten ist, in der für das Darlehen über

150.000,00 DM ein Zins von 985,63 DM, eine Tilgung über Bausparvertrag in Höhe von

400,00 DM und für das Darlehen über 250.000,00 DM Zins und Tilgung in Höhe von

2.059,38 DM, eine daraus errechnete monatliche Belastung von 3.445,01 DM

angegeben sind und – nach Abzug von Mieteinnahmen in Höhe von 3.248,00 DM – ein

“monatlicher Aufwand” von 197,01 DM. Am 17. März 1993 unterzeichneten die Kläger

zwei – von der Beklagten bereits am 5. März 1993 unterschriebene und ihnen von Herrn

R. übergebene - Darlehensverträge über 250.000,00 DM und 150.000,00 DM, die als

monatlich zu zahlende Raten Beträge von 2.059,38 DM bzw. 985,63 DM, insgesamt also

3.044,98 DM, vorsahen. Zur Sicherung des Darlehens sollte der Beklagten binnen drei

Monaten nach Abschluss des Darlehensvertrages eine jederzeit fällige und sofort

vollstreckbare Grundschuld von 400.000,00 DM nebst Zinsen an dem Beleihungsobjekt

bestellt werden. Die Grundschuld sollte der Sicherstellung beider Darlehen dienen. Als

Auszahlungsvoraussetzung war unter anderem die Vorlage der Taxe eines öffentlich

bestellten und vereidigten Sachverständigen nach Maßgabe der Formulare

“Wertgutachten” und “Wertermittlungsanweisung” der Beklagten vorgesehen. Herr R.,

bestätigte, wie von der Beklagten durch einen entsprechenden Zusatz im Vertrag

vorgesehen, die Echtheit der Unterschriften der Kläger und übermittelte die

Darlehensverträge sodann der Beklagten. Mit notarieller Urkunde vom 22. März 1993

bestellte der Kläger zu 1. der Beklagten eine Grundschuld über 400.000,00 DM. Zugleich

übernahmen die Kläger – der Kläger zu 1. als Eigentümer und die Klägerin zu 2. als

“Mitverpflichtete” - die persönliche Haftung für die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe

des Grundschuldbetrages und unterwarfen sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus

der Urkunde in ihr gesamtes Vermögen. Nach der Sicherungszweckerklärung in den

Darlehensverträgen sollten die Grundschuld, das Schuldversprechen und die sonstigen

Sicherheiten der Sicherung aller Ansprüche der Beklagten aus dem Darlehensverhältnis

sowie aus etwaigen anderen – auch künftigen – Darlehensverhältnissen dienen. In der

Folgezeit zahlte die Beklagte das Darlehen an die Kläger durch Überweisung auf deren

gemeinsames Konto aus. Einen Teil der Darlehen zahlte sie bereits aus, bevor ihr das

abschließende Wertgutachten des von den Klägern beauftragten Sachverständigen

vorlag. Erste Gutachten hatte die Beklagte den Klägern unter Hinweis auf eine

unzutreffende Angabe der Flächen bzw. nicht ihren Wertermittlungsanweisungen

entsprechende Berechnung zurückgesandt, letzteres unter Hinweis darauf, dass man

sich dieserhalb bereits telefonisch mit dem Sachverständigen in Verbindung gesetzt

habe. Letztlich wies das Verkehrswertgutachten einen Wert von 750.000,00 DM aus.

Bereits im Jahr 1993 entschlossen sich die Kläger, das Haus nicht zu vermieten, sondern

hier eine Pension zu betreiben. Dafür erhielten sie in der Folgezeit Fördermittel in Höhe

von ca. 200.000,00 DM. Daneben nahmen sie ein weiteres grundpfandrechtlich

abgesichertes Darlehen über 120.000,00 DM bei einer anderen Bank auf. Die Kläger

waren zum Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge bei einem

Tiefbauunternehmen als Geschäftsführer bzw. Bürokauffrau beschäftigt und verfügten

nach ihren Angaben über Gehaltseinkünfte von 7.000,00 DM bzw. 2.500,00 DM. Beide

bei der Beklagten aufgenommene Darlehen sind notleidend geworden. Nach Zustellung

einer vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde an beide Kläger betreibt die Beklagte

nunmehr die Zwangsversteigerung des Grundstücks. Nach der mündlichen Verhandlung

vor dem Landgericht haben die Kläger mit Schreiben vom 24. Mai 2005 gegenüber der

Beklagten den Widerruf ihrer auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten

Willenserklärungen nach den Vorschriften des Gesetzes über den Widerruf von

Haustürgeschäften erklärt. Die Kläger haben auf die beiden Darlehen in der Zeit von

1993 bis 2000 monatliche Raten über einen Betrag von insgesamt 241.678,42 DM

gezahlt, ferner 25.268,00 DM auf den Bausparvertrag geleistet.

Die Kläger haben behauptet, Herr R., der Bezirksleiter der … Bausparkasse, die mit der

Beklagten institutionell verbunden sei, habe Mitte Februar 1993 an ihrer Wohnungstür

geklingelt, weil sich dort – unstreitig - zum damaligen Zeitpunkt auch das Büro der

Tiefbaufirma befand, deren Geschäftsführer der Kläger zu 1. war und in der die Klägerin

zu 2. als Buchhalterin tätig war, worauf auch ein entsprechendes Firmenschild hinwies.

Herr R. habe die Erwartung gehabt, über das Tiefbauunternehmen Adressen privater

Bauherrn erhalten zu können, um diesen seine Dienste anbieten zu können. Bei dem

hierüber mit ihr, der Klägerin zu 2., geführten Gespräch habe sie erwähnt, dass der

Kläger zu 1. beabsichtige, das Hausgrundstück in P. unter Inanspruchnahme eines

ausschließlich aus den Grundstückseinnahmen zu bedienenden Kredites zu sanieren.

Eine Finanzierungsanfrage bei der V.bank in P. laufe zwar, werde dort aber nicht zügig

bearbeitet. Herr R. habe sich daraufhin einige Grundstücksunterlagen aushändigen

lassen und erklärt, er werde sich mit der Beklagten, für die er tätig sei, in Verbindung

setzen. R. sei nicht nur Mitarbeiter der … Bausparkasse, die später mit der Beklagten

verschmolzen sei, sondern auch Mitarbeiter der Beklagten. Zwei Tage später habe sich

Herr R. bei ihnen gemeldet und mitgeteilt, dass er für den 19. Februar 1993 bei der

Beklagten einen Termin vereinbart habe. Bei diesem Gespräch habe die Mitarbeiterin

der Beklagten sie, die Kläger, ohne nähere Erläuterung darüber informiert, dass auch die

Klägerin zu 2. die Darlehensverträge unterschreiben müsse. Am 22. Februar 1993 sei

Herr R. mit den Darlehensanträgen in ihrer Wohnung erschienen und habe aus diesem

Anlass auch die handschriftliche Aufstellung über die monatlichen Belastungen erstellt.

