Urteil des OLG Brandenburg vom 08.10.2010

Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

3 U 161/10

Entschieden

08.10.2010

Schlagworte

Bezifferung , Teilklage , Nachforderung , Rechtskraft , Verjährungsfrist , Wiederherstellung , Ermessen , Sanierung , Aufwand , Vollstreckung

OLG Brandenburg: bezifferung, teilklage, nachforderung, rechtskraft, verjährungsfrist, wiederherstellung, ermessen, sanierung, aufwand, vollstreckung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 161/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 08.10.2010,

Az. 12 O 253/03, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beitreibungsfähigen Betrages

abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 %

des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher

Pflichten in Anspruch.

Sie sind Eigentümer eines Grubengeländes, das an die Bl… KG verpachtet war. In § 7

des Pachtvertrages hatte es die Pächterin übernommen, nach Beendigung des

Pachtvertrages das Gelände auf ihre Kosten aufzufüllen und einzuebnen. Dabei sollte

fremdstofffreier, chemisch unbelasteter Erdaushub verwendet werden. Die Bl… KG hatte

das Grundstück spätestens im September 2001 an die Kläger zurückgegeben. Es war

mit kontaminierten Materialien, darunter Abfällen und Bauschutt, verfüllt worden.

Der von den Klägern beauftragte, nunmehr beklagte Rechtsanwalt versäumte es, gegen

die Bl… KG rechtzeitig Ansprüche wegen der ordnungsgemäßen Wiederherstellung des

Grundstücks geltend zu machen. Der Vater der Kläger ließ von der Streithelferin ein

Gutachten zur Frage des Umfangs der vorhandenen Kontamination und der Kosten der

Schadensbeseitigung erstellen. Diese brachte nach Untersuchung des Geländes,

gestützt auf das günstigste Angebot der Firma A… G…, für bestimmte

Sanierungsmaßnahmen einen Betrag in Höhe von 61.530,75 € in Ansatz.

Mit Schriftsatz vom 12.2.2004 erhoben die Kläger im vorliegenden Rechtsstreit Klage.

Der ursprüngliche Klageantrag war auf 61.530,75 € beziffert. Die Klageschrift führt zur

Schadenshöhe u.a. aus:

Die Höhe des Schadens entspricht den Kosten, die aufgewandt werden müssen,

um die Vertragspflichten nun durch einen Dritten erfüllen zu lassen. Diese Kosten

belaufen sich auf mindestens 61.530,75 €.

Beweis: Sachverständigengutachten

Das klageabweisende Urteil des Landgerichts vom 27.04.2006 hob der Senat mit Urteil

vom 22.11.2006, Az. 3 U 74/06, auf und verwies die Sache zur Nachholung einer für

erforderlich erachteten Beweisaufnahme zur Schadenshöhe an das Landgericht zurück.

Hinsichtlich der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen des Senats wird

auf die Gründe des Urteils verwiesen.

Das Landgericht holte ein Gutachten des Sachverständigen Dr. N… vom 26.06.2007 ein.

Dieser gelangte zu dem Ergebnis, dass die vollständige Beseitigung der vorhandenen

Bodenverunreinigungen Kosten in Höhe von 528.000,00 € verursachen werde.

Mit Schriftsatz vom 20.08.2007 haben die Kläger ihre Klage auf den vom

Sachverständigen Dr. N… festgestellten Schadensbetrag erweitert und die Feststellung

darüber hinausgehender Ansprüche begehrt. Sie haben behauptet, die festgestellten

Bodenveränderungen seien sämtlich auf das Verhalten der Bl… KG zurückzuführen oder

jedenfalls während der Pachtzeit entstanden. Die vom Sachverständigen aufgeführten

Maßnahmen seien zur Wiederherstellung ihres Grundstücks erforderlich und lösten

Kosten in der angegebenen Höhe aus. Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung

erhoben, soweit die Klageforderung über den ursprünglich bezifferten Klageantrag

hinausgeht.

