Urteil des OLG Brandenburg, Az. 2 U 48/06

OLG Brandenburg: wiedereinsetzung in den vorigen stand, gehweg, glatteis, stadt, kirche, unfall, schmerzensgeld, schneefall, nacht, datum
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Gericht:
Brandenburgisches
Oberlandesgericht 2.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
2 U 48/06
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2
BGB, § 249 BGB, § 253 BGB, §
230 StGB
Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Anliegers bei
Fußgängerunfall auf einem Gehweg bei Glatteis
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. August 2006 verkündete Urteil der 2.
Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 97/05, wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 %
des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Klägerin begehrt mit der Klage Schmerzensgeld und Feststellung des Ersatzes
künftiger Schäden wegen Verletzung winterdienstlicher Verkehrssicherungspflichten und
eines daraus resultierenden Unfalls als Fußgängerin auf dem Gehweg an der St.-Mariä-
Himmelfahrtskirche in Sch. infolge von Glatteis.
Die Klägerin befand sich am Morgen des 19. Januar 2004 zunächst auf dem Gehweg der
A.straße in Richtung K.straße und überquerte die nach rechts abzweigende L. -Straße,
um dann auf dem Gehweg der A.straße weiterzugehen. Beim Überqueren der L.-Straße
stieg sie, um auf den Gehweg der A.straße zu gelangen, über eine sich am Rand der L.-
Straße befindliche Schneeanhäufung. Danach ging sie auf dem Gehweg der A.straße
weiter. Im Bereich der Einmündung von der L.-Straße kommend, beschreibt der Gehweg
- wie aus dem Auszug aus dem Stadtplan (Bl. 42 d. A.) ersichtlich - einen Bogen nach
rechts, um dann entlang der A.straße in Richtung B.straße zu führen. Wie sich aus den
von den Beklagten eingereichten Fotos (Bl. 91 d. A.) ergibt, befindet sich neben dem
Bordstein am Fahrbahnrand ein Gully. Der um die Kirche verlaufende Bürgersteig - auch
jenseits der Grünfläche - wird seit Jahren von der Beklagten zu 2) gepflegt und beräumt.
Nach dem vorprozessual auf Veranlassung der Beklagten eingeholten amtlichen
Wettergutachten des Deutschen Wetterdienstes vom 1. Oktober 2004 hatte sich in den
Abendstunden des 18. Januar 2004 stellenweise Glätte durch Überfrieren von Nässe, so
genannte Eisglätte, gebildet. In der Nacht zum 19. Januar 2004 traten bei Tiefstwerten
um -2° C keine Niederschläge auf. An Gegenständen sowie auf Straßen und Gehwegen
bildeten sich danach bis zum Morgen des 19. Januar 2004 Reifablagerungen aus,
stellenweise konnte es dabei zu Reifglätte gekommen sein. Um etwa 7.00 Uhr setzte bei
Temperaturwerten von -1° C leichter Schneefall ein, der mit kurzen Unterbrechungen bis
etwa 13.45 Uhr andauerte. Dabei bildete sich eine etwa 5 cm hohe „Schneedecke“.
Schlussfolgernd stellte der DWD fest, dass am 19. Januar 2004 um 8.00 Uhr auch am
konkreten Schadensort in Sch. zumindest stellenweise die meteorologischen
Voraussetzungen für das Auftreten von Schnee-, Eis- und Reifglätte vorgelegen hätten.
Mit der Klage hat die Klägerin Schmerzensgeld beansprucht, das sie in Höhe von
18.000,- € für angemessen hält. Des Weiteren hat sie - rückwirkend ab dem 19. Januar
2004 - eine in das Ermessen des Gerichts gestellte monatlichen Rente von mindestens
400,- € sowie Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle und immaterielle
Schäden begehrt.
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Die Klägerin hat behauptet, sie sei am 19. Januar 2004 gegen 7.45 Uhr auf dem Gehweg
an der St.-Mariä-Himmelfahrtskirche aufgrund Glatteises mit dem linken Bein kurzzeitig
in Richtung der Schräge abgerutscht, habe sich aber im letzten Moment fangen können.
