Urteil des OLG Brandenburg vom 08.12.2005

Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

3 U 4/06

Entschieden

08.12.2005

Schlagworte

Kopie , Neues vorbringen , Besteller , Leasingnehmer , Urkunde , Geschäft , Leasingvertrag , Passivlegitimation , Beweiswürdigung , Vertreter

OLG Brandenburg: kopie, neues vorbringen, besteller, leasingnehmer, urkunde, geschäft, leasingvertrag, passivlegitimation, beweiswürdigung, vertreter

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 4/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 08. Dezember 2005 vom Landgericht

Potsdam verkündete Urteil - 12 O 117/03 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1

i.V.m. § 540 Abs. 2 und § 543 Abs. 1 ZPO sowie § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO abgesehen.

II.

Das Rechtsmittel des Beklagten ist zulässig; es wurde von ihm insbesondere form- und

fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 517 ff. und § 524 ZPO). Auch in der Sache

selbst hat die Berufung Erfolg. Sie führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils und

zur Abweisung der Klage. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keine

Zahlungsansprüche aus dem von ihr behaupteten – vorzeitig beendeten – Kfz-

Leasingvertrag über einen gebrauchten Pkw Audi A8 3.3 TDI Quattro 165 KW gemäß

Bestellung vom 24. Februar 2001 (Kopie Anlage K1 = GA I 13) und Annahmeschreiben

vom 22. Juni 2001 (Kopie Anlage K2 = GA I 14 f.). Der Beklagte schuldet der Klägerin

daher auch nicht die im vorliegenden Zivilprozess streitgegenständlichen Positionen:

rückständige Leasingraten respektive Nutzungsentschädigung für März 2001 bis

einschließlich September 2001 und für November 2001 bis einschließlich März 2002 (€

10.209,48 = 12 m x € 850,79 p.m.), Sicherstellungskosten (€ 296,55 = € 255,65 + €

40,90 MwSt) gemäß Rechnung der E. C. GmbH vom 16. April 2002 (Kopie Anlage K9 =

GA I 25), die Abrechnungsforderung (€ 3.173,68) laut der Anlage zum vorgerichtlichen

Schreiben vom 17. Juli 2002 (Kopie Anlagen K11/12 = GA I 29, 30 f.) und

Rücklastschriftgebühren (€ 10,51). Denn im Ergebnis der Beweisaufnahme, die der

Senat durch Vernehmung der Zeugen I. D., B. P. und T. P. wiederholt hat, lässt sich die

Passivlegitimation des Beklagten nicht feststellen. Der Klägerin ist es nicht gelungen,

den Nachweis zu erbringen, dass die Besteller-Unterschrift auf der Privat-Leasing-

Bestellung (Kopie Anlage K1 = GA I 13) entweder vom Beklagten selbst stammt oder

sich mit dessen Zustimmung auf der Urkunde befindet. Im Einzelnen gilt Folgendes:

1. In vollem Umfange hätte das Landgericht der Klage – unabhängig von den

Einwendungen des Beklagten – bereits deshalb nicht stattgeben dürfen, weil sie teilweise

unschlüssig ist. Die Klägerin macht die Kosten für die Sicherstellung des Fahrzeugs in

der gesamten Höhe – und zwar inklusive der 16 % Mehrwertsteuer (€ 40,90) – als

Schadensersatz geltend. Auf den Umsatzsteueranteil erstreckt sich die

Schadensersatzpflicht jedoch nach inzwischen ganz einhelliger Auffassung – die auch der

Senat in ständiger Rechtsprechung teilt – dann nicht, wenn der Geschädigte gemäß § 15

UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist; in diesem Falle erlangt er einen

auszugleichenden steuerlicher Vorteil (vgl. dazu Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 249

Rdn. 15 und 36 sowie Vorbem v § 249 Rdn. 144). Dürfte der Geschädigte den in der

jeweiligen Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteueranteil sowohl im

