Urteil des OLG Brandenburg vom 23.10.2006

OLG Brandenburg: anfechtung, sammlung, quelle, link, 1919

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UF 7/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 119 Abs 1 Nr 1a GVG, § 1909

BGB

Zuständigkeit: Zuständiges Gericht bei der Anfechtung einer

amtsgerichtlichen Entscheidung über die Anordnung einer

Ergänzungspflegschaft

Tenor

Der Senat erklärt sich für unzuständig zur Entscheidung über die Beschwerde der

Beschwerdeführerin vom 26. Oktober 2006.

Gründe

Eine Zuständigkeit des Senates für die Entscheidung über die gegen den Beschluss des

Amtsgerichts vom 23. Oktober 2006 gerichtete Beschwerde kommt allein gem. § 119

Abs. 1 Nr. 1a GVG in Betracht. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor,

insbesondere handelt es sich nicht um eine von dem Amtsgericht als Familiengericht

entschiedene Sache, § 119 Abs. 1 Nr. 1 a GVG. Maßgebend für diese Beurteilung ist

allein, welcher Spruchkörper des Amtsgerichtes entschieden hat bzw. tatsächlich tätig

geworden ist, ohne dass es auf die materiell-rechtliche Qualifizierung einer Sache als

Familien- oder Nichtfamiliensache ankommt (vgl. BGH, NJW-RR 1995, 380, 381;

Brandenburgisches OLG, NJWE-FER 2001, 29, 30; Musielak/Wittschier, ZPO, 5. Aufl. 2007,

§ 119 GVG, Rn. 8).

Hier sprechen bereits die äußeren Merkmale dafür, dass es sich nicht um eine

Entscheidung des Familiengerichts Lübben handelt. Die entsprechende Bezeichnung als

Familiengericht ist im Rubrum des Urteils anzugeben, da die genaue

Gerichtsbezeichnung und der Spruchkörper zu benennen sind (vgl. auch

Musielak/Musielak, a.a.O., § 313, Rn. 4). Das Fehlen der Bezeichnung "Familiengericht"

spricht vielmehr dafür, dass es sich hier um eine Entscheidung der allgemeinen oder

sonstigen Zivilabteilung handelt. Auch der im Rubrum des amtsgerichtlichen

Beschlusses enthaltene Hinweis darauf, dass

entschieden wird, ändert an dieser Einschätzung nichts. Allein aus dieser Bezugnahme

ist nicht erkennbar, ob das Amtsgericht tatsächlich als Familiengericht entscheiden

wollte. Erst Recht gilt dies unter Berücksichtung dessen, dass für die Anordnung der

Ergänzungspflegschaft nach § 1909 BGB im Grundsatz das Vormundschaftsgericht

zuständig ist (vgl. auch § 1919 BGB). Ob unter den Voraussetzungen des § 1693 BGB in

sorgerechtlichen Angelegenheiten dagegen das Familiengericht zur Anordnung der

Ergänzungspflegschaft berufen ist, ist jedenfalls streitig (dafür: Brandenburgisches OLG,

FGPrax 2003, 265; dagegen: OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1141). Damit ist jedenfalls

nicht von vornherein ausgeschlossen, dass auch in einer familienrechtlichen

Angelegenheit das Vormundschaftsgericht zulässigerweise tätig wird.

Selbst wenn aber unter Berücksichtigung der äußeren Merkmale des amtsgerichtlichen

Beschlusses Zweifel daran bestünden, ob das Amtsgericht als Vormundschafts- oder als

Familiengericht entschieden hat, kann dies hier dahinstehen. Auf telefonische Rückfrage

des Senates vom 22. Januar 2006 hat die zuständige Rechtspflegerin des Amtsgerichts

Lübben, Frau W., mitgeteilt, dass sie die Sache als Vormundschaftsgericht entschieden

habe, wie sie im Übrigen bei Entscheidungen nach § 1909 BGB stets verfahre und wofür

im Übrigen auch die aktenmäßige Sachbehandlung (Az. 60 VIII ) spreche. Spätestens

durch diese Erklärung, die auch das LG hätte anfordern können, sind eventuelle Zweifel

beseitigt. Für die Anfechtung der Entscheidung des Amtsgerichts als

Vormundschaftsgerichts ist aber das Landgericht zuständig, § 72 GVG.

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