Mit der angegriffenen Entscheidung, auf die wegen der weiteren Einzelheiten der

tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage im

Umfang des ursprünglichen Zahlungsantrages stattgegeben, die weitergehende Klage

jedoch abgewiesen. Insoweit hat es die Klageforderung für verjährt gehalten. Dazu hat es

ausgeführt: Die hier nach Art. 229 Abs. 1 und 6 EGBGB einschlägige dreijährige

Verjährungsfrist gemäß § 51b BRAO aF habe mit Ablauf der für die Ansprüche der Kläger

gegen die Bl… KG geltenden Verjährungsfristen des § 558 aF BGB jedenfalls Ende März

2002 begonnen und sei daher spätestens am 31.03.2005 und damit bereits vor

Erweiterung der Klage abgelaufen. Die ursprüngliche Klage habe keine über den

bezifferten Klageantrag hinausreichende Hemmungswirkung entfaltet. Die

Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB erstrecke sich allein auf den jeweils

geltend gemachten Streitgegenstand, auch wenn dieser nur einen Teil eines

materiellrechtlich einheitlichen Anspruchs ausmache. Die Kläger hätten zunächst eine

Teilklage erhoben. Der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht als

Teilklage anzusehende Fall, dass die Bezifferung eines ursprünglichen Klageantrages

lediglich vorläufigen Charakter habe, tatsächlich aber von vornherein der gesamte

Anspruch Gegenstand des Rechtsstreits geworden sei, liege hier nicht vor. Der seinerzeit

verlangte Betrag sei nicht „gegriffen“, sondern es handele sich um einen konkreten und

substanziiert berechneten Schadensbetrag. Weder für den Beklagten noch für das

Gericht sei erkennbar gewesen, dass die Klage auch einen etwaigen weitergehenden

Schaden erfassen solle. Eventuelle Unsicherheiten, die im Zeitpunkt der Klageerhebung

hinsichtlich der Höhe des erforderlichen Geldbetrages bestanden haben könnten,

könnten insoweit nicht zu Lasten des Beklagten gehen. Allein aus der Formulierung, es

werde „mindestens“ der im Antrag bezifferte Kostenaufwand entstehen, sei für den

Beklagten nicht ersichtlich gewesen, dass ein etwaiger höherer Aufwand bereits

Gegenstand der ursprünglichen Klage sein sollte.

Mit der Berufung verfolgen die Kläger ihren weitergehenden Zahlungsantrag und den

Feststellungsantrag weiter. Sie meinen, das Landgericht habe die über den zuerkannten

Betrag hinausgehende Forderung rechtsfehlerhaft für verjährt erachtet. Richtig sei zwar,

dass bei Erhebung einer Teilklage die Verjährung nur für den geltend gemachten Teil des

Anspruchs gehemmt werde. Jedoch habe das Landgericht verkannt, dass im

vorliegenden Fall bereits mit der ursprünglichen Klage nicht lediglich ein Teil der

Sanierungskosten, sondern der gesamte zur Schadensbeseitigung erforderliche

Aufwand geltend gemacht worden sei. Es liege der in der Rechtsprechung (vgl. insb.

BGH, Urt. v. 02.05.2002, III ZR 135/01) entwickelte Sonderfall des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB

vor. Indem sie schon in der Klageschrift einen Mindestschaden geltend gemacht und den

Schaden unter Beweis gestellt hätten, sei ersichtlich geworden, dass sich der begehrte

Betrag nicht notwendigerweise auf die im Klageantrag bezifferte Forderung beschränke.

Aus der Klageschrift gehe ausdrücklich hervor, dass es sich bei dem im Klageantrag

genannten Betrag lediglich um einen vorläufigen Betrag handele und die endgültige

Bezifferung noch ausstehe. Gerade auch zu diesem Zweck habe das Landgericht im

weiteren Verlauf des Verfahrens das Gutachten des Sachverständigen Dr. N… eingeholt.

Es sei ihnen, den Klägern, auch nicht darum gegangen, mit ihrer ursprünglichen Klage

lediglich bestimmte, in dem vorgelegten Privatgutachten aufgeführte

Schadenspositionen zum Gegenstand des Verfahrens zu machen; vielmehr habe der

Gesamtschaden geltend gemacht werden sollen, wie er sich nunmehr nach dem

Gutachten des Sachverständigen Dr. N… darstelle. Fallkonstellationen, wie sie das

Landgericht mit Rücksicht auf weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urt. v.

11.03.2009, IV ZR 224/07; Urt. v. 18.03.1976, VII ZR 35/75) im Auge gehabt habe, lägen

hier nicht vor.

