Urteil des OLG Brandenburg vom 11.02.2009

OLG Brandenburg: strafzumessung, geldstrafe, nötigung, senkung, nettoeinkommen, urkundenfälschung, gewerbe, einkünfte, winterdienst, link

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 Ss 104/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 40 Abs 3 StGB

Tagessatzhöhe; Hinweise zur Schätzung des Einkommens

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 4. kleinen Strafkammer des

Landgerichts Neuruppin vom 5. Mai 2009 wird als unbegründet verworfen.

Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die ihm darin entstandenen

notwendigen Auslagen.

Gründe

Das Amtsgericht Neuruppin – Strafrichter – hat den Angeklagten mit Urteil vom 11.

Februar 2009 wegen Urkundenfälschung und wegen Nötigung zu einer Gesamtgeldstrafe

von 60 Tagessätzen zu je 40 € verurteilt. Gegen diese Entscheidung hat der Angeklagte

form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Mit Urteil vom 5. Mai 2009 hat die 4. kleine

Strafkammer des Landgerichts Neuruppin die Berufung des Angeklagten gegen das

amtsgerichtliche Urteil vom 11. Februar 2009 mit der Maßgabe als unbegründet

verworfen, dass er wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 30 Tagssätzen zu

je 40 € verurteilt wurde. Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte in einem

ihn betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren vor dem Zwangsversteigerungstermin

eine unechte Urkunde gebraucht hatte, um potentielle Erwerber bzw. Gläubiger von

einer Ersteigerung seines Grundstücks abzuhalten. Hinsichtlich des Vorwurfs der

Nötigung ist das Verfahren in der Berufungshauptverhandlung auf Antrag der

Staatsanwaltschaft gem. § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden.

Gegen diese Verurteilung durch das Berufungsgericht richtet sich die am 11. Mai 2009

bei Gericht angebrachte und nach Zustellung der Urteilsgründe am 24. Juli 2009 vor der

Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am 12. August 2009 begründete Revision des

Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, dabei „insbesondere“

die Strafzumessung angreift. Der Angeklagte bringt erstmals vor, dass er lediglich

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II in Höhe von 671,37 €

beziehe.

Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg hat in ihrer Stellungnahme vom

26. September 2009 beantragt, die Revision mit der Maßgabe einer ins Ermessen des

Revisionsgerichts gestellten Senkung der Tagessatzhöhe entsprechend den

wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten zu verwerfen.

II.

formgerecht bei Gericht angebracht worden.

ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Dabei ist es ureigene Aufgabe des Tatrichters, auf der Grundlage des umfassenden

Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Täterpersönlichkeit

gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen,

sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Für die revisionsgerichtliche

Überprüfung der Strafzumessung bedeutet dies, dass im Hinblick auf den Spielraum des

Tatrichters bei der Strafzumessung eine exakte Richtigkeitskontrolle zwar nicht möglich

ist, Strafzumessungserwägungen die Revision jedoch dann auslösen können, wenn sie

rechtsfehlerhaft sind. Das ist dann der Fall, wenn das Tatgericht von einem falschen

Strafrahmen ausgegangen ist (vgl. BGHR § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafrahmenwahl 1) bzw.

der dem Urteil zugrunde gelegte Strafrahmen nicht nachvollziehbar ist, oder wenn die

für das Strafmaß materiell-rechtlich maßgeblichen Leitgesichtspunkte (§ 46 StGB) nicht

richtig gesehen oder nicht zugrunde gelegt worden sind (vgl. BGHSt 15, S. 372, 375;

BGHSt 27, S. 2, 3, BGHSt 29, S. 319, 320).

aa)

Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen nicht zu beanstanden.

bb)

begründet worden.

Den Urteilsgründen lässt sich noch hinreichend nachvollziehbar entnehmen, wie das

Landgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, der Angeklagte verfüge über ein

anrechenbares Nettoeinkommen in Höhe von 40 € pro Tag.

Hierzu heißt es im Rahmen der Strafzumessung:

(Bl. 5 UA)

Das Gericht ist befugt, das Einkommen des Angeklagten zu schätzen, wenn er dazu

keine Angaben macht (§ 40 Abs. 3 StGB). Dabei muss das Gericht die in der

Verhandlung feststellbaren Aspekte berücksichtigen und darlegen, wie es aufgrund

dieser Anknüpfungstatsachen zum gefundenen Ergebnis kommt.

Dabei ist – wie im vorliegenden Fall – bei einer selbständigen Tätigkeit das Einkommen

oftmals nur schwer zu bestimmen. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um

seltenere oder um mehrere Tätigkeiten handelt, bei denen das Gericht nicht über

Erfahrungswerte verfügt und auch keine statistischen Durchschnittswerte ermittelbar

sind.

In den Urteilgründen ist ausgeführt, der Angeklagte sei mit einem Winderdienst- und

einer Transportdienstleistungsunternehmen tätig und zahle für ein Kind 130 € Unterhalt.

Erst recht wird – wie hier – eine Schätzung schwierig bei mehreren nebeneinander

ausgeübten Tätigkeiten, zumal wenn vom Angeklagten keine Angaben zu erlangen sind.

Die relativ zuverlässigste vorstellbare Erkenntnisquelle, nämlich Steuererklärungen und -

bescheide, sind wegen des Steuergeheimnisses im Bereich des allgemeinen Strafrechts

nicht zugänglich. Zwar wären Erkenntnisse zu den Einkommensverhältnissen etwa im

Zuge von Durchsuchungsmaßnahmen zu gewinnen. Eine solche Vorgehensweise dürfte

aber gerade wegen der Schätzungsmöglichkeit nach § 40 Abs. 3 StGB

unverhältnismäßig sein (vgl. BGH NStZ 1995, 27; OLG Dresden StraFo 2007, 329). Eine

Überprüfung von Bankkonten wäre ebenfalls nicht nur unverhältnismäßig aufwändig,

sondern auch unzuverlässig, weil es gerade bei Selbständigen keineswegs

selbstverständlich ist, dass einerseits die Einnahmen über Bankkonten laufen,

andererseits die Betriebsausgaben so einigermaßen zuverlässig ermittelt werden

können.

