Urteil des OLG Brandenburg, Az. 12 U 213/08

OLG Brandenburg: umkehr der beweislast, schwangerschaft, behandlungsfehler, diagnose, schmerzensgeld, form, kausalität, befund, beweislastumkehr, gefahr
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Gericht:
Brandenburgisches
Oberlandesgericht
12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
12 U 213/08
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 253 BGB, § 823 Abs 1 BGB
Arzthaftung: Befunderhebungsfehler wegen Absehens weiterer
Diagnostik zur Abklärung des Vorliegens einer
Eileiterschwangerschaft; Schmerzensgeld
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das am 11. September 2008 verkündete Urteil
der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 83/04, teilweise abgeändert
und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 4.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.05.2004 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten des Rechtsstreits erster Instanz sowie die außergerichtlichen Kosten
der Klägerin in dieser Instanz haben die Klägerin zu 89 % und die Beklagten zu 1. zu 11
% zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. in erster Instanz haben
die Klägerin zu 78 % und die Beklagte zu 1. zu 22 % zu tragen. Die außergerichtlichen
Kosten der Beklagten zu 2. hat die Klägerin zu tragen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 69 % und die Beklagte zu 1.
zu 31 % zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und
begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Beklagte zu 1. stützt ihr
Rechtsmittel unter anderem darauf, das Landgericht habe zu Unrecht die Kausalität
eines ihr gegebenenfalls vorzuwerfenden Behandlungsfehlers für die Beeinträchtigungen
der Klägerin bejaht, obwohl die Klägerin einen entsprechenden Nachweis nicht erbracht
habe und auch eine Beweislastumkehr nicht zu rechtfertigen sei, da sich die Risiken der
verzögerten Entdeckung einer Eileiterschwangerschaft im vorliegenden Fall nicht
realisiert hätten. Die Beklagte zu 1. macht damit eine Rechtsverletzung geltend, auf der
das Urteil beruhen kann, §§ 513, 546 ZPO.
2. In der Sache hat das Rechtsmittel nur teilweise Erfolg.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1. einen Anspruch auf Zahlung eines
Schmerzensgeldes in Höhe von 4.000,00 € aus §§ 847 Abs. 1, 823 Abs. 1, 831 BGB a. F.
wegen einer fehlerhaften Behandlung der Klägerin im März und April 2002. Da die
unzureichende ärztliche Betreuung der Klägerin bereits vor dem 01.08.2002
stattgefunden hat, ist auf die Rechtslage zum damaligen Zeitpunkt abzustellen, Art. 229
§ 8 Abs. 1 EGBGB.
a) Zutreffend hat das Landgericht bereits im Rahmen der Behandlung der Klägerin am
29.03.2002 einen Behandlungsfehler in Form eines Befunderhebungsfehlers
angenommen, weil die an diesem Tage gestellte Diagnose einer gestörten intrauterinen
Schwangerschaft nicht durch weitere Untersuchungen überprüft worden ist. Zwar weist
die Beklagte zu 1. zutreffend darauf hin, dass Diagnosefehler in Form der
Fehlinterpretation eines Befundes nur mit Zurückhaltung anzunehmen sind, nämlich
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Fehlinterpretation eines Befundes nur mit Zurückhaltung anzunehmen sind, nämlich
wenn die Diagnose angesichts weiterer Befunde nicht mehr vertretbar ist oder der Arzt
eindeutige Symptome nicht erkennt oder falsch deutet (BGH VersR 1981, S. 1033;
Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 10. Aufl., Rn. 154; Geiß/Greiner, Arzthaftungsrecht, 6.