Die Kläger und ihre Streithelferin beantragen sinngemäß,

den Beklagte unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, an die

Kläger weitere 466.459,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den

Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen und

festzustellen, dass der Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, jeden weiteren

Schaden, der den Klägern aufgrund des fehlenden Hinweises auf die Verjährungsfrist und

mit der Beseitigung der Bodenverunreinigungen entsteht, zu ersetzen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das Urteil des Landgerichts, soweit es ihm günstig ist und nimmt es im

Übrigen hin. Weder sei – so führt er aus – der Klageschrift zu entnehmen, dass die Kläger

ursprünglich lediglich einen vorläufigen Geldbetrag zum Ansatzpunkt für die Bezifferung

ihres Klageantrages machen wollten, noch hätten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse

dahin geändert, dass nunmehr ein höherer als der ursprünglich für erforderlich erachtete

Geldbetrag zum Ausgleich des verfahrensgegenständlichen Schadens notwendig

geworden wäre. Ihrer etwa im Zeitpunkt der Klageerhebung bestehenden Unsicherheit

hinsichtlich der tatsächlichen Höhe des Schadens hätten die Kläger unschwer mit

Erhebung einer Feststellungsklage neben den ursprünglichen bezifferten Klageantrag

begegnen können.

II.

Die zulässige Berufung ist unbegründet, weil die Klage einschließlich des

Feststellungsantrages zwar zulässig, der jetzt noch verfahrensgegenständliche

weitergehende Anspruch der Kläger aber verjährt ist. Die Verjährung des von den

Klägern geltend gemachten Schadensersatzanspruchs begann jedenfalls Ende März

2002 und endete spätestens Ende März 2005. Die im Jahr 2004 erhobene ursprüngliche

Klage hat nicht zur Hemmung hinsichtlich des jetzt noch verfahrensgegenständlichen

Anspruchs geführt.

1. Die Verjährung des Anspruchs der Kläger richtet sich nach § 51b BRAO aF. Diese

Vorschrift wurde zwar durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an

das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 09.12.2004 mit Wirkung ab dem

15.12.2004 aufgehoben. Art. 229 § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 i. V. m. S. 2 EGBGB ordnet aber

für Altfälle die entsprechende Anwendung von Art. 229 § 6 EGBGB mit dem Stichtag

14./15.12.2004 an. Nach Abs. 1 S. 2 des § 6 richten sich insbesondere die Fragen des

Beginns und der Hemmung der Verjährung für den Zeitraum vor dem Stichtag nach

altem Recht, mithin nach § 51b BRAO. Die Länge der Frist beträgt nach dieser Vorschrift

drei Jahre. Die Neugestaltung des Verjährungsrechts hat nach Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB

nicht zur Verlängerung dieser Frist geführt.

Die Frist des § 51b BRAO a.F. beginnt im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs. Auf

die Kenntnis des Geschädigten vom Eintritt des Schadens oder der Person des

Verpflichteten kommt es nicht an (vgl. nur OLG Brandenburg, Urteil vom 18.01.2007, 5 U

63/06, zit. n. Juris). Ein Schaden, der regelmäßig einen vertraglichen Ersatzanspruch und

dessen Verjährungsbeginn auslöst, ist entstanden, sobald sich die Vermögenslage des

Auftraggebers durch die Pflichtverletzung des Rechtsanwalts objektiv verschlechtert,

ohne dass bereits feststehen muss, dass der Schaden bestehen bleibt und damit

endgültig wird (BGHZ 119, S. 69; BGH, WM 2000, S. 959; 2001, S. 1677; OLG

Brandenburg, aaO). Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Verschlechterung

sich wenigstens dem Grunde nach verwirklicht hat, mag ihre Höhe auch noch nicht

beziffert werden können. Hat eine in sich abgeschlossene Verletzungsverhandlung

mehrere Schadensfolgen ausgelöst, so beginnt die Verjährungsfrist nach dem

Grundsatz der Schadenseinheit einheitlich, auch für nachträglich auftretende, zunächst

also nur drohende, aber nicht unvorhersehbare Folgen zu laufen, soweit irgendein

Teilschaden schon entstanden ist (BGHZ 119, S. 69; BGH, NJW 1993, S. 648).

Hiervon ausgehend ist der Schaden, zu dessen Ersatz der Beklagte verpflichtet ist, im

vorliegenden Fall spätestens im März 2002 entstanden. Die Vertragspflicht des

Beklagten war darauf gerichtet, rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung Maßnahmen zur

Durchsetzung der gegen die Bl… KG gerichteten Ansprüche der Kläger aus dem

Pachtvertrag bzw. parallele Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung geltend

zu machen. Der Schaden ist daher in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem diese

Ansprüche aufgrund der Unterlassung verjährungshemmender Maßnahmen nicht mehr

durchsetzbar waren, mithin im Zeitpunkt der Verjährung. Diese ist, einheitlich für alle

Ansprüche, gemäß bzw. entsprechend § 558 aF BGB sechs Monate nach Rückgabe des

Grundstücks an die Kläger eingetreten.

