Urteil des OLG Brandenburg vom 22.12.2006

OLG Brandenburg: juristische person, prospekthaftung, vertragsabschluss, geschäftsführer, einfluss, emissionsprospekt, wiederholung, wirtschaftsprüfer, akte, anlageberater

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 20/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 826 BGB, § 823 BGB, § 284a

StGB, § 263 StGB

Prospekthaftung; Haftung des Anlagevermittlers,

Darlegungslast

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Dezember 2006 verkündete Urteil der

Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Klägerin verfolgt einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter bzw.

betrügerischer Kapitalanlageberatung bzw. Prospekthaftung im Zusammenhang mit

ihrer Beteiligung an der V… Gesellschaft mbH & Co. KG.

Die Klägerin ist aufgrund eines – von ihrem Ehemann R… R… vermittelten - Vertrages

vom 1. März 2003 als Treugeberin über die A… Treuhandgesellschaft mbH

(Treuhänderin) an der V… Gesellschaft mbH & Co. KG (F…-Renditefonds) beteiligt und

hat dafür eine Einmalzahlung von 10.680,00 EUR geleistet.

Die Beklagten zu 1. und 2. waren die Geschäftsführer der mit dem Vertrieb des F…-

Renditefonds beauftragt gewesenen FI…(Vertriebs-)Gesellschaft mbH; der Beklagte zu 3.

war unter der Firma I… Group B… F… T… gleichfalls mit dem Vertrieb der genannten

Kapitalanlage betraut.

Mit Verfügung vom 13. August 2004 hat die Bundesanstalt für

Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der V… Gesellschaft mbH & Co. KG die

Fortsetzung des Geschäftsbetriebes wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz

verboten. Die sofortige Vollziehbarkeit dieser Untersagungsverfügung ist angeordnet

worden. Die Untersagungsverfügung ist noch nicht bestandskräftig.

Die Klägerin hat die Beklagten auf Rückzahlung ihrer Einlage mit der Behauptung in

Anspruch genommen, die Beklagten zu 1. und 2. hätten die V… Gesellschaft mbH & Co.

KG konzipiert, jedenfalls als maßgeblich Beteiligte der sog. Gö… Gruppe entscheidenden

Einfluss auf die Gestaltung dieses Finanzierungsmodells genommen. Sie selbst hätten

seit Beginn des Jahres 2003 auf wöchentlichen Schulungsveranstaltungen für

Vertriebsmitarbeiter – bewusst wahrheitswidrig - erklärt, dass eine schriftliche

Bestätigung der BaFin vorliege, dass der V… Fonds erlaubnisfrei betrieben werden dürfe.

Die Beklagten hätten weiter wahrheitswidrig behauptet, es liege ein beanstandungsfreies

Prospektgutachten vor. Auf der Grundlage dieser Äußerungen der Beklagten in den

Schulungsveranstaltungen habe der – gutgläubige - Ehemann der Klägerin dieser den

Abschluss des Beteiligungsvertrages vermittelt.

Die Klägerin hat mit dem Beklagten zu 3. im Verhandlungstermin am 26. Oktober 2006

einen (Teil-)Vergleich mit dem Inhalt einer ratenweisen Zahlung von insgesamt 2.500,00

EUR abgeschlossen und im Übrigen beantragt,

die Beklagten zu 1. und 2. neben dem Beklagten zu 3. gesamtschuldnerisch zur

Zahlung von 10.680,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 7. April 2003 Zug um Zug gegen Übertragung des

Gesellschaftsanteils der Klägerin an der V… Gesellschaft mbH & Co. KG mit der

Vertragsnummer 63701542 zu verurteilen.

Die Beklagten zu 1. und 2. sind dem Vorbringen dem Grunde nach entgegengetreten

und haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 22. Dezember 2006 abgewiesen. Eine

Prospektverantwortlichkeit der Beklagten zu 1. und 2. sei nicht hinreichend substantiiert

vorgetragen. Auch eine Garantenstellung für die Richtigkeit der Prospektangaben sei in

Bezug auf die Beklagten zu 1. und 2., die unstreitig nicht persönlich in den

Vertragsabschluss involviert gewesen seien, nicht ersichtlich. Schließlich seien

Prospektfehler nicht festzustellen. Eine deliktische Haftung wegen Kapitalanlagebetruges

scