Urteil des OLG Brandenburg vom 03.04.2008

OLG Brandenburg: fraktur, anhörung der partei, rollstuhl, gesetzlicher vertreter, medizinische betreuung, gutachter, osteoporose, transport, orthopädie, ermessen

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 88/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 280 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1

BGB, § 831 BGB, § 253 BGB

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung während einer

Heilbehandlung: Verantwortlichkeit des Krankenhauses für

eingetretene Verletzungen im Behandlungszeitraum bei

ungeklärtem Schadenseintritt; Zeugnisfähigkeit des als

Betreuer eingesetzten Ehemannes

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. April 2008 verkündete Urteil der 11.

Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 226/04, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte

Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld in Bezug auf eine bei der

Beklagten in der Zeit vom 19.11.2003 bis 22.01.2004 erfolgte Rehabilitationsbehandlung

und behauptet hierzu, dass am 16.12. und am 20.12.2003 jeweils beim Transfer vom

Bett in den Rollstuhl ihr rechtes Bein unter den Rollstuhl gedrückt worden sei, wodurch es

zu einer Trümmerfraktur über dem rechten Knie gekommen sei mit der Folge, dass ihr

am 30.01.2004 der rechte Oberschenkel habe amputiert werden müssen. Das

behauptete Geschehen am 20.12.2003 bestreitet die Beklagte und hinsichtlich des

Vorfalls am 16.12.2003 räumt sie ein, dass es beim Transfer vom Bett in den Rollstuhl

versehentlich zu einer etwas weitergehenden Beugung des rechten Knies gekommen

sei, wodurch aber keine Fraktur eingetreten sei, sondern lediglich eine kurzfristige

Schwellung und Rötung ohne pathologische Folgen. Wegen der weiteren Einzelheiten

zum Sachverhalt wird Bezug genommen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, die Klägerin habe nicht

bewiesen, dass durch eine fehlerhafte Behandlung während ihres Aufenthaltes bei der

Beklagten die Trümmerfraktur am rechten Bein entstanden sei, denn es habe nicht

geklärt werden können, wodurch und wann der Trümmerbruch verursacht worden sei.

Durch den Vorfall am 16.12.2003 könne es ebenso wenig zu einem Trümmerbruch

gekommen sein wie bei dem zwischen den Parteien streitigen Vorfall am 20.12.2003, wie

sich aus den insoweit klaren Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. S. ergebe.

Hätte infolge der Vorfälle tatsächlich ein Trümmerbruch vorgelegen, habe dieser

entsprechend den Angaben des Sachverständigen nicht von der am 30.12.2003

hinzugezogenen Fachärztin für Orthopädie übersehen werden können. Diese habe aber

lediglich eine Lockerung des Außenbandes diagnostiziert. Wegen der weiteren

Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen

Urteils.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 10.04.2008 zugestellte Urteil mit einem am

06.05.2008 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz

Berufung eingelegt und diese nach Fristverlängerung bis zum 10.07.2008 mit einem am

09.07.2008 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Sie meint, das Landgericht habe den Sachverhalt nur unzureichend aufgeklärt und habe

auf eine Befragung des als Zeugen benannten Ehemannes der Klägerin für das Ereignis

am 20.12.2003 nicht verzichten dürfen. Der Sachverständige habe nicht den von der

Klägerin vorgetragenen Sachverhalt zugrunde gelegt und orientiere sich hinsichtlich des

Herganges des Unfallereignisses am 20.12.2003 an der Überbeugung des Beines vom

16.12.2003 und befasse sich nur mit einer Beugung bis 90°, während der als Zeuge

benannte Ehemann eine Beugung von ca. 120° schildere. Entgegen der Auffassung des

Sachverständigen sei eine Frakturentstehung bei Überbeugung des Gelenks

grundsätzlich möglich, wobei auch die krankheitsbedingt verminderte Belastbarkeit des

Knochens der Klägerin zu berücksichtigen sei, womit sich der Gutachter ebenso wenig

befasse wie mit den Feststellungen des MDK-Gutachters, wonach bei der hier

erkennbaren hochgradigen Osteoporose des rechten Oberschenkels durchaus die

Möglichkeit bestehe, dass bereits banale Lageänderungen zu Spontanfrakturen des

Oberschenkels führen könnten. Typisch für die Annahme einer Fraktur seien auch die

aufgetretenen Schmerzen und auch die von der Orthopädin erstellte Diagnose eines

Ergusses mit Überwärmung am 30.12.2003, denn das Erstgeschehen nach einer

solchen Fraktur spiele sich typischerweise im Kniegelenk ab, wobei insbesondere das

