Urteil des OLG Brandenburg vom 29.04.2005

OLG Brandenburg: unterbrechung der verjährung, hypothek, treu und glauben, gesetzliche vermutung, ex nunc, wiederkehrende leistung, darlehen, rückübertragung, duldung, zwangsvollstreckung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 5.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 U 57/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 22 Abs 1 S 1 EinigVtr, Art

231 § 10 Abs 1 S 3 BGBEG, § 18

Abs 1 VermG vom 18.04.1991, §

34 Abs 2 S 1 VermG vom

18.04.1991, § 197 BGB vom

26.11.2001

Wiedereintragung von dinglichen Rechten nach dem

Vermögensgesetz; Tilgungsbeiträge eines hypothekarisch

gesicherten Annuitätendarlehens

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29. April

2005 – Az. 10 O 468/04 – wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 55.000,00 €

abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 35.931,05 €

Gründe

I. Die Beklagte war vor deren Überführung in Volkseigentum Eigentümerin der mit

Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke …Straße 16 und 14 sowie … Straße in B.

Diese wurden in den Jahren 1936 bis 1940 mit den nunmehr in Abteilung III des

Grundbuchs von … Blatt 13... unter den laufenden Nummern 2 bis 6 eingetragenen

Hypotheken belastet; die Hypotheken sicherten der Beklagten vom Deutschen Reich

gewährte Baudarlehen. Auf Grund des Bescheides der Stadt … vom 30. März 1992 und

dem Ersuchen der Stadt … vom 24. Mai 1994 an das Grundbuchamt wurde das

Grundbuch entsprechend berichtigt und die Beklagte am 8. Dezember 1994 wieder als

Eigentümerin der Grundstücke im Grundbuch eingetragen. Zugleich wurden die

genannten Hypotheken wieder eingetragen, nachdem sie zuvor im Zuge der

Überführung der Grundstücke in Volkseigentum gelöscht worden waren. Die Klägerin

wurde am 18. Juli 2002 als Gläubigerin der Hypotheken im Grundbuch eingetragen. Die

Klägerin begehrt von der Beklagten in dem vom Landgericht tenorierten Umfang die

Duldung der Zwangsvollstreckung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Feststellungen

in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Das Landgericht hat der Klage insgesamt stattgegeben und zur Begründung ausgeführt,

die Klage sei nicht wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig. Die mit

Mahnbescheid (Az. 17 B 278203/00 Amtsgericht Hünefeld) geltend gemachte

persönliche Forderung betreffe einen anderen Streitgegenstand. Die Klägerin sei

Gläubigerin der vormals dem Deutschen Reich zustehenden Hypotheken geworden. Die

Hypotheken seien ursprünglich wirksam bestellt worden. Selbst wenn in der Löschung

der Hypotheken bei der Umschreibung in Eigentum des Volkes eine Aufhebung im Sinne

von § 875 BGB gesehen werden könne, sei die Klägerin mit Bestandskraft des

Rückübertragungsbescheides in die Stellung als Gläubigerin der vor der Enteignung

bestehenden Hypotheken eingerückt. Die Beklagte habe lediglich das mit den

Hypotheken wieder belastete Grundeigentum ex nunc zurückerlangt. Die auf der

Grundlage des Vermögensgesetzes vorgenommene Wiedereinsetzung in die frühere

Rechtsposition sei wirksam, ohne dass die Voraussetzungen des § 873 BGB erfüllt sein

müssten. Da die Rückübertragung vor dem 22. Juli 1992 in Gang gesetzt worden sei,

seien auf der Grundlage der damals bestehenden Rechtslage die Belastungen wieder

einzutragen gewesen.

Der dingliche Anspruch der Klägerin aus den Hypotheken sei auch nicht verjährt. Die mit

dem Vermögensgesetz bezweckte Naturalrestitution bringe es mit sich, dass die

Tatsache der zwischenzeitlichen Löschung bei der Anwendung des § 902 BGB

unberücksichtigt bleiben müsse; die Verjährung sei vom Zeitpunkt der Überführung der

Grundstücke in Volkseigentum bis zur bestandskräftigen Rückübertragung gehemmt

gewesen, weil eine Durchsetzung der Ansprüche aus der Hypothek nicht möglich

gewesen wäre. Entgegen der Auffassung der Beklagten seien unter wiederkehrenden

Leistungen nicht Zahlungen zur Tilgung des Kapitals zu verstehen; dabei sei es

unerheblich, ob der Hypothek ein Annuitätendarlehen zugrunde liege. Die Grundsätze

der Entscheidung des BGH (NJW 2001,2711) zu § 197 BGB seien auf den Streitfall nicht

übertragbar. Hierfür spreche auch, dass der Zusatz in § 197 BGB „mit Einschluss der als

Zuschlag zu den Zinsen zum Zwecke der allmählichen Tilgung des Kapitals zu

entrichtenden Beträge“ bei § 902 BGB fehle. In welcher Höhe das Grundstück für das

Kapital hafte, ergebe sich auch nach 30 Jahren aus der Eintragung. Bei Briefhypotheken

sei der Gläubiger verpflichtet, die teilweise Befriedigung auf dem Hypothekenbrief zu

vermerken. Die restliche Kapitalforderung könne auf diesem Wege festgestellt werden,

was für Zinsforderungen nicht gelte.

