Urteil des OLG Brandenburg vom 21.06.2007

OLG Brandenburg: vollstreckung der strafe, strafverfahren, widerruf, bewährung, strafrichter, auflage, diebstahl, pflichtverteidiger, beweiswürdigung, blutalkoholkonzentration

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 Ss 90/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 140 Abs 2 StPO, § 338 Nr 5

StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO, §

47 Abs 1 StGB, § 56 Abs 1 S 2

StGB

Notwendige Verteidigung: Bestellung eines Pflichtverteidigers

wegen der Schwere der Tat

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Zossen - Strafrichter -

vom 21. Juni 2007 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der

Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Zossen - Strafrichter -

zurückverwiesen.

Gründe

Das Amtsgericht Zossen hat den Angeklagten mit Urteil vom 21. Juni 2007 wegen

Vollrausches zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Nach den

Feststellungen des Amtsgerichts versetzte sich der Angeklagte in der Nacht vom 26. Juli

2006 zum 27. Juli 2006 durch übermäßigen Genuss von Alkohol in einen Vollrausch.

Gegen 2:30 Uhr des 27. Juli 2006 begab sich der Angeklagte gemeinsam mit dem

gesondert verfolgten Schmidt zu der Garage des Geschädigten ... in Blankenfelde ... um

daraus Stehlenswertes oder ein Fahrzeug zu entwenden. Zu diesem Zweck wurde das

Garagentor gewaltsam geöffnet und dabei auch beschädigt. Hierbei wurden sie sowohl

durch den Geschädigten als auch durch die von diesem zwischenzeitlich alarmierte

Polizei gestört, so dass der Diebstahl nicht zur Ausführung gelangte.

Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte durch seinen Verteidiger Rechtsmittel eingelegt

und dieses nach Zustellung der Urteilsgründe als Revision bezeichnet und begründet; er

beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung materiellen Rechts.

II.

341, 344, 345 StPO frist- und formgerecht angebracht worden.

2. a)

StPO i. V. m. § 140 Abs. 2 StPO zum Gegenstand hat, genügt den

Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Dazu ist nämlich in einem

Fall der vorliegenden Art ausreichend, dass - neben der Abwesenheit eines Verteidigers

während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung - die Umstände mitgeteilt werden,

aus denen sich die Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung ergibt (vgl. OLG

Hamm NStZ-RR 2001, S. 373; OLG Köln StV 2003, S. 65, 66).

Verteidigers gem. § 140 StPO war im vorliegenden Fall erforderlich. Nach dieser

Vorschrift ist einem Angeklagten u. a. wegen der „Schwere der Tat“ ein Pflichtverteidiger

beizuordnen, wobei sich die Beurteilung hierfür nach ständiger Rechtssprechung der

Obergerichte vor allem an der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung orientiert (vgl.

Meyer-Goßner StPO 50. Auflage 2007, § 140 Rdnr. 23 f.; OLG Frankfurt StV 1995, S. 628

m. w. N.) Die „Schwere der Tat“ im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO beurteilt sich vorrangig

nach der Höhe der Strafe, die der Angeklagte in dem jeweiligen Strafverfahren zu

erwarten hat; die Grenze ist etwa bei einem Jahr Freiheitsstrafe zu ziehen (vgl. BGHSt 6,

S. 199; OLG Hamm NStZ-RR 2001, S. 107, 108; OLG Hamm VRS 100, S. 307; OLG

Stuttgart, StraFo 2001, S. 205; OLG Köln StV 2003, S. 65; OLG Frankfurt a. a. O.). Die

„Schwere der Tat“ kann sich aber auch aus den sonstigen Auswirkungen der verhängten

Sanktion für das Leben des Angeklagten ergeben, wenn diese Auswirkungen erheblich

sind, wobei maßgeblich auf die Interessenlage des Angeklagten abzustellen ist. Daher

kann auch bei einer Verurteilung zu weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe die

Beiordnung eines Verteidigers geboten sein, wenn als Folge dieser Verurteilung der

Widerruf einer Strafaussetzung in einer anderen Sache droht, insbesondere wenn dieser

Widerruf davon abhängt, ob bei der neuerlichen Verurteilung die Vollstreckung der Strafe

zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht, und die Summe der im neuen Strafverfahren

zu erwartenden Freiheitsstrafe und der von einem möglichen Widerruf der

Strafaussetzung betroffenen Strafe ein Jahr erreicht oder darüber liegt (vgl. OLG

Dresden NStZ-RR 2005, S. 318, 319; Meyer-Goßner, a. a. O., § 140 Rdnr. 25; KK-

Laufhütte, StPO, 5. Auflage 2003, § 140 Rdnr. 21 jeweils m. w. N.).