Auftreten eines Ergusses kennzeichnend sei. Auch der weitere Verlauf der Beschwerden

der Klägerin ergebe deutliche klinische Anzeichen dafür, dass es am 20.12.2003 durch

die Überbeugung des Kniegelenks zu der Fraktur gekommen sei. Da der

Sachverständige über keine Erkenntnisse hinsichtlich der Durchführung der

Untersuchung am 30.12.2003 verfüge, könne er nicht ohne weiteres von einer

ordnungsgemäßen Untersuchung ausgehen, bei der der Trümmerbruch hätte erkannt

werden können. Anderes ergebe sich aus dem MDK-Gutachten, hinsichtlich dessen der

Sachverständige zu Unrecht davon ausgehe, dass sich der Gutachter in einem Irrtum

befinde, wobei es das Gericht versäumt habe, den Widerspruch in den Angaben der

Gutachter aufzuklären. Die These des Gutachters, die Unfallfolge entspreche

radiologisch am ehesten einem Sturz auf das Kniegelenk und die Verletzung sei deutlich

später aufgetreten, sei eine Vermutung, die durch nichts gestützt werde. Ein solcher

Sturz wäre nicht unbemerkt geblieben. Ebenso wenig könne die Vermutung angestellt

werden, kurz vor dem 22. oder am 22.01.2004 könne auf dem Transport die Fraktur

entstanden sein, denn es gebe keine Erklärung dafür, wie die Fraktur auf dem Transport

unbemerkt entstanden sein soll. Das Landgericht sei gehalten gewesen, angesichts der

Widersprüche in den gutachterlichen Feststellungen zum MDK-Gutachten dem

Sachverständigen die anders lautende Einschätzung vorzuhalten und ggf. ein weiteres

Gutachten einzuholen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin ein der Höhe nach in das Ermessen des

Gerichts gestelltes angemessenes Schmerzensgeld, mindestens 25.000,00 € nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit (24.12.2004) zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und meint, das Landgericht habe eine fehlerhafte

Behandlung zu Recht, gestützt auf das vom Gericht eingeholte

Sachverständigengutachten, für nicht bewiesen erachtet. Widersprüche zum MDK-

Gutachten, die eine weitere Aufklärung erforderlich machen könnten, bestünden nicht.

Auch eine Vernehmung des Ehemannes der Klägerin zu dem Ereignis am 20.12.2003

führe nicht weiter, weil dieser nicht selbst eine Fraktur diagnostizieren könne.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Klägerin stehen Ansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB bzw. §§ 823 Abs. 1, 831, 253 BGB

nicht zu.

Die Klägerin hat einen Beweis für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers in der Form

einer nicht ordnungsgemäßen Behandlungspflege nicht geführt. Grundsätzlich ist die

Beklagte auch verantwortlich für eine ordnungsgemäße Behandlungspflege, d. h. für eine

pflegerische und medizinische Betreuung auch außerhalb der ärztlichen Leistungen (vgl.

Palandt-Sprau, BGB, 68. Aufl., § 823 Rn. 149). In diesen Bereich fällt auch die vorliegende

Fallkonstellation, da dem Pflegepersonal vorgeworfen wird, die Klägerin sorgfaltswidrig

vom Bett in den Rollstuhl transportiert zu haben.

Unstreitig ist es am 16.12.2003 zu einem Vorfall gekommen, den die Klägerin mit der

Klageschrift in der Weise beschrieben hat, dass beim Transfer vom Bett in den Rollstuhl

das rechte Bein von zwei Schwestern unter den Rollstuhl gedrückt und damit das rechte

Knie über das zulässige Maß hinaus gebeugt worden sei. Die Klägerin legt hierzu eine

Unfallanzeige vor, die seitens der Stationsschwester erstellt wurde und in der es heißt,

dass das rechte Bein weggerutscht und versehentlich von zwei Pflegerinnen etwas weiter

gebeugt worden sei, wodurch sich eine Rötung und Schwellung des Knies eingestellt

habe. Soweit die Beklagte meint, dass es sich hierbei um ein Versehen handele, dem

kein schuldhaftes Verhalten der Mitarbeiter zugrunde liege, überzeugt dies nicht, kann

aber letztlich auch dahinstehen, da jedenfalls nicht festgestellt werden kann, dass es

