Urteil des OLG Brandenburg vom 20.01.2011

OLG Brandenburg: wichtiger grund, unterbringung, freiwillige gerichtsbarkeit, örtliche zuständigkeit, anhörung, abgabe, genehmigung, bezirk, rechtshilfeersuchen, eltern

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 AR 3/11

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Tenor

Zuständig ist das Amtsgericht Neuruppin - Familiengericht.

Gründe

Die Beteiligten zu 1) und zu 2) sind die Eltern des am ….08.1997 geborenen Kindes R…

T…. Die Familie lebt in Oranienburg.

Durch Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20.01.2011 wurde die vorläufige

Unterbringung des Kindes in einer geschlossenen Einrichtung der Kinder- und

Jugendpsychiatrie bis zum 03.03.2011 familiengerichtlich genehmigt. Die Maßnahme

erfolgte ohne vorherige Anhörung des Jugendlichen. Seit dem 20.02.2011 befindet sich

R… in der Kinder- und Jugendpsychiatrie der … Kliniken. Unter dem 22.02.2011 wurden

die Akten dem Amtsgericht Neuruppin übersandt zwecks Anhörung des Jugendlichen im

Wege der Rechtshilfe. Dieses lehnte mit Beschluss vom 25.02.2011 das

Rechtshilfeersuchen ab. Durch Beschluss vom 01.03.2011 hat das Amtsgericht

Oranienburg sodann das Unterbringungsverfahren gemäß § 314 FamFG an das

Amtsgericht Neuruppin abgegeben, hilfsweise um Anhörung des Jugendlichen ersucht,

auch zu einer Verlängerung der Unterbringungsmaßnahme. Am 02.03.2011 beantragten

die Beteiligten zu 1) und zu 2) zu Protokoll des Amtsgerichts Oranienburg, die

Verlängerung der Unterbringung familiengerichtlich zu genehmigen. Sie legten eine

fachärztliche Stellungnahme vor. Das Amtsgericht Oranienburg übermittelte den

Verlängerungsantrag nebst fachärztlicher Stellungnahme dem Amtsgericht Neuruppin,

das mit Beschluss vom 02.03.2011 die Übernahme des vorläufigen

Unterbringungsverfahrens wie auch das erneute Rechtshilfeersuchen abgelehnt, jedoch

gleichwohl am selben Tag den Jugendlichen durch das Amtsgericht Neuruppin angehört

hat.

Das Amtsgericht Neuruppin hat am 03.03.2011 das Brandenburgische

Oberlandesgericht gemäß § 5 FamFG ersucht, die Zuständigkeit für das

Unterbringungsverfahren zu bestimmen.

II.

Der Zuständigkeitsstreit ist gemäß § 5 Nr. 5 FamFG in Verbindung mit §§ 4, 314 FamFG

durch das Brandenburgische Oberlandesgericht – Familiensenat – zu entscheiden, weil

dieses das nächsthöhere gemeinsame Gericht ist und eine Familiensache vorliegt.

Bei der gerichtlichen Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines

Minderjährigen nach § 1631 b BGB handelt es sich um eine Kindschaftssache gemäß §

151 Nr. 6 FamFG und damit eine Familiensache nach § 111 Nr. 2 FamFG, für die nach §

23 a Abs. 1 Nr. 1 GVG das Amtsgericht – Familiengericht – zuständig ist.

Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 Nr. 5 FamFG sind

gegeben. Beide Amtsgerichte – Familiengerichte – können sich nicht darüber einigen, ob

eine Abgabe aus wichtigem Grund nach § 314 FamFG geboten ist. Das Amtsgericht

Oranienburg hat durch Beschluss vom 01.03.2011 das Unterbringungsverfahren gemäß

§ 314 FamFG an das Amtsgericht Neuruppin abgegeben, um eine kurzfristige Anhörung

des Jugendlichen – auch im Hinblick auf eine mögliche Verlängerung der Unterbringung –

sicherzustellen. Das Amtsgericht Neuruppin hat mit Beschluss vom 02.03.2011 die

Übernahme des Verfahrens abgelehnt, weil diese nicht zweckmäßig sei.

