Urteil des OLG Brandenburg vom 11.02.2009, 1 Ss 104/09

Quelle:

Norm: § 40 Abs 3 StGB

Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat

Entscheidungsdatum: 23.11.2009

Aktenzeichen: 1 Ss 104/09

Dokumenttyp: Beschluss

Tagessatzhöhe; Hinweise zur Schätzung des Einkommens

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts Neuruppin vom 5. Mai 2009 wird als unbegründet verworfen.

Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die ihm darin entstandenen notwendigen Auslagen.

Gründe

I.

1Das Amtsgericht Neuruppin – Strafrichter – hat den Angeklagten mit Urteil vom 11. Februar 2009 wegen Urkundenfälschung und wegen Nötigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 € verurteilt. Gegen diese Entscheidung hat der Angeklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Mit Urteil vom 5. Mai 2009 hat die 4. kleine Strafkammer des Landgerichts Neuruppin die Berufung des Angeklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil vom 11. Februar 2009 mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass er wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 30 Tagssätzen zu je 40 € verurteilt wurde. Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte in einem ihn betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren vor dem Zwangsversteigerungstermin eine unechte Urkunde gebraucht hatte, um potentielle Erwerber bzw. Gläubiger von einer Ersteigerung seines Grundstücks abzuhalten. Hinsichtlich des Vorwurfs der Nötigung ist das Verfahren in der Berufungshauptverhandlung auf Antrag der Staatsanwaltschaft gem. § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden.

2Gegen diese Verurteilung durch das Berufungsgericht richtet sich die am 11. Mai 2009 bei Gericht angebrachte und nach Zustellung der Urteilsgründe am 24. Juli 2009 vor der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am 12. August 2009 begründete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, dabei „insbesondere“ die Strafzumessung angreift. Der Angeklagte bringt erstmals vor, dass er lediglich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II in Höhe von 671,37 € beziehe.

3Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg hat in ihrer Stellungnahme vom 26. September 2009 beantragt, die Revision mit der Maßgabe einer ins Ermessen des Revisionsgerichts gestellten Senkung der Tagessatzhöhe entsprechend den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten zu verwerfen.

II.

41. Die Revision ist gem. § 333 StPO statthaft und gem. §§ 341, 344, 345 StPO frist- und formgerecht bei Gericht angebracht worden.

52. Die Revision hat in der Sache keinen Erfolg.

6a) Die Nachprüfung des Schuldspruchs hat keinen Fehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

7b) Auch der Rechtsfolgenausspruch hält rechtlicher Nachprüfung stand.

8Dabei ist es ureigene Aufgabe des Tatrichters, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Täterpersönlichkeit gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Für die revisionsgerichtliche

sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Für die revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung bedeutet dies, dass im Hinblick auf den Spielraum des Tatrichters bei der Strafzumessung eine exakte Richtigkeitskontrolle zwar nicht möglich ist, Strafzumessungserwägungen die Revision jedoch dann auslösen können, wenn sie rechtsfehlerhaft sind. Das ist dann der Fall, wenn das Tatgericht von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist (vgl. BGHR § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafrahmenwahl 1) bzw. der dem Urteil zugrunde gelegte Strafrahmen nicht nachvollziehbar ist, oder wenn die für das Strafmaß materiell-rechtlich maßgeblichen Leitgesichtspunkte (§ 46 StGB) nicht richtig gesehen oder nicht zugrunde gelegt worden sind (vgl. BGHSt 15, S. 372, 375; BGHSt 27, S. 2, 3, BGHSt 29, S. 319, 320).

9aa) Vor diesem Hintergrund ist die im unteren Bereich der Geldstrafe einzuordnende Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen nicht zu beanstanden.

10 bb) Auch die Bemessung der Höhe des Tagessatzes der Geldstrafe ist ausreichend begründet worden.

11 Den Urteilsgründen lässt sich noch hinreichend nachvollziehbar entnehmen, wie das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, der Angeklagte verfüge über ein anrechenbares Nettoeinkommen in Höhe von 40 € pro Tag.

