Urteil des OLG Brandenburg vom 25.03.2009

OLG Brandenburg: zustandekommen des vertrages, geschäftsführung ohne auftrag, vertragsabschluss, zusammenarbeit, daten, vertragsschluss, adresse, vermarktung, ankauf, anfang

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 6.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 38/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 241 BGB, § 280 Abs 1 BGB, §

311 Abs 2 Nr 2 BGB

Verschulden bei Vertragsschluss: Schadenersatzanspruch

wegen der Lieferung von Adressen

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.3.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer

des Landgerichts Neuruppin – 1 O 208/08 – wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe von 115 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von

115 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz des Schadens in Anspruch, den sie durch

den Kauf von Adressen erlitten haben will.

Die Klägerin ist eine Mobilfunkanbieterin, welche ihren wesentlichen Umsatz durch die

Vermittlung von …-Verträgen für einen Distributor erzielt, der ihr hierfür Provisionen

zahlt. Die Beklagte, die aus der Umwandlung der _d… ag hervorging, ist ein solcher

Distributor. Sie betreibt eine Ladenkette und vermarktet Mobiltelefone mit

entsprechenden Mobilfunkverträgen.

Die Klägerin suchte im Frühjahr 2007 einen neuen Distributor, der ihr bessere

Konditionen für Provisionen bieten sollte als der bisherige Kooperationspartner. Die

Beklagte erhoffte sich eine erhöhte Anzahl von vermittelten …-Verträgen. In diesem

Zusammenhang kam es zu einem Kontakt zwischen den Parteien.

Am 6. Juni 2007 kam es zu einem Treffen zwischen dem geschäftsführenden

Gesellschafter der Klägerin T… P… und dem Leiter der strategischen Kooperation der

Beklagten J… Sch…. Bei diesem Treffen wurden Wege einer Zusammenarbeit der

Parteien erörtert. Der Inhalt des Gesprächs ist zwischen den Parteien streitig.

Die Klägerin bestellte bei der g… GmbH & Co KG 1.000.000 Adressen für 0,95 € pro

Adresse. Hierüber erteilte ihr die g… GmbH & Co KG eine Auftragsbestätigung vom 25.

Juni 2007 (Bl. 28-30 d. A.). Daraus ergibt sich, dass die Adressen und Telefonnummern

mit Opt-In in wöchentlichen Teillieferungen zu je 100.000 Adressen erfolgen sollten.

Unmittelbar nach Auslieferung sollte die Rechnungsstellung veranlasst werden, wobei

erst mit Begleichen der Rechnung die Folgelieferung veranlasst werden sollte. Unter

Abrechnung heißt es: "Netto, mindestens 80 % der Liefermenge". Zu den Stichworten

Nutzungsrecht/Nutzungsdauer heißt es, dass mit dem Zustandekommen des Vertrages

die einmalige Nutzung der Daten erlaubt sei und die Einsatzdauer pro Lieferpaket vier

Wochen ab Lieferzeitpunkt betrage.

Am 6. Juli 2007 fand ein weiteres Treffen zwischen den Geschäftsführern der Klägerin P…

und L… sowie den Herren Sch…, Ju… und J…, jeweils Mitarbeiter der Beklagten, statt. Bei

diesem Gespräch übergab die Beklagte der Klägerin einen von ihr ausgearbeiteter

Vertragsentwurf, bestehend aus einer Vereinbarung über Sonderkonditionen T… und …

sowie einem Vertriebspartnerrahmenvertrag (Bl. 18-27 d. A.). Ausweislich dieses

Vertrages sollte die Klägerin für die Beklagte als Vertriebspartner tätig werden.

Hinsichtlich einer Vergütung für die gekauften Adressen war keine Regelung enthalten.

Die g… GmbH stellte der Klägerin unter dem 25.6.2007 für am selben Tag gelieferte

80.000 Adressen 90.440,00 € in Rechnung (Bl. 35 d. A.). In der Kreditorenliste der

Klägerin aus dem Monat Dezember 2007 (Bl. 36 d. A.) erscheinen vier weitere

Rechnungen der g… GmbH vom 6.7., 12.7., 19.7. und 27.7.2007 mit einem identischen

Betrag. Die Klägerin erhielt am 12.7., 19.7. und 26.7.2007 jeweils 100.000 Adressen von

einem für die g… GmbH tätigen Unternehmen (Bl. 31-34 d. A.).

Am 19.7.2007, 23.7., 24.7.und 26.7.2007 übersandte die Klägerin der Beklagten fünf E-

Mails mit jeweils 100.000 Adressen "zur Callcentervermarktung" (Bl. 37-41 d. A.). Die

Klägerin erklärte in diesen E-Mails, Adressen, die nicht verlängerbar seien oder die nur

R… Kunden seien, könne sie zurückgeben, die Beklagte möge die entsprechenden

Adressdatensätze dann wieder zurücksenden. Unstreitig hat die Beklagte wenigstens

400.000 dieser Adressen erhalten.

Am 1.8.2007 übersandte die Beklagte der Klägerin Konditionen für von ihr zu zahlende

Prämien (Bl. 16-17 d. A. ).