Besteuerungsverfahren als Vorsteuerbetrag gegenüber dem Finanzamt abziehen und

als auch vom Schädiger ersetzt verlangen, würde eine Doppelkompensation eintreten,

die dem deutschen Schadensersatzrecht fremd ist. Dass die Klägerin, eine bundesweit

tätige Kfz-Leasinggesellschaft, die zum V.-Konzern gehört, Unternehmerin im Sinne von

§ 2 Abs. 1 UStG ist und die Kleinunternehmer-Regelung des § 19 Abs. 1 UStG auf sie

keine Anwendung findet, kann keinem Zweifel unterliegen. Für Umsätze aus

Leasinggeschäften besteht – anders als beispielsweise für Umsätze aus der Vermietung

und Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 Satz 1 UStG) – auch keine generelle

Befreiung von der Mehrwertsteuer.

2. Der Senat ist – im Unterschied zum Landgericht – nach der Beweisaufnahme nicht

davon überzeugt, dass sich der Beklagte mit der umstrittenen Privat-Leasing-Bestellung

vom 24. Februar 2001 (Kopie Anlage K1 = GA I 13) gegenüber der Klägerin

rechtsgeschäftlich gebunden hat (zum Beweismaß vgl. Reichold in Thomas/Putzo, ZPO,

27. Aufl., § 286 Rdn. 2; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 286 Rdn. 18 ff.; jeweils m.w.N.).

Weitere Sachaufklärungsmöglichkeiten bestehen nicht. Dieses Ergebnis geht im Streitfall

zu Lasten der Klägerin, die als Anspruchstellerin für alle anspruchsbegründenden

Tatsachen, wozu unter anderem die Passivlegitimation des Prozessgegners gehört, die

Last des Hauptbeweises trägt. Im Einzelnen verhält es sich wie folgt:

a) Den direkten Nachweis hat die Klägerin nicht führen können. Die Vernehmung der

Zeugen ist – auch unter Berücksichtigung des weiteren Prozessstoffes – unergiebig

geblieben.

aa) Keiner der Zeugen vermochte zu bestätigen, dass die Besteller-Unterschrift auf der

Privat-Leasing-Bestellung (Kopie Anlage K1 = GA I 13) vom Beklagten selbst stammt.

(1) Der Zeuge , der seinerzeit als Automobilverkäufer bei dem B. V. und A.-

Vertragshändler tätig war, von dem das streitgegenständliche Geschäft vermittelt

wurde, konnte sich – auch bei seiner erneuten Vernehmung in zweiter Instanz – weder an

den konkreten Fall näher erinnern und noch hat er den Beklagten wiedererkannt. Zwar

wurde vom Zeugen bekundet, dass seinerzeit durchaus vielbeschäftigte Leasingkunden

an ihrer Arbeitsstelle oder zu Hause aufgesucht worden seien, um die

Vertragsunterlagen zu komplettieren. Ferner hat er es – aufgrund eines

terminsvorbereitenden Telefonats mit einem früheren Kollegen – für möglich gehalten,

dass sich beide ungefähr 1998/99 zu einer Baustelle begeben hätten. Ob es dabei um

den hier streitigen Vertrag ging, wusste der Zeuge aber nicht. Dagegen spricht zum

einen, dass die Bestellung erst vom 24. Februar 2001 datiert. Zum anderen hatte der

Beklagte auch damals schon eine Vollzeitbeschäftigung als Feuerwehrmann, die

erfahrungsgemäß einer höher bezahlten Tätigkeit auf dem Bau bereits aus rein

tatsächlichen Gründen entgegensteht. Das gilt speziell für die Wahrnehmung der

Aufgaben des Bauleiters, der er nach dem als Selbstauskunft eingereichten Beleg vom

05. März 2001 (Kopie Anlage K13 = GA I 71), dessen Echtheit streitig ist, sein sollte.

Vom Zeugen T. P. wurde bei seiner Vernehmung jedenfalls eingeräumt, die zugehörigen

Gehaltsnachweise gefälscht zu haben (GA II 276, 281 f.). Auffällig ist ferner seine

Bekundung „ „ gewesen zu sein (GA

II 276, 281). Der Zeuge D. konnte sich indes nicht daran erinnern, einen Kunden auf

einer Feuerwache aufgesucht zu haben.