Der Anspruch stehe der Klägerin in der geltend gemachten Höhe zu. Für eine

weitergehende Tilgung als von der Klägerin eingeräumt sei die Beklagte darlegungs- und

beweispflichtig. Die Hypothek sei auch fällig; die Klägerin habe, nachdem nach der

Rückübertragung Zahlungen auf das Darlehen nicht erfolgt seien, Darlehen und

Hypothek am 3. März 2000 zum 30. September 2000 gekündigt. Der geltend gemachte

Zinsanspruch sei ebenfalls nicht verjährt; die Verjährung sei durch den am 18.

Dezember 2000 beantragten und am 10. Januar 2001 erlassenen und am folgenden Tag

zugestellten Mahnbescheid unterbrochen worden (§ 209 Abs. 1, 2 Ziff. 1 BGB i. V. m. §

270 Abs. 3 ZPO). Die Voraussetzungen unter denen eine Unterbrechung der Verjährung

als nicht erfolgt gelte, lägen nicht vor. Der Mahnbescheid habe nicht nach § 701 BGB

seine Wirkung verloren.

Der geltend gemachte Zinssatz sei auch der Höhe nach berechtigt. Die Hypotheken

hafteten ab dem 1. Oktober 2000 für die gesetzlichen Zinsen soweit sie den

vereinbarten Zinssatz von 3% überstiegen. Der Geltendmachung der Ansprüche aus der

Hypothek stünden die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen.

Gegen das ihr am 6. Mai 2005 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit am 3. Juni 2005 bei

dem Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung

eingelegt und diese mit am 5. Juli 2005 eingegangenem Schriftsatz begründet.

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen. Sie beruft sich erneut

darauf, es seien bei allen Darlehen Tilgungsleistungen bis zum 1. Januar 1949 zu

berücksichtigen. Bei der unter der laufenden Nummer 6 eingetragenen Hypothek habe

die Klägerin überhaupt keine Tilgungsleistungen berücksichtigt, während bei den anderen

Hypotheken eine Tilgung bis zum 1. Januar 1945 zu Gunsten der Beklagten

berücksichtigt worden sei. Warum bei der unter der laufenden Nr. 6 eingetragenen

Hypothek der volle Nominalbetrag geltend gemacht werde, sei nicht erkennbar.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 29. April 2005 – Az. 10

O 468/04 – die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung.

II. Die Berufung der Beklagten ist zulässig; sie wurde insbesondere form- und fristgerecht

eingelegt und begründet (§§ 517, 519, 520 ZPO). In der Sache bleibt das Rechtsmittel

jedoch ohne Erfolg.

A) 1. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die insoweit Bezug

genommen wird, festgestellt, dass der Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach

§ 1147 ZPO nicht der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO)

entgegensteht und die Klägerin gemäß Art. 22 Abs. 1 S. 1 Einigungsvertrag, Art. 231 §

10 Abs. 1 S. 3 EGBGB Gläubigerin der vormals dem Deutschen Reich zustehenden

Hypotheken geworden ist.

2. Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, die Hypotheken seien mit der Überführung in

Volkseigentum nach § 875 BGB gelöscht worden und nicht nach § 873 BGB wirksam neu

begründet worden. Durch die Wiedereintragung hätten keine „neuen Rechte“ entstehen

sollen.

a) Die Hypotheken wurden mit der Überführung in Volkseigentum gelöscht, weil nach §

20 Abs. 3 S. 2 ZGB volkseigene Grundstücke nicht belastet werden durften. Nach § 18

Abs. 1 VermG a. F., der auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, weil die

Wiedereintragung auf der Grundlage des Bescheides der Stadt … vom 30. März 1992

und damit vor dem Inkrafttreten des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes erfolgte,

waren zugleich die dinglichen Belastungen, die bei Übergang in Volkseigentum

bestanden hatten, wieder einzutragen. Diese dinglichen Belastungen sind in dem

Bescheid vom 30. März 1992 rechtskräftig festgestellt worden.

Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich dabei nicht um eine

Neubegründung des Rechts, sondern um eine Grundbuchberichtigung gemäß § 34 Abs.

2 S. 1 VermG a. F. in Verbindung mit § 38 GBO. Der Sache nach erfolgt damit eine

Naturalrestitution im Hinblick auf die dinglichen Gläubiger. Es ist der Zustand

herzustellen, der bestehen würde, wenn die dinglichen Rechte bei Übergang in

Volkseigentum nicht erloschen wären und nicht zu Unrecht im Grundbuch gelöscht

worden wären (Kimme, Offene Vermögensfragen, VermG Anhang IV zu §§ 18 – 18b Rdnr.

42). Auf eine wirksame Neubegründung der Rechte nach § 873 BGB kommt es danach

nicht an.