Bei dem anschließenden Versuch, den rechten Fuß nach vorne zu setzen, sei sie mit
dem linken Bein erneut in Richtung der Schräge gerutscht. Sie habe versucht, mit dem
rechten Bein noch Halt zu finden, was aufgrund des glatten Untergrundes misslungen
sei. Sie sei mit dem rechten Bein weggerutscht und zu Fall gekommen. Sie habe es
angesichts der Glätte nicht geschafft, eigenständig auf die Beine zu kommen. An der
Unfallstelle habe sich über Nacht Glatteis gebildet; der gesamte Gehweg sei
insbesondere im Bereich der Schräge mit Eis überzogen gewesen. Der Gehweg sei
insgesamt weder beräumt noch gestreut gewesen. Der Unfall, der sich auf dem Gehweg
und nicht auf der Fahrbahn ereignet habe, sei auf Glatteis zurückzuführen und nicht auf
Schneeglätte, insbesondere nicht auf den nach 7.00 Uhr eingetretenen Schneefall. Das
Glatteis sei aufgrund der dünnen Schneedecke nicht zu erkennen gewesen. Die Klägerin
sei auch nicht über die Restbordsteinkante gestolpert oder auf dem Gitterrost des
Gullydeckels ausgerutscht. Anderenfalls wäre sie nicht die schräge Rampe
heruntergerutscht.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Beklagten hätten die der Beklagten zu 2)
obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt, indem sie die Winterwartung nicht
ordnungsgemäß durchgeführt hätten. Die Verkehrssicherungspflicht sei mit der
„Satzung über die Reinigung und Winterwartung der öffentlichen Straßen in der Stadt
Sch.“ unstreitig den Anliegern - für den Unfallort mithin der Beklagten zu 2) - übertragen
worden. Die Beklagten könnten sich nicht damit entlasten, dass es zum Zeitpunkt des
Unfallgeschehens leicht geschneit habe und sie deshalb nicht verpflichtet gewesen
seien, die Straßen zu beräumen. Denn die Klägerin sei nicht auf dem Neuschnee
ausgerutscht, sondern auf dem sich darunter befindlichen Altglatteis, welches sich laut
Wettergutachten über Nacht gebildet habe.
Die Beklagten haben die Auffassung vertreten, die Verkehrssicherungspflichten für die
behauptete Unfallstelle oblägen nicht ihr, sondern der Streithelferin. Angesichts des
Schreibens des Magistrats der Stadt Sch. vom 28.12.1874 sei die Beklagte zu 2) von der
Straßenreinigung zu beiden Längsseiten der Straße des Kirchengrundstückes zu Lasten
der Stadt befreit worden.
Die Beklagten haben behauptet, dass Altglatteis nicht vorhanden gewesen sei. Die
Klägerin sei - den Unfall unterstellt - möglicherweise auf dem auf der Fahrbahn
befindlichen eisbedeckten Gully ausgerutscht oder könnte über die Bordsteinkante
gestolpert sein.
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat die Klage mit Urteil vom 28. August 2006,
zugestellt der Klägerin am 11. September 2006, abgewiesen. Zur Begründung hat es
ausgeführt, eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagten sei nicht
zu verzeichnen. Die behauptete Unfallstelle befinde sich auf einem Gehweg ohne
besondere Verkehrsbedeutung, mit der Folge, dass nur ein Streifen von 1 m bis 1,20 m
zu streuen sei. Der Unfall habe sich jedoch am Gehsteigrand ereignet, der bereits nicht
von der Streupflicht erfasst sei. Zudem sei den Beklagten auch angesichts des ab 7.00
Uhr einsetzenden Schneefalls ein Streuen und Beräumen des Gehwegs nicht zumutbar
gewesen. Schließlich habe an dem Unfallmorgen auch nur stellenweise Glätte
vorgeherrscht. Es sei aber dem Verkehrssicherungspflichtigen nicht zumutbar, jedwede
Stelle auf Reifglätte zu erforschen.
Auf einen bei Gericht am 11. Oktober 2006 eingegangenen Antrag der Klägerin auf
Gewährung von Prozesskostenhilfe hat der Senat mit am gleichen Tag der Klägerin
zugestellten Beschluss vom 10. Juli 2007 Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren
gewährt. Die Klägerin hat daraufhin mit einem am 23. Juli 2007 eingegangenen
Schriftsatz Berufung eingelegt und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
beantragt. Der Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2008 für die
Berufung und Berufungsbegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt
worden. Mit der am 10. August 2007 bei Gericht eingegangen Berufungsbegründung
macht sie geltend, das Landgericht habe ihren Vortrag fehlerhaft gewürdigt. Sie sei nicht
am Rand des Gehsteigs, sondern aufgrund von Eisglätte etwa in der Mitte des Gehwegs
in Höhe des Baumes zu Fall gekommen. Auch habe zum Zeitpunkt des Unfalls eine
Streupflicht für den Gehweg, der stark von Fußgängern genutzt werde, bestanden. Im
Hinblick auf die Absenkung des Bürgersteigs sei eine besondere Gefährdung von
Fußgängern gegeben. Eisglätte habe entgegen der Annahme des Landgerichts auf dem
Gehweg entlang der A.straße/H.straße vorgelegen.
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Die Klägerin, die im Übrigen ihren erstinstanzlichen Vortrag vertieft, hält in der
Berufungsinstanz - der beschränkten Prozesskostenhilfebewilligung folgend - den
erstinstanzlich geltend gemachten Rentenanspruch nicht mehr aufrecht und beantragt
nunmehr - unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.
August 2006, Az. 12 O 97/05 -
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein in das Ermessen
des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz seit dem 17. August 2004 zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der
Klägerin sämtliche, zukünftige materielle und immaterielle Schäden aus dem Unfall vom
19. Januar 2004 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger
oder sonstige Dritte übergegangen sind.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie halten das angefochtene Urteil für rechtsfehlerfrei und vertiefen ihren
erstinstanzlichen Vortrag.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die wechselseitigen Schriftsätze
nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Akten der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) zum Aktenzeichen 207 Js 17244/04
lagen dem Gericht vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Der Senat
hat Beweis erhoben über die Witterungsverhältnisse am Unfalltag und die
Gehwegverhältnisse an der Unfallstelle durch Vernehmung der Zeugen J. und Z..
Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom
19. Februar 2008 Bezug genommen.
II.
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Mit der Rüge,
das Landgericht habe den Vortrag der Klägerin fehlerhaft gewürdigt und die rechtlichen
Grundsätze verkannt, stützt die Klägerin die Berufung auf eine Rechtsverletzung (§ 513
Abs. 1 ZPO).
In der Sache hat die Berufung indes keinen Erfolg.
1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld aus §§ 823 Abs. 1, 831 Abs. 1,
823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 230 StGB bzw. mit der Straßenreinigungssatzung
der Stadt Sch., §§ 249, 253 BGB.
a) Die Klage scheitert jedoch nicht bereits an der Passivlegitimation der Beklagten.
aa) Unbeachtlich ist insofern, dass die Beklagte zu 2) ihre Passivlegitimation mit
Schriftsatz vom 2. August 2005 unstreitig gestellt hat. Denn dies bezog sich
ausdrücklich auf den klägerischen Schriftsatz vom 4. Juli 2005, in dem ein etwaiges
Anerkenntnis der Passivlegitimation einzig der Klärung dienen sollte, wer im Verhältnis
der (jetzigen) Beklagten zu 2) und des Erzbistums in Anspruch zu nehmen sei.
bb) Die Räum- und Streupflicht, die auf innerörtlichen öffentlichen Wegen nach § 49 a
BbgStrG der Gemeinde obliegt, kann gemäß dessen Abs. 5 durch Ortsstatut auf die
Anlieger übertragen werden. Die Übertragung des Winterdienstes auch für den Bereich,
in dem sich der Unfall ereignet haben soll, ergibt sich hier aus der
Straßenreinigungssatzung der Stadt Sch. vom 3. April 2003. Danach hat die
Streithelferin den Winterdienst für die Bürgersteige der A.straße auf die Anlieger
übertragen. Die streitige Unfallstelle grenzt zwar nicht unmittelbar an das
Kirchengrundstück an. Indes bestimmt § 2 Nr. 1 der Straßenreinigungssatzung, dass ein
Grundstück im Sinne der Satzung auch dann an eine Straße angrenzt, wenn es durch
Anlagen, wie Gräben, Böschungen, Grünanlagen, Mauern oder in ähnlicher Weise von der
öffentlichen Straße getrennt ist. Demgemäß war die Kirche auch für den Bürgersteig vor
der im Eigentum der Stadt stehenden Grünfläche reinigungspflichtig. Durchgreifende
Bedenken gegen die rechtliche Wirksamkeit dieses Passus bestehen nicht.