2. Die Erhebung der ursprünglichen Klage hat hinsichtlich etwaiger über den bezifferten

Klageantrag hinausgehender Forderungen der Kläger nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB

zur Verjährungshemmung geführt. Denn mit der ursprünglichen Klage sind die nunmehr

„klageerweiternd“ formulierten Anträge noch nicht zum Gegenstand des Verfahrens

gemacht worden.

a) Der Umfang der Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird durch den Streitgegen-

stand der Klage bestimmt (vgl. nur BGHZ 151, S. 1; BGH, NJW 2005, S. 2004; 2009, S.

1950). Der Bundesgerichtshof betont in zahlreichen Entscheidungen den Gleichlauf von

Verjährungshemmung, Streitgegenstand und materieller Rechtskraft (vgl. etwa BGHZ

132, S. 240; 151, S. 1; BGH, MDR 2008, S. 509; NJW 2009, S. 1950). Daraus ergeben sich

Konsequenzen insbesondere bei der Teilklage: Wird nur ein Teil eines einheitlichen

Anspruchs eingeklagt, wird die Verjährung auch nur insoweit gehemmt und die

Rechtskraft beschränkt sich auf den eingeklagten Teilbetrag. Dies gilt sowohl für die

sogenannte offene als auch für die verdeckte Teilklage, bei der für die Beteiligten nicht

erkennbar ist, dass nur ein Teil eines Anspruchs eingeklagt wird (BGH, NJW 1997, S.

1990; 2009, S. 1950). Dieser Ausgangspunkt kann je nach Fallkonstellation für den

Kläger günstig oder ungünstig sein. Ein Kläger, der zunächst – absichtlich oder

unbewusst – nur einen Teilbetrag einklagt, kann auch nach rechtskräftiger Entscheidung

Nachforderungen geltend machen, ohne mit dem Einwand entgegenstehender

Rechtskraft rechnen zu müssen (so etwa im Fall BGH, NJW 1997, S. 1990). Andererseits

muss er es hinnehmen, dass die Verjährung des nachgeschobenen Anspruchsteils

selbständig beurteilt wird, unabhängig davon, ob die Nachforderung noch im

Ausgangsverfahren (so im Fall BGHZ 151, S. 1) oder in einem Folgerechtsstreit (so etwa

in den Fällen BGH, JuS 1987, S. 67 und NJW 2009, S. 1950) geltend gemacht wird.

Von diesen Grundsätzen, die auch die Kläger teilen, ausgehend, scheint es im

vorliegenden Fall auf den ersten Blick eindeutig, dass die Kläger ursprünglich mit ihrem

konkret bezifferten Antrag eine Teilklage erhoben haben und sich nunmehr hinsichtlich

ihrer weitergehenden Ansprüche eine eigenständige Beurteilung der Verjährungsfrage

gefallen lassen müssen. Dass sie im Zeitpunkt der ursprünglichen Klageerhebung noch

nicht wussten, dass ihr Schaden den genannten Betrag bei Weitem übersteigen könnte,

sondern ihnen diese Kenntnis erst durch das im Verlauf des Rechtsstreits eingeholte

Gutachten vom 02.05.2007 vermittelt worden ist, bleibt insoweit ohne Belang. Auch der

Bundesgerichtshof geht ausdrücklich davon aus, dass, wenn ein Kläger die Höhe seiner

Forderung nicht überschaut und den Ausgang einer Begutachtung nicht einschätzen

kann, sich dies grundsätzlich zu Lasten des Anspruchstellers auswirkt (BGHZ 151, S. 1;

BGH, NJW 2009, S. 1950; s. auch Peters in Staudinger, BGB [2004], § 204 Rn. 18; kritisch

dazu Meyer, NJW 2002, S. 3067). Allein der Umstand, dass ein Kläger die bestrittene

Höhe seiner Forderung unter Beweis stellt, kann nicht schon dahin verstanden werden,

Streitgegenstand solle über einen bezifferten Klageantrag hinaus der sich aufgrund der

gerichtlichen Beweisaufnahme letzten Endes insgesamt ergebende Schadensbetrag

sein. Denn Gericht und Gegner müssen sich im Hinblick auf die Verjährung ebenso wie

für den Umfang der Rechtskraft auf die Bezifferung im Klageantrag verlassen können.