(2) Der Legitimationsprüfung, die unter dem 13. März 2001 vom Zeugen D. schriftlich

bestätigt worden ist (Kopie Anlage K15 = GA I 73), hat die Zivilkammer bei der

Beweiswürdigung eine zu große Bedeutung beigemessen. Bei seiner erneuten

Vernehmung vor dem Senat konnte der Zeuge insoweit lediglich bekunden, dass

jedenfalls der Vorgang an diesem Tage abgeschlossen worden sei; wann die Prüfung

tatsächlich stattgefunden hat und die Daten in das Formular eingetragen wurden,

wusste er indes nicht mehr. Der Senat hat – unter Berücksichtigung des übrigen

Prozessstoffes – den Eindruck gewonnen, dass dabei keine besondere Sorgfalt

verwendet worden sein kann. Sonst hätte auffallen müssen, dass der für den Beklagten

vorgelegte Personalausweis mit der Nummer … vom 15. Juni 1994 nur bis zum 14. Juni

1999 gültig und damit längst abgelaufen war (vgl. die Kopie GA I 56 = StA Berlin 67 Js

773/01 Bd. I 259). Zudem lässt sich der Ablichtung des nachfolgenden

Personalausweises vom 07. Dezember 1999 (GA I 58 = StA Berlin 67 Js 773/01 Bd. I 261)

entnehmen, dass sich das Aussehen des Beklagten inzwischen aufgrund zunehmenden

Lebensalters deutlich geändert hatte. Nicht hinreichend berücksichtigt wurde von der

Vorinstanz ferner der Einwand des Beklagten, der Personalausweis vom 15. Juni 1994 sei

ihm im Jahre 1999 abhanden gekommen (GA I 79, 80). Soweit die Klägerin dies erstmals

in der Berufungsbegründung bestreitet (GA I 221, 225), handelt es sich um neues

Vorbringen, mit dem sie bereits aus novenrechtlichen Gründen im zweiten Rechtszug

nicht mehr gehört werden kann (§ 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Doch selbst wenn es noch

zulässig wäre, würde es ihr nicht weiterhelfen. Denn die Klägerin trägt – wie bereits oben

ausgeführt – die Darlegungs- und Beweislast für die Passivlegitimation des Beklagten.

(3) Die weiteren Zeugen konnten ebenfalls nicht bekunden, dass der Beklagte selbst

seinen Namenszug auf das Original der umstrittenen Privat-Leasing-Bestellung gesetzt

hat. Der Zeuge ist zwar bei seiner Aussage geblieben, dass – im vorliegenden Falle

– von ihm die Unterschrift des Beklagten gefälscht worden sei; der Autoverkäufer

D. habe – so der Zeuge – darauf bestanden, dass der Beklagte persönlich unterzeichne

und diesen dann gemeinsam mit einem Arbeitskollegen aufgesucht. Hierbei war der

Zeuge P. aber nicht zugegen. Er konnte deshalb aus eigenem Wissen weder bestätigen,

dass der Besuch tatsächlich stattgefunden hat, noch bekunden, zu welchem Ergebnis er

führte. Der Zeuge , auf dessen erneute Vernehmung in zweiter Instanz beide

Prozessparteien verzichtet haben, weil er inzwischen in M./Russland beruflich tätig ist und

seine Anreise zum Termin mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden gewesen

wäre (GA I 250, 258 f.), hat vor dem Landgericht ausdrücklich bestätigt, dass ihm

gegenüber vom Beklagten niemals erklärt worden sei, den Leasingvertrag für das in

Rede stehende Fahrzeug unterschrieben zu haben (GA I 104). Von dem Zeugen –

offenbar einem juristischen Laien – wurde im Kern ein persönlicher Eindruck über die

Ausgestaltung der rechtlichen Verhältnisse vorgetragen, der keineswegs auf

beweiskräftig festgestellten Tatsachen beruht, sondern aus verschiedenen

Einzelumständen abgeleitet worden ist, die sich bei der Recherche gezeigt haben. Die