cc) Dem steht auch nicht das Schreiben des Magistrats Sch. vom 28. Dezember 1874
entgegen. Diesem Schreiben ist bereits nicht zu entnehmen, wem gegenüber die
Erklärung abgegeben wurde. Ebenso wenig, welchen Bereich die Zusage betrifft. Der
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Erklärung abgegeben wurde. Ebenso wenig, welchen Bereich die Zusage betrifft. Der
Beiziehung der von den Beklagten benannten Urkunde, um die Richtigkeit der
Übersetzung zu bestätigen, bedurfte es daher nicht. Schließlich handelt es sich bei der
Erklärung des Magistrats um eine einseitige Erklärung, die durch den Erlass der
Straßenreinigungssatzung außer Kraft gesetzt worden sein dürfte.
Dafür, dass auch die Beklagte zu 2) nicht oder nicht mehr von einer wirksamen
Übertragung des Winterdienstes ausgeht, spricht auch die Tatsache, dass sie seit vielen
Jahren tatsächlich die Beräumung und das Streuen übernommen hat - auch für den hier
fraglichen Bereich.
b) Jedenfalls steht jedoch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zur
Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin am Unfalltag an der behaupteten Stelle
aufgrund von Glatteisbildung gestürzt ist und die Beklagte zu 2) die ihr obliegende
Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagten zu 1) und 3) verletzt hat.
aa) Die hier allein in Rede stehende zivilrechtliche Räum- und Streupflicht, die auf
innerörtlichen öffentlichen Wegen in Anlehnung an § 49 a BbgStrG der Gemeinde obliegt,
kann durch Ortsstatut auf die Anlieger übertragen werden; die Pflichten der Anlieger
richten sich hinsichtlich des Inhalts und des Umfangs grundsätzlich nach dem
Übertragungsakt - hier der Ortssatzung - (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 66. Aufl., § 823 Rn.
229). Für das Bestehen einer Winterdienstpflicht an dem konkreten Ort in der konkreten
Situation ist es jedoch unerheblich, ob die Gemeinde die betreffende Straße in ihren
Streuplan bzw. die Straßenreinigungssatzung aufgenommen hat (vgl. Senat VersR 1995,
1439, 1440 m.w.N.). Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht richten
sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls. Art und Wichtigkeit des
Verkehrsweges sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie seine Gefährlichkeit und die
Stärke des zu erwartenden Verkehrs. Die Räum- und Streupflicht besteht daher nicht
uneingeschränkt. Sie steht vielmehr unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es
auch auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen ankommt (BGHZ 112, 74, 75
f.; VersR 1995, 721). Für Fußgänger müssen die Gehwege, soweit auf ihnen ein nicht
unbedeutender Verkehr stattfindet, sowie die belebten, über die Fahrbahn führenden
unentbehrlichen Fußgängerüberwege bestreut werden (BGH VersR 1995, 721, 722; NJW
2003, 3622 ff.). Danach ist für die behauptete Unfallstelle eine Räum- und Streupflicht
grundsätzlich zu bejahen. Die A.straße befindet sich ausweislich des überreichten
Auszugs aus dem Stadtplan (Bl. 42 d. A.) im Innenstadtbereich der Stadt Sch. mit einer
Fußgängerzone in unmittelbarer Nähe. Auf dem dortigen Bürgersteig ist ein nicht
unbeutender Fußgängerverkehr im vorgenannten Sinne zu verzeichnen.
bb) Unbeachtlich ist entgegen der Auffassung des Landgerichts Frankfurt (Oder), ob am
Unfalltag ab 7.00 Uhr leichter Schneefall eingesetzt hatte. Zwar besteht eine Räum- und
Streupflicht nur im Rahmen des Zumutbaren; insbesondere obliegen dem
Streupflichtigen keine zwecklosen Maßnahmen (BGH VersR 1974, 910, 911; 1987, 989;
OLG Hamm VersR 1982, 1081; 1984, 645; 1997, 68; OLG Schleswig VersR 1975, 431).
