Urteil des OLG Brandenburg, Az. 11 VA 1/07

OLG Brandenburg: akteneinsicht, elterliche sorge, direktor, pflegeeltern, link, quelle, sammlung, einsichtsrecht, rückübertragung, rückführung
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Gericht:
Brandenburgisches
Oberlandesgericht
11. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
11 VA 1/07
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 34 Abs 1 FGG, § 1666 BGB, §
23 GVGEG
Akteneinsichtsgesuch von Pflegeeltern im Sorgerechtsverfahren:
Entscheidung durch den Direktor des Amtsgerichts ohne
vorherige Entscheidung des zuständigen Richters
Tenor
Auf die als Antrag auf gerichtliche Entscheidung auszulegende Beschwerde der
Antragsteller vom 19. Februar 2007 wird der Bescheid des Direktors des Amtsgerichts
Neuruppin vom 16. Januar 2007 - Az.: 54 F 24/03 SO AG Neuruppin - aufgehoben und die
Sache zur Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch an das Amtsgericht Neuruppin -
Familiengericht - zurückverwiesen.
Die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller, die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendig waren, sind von der Staatskasse zu erstatten.
Der Geschäftswert für das Verfahren wird auf 3.000,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
In dem Verfahren 54 F 24/03 SO AG Neuruppin hat die Kindesmutter beantragt, ihr die
elterliche Sorge zum Zweck der Rückführung des Pflegekindes A… zurück zu übertragen.
Unter dem 25.09.2006 (Bl. 137/138 d. A.) beantragten die Antragsteller Akteneinsicht.
Diesen Antrag wiederholten sie unter dem 19.10.2006.
Unter dem 06.11.2006 teilte die zuständige Familienrichterin mit, die beantragte
Akteneinsicht gem. §§ 34 FGG, 299 ZPO könne nicht gewährt werden, da die Pflegeeltern
nicht Partei des hiesigen Verfahrens seien. Gegenstand des Verfahrens sei die Prüfung,
ob eine Rückübertragung des der Mutter gem. § 1666 BGB entzogenen Sorgerechtes
möglich sei. Diese Frage sei losgelöst von der Frage einer Herausnahme des Kindes aus
der Pflegefamilie zu prüfen. Ein Verfahren nach § 1632 Abs. 4 BGB sei nicht anhängig, da
die leibliche Mutter die Herausgabe des Kindes von den Pflegeeltern nicht begehre,
vielmehr auch gar nicht begehren könne, da sie nicht Sorgerechtsinhaberin sei (Bl. 149
d. A.). Dem widersprachen die Antragsteller mit Schriftsatz vom 06.12.2006 und führten
aus, die vom Gericht vertretene Auffassung stimme nicht mit dem Verfahrensinhalt
überein. Wegen der weiteren Ausführungen wird auf den vorbezeichneten Schriftsatz (Bl.
152/153 d. A.) Bezug genommen. Unter dem 15.12.2006 legte die zuständige
Familienrichterin dem Direktor des Amtsgerichts das Akteneinsichtsgesuch mit der Bitte
um Entscheidung vor und wies darauf hin, die Pflegeeltern seien im vorliegenden
Verfahren nicht als direkte Beteiligte anzusehen. Unter dem 03.01.2007 informierte der
Direktor des Amtsgerichts den Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter sowie den
Landkreis O… darüber, dass die Antragsteller Akteneinsicht beantragt hätten. Er wies
darauf hin, dass beabsichtigt sei, Akteneinsicht zu gewähren und gab Gelegenheit zur
Stellungnahme. Während der Landkreis keine Bedenken gegen die begehrte
Akteneinsicht hatte, teilte die Kindesmutter mit, dass einem Akteneinsichtsgesuch nicht
zugestimmt werde, da den Pflegeeltern ein entsprechendes Einsichtsrecht nicht
zustehe. Mit Bescheid vom 16.01.2007 teilte daraufhin der Direktor des Amtsgerichts
den Antragstellern mit, die von ihnen beantragte Akteneinsicht könne nicht gewährt
werden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bescheid (vgl. Bl. 158 d. A.) Bezug
genommen. Hiergegen legten die Antragsteller unter dem 19.02.2007 Beschwerde ein,
auf die wegen der näheren Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 161 - 163 d. A.).
Auf telefonische Rückfrage erklärte der Direktor des Amtsgerichts, er habe mit dem
Schreiben vom 16.01.2007 über das Akteneinsichtsgesuch im Wege des
Justizverwaltungsaktes entschieden und sei nicht als Familienrichter - auch nicht
vertretungsweise - tätig geworden.
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vertretungsweise - tätig geworden.
II.
Die Beschwerde der Antragsteller ist als Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23
EGGVG auszulegen. Der Antrag ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als der
vorbezeichnete Bescheid des Direktors des Amtsgerichts … aufzuheben und die Sache
an das Amtsgericht - Familiengericht - zurückzuverweisen ist. Das Akteneinsichtsgesuch
der Antragsteller ist nach § 34 FGG zu prüfen. Zuständig zur Gewährung der
Akteneinsicht nach § 34 FGG ist der Richter, bei dem sich die Akten im Rechtszug
befinden. Dies ist hier die Familienrichterin. Vor diesem Hintergrund war der Direktor des
Amtsgerichts für die Bescheidung des Akteneinsichtsgesuches nicht zuständig. Die
Familienrichterin selbst hat noch nicht abschließend über die Frage der Akteneinsicht
entschieden, wie sich ihrem Anschreiben vom 06.11.2006 entnehmen lässt. Dieses
Schreiben ist vielmehr dahingehend aufzufassen, dass sie ihre - vorläufige - Auffassung
mitteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme einräumt. Eine abschließende Entscheidung
kann darin aufgrund der eindeutigen Formulierung nicht gesehen werden.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens beruht auf § 30 Abs. 2 EGGVG. Die
Festsetzung des Geschäftswertes folgt aus § 30 Abs. 3 S. 1 EGGVG i.V.m. § 30 KostO.
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