Zeugin konnte im Wesentlichen nur Angaben zur Nutzung des Wagens machen.

bb) Ebenso wenig konnten die Zeugen bestätigen, dass sich der Namenszug des

Beklagten mit dessen Zustimmung auf der umstrittenen Urkunde befindet. Zwar darf

ein Vertreter nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch mit dem Namen des

Vertretenen unterschreiben, solange er keine falschen Identitätsvorstellungen hervorruft

(arg. § 164 Abs. 2 BGB; vgl. BGHZ 45, 193, 195 f.; BGH, Beschl. v. 19.02.1976 - VII ZB

1/76, MDR 1976, 569 = VersR 1976, 689; ferner Palandt/Heinrichs aaO, § 126 Rdn. 8;

zweifelnd Jauernig, BGB, 10. Aufl., § 126 Rdn. 3). Handelt indes jemand verdeckt unter

fremdem Namen – also dem einer existierenden anderen Person – und kommt es dem

Geschäftsgegner darauf an, mit dem wahren Namensträger zu kontrahieren, was bei

längerfristigen Verträgen mit Finanzierungsfunktion in aller Regel zutrifft, so ist ferner

eine Genehmigung durch Letzteren analog § 177 Abs. 1 BGB möglich (vgl. Jauernig aaO,

§ 177 Rdn. 8; Palandt/Heinrichs aaO, § 164 Rdn. 10 f.). Beide Konstellationen sind aber

im Streitfall nicht einschlägig.

(1) Dass die streitgegenständliche Privat-Leasing-Bestellung von einem Vertreter des

Beklagten mit dessen Namen unterzeichnet wurde, trägt bereits die Klägerin nicht vor.

Jedenfalls gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, Letztere oder die mit der Angelegenheit

befassten Mitarbeiter des für sie vermittelnd tätigen B. V.- und A.-Vertragshändlers

hätten davon Kenntnis gehabt, dass sich der Beklagte bei Abschluss des Vertrages von

einem Dritten vertreten lässt (§ 164 Abs. 2 BGB). Hinzu kommt, dass im Rahmen der

Beweisaufnahme nicht geklärt werden konnte, wer die Besteller-Unterschrift auf die

umstrittene Urkunde gesetzt hat. Der Zeuge T. P. war sich in beiden Vernehmungen

ganz sicher, dass der entsprechende Namenszug nicht von ihm gefertigt wurde; er

selbst habe – so der Zeuge – in dem für den Kontoinhaber bestimmten Feld

unterschreiben. Schließlich hat die Beweisaufnahme – dies sei hier lediglich ergänzend

ausgeführt – auch nichts dafür ergeben, dass der Zeuge P. vom Beklagten zum

Abschluss von Leasingverträgen bevollmächtigt gewesen ist. Zwar hat Ersterer

bekundet, es sei mit dem Beklagten vereinbart gewesen, dass dieser wegen einer

negativen Schufa-Auskunft des Zeugen als Leasingnehmer auftrete; in diesem

Zusammenhang habe man auch abgesprochen, dass er – der Zeuge – für den

Beklagten gefälschte Gehaltsnachweise erstelle. Dies schließt aber, selbst wenn die

Bekundungen des Zeugen wahr sein sollten, worauf später noch zurückzukommen sein

wird, keineswegs die Erteilung einer Vollmacht zum Vertragsabschluss durch den

Beklagten ein.