So braucht der Verkehrssicherungspflichtige nicht zu streuen, wenn angesichts der
konkreten Wetterlage das Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln nur zu einer
unwesentlichen und ganz vorübergehenden Minderung der dem Verkehr drohenden
Gefahren führt (Senat, Urteil vom 28.09.1999, Az. 2 U 11/99). Dies ist vorliegend jedoch
zu verneinen. Denn die Gefahr, die sich durch den Sturz der Klägerin verwirklicht hat,
beruhte nach dem klägerischen Vortrag allein auf dem Glatteis, nicht aber auf der
Schneeglätte. Das in der Nacht oder am Vorabend entstandene Glatteis hätte hier
zudem nach § 4 Nr. 6 S. 2 der Straßenreinigungssatzung ohnehin bis 7.00 Uhr bereits
beseitigt werden müssen. Auf den zeitgleich einsetzenden Schneefall können sich die
Beklagten daher nicht berufen (vgl. auch OLG Hamm VersR 1984, 795; Geigel, a.a.O, Rn.
152, 162). Zudem war der Schneefall nach dem amtlichen Wettergutachten nicht so
stark, dass ein Abstumpfen oder Beräumen keine Wirkung gezeigt hätte (5 cm von 7.00
bis 13.45 Uhr). Die von der Rechtsprechung entschiedenen Fälle betreffen stets extreme
Witterungsbedingungen (s. nur Urteil des Senats vom 28.09.1999, Az. 2 U 11/99).
cc) Es ist demgegenüber aber fraglich, ob am 19. Januar 2004 im Bereich der Unfallstelle
eine Gefahrenlage vorlag, die eine Räum- und Streupflicht überhaupt rechtfertigte.
Der Umfang der Räum- und Streupflichten richtet sich danach, ob und inwieweit die
Glättebildung Maßnahmen erfordert (vgl. Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., 14.
Kapitel, Rn. 148). Hierbei sind an die Sicherung des innerörtlichen Fußgängerverkehrs
höhere Anforderungen zu stellen als an die Sicherung des Fahrzeugverkehrs
(Bergmann/Schumacher, Die Kommunalhaftung, 4. Aufl., Rn. 250). Eine Streu- und
Räumpflicht auf Gehwegen setzt aber eine allgemeine Glättebildung und nicht nur das
Vorhandensein vereinzelter Glättestellen voraus (BGH VersR 1982, 299; OLG Hamm,
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Vorhandensein vereinzelter Glättestellen voraus (BGH VersR 1982, 299; OLG Hamm,
Urteil vom 29.01.1993, Az. 9 U 68/92).
Die Klägerin trägt für das Vorliegen der allgemeinen Glätte ebenso die Beweislast wie für
die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 230).
Sie hat hierzu vorgetragen, der gesamte Gehweg entlang der A.straße sei, insbesondere
im Bereich der - auf den Fotos Bl. 91 d. A. ersichtlichen - Schräge, mit Glatteis
überzogen gewesen. Auch in der Fahrbahnrinne habe sich Glatteis gebildet. Diesen
Vortrag hat die Klägerin nicht zu beweisen vermocht.
Der von ihr benannte Zeuge J. konnte sich an die allgemeinen Witterungsverhältnisse an
dem Unfalltag nicht mehr erinnern. Zwar konnte er nicht ausschließen, dass es an dem
Unfalltag glatt war und Schnee lag; er konnte dies jedoch jedenfalls nicht positiv
bestätigen. Auch war ihm nicht erinnerlich, dass er beim Fahren mit seinem
Behindertentransporter, mit dem er an diesem Tag unterwegs war, Probleme wegen
Glätte gehabt hätte.