Daran hat sich für die Vergangenheit durch die Neuregelung des § 18 Abs. 1 VermG

durch das 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz nichts geändert. Wegen der mit der

Wiederbegründung der alten Rechte oft verbundenen erheblichen zeitlichen

Verzögerungen bei der Rückgabe hat der Gesetzgeber aus Gründen der Praktikabilität

für die Zukunft einen Systemwechsel vollzogen und mit der Neufassung einen

Bereicherungsausgleich in Form eines Ablösesystems gemäß den §§ 18 bis 18b VermG

eingeführt.

b) Zwar hat die Stadt … in dem Bescheid vom 30. März 1992 formal lediglich die

staatliche Verwaltung aufgehoben (§§ 11 ff. VermG), tatsächlich erfolgte aber, weil zuvor

die Grundstücke formal in Volkseigentum überführt worden waren, eine

Rückübertragung. Dementsprechend wurde tatsächlich anschließend auch nicht nur die

staatliche Verwaltung über die Grundstücke aufgehoben, sondern auf Grund des

bestandskräftigen Bescheides vom 30. März 1992, in dem auch die bestehenden

Belastungen festgestellt worden sind, auf Antrag der Stadt … vom 16. Mai 1994 das

Grundbuch berichtigt.

3. Der Anspruch der Klägerin auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach § 1147 BGB ist

entgegen der Auffassung der Beklagten nicht verjährt; § 901 Abs. 1 S. 1 BGB gilt bei

hypothekarisch gesicherten Annuitätendarlehen für den als Zuschlag zu den Zinsen zu

zahlenden Tilgungsanteil.

a) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juni 2001 (XI ZR 283/00 – BGH NJW

2001, 2711) entschieden, dass bei Annuitätendarlehen der jeweilige Tilgungsanteil als

Zuschlag zu den Zinsen im Sinne des § 197 BGB a. F. anzusehen ist und deshalb

ebenfalls in vier Jahren verjährt. Die vierjährige Verjährungsfrist solle zum einen

verhindern, dass regelmäßig wiederkehrende Einzelforderungen sich mehr und mehr

ansammeln und schließlich einen Betrag erreichen, der vom Schuldner nicht mehr in

einer Summe aufgebracht werden kann. Zum anderen trage die Verjährung von länger

als vier Jahren zurückliegenden Rückständen dem Umstand Rechnung, dass es bei

regelmäßig wiederkehrenden Leistungen oft sehr schwer sei, sichere Feststellungen für

eine Zeit zu treffen, die bis zu 30 Jahren zurückliege. Der zuletzt genannte

Gesichtspunkt gebiete eine verjährungsrechtliche Gleichbehandlung von Zins- und

Tilgungsanteilen bei Annuitätendarlehen. Solche Darlehen seien durch die Pflicht zur

Entrichtung gleichbleibender Raten gekennzeichnet, bei denen der Zinsanteil mit der

Laufzeit sinke, während der Tilgungsanteil entsprechend ansteige. Da der Zinsanteil von

der jeweiligen Höhe der Restschuld abhänge, ergebe sich der Tilgungsanteil aus der

Differenz der Höhe der Gesamtrate und dem jeweiligen Zinsanteil. Die Zinshöhe

bestimme damit auch die Höhe des Tilgungsanteils. Dies führe dazu, dass die vom

Gesetzgeber als bedeutsam angesehenen Probleme der sicheren Feststellung des

Bestands der Forderung bei länger als vier Jahre zurückliegenden Zinsrückständen auch

die Tilgungsrückstände der Hauptforderung erfassten.

b) Diese Probleme der Feststellung des Bestandes der Forderung gelten nach

Auffassung der Beklagten in gleicher Weise für die Hypothek, die ein solches

Annuitätendarlehen sichert. Entgegen dem in § 902 Abs. 1 S. 1 BGB normierten

Grundsatz handele es sich hier ebenfalls im Sinne des § 902 Abs. 1 S. 2 BGB um

Rückstände auf wiederkehrende Leistungen, die grundsätzlich der Verjährung

unterliegen; das ergebe sich auch aus der Entscheidung des Reichsgerichts vom 4. März

1903 (RGZ 54, 88 ff.). Dies könne aber nur die Verjährung nach § 197 BGB a. F. sein, die

mittlerweile längst abgelaufen sei.

c) aa) Das Reichsgericht hatte in dem Beschluss vom 4. März 1903 im Zusammenhang

mit der Eintragungsfähigkeit von als Zuschlag zu den Zinsen zu zahlenden

Tilgungsanteilen zu der Frage Stellung zu nehmen, ob es sich bei diesen Tilgungsanteilen

um eine Nebenleistung im Sinne des § 1115 BGB handelt. Das Reichsgericht hat diese