Diese sei grob fehlerhaft, weil hierin insbesondere nicht die Betriebs- und

Bewirtschaftungskosten enthalten seien, woraus sich ein monatlicher Aufwand von

mindestens 2.000,- DM ergäbe. Wäre ihnen dies bekannt gewesen, hätten sie von einem

Abschluss der Darlehensverträge und dem Sanierungsvorhaben insgesamt Abstand

genommen. Zu diesem Zeitpunkt habe ihnen ein Kaufvertragsangebot betreffend das

Grundstück über 150.000,- DM vorgelegen. Die Darlehensmittel seien ausschließlich

dem Grundstück des Klägers zu 1. zugute gekommen, das Vermögen der Klägerin zu 2.

habe daher keinen Wertzuwachs erfahren und sie habe auch sonst kein eigenes

Interesse an der Darlehensgewährung gehabt. Die Unterzeichnung durch die Klägerin zu

2. sei vielmehr alleine aus familiären Gründen und emotionaler Verbundenheit erfolgt.

Eine abschließende Bezifferung ihrer Ansprüche sei ihnen noch nicht möglich, da die

Zwangsvollstreckung in das Grundstück nicht beendet sei, so dass der Erlös noch nicht

fest stehe.

Die Kläger haben die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihnen gegenüber

Beratungspflichten hinsichtlich der Rentierlichkeit des Sanierungsvorhabens

übernommen und diese verletzt. Ihnen stehe daher ein Schadensersatzanspruch zu, der

auf die Befreiung von der zu vollstreckenden Verbindlichkeit gerichtet sei. Die Klägerin zu

2. sei in sittenwidriger Weise in die Mithaftung genommen worden. Die

Zwangsvollstreckung sei daher insgesamt unzulässig.

Die Beklagte hat behauptet, die Kläger hätten sich wegen der Finanzierung des

Sanierungsvorhabens von sich aus an die Bausparkasse … gewandt. Zu diesem

Zeitpunkt sei – bereits im Jahr 1992 - mit der Sanierung begonnen worden. Die Frage der

Rentierlichkeit des Vorhabens sei nie Gegenstand der Gespräche gewesen. Sie hat

gemeint, die Feststellungsklage sei unzulässig. Nach dem Widerruf – dessen Wirksamkeit

unterstellt – hafte die Grundschuld im Übrigen auch für die danach bestehenden

Rückzahlungsansprüche.

Das Landgericht Neuruppin hat die Klage mit am 28. Juni 2005 verkündeten Urteil

abgewiesen. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, die Vollstreckungsgegenklage sei

zulässig aber unbegründet. Es seien keine Umstände vorgetragen, aus denen sich

Einwendungen gegen den dinglichen Anspruch der Beklagten gemäß § 1147 BGB

ergeben könnten. Die Nichtigkeit der Grundschuld wegen einer sittenwidrigen

Einbeziehung der Klägerin zu 2. als Sicherungsgeberin scheide von vornherein aus, denn

die zur Bürgschaft entwickelten Grundsätze fänden auf Sicherungsgrundschulden keine

Anwendung. Gründe für eine Nichtigkeit der mit der Grundschuld gesicherten

Verpflichtungen aus den Darlehensverträgen seien nicht dargelegt. Die

Darlehensverträge seien auch nicht wegen eines Widerrufs nach dem

Haustürwiderrufsgesetz (HaustürWG) unwirksam. Dieser Vortrag könne, weil nach

Schluss der mündlichen Verhandlung eingeführt, keine Berücksichtigung finden; eine

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung sei nicht geboten. Auch für den Fall eines

wirksamen Widerrufs seien die Kläger verpflichtet der Beklagten die empfangenen

Leistungen zurückzugewähren. Die Kläger hätten nichts dazu vorgetragen, dass die

Grundschuld nach der Sicherungsabrede nicht auch zur Sicherung dieser Verpflichtung

habe dienen sollen. Den Klägern stehe auch mangels der Verletzung von Beratungs-

oder Auskunftspflichten im Zusammenhang mit den Bedingungen der

Darlehensvergabe kein Schadensersatzanspruch zu. Soweit sich die Kläger auf die

Verletzung von Beratungs- und Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem

Sanierungsprojekt, namentlich im Hinblick auf dessen Rentabilität stützten, fehle es an

der Darlegung einer Übernahme solcher Pflichten durch die Beklagte. Wegen der

Begründung im Einzelnen wird auf die Ausführungen in der erstinstanzlichen

Entscheidung Bezug genommen (vgl. Bl. 169 ff d. GA).

Gegen dieses ihnen am 01.07.2005 zugestellte Urteil wenden sich die Kläger mit ihrer

am 01.08.2005 eingegangenen und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

bis zum 01.10.2006 mit bei Gericht am 04.10.2005 (Dienstag) eingegangenen

Schriftsatz begründeten Berufung, mit der sie fehlerhafte Tatsachenfeststellung und

Verletzung der Hinweispflichten sowie Rechtsverletzungen geltend machen.

Zur Begründung führen sie aus, das Landgericht sei von einem unzutreffenden

Sachverhalt ausgegangen, wenn es meine, die Klägerin zu 2. hafte auch aus der

Grundschuldbestellung. Die Zwangsvollstreckung ihr gegenüber sei bereits unzulässig,

weil sie sittenwidrig in die Darlehensverträge einbezogen worden sei. Mit den von ihr

eingegangenen Verpflichtungen sei sie krass überfordert, da sie aus ihrem zum

Zeitpunkt des Vertragsschlusses erzielten Bruttoeinkommen von 2.500,- DM noch nicht

einmal die Zinsen hätte zahlen können. Die Ausführungen zum Widerruf des

Darlehensvertrages nach dem HaustürWG lägen neben der Sache. Ohne vorherige

Erteilung eines richterlichen Hinweises sei das Landgericht davon ausgegangen, dass

Sicherungszweck nach den getroffenen Vereinbarungen auch die Sicherung von

Rückzahlungsansprüchen nach erfolgtem Widerruf sei. Dies sei unzutreffend. Auch im

Übrigen habe das Landgericht keine rechtlichen Hinweise gem. § 139 ZPO erteilt, die die

Kläger dazu hätten veranlassen können, mögliche Missverständnisse des vorgetragenen

Sachverhalts aufzuklären. Hinsichtlich der Verletzung von Beratungspflichten habe das