12 Hierzu heißt es im Rahmen der Strafzumessung: „Die Tagessatzhöhe hat die Kammer aufgrund der spärlichen Angaben des Angeklagten schätzen müssen. Sie hat hierbei berücksichtigt, dass sich der Angeklagte auch nach seinem Eindruck in der Hauptverhandlung in bürgerlichen Lebensverhältnissen befindet und auch in der Lage ist, regelmäßig Unterhaltszahlungen zu leisten. Selbst wenn man unter Berücksichtigung dieser Umstände ein eher unterdurchschnittliches Einkommen zugrunde legt, erscheint die festgesetzte Tagessatzhöhe von 40,00 EUR den tatsächlichen Einkommensverhältnissen angemessen.“ (Bl. 5 UA)

13 Das Gericht ist befugt, das Einkommen des Angeklagten zu schätzen, wenn er dazu keine Angaben macht (§ 40 Abs. 3 StGB). Dabei muss das Gericht die in der Verhandlung feststellbaren Aspekte berücksichtigen und darlegen, wie es aufgrund dieser Anknüpfungstatsachen zum gefundenen Ergebnis kommt.

14 Dabei ist – wie im vorliegenden Fall – bei einer selbständigen Tätigkeit das Einkommen oftmals nur schwer zu bestimmen. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um seltenere oder um mehrere Tätigkeiten handelt, bei denen das Gericht nicht über Erfahrungswerte verfügt und auch keine statistischen Durchschnittswerte ermittelbar sind.

15 In den Urteilgründen ist ausgeführt, der Angeklagte sei mit einem Winderdienst- und einer Transportdienstleistungsunternehmen tätig und zahle für ein Kind 130 € Unterhalt. Erst recht wird – wie hier – eine Schätzung schwierig bei mehreren nebeneinander ausgeübten Tätigkeiten, zumal wenn vom Angeklagten keine Angaben zu erlangen sind. Die relativ zuverlässigste vorstellbare Erkenntnisquelle, nämlich Steuererklärungen und - bescheide, sind wegen des Steuergeheimnisses im Bereich des allgemeinen Strafrechts nicht zugänglich. Zwar wären Erkenntnisse zu den Einkommensverhältnissen etwa im Zuge von Durchsuchungsmaßnahmen zu gewinnen. Eine solche Vorgehensweise dürfte aber gerade wegen der Schätzungsmöglichkeit nach § 40 Abs. 3 StGB unverhältnismäßig sein (vgl. BGH NStZ 1995, 27; OLG Dresden StraFo 2007, 329). Eine Überprüfung von Bankkonten wäre ebenfalls nicht nur unverhältnismäßig aufwändig, sondern auch unzuverlässig, weil es gerade bei Selbständigen keineswegs selbstverständlich ist, dass einerseits die Einnahmen über Bankkonten laufen, andererseits die Betriebsausgaben so einigermaßen zuverlässig ermittelt werden können.

16 Die Anforderungen an eine Schätzung dürfen nicht überspannt werden. Vor zu hohen Schätzungen kann der Angeklagte sich durch eine Offenlegung seiner Verhältnisse – spätestens in der Berufungsinstanz – schützen. Im vorliegenden Verfahren wurde der Angeklagte in der ersten Instanz, durch das Amtsgericht Neuruppin, zu einer Geldbuße mit einem Tagessatz in Höhe von 40 € verurteilt, dem mithin ein Monatseinkommen in Höhe von 1.200 € zugrunde liegt. Der Angeklagte hätte in der Berufungsinstanz die Möglichkeit gehabt, darzulegen, dass sein Monatseinkommen unter 1.200 € liegt; dem ist er nicht nachgekommen.

17 Wenn keine Feststellungen zu den einzelnen Einkünften und ihrer ungefähren Höhe bzw. ihren Anteilen an der gesamten Tätigkeit und zu den gesamten Einkünften getroffen werden können, ist nur eine einheitliche Schätzung des gesamten Einkommens möglich. Eine solche hat das Landgericht hier vorgenommen, was im daraus ersichtlich ist, dass

Eine solche hat das Landgericht hier vorgenommen, was im daraus ersichtlich ist, dass es seiner Berechnung ein „unterdurchschnittliches Einkommen“ zugrunde gelegt hat.

18 Es wird in Fällen wie dem vorliegenden, wenn sich der Angeklagte zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht einlässt, dem Tatgericht nichts anderes übrig bleiben, als davon auszugehen, dass das Gesamteinkommen eines Selbständigen im Bereich des durchschnittlichen Einkommens eines Arbeitnehmers liegt, das etwa aus Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamts sowie der Statistischen Landesämter (zugänglich auch im Internet) festgestellt werden kann. Aus solchen Veröffentlichungen sind auch für einzelne Berufsgruppen Durchschnittseinkommen ermittelbar (vgl. zu diesem Weg auch NK-Albrecht, StGB, 2. Aufl., § 40 Rn. 49), was genauere Schätzungen ermöglicht, wenn die Art der Tätigkeit bekannt ist.

19 Bei einem Selbständigen kann die Schätzung auf ein durchschnittliches Arbeitnehmereinkommen gestützt werden, weil er in der Regel ein Einkommen mindestens in derselben Höhe erzielt, wie ein in derselben Branche abhängig Beschäftigter. Sollte sein Einkommen tatsächlich noch niedriger liegen, er aber dennoch die weitere Selbständigkeit aus persönlichen Gründen vorziehen oder eine abhängige Beschäftigung nicht finden können, steht es ihm wiederum frei, einer zu hoch ausfallenden Schätzung, wie sie etwa durch die Vorinstanz erfolgt ist, durch Angaben zu den konkreten Verhältnissen zu entgegnen.

20 Im vorliegenden Fall kann der Senat ausschließen, dass die vom Berufungsgericht vorgenommene Schätzung zu hoch ausgefallen ist. Denn das Statistische Bundesamt weist für einen Transportarbeiter für das Jahr 2006 einen monatlichen Bruttolohn von 2.247 € aus. Unter Berücksichtigung der Lohnnebenkosten in Höhe von 30% sowie der Unterhaltszahlungen in Höhe von 130,00 € pro Monat verbliebe ein berücksichtigungsfähiger monatlicher Nettobetrag in Höhe von 1.442,90 € (2.247,00 € - 674,10 € -130,00 €). Soweit das Gericht einen weiteren Sicherheitsabschlag vorgenommen und die Tagessatzhöhe lediglich nach einem anrechenbaren monatlichen Nettoeinkommen abzüglich Unterhaltszahlungen von 1.200 € berechnet hat, ist dies nicht zu beanstanden.

21 cc) Eine Senkung der Tagessatzhöhe – wie von der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 26. September 2009 angeregt – kommt nicht in Betracht, weil der Senat hierzu keine rechtliche Handhabe hat. Soweit der Angeklagte erstmals in der Revisionsbegründung vorträgt, er habe „im zu beurteilenden Zeitraum“ lediglich Leistungen nach SGB II in Höhe von 671,37 € bezogen, kann er damit im Revisionsverfahren nicht mehr gehört werden. Da der Vortrag keinen Niederschlag im Urteil gefunden, der Angeklagte sich in der Hauptverhandlung zu seinen Vermögensverhältnissen nicht eingelassen hat, ist dem Revisionsgericht eine Berücksichtigung dieser Angaben verwehrt. Dessen ungeachtet ist der mit der Revisionsbegründung vorgelegte Bescheid des JobCenters Pankow vom 18. Dezember 2008 nicht aussagekräftig, da nicht ersichtlich ist, ob er im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts am 5. Mai 2009 noch bestandskräftig war. Zudem besteht die Möglichkeit, dass der Angeklagte weitere Einkünfte erzielt hat, zumal in den Akten befindliche Schreiben u. a. vom 16. Februar 2009, vom 10. Mai 2009 und vom 2. Juni 2009 im Briefkopf auf ein bestehendes Gewerbe hinweisen, nämlich auf einen „Winterdienst ….“ mit Angaben zur Steuernummer, zum Firmeninhaber (…) und zum Gerichtsstand.

III.

22 Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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