(2) Für eine rechtsgeschäftliche Genehmigung des streitgegenständlichen

Leasingvertrages durch den Beklagten – analog § 177 Abs. 1 BGB – hat die

Beweisaufnahme ebenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte ergeben.

i) Sofern der Beklagte, wie vom Zeugen in seiner erstinstanzlichen Vernehmung

bekundet wurde, diesem gegenüber erklärt hat, er wolle gemeinsam mit T. P. eine

Lösung finden, und ihm später mitteilte, dass dies nunmehr geschehen sei, kann dem

nicht entnommen werden, der Beklagte habe ein von einem Dritten unter seinem

Namen abgeschlossenes Leasinggeschäft fortan für und gegen sich gelten lassen

wollen. Unter dem Eindruck des Ermittlungsverfahrens, das sich gegen den Beklagten

richtete und in dessen Rahmen eine Hausdurchsuchung stattgefunden hatte, sowie

angesichts des Tätigwerdens des Zeugen L. ist es durchaus nachvollziehbar, wenn der

Beklagte um eine rein tatsächliche Lösung des Konflikts bemüht war, um die damit für

ihn verbundenen Unannehmlichkeiten zu beseitigen. Daraus kann jedoch nicht auf die –

ausdrückliche oder konkludente – Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen geschlossen

werden. Denn der Beklagte hatte an dem streitgegenständlichen Leasingvertrag

keinerlei Eigeninteresse. Zudem waren unter Verwendung seiner Personalien bereits

zwei weitere Fahrzeuge – ein BMW und ein Mercedes – bei anderen Gesellschaften

geleast worden.

ii) Den Bekundungen des Zeugen , wonach der Beklagte schon von vornherein

bereit gewesen sei, als Leasingnehmer des hier in Rede stehenden Wagens aufzutreten,

schenkt der Senat keinen Glauben. Der Zeuge konnte keinerlei konkrete Angaben dazu

machen, was wann wo vereinbart worden sein soll. Das lässt sich allein mit dem

mittlerweile eingetretenen Zeitablauf nicht plausibel erklären. Zudem sind die

Äußerungen des Zeugen zum Motiv des Beklagten, sich auf ein solches Geschäft

einzulassen, widersprüchlich. Gegenüber dem Zeugen L. erklärte der Zeuge P., dem

Beklagten und dem Bürgen jeweils DM 1.500,00 gezahlt zu haben (GA I 102, 104). Bei

seiner erstinstanzlichen Vernehmung bekundete der Zeuge P. – nachdem er sich

zunächst nicht sicher war (GA I 159, 160) – schließlich auf Nachfrage, es habe sich um

einen Freundschaftsdienst des Beklagten gehandelt (GA I 159, 162). Demgegenüber

äußerte der Zeuge vor dem Senat anfänglich, es sei jedenfalls keine direkte Geldleistung

erfolgt, sondern es habe wohl ein – nicht näher bezeichnetes – Kompensationsgeschäft

geben sollen, das sich dann für den Beklagten möglicherweise nicht rentiert habe (GA II

276, 282). Wenig später sprach er – auf Nachfrage – von zu erwartenden Einkünften aus

gemeinsamen Hausentwicklungsgeschäften, die den Vollzug des streitgegenständlichen

Leasingvertrages ermöglichen sollten; solche sind jedoch noch kein hinreichender Grund,

um sich als Strohmann für ein Leasinggeschäft zur Verfügung zu stellen, das dem

Zeugen P. und – weil dieser seinerzeit keine Fahrerlaubnis hatte – insbesondere auch

seiner damaligen Ehefrau die Nutzung eines hochwertigen Personenkraftwagens

ermöglicht. Widersprüchlich sind ferner die Bekundungen des Zeugen zu den

Gehaltsnachweisen des Beklagten: Deren Fälschung sei – so der Zeuge vor dem Senat

(GA II 276, 282) – erforderlich gewesen, weil das Einkommen des Beklagten für die

Finanzierung des streitgegenständlichen Wagens nicht ausgereicht hätte. Was der

Beklagte damals tatsächlich verdiente, wusste der Zeuge jedoch nicht. Vor dem

Landgericht hatte er noch ausgesagt, im Besitz von Verdienstbescheinigungen des

Beklagten gewesen zu sein, die er allerdings nicht von diesem ausgehändigt bekommen,

sondern über einen anderen Weg bezogen habe (GA I 159, 162). Diese und andere

Widersprüche sowie die Unkonkretheit der Bekundungen des Zeugen in relevanten

Punkten veranlassen den Senat, der Aussage mit größter Skepsis zu begegnen. Hinzu

kommt, dass der Zeuge P. – nach dem Akteninhalt wie nach seinen eigenen

Äußerungen – lediglich eine geringe Hemmschwelle hatte, unechte Urkunden

herzustellen und im Rechtsverkehr zu verwenden.