Landgericht den Vortrag der Kläger übergangen, wonach die Beklagte die

Darlehensauszahlung veranlasst habe, bevor eine gutachtliche Klärung der

Wertverhältnisse des Grundstücks und der Rentierlichkeit vorgelegen hätten. Durch die –

teilweise - Auszahlung der Darlehensmittel vor Klärung dieser Fragen habe die Beklagte

auch eine besondere Gefahrenlage geschaffen, die sie gegenüber den Klägern zu

erhöhter Sorgfalt und entsprechender Beratung und Auskunft verpflichtet habe. Zudem

habe die Beklagte den Ertragswert des Grundstücks bewusst manipuliert, um eine

Beleihung zu ermöglichen. Fehlerhaft sei darüber hinaus, dass das Landgericht die Frage

der Zulässigkeit der Feststellungsklage habe dahinstehen lassen. Das

Feststellungsinteresse bestehe auch; denn eine Bezifferung des Vermögensschadens

sei erst möglich, wenn das von der Beklagten betriebene Vollstreckungsverfahren

abgeschlossen bzw. das Nichtbestehen der Mithaftung der Klägerin zu 2. geklärt sei.

Infolge des Widerrufs müsse sich die Beklagte die von den Klägern insgesamt geleisteten

Zahlungen – einschließlich der Zahlungen auf den Bausparvertrag – anrechnen lassen,

so dass allenfalls noch ein Betrag in Höhe von 133.053,58 DM = 68.029,22 € offen sei.

Die Kläger beantragen,

1. gem. § 528 Abs. 2 ZPO das angefochtene Urteil und das ihm zu Grunde liegende

Verfahren aufzuheben und die Sache an das Landgericht Neuruppin zurück zu

verweisen,

hilfsweise

2. unter Abänderung des angefochtenen Urteils,

a) die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde der Notarin L., P. vom

22.03.1993 (UR-Nr. 382/93) für unzulässig zu erklären

b) festzustellen, das die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern alle entstandenen

Schäden zu ersetzen, die im Zusammenhang mit der Kreditgewährung durch die

Beklagte in Höhe von 250.000,00 DM gemäß Darlehensantrag vom 05./17.03.1993,

Darlehensnummer 36-627148-00-8 und in Höhe von 150.000,00 DM gemäß

Darlehensantrag vom 05./17.03.1993, Darlehensnummer 36-627148-01-6 stehen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte meint, die Berufung sei unzulässig, weil keine hinreichend präzisen Anträge

gestellt seien, die Kläger keine Rechtsverletzung durch das Landgericht vorgetragen und

sich nicht in ausreichender Weise mit der Begründung der erstinstanzlichen

Entscheidung auseinandergesetzt hätten. Dies gelte insbesondere hinsichtlich der

Mitverpflichtung der Klägerin zu 2. und des Bestehens von Beratungspflichten der

Beklagten. Im Übrigen wiederholt und vertieft sie ihren erstinstanzlichen Vortrag.

II.

Die Berufung ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt

und begründet worden (§§ 511 Abs. 1 und 2, 517, 519 Abs. 1 und 2, 520 ZPO). Die

Kläger haben entgegen der Auffassung der Beklagten auch hinreichend präzise Anträge

gestellt, da sie den Umfang der Anfechtung der erstinstanzlichen Entscheidung ohne

weiteres erkennen lassen. Es begegnet insoweit auch keinen Bedenken, wenn die Kläger

“in erster Linie” eine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht beantragen.

Dieser Antrag ist bereits gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässig. Die Kläger machen

auch Rechtsverletzungen i. S. d. §§ 513, 546 ZPO geltend, wenn sie unter anderem

ausführen, das Landgericht habe die Voraussetzungen für die Annahme einer wirksamen

Mitverpflichtung der Klägerin zu 2. und einer Beratungspflichtverletzung durch die

Beklagte verkannt.

Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Kläger haben aus keinem

rechtlichen Gesichtspunkt gegen die Beklagte einen Anspruch auf Feststellung der

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde der Notarin L.,

P. vom 22.03.1993 (UR-Nr.: 382/93) und auch keinen Anspruch auf Feststellung einer

Schadensersatzpflicht der Beklagten.

1a.

zulässig. In der notariellen Urkunde Ur-Nr.: 382/1993 der Notarin L. in P. vom 22.03.1993

hat der Kläger zu 1. eine Grundschuld über 400.000,00 DM bestellt und beide Kläger

haben die persönliche Haftung wegen und in Höhe des Grundschuldbetrages

übernommen. Sie haben sich auch insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung

unterworfen. Dabei stellt die persönliche Haftungsübernahme ein abstraktes

Schuldversprechen gemäß § 780 BGB dar, das unabhängig von der Grundschuld ist. Die

Kläger machen materiell-rechtliche Einwendungen gegen die titulierten Ansprüche

geltend. Insoweit ist unerheblich, dass die Beklagte bislang lediglich die

Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellung betreibt; denn ihr ist eine

unbeschränkt vollstreckbare Ausfertigung erteilt worden und diese hat sie beiden

Klägern zustellen lassen, so dass auch die Klägerin zu 2. wegen der von ihr

übernommenen persönlichen Haftung mit Vollstreckungsmaßnahmen in ihr persönliche

Vermögen zu rechnen hat.

und die Übernahme der persönlichen Haftung in Gestalt eines abstrakten

Schuldversprechens sollten der Sicherung der Ansprüche der Beklagten aus den am 17.

März 1993 geschlossenen Darlehensverträgen dienen. Dies ergibt sich aus der

Sicherungszweckabrede in den Darlehensverträgen, wonach die Grundschuld, das

Schuldversprechen und die sonstigen Sicherheiten der Sicherung aller Ansprüche der

Beklagten aus den Darlehensverhältnissen – auch künftigen – dienen sollten. Diese

Darlehensverträge sind weder nichtig und es können deshalb aus diesem Grunde die

hierfür in der Vollstreckungsurkunde eingeräumten Sicherheiten mangels bestehender

Verpflichtung aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß §§

812 abs. 1 Satz 1 1. Alt., Abs. 2 BGB nicht herausverlangt werden, noch können den

Darlehensforderungen als dauerhafte Einrede Schadensersatzansprüche in Gestalt der

Befreiung von den Darlehensverträgen wegen Verletzung einer Beratungspflicht

entgegen gehalten werden. Auch konnten die Kläger ihre auf Abschluss der

Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen mit dem Schreiben vom 24. Mai 2006

nicht wirksam nach den Vorschriften des HaustürWG widerrufen und deswegen die

Herausgabe der Sicherheiten verlangen.