Dies gilt selbst dann, wenn deutlich ist, dass der Kläger den ihm dem Grunde nach

zustehenden Anspruch mit der im Klageantrag vorgenommenen Bezifferung in voller

Höhe geltend machen will (BGH, NJW 2009, S. 1950). Dem Kläger wird dadurch die

Verwirklichung berechtigter Ansprüche nicht erschwert; denn in den Fällen, in denen

unsicher ist, in welcher Höhe ein Schaden tatsächlich entstanden ist, kann er schon bei

Erhebung der ursprünglichen Klage neben dem bezifferten Antrag einen

Feststellungsantrag stellen und damit die Hemmung der Verjährung für den gesamten

Anspruch, unabhängig von seiner letztlichen Höhe, bewirken (so etwa auch die

Empfehlung bei Meyer, NJW 2002, S. 3067).

b) Die Besonderheiten des hier gegebenen Falles führen zu keiner abweichenden

Beurteilung der Verjährungsfrage.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wird eine spätere Nachforderung als bereits

von der ursprünglichen Schadenersatzklage erfasst angesehen, wenn sich die

Nachforderung erst aufgrund einer im Verlaufe des Rechtsstreits eingetretenen

Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt (RGZ 102, S. 143; BGHZ

151, S. 1 mwN). Beispielhaft wird auch von den Parteien in diesem Zusammenhang die

Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 102, S. 143) zitiert: Dort war es nach

Klageerhebung zu einer Revolution gekommen, die Preiserhöhungen nach sich zog. Eine

darauf gestützte Nachforderung sah das Reichsgericht als von der ursprünglichen

Klageerhebung erfasst an. Im vorliegenden Fall stützen die Kläger ihre Klageerweiterung

allerdings ausdrücklich nicht auf eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, so

dass eine Ausnahme nach den insoweit entwickelten Grundsätzen nicht in Betracht

kommt.

Ferner nennt der Bundesgerichtshof als „Ausnahme“ von den in Rede stehenden

Grundsätzen Klagen, die auf Ansprüche gerichtet sind, „deren Höhe sich nach § 249

Abs. 2 Satz 1 BGB richtet“ (so BGH, NJW 2009, S. 1950). Einen solchen Anspruch

machen die Kläger im Streitfall ebenfalls nicht geltend: Der Beklagte hat keine Sache

beschädigt, sondern den Vermögensschaden auszugleichen, der dadurch entstanden

ist, dass er seinen anwaltlichen Beratungspflichten nicht ordnungsgemäß

nachgekommen ist. Nicht einmal der ursprünglich gegen die Bl… KG gerichtete

Anspruch, den der Beklagte hätte durchsetzen sollen, war im Sinne des § 249 Abs. 2 S.

1 BGB auf Schadenersatz wegen der Beschädigung einer Sache gerichtet. Vielmehr

stand den Klägern nach § 7 des Pachtvertrages ein Anspruch auf Herstellung eines

bestimmten Zustands ihres Grundstücks zu. Dabei handelte es sich zunächst nicht um

einen Schadenersatz-, sondern um einen Erfüllungsanspruch. Der etwaige Schaden, der

sich letztlich in den verfahrensgegenständlichen Kosten für bestimmte Maßnahmen

niederschlägt, ist dadurch entstanden, dass die Bl… KG ihrer vertraglichen Verpflichtung

nicht nachgekommen ist, nicht aber dadurch, dass sie eine Sache, insbesondere das

Pachtgrundstück, beschädigt hätte.

Gleichwohl rückt der vorliegende Fall zumindest in die Nähe der vom Bundesgerichtshof

beschriebenen Konstellation, wenn man berücksichtigt, dass es den Klägern hier ähnlich

wie bei § 249 Abs. 2 S. 1 BGB um Aufwendungen geht, die für die Wiederherstellung

eines bestimmten Zustandes einer Sache erforderlich sind. Dies wird umso deutlicher,

wenn man berücksichtigt, dass auch der Bundesgerichtshof nicht strikt auf die

Anwendbarkeit von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB abstellt, sondern letztlich die Frage stellt, wie

die rechtzeitig vor Verjährungseintritt erhobene Klage – erforderlichenfalls unter

Heranziehung üblicher Auslegungskriterien – in Bezug auf den rechtshängig gemachten

Streitgegenstand zu deuten ist (vgl. etwa BGHZ 151, S. 1; NJW-RR 2008, S. 523).