Frage – zutreffend – verneint und zur Begründung unter anderem ausgeführt, es

handele sich bei den Tilgungsanteilen um wiederkehrende Leistungen. Diese Anteile, so

das Reichsgericht (RGZ 54, 88, 93), würden in § 197 BGB und § 10 Nr. 4 und 8 ZVG als

eine Art der regelmäßig wiederkehrenden Leistungen behandelt, die genannten

Vorschriften differenzierten aber nicht zwischen Haupt- und Nebenleistungen. Aus den

genannten Vorschriften lasse sich für die Nebenleistungseigenschaft der Zuschläge

nichts herleiten. Das gleiche gelte – so das Reichsgericht dann weiter – für § 902 Abs. 1

S. 2 BGB, der eine Bestimmung für alle Arten von wiederkehrenden Leistungen treffe.

bb) Soweit ersichtlich wird in der Kommentarliteratur – ohne nähere Begründung – allein

im Reichsgerichtsrätekommentar die Ansicht vertreten, zu den wiederkehrenden

Leistungen gehörten, wie bei § 197 BGB, auch die vereinbarten regelmäßigem, als

Zuschläge zu den Zinsen erscheinenden Tilgungsbeiträge der Hypothekenforderungen

(RGRK/Augustin, § 902 BGB Rdnr. 7).

cc) Demgegenüber vertritt die übrige Kommentarliteratur die Auffassung (Münchener

Kommentar/Wacke, § 902 BGB Rdnr. 8; Staudinger/Gursky, § 902 BGB Rdnr. 12;

Erman/Hagen/Lorenz, § 902 BGB Rdnr. 6), dass es sich bei den Amortisationsbeiträgen

zur Kapitalrückzahlung bei der Tilgungshypothek nicht um wiederkehrende Leistungen im

Sinne des § 902 Abs. 1 S. 2 BGB handele. Begründet wird dies damit, dass der Umstand,

dass die Tilgungszahlungen als wiederkehrende Leistungen anzusehen seien, nichts

darüber aussage, was im Rahmen des § 902 BGB zu gelten habe. Die Sondervorschrift

des § 902 Abs. 1 S. 2 BGB habe ihren Grund darin, dass das Grundbuch über solche

Rückstände keine Auskunft gebe; über das Kapital habe es dagegen Auskunft zu geben.

Bei der Zahlung von Amortisationsbeiträgen sei deshalb der Gläubiger nach § 1145 Abs.

1 BGB verpflichtet, die teilweise Befriedigung auf dem Hypothekenbrief zu vermerken

und den Brief zum Zwecke der Berichtigung dem Grundbuchamt vorzulegen

(Staudinger/Gursky, a. a. O.).

d) Der Senat ist im Ergebnis mit der überwiegenden Kommentarliteratur der Auffassung,

dass es sich bei den Tilgungsbeiträgen im Hinblick auf die Hypothek nicht um

wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 902 Abs. 1 S. 2 BGB handelt und deshalb

auch in diesen Fällen das dingliche Recht aus der Hypothek nicht der Verjährung

unterliegt.

aa) Das Reichsgericht hat in der genannten Entscheidung zu der vorliegend

aufgeworfenen Verjährungsfrage ausdrücklich keine Stellung genommen, sondern sich

entscheidend nur mit der Frage befasst, ob es sich bei den Tilgungsanteilen um eine

Haupt- oder Nebenleistung handelt. Allein in diesem Zusammenhang beschäftigt sich

das Reichsgericht dann mit der Frage, ob es sich bei den Tilgungsanteilen um

(regelmäßig) wiederkehrende Leistungen handelt. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass

aus der Einordnung als wiederkehrende Leistung im Sinne des § 902 Abs. 1 S. 2 BGB die

daraus folgende Auswirkung auf die Frage der Verjährung nahe legt.

Maßgeblicher Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage, ob auch bei

Tilgungshypotheken der Anspruch aus § 1147 BGB der Verjährung unterliegt, ist der

gesetzgeberische Zweck des Grundsatzes der Unverjährbarkeit dinglicher Rechte sowie

im Weiteren die maßgeblichen Gründe dafür, dass nach der höchstrichterlichen

Rechtsprechung die Tilgungsanteile hinsichtlich der Forderung der Verjährung nach § 197

BGB a. F. unterliegen.

bb) Die Unverjährbarkeit dinglicher Rechte knüpft an die Vermutung des § 891 Abs. 1

BGB an und ist Folge der vom Grundbuch bezweckten dauernden Klarstellung der

Rechtslage im Interesse des Gläubigers. Die Eintragung enthebt den Gläubiger der Last,

sich durch Handlungen gemäß §§ 203 ff. BGB um eine Hemmung oder einen Neubeginn

der Verjährung zu bemühen. Dies erklärt auch den in § 902 Abs. 1 S. 2 BGB normierten

Ausnahmetatbestand, denn das Grundbuch schweigt zu den darin genannten

Ansprüchen (Münchener Kommentar/Wacke, § 902 BGB Rdnr. 1). Unverjährbar ist damit

der Anspruch, den das eingetragene Recht seinem jeweiligen Inhalt nach gewährt. Dies

ist bei hypothekarisch gesicherten Forderungen die dingliche Haftung des Grundstücks

nach § 1147 BGB. Wollte man dies bei hypothekarisch gesicherten Annuitätendarlehen

anders sehen und die dingliche Haftung nach § 902 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. § 197 BGB

a. F. der Verjährung unterwerfen, bliebe von dem unverjährbaren und eingetragenen

Kern des dinglichen Rechts nichts mehr übrig.

cc) Es kommt hinzu, dass der Grund, der nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs bei Annuitätendarlehen hinsichtlich der persönlichen Forderung zur

Anwendung des § 197 BGB auf rückständige Tilgungsraten führt, für die Hypothek selbst

keine Rolle spielt.

Das Argument, dass die Rückstände zu einer Summe auflaufen können, die der

Schuldner nicht mehr in einer Summe aufbringen kann, greift bei der Hypothek schon

deswegen nicht ein, weil hier der Schuldner nicht zur Zahlung verpflichtet ist, sondern

lediglich zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück.

Dies war im Übrigen auch nicht der Grund, der nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs hinsichtlich der Tilgungsanteile für die Anwendung des § 197 BGB

maßgeblich war. Der Bundesgerichtshof hat vielmehr darauf abgestellt, dass bei länger

als vier Jahren zurückliegenden Zinsrückständen die Feststellung des Bestandes der

Forderung mit erheblichen Problemen verbunden ist (BGH NJW 2001, 2711). Diese

Probleme bestehen aber im Hinblick auf die Hypothek nicht. Für das durch die Hypothek

gesicherte Kapital, das im Grundbuch eingetragen wird, gilt die Vermutung des § 891

Abs. 1 BGB. Der Eigentümer hat es in der Hand, bei der Zahlung von Tilgungsraten

gegenüber dem Gläubiger seinen Anspruch aus § 1145 Abs. 1 BGB durchzusetzen. Der

Gläubiger ist danach verpflichtet, die teilweise Befriedigung auf dem Hypothekenbrief zu

vermerken und den Brief zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs dem

Grundbuchamt vorzulegen. Es handelt sich dabei um zwingendes Recht, das nicht mit

dinglicher Wirkung abbedungen werden kann (Münchener Kommentar/Wacke, § 1145

BGB Rdnr. 18). Ein solcher Anspruch besteht bei der Zahlung von Zinsen und anderen

Nebenleistungen nicht.

Zwar handelt es sich bei den streitgegenständlichen Hypotheken nicht um Brief-

sondern um Buchhypotheken, doch ändert dies an der dargestellten Situation

grundsätzlich nichts. Hier kann zwar nicht die teilweise Befriedigung auf dem Brief

vermerkt werden, der Eigentümer hat es aber hier in der Hand, den gutgläubigen Erwerb

der Hypothek auch in Ansehung der Forderung (§ 1138 BGB) dadurch zu verhindern,

dass er bei jeder Leistung die Erteilung der zur Löschung bzw. Berichtigung

erforderlichen Unterlagen verlangen kann (Münchener Kommentar/Wacke, § 1145 BGB

Rdnr. 7, 13). Denn soweit die gesicherte Forderung erfüllt ist, erwirbt nach § 1163 Abs. 1

S. 2 BGB der Eigentümer die Hypothek, d. h. das Grundbuch wird insoweit unrichtig. Der

Eigentümer kann damit die genannten Probleme, nach längerer Zeit das

Haftungskapital zu ermitteln, vermeiden; es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, den

aktuellen Bestand des Haftungskapitals dem Grundbuch zu entnehmen.

Demgegenüber beruht die Sondervorschrift des § 902 Abs. 1 S. 2 BGB gerade darauf,

dass das Grundbuch über solche Rückstände keine Auskunft gibt und auch nicht geben

kann und deswegen insoweit die Vermutungswirkung des § 891 Abs. 1 BGB nicht

eingreift.

Damit besteht aber nach Sinn und Zweck der §§ 891 Abs. 1, 902 Abs. 1 S. 2, 1138 BGB

keine Veranlassung, hinsichtlich der Tilgungsraten auch für die Hypothek über § 902 Abs.

1 S. 2 BGB die Verjährungsvorschrift des § 197 BGB a. F. anzuwenden. Der Anspruch aus

§ 1147 BGB unterliegt damit bei Hypotheken, die der Sicherung eines

Annuitätendarlehens dienen, nicht der Verjährung; es verbleibt insoweit bei dem

Grundsatz des § 902 Abs. 1 S. 1 BGB.

dd) Die Beklagte vermag dem nicht mit Erfolg entgegenzuhalten, nach der Praxis der

Kreditinstitute seien Zahlungen immer zuerst und allein auf die Forderung anzurechnen.

Dieses Argument gilt nur für durch eine Grundschuld gesicherte Forderung, weil in

diesem Fall eine bestimmte Geldsumme unabhängig vom Bestand der gesicherten

Forderung aus dem Grundstück zu zahlen ist (§ 1191 BGB). Bei der Hypothek handelt es

sich dagegen um ein akzessorisches Sicherungsrecht, d. h. jede Zahlung auf die

Forderung ändert – wie bereits ausgeführt – unmittelbar auch den Bestand der dem

Gläubiger zustehenden Hypothek. Die Frage, ob auf die Forderung oder auf die Hypothek

gezahlt wird, spielt dabei keine Rolle.

4. Der Geltendmachung des Anspruchs aus § 1147 BGB steht der Grundsatz von Treu

und Glauben (§ 242 BGB) nicht entgegen.

a) Die Beklagte wendet in diesem Zusammenhang ein, der Klägerin als

Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches bzw. der DDR sei es verwehrt, sich auf die

eingetragenen Rechte zu berufen, weil ihr für die Zeit, in der sich das Grundstück in

Volkseigentum befanden, auch die Nutzungen zugeflossen seien. Der Rechtsgedanke

des § 866 ZPO gebiete es, die gezogenen Nutzungen auf die gesicherte Forderung

anzurechnen, denn die DDR sei wie eine Zwangsverwalterin aufgetreten. Hätten ihr - der

Beklagten – für diese Zeit die Nutzungen zugestanden, hätte sie daraus die gesicherten

Darlehen tilgen können.

b) Dieser Einwand hat – abgesehen davon, dass in der DDR die Mieten für Wohnraum

aus politischen Gründen regelmäßig schon nicht kostendeckend waren – schon aus

rechtlichen Gründen keine Aussicht auf Erfolg.

Nach § 7 Abs. 7 VermG hat der Berechtigte gegen den Verfügungsberechtigten keinen

Anspruch auf Herausgabe der bis zur Rückübertragung gezogenen Nutzungen. Damit

verbleiben die Nutzungen – etwas anderes ist nicht vereinbart – bis zur Rückübertragung

beim Verfügungsberechtigten, sie kommen wirtschaftlich allein ihm zu Gute und nicht

dem Berechtigten. Der Umstand, dass zufällig der Verfügungsberechtigte

Rechtsnachfolger des Gläubigers ist, ändert hieran nichts. Auch in diesem Fall besteht

kein sachlicher Grund, die vor der Rückübertragung gezogenen Nutzungen dem

Berechtigten zuzuordnen. Für den Berechtigten macht es wirtschaftlich keinen

Unterschied, ob der Gläubiger der gesicherten Forderung mit dem

Verfügungsberechtigten identisch ist oder nicht. Er erhält das Grundstück in dem

Zustand zurück, in dem es sich vor der Entziehung des Eigentums befand, ohne dass

ihm für die Zwischenzeit ein Anspruch auf die wirtschaftlichen Vorteile aus der Nutzung

des Grundstücks zustehen. Der Hinweis auf § 866 ZPO und die aus ihrer Sicht

vergleichbare Situation im Falle einer Zwangsverwaltung hilft der Beklagten nicht weiter,

denn im Unterschied zur Ausgangssituation im vorliegenden Fall stehen bei der

Zwangsverwaltung die Nutzungen rechtlich und wirtschaftlich dem Eigentümer zu, ihm

wird durch die Beschlagnahme lediglich die Verwertungsbefugnis entzogen (§§ 148, 23

ZVG).

5. Schließlich wendet sich die Beklagte ohne Erfolg mit dem Argument gegen ihre

Inanspruchnahme, die Klägerin habe die Höhe der noch valutierenden Forderung nicht

schlüssig dargetan, denn zu ihren Gunsten sei davon auszugehen, dass bis zum 1.

Januar 1949 die geschuldeten Tilgungsleistungen erbracht worden seien. Dies habe

schließlich auch die Klägerin in ihrem Schreiben vom 19. September 2000 so gesehen.

a) In diesem Schreiben vom 19. September 2000 hatte die Klägerin allerdings mitgeteilt,

nach Überprüfung der vorliegenden Unterlagen und den von der Beklagten

vorgebrachten Argumente könne eine Erfüllung des Schuldendienstes bis zum 1. Januar

1949 unterstellt werden und die Kapitalforderung aus den Hypotheken belaufe sich

danach nur noch auf 66.751,04 DM (= 34.129,26 €).

Eine verbindliche selbständige Vereinbarung dahingehend, dass sich die

Kapitalforderung aus den Hypotheken nur noch auf diesen Betrag belaufe, kann in

diesem Schreiben nicht gesehen werden. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass

die Klägerin mit diesem Schreiben eine rechtsgeschäftlich bindende Erklärung des

Inhalts abgeben wollte, dass sich die Kapitalforderung auf diesen Betrag beschränkt.

Das Schreiben kann allenfalls in tatsächlicher Hinsicht geeignet sein, den Nachweis dafür

zu erbringen, dass die Darlehen bis zum 1. Januar 1949 von der Beklagten

ordnungsgemäß bedient wurden. In diesem Zusammenhang kann zunächst nicht außer

acht bleiben, dass dieses Schreiben eine Reaktion auf das Schreiben der Beklagten vom

14. September 2000 darstellt, in dem die Beklagte pauschal auf einen Tilgungsplan aus

dem Jahr 1947 Bezug genommen, die Kapitalforderung danach errechnet und

gleichzeitig angekündigt hatte, diese bis zum 30. September 2000 zu begleichen.