Nur wenn sich diese Verträge als unwirksam erweisen würden oder wenn der Beklagten

jedenfalls keine Ansprüche daraus zustehen würden und ein anderer Sicherungszweck

nicht vereinbart wäre, wäre die Beklagte um die Einräumung der Grundschuld und die

Schuldversprechen ohne Rechtsgrund bereichert. Eine - weitere - Zwangsvollstreckung

aus der notariellen Urkunde wäre dann mangels rechtfertigenden Grundes unzulässig.

aa.

Willenserklärungen mit dem Schreiben vom 24. Mai 2006 nicht wirksam nach den

Vorschriften des HaustürWG widerrufen.

Zwar war die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Darlehensverträge nach dem

HautürWG , also die Geltendmachung einer weiteren Einwendung gegen den titulierten

Anspruch, als sachdienliche Klageänderung i. S. d. § 533 ZPO (vgl. BGH NJW 2004, 2382

m .w. N.) zuzulassen (§ 533 Nr. 1 ZPO), da sie gemäß § 533 Nr. 2 ZPO auf Tatsachen

gestützt wird, die der Senat gem. § 529 ZPO ohnehin zugrunde zu legen hat.

Bei der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Darlehensverträge nach dem

HaustürWG, also der Geltendmachung einer weiteren Einwendung gegen den titulierten

Anspruch, handelt es sich um eine Klageänderung i. S. d. § 533 ZPO (vgl. BGH NJW 2004,

2382 m. w. N.). Deren Nichtberücksichtigung durch das Landgericht ist nicht zu

beanstanden, weil diese Einwendung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung

erfolgt ist (§ 296 a ZPO). Zulässig ist diese Klageänderung gem. § 533 Nr. 1 ZPO nur,

wenn die Beklagte einwilligt – ggfs. durch rügeloses Verhandeln nach §§ 525, 267 ZPO -

oder wenn sie sachdienlich ist. Letztlich ist die Sachdienlichkeit vorliegend zu bejahen,

weil es insoweit nicht darauf ankommt, ob hierdurch der Prozess aufwändiger wird,

sondern nur darauf, ob die Zulassung geeignet ist, den Streitstoff insgesamt

auszuräumen. Gem. § 533 Nr. 2 ZPO darf die Klageänderung aber nur auf Tatsachen

gestützt werden, die das Berufungsgericht gem. § 529 ZPO ohnehin zugrunde zu legen

hat. Auf neues Vorbringen kann daher die Klageänderung nur gestützt werden, wenn

dieses gem. § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen ist (vgl. BGH NJW 2004, 2382, 2383; NJW – RR

2005, 437 – letztere zur Widerklage). Der der Klageänderung zugrunde liegende Vortrag

ist lediglich neu, soweit dargetan wird, dass das Widerrufsrecht ausgeübt worden ist. Die

zur Berechtigung der Ausübung vorgetragenen Tatsachen waren bereits erstinstanzlich

dargelegt worden. Eine Zulassung des Vorbringens zur Erklärung des Widerrufs selbst

nach § 531 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO kommt nicht in Betracht, weil dieser – erst nach der

mündlichen Verhandlung erster Instanz erklärte Widerruf – vom Landgericht nicht

übersehen oder für unerheblich gehalten werden konnte, das Landgericht aber auch

nicht gehalten war, die Kläger auf ein möglicherweise bestehendes Widerrufsrecht gem.

§ 139 ZPO hinzuweisen, so dass die unterbliebene Geltendmachung auch nicht auf

einem Verfahrensfehler beruht. Die unterbliebene Geltendmachung hindert auch nicht

eine Zulassung deswegen, weil die Nichtgeltendmachung auf grober Nachlässigkeit der

Kläger bzw. ihres Prozessbevollmächtigten beruht (§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Die

Einwendung selbst ist erst durch die Erklärung des Widerrufs entstanden, also erst nach

Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz, folgerichtig kann sie auch nicht

vorher geltend gemacht werden. Darin, dass der Widerruf vorliegend erst “so spät”

erklärt worden ist, liegt keine Nachlässigkeit der Kläger. Der Schuldvorwurf muss sich

nämlich auf die Verletzung der allgemein in § 282 ZPO normierten

Prozessförderungspflicht beziehen und beschränken und nicht auch darauf, dass

derartige materiellrechtliche Erklärungen so frühzeitig wie möglich abzugeben sind

(Zöller– Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl. § 531 Rn 31).

Auf die Verträge würde findet Art. 229 § 5 EGBGB das HaustürWG in seiner alten

Fassung Anwendung. Bei den von den Parteien geschlossenen Verträgen handelt es sich

um Realkreditverträge i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG; denn die Besicherung der

Darlehen durch die Grundschuld war bereits in den Darlehensverträgen vorgesehen. Die

Subsidiaritätsklausel des § 5 Abs. 2 HaustürWG schließt vorliegend das

Widerspruchsrecht nach § 1 Abs. 1 HaustürWG hinsichtlich des Kreditvertrages nicht aus.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 13. Dezember

2001 (WM 2001, S. 2434 ff.) entschieden, dass die Haustürgeschäftsrichtlinie dahin

auszulegen sei, dass sie auf Realkreditverträge Anwendung findet, so dass dem

Verbraucher bei solchen Verträgen das Widerrufsrecht nach Art. 5 der Richtlinie

eingeräumt werden muss und dieses für den Fall, dass der Verbraucher über das

Widerrufsrecht nicht gemäß Art. 4 der Richtlinie belehrt wurde, nicht auf ein Jahr nach

Vertragsschluss befristet werden darf. Die vom Gerichtshof der Europäischen

Gemeinschaften vorgenommene Auslegung der Haustürgeschäftsrichtlinie ist für die

nationalen Gerichte bindend. Sie gebietet es, § 5 Abs. 2 HaustürWG richtlinienkonform

einschränkend auszulegen. (BGH WM 2002, S. 1181, 1183 ff.). Dies hat in der Weise zu

geschehen, dass Kreditverträge insoweit nicht als Geschäfte im Sinne des § 5 Abs. 2

HaustürWG anzusehen sind, die “die Voraussetzungen eines Geschäfts nach dem

Verbraucherkreditgesetz” erfüllen, als das Verbraucherkreditgesetz kein gleich weit

reichendes Widerrufsrecht wie das Haustürwiderrufsgesetz einräumt. Durch die

Subsidiaritätsklausel des § 5 Abs. 2 HaustürWG werden die Widerrufsvorschriften des

Haustürwiderrufsgesetzes daher nur dann verdrängt, wenn auch das

Verbraucherkreditgesetz dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gewährt. Dies gilt auch für

die Fälle, in denen die Haustürsituation nur bei der Vertragsanbahnung nicht hingegen

bei Vertragsschluss vorlag. Denn § 1 HaustürWG a. F. unterscheidet nicht danach, ob der

Vertrag in einer konkreten Haustürsituation - wie es Art. 1 Abs. 1, 3 und 4 der

Haustürgeschäftsrichtlinie voraussetzt - geschlossen wurde, oder ob er nur angebahnt

wurde, das heißt eine Haustürsituation bei Vertragsanbahnung für den späteren

Vertragsschluss ursächlich war. Denn Sinn und Zweck des § 1 HaustürWG a. F. gebietet

die Gleichstellung. Eine Auslegung dahingehend, nach welcher das Ergebnis der

richtlinienkonformen Auslegung auf Sachverhalte beschränkt bleiben soll, die in den

Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, widerspricht nämlich der durch das nationale

deutsche Recht geforderten Gleichbehandlung der verschiedenen Haustürsituationen

(BGH WM 2002, S. 1181 (1185); BGH Urteil vom 10.9.2002 - XI ZR 151/99 EBE/BGH

2002, S. 389 /390; auch: BGH NJW 2006, 497).

Daher findet § 1 Abs. 1 Nr. 1 HaustürWG vorliegend Anwendung. Ein wirksamer Widerruf

setzt danach voraus, dass die Kläger durch ein – nicht durch vorherige Bestellung i. S. d.

§ 1 Abs. 2 Nr. 1 zustande gekommenes – Gespräch in der Wohnung oder am

Arbeitsplatz zum Abschluss der Darlehensverträge bestimmt worden sind, wobei es

ausreicht, dass dieses Gespräch für den Vertragsschluss zumindest mitursächlich

geworden ist (BGH NJW 1999, 575, 576; 2006, 497 m. w. N.). Unerheblich ist, ob dieses

Gespräch seitens des Unternehmens oder der Person, deren Handeln ihm zuzurechnen

ist, von vorneherein als werbendes Gespräch angelegt war oder aber der Kunde

anlässlich eines Besuchs aus anderem Grund von sich aus auf das später zustande

kommende Darlehensgeschäft zu sprechen gekommen ist (BGH NJW 1996, 926, 928;

1999, 575, 576). Ob eine Haustürsituation vorliegt, ist gleichwohl unter Berücksichtigung

des Gesetzeszwecks, die Entscheidungsfreiheit des Kunden umfassend zu schützen, ihn

vor Überrumpelung in einer Situation zu bewahren, indem ihm die bei einem

Ladengeschäft typische Umkehrmöglichkeit und gebotene Überlegungszeit fehlt, das

gesamte zum Vertragsschluss führende Verhalten in den Blick zu nehmen (so auch BGH

NJW 1999, 575, 576 f). Eine Bank muss sich die Haustürsituation bereits dann zurechnen

lassen, wenn sie bei Abschluss des Darlehensvertrages objektiv vorgelegen hat, so dass

es nicht darauf ankommt, ob der Bezirksleiter der Bausparkasse, Herr R., Mitarbeiter der

Beklagten war oder nicht (vgl. BGH v. 14. Februar 2006 – XI ZR 255/04; BGH NJW 2006,

497, 498 – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung).

Vor diesem Hintergrund kann vorliegend bereits nach dem bestrittenen Vortrag der

Kläger nicht vom Vorliegen einer Haustürsituation ausgegangen werden, ohne dass es

hierzu einer Beweisaufnahme bedürfte, so dass eine Aufhebung und Zurückverweisung

nicht in Betracht kommt.

Der Bezirksleiter R. suchte die Kläger nicht als Privatleute auf, sondern in ihrer

Eigenschaft als Beschäftigte des von dem Kläger zu 1. geleiteten Tiefbauunternehmens,

weil er sich – so der Vortrag der Kläger – Adressen von Bauwilligen erhoffte. Die Klägerin

zu 2. Hat ihn von sich aus auf das Sanierungsvorhaben angesprochen. Der Kläger zu 1.

war bei dem Gespräch nicht anwesend. Herr R. soll bei diesem Gespräch auch noch

keinerlei Angebote für ein konkretes Darlehensgeschäft gemacht haben, offenbar, weil

er auf ein solches Gespräch überhaupt nicht vorbereitet war, er habe sich lediglich einige

Unterlagen das Objekt betreffend aushändigen lassen und erklärt, er werde sich

dieserhalb mit der Beklagten in Verbindung setzten. Auf einen späteren Vertragsschluss

zielende Erklärungen konkreten Inhalts sind danach nicht erfolgt. Eine derartige erste

Kontaktaufnahme und ein Gespräch mit diesem Inhalt kann nicht als Verhandlung im

Sinne einer Vertragsanbahnung angesehen werden. Dies gilt insbesondere vor dem

Hintergrund, dass die Kläger bereits vor dieser ersten Kontaktaufnahme entschlossen

waren, das Haus des Klägers zu 1. zu sanieren und hierfür einen Kredit aufzunehmen.

Sie wussten aus einem vorläufigen Kostenplan des Bauunternehmers Sch. vom

23.11.1992, dass sie ca. 355.000,00 DN netto benötigen würden. Sie hatten auch schon

an die V.bank P. eine Finanzierungsanfrage gerichtet. Herr R. wusste nichts von dem

Bauvorhaben und dem Finanzierungsbedarf der Kläger. Ein erstes inhaltliches und der

Vertragsvorbereitung dienendes Gespräch mit beiden Klägern fand sodann – auf

Vermittlung des Termins durch Herrn R. – in den Geschäftsräumen der Beklagten statt.

Eine Ursächlichkeit in dem Sinne, dass eine bei dem ersten Gespräch zwischen R. und

Klägerin zu 2. gegebene Überrumpelungssituation noch bis zum Vertragsschluss

fortwirkt und die Kläger in ihrer Entscheidungsfindung beeinträchtigt hätte, kann nicht

angenommen werden. Wenn sich Herr R., der auf ein derartiges privates Ansinnen nicht

vorbereitet war, dann auf ein derartige Gespräch eingelassen und erklärt hat, er werde

sich deswegen mit der Beklagten in Verbindung setzen, ist dies vielmehr gleichzusetzen

mit einer Situation im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 Haustür WG, die besteht, wenn den

Verhandlungen eine Bestellung des Kunden vorangegangen ist.

bb.

gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, weil die Einbeziehung der Klägerin zu 2. in diese

Verträge als Darlehensnehmerin einbezogen worden ist.

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, wonach bei der Mitverpflichtung

eines Ehegatten, der durch die in dem Darlehensvertrag eingegangene Verpflichtung

finanziell krass überfordert ist, regelmäßig davon auszugehen ist, dass dieser die

Verpflichtung nicht aufgrund freier Entscheidung übernommen, sondern die Bank die

emotionale Bindung an den Darlehensnehmer in sittenwidriger Weise ausgenutzt hat

und dies zur Nichtigkeit der Vereinbarung gem. § 138 Abs. 1 BGB führt, finden nur dann

Anwendung, wenn der Ehegatte lediglich als Mithaftender und nicht als echter

Mitdarlehensnehmer anzusehen ist.