Aufgeworfen ist nach dieser Sichtweise, die der Senat teilt, die Frage, ob mit der

ursprünglichen Klage unabhängig von der tatsächlichen Höhe des Anspruchs lediglich

der im Klageantrag bezifferte Betrag oder ob mit ihr unabhängig von dem im

Klageantrag bezifferten Betrag der gesamte aus dem jeweiligen Anspruchsgrund

abzuleitende Anspruch zum Gegenstand der Klage gemacht werden sollte.

Dabei kennt gerade auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Fälle, in denen

selbst bei einem konkret bezifferten Klageantrag typischerweise nicht davon auszugehen

ist, dass nur der bezifferte Geldbetrag, sondern der gesamte Anspruch zum Gegenstand

der Klage gemacht werden soll. Anders als die Kläger meinen, ist allerdings die bereits

zitierte Entscheidung des Reichsgerichts kein Beispiel für einen solchen Fall, weil es dort

um die hier nicht gegebene Konstellation einer nachträglichen Veränderung der

wirtschaftlichen Verhältnisse ging. Typisches Beispiel für Ansprüche, bei denen es nahe

liegt, dass diese insgesamt und nicht lediglich in Höhe eines bezifferten Betrages zum

Gegenstand einer Klage gemacht werden sollen, sind Schmerzensgeldansprüche oder

andere Ansprüche, deren Höhe letztlich im gerichtlichen Ermessen steht (vgl. etwa BGH,

MDR 2004, S. 701). Ähnlich hat es der Bundesgerichtshof im Falle einer

Enteignungsentschädigung ausgesprochen (BGHZ 34, S. 337), anders aber etwa bei

einem auf Erfüllung eines Versicherungsvertrages gerichteten Leistungsanspruch (BGH,

NJW 2009, S. 1950).

Der hier verfahrensgegenständliche Anspruch hängt – abgesehen davon, dass wie in

jedem Fall eines Schadenersatzanspruchs grundsätzlich die Anwendung von § 287 ZPO

in Betracht kommt – nicht von einer gerichtlichen Schätzung oder gerichtlichem

Ermessen ab und es sind auch sonst keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass

Ansprüche der hier verfahrensgegenständlichen Art typischerweise nur einheitlich, nicht

aber im Wege von Teilklagen geltend gemacht würden. Entscheidend ist daher, wie unter

Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls die hier erhobene Klage in

ihrer ursprünglichen Fassung konkret zu verstehen ist. Die Klärung der Frage, was

Gegenstand eines Rechtsstreits ist, muss dabei von der zugestellten Klageschrift, hier

also dem Schriftsatz vom 12.02.2004 ausgehen. Maßgeblich für die Auslegung ist dabei

nicht das eigene Verständnis der Kläger von ihrer Klageschrift, sondern der im Zeitpunkt

der Zustellung gegebene Empfängerhorizont, also das Verständnis der Adressaten,

insbesondere das des Beklagten, aber auch das des Gerichts. Obwohl davon

auszugehen ist, dass eine Partei in der Regel dasjenige anstrebt, was nach der

Rechtsordnung vernünftig ist, ist es nicht zulässig, einer prozessualen Erklärung

nachträglich den Sinn beizumessen, der den Interessen der Partei am meisten dient. Es

ist vielmehr in einer Konstellation der hier vorliegenden Art Sache der Kläger, ihr

Anliegen so zu formulieren, dass es vom Gegner zweifelsfrei verstanden werden kann;

Unklarheiten und Ungewissheiten bei der Auslegung gehen daher zu ihren Lasten (s.

zusammenfassend Greger in Zöller, ZPO, vor § 128, Rn. 25; vgl. etwa BGH, MDR 2003,

S. 1434; NJW-RR 1994, S. 568; 1995, S. 1183). Ein Anhaltspunkt dafür, dass ein Anspruch

insgesamt, auch über einen bezifferten Antrag hinaus, Gegenstand eines Rechtsstreits

sein soll, kann darin liegen, dass sich die gegebene Bezifferung eines Klageantrages als

„gegriffen“ in dem Sinne darstellt, dass ersichtlich ist, dass die Bezifferung lediglich

vorläufigen Charakter hat (vgl. etwa BGH, NJW-RR 2008, S. 521). Ein solcher vorläufiger

Charakter kann insbesondere darin zum Ausdruck kommen, dass sich die der

Bezifferung des Klageantrags zugrunde gelegten Tatsachen als dürftig herausstellen und

ersichtlich weiterer Konkretisierung zugänglich sind.