aufgrund dieses Vorfalls zu dem hier zu berücksichtigenden Trümmerbruch gekommen

ist mit den sich daraus für die Klägerin ergebenden nachteiligen Folgen. Diagnostiziert

wurde eine Zerrung des Knies und der Therapieverlauf sollte in der Weise erfolgen, dass

eine Kühlung stattfindet und keine forcierte Beugung. Die angefertigten Röntgenbilder

ergaben keinen Befund, worauf auch der Sachverständige Prof. Dr. S. in seinem

Gutachten ausdrücklich abgestellt hat. Auch aus dem Vorbringen der

Berufungsbegründung ergibt sich nicht, dass die Klägerin davon ausgeht, dass in Bezug

auf den Vorfall am 16.12.2003 eine Trümmerfraktur entstanden ist. Vielmehr sieht die

Klägerin insoweit einen Zusammenhang mit dem von ihr behaupteten Vorfall am

20.12.2003, wie sie auch auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat

noch einmal bestätigt hat.

Dass es aber tatsächlich am 20.12.2003 ein weiteres Ereignis gegeben hat, das

schließlich zu dem Trümmerbruch geführt hat, hat die Klägerin nicht bewiesen. Nach

ihrer Behauptung soll an diesem Tag 10 Minuten vor Beginn einer in der Klinik

stattfindenden Weihnachtsfeier bei einem eiligen Transfer vom Bett in den Rollstuhl das

rechte Bein von den Stationsschwestern mit einer Rechtsverdrehung unter den Rollstuhl

gestoßen worden sein, wofür sich bei einem zwei Tage später zwischen ihrem Sohn und

der Stationsärztin geführten Gesprächs diese für diesen Unfall entschuldigt haben soll.

Dieser Vortrag wurde seitens der Beklagten bestritten. Eingeräumt wurde lediglich, dass

die Klägerin kurz nach Beginn der Weihnachtsfeier über Schmerzen geklagt habe und

gewünscht habe, die Feier wieder zu verlassen, um sich ins Bett zu legen. Es sei durch

den diensthabenden Stationsarzt ein Schmerzmittel verabreicht worden, während keine

Hinweise auf eine etwaige Fraktur vorgelegen hätten. Die Beweislast für den von der

Klägerin behaupteten Vorfall am 20.12.2003 liegt bei ihr. Daran ändert sich auch nichts

dadurch, dass auch ein etwaiges anderes Schadensereignis, nach Angaben des

Sachverständigen Prof. Dr. S. z. B. ein Sturz, die Verletzung herbeigeführt haben kann

und dieses Schadensereignis an sich im Bereich der Beklagten sich ereignet haben

müsste, da die Klägerin das Haus bis zum Transport am 21.01.2004 möglicherweise

nicht verlassen hat. Dies allein führt aber nicht zu der Annahme, dass sich der Vorfall im

beherrschbaren Bereich der Beklagten ereignet hat, denn allein die Tatsache, dass sich

jemand als Patient im Krankenhaus aufhält führt nicht zu der Annahme, dass das

Klinikpersonal diesen Bereich jederzeit uneingeschränkt beherrscht (vgl. dazu auch

Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., B, Rn. 239, 240).

Soweit die Klägerin für ihr Vorbringen Beweis angetreten hat durch das Zeugnis ihres

Ehemannes Dr. H. O., ist dem nicht nachzugehen, denn bei dem Ehemann der Klägerin

handelt es sich um deren Betreuer, wie sich aus dem mit der Klageschrift überreichten

Beschluss vom 08.01.2004 ergibt und woran sich, wie eine Nachfrage in der mündlichen

Verhandlung ergeben hat, auch weiterhin nichts geändert hat, sondern zusätzlich ist der

Sohn der Klägerin Dr. S. O. ebenfalls zum Betreuer bestellt worden. Der Aufgabenkreis

umfasst die Sorge für die Gesundheit und Einwilligung in ärztliche Heilbehandlungen, die

Aufenthaltsbestimmung, Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten sowie den

Abschluss eines Heimvertrages und damit zusammenhängende Rechtsgeschäfte. Für

diesen Aufgabenkreis hat der Betreuer die Stellung eines gesetzlichen Vertreters (vgl.

dazu Palandt-Diederichsen, § 1902 Rn. 2). Gerade in Bezug auf die Sorge für die

Gesundheit und für die Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist der Ehemann der

Klägerin also ihr gesetzlicher Vertreter, dem es aufgrund dieses Umstandes an der

Zeugnisfähigkeit fehlt (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl., vor § 373 Rn. 6).

Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Vernehmung des

Ehemannes der Klägerin als Parteivernehmung beantragt hat, liegen deren

Voraussetzungen nicht vor. Eine Vernehmung als Partei gem. § 447 ZPO kommt

aufgrund des nicht erteilten Einverständnisses der Beklagten nicht in Betracht. Ebenso

wenig ist eine Parteivernehmung von Amts wegen gem. § 448 ZPO anzuordnen, weil der

hierfür erforderliche so genannte Anbeweis nicht erkennbar ist. Erforderlich ist, dass eine

gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung besteht, d. h. es

muss mehr für als gegen sie sprechen (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 27. Aufl., § 448 Rn. 4),

wovon hier nicht auszugehen ist. Die Klägerin hat eine bestimmte Behauptung in den

Raum gestellt, die seitens der Beklagten bestritten wurde, wobei sie ihrerseits

gegenbeweislich Beweis angetreten hat durch Vernehmung der Stationsschwester.

Konkret feststehende Anhaltspunkte dafür, dass die Richtigkeit des Klägervortrages

wahrscheinlicher ist als die gegenteilige Behauptung der Beklagten, bestehen nicht. Im

Gegenteil besteht ausweislich des bisher vorliegenden Sachverständigengutachtens ein

Zusammenhang zwischen dem behaupteten Vorfall am 20.12.2003 und dem

Trümmerbruch ohnehin nicht.

Der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat anwesende Ehemann der Klägerin

hatte auf seinen Wunsch hin auch Gelegenheit, sich zu äußern. Darüber hinaus bestand

keine Veranlassung, den Ehemann der Klägerin im Rahmen von § 141 Abs. 1 S. 1 ZPO

konkret zu den Vorgängen am 20.12.2003 zu befragen. Die Anhörung gem. § 141 ZPO

steht im Ermessen des Gerichts. Sie dient nicht der Aufklärung eines streitigen

Sachverhalts, sondern dem besseren Verständnis dessen, was die Partei behaupten und

beantragen will (vgl. Zöller-Greger, § 141 Rn. 1). Unabhängig davon, dass § 141 ZPO

eine Antragstellung durch eine Partei ohnehin nicht vorsieht, konnte der von der

Prozessbevollmächtigten der Klägerin gleichwohl gestellte Antrag nur darauf gerichtet

sein, der Aufklärung des hier streitigen Sachverhaltes zu dienen. Unklarheiten, die im

Rahmen einer Anhörung der Partei noch zu klären gewesen wären, ergaben sich aus der

Sachverhaltsschilderung der Klägerin aber nicht.

Ist die Klägerin damit bereits in Bezug auf das von ihr behauptete schädigende Ereignis

beweisfällig geblieben, erübrigen sich grundsätzlich weitere Feststellungen dazu,

inwieweit eine vermeintliche Pflichtverletzung zu dem von der Klägerin geltend

gemachten Schaden geführt hat. Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf

hingewiesen, dass der Klägerin auch eine dahingehende Beweisführung nicht gelungen

ist. Die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. S. lassen eine solche Annahme

nicht zu, wobei die Ausführungen des Sachverständigen auch durchaus plausibel

erscheinen und eine Notwendigkeit zu einer weiteren Ergänzung oder gar die Einholung

eines Obergutachtens nicht geboten erscheint. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass

bereits der im Schlichtungsverfahren tätige Gutachter R. in seinem sozial-medizinischen

Gutachten vom 27.04.2004 (MDK-Gutachten) nicht sicher hat angeben können, zu

welchem Zeitpunkt die Fraktur tatsächlich entstanden ist. Er geht zwar davon aus, dass

aufgrund der am 16.12.2003 gefertigten Röntgenbilder die Fraktur mit hoher

Wahrscheinlichkeit erst danach entstanden ist, hält aber andererseits es für möglich,

dass sie am 30.12.2003 bestanden hat, bringt aber weiter zum Ausdruck, dass dies nur

dann bei der Untersuchung am 30.12.2003 habe übersehen werden können, wenn die

Untersuchung nicht durch einen Facharzt für Orthopädie durchgeführt worden ist,

worüber dem Sachverständigen seinerzeit keine konkreten Erkenntnisse vorlagen.