Am 12. September 2007 übermittelte die Klägerin der Beklagten einen ihren

Vorstellungen entsprechenden Vertragsentwurf (Anlage B 3). Dieser wich wesentlich vom

Entwurf der Beklagten ab. Unter anderem enthielt er eine Regelung, nach der die

Parteien gemeinsam die von der Klägerin gekauften Adressen nutzen sollten, um neue

Kunden zu werben. Ende September 2007 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass der

Vertragsentwurf inakzeptabel sei. Die Verhandlungen wurden nicht mehr fortgeführt.

Die Klägerin forderte die Beklagte mit Schreiben vom 3.1.2008 (Bl. 42 d. A.) auf, den ihr

entstandenen Schaden in Höhe von 500.000 € zu ersetzen. Seitens der Beklagten sei

trotz bereits erhaltenen Adressmaterials kein Hinwirken auf einen Vertragsschluss zu

verzeichnen gewesen. Vielmehr seien die Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund

seitens der Beklagten abgebrochen worden. Herr Sch… habe sich nach der erfolgten

Adresslieferung um keine weiteren Details gekümmert.

Die Klägerin hat behauptet, sie habe für einen Distributorenwechsel zur Beklagten die

Zustimmung von … benötigt. Der Umstand allein, dass sie bei der Beklagten höhere

Provisionen erzielen könne, sei von … nicht akzeptiert worden. Der Distributorenwechsel

habe deshalb auf einen anderen Gesichtspunkt, nämlich die Vermarktung von durch die

Klägerin angekauften Adressen, gestützt werden sollen. Die Vermittlung von …-C…-

Verträgen habe den Ankauf von Datensätzen von …-C…-Kunden erfordert, welche

lediglich über einen einfachen Telefonvertrag verfügten, die deshalb gezielt für Werbung

von Vertragsabschlüssen mit zwei oder drei Vertragskomponenten angesprochen

werden könnten. Die Beschaffung solcher Datensätze in der vorgesehenen

Größenordnung sei schwierig gewesen.

Die Parteien hätten deshalb bereits im Gespräch vom 6. Juni 2007 beschlossen, dass die

Klägerin 1.000.000 Adressdatensätze kaufen solle, um diese dann an die Beklagte zu

liefern und von dieser "veredeln" zu lassen. Die Beklagte habe im Rahmen der

Kooperation mit einem Callcenter potentielle Kunden anrufen sollen. Für die …-Verträge

habe die Beklagte der Klägerin 50 € weniger, für …-C…-Verträge 50 € mehr Provision

zahlen sollen als die Klägerin bisher erhalten habe. Die Callcenterakquisekosten hätten

von den Provisionen abgezogen werden sollen.

Diese Absprache hätten die Parteien am 6.7.2007 nochmals inhaltsgleich vertieft. Auf

den Missstand, dass in dem ihr von der Beklagten am 6.7.2007 übergebenen

Vertragsentwurf die Verbindung zwischen den Sonderkonditionen und den Lieferungen

der Adressdatensätze nicht enthalten gewesen sei, habe sie, die Klägerin, Herrn Sch…

mehrfach hingewiesen, wobei dieser stets Abhilfe zugesagt habe.

Am 29.7.2007 sei anlässlich eines Treffens der Parteien der Wert der Adressen

einvernehmlich auf 1,00 € pro Adresse festgelegt worden. In ihrem Vertragsentwurf vom

12.9.2007 sei das bisher Vereinbarte lediglich schriftlich fixiert worden.

Zwischen der ersten Adresslieferung und dem endgültigen Scheitern der

Vertragsverhandlungen hätten die Herren P… und Sch… mehrfach telefoniert. In den

Telefonaten sei darüber gesprochen worden, dass die Adresslieferungen die Beklagte

erreicht hätten und diese mit den bereits vorhandenen Kundendatensätzen der …-C…

abgeglichen würden. Herr Sch… habe mitgeteilt, dass nach einem ersten erfolgreichen

Adressabgleich die Adressen erneut in den Adressabgleich zur …-C… müssten. Herr

Sch… habe durchgehend behauptet, die gelieferten Adressdatensätze würden

abtelefoniert, demnächst seien die ersten Provisionen zu erwarten. Erst später habe sich

herausgestellt, dass die Angaben des Herrn Sch… falsch gewesen seien. Zwar habe

Herr Sch… sich bei einem Callcenter nach Kapazitäten für die geplanten Calls erkundigt,

zu einer Beauftragung und damit dem Beginn der Calls sei es jedoch nicht gekommen.

Sie, die Klägerin, habe für die ersten 500.000 Adressen 475.000,00 € bezahlt und die

erworbenen Adressen komplett an die Beklagte per E-Mail versandt. Durch

Nichtverwendung der Adressdaten seien diese infolge Zeitablaufs wertlos geworden. Im

Übrigen habe sie lediglich das Recht zur einmaligen Nutzung erworben, eine

Zweitnutzung durch sie selbst, nachdem sie die Daten an die Beklagte weitergeleitet

habe, sei nicht möglich gewesen.

Die Klägerin hat gemeint, dass die Beklagte wegen grundlosen Abbruchs der

Vertragsverhandlungen zur Erstattung der im Zusammenhang mit dem Ankauf der

Adressen entstandenen vergeblichen Aufwendungen in Höhe von deren Wert in Höhe

von 500.000 € verpflichtet sei. Die Klägerin habe aufgrund der Vertragskorrespondenz

auf den Vertragsabschluss vertraut und der Beklagten deshalb die Adressen übermittelt.

Der Adressenkauf sei ein wesentlicher Bestandteil des beabsichtigten Vertrages

gewesen. Die Beklagte sei deshalb zum Schadensersatz verpflichtet, der am Vertrauen

auf den Vertragsabschluss orientiert sein müsse.

Die Klägerin hat zunächst beim Landgericht Kiel Klage erhoben. Dieses hat den

Rechtsstreit mit Verweisungsbeschluss vom 16.6.2008 an das Landgericht Neuruppin

verwiesen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 500.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat behauptet, die angekauften Adressdatensätze seien zu keinem

Zeitpunkt Bestandteil von Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien gewesen. Bei

der Prüfung des Vertragsentwurfs der Klägerin sei sie im September 2007 zu dem

Ergebnis gekommen, dass die Vertragsvorstellungen zu weit auseinander lägen und eine

Kooperation nicht in Frage komme.

Soweit es die streitgegenständlichen Adressdatensätze angehe, habe die Klägerin die

Beklagte um einen unentgeltlichen Gefallen gebeten. Sie, die Beklagte, möge bei der …-

C… nachfragen, ob diese bereit wäre, die Veredelung von Adressdaten durchzuführen,

die ihr von der Klägerin unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden sollten. Unter der

Veredelung von Adressdaten sei der Abgleich von neuen Adressdaten mit den bei der

…-C… bereits vorhandenen Kundendaten zu verstehen. Soweit Adressen bei dem

Abgleich nicht als Bestandskunden der …-C… identifiziert würden, komme eine

telefonische Befragung als Neukunde in Betracht. Die Beklagte habe bei der …-C…

angefragt, ob die …-C… bereit sei, eine Veredelung durchzuführen. Dies habe die …-C…

jedoch abgelehnt.

Sie, die Beklagte habe keine Verwendung für die Adressen und habe sie auch nicht

genutzt. Sie habe sie der Klägerin nicht zurückgesandt, weil es sich dabei ersichtlich um

Kopien gehandelt habe, die die Klägerin auch anderweitig habe verwenden können. Der

Wert jeder Adresse betrage ohnehin nur 0,60 €.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der

Klägerin stehe gegen die Beklagte kein Schadensersatzanspruch zu, weil die Beklagte

Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis nicht verletzt habe.

Aufwendungen, die in Erwartung des Vertragsabschlusses gemacht würden, erfolgten

grundsätzlich auf eigene Gefahr. Zum Zeitpunkt des Ankaufs der Adressen Ende Juni

2007 habe die Klägerin noch nicht in berechtigter Weise davon ausgehen dürfen, dass es

zum Abschluss des Kooperationsvertrages mit der Beklagten kommen werde.

Gegen dieses Urteil, ihr zugestellt am 1.4.2009, hat die Klägerin durch bei Gericht am

20.4.2009 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese durch am 2.6.2009,

dem Dienstag nach Pfingsten, eingegangenen Schriftsatz begründet.

Die Klägerin meint, das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Parteien bereits

am 6.6.2007 eine Vereinbarung getroffen hätten, wonach die Klägerin Adressdatensätze

ankaufen und an die Beklagte weiterliefern solle. Die Kosten für den Adresskauf hätten

sich durch die Provisionen refinanzieren sollen, die die Beklagte von der …-C… erhält

und teilweise an die Klägerin weitergibt.

Aus der Verletzung von aus dieser Vereinbarung resultierenden Verpflichtungen schulde

die Beklagte Schadensersatz. Die Adressen seien nur vier Wochen verwertbar gewesen,

wie sich aus der Auftragsbestätigung g… GmbH & Co KG ergebe. Der Mitarbeiter der

Beklagten Sch… habe ihr, der Klägerin, erklärt, die Verwertung der Adressen laufe

bereits. Dadurch, dass die Beklagte nicht dafür gesorgt habe, dass die beschafften

Adressen abtelefoniert und für Neuverträge genutzt worden seien, habe sie, die Klägerin,

zum einen die erwarteten Provisionen nicht erhalten, zum anderen vergeblich Kosten für

die Beschaffung der Adressen aufgewendet.

Die Beklagte hätte die Klägerin jedenfalls darüber aufklären müssen, dass sie eine

Callcentervermarktung nicht beabsichtige oder aus anderen Gründen nicht durchführe.

So habe sie weitere Tranchen an die Beklagte geliefert. Deshalb treffe die Beklagte,

selbst wenn sie - nach ihrer unzutreffenden Behauptung - der Klägerin nur unentgeltlich

einen Gefallen habe tun wollen, eine Schadensersatzpflicht.

Jedenfalls schulde die Beklagte Schadensersatz wegen eines vorvertraglichen

Vertrauensverhältnisses. Denn die Parteien seien davon ausgegangen, dass der

schriftliche Abschluss der Verträge nur noch Formsache sei. Wenn Mitarbeiter der

Beklagten dabei ihre internen Weisungen überschritten hätten, habe sie, die Klägerin,

dies nicht erkennen können. Der Schaden wäre erheblich kleiner ausgefallen, wenn die

Beklagte sie rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt hätte, dass sie die Adressen nicht

nutzen wolle. Sie, die Klägerin, hätte die Adresslieferungen stornieren bzw. zur

Schadensminimierung ein anderes Callcenter beauftragen können, um

Akquisetelefonate vor Ablauf des Nutzungszeitraums durchführen zu lassen.