Ob es sich um eine bloße Mithaftung oder eine Darlehensschuld handelt ist davon

abhängig, ob die Klägerin zu 2. als gleichberechtigter Vertragspartner neben ihrem

Ehemann einen Anspruch auf Auszahlung der Darlehensvaluta haben und deshalb

entsprechend zur Rückzahlung verpflichtet sein sollte, oder ob sie aus dem

Darlehensvertrag keine Rechte erwerben sollte und nur zu Sicherungszwecken in den

Vertrag einbezogen worden ist (vgl. BGH NJW 2005, 973, 974). Insoweit kommt es nicht

lediglich auf den Wortlaut des Darlehensvertrages an, auch wenn dieser der

Ausgangspunkt der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB ist, maßgebend ist vielmehr die

von den Vertragsparteien unter Berücksichtigung derer Interessenlage zu ermittelnde

tatsächlich gewollte Rechtsfolge (BGH, a. a. O.). Echter Darlehensnehmer ist regelmäßig,

wer ein eigenes sachliches oder persönliches Interesse an der Kreditaufnahme hat und

über die Auszahlung und Verwendung der Darlehensmittel mitentscheiden darf (BGH

NJW 2001, 815, 816; 2002, 2705). Ausgangspunkt ist also zunächst der Wortlaut der

Darlehensverträge. Die Klägerin zu 2. ist in dem geschlossenen Darlehensvertrag bereits

im Eingang als Darlehensnehmerin neben ihrem Ehemann angegeben und hat diesen

auch als Darlehensnehmerin unterzeichnet. Sie hatte, nachdem sie diejenige gewesen

war, die nach dem eigenen Vorbringen der Kläger den Bezirksleiter der Bausparkasse R.

anlässlich dessen Besuchs auf die Finanzierung des Vorhabens angesprochen haben will,

an dem Beratungsgespräch in den Geschäftsräumen der Beklagten am 19. Februar

1993 teilgenommen und auch den Darlehensantrag als Darlehensnehmerin

unterzeichnet. Soweit die Kläger vortragen, die Mitarbeiterin der Beklagten habe bei dem

Beratungsgespräch ohne Erläuterungen erklärt, die Klägerin zu 2. müsse den

Darlehensvertrag ebenfalls unterzeichnen, ergibt sich aus ihrem Vorbringen nicht, dass

sie dem in irgendeiner Weise widersprochen oder eine dem entgegenstehende Absicht

zum Ausdruck gebracht hätten. Es bestand danach und nach dem gemeinsamen

Auftreten der Kläger, durch das jedenfalls der Eindruck entstehen konnte, diese

betrachteten die Sanierung des Hauses unabhängig von den Eigentumsverhältnissen als

gemeinsames Vorhaben, für die Beklagte kein Anlass anzunehmen, nur der Kläger zu 1.

habe den Kredit allein aufnehmen wollen. Die Darlehensvaluta wurde auf das von ihnen

angegebene gemeinsame Konto der Kläger gezahlt, so dass die Klägerin zu 2. ebenso

wie der Kläger zu 1. hierüber verfügen konnte. Die Klägerin zu 2. hatte auch ein eigenes

persönliches Interesse an der Sanierung des Hauses, da hierin von Anfang an auch eine

Wohnung zur Eigennutzung beider Kläger vorgesehen war. Dies wird im Übrigen dadurch

unterstrichen, dass die Kläger in der Folgezeit auch in das Haus zogen, dort bis heute

wohnhaft sind und hier gemeinsam eine Pension betreiben. Auch die spätere

Korrespondenz lässt, worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat, nur erkennen,

dass die Kläger die Sanierung, Nutzung und auch Finanzierung des Objekts als

gemeinsame Angelegenheit betrachtet haben. Hiergegen haben die Kläger auch mit der

Berufung keine durchgreifenden Einwände erhoben, sondern sich im Wesentlichen darauf

beschränkt, pauschal anzugeben, die Klägerin zu 2. habe kein eigenes Interesse gehabt,

ein Vermögenszuwachs sei nur beim Kläger zu 1. eingetreten und die Klägerin zu 2. sei

durch die Verpflichtung krass überfordert.

Die Klägerin zu 2. ist daher als echte Darlehensnehmerin, nicht lediglich als zur

Sicherung Mithaftende anzusehen, die geschlossenen Darlehensverträge sind daher

nicht gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Es kommt daher auch nicht darauf an, wie sich eine

Nichtigkeit ihrer Verpflichtung auf die Darlehensverträge insgesamt auswirkte.

cc.

Verschuldens bei Vertragsschluss auf Befreiung von den durch die Darlehensverträge

begründeten Verbindlichkeiten zu, den sie den Darlehensforderungen dauerhaft als

Einrede entgegenhalten könnten; denn die Beklagte hat keine ihr gegenüber den

Klägern obliegenden Auskunfts- und Beratungspflichten verletzt.

Insoweit kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen

Entscheidung (dort S. 7–9) Bezug genommen werden. Die hiergegen mit der Berufung

gerichteten Angriffe vermögen eine andere rechtliche Beurteilung nicht zu rechtfertigen.

Die Beklagte traf als Darlehensgeberin die Pflicht, die Kläger in zutreffender Weise über

die unmittelbar mit der Finanzierung zusammenhängenden gegenseitigen

Verpflichtungen zu informieren, also insbesondere die Kreditbelastungen durch Zins und

Tilgung, Laufzeit etc. anzugeben. Dies ist – auch nach dem Vorbringen der Kläger –

geschehen. Darüber hinausgehende Beratungs-, Warn- oder Aufklärungspflichten

bestehen für eine Bank nur dann, wenn das Kreditinstitut in Bezug auf die speziellen

Risiken des konkreten Kreditgeschäfts gegenüber dem Kunden einen wesentlichen

Wissensvorsprung hat und dies auch erkennen kann, wobei ein Wissensvorsprung über

dessen Unrentabilität grundsätzlich nicht ausreicht (BGH NJW 1999, 2032; 2003, 2529,

2530). Ein konkreter Wissensvorsprung, der zur Aufklärung verpflichtet, ist anzunehmen,

wenn die Bank weiß oder damit rechnet, dass das Vorhaben scheitern wird oder hierfür

maßgebliche Umstände durch Manipulation verschleiert wurden (BGH NJW 1999, 2032).