Allerdings ergibt sich aus der vorliegenden Korrespondenz der Jahre 1947/48, dass

solche Zahlungen gerade nicht erfolgt sind. Mit Schreiben vom 4. Juli 1947 an die

Provinzial-Regierung Mark Brandenburg (GA 98) hatte die Beklagte mitgeteilt, es sei ihr

nicht möglich, die angeforderten Tilgungsbeiträge zu zahlen. Danach wurde seitens der

Provinzial-Regierung mit Schreiben vom 2. August 1947 (GA 100) tatsächlich ein

Tilgungsplan aufgestellt. Dieser sah vor, dass die Tilgung für die Jahre 1945 bis 1947 in

der Weise ausgesetzt werde, dass die nach dem geltenden Verzinsungs-Tilgungsplan am

1. Juli 1945 und weiter fälligen Tilgungen erst drei Jahre später zahlbar seien. Die Tilgung

sollte danach erst wieder am 1. Januar 1948 einsetzen und erstmalig am 1. Juli 1948 zu

zahlen sein.

Daraus ergibt sich zunächst, dass in den Jahren 1945 bis 1947 Tilgungen nicht erfolgt

sind. Aber auch die am 1. Juli 1948 fällig gewordenen Tilgungsbeiträge sind nicht gezahlt

worden. Dies ergibt sich aus dem Schreiben der Landesregierung … vom 28. Oktober

1948 (GA 103). In diesem Schreiben wird um Mitteilung gebeten, warum die am 1. Juli

1948 fällig gewordenen Tilgungsbeiträge nicht geleistet worden sind. Mit weiterem

Schreiben vom 27. Dezember 1948 (GA 104) ist diese Zahlung nochmals angemahnt

worden, ohne dass die Beklagte konkret geltend macht, darauf hin tatsächlich

Zahlungen erbracht zu haben.

b) Dann kann aber unter Abwägung aller Umstände aus dem Schreiben vom 19.

September 2000 in Verbindung mit der Korrespondenz der Jahre 1947/48 nicht gefolgert

werden, die Beklagte habe bis zum 1. Januar 1949 Tilgungsleistungen erbracht.

Es verbleibt damit bei der Vermutung des § 891 BGB; es ist und bleibt grundsätzlich

Sache der Beklagten als Eigentümerin, diese gesetzliche Vermutung zu entkräften

(Münchener Kommentar/Eickmann, § 1147 BGB Rdnr. 11) und entsprechende

Zahlungen auf die Forderung zu belegen. Auch wenn die Klägern in geringem Umfang

bis Anfang 1945 teilweise Tilgungen der Beklagten anerkennt und nicht die vollen

Nominalbeträge geltend macht, ist es weiterhin Sache der Beklagten, darüber

hinausgehende Zahlungen zu beweisen.

c) Dies gilt auch hinsichtlich der unter der laufenden Nr. 6 im Grundbuch eingetragenen

Hypothek, bei der die Klägerin den vollen Nominalbetrag geltend macht. Diese Hypothek

wurde am 20. Januar 1940 im Grundbuch eingetragen; im Unterschied zu den übrigen

Hypotheken erfolgte hier keine Eintragung der zu leistenden Tilgungsanteile; die

Beklagte legt auch nicht dar, ab welchem Zeitpunkt vertragsgemäß die Rückzahlungen

auf diese gesicherte Forderung erfolgen sollten bzw. wann sie solche Zahlungen

aufgenommen hat. Auch dem Tilgungsplan aus dem Jahre 1947 lassen sich solche

Zahlungen nicht entnehmen. Es ist schon nicht ersichtlich, dass es sich bei einem der

beiden in dem Tilgungsplan genannten Darlehen um ein solches handelt, das durch die

unter der laufenden Nr. 6 eingetragenen Hypothek gesichert worden ist.

Die Klägerin kann danach wegen der Kapitalforderung in dem geltend gemachten

Umfang von der Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung verlangen.

B) Die Klägerin kann darüber hinaus auch wegen der geltend gemachten Zinsen von der

Beklagten nach § 1147 BGB die Duldung der Zwangsvollstreckung verlangen.

1 a) Die Beklagte wendet zunächst ein, soweit Zinsen seit dem 1. Januar 1996 geltend

gemacht würden, stehe diesem Anspruch die Einrede der Verjährung entgegen. Für

diese Zinsen, die nach § 902 Abs. 1 S. 2 BGB auch hinsichtlich der Hypothek der

Verjährung unterliegen, sei die Verjährung nicht durch die Zustellung des

Mahnbescheides (Az. 17 B 278203/00 AG Hünefeld) unterbrochen worden; sie – die

Beklagte – habe bereits in I. Instanz geltend gemacht, dass die Mahnsache an das

Streitgericht abgegeben, aber der weitere Gerichtskostenvorschuss nicht eingezahlt

worden sei und es nur deswegen nicht zur Durchführung eines streitigen Verfahrens

gekommen sei.

b) Die Ausführungen des Landgerichts auf S. 11 der angefochtenen Entscheidung, auf

die insoweit Bezug genommen wird, sind insgesamt zutreffend. Die Unterbrechung der

Verjährung erfolgte gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB am 19. Januar 2001 und zwar wegen

§ 693 Abs. 2 ZPO a. F. mit Wirkung ab Eingang des Mahnantrages bei Gericht am 21.