Die Beklagte sei jedenfalls ungerechtfertigt bereichert. Ansprüche bestünden auch aus

dem Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 25.3.2009 - 1 O 208/08 - abzuändern

und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 500.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von

fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält das landgerichtliche Urteil für richtig.

Die Beklagte meint, die Klägerin habe erstinstanzlich ausschließlich Ansprüche wegen

einer Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis geltend

gemacht. Daran müsse sie sich festhalten lassen. Die Klägerin habe nicht vorgetragen,

dass am 6.6.2007 vereinbart worden sei, dass sie die Adressen kaufen und an die

Beklagte liefern solle. Gegen die Annahme einer verbindlichen Vereinbarung spreche

schon, dass die Parteien auch nach dem Vortrag der Klägerin erst später den Wert der

Adressen festgelegt hätten.

Nicht die Beklagte, sondern die Klägerin habe Adressdatensätze benötigt, denn die

Klägerin habe für die Beklagte Telekommunikationsverträge vermitteln sollen, nicht

umgekehrt. Aus diesem Grunde sei auch nicht sie, die Beklagte, für das Abtelefonieren

der Datensätze verantwortlich gewesen, anderenfalls hätte es auch keine Veranlassung

gegeben, der Klägerin für die Vermittlung von Telekommunikationsverträgen eine

Provision zu zahlen.

Die fehlende Vermarktung der Adressdaten habe die Beklagte im übrigen nicht zu

vertreten. Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin hätten die durch die Klägerin

weitergeleiteten Adressdatensätze zunächst mit dem bereits vorhandenen

Kundendatensätzen der …-C… abgeglichen werden sollen. Die …-C… habe jedoch der

Beklagten gegenüber erklärt, die Adressen würden nicht veredelt werden. Diese

Entscheidung der …-C… habe die Beklagte der Klägerin unverzüglich Anfang September

2007 mitgeteilt.

Sie, die Beklagte, sei durch diese Adressdaten auch nicht bereichert. Sie habe die

Adressdaten gelöscht, nachdem die …-C… deren Veredelung abgelehnt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze und ihre Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß den §§ 517, 520 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht

eingelegte und begründete Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Ihr stehen gegen die

Beklagte keine Schadensersatzansprüche wegen des Erwerbs von Adressdaten von …-

C…-Kunden zu.

Dabei muss nicht aufgeklärt werden, ob die g… GmbH & Co KG infolge der Lieferung der

Adressen von …-C…-Kunden überhaupt Zahlungsansprüche gegen die Klägerin

erworben hatte. Dies hätte vorausgesetzt, dass die g… GmbH & Co KG der Klägerin

Adressen nur von solchen Kunden geliefert hätte, die eine den Anforderungen der §§ 307

ff. BGB entsprechende wirksame Opt-in-Erklärung abgegeben haben. Anderenfalls hätte

eine telefonische Kontaktaufnahme mit …-C…-Kunden gegen § 7 Abs. 2 UWG in der

damaligen Fassung verstoßen.

Selbst wenn die g… GmbH & Co KG Ansprüche gegen die Klägerin wegen der Lieferung

von Adress- und Telefondaten von …-C…-Kunden begründet hätte, kann die Klägerin aus

diesem Grund Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte nicht geltend machen.

I. Zu Recht hat das Landgericht die erstinstanzlich auf ein Verschulden bei

Vertragsabschluss gestützte Klage der Klägerin abgewiesen. Ein

Schadensersatzanspruch gemäß den §§ 311 Abs. 2 Nr. 2, 241, 280 Abs. 1 BGB besteht

nicht.

Allerdings ist mit der unstreitigen Aufnahme von Vertragsverhandlungen durch die

Parteien jedenfalls im Juni 2007 von einem Schuldverhältnis i. S. von § 311 Abs. 2 BGB

auszugehen. Dies allein führt jedoch noch nicht zu Schadensersatzansprüchen der

Klägerin, wenn diese Vertragsverhandlungen nicht in einen Vertragsschluss münden.

Grundsätzlich darf jeder Beteiligte Vertragsverhandlungen ohne Sanktion abbrechen, er

kann dies auch grundlos tun. Wer Aufwendungen in Erwartung des noch bevorstehenden

Vertragsabschlusses vornimmt, handelt dabei grundsätzlich auf eigene Gefahr. Auch ein

Abbruch der Vertragsverhandlungen, wenn eine Partei bereits Aufwendungen in

Erwartung eines Vertragsabschlusses vorgenommen hat, kann nach ständiger

Rechtsprechung nicht ohne weiteres zu Schadensersatzansprüchen führen.

Vielmehr bestehen nur dann Schadensersatzansprüche, wenn der Beklagten eine

Pflichtverletzung zur Last fällt, die sie zu vertreten hat, § 280 Abs. 1 BGB. Es ist zwar

anerkannt, dass der grundlose Abbruch von Vertragsverhandlungen bei Bestehen eines

berechtigten Vertrauens auf das Zustandekommen des Vertrages

Schadensersatzansprüche begründet. Jedoch hat die Klägerin hier nicht hinreichend

dargelegt und unter Beweis gestellt, dass die Beklagte ihr gegenüber in zurechenbarer

Weise Vertrauen in das Zustandekommen des Vertrages erweckt hätte.