Inzwischen steht aber fest, dass die Untersuchung eine Orthopädin durchgeführt hat, die

nach den Angaben des Sachverständigen Prof. Dr. S. hätte dazu führen müssen, dass

der Trümmerbruch erkannt wird, so er denn tatsächlich vorgelegen hätte. Letztlich liegt

kein Widerspruch zwischen den Ausführungen des Dipl.-med. R. und denen des

gerichtlich bestellten Gutachters vor, denn soweit der Gutachter R. Anhaltspunkte dafür

gefunden hat, dass am 30.12.2003 eine Fraktur bereits bestanden hat, ohne allerdings

insoweit über klare Erkenntnisse zu verfügen und ausgehend davon, dass die am

30.12.2003 erfolgte Untersuchung möglicherweise nicht durch einen Facharzt

vorgenommen wurde, hat sich der Sachverständige Prof. Dr. S. hiermit konkret

auseinander gesetzt und insbesondere nachvollziehbar auf die Intensität des

Trümmerbruchs abgestellt, der bereits am 30.12.2003 bei einer Untersuchung durch

eine Orthopädin hätte festgestellt werden müssen und der überdies eben nicht lediglich

aufgrund einer Überdehnung entsteht. Der Sachverständige geht insoweit auch nicht

von einem falschen Sachverhalt aus. Er hat den ohnehin oberflächlichen Vortrag der

Klägerin zum Vorfall seinem Geschehen zugrunde gelegt, wonach das rechte Bein mit

einer Rechtsverdrehung unter den Rollstuhl gestoßen worden sein soll. Dies hat der

Sachverständige für ausgeschlossen erachtet und ist davon ausgegangen, dass eine

Beweglichkeit des Kniegelenkes bis 90° möglich war. Dass dieser Winkel hier deutlich

überschritten wurde, wurde seitens der Klägerin in erster Instanz nicht erwähnt, sondern

wird nunmehr erstmals mit der Berufung vorgetragen, wonach es zu einer Beugung von

ca. 120° gekommen sein soll. Unabhängig davon, ob es sich dabei tatsächlich lediglich

um eine stets mögliche Präzisierung erstinstanzlichen Vortrags handelt, oder nicht eher

um eine neue Tatsachenbehauptung i.S.v. § 531 Abs. 2 ZPO, hinsichtlich derer nicht

erkennbar ist, weshalb nicht bereits in erster Instanz Entsprechendes behauptet und

dem Sachverständigengutachten entgegengehalten wurde, ist zunächst auch insoweit

festzustellen, dass die Klägerin beweisfällig für ihre Behauptung geblieben ist.

Unabhängig davon ergibt sich aus dem Sachverständigengutachten, dass eine

Überdehnung eben nicht die fragliche Verletzung zur Folge gehabt haben kann, sondern

dass es zu dem Trümmerbruch mit der festgestellten ausgeprägten Trümmerzone nur

durch eine erhebliche Krafteinleitung wie z. B. einem Sturz gekommen sein kann. Dabei

hat der Sachverständige entgegen der Darstellung der Klägerin auch nicht die bei der

Klägerin vorliegende ausgeprägte Osteoporose unberücksichtigt gelassen, sondern sie

findet in seinem Gutachten ausdrücklich Erwähnung. Nach seinen Angaben hat sich

Entsprechendes auch aus der Röntgenaufnahme vom 16.12.2003 ergeben. Er hat aus

dem Röntgenbild eine so genannte Looser-Umbauzone als Hinweis auf eine

schwerwiegende Osteoporose entnommen. Hinsichtlich seiner Qualifikation hat er in der

Anhörung vor dem Landgericht angegeben, dass er Professor für Orthopädie und

Rheumatologie sei und letzteres Sachgebiet beschäftige sich insbesondere mit

Osteoporose-Patienten und im Hause befinde sich eine eigene Osteoporoseabteilung,

die sich insbesondere mit Verletzungen und Verletzungsfolgen beschäftige, so dass er

sich in der Lage sah, gutachterlich Stellung zu nehmen. Die Kompetenz des

Sachverständigen wurde seitens der Klägerin auch nicht ernsthaft in Frage gestellt.