Die Anforderungen an eine Schätzung dürfen nicht überspannt werden. Vor zu hohen

Schätzungen kann der Angeklagte sich durch eine Offenlegung seiner Verhältnisse –

spätestens in der Berufungsinstanz – schützen. Im vorliegenden Verfahren wurde der

Angeklagte in der ersten Instanz, durch das Amtsgericht Neuruppin, zu einer Geldbuße

mit einem Tagessatz in Höhe von 40 € verurteilt, dem mithin ein Monatseinkommen in

Höhe von 1.200 € zugrunde liegt. Der Angeklagte hätte in der Berufungsinstanz die

Möglichkeit gehabt, darzulegen, dass sein Monatseinkommen unter 1.200 € liegt; dem

ist er nicht nachgekommen.

Wenn keine Feststellungen zu den einzelnen Einkünften und ihrer ungefähren Höhe bzw.

ihren Anteilen an der gesamten Tätigkeit und zu den gesamten Einkünften getroffen

werden können, ist nur eine einheitliche Schätzung des gesamten Einkommens möglich.

Eine solche hat das Landgericht hier vorgenommen, was im daraus ersichtlich ist, dass

es seiner Berechnung ein „unterdurchschnittliches Einkommen“ zugrunde gelegt hat.

Es wird in Fällen wie dem vorliegenden, wenn sich der Angeklagte zu seinen

Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht einlässt, dem Tatgericht nichts

anderes übrig bleiben, als davon auszugehen, dass das Gesamteinkommen eines

Selbständigen im Bereich des durchschnittlichen Einkommens eines Arbeitnehmers

liegt, das etwa aus Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamts sowie der

Statistischen Landesämter (zugänglich auch im Internet) festgestellt werden kann. Aus

solchen Veröffentlichungen sind auch für einzelne Berufsgruppen

Durchschnittseinkommen ermittelbar (vgl. zu diesem Weg auch NK-Albrecht, StGB, 2.

Aufl., § 40 Rn. 49), was genauere Schätzungen ermöglicht, wenn die Art der Tätigkeit

bekannt ist.

Bei einem Selbständigen kann die Schätzung auf ein durchschnittliches

Arbeitnehmereinkommen gestützt werden, weil er in der Regel ein Einkommen

mindestens in derselben Höhe erzielt, wie ein in derselben Branche abhängig

Beschäftigter. Sollte sein Einkommen tatsächlich noch niedriger liegen, er aber dennoch

die weitere Selbständigkeit aus persönlichen Gründen vorziehen oder eine abhängige

Beschäftigung nicht finden können, steht es ihm wiederum frei, einer zu hoch

ausfallenden Schätzung, wie sie etwa durch die Vorinstanz erfolgt ist, durch Angaben zu

den konkreten Verhältnissen zu entgegnen.

Im vorliegenden Fall kann der Senat ausschließen, dass die vom Berufungsgericht

vorgenommene Schätzung zu hoch ausgefallen ist. Denn das Statistische Bundesamt

weist für einen Transportarbeiter für das Jahr 2006 einen monatlichen Bruttolohn von

2.247 € aus. Unter Berücksichtigung der Lohnnebenkosten in Höhe von 30% sowie der

Unterhaltszahlungen in Höhe von 130,00 € pro Monat verbliebe ein

berücksichtigungsfähiger monatlicher Nettobetrag in Höhe von 1.442,90 € (2.247,00 € -

674,10 € -130,00 €). Soweit das Gericht einen weiteren Sicherheitsabschlag

vorgenommen und die Tagessatzhöhe lediglich nach einem anrechenbaren monatlichen

Nettoeinkommen abzüglich Unterhaltszahlungen von 1.200 € berechnet hat, ist dies

nicht zu beanstanden.

cc)

Stellungnahme vom 26. September 2009 angeregt – kommt nicht in Betracht, weil der

Senat hierzu keine rechtliche Handhabe hat. Soweit der Angeklagte erstmals in der

Revisionsbegründung vorträgt, er habe „im zu beurteilenden Zeitraum“ lediglich

Leistungen nach SGB II in Höhe von 671,37 € bezogen, kann er damit im

Revisionsverfahren nicht mehr gehört werden. Da der Vortrag keinen Niederschlag im

Urteil gefunden, der Angeklagte sich in der Hauptverhandlung zu seinen

Vermögensverhältnissen nicht eingelassen hat, ist dem Revisionsgericht eine

Berücksichtigung dieser Angaben verwehrt. Dessen ungeachtet ist der mit der

Revisionsbegründung vorgelegte Bescheid des JobCenters Pankow vom 18. Dezember

2008 nicht aussagekräftig, da nicht ersichtlich ist, ob er im Zeitpunkt der Entscheidung

des Berufungsgerichts am 5. Mai 2009 noch bestandskräftig war. Zudem besteht die

Möglichkeit, dass der Angeklagte weitere Einkünfte erzielt hat, zumal in den Akten

befindliche Schreiben u. a. vom 16. Februar 2009, vom 10. Mai 2009 und vom 2. Juni

2009 im Briefkopf auf ein bestehendes Gewerbe hinweisen, nämlich auf einen

„Winterdienst ….“ mit Angaben zur Steuernummer, zum Firmeninhaber (…) und zum

Gerichtsstand.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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