1.) Die Klägerin hat zwar behauptet, die Parteien hätten sich bereits am 6.6.2007 über

alle wesentlichen Elemente einer zukünftigen Vertriebsvereinbarung geeinigt. Dass der

Leiter der strategischen Kooperation der Beklagten das Zustandekommen eines

Vertriebspartnervertrages mit der Beklagten mit den besprochenen Elementen als so

sicher dargestellt hätte, dass es sich dabei um eine reine Formsache handeln würde, so

dass die Klägerin im Vertrauen hierauf 1.000.000 Adressen ankaufen konnte, hat sie

jedoch selbst nicht einmal behauptet. Näheres dazu, wie sicher der Abschluss des

verhandelten Vertrages ihr gegenüber dargestellt worden ist, hat sie erstinstanzlich

vielmehr nicht vorgetragen.

Sie hat lediglich behauptet, die Parteien hätten verabredet, dass die Klägerin Adressen

einschließlich Telefonnummern kaufen und die Beklagte ein Callcenter beschaffen sollte,

das diese Telefonnummern abtelefoniert. Dies allein kann ein Vertrauen der Klägerin

darin, dass der gewünschte Abschluss eines Vertriebspartnervertrages mit der

Beklagten zustande kommen würde, schon nicht begründen.

Selbst wenn dies ausreichend sein sollte, hätte die Klägerin diesen Vortrag nicht unter

Beweis gestellt. Die Klägerin hat sich durchgängig auf die Vernehmung ihres persönlich

haftenden und geschäftsführenden Gesellschafters P… bezogen, der im Rechtsstreit

nicht Zeuge sein kann.

Auch eine Parteivernehmung des geschäftsführenden Gesellschafters P… im Wege einer

von Amts wegen anzuordnenden Parteivernehmung nach § 448 ZPO kam nicht in

Betracht. Eine solche Parteivernehmung setzt voraus, dass eine gewisse

Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Behauptungen, für die es keine anderen

Beweismittel gibt, richtig sind.

Das kann hier nicht festgestellt werden. Denn der tatsächliche Verlauf der Ereignisse

spricht dagegen, dass die Parteien eine abschließende Einigung über Adresskauf und

Callcentereinschaltung erzielt haben, ist und dass dies im Vorgriff auf einen als sicher

einzuschätzenden Vertragsschluss der Parteien erfolgt ist.

Insbesondere geben die zur Akte gereichten Unterlagen keinen Anlass, von einem

bereits am 6.6.2007 begründeten Vertrauenstatbestand auszugehen. Die Klägerin hat

zwar E-Mail-Schriftverkehr eingereicht, der aber, soweit es den Termin am 6.6.2007 und

die Zeit vor dem Adressenankauf angeht, keine inhaltlichen Festlegungen enthält. Es

geht dabei nur um Terminabsprachen (Bl. 12-13 d. A.) und die Verabredung eines

Telefonats (Bl. 14 d. A.). Vor dem 6.7.2007 datieren keinerlei schriftliche Festlegungen

der Beklagten. Solche sind erst in der E-Mail vom 6.7.2007 (Bl. 243 d. A.) und vom

27.2.2008 (Bl. 43 d. A.) erkennbar. Erste schriftliche Vereinbarungen datieren mithin von

Anfang Juli. Sie enthalten auch keine Vereinbarungen zum Adresskauf, den die Klägerin

bereits vorher, am 25.6.2007, eingeleitet hatte.

Die Klägerin hat die Adressen auch aus anderen Gründen ersichtlich nicht im Vertrauen

auf eine als sicher geglaubte Zusammenarbeit mit der Beklagten erworben, sondern

diese Anschaffung auch mit Blick darauf vorgenommen, dass sie diese Adressen

möglicherweise in anderer Weise vermarkten kann. Dies hat der Gesellschafter P… bei

seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch eingeräumt. Dass

dies so war, ergibt sich auch aus dem zeitlichen Ablauf. Die g… GmbH & Co. KG hat

bereits am 25.6.2007 eine Rechnung für 100.000 gelieferte Adressen gestellt. Diese

Adressen hat die Klägerin nicht unverzüglich an die Beklagte weitergeleitet, genauso

wenig wie die Adressen, die die g… GmbH & Co. KG ausweislich der

Buchhaltungsunterlagen der Klägerin am 6.7.2007 und 12.7.2007 in Rechnung gestellt

hat und die die Klägerin offenbar am selben Tag erhalten hat. Die Klägerin hat vielmehr

erst am 19.7.2007 begonnen, Adressen an die Beklagte weiterleiten. Dieses Verhalten

ist nicht zu erklären, wenn die Klägerin aufgrund des Gesprächs am 6.6.2007 wirklich auf

einen sicheren Vertragsschluss mit der Beklagten vertraut hätte. Denn sie hat weiter

unter Vorlage der Auftragsbestätigung der g… GmbH & Co. KG vorgetragen, dass die

Adressen nach der Lieferung lediglich vier Wochen verwendet werden können. Die zuerst

gelieferten Adressen der g… GmbH & Co. KG waren am 19.7.2007 schon fast vier

Wochen alt. Sie waren mithin bei Weiterleitung an die Beklagte nur noch kurze Zeit

verwendbar und - da nach dem eigenen Vortrag der Klägerin Callcenter-Kapazitäten

schwer zu beschaffen waren - praktisch kaum noch nutzbar. All dies spricht dafür, dass

am 6.6.2007 zwar Grundzüge einer Vertriebsvereinbarung besprochen waren. Die

Klägerin konnte jedoch eine zukünftige Zusammenarbeit mit der Beklagten nicht als

sicher ansehen. Sie hat dies auch nicht getan.