Richtig ist, dass er nicht explizit darauf eingegangen ist, dass entsprechend den

Angaben im MDK-Gutachten die Möglichkeit bestand, dass bereits banale

Lageänderungen zu Spontanfrakturen des Oberschenkels führen können. Wie bereits

ausgeführt, geht es aber vorliegend nicht um eine „normale“ Fraktur, sondern um einen

Trümmerbruch in erheblichem Ausmaß. Soweit es für möglich erachtet werde, so der

Sachverständige, dass die knöcherne Veränderungsfolge als schleichende Fraktur oder

als pathologische Fraktur eingetreten sein könne, sei dies abwegig, da die

Röntgenaufnahme eindeutig zeige, dass eine Knochenzersplitterung als Folge einer

äußeren Krafteinleitung eingetreten sei. Es müsse von einer frischen knöchernen

Verletzungsfolge ausgegangen werden und dazu stünden auch die Angaben im Arztbrief

aus dem Klinikum E. B. nicht in Widerspruch, wonach von einer veralteten

Trümmerfraktur auszugehen sei, denn der Begriff „veraltet“ werde bereits verwendet für

Verletzungsfolgen, die länger als 6 Stunden bestünden. Diesen Ausführungen begegnet

die Klägerin letztlich nur mit allgemeinen Erwägungen dahin, dass aufgrund des

Stadiums der Osteoporose auch leichtere Einwirkungen bereits zu einem Bruch führen

können. Dies mag im Allgemeinen so sein, berücksichtigt aber nicht das Ausmaß des

vom Sachverständigen näher beschriebenen hier zu bewertenden Trümmerbruches.

Schließlich berücksichtigt der Sachverständige auch die Angaben des Ehemannes der

Klägerin, wonach eine erhebliche Verstärkung der Beschwerden am Knie im Anschluss

an den 20.12.2003 eingetreten sei. Er geht zwar hierauf nicht ausführlich ein,

insbesondere nicht in einer Weise, wie es die Klägerin für richtig hält, nämlich dass man

aus den Schmerzen durchaus herleiten könne, dass sie typisch sind für das von ihr

behauptete Ereignis mit den sich daraus ergebenden Folgen. Letztlich folgt aber aus

dem Gutachten, dass der Sachverständige diese Beschwerden zur Kenntnis genommen

hat, jedoch in den Vordergrund stellt, dass die später angefertigten Röntgenaufnahmen

für ihn eine klare Aussage ergeben, nämlich eine massive Einwirkung auf das Knie von

außen und im Übrigen der Trümmerbruch bereits am 30.12.2003 bei der bereits

erwähnten Untersuchung hätte festgestellt werden müssen. Dass ein Sturz in den

Behandlungsunterlagen nicht dokumentiert ist, ändert an der Verpflichtung der Klägerin

zur Beweisführung nichts. Dies würde voraussetzen, dass ein möglicher Sturz den

Mitarbeitern der Beklagten zur Kenntnis gebracht worden wäre oder gar durch eine

etwaige Pflichtverletzung durch Mitarbeiter der Beklagten hätte entstanden sein können,

wovon hier aber nicht ohne weiteres ausgegangen werden kann.

Letztlich stellt die Klägerin durchaus zu Recht fest, dass eine Reihe offener Fragen

besteht, wobei man allerdings nicht der Einschätzung der Klägerin folgen kann, dass sich

der Sachverständige mit diesen Fragen nicht auseinander gesetzt hat. Es kommt nicht

entscheidend darauf an, ob der Trümmerbruch tatsächlich nachweislich auf einen Sturz

oder eine sonstige massive Krafteinwirkung auf das Knie von außen zurückzuführen ist,

die nicht lediglich in einer Überdehnung liegt, sondern umgekehrt wäre es Sache der

Klägerin zu beweisen, dass der von ihr behauptete Vorfall tatsächlich den Trümmerbruch

verursacht hat. Entsprechendes haben weder der MDK-Gutachter noch der

Sachverständige Prof. Dr. S. feststellen können, wobei der Sachverständige Prof. Dr. S.

zum Ausdruck gebracht hat, dass es wegen der schlechten neurologischen und der

schlechten Knochensituation sehr schwer nachvollziehbar sei, einen genauen

Rückschluss auf den Zeitpunkt der Verletzung zu ziehen. Die fehlende Kallusbildung sei

grundsätzlich ein Anhaltspunkt dafür, dass die Verletzung nicht sehr lange

zurückgelegen habe. Es ist nicht erkennbar, dass eine ergänzende Anhörung des

Sachverständigen bzw. die Beauftragung eines weiteren Sachverständigen die

Unklarheiten beseitigt. Die Voraussetzungen für die Einholung eines Obergutachtens

liegen nicht vor.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 S. 1, 2

ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO bestehen nicht. Es

handelt sich um eine Entscheidung, die unter Berücksichtigung der Besonderheiten des

Falles ergeht und die zu grundsätzlichen Rechtsfragen auch nicht von höchst- oder

obergerichtlicher Rechtsprechung abweicht.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 25.000,00 €

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