Eine besondere Pflicht zur Aufklärung trifft die Bank auch dann, wenn sie einen zu den

allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden Gefährdungstatbestand schafft,

insbesondere ihr eigenes Wagnis auf den Kunden verlagert und diesen bewusst mit

einem Risiko belastet, das über die mit dem zu finanzierenden Vorhaben üblicherweise

verbundenen Gefahren hinausgeht (BGH a. a. O.; NJW 2003, 2529, 2530).

Soweit die Kläger zunächst geltend machen, die nach ihrem Vorbringen von dem

Bezirksleiter der Bausparkasse … am 22. Februar 1993 gefertigte Aufstellung über die

Belastungen und den monatlichen Aufwand sei deshalb grob fehlerhaft, weil hierin nicht

die Belastung mit Bewirtschaftungs- und Betriebskosten (Nebenkosten, Abgaben usw.)

enthalten seien, kann dem nicht gefolgt werden. Die handschriftliche Aufstellung wies

ersichtlich lediglich die Kreditkosten einschließlich der Kosten für den abzuschließenden

Bausparvertrag aus, stellte diesen die von den Klägern selbst angegebenen

voraussichtlichen Mieteinnahmen gegenüber und bildete hieraus die Differenz von

letztlich 197,01 DM und bezeichnete diese als den “monatlichen Aufwand”. Aus der

Bezifferung der einzelnen Beträge und deren Bezeichnung in der Aufstellung, die sich

zudem auf die Angaben in dem zeitgleich ausgefüllten Darlehensantrag bezogen, ergab

sich ohne weiteres, dass hiermit lediglich der Betrag der nach den beabsichtigten

Darlehensverträgen aufzubringenden Finanzierungskosten beziffert war, der durch die

von den Klägern angegebenen Einnahmen nicht gedeckt sein würde, den also die Kläger

selbst aufzubringen hatten. Die in der Aufstellung angegebenen Kosten für Zinsen und

Tilgung entsprachen exakt den Beträgen, die nach den sodann abgeschlossenen

Darlehensverträgen auch tatsächlich aufzubringen waren. Sonstige Kosten, die mit der

Bewirtschaftung und Unterhaltung eines Grundstücks regelmäßig im Zusammenhang

stehen, waren in der Aufstellung erkennbar nicht erwähnt und auch die Kläger konnten

nicht ernsthaft annehmen, dass mit den hier aufgeführten Kosten sämtliche mit dem

Hausgrundstück verbundene finanzielle Belastungen, auch soweit sie nicht durch die

Finanzierung bedingt waren, erfasst gewesen wären. Angesichts der Eindeutigkeit der

Aufstellung bedarf es hierfür nicht einmal eines Rückgriffs auf den Umstand, dass die

Kläger seinerzeit als Geschäftsführer und Buchhalterin eines Tiefbauunternehmens

gerade in solchen Dingen alles andere als geschäftlich unerfahren waren. Hinsichtlich

solcher, mit der Unterhaltung eines Hausgrundstücks üblicherweise verbundenen Kosten

hatte die Beklagte auch keine besseren, über die der Kläger hinausgehenden Kenntnisse

oder überhaupt Erkenntnismöglichkeiten. Diese Kosten mussten dem Kläger zu 1. als

Eigentümer des Grundstücks besser bekannt sein als der Beklagten. Angesichts der

damaligen Verdienste der Kläger bestand auch nicht etwa eine besondere Pflicht der

Beklagten diese darauf hinzuweisen, dass bei den angegebenen Mieteinnahmen noch

aufzuwendende Bewirtschaftungskosten gesondert aufzubringen sein würden bzw. dass

die Kläger etwa wirtschaftlich zur Finanzierung des Kredits überhaupt nicht in der Lage

gewesen wären, was ersichtlich nicht der Fall war. Auch die Angabe des monatlichen

Aufwands für Finanzierungskosten aus Eigenmitteln ist in der Aufstellung zutreffend

wiedergegeben unter Berücksichtigung der von den Klägern angegebenen

beabsichtigten Vermietung an den Rechtsanwalt. Dass die Kläger hiervon Abstand

nahmen, um auf dem Hausgrundstück eine Pension zu betreiben, war – ungeachtet der

Frage, wann die Beklagte hiervon Kenntnis erhielt – deren wirtschaftliche Entscheidung.

Wenn sich hieraus nicht die Erträge erwirtschaften ließen, die bei der ursprünglich

vorgesehenen Vermietung erzielt worden wären, so geht dies nicht zu Lasten der

Beklagten.

Bessere Kenntnisse als die Kläger hatte die Beklagte auch nicht hinsichtlich des Wertes

des Hausgrundstücks. Die Wertgutachten sind von den Klägern in Auftrag gegeben

worden. Die hierin enthaltenen Angaben beruhten auf Informationen des

Sachverständigen durch die Kläger bzw. dessen Untersuchungen vor Ort. Dies gilt

insbesondere auch hinsichtlich der Sanierungskosten, die sich in der Folgezeit offenbar

als zu niedrig angenommen erwiesen. Soweit die Beklagte ein unter dem 20. Juni 1993

erstelltes Gutachten bemängelte, bezog sich dies allein darauf, dass der

Sachverständige in dem Gutachten geringere Flächen zugrunde gelegt hatte, als sie von

den Klägern gegenüber der Beklagten angegeben worden waren. Eine weitere

Beanstandung des darauf hin unter dem 21. Juli 1993 erstellten Gutachtens betraf

lediglich die Berechnungsmethode der Wertermittlung, nicht die Richtigkeit der zu

berücksichtigenden Tatsachen. Der hierbei möglicherweise zugrunde gelegte Preis von

14 DM/m² beruhte ebenfalls auf Angaben der Kläger und ergab sich rechnerisch aus

dem mit dem Rechtsanwalt nach dem Vorbringen der Kläger geschlossenen Vorvertrag,

was der Kläger zu 1. in seinem Schreiben an die Beklagte vom 29. Juni 1999 nochmals

bestätigte. Mit dem Wertgutachten sollte der Wert des Objekts – nach den

verschiedenen Berechnungsmethoden – festgestellt werden und zwar in erster Linie im

Interesse der Beklagten, um dieser Gewissheit darüber zu verschaffen, ob das

Grundstück als Beleihungsobjekt im Hinblick auf den auszuzahlenden Kredit ausreichend

werthaltig war. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung in dem Sinne, dass die mit der

Finanzierung und der Bewirtschaftung des Objekts verbundenen Kosten durch die von

den Klägern beabsichtigte Nutzung getragen würde, enthielten die Wertgutachten

folgerichtig nicht. Es ist nicht ersichtlich, woraus sich insoweit bessere Kenntnisse der

Beklagten über die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens hätten ergeben sollen.