2.) Auch am 6.7.2007 wurde ein Vertrauen in ein Zustandekommen einer

Vertriebspartnervereinbarung zwischen den Parteien nicht begründet. Die Klägerin

behauptet selbst nicht, dass an diesem Tag irgendetwas über das am 6.6.2007

Besprochene hinaus vereinbart worden wäre. Selbst wenn also an diesem Tag erneut

über einen Adressenankauf durch die Klägerin und die Einschaltung eines Callcenters

durch die Beklagte gesprochen worden wäre, wäre dadurch irgendein Vertrauen der

Klägerin auf einen baldigen Vertragsabschluss mit der Beklagten nicht begründet

worden. Denn an diesem Tag erhielt sie von den Beklagtenvertretern einen

Vertragsentwurf, in dem hierzu keinerlei Regelungen enthalten waren. Selbst wenn also

die Klägerin mit der Beklagten am 6.7.2007 Absprachen zur Provisionserzielung durch

Telefonate mit …-C…-Kunden getroffen hätte, musste ihr aufgrund des von der

Beklagten an diesem Tag übergebenen schriftlichen Vertragsentwurfs klar sein, dass

eine Adresskauf-Vereinbarung noch nicht "unterschriftsreif", d. h. abschließend, war.

Schließlich enthielt der Vertragsentwurf der Beklagten kein Wort zu einem Adresskauf

und einer Callcentereinschaltung.

Auch insoweit spricht die Behandlung der Adressdaten durch die Klägerin dagegen, dass

sie aufgrund des Gesprächs am 6.7.2007 irgendein Vertrauen in einen

Vertragsabschluss mit der Beklagten entwickelt hätte. Denn sie hat am 6.7.2007 und

am 12.7.2007 Adressen erhalten und diese genauso wenig unverzüglich an die Beklagte

weitergeleitet wie diejenigen, die ihr am 25.6.2007 geliefert worden waren.

3.) Die Belastung durch Rechnungen der g… GmbH & Co. KG können bei der Klägerin

auch nur dann einen Schaden verursacht haben, als sie durch ein berechtigtes

Vertrauen auf einen Vertragsabschluss verursacht worden wären. Das ist nicht der Fall

Wie bereits ausgeführt, bestand weder am 6.6.2007 noch am 6.7.2007 begründeter

Anlass für ein solches Vertrauen. Ein Vertrauen bestand auch tatsächlich nicht, wie sich

aus dem Umstand ergibt, dass die Klägerin die Adresslieferungen nicht etwa - wie dies

angesichts der nur kurzen Nutzbarkeit dieser Adressen zu warten gewesen wäre -

zeitnah an die Beklagte weitergeleitet, sondern sie bis zu über drei Wochen behalten hat.

Für die ersten beiden Adresslieferungen am 25.6.2007 und am 5.7. oder 6.7.2007

besteht deshalb schon kein Anspruch dem Grunde nach.

Im übrigen spricht alles dafür, dass die Klägerin die Übergabe der für sie

unbefriedigenden Vertragsentwürfe am 6.7.2007 zum Anlass nehmen musste, die

Adresslieferungen zunächst zu stornieren. Denn ihre im vorliegenden Rechtsstreit

dargelegten Interessen hatten in diesen Entwürfen nicht einmal ansatzweise Eingang

gefunden. So hätte sie jedenfalls die letzten drei Lieferungen verhindern können, § 254

BGB. Dass ihr eine solche - kostenfreie - Stornierung möglich gewesen wäre, hat sie

selbst vorgetragen.

4.) Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen hat die Klägerin ihren Anspruch

auch der Höhe nach nicht in vollem Umfang hinreichend dargelegt.

Wer wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen, nachdem ein berechtigtes Vertrauen

auf das Zustandekommen des Vertrages erzeugt worden ist, Schadensersatz begehrt,

kann nach § 249 BGB verlangen, so gestellt zu werden, wie er ohne das schädigende

Verhalten des anderen Teils stünde.

Da die Klägerin nicht behauptet hat, dass irgendein anderer Provider als die Beklagte

das Geschäft hätte durchführen können, kann sie nicht ausnahmsweise das

Erfüllungsinteresse verlangen, sondern lediglich Aufwendungsersatz. Denn sie hätte

nach ihrem Vortrag ohne ein Vertrauen in das Zustandekommen einer vertraglichen

Vereinbarung mit der Beklagten einen Auftrag zur Adresslieferung nicht erteilt, eine

Verpflichtung zu deren Bezahlung nicht ausgelöst und Zahlungen hierfür nicht geleistet.