Nach diesen Grundsätzen hätte dem Angeklagten im vorliegenden Strafverfahren ein

Pflichtverteidiger bestellt werden müssen. Er hatte aufgrund der Anklage wegen

Vollrausches, dem als Rauschtat ein versuchter Diebstahl im besonders schweren Fall zu

Grunde lag, eine Rechtsfolgenentscheidung zu erwarten, die wegen der „Schwere der

Tat“ Anlass zur Beiordnung eines Verteidigers gab. Auch wenn das Amtsgericht im

Ergebnis lediglich eine Freiheitsstrafe von drei Monaten verhängt hat, gilt dies jedenfalls

deshalb, weil das Amtsgericht Kappeln am 13. April 2005, rechtskräftig seit demselben

Tag (106 Js 13336/04, 4 Ls 7/04), den Angeklagten wegen gemeinschaftlicher

gefährlicher Körperverletzung, begangen am 6. Dezember 2003, zu einer Freiheitsstrafe

von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt hatte, deren Vollstreckung zur Bewährung

aussetzt wurde und die Bewährungszeit noch bis zum 12. April 2009 läuft. Damit droht

dem Angeklagten für den Fall der Verurteilung im vorliegenden Strafverfahren der

Widerruf der durch das Amtsgericht Kappeln gewährten Aussetzung der Vollstreckung

der dort erkannten Freiheitsstrafe.

Aus dem durch das Sitzungsprotokoll bestätigten Tatsachenvortrag der Revision geht

hervor, dass die Hauptverhandlung in Abwesenheit eines Verteidigers stattgefunden hat.

Ob ein Fall der notwendigen Verteidigung auch dann vorliegen würde, wenn die (kurze)

Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden wäre, sodass ein hierauf gestützter

Bewährungswiderruf nicht wahrscheinlich wäre, braucht der Senat nicht zu entscheiden.

ebenfalls zum (vorläufigen) Erfolg des Rechtsmittels geführt hätte.

Feststellungen zur konkreten Blutalkoholkonzentration zum Tatzeitpunkt fehlen.

Soweit das Tatgericht bei der Beweiswürdigung ausführt, dass nach Bekunden der

„glaubwürdigen“ Zeugin ... einer der Tatbeteiligten „nichts gemacht“, nicht das

Grundstück betreten und auch nicht „Schmiere“ gestanden habe (Bl. 4 UA), drängt sich

die Frage auf, ob der Angeklagte ... diese Person war. In diesem Falle wäre eine

Zurechnung des Tatbeitrags des gesondert verfolgten Schmidt für den Angeklagten ...

nur mittäterschaftlich denkbar, wozu jedoch Ausführungen im Urteil fehlen.

Möglicherweise ist auch ein Fall der unechten Wahlfeststellung zu diskutieren.

Ferner erschöpft sich die Beweiswürdigung in einer bloßen Wiedergabe von

Zeugenaussagen, ohne dass eine eigentliche Würdigung der Beweise stattfindet.

Des Weiteren fehlt es an hinreichenden Ausführungen sowohl zu § 47 Abs. 1 StGB als

auch zu § 56 Abs. 1 StGB. § 47 Abs. 1 StGB verlangt zur Begründung von kurzen

Freiheitsstrafen unter 6 Monaten eine umfassende Würdigung von Tat und

Täterpersönlichkeit unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters „kurzer“

Freiheitsstrafen. Das Absehen der Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafen

von nicht mehr als einem Jahr verlangt eine Prognoseentscheidung unter

Berücksichtigung der Umstände der Tat und Würdigung der Täterpersönlichkeit (§ 56

Abs. 1 Satz 2 StGB). An beidem fehlt es im angegriffenen Urteil.

Das Urteil ist demnach aufzuheben und die Sache an eine andere Abteilung des

Amtsgerichts Zossen - Strafrichter - zurückzuverweisen, welches nunmehr auch für die

Beiordnung eines Pflichtverteidigers zuständig ist.

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