Der Zeuge Z. bestätigte zwar die Klägerin in ihrer Aussage im Rahmen der persönlichen
Anhörung nach § 141 ZPO, wonach es in der Umgebung der Kirche an mehreren Stellen
glatt gewesen sei. Der Senat ist jedoch nicht hinreichend überzeugt davon, dass der
Zeuge tatsächlich Erinnerungen an den Unfalltag, den 19. Januar 2004, hatte, und er an
diesem an der Kirche entlang lief. Zwar hat der Zeuge Z. dies nach einem von der
Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Schriftstück unter dem 30. Juli 2004
bestätigt. Der Zeuge erklärte jedoch, dass er erst eine Zeit nach dem Unfall mit der
Klägerin darüber gesprochen habe, dass diese am 19. Januar 2004 gestürzt sei. In der
mündlichen Verhandlung konnte sich der Zeuge nicht mehr an das Datum erinnern.
Allein der Umstand, dass der Zeuge Z. an einem Tag sein dort zuvor vergessenes
Handy in einem gegenüber der Kirche befindlichen Lottoladen abgeholt hat, und er
deshalb den konkreten Tag bzw. die Übereinstimmung mit dem Unfalltag zu erinnern
glaubte, lässt nicht zweifelsfrei den Schluss zu, dass der Zeuge tatsächlich am 19.
Januar 2004 sein Handy abholte. Vielmehr ist zweifelhaft, dass der Zeuge aus seiner
eigenen Erinnerung das Datum verlässlich festzulegen vermochte. Unergiebig ist
insofern die ebenfalls von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegte
Bestätigung der Inhaberin des Lottoladens. Im Ergebnis der mündlichen Verhandlung
war es zwischen den Parteien unstreitig, dass die Inhaberin des Lottoladens das Datum
nicht von sich aus benannte, vielmehr dieses von der Klägerin selbst oder dem Zeugen
Z. so angegeben wurde. Etwas anderes wäre nach Auffassung des Senats auch äußerst
ungewöhnlich, da die Abholung eines Handys, jedenfalls aber ihr genaues Datum, für die
Inhaberin des Lottoladens, die erst im August 2004 die dahingehende Erklärung abgab,
eine untergeordnete Bedeutung gehabt haben dürfte.
Das von den Beklagten vorgelegte amtliche Wettergutachten des Deutschen
Wetterdienstes ist zu der Frage der allgemeinen Glätte am Unfalltag ebenfalls nicht
hinreichend ergiebig. Danach konnte zwar in den Abendstunden des 18. Januar 2004
stellenweise Glätte durch Überfrieren von Nässe, so genannte Eisglätte, entstanden
sein. Zudem konnte es stellenweise bis zum Morgen des 19. Januar 2004 zu Reifglätte
auf Bürgersteigen gekommen sein. Diese Stellungnahme könnte jedoch sowohl für
lediglich vereinzelte Glatteisstellen als auch für eine allgemeine Glätte sprechen. Die
Klägerin hat sich mit diesem Gutachten auch nicht auseinandergesetzt oder ein
(ergänzendes) Sachverständigengutachten beantragt. Auch hat sie nichts zu den
sonstigen Witterungsbedingungen in der Innenstadt von Sch. vorgetragen. Der von ihr in
der Berufungsbegründung angebotene Beweis durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens bezog sich allein darauf, dass Ursache für den Sturz die
über Nacht gebildete „Eisglätte/Raureif“ gewesen sei (s. S. 6 der Berufungsbegründung
vom 10. August 2007). Dies betraf jedoch lediglich die konkrete Unfallstelle und die
Verursachung des Sturzes durch Glatteis.
Letztlich kann indes dahinstehen, inwieweit am Unfalltag eine allgemeine Glättebildung
zu verzeichnen war.
dd) Denn der Anspruch scheitert jedenfalls daran, dass die Klägerin den ihr obliegenden
Beweis für die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht nicht erbracht hat. Die von der
Klägerin angebotenen und vernommenen Zeugen J. und Z. haben ihren Vortrag, wonach
ihr Sturz durch auf dem Bürgersteig befindliches Glatteis verursacht wurde, nicht
bestätigt.