Dezember 2000. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Mahnbescheid

nicht nach § 701 ZPO seine Wirkung verloren hat und die Unterbrechung der Verjährung

damit wirksam war.

Aus dem Inhalt der Mahnakte ergibt sich, dass nach dem Widerspruch der Beklagten

vom 19. Januar 2001, bei Gericht eingegangen am 24. Januar 2001, die Durchführung

des streitigen Verfahrens nicht beantragt ist. Die Unterbrechung der Verjährung endete

damit nach §§ 213, 212 a, 211 Abs. 2 BGB a. F. durch Nichtbetreiben mit der letzten

Prozesshandlung des Gerichts, der am 10. Januar 2001 veranlassten Zustellung des

Mahnbescheides. Der Lauf der am 11. Januar 2001 in Gang gesetzten neuen Verjährung

wurde jedoch durch die am 13. August 2004 erhobene Klage – auch unter

Berücksichtigung des Art. 229 § 6 Abs. 3, 4 EGBGB, § 195 BGB n. F. – rechtzeitig

unterbrochen.

Verjährung ist hinsichtlich der seit dem 1. Januar 1996 geltend gemachten Zinsen damit

nicht eingetreten.

2. Schließlich ist die Beklagte noch der Ansicht, die Voraussetzungen, unter denen nach

§§ 1118 Abs. 1, 1146 BGB die Hypothek auch für die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe

von 5 über dem Diskontsatz seit dem 1. Oktober 2000 hafte, lägen nicht vor. Mit diesem

Einwand hat die Beklagte ebenfalls keinen Erfolg.

Zwar wird vereinzelt (Münchener Kommentar/Eickmann, § 1118 BGB Rdnr. 3) die Ansicht

vertreten, die gesetzgeberischen Erwägungen für die Einbeziehung der gesetzlichen

Verzugszinsen sei entfallen, nachdem dieser Zinssatz nunmehr nach §§ 288 Abs. 1, 2, §

497 Abs. 1 S. 2 BGB unterschiedlich ausfallen könne.

Nach Auffassung des Senates lässt sich mit dieser Argumentation nicht begründen,

dass gesetzliche Verzugszinsen nicht mehr dem Anwendungsbereich des § 1118 Abs. 1

BGB unterfallen. Diese Auffassung setzt sich über den eindeutigen Wortlaut des § 1118

Abs. 1 BGB hinweg, ohne dass erkennbar wäre, dass der Gesetzgeber es im

Zusammenhang mit der Änderung der gesetzlichen Zinsregelung versehentlich

unterlassen habe, den Anwendungsbereich dieser Vorschrift einzuschränken. Allein der

Umstand, dass es im Einzelfall schwierig sein kann, den gesetzlichen Zinssatz zu

bestimmen, rechtfertigt eine solche Einschränkung der Vorschrift nicht. Entgegen der im

Münchener Kommentar vertretenen Auffassung ist auch nicht erkennbar, dass in den

„interessierten Kreisen“ (Mot. III, 647, 649) der vom Gesetzgeber geschaffene neue

Zinsrahmen nicht hinreichend bekannt sei.

Damit kann aber die Klägerin seit dem 1. Oktober 2000, die Frist zur Zahlung endete am

30. September 2000, die Duldung der Zwangsvollstreckung auch wegen der höheren

gesetzlichen Verzugszinsen verlangen; die Berufung bleibt damit insgesamt ohne Erfolg.

C) 1. Der Senat lässt wegen der Frage, ob bei hypothekarisch gesicherten

Annuitätendarlehen der Anspruch aus § 1147 BGB hinsichtlich der einzelnen

Tilgungsanteile nach § 902 Abs. 1 S. 2 BGB der Verjährung unterliegt, die Revision nicht

zu. Zwar ist die Frage der Verjährung der Tilgungsanteile bei hypothekarisch gesicherten

Annuitätendarlehen höchstrichterlich noch nicht geklärt und wird auch in der

Kommentarliteratur nicht völlig übereinstimmend beantwortet, der Rechtsfrage kommt

aber aus Sicht des Senates keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Dies

zeigt sich daran, dass diese Frage seit dem in Kraft treten des Bürgerlichen

Gesetzbuches in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht relevant geworden

ist und angesichts der Tatsache, dass in der Kreditwirtschaft die Hypothek von der

Grundschuld als Sicherungsmittel nahezu vollständig verdrängt worden ist, auch nicht zu

erwarten ist, dass diese Frage für eine unbestimmte Zahl von Fällen noch relevant

werden wird.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 709 S. 1 ZPO.

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