b) Durch Indizien vermag die Klägerin den ihr obliegenden Beweis ebenso wenig zu

führen. Die vorhandenen Hilfstatsachen ergeben kein eindeutiges Bild, das die

Behauptungen der Klägerin als zutreffend bestätigt. Abstriche am Beweismaß sind beim

indirekten Beweis nicht zulässig.

aa) Der Annahme des Landgerichts, der Beklagte habe gegenüber dem Zeugen A. L.

beim Erstkontakt und danach Wissen offenbart, über das nur Eingeweihte verfügen

können (sog. Insiderwissen), ist nicht beizutreten. Nach den Bekundungen des Zeugen

erklärte ihm der Beklagte, „

„; es „ „ (GA

I 102, 103). Dass der Beklagte erst von der Kriminalpolizei mit dem Sachverhalt

konfrontiert wurde, ist nicht zu widerlegen. Der Zeuge L. hat mit dem Beklagten laut

seinem Sachstandsbericht vom 12. März 2002 (Kopie Anlage K6 = GA I 22) am 28.

Februar 2002 gesprochen. Die Wohnungsdurchsuchung beim Beklagten fand –

ausweislich der beigezogenen Ermittlungsakten – bereits mehr als sechs Wochen früher

statt. Die weiteren Äußerungen und Handlungen des Beklagten, von denen der Zeuge

berichtet hat, sind – wie bereits oben angesprochen wurde – ambivalent. Jedenfalls

lassen sich daraus keine sicheren Schlüsse darauf ziehen, dass der Beklagte die

umstrittene Besteller-Unterschrift auf dem Leasingantrag geleistet hat oder aus

sonstigen Gründen passiv legitimiert ist. Auf den subjektiven Eindruck, den der Zeuge L.

gewonnen hat, kommt es nicht entscheidend an. Der Indizienbeweis ist erst dann

geführt, wenn das Gericht selbst aufgrund mittelbarer Tatsachen zu dem Ergebnis

gelangt, dass das an sich beweisbedürftige Tatbestandsmerkmal erfüllt ist (vgl. dazu

Reichold aaO, Vorbem § 284 Rdn. 11; Zöller/Greger aaO, § 296 Rdn. 9a).

bb) Dass sich der Beklagte, wie er bei seiner persönlichen Anhörung im Termin der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat bekundete (GA II 276, 277), um eingehende

Zahlungsaufforderungen und Mahnungen von Leasingunternehmen nicht weiter

gekümmert hat, mag gewiss nicht der üblichen Reaktion eines mit Umsicht und Bedacht

Handelnden entsprechen. Daraus kann – entgegen der Auffassung der Klägerin – jedoch

nicht gefolgert werden, er sei von Anfang an in das streitgegenständliche Geschäft

involviert gewesen und habe die eingehenden Schriftstücke – quasi zuständigkeitshalber

– an den Zeugen T. P. weitergereicht. Auf Zahlungsaufforderungen und Mahnungen, die

man für unberechtigt hält, zu reagieren, ist lediglich eine – rein tatsächliche –

Obliegenheit, mit deren Verletzung keinerlei Rechtsfolgen verbunden sind. Der

Empfänger kann sich ebenso auf den Standpunkt stellen, es sei nichts zu veranlassen,

weil ihn – wie es der Beklagte ausgedrückt hat – die Sache ja sowieso nicht betreffe.