Aufwendungen kann die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag ohnehin nur in Höhe von

475.000 € gehabt haben, weil sie eine Vergütung je Adresse in Höhe von 0,95 €

vereinbart hat. Auch diesen Betrag hat sie nach den von ihr vorgelegten Unterlagen

nicht aufgewendet, denn sie ist ausweislich ihrer Buchhaltungsunterlagen und den in der

Klageschrift ausdrücklich im Einzelnen bezeichneten Buchungen von der g… GmbH &

Co. KG lediglich mit 5 x 90.440 € (= 452.200 €) belastet worden.

Hierauf kommt es jedoch letztlich nicht an, weil ein Anspruch bereits dem Grunde nach

nicht besteht. Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 27.1.2010 bot

deshalb keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.

II. Die Klägerin macht im Berufungsverfahren vergeblich geltend, sie könne daraus

Ansprüche herleiten, dass sie einvernehmlich mit dem Mitarbeiter der Beklagten Sch…

aufgrund einer verbindlichen Vereinbarung mit der Zusammenarbeit bereits begonnen

und erhebliche Aufwendungen getätigt habe.

Ansprüche wegen der Verletzung von Vertragspflichten aus einer derartigen

Vereinbarung hat die Klägerin nicht hinreichend dargetan. Ihr Vortrag hierzu ist

widersprüchlich. Dass die von der Klägerin im Berufungsverfahren erstmals behauptete

"kleine" Einigung erfolgt ist, kann mit ihrem Vorbringen in erster Instanz nicht in Einklang

gebracht werden.

Erstinstanzlich hat die Klägerin behauptet, die Parteien hätten am 6.6.2007 und am

6.7.2007 über eine Zusammenarbeit verhandelt, im Vorgriff auf einen erwarteten

Vertragsabschluss, dessen Bestandteil der Adresskauf und das Abtelefonieren der

Telefonnummer sein sollte, habe sie bereits Aufwendungen getätigt. Sie hat weiter

behauptet, sie habe gegenüber der Beklagten beanstandet, dass in dem ihr von der

Beklagten am 6.7.2007 übergebenen Vertragsentwurf die Verbindung zwischen den

Sonderkonditionen und den Lieferungen der Adressdatensätze nicht enthalten gewesen

sei. Den Wert der Adressdaten habe sie am 29.7.2007 einvernehmlich mit der Beklagten

festgelegt. Ihr eigener Vertragsentwurf vom 12.9.2007 stelle den Ankauf der Adressen

als Teil einer größeren Vereinbarung mit der Beklagten dar. Aus all diesen

Behauptungen ergibt sich, dass die Klägerin selbst nicht davon ausgegangen ist, dass

sie hinsichtlich des Adresskaufs mit der Beklagten bereits irgendetwas verbindlich

vereinbart hätte. Nach ihren durchgängigen Behauptungen erster Instanz bewegten sich

die behaupteten Absprachen der Parteien zum Adresskauf im Vorfeld eines noch

abzuschließenden verbindlichen Vertrages. Hierzu passt auch das von ihrem

geschäftsführenden Gesellschafter verfasste Schreiben vom 3.1.2008, mit dem die

Klägerin erstmals Schadensersatz geltend gemacht hat. Darin erklärt sie ausdrücklich,

dass es lediglich Vertragsentwürfe und eine geplante Kooperation gegeben habe.

In diametralem Gegensatz hierzu steht der Vortrag der Klägerin in der Berufungsinstanz,

die Parteien hätten sich - unabhängig von dem Zustandekommen einer

Vertriebsvereinbarung im übrigen - darauf verständigt, dass die Klägerin Adressen kauft

und die Beklagte ein Callcenter beauftragt, das durch Abtelefonieren dieser Adressen

Provisionen erzeugt.

Denn entweder haben die Parteien eine "große" Zusammenarbeit vereinbaren wollen

und am 6.6.2007 über Teile hiervon bereits Einigkeit erzielt. Dann können Teileinigungen

jedoch noch keinen verbindlichen Charakter haben, weil nach der übereinstimmenden

Vorstellung beider Parteien noch über den Rest verhandelt werden muss. Oder aber die

Parteien haben eine "kleine" Lösung verhandelt und wollten diese unbedingt auch ohne

die große Lösung durchführen. Diese beiden Sachverhaltsvarianten schließen einander

gedanklich aus.

Bei einer derartigen Sachlage kommt eine Beweiserhebung über den nunmehr von der

Klägerin behaupteten Inhalt der Gespräche der Parteien am 6.6.2007 und 6.7.2007 nicht

in Betracht. Bei einer konkreten Fassung des Beweisthemas müsste Beweis über eine

Behauptung der Klägerin erhoben werden, die mit einer anderen Behauptung, für die sie

dieselben Beweismittel angeboten hat, in Widerspruch steht. Eine weite Fassung des

Beweisbeschlusses würde einen Ausforschungsbeweis darstellen, weil die Klägerin sich

damit die Möglichkeit vorbehalten könnte, erst nach der Beweisaufnahme festzulegen,

welche der beiden Sachverhaltsvarianten sie als die der Entscheidung zugrunde liegende

ansehen will.