Aufl., Teil B, Rn. 55). Ein ärztlicher Fehler im Sinne eines Befunderhebungsfehlers liegt
indes vor, wenn der Arzt sich darauf beschränkt, lediglich die vorliegenden Befunde
auszuwerten, obwohl er aus medizinischer Sicht weitere Befunde hätte erheben müssen,
insbesondere um seinen Verdacht vom Vorliegen einer bestimmten Beeinträchtigung
mit den hierfür üblichen Befunderhebungen abzuklären, also entweder zu erhärten oder
auszuräumen (BGH VersR 2007, S. 1697; VersR 2008, S. 221; OLG Schleswig, OLGR
2004, S. 224; Steffen/Pauge, a. a. O., Rn. 155; Geiß/Greiner, a. a. O., Rn. 65). So liegt der
Fall auch hier. Der Senat folgt den überzeugenden Ausführungen des gerichtlich
bestellten Sachverständigen Prof. Dr. med. W… M…, wonach die Diagnose einer
gestörten intrauterinen Schwangerschaft durch die Beklagte zu 1. am 29.03.2002
vertretbar gewesen ist, zugleich aber aufgrund des positiven Schwangerschaftstestes
und der irregulären vaginalen Schmierblutungen, die neben dem Vorhandensein von
zwischen den Parteien streitigen Unterbauchschmerzen die klassischen Symptome einer
extrauterinen Gravidität darstellen, bereits zu diesem Zeitpunkt auch eine extrauterine
Gravidität hätte in Betracht gezogen und durch Bestimmung des ß-HCG Wertes
überprüft werden müssen. Der Sachverständige hat sowohl in seinem
Ausgangsgutachten vom 28.09.2005 als auch in seinem Ergänzungsgutachten vom
18.05.2006 nachvollziehbar dargelegt, dass bei einer Schwangerschaft unklarer
Lokalisation und dem Vorliegen einer vaginalen Blutung unabhängig von einer
Schmerzsymptomatik immer eine extrauterine Gravidität in Rechnung gestellt und durch
entsprechende Kontrollen abgeklärt werden müsse. War somit bereits am 29.03.2002
eine Überprüfung der gestellten Diagnose einer gestörten intrauterinen
Schwangerschaft im Hinblick auf eine Eileiterschwangerschaft geboten, stellt das
Unterlassen der Feststellung des ß-HCG Wertes einen Befunderhebungsfehler dar. Dabei
kann sich die Beklagte zu 1. auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ein einmalig
erhobener ß-HCG Wert die Feststellung einer Eileiterschwangerschaft nicht ermöglicht
hätte. Nach den Feststellungen des Sachverständigen ist auf eine extrauterine
Schwangerschaft zu schließen, wenn der ß-HCG Wert relativ langsam ansteigt, da er sich
bei einer intrauterinen Schwangerschaft üblicherweise binnen weniger Tage verdoppelt.
Dementsprechend hätte die vom Sachverständigen für erforderlich gehaltene
Verlaufskontrolle durchgeführt werden müssen. Der Senat folgt auch den Ausführungen
des Sachverständigen soweit dieser erläutert hat, dass ein weiteres Abwarten ohne
Durchführung der Untersuchung des ß-HCG Wertes in der konkreten Situation nicht
ausreichend gewesen ist, weil die Schwangerschaft der Klägerin jedenfalls soweit
fortgeschritten war, dass die Gefahr eines Aufgehens der Eileiterschwangerschaft
bestand, mithin eine Notfallsituation drohte.