Die Beklagte hat auch keine besondere Gefahrenlage dadurch geschaffen oder aber ihr

eigenes Wagnis auf die Kläger abgewälzt, dass sie einen Teil der Darlehensmittel

auszahlte, bevor ein abschließendes Wertgutachten vorlag; denn unabhängig von den

einzelnen, von der Beklagten an den erstellten Gutachten monierten Mängeln ergab sich

hieraus kein Anhaltspunkt dafür, dass das Grundstück mit Blick auf die Beleihung in

Höhe eines Betrages von 400.000,- DM als Sicherheit nicht werthaltig gewesen wäre,

gaben doch sämtliche Gutachten Verkaufswerte für die Zeit nach einer Sanierung und

Beleihungswerte an, die diesen Betrag überstiegen.

Aus der Fertigung der Aufstellung vom 22. Februar 1993 ergab sich darüber hinaus nicht,

dass der Bezirksleiter der Bausparkasse R. oder die Beklagte über die reine

Finanzierungsberatung hinaus eine Beratung hinsichtlich der Rentierlichkeit, also der

Wirtschaftlichkeit des Vorhabens – einschließlich der späteren Nutzung - insgesamt

hätten übernehmen wollen. Dies ergab sich – aus den vorgenannten Gründen - ebenso

wenig daraus, dass die Beklagte schon vor Abschluss der Darlehensverträge und in

diesen selbst auf die Erforderlichkeit der Vorlage eines Verkehrswertgutachtens hinwies.

Im Übrigen haben die Kläger selbst auch vorgetragen, bereits in dem ersten Gespräch

zwischen der Klägerin zu 2. und Herrn R. sei darauf hingewiesen worden, dass eine

Sanierung des Hauses nur in Betracht komme, wenn die Bedienung des Kredites

ausschließlich aus den Grundstückseinnahmen erfolgen könne. Dies war aber nach den

von den Klägern gemachten Angaben – bis auf den offen gelegten und ihnen bekannten

Betrag von 197,01 DM - auch der Fall.

Auch der Einwand der Kläger, eine Verletzung von Beratungs- bzw. Aufklärungspflichten

sei darin begründet, dass die Beklagte bei der Berechnung des Ertragswertes und damit

der Berechnung des Beleihungswertes manipuliert habe, greift nicht.

Eine solche von den Klägern behauptete Manipulation ist bereits nicht feststellbar.

Soweit die Kläger vortragen, sie selbst hätten nie einen Preis von 14,00 DM/m² als

erzielbare Miete für das Gesamtobjekt angegeben, ist dies zwar zutreffend, aber

unerheblich. Die Kläger haben mit Schreiben vom 22. Februar 1993 angegeben, es sei

beabsichtigt, Gebäude und Grundstück an Rechtsanwalt Q. zum Preis von 3.248,00

DM/Monat später 3.712,00 DM/Monat zu vermieten und die zu modernisierende

Wohnfläche von 130 m² sei für die Eigennutzung gedacht. In einem späteren Schreiben

haben die Kläger angegeben, gegenwärtig seien 232 m² für Wohn- und Gewerbezwecke

vorhanden und durch Ausbau der Bodenräume in der 1. Etage würden “weitere 130

Quadratmeter bewohnbar hergerichtet”. Für die 232 m² sei eine Vermietung an eine

Rechtsanwaltskanzlei für 12 Jahre vorgesehen, ein Vertragsentwurf liege vor. Hieraus

ergibt sich, dass die 232 m² für 3.248,00 DM vermietet werden sollten, dies entspräche

14,00 DM/m². Wenn die Beklagte bei der Berechnung bzw. Zugrundelegung des

Ertragswertes des Gesamtobjektes auch hinsichtlich der eigengenutzten Wohnung einen

Preis von 14,00 DM/m² zu Grunde legte – zur Ermittlung des Beleihungswertes – dann

begegnet dies keinen Bedenken. Ebenso ist es unbedenklich, wenn die Beklagte nach

Vorlage des ersten Wertermittlungsgutachtens vom 20. Juni 1993 darauf hinwies, dass

hierin die weitere (eigengenutzte bzw. entsprechend für Eigennutzung vorgesehene)

Fläche von 132 m² nicht berücksichtigt war; denn bei der Ermittlung de Ertragswertes

sind auch nach den Beleihungsrichtlinien der Beklagten auch eigengenutzte Flächen

grundsätzlich zu berücksichtigen.

Bei der Berechnung des Beleihungswertes ist in dem Wertgutachten auch ein 30 %-

Abschlag für Bewirtschaftungskosten vorgesehen. Zutreffend dürfte zwar sein, dass der

aus dem Mittelwert von Sach- und Ertragswert errechnete Beleihungswert eine

Beleihung von 40.000,00 DM nach den Richtlinien nicht hergab. Aber die Einhaltung der

Richtlinien und auch die Einhaltung eines bestimmten Beleihungswertes und damit der

§§ 11, 12 HypBG dient nicht dem Schutz der Kläger als Kreditnehmer, die regelmäßig ein

Interesse an einer hohen Beleihung haben (vgl. BGH Urteil vom 19. April 2000, XI ZR

193/99), die Vorschriften zur Beleihungsgrenze dienen vielmehr dem Schutz der

Gläubiger von Hypothekenpfandbriefen. Hierüber finanzieren sich nämlich die

Hypothekenbanken; um die Deckung der Hypothekenpfandbriefe durch Verwertung der

Grundpfandrechte zu gewährleisten, müssen die Beleihungsgrenzen eingehalten

werden. Die Vorschriften dienen nicht dem Schutz der Kreditnehmer vor zu hohen

Krediten, so dass die Kläger sich nicht darauf berufen können.

1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der Feststellung der Schadensersatzpflicht

kann, auch wenn der Vortrag der Kläger eher knapp ist, bejaht werden. Unter der

Voraussetzung, dass den Klägern ein Anspruch auf Ersatz aller im Zusammenhang mit

der Kreditgewährung entstandenen und noch entstehenden Schäden zusteht, wird man

annehmen können, dass eine vollständige Bezifferung solcher Schäden noch nicht

abschließend möglich ist, solange die Darlehensverträge noch als bestehend behandelt

werden. Hier ist vor allem an Vermögenseinbußen aufgrund durchgeführter

Vollstreckungsmaßnahmen zu denken, deren weitere Durchführung die Kläger gerade

verhindern wollen, beispielsweise wenn es – ungeachtet der Vollstreckungsgegenklage –

zur Versteigerung des Grundstücks zu einem nicht marktgerechten Preis kommt.

Die Klage ist jedoch mangels Verletzung einer Beratungspflicht durch die Beklagte (s. o.)

unbegründet.

vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, sind nicht ersichtlich.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 206.515,75 € (204.515,75 € Grundschuld und

2.000,00 € Feststellung)

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