III. Es erscheint zwar denkbar, wie die Klägerin im Berufungsverfahren erstmals geltend

macht, dass die Beklage auch ohne abschließende vertragliche Vereinbarungen wegen

der schwebenden Vertragsverhandlungen mit der Klägerin verpflichtet war, diese darauf

hinzuweisen, dass sie die ihr zugesandte Adressen nicht zur Callcenter-Vermarktung

verwenden oder weiterleiten werde. Möglicherweise wäre die Beklagte auch verpflichtet

gewesen, wenigstens nachzufragen, was es mit dieser Datenübermittlung auf sich habe,

wenn sie die E-Mail des geschäftsführenden Gesellschafters der Klägerin nicht

verstanden haben sollte.

Allerdings hätte die Beklagte durch eine entsprechende Reaktion den Eintritt des

Schadens, um den es im vorliegenden Rechtsstreit geht, nicht verhindern können. Die

streitgegenständlichen Lieferungen der g… GmbH & Co. KG wären selbst bei einer

Reaktion der Beklagten in angemessener Zeit nicht unterblieben. Denn die Übersendung

der Adressdaten durch die Klägerin erfolgte innerhalb weniger Tage zwischen dem 19.7.

und 26.7.2007. Dass nach dem Beginn der Lieferungen am 19.7.2007 irgendeine der

streitgegenständlichen Adresslieferungen noch kurzfristig hätte storniert werden können,

hat die Klägerin nicht hinreichend vorgetragen. Ausweislich der Auftragsbestätigungen

der g… GmbH & Co. KG sollten die ersten fünf Lieferungen am 25.6., 2.7.2007, 9.7.2007,

16.7.2007 und 23.7.2007 erfolgen sollen. Wann genau die fünf Lieferungen erfolgt sind,

hat die Klägerin nur teilweise vorgetragen. Als sie die Datenübermittlung an die Beklagte

am 19.7.2007 begann, hatte sie aber offenbar schon vier Lieferungen erhalten, so dass

insoweit eine Stornierung nicht mehr in Betracht kam. Tatsächlich möglich war allenfalls

eine Stornierung der Lieferung vom 26.7.2007. Auch insoweit wird man der Beklagten bei

ansonsten ohne Eile geführten Vertragsverhandlungen keine schnellere Reaktion als vor

dem 26.7.2007 verlangen können.

Dass der Klägerin dadurch ein Schaden entstanden ist, dass die Beklagte auch nach

diesem Zeitpunkt nicht mitgeteilt hat, sie werde die Daten nicht verwenden, ist ebenfalls

nicht ausreichend vorgetragen.

Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin die Adressdaten bei voller

Kostenerstattung an die g… GmbH & Co KG hätte zurückgeben können. Dies gibt die

von der Klägerin vorgelegten Auftragsbestätigung der g… GmbH & Co KG nicht her.

Zwar ist dort von einem Reporting bzw. einer Adressenrücklieferung die Rede. Allerdings

lässt sich dieser Passage der Auftragsbestätigung nicht entnehmen, dass nicht genutzte

Daten nicht vergütet werden müssen. Vielmehr heißt es am Anfang der

Auftragsbestätigung, dass eine Abrechnung von mindestens 80 % der Liefermenge

erfolgt. Dass die Klägerin mehr als 80 % bezahlt hätte, ist dem von ihr vorgelegten

Kreditorenkontoblattes ohnehin nicht zu entnehmen.

Die Klägerin hat auch nicht hinreichend - nämlich nur mit einem Satz - dargelegt, dass

sie die Adressdaten bei einem entsprechenden Hinweis der Beklagten selbst über ein

Callcenter hätte vermarkten können. Dieser pauschale Vortrag steht im Widerspruch zu

dem Inbegriff ihres Vorbringens zu der Notwendigkeit, die Beklagte für die Einschaltung

eines Callcenters zu gewinnen. Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe

Callcenterkapazitäten in dem benötigten Umfang selbst nicht beschaffen können und

habe dafür die Unterstützung der Beklagten benötigt.

IV. Auch Ansprüche aus Bereicherungsrecht kommen nicht in Betracht. Die Beklagte hat

die Adressdaten nicht durch eine Leistung der Klägerin erlangt. Eine Leistung setzt

voraus, dass der Leistende bewusst und zweckgerichtet das Vermögen des Empfängers

mehren will. Davon kann hier nicht die Rede sein, denn die Klägerin wollte nach ihrem

eigenen Vorbringen nicht das Vermögen der Beklagten mehren, sondern diese

veranlassen, die Daten an ein Callcenter weiterzuleiten.

V. Verwendungsersatzansprüche nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag

gemäß den §§ 683, 670 BGB scheiden ebenfalls aus. Denn die Klägerin hat durch den

Erwerb der Adressdaten nach ihrem eigenen Vortrag nicht etwa ein Geschäft der

Beklagten geführt, sondern ein eigenes Geschäft vorgenommen. Ziel einer Kooperation

zwischen der Klägerin und der Beklagten sollte die Vermittlung von

Telekommunikationsverträgen der Klägerin für die Beklagte sein. Dabei sollte nicht die

Beklagte für die Klägerin, sondern die Klägerin für die Beklagte Vermittlungsleistungen

erbringen, die im Erfolgsfall mit einer Provision vergütet werden sollten.

VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, § 543 ZPO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung

der Revision liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch

erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

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