Der Befunderhebungsfehler vom 29.03.2002 hat auch eine Gesundheitsbeeinträchtigung
der Klägerin kausal herbeigeführt. Nach den auch insoweit überzeugenden Ausführungen
des Sachverständigen im Gutachten vom 28.09.2005 hätte im Falle einer
Erstbestimmung des ß-HCG Wertes am 29.03.2002 und einer Verlaufskontrolle am
02.04.2002 eine Abortkürettage am 03.04.2002 und schließlich am 05.04.2002 eine
diagnostische Bauchspiegelung erfolgen können und müssen, die die
Eileiterschwangerschaft bestätigt hätte. Damit wären der Klägerin über einen Zeitraum
von 13 Tagen die Belastungen der Eileiterschwangerschaft erspart geblieben, da
aufgrund des fehlerhaften Vorgehens der Ärzte der Beklagten zu 1. die
Eileiterschwangerschaft erst am 18.04.2002 beendet worden ist. Entgegen der
Auffassung der Klägerin wäre ein Ausschaben der Gebärmutter (Abortkürettage) jedoch
auch bei einer ordnungsgemäßen Behandlung erfolgt, wie der Sachverständige
aufgezeigt hat. Auch ist nicht nachgewiesen, dass die Klägerin in den 13 Tagen zwischen
dem 05.04.2002 und dem 18.04.2002 unter besonderen Schmerzen gelitten hat. Der
Sachverständige hat ausgeführt, dass auch im Falle einer Eileiterschwangerschaft das
Fehlen der Schmerzsymptomatik möglich ist, insoweit die Behauptung der Klägerin
mithin nicht bestätigt. Schmerzen sind zudem in den Krankenunterlagen nicht
dokumentiert worden. Soweit sie die Klägerin für das Vorliegen von Schmerzen auf das
Zeugnis ihres nunmehrigen Ehemannes C… S… bezogen hat, erfasst dies lediglich den
Zeitraum bis zum 02.04.2002, also die Zeit, in der auch nach den Ausführungen des
Sachverständigen es noch nicht als fehlerhaft zu bewerten ist, dass die
Eileiterschwangerschaft nicht festgestellt worden war. Ebenfalls nicht nachgewiesen und
vom Landgericht richtigerweise nicht berücksichtigt ist eine mögliche Erhöhung der
Infertilität der Klägerin in Folge des Behandlungsfehlers der Beklagten zu 1. Zutreffend
hat das Landgericht ausgeführt, dass auch bei einer Umkehr der Beweislast diese
grundsätzlich nur die Kausalität zwischen dem Behandlungsfehler und dem
haftungsbegründendem Primärschaden (hier die teilweise Entfernung des linken
Eileiters) erfasst, während es im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität bei der
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Eileiters) erfasst, während es im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität bei der
Beweislast des Patienten nach Maßgabe des Beweismaßes des § 287 ZPO verbleibt
(BGH VersR 2008, S. 644; VersR 2005, S. 228; Geiß/Greiner, a. a. O., Teil B, Rn. 262). Ein
messbarer Zusammenhang zwischen einer (verzögerten) teilweisen Entfernung des
Eileiters und einer erhöhten Infertilität ist nach Angaben des Sachverständigen jedoch
nicht wissenschaftlich belegbar, zumal bereits der Umstand, dass es zu einer
Eileiterschwangerschaft gekommen ist, für vorbestehende Defekte am Eileiter spricht.
Auch die Klägerin wendet sich in der Berufungsinstanz gegen die entsprechenden
Ausführungen des Landgerichts nicht.
Weiterhin ist die teilweise Entfernung des linken Eileiters kausal auf den
Behandlungsfehler der Beklagten zu 1. zurückzuführen. Zwar hat der Sachverständige
einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem Erfordernis der Entfernung des
Eileiters und der durch den Behandlungsfehler aufgetretenen Verzögerung nicht
bestätigen können. Der Klägerin kommt insoweit jedoch – wie vom Landgericht
angenommen - eine Beweislastumkehr zugute. Sind medizinisch zweifelsfrei gebotene
Befunde nicht erhoben oder gesichert worden und hätte der Befund mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ein medizinisch positives und deshalb aus medizinischer Sicht
reaktionspflichtiges Ergebnis gehabt bzw. wäre im Falle richtiger Befunderhebung ein
positiver Befund wahrscheinlich gewesen und ist eine Nichtreaktion auf den Befund als
grober Behandlungsfehler zu bewerten, ist eine Kausalität von Behandlungsfehler und
Primärschaden anzunehmen, wenn der Ursachenzusammenhang nicht gänzlich bzw.
äußerst unwahrscheinlich ist (BGH VersR 2004, S. 909; VersR 2004, S. 790; Geiß/Greiner,
a. a. O., Teil B, Rn. 296). Vorliegend ist nach den Darlegungen des Sachverständigen
davon auszugehen, dass eine Bestimmung des ß-HCG Wertes am 29.03. und
05.04.2002 einen Wert ergeben hätte, aus dem das Vorliegen einer
Eileiterschwangerschaft abzuleiten gewesen ist. Nach den Ausführungen des
Sachverständigen wären die Werte eindeutig gewesen, zudem wäre in der Zeit bis zum
05.04.2002 eine weitere Abklärung möglich gewesen. Die Entfernung des Eileiters als
Folge der verzögerten Befunderhebung ist schließlich auch nicht äußerst oder gänzlich
unwahrscheinlich. Der Sachverständige hat vielmehr angegeben, dass die
Wahrscheinlichkeit, dass der Eileiter entfernt werden muss, mit der Dauer der
Eileiterschwangerschaft zunimmt, wenngleich ihm statistische Angaben zur Erhöhung
der Wahrscheinlichkeit nicht möglich waren. Die Beklagte zu 1. kann sich auch nicht
darauf berufen, dass eine Beweislastumkehr deshalb nicht gerechtfertigt sei, weil sich
die Risiken einer verzögerten Behandlung der Eileiterschwangerschaft nicht realisiert
hätten. Auch die Gefahr der Entfernung eines Eileiters in Folge der verzögerten
Behandlung der Eileiterschwangerschaft gehört zu diesen Risiken. Zudem ist eine
festgestellte Eileiterschwangerschaft sofort zu beenden. In einem früheren Stadium der
Schwangerschaft kann nach den Ausführungen des Sachverständigen lediglich eine
weitere Diagnostik zur Abklärung des Vorliegens einer Eileiterschwangerschaft zunächst
hinausgeschoben werden, weil in diesem Zeitpunkt die Gefahr des Aufgehens der
Schwangerschaft noch nicht so konkret ist wie im maßgeblichen Zeitpunkt im
vorliegenden Fall.
Einen Entlastungsbeweis betreffend die Tätigkeit der bei ihr beschäftigen Ärzte hat die
Beklagte zu 1. nicht angetreten.
b) Zu Recht hat das Landgericht schließlich weitere Behandlungsfehler im Rahmen der
stationären Behandlung der Klägerin im Hause der Beklagten zu 1. am 05. und
06.04.2002 angenommen. Neben dem Vertauschen der Ergebnisse der Untersuchung
des ß-HCG Wertes ist ein ärztlicher Fehler - sowohl in Form eines
Befunderhebungsfehlers als auch eines Diagnosefehlers - nach den überzeugenden
Ausführungen des Sachverständigen auch in der Bewertung des falschen ß-HCG Wertes
zu sehen. Der Sachverständige hat erläutert, dass bei einer vorausgegangenen
Schwangerschaft der festgestellte ß-HCG Wert von < 1 lU/l nicht erklärlich gewesen
wäre, weil selbst bei einem kompletten Abort der ß-HCG Wert innerhalb von einer Woche
nur um 60 – 84 % sinkt. War der gemessene Wert jedoch offensichtlich fehlerhaft, hätte
eine nochmalige Bestimmung des Schwangerschaftshormons erfolgen müssen. Im
Ergebnis hat das fehlerhafte Geschehen vom 05./06.04.2002 allerdings keine über die
Auswirkungen der unterlassenen Untersuchung vom 29.03.2002 hinausgehenden
Beeinträchtigungen zur Folge.
c) Die Klägerin kann für die auf die fehlerhafte Behandlung der Ärzte der Beklagten zu 1.
zurückzuführenden Beeinträchtigungen lediglich ein Schmerzensgeld von 4.000,00 €
verlangen. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist in erster Linie dessen
Ausgleichsfunktion zu beachten. Insoweit kommt es auf die Höhe und das Maß der
Lebensbeeinträchtigung an. Maßgeblich sind Größe, Heftigkeit und Dauer der
Schmerzen, Leiden, Entstellungen und psychischen Beeinträchtigungen, wobei Leiden
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Schmerzen, Leiden, Entstellungen und psychischen Beeinträchtigungen, wobei Leiden
und Schmerzen wiederum durch die Art der Primärverletzung, die Zahl und Schwere der
Operationen, die Dauer der stationären und der ambulanten Heilbehandlungen, den
Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit und die Höhe des Dauerschadens bestimmt werden. Im
Rahmen der Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des
Schädigers in Ansatz zu bringen (BGH NJW 1955, S. 1675; NJW 1982, S. 985; VersR 1992,
S. 1410; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. Aufl., Rn. 274 ff). Die
teilweise Entfernung des linken Eileiters der Klägerin sowie die Verlängerung der
Eileiterschwangerschaft um einen Zeitraum von 13 Tagen rechtfertigen zur
Überzeugung des Senats insbesondere unter Berücksichtigung der veröffentlichten
Vergleichsfälle kein über den Betrag von 4.000,00 € hinausgehendes Schmerzensgeld.
Zutreffend weist die Beklagte zu 1. darauf hin, dass der vom Landgericht erwähnte Fall,
der der Entscheidung des Landgericht Hagen vom 24.07.1991 (Az: 12 O 53/89; zitiert
nach juris) zugrunde lag, deutlich erheblichere Beeinträchtigungen der Geschädigten zur
Folge hatte. Das Landgericht Hagen hatte der Geschädigten ein Schmerzensgeld von
30.000,00 DM zugesprochen, nachdem bei einer Operation im Unterbauch ein
Wattetupfer vergessen worden war, woraufhin die damals 11jährige Geschädigte über
einen Zeitraum von zwei Jahren unter Schmerzen litt und sich einer weiteren Operation
unterziehen musste, in welcher ein Eileiter entfernt werden musste, woraus wiederum
ein erhöhtes Risiko ungewollter Kinderlosigkeit und eine daraus erwachsende psychische
Belastung resultierte. Eher vergleichbar von der Erheblichkeit der
Gesundheitsbeschädigungen erscheint das Urteil des Landgerichts Aachen vom
05.02.1992 (veröffentlicht in VersR 1992, S. 877). Im dortigen Fall wurde der Klägerin ein
Schmerzensgeld von 5.000,00 DM zugesprochen, nachdem es zu einer verzögerten
Diagnose einer Eileiterschwangerschaft über einen Zeitraum von zwei Wochen sowie zu
einer Teilresektion eines Eileiters gekommen war. Schließlich hat der Senat die
Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.01.2008 (veröffentlicht in GesR
2008, S. 297) berücksichtigt. Im dortigen Fall ist ein Schmerzensgeld von 6.000,00 € bei
einer nicht erkannten Eileiterschwangerschaft zugesprochen worden, wobei es zu einer
Ruptur der Eileiterschwangerschaft und einem daraus resultierenden hämorrhagischen
Schock gekommen ist, ebenfalls der Verlust eines Eileiters zu beklagen war und darüber
hinaus ein seelischer Schock der Geschädigten aufgrund der Notoperation in
lebensbedrohlicher Situation mit anschließendem Aufenthalt in der Intensivstation des
Krankenhauses vorgelegen hat.
Der Zinsanspruch beruht auf §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.
3. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr.
10, 711 Satz 1, 713 ZPO.
Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO rechtfertigen würden,
sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft,
ohne von der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, kommt der
Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern die Fortbildung des
Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichts.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 13.000,00 € festgesetzt, § 47 Abs. 1
GKG.
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