Der Zeuge Z. vermochte zu den konkreten Verhältnissen am behaupteten Unfallort -
hier unterstellt, seine Wahrnehmungen betrafen den 19. Januar 2004 - keine Aussage zu
treffen. Er sagte lediglich aus, es habe auf seinem Weg von seiner Wohnung in der C.-
Straße zum Lottoladen überall Eis gelegen. Es sei an mehreren Stellen so glatt gewesen,
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Straße zum Lottoladen überall Eis gelegen. Es sei an mehreren Stellen so glatt gewesen,
dass er mehrfach ausgerutscht sei, ohne jedoch hinzufallen. Geschneit habe es aber
nicht. Er sei an dem Tag um die gesamte Kirche herumgegangen, da er nach der
Abholung des Handys noch eine Bratwurst habe essen wollen. Der Zeuge Z. konnte aber
nicht sagen, ob er direkt an der Kirche entlanglief oder auf der jeweils
gegenüberliegenden Seite des Bürgersteigs. Auch konkrete Aussagen zu dem Unfallort
konnten seiner Aussage nicht entnommen werden. Er hatte an den Unfalltag keine
hinreichenden Erinnerungen mehr. Die Aussage des Zeugen Z. war demgemäß für die
Behauptungen der Klägerin dazu, dass sie aufgrund Glatteises auf dem Bürgersteig
gestürzt sei, bereits nicht ergiebig.
Auch der Zeuge J. vermochte den von den Beklagten bestrittenen Vortrag der Klägerin
zum glatteisbedeckten Bürgersteig nicht zu bestätigen. Zwar erklärte er in
Übereinstimmung mit der Klägerin, er habe diese unmittelbar nach dem Sturz im
Übergangsbereich zwischen Gehweg und Straße am Bordstein im Bereich der
Absenkung aufgefunden. Er sagte jedoch weiter aus, dass sich auf dem Gehweg weder
Eis noch Schnee befunden hätten. Lediglich vor und hinter dem - ausweislich der
vorgelegten Lichtbilder auf der Straße befindlichen - Gullydeckel seien kleine Eisstellen
im Durchmesser von etwa 30 bis 40 cm vorhanden gewesen. Zudem sagte er aus, er
habe die Klägerin mit einer weiteren Person hochzuheben versucht. Dies sei ihnen
jedoch (allein) deshalb nicht gelungen, da die Klägerin zu starke Schmerzen beim
Aufstehen gehabt habe, und nicht, wie die Klägerin behauptete, weil es so glatt gewesen
sei. Zwar relativierte der Zeuge J. seine Aussage zu etwaigem Glatteis auf dem
Bürgersteig nach mehrmaliger Nachfrage und erklärte, sich nicht mehr hinreichend
erinnern zu können. Jedenfalls aber konnte der Zeuge den klägerischen Vortrag nicht
bestätigen. Auch erscheint es dem Senat im Hinblick auf die Aussage des Zeugen J.
möglich, dass die Klägerin tatsächlich auf der vor dem Gully befindlichen Eisfläche und
damit auf der Straße zu Fall gekommen ist. Für diesen (Straßenrand-)Bereich bestand
eine Streu- und Räumpflicht der Beklagten auch dann nicht, wenn auch die Beräumung
der Straße von der Streithelferin auf die Beklagte zu 2) übertragen worden wäre.
Die Klägerin ist damit für eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten
beweisfällig geblieben. Mangels festgestellter Verkehrssicherungspflichtverletzung greift
für die Klägerin auch kein Anscheinsbeweis dafür, dass eine solche für den Sturz
ursächlich geworden wäre (vgl. hierzu OLG Hamm ZfS 2000, 97).
2. Der zulässige Feststellungsantrag ist aus vorgenannten Gründen ebenfalls
unbegründet.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 709 S. 2, 711 ZPO.
4. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 ZPO nicht
vorliegen. Grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache nicht zu. Auch ist die
Zulassung nicht zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung erforderlich. Die Entscheidung beruht allein auf der Würdigung des
Einzelfalls.
Streitwert für die Berufungsinstanz: 22.000,- € (Schmerzensgeld: 18.000,- € +
Feststellung: 4.000,- €)
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