Daraus dürfen ihm in einen späterer Rechtsstreit keine Nachteile erwachsen. Ob und

inwieweit der Beklagte Rechnungen und Mahnungen der Klägerin erhalten hat, lässt sich

nicht feststellen; die erste Leasingrechnung der Klägerin stammt nach ihrem Vorbringen

erst vom September 2001. Jedenfalls gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass der

Beklagte aus solchen Schriftstücken entnehmen konnte und musste, es existiere

tatsächlich eine Privat-Leasing-Bestellung der hier streitgegenständlichen Art, in der er

selbst als Leasingnehmer genannt wird und die – dem äußeren Anschein nach – seine

Unterschrift trägt. Woher der Zeuge T. P., der auf Nachfrage eingeräumt hat, wegen

offener Leasingraten mit der Klägerin in Kontakt getreten zu sein, seine detaillierten

Informationen hatte, ist im Ergebnis der Beweisaufnahme offen geblieben. Die Ansicht,

sie könnten nur vom Beklagten stammen, teilt der Senat nicht; für einen derartigen

Schluss gibt es keine tragfähige Grundlage. Dass ein Personalausweis, der mit den

Antrag auf Zulassung eines Kraftfahrzeugs vorgelegt wird, bereits abgelaufen ist, kann

die zuständige Behörde, die zudem keinen persönlichen Kontakt mit dem

Fahrzeughalter hat, ebenso übersehen wie ein Autoverkäufer.

c) Möglichkeiten, den Sachverhalt im Rahmen des Beibringungsgrundsatzes, der den

Zivilprozess beherrscht, weiter aufzuklären, sind nicht gegeben.

aa) Dem Antrag der Klägerin, ein schriftvergleichendes Gutachten einzuholen, ist die

Zivilkammer zu Recht nicht gefolgt. Eine Kopie der umstrittenen Privat-Leasing-

Bestellung war bereits im Ermittlungsverfahren Gegenstand des Berichts des Instituts

Polizeitechnische Untersuchungen des Landeskriminalamtes Berlin vom 31. Januar 2003

(Kopie GA I 51 ff.). Der dortige Sachverständige ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es

sich bei dem hier strittigen Namenszug zwar nicht um eine fiktiv hergestellte Unterschrift

handeln dürfte, aber auch keineswegs auszuschließen sei, dass die Schreibleistung im

direkten oder indirekten Pausverfahren oder durch Freihandnachahmung hergestellt

wurde; da lediglich – teilweise nicht maßstabsgerechte – Kopien vorlägen, sei eine

methodisch abgesicherte kriminaltechnische Handschriftenuntersuchung nicht

durchführbar. Auch der Senat weiß aus anderen Rechtsstreitigkeiten, in denen

schriftvergleichende Gutachten eingeholt worden sind, dass die Originalurkunden

vorgelegt werden müssen, damit der Sachverständige tragfähige Feststellungen treffen

kann. Dass dies hier nunmehr möglich ist, macht die Klägerin nicht geltend.

bb) Von der Möglichkeit, gemäß § 448 ZPO von Amts wegen die Parteivernehmung

anzuordnen, hat der Senat keinen Gebrauch gemacht, weil die Beweisaufnahme – wie

oben ausgeführt – nicht zu einem Ergebnis geführt hat, bei dem es nur noch erforderlich

ist, letzte Klarheit zu gewinnen und restliche Zweifel auszuräumen. Der Senat hat den

Beklagten in der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz persönlich angehört. Das

Ergebnis ist im Protokoll vom 30. August 2006 (GA II 276, 277 f.) festgehalten worden

und in die Beweiswürdigung eingeflossen. Dass eine förmliche Parteivernehmung

weitergehende Erkenntnisse bringen würde, stand zudem nicht zu erwarten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Danach muss die Klägerin

als unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits tragen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des vorliegenden Urteils folgt aus §

708 Nr. 10 i.V.m. § 713 und § 543 Abs. 1 ZPO sowie § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO.

Die Revision wird vom Senat nicht zugelassen, weil es an den gesetzlichen

Voraussetzungen nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. § 133 GVG fehlt. Die Rechtssache

hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht. Das Berufungsurteil beruht im Wesentlichen auf

einer Würdigung der Umstände des konkreten Einzelfalles.

Der für die Berufungsinstanz beträgt gemäß § 3 ZPO i.V.m. § 48

Abs. 1 Satz 1 und § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG. .

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