Dies zugrunde gelegt, ergibt sich für die Deutung der hier vorliegenden Klageschrift

Folgendes: In der Klageschrift wird ein konkret bezifferter Klageantrag formuliert (S. 2 der

Klageschrift) und die Bezifferung auf das „günstigste Angebot“ für die Sanierung

gestützt (S. 5). Es wird vorgetragen, dass die Kosten der Sanierung sich „mindestens“

auf diesen Angebotsbetrag belaufen, und diese Behauptung unter Beweis gestellt (S.

6/7). Ein etwa nur vorläufiger Charakter der im Antrag formulierten Bezifferung wird an

keiner Stelle der Klageschrift konkret zum Ausdruck gebracht. Die Tatsachengrundlage

für die Bezifferung des Klageantrages ist auch ersichtlich nicht aus der Luft gegriffen

oder auf eine vage Schätzungsgrundlage gestützt, sondern die Bezifferung basiert auf

einem nach sachverständiger Beratung durch die nunmehrige Streithelferin eingeholten

konkreten Kostenvoranschlag. Es wird auch nicht ein bloßer Vorschuss für die

Mängelbeseitigung begehrt (vgl. zur verjährungsrechtlichen Wirkung der Vorschussklage

etwa BGH, MDR 2005, S. 1096), denn die Kläger deuten mit keinem Wort an, dass sie

sich nach Durchführung bestimmter Maßnahmen eine endgültige Abrechnung

vorbehalten; nach der Klageschrift kommt sogar in Betracht, dass sie – wogegen aus

zivilrechtlicher Sicht nichts spricht – ihr Grundstück in dem vorgefundenen Zustand

belassen und den als Schadenersatz begehrten Geldbetrag in anderer Weise verwenden

wollen.

Der Formulierung, es sei „mindestens“ der bezifferte Schaden entstanden, kann ebenso

wenig entnommen werden, auch ein weitergehender, also über den „Mindestschaden“

hinausgehender Anspruch solle bereits Gegenstand der ursprünglich erhobenen Klage

sein. Die Sichtweise der Kläger, aus dieser Formulierung ergebe sich, dass sie eine

„Mindestklage“ erheben wollten, überzeugt nicht. Eine „Mindestklage“ in dem Sinne,

dass lediglich ein Mindestbetrag beziffert, gleichwohl der gesamte Anspruch geltend

gemacht wird, wie es insbesondere bei Schmerzensgeldklagen häufig der Fall ist, indem

schon der Klageantrag dahin formuliert wird, dass ein angemessenes Schmerzensgeld,

zumindest aber ein bestimmter Betrag begehrt werde, ist zu unterscheiden von der

bloßen Darlegung eines Mindestschadens. Eine Partei, die vorträgt, ihr sei mindestens

ein bestimmter Schaden, möglicherweise aber auch ein darüber hinausgehender

Schaden entstanden, erklärt damit noch nicht, dass sie auch diesen weitergehenden

Schaden schon zum Gegenstand ihrer Klage machen will. Dazu bedarf es einer

eigenständigen Erklärung, wie sie insbesondere mit einer entsprechenden Formulierung

des Klageantrages zum Ausdruck gebracht werden kann. Eine solche Erklärung lässt sich

der Klageschrift nicht entnehmen. Aus der von den Klägern gewählten Formulierung geht

lediglich hervor, dass sie bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung damit gerechnet

haben, dass der Schaden tatsächlich über den bezifferten Betrag hinaus gehen könnte.

Für die Entscheidung der Frage, ob sie diesen denkbaren weitergehenden Anspruch

bereits zum Gegenstand ihrer Klage machen wollten oder ob sie lediglich eine auf den

bezifferten Antrag beschränkte (Teil-) Klage erheben wollten, liefert diese Formulierung

keinen Anhaltspunkt. Es liegt sogar nahe, darin, dass in dem Bewusstsein,

möglicherweise über weitergehende Ansprüche zu verfügen, nur ein auf einen

bestimmten Betrag begrenzter Antrag formuliert wird, einen Anhaltspunkt dafür zu

sehen, dass weitergehende Ansprüche gerade nicht Gegenstand der bereits erhobenen

Klage sein sollen.