Das Amtsgericht – Familiengericht – Neuruppin ist für das vorliegende

Unterbringungsverfahren als das zuständige Gericht zu bestimmen, weil hierfür ein

wichtiger Grund gegeben ist.

Gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 FamFG sind in Verfahren nach § 151 Nr. 6 FamFG

(Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Minderjährigen nach §§ 1631 b,

1800 und 1915 BGB) – wie vorliegend - die für Unterbringungssachen nach § 312 Nr. 1

FamFG geltenden Vorschriften anzuwenden, also die Vorschriften über die Genehmigung

einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Betreuten oder einer

freiheitsentziehenden Unterbringung durch einen Bevollmächtigten. Nach § 331 FamFG

kann das Familiengericht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Unterbringung

genehmigen. § 333 Satz 1 FamFG. Satz 2 der Vorschrift eröffnet die Möglichkeit einer

Verlängerung bis zur Gesamtdauer von drei Monaten (§ 333 Satz 4 FamFG). Die örtliche

Zuständigkeit ist in § 312 Abs. 1 FamFG geregelt. Nach § 312 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist

zunächst das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen

Aufenthalt hat. Das ist hier das Amtsgericht Oranienburg, weil der Jugendliche mit seinen

Eltern im Bezirk dieses Gerichts seinen Lebensmittelpunkt hat.

Gemäß § 314 FamFG kann das Gericht die Unterbringungssache abgeben, wenn der

Betroffene sich im Bezirk des anderen Gerichts aufhält und die

Unterbringungsmaßnahme dort vollzogen werden soll, sofern sich dieses zur

Übernahme des Verfahrens bereit erklärt hat. Die Abgabe an das Amtsgericht des

Unterbringungsorts ist gerechtfertigt, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt, wobei

vorrangig auf das Wohl des Betroffenen abzustellen ist (Bumiller/Harders, FamFG

Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. Auflage, § 314 FamFG Rz. 7 f.; Prütting/Helms/Roth, FamFG,

§ 314 FamFG Rz. 4). Vorliegend ist die Abgabe an das für den Unterbringungsort

zuständige Familiengericht, das Amtsgericht Neuruppin, gerechtfertigt. Seit dem

20.02.2011 befindet sich der betroffene Jugendliche in der Kinder- und Jugendpsychiatrie

der … Kliniken. Er wird dort wegen einer schweren Störung des Sozialverhaltens und der

Emotionen stationär behandelt. Nach der vorliegenden fachärztlichen Stellungnahme

vom 02.03.2011 ist angesichts der Schwere der psychischen Störungen eine

Weiterbehandlung dringend geboten. Weitere gerichtliche Maßnahmen und damit

verbundene Anhörungen des Betroffenen sind daher absehbar. Diese sind durch das

Amtsgericht Neuruppin leichter zu realisieren als durch das Amtsgericht Oranienburg.

Auch der Umstand, dass das Familiengericht Neuruppin den Jugendlichen am

02.03.2011 zu der Unterbringungsmaßnahme vom 20.01.2011 und auch zu einer

möglichen Verlängerung der Unterbringung bereits angehört hat, spricht für die

Übernahme des Verfahrens. Sie ist nicht nur aus organisatorischen Gründen

sachdienlich, sondern entspricht in erster Linie den Interessen des betroffenen

Jugendlichen. Es ist R…, der ohnehin schon psychisch sehr belastet ist, nicht zumutbar,

mit weiteren Richtern im Rahmen von Anhörungen konfrontiert zu werden. Im Falle einer

ordentlichen Unterbringung wäre die Anhörung des Betroffenen in jedem Fall durch das

Familiengericht Oranienburg sicherzustellen.

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