Zwar könnte das Landgericht die ursprünglich erhobene Klage jedenfalls in dem

Zeitpunkt, als es den Beweisbeschluss vom 17.01.2007 erließ, so verstanden haben, als

wollten die Kläger ihren gesamten etwaigen Anspruch zum Gegenstand der Klage

machen, unabhängig von der im Antrag enthaltenen Bezifferung. Denn der

Beweisbeschluss erstreckt sich nicht explizit auf die Klärung der Frage, ob ein Schaden in

Höhe des Klageantrages entstanden ist, sondern nach dem Beweisbeschluss soll der

Sachverständige „angeben, welche Arbeiten für die Beseitigung der von ihm

festgestellten Verunreinigungen erforderlich sind und welche notwendigen Kosten

hierdurch entstehen“. Der Beweisbeschluss umfasst also die Klärung der insgesamt

erforderlichen Kosten, selbst wenn diese die Klageforderung übersteigen. Gerade dies

mag der Grund dafür gewesen sein, dass der Sachverständige Dr. N… sich nicht auf die

Frage beschränkt hat, ob die Kosten den in der Klageschrift angegebenen Betrag

erreichen. Sollte das Landgericht die Klageerhebung im Zeitpunkt des Erlasses des

Beweisbeschlusses in diesem weitergehenden Sinne verstanden haben, so hat es

allerdings, wie sich dem Urteil entnehmen lässt, an diesem Verständnis zu Recht nicht

festgehalten. Selbst die Überlegung, dass die Kläger sich das mit dem Beweisbeschluss

möglicherweise zum Ausdruck gebrachte Verständnis des Landgerichts zu Eigen

gemacht haben könnten, hilft nicht weiter, weil auch zu diesem Zeitpunkt die Verjährung

der weitergehenden Ansprüche bereits eingetreten war.

Im Ergebnis ist die Deutung der Klageerhebung dahin, dass die Kläger hier zunächst nur

eine Teilklage erheben wollten, auch nicht sachfremd oder unbillig. Die Kläger hatten die

Möglichkeit, von vornherein ihren gesamten Anspruch zum Gegenstand der Klage zu

machen. Ob eine „Mindestklage“ in der Form, wie sie bei Schmerzensgeldforderungen

üblich und ausnahmsweise zulässig ist, auch in der hier gegebenen Konstellation

zulässig gewesen wäre, kann dahinstehen. Jedenfalls wäre es möglich gewesen,

weitergehende Ansprüche schon bei Klageerhebung mit einem Feststellungsantrag zu

sichern. Dass die Kläger von dieser Möglichkeit anfangs keinen Gebrauch gemacht

haben, ist ihre eigene Entscheidung. Wirtschaftliche, zeitliche oder beweisrechtliche

Gründe können dafür sprechen, zunächst nur einen – möglicherweise bereits

erweislichen, vielleicht sogar unstreitigen – Teilbetrag eines Gesamtschadens

einzuklagen. Es ist Sache des Klägers, sich dafür zu entscheiden, welcher Weg für seine

Zwecke prozessual sachgerecht erscheint, und diesen Weg durch entsprechende

Bestimmung des Streitgegenstandes zu beschreiten. Die Gegenseite muss sich nicht

damit befassen, ob und welche Gründe etwa für die Erhebung einer bloßen Teilklage

bestehen mögen. Sie muss vielmehr hinreichend klar erkennen können, was

Gegenstand der Klage sein soll.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

4. Die Zulassung der Revision (§ 543 ZPO) ist nicht veranlasst. Die Entscheidung des

Senats beruht – wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt – auf der Anwendung der

von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auf den Einzelfall unter

Berücksichtigung der konkreten Umstände, hier insbesondere der Umstände der

Klageerhebung. Fallentscheidend ist eine Wertungsfrage, deren Beantwortung zwar nicht

klar auf der Hand liegt, die aber auch keine über den Fall hinausweisenden Fragen

aufwirft, die eine Fortbildung des Rechts erforderlich machen oder wegen grundsätzlicher

Bedeutung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung

des Revisionsgerichts erfordern. Wer einen Mindestschaden beziffert, macht nicht

zwangsläufig seinen Gesamtschaden sofort in voller Höhe zum Gegenstand des

Rechtsstreits.

5. Der Wert der Berufung wird auf bis 470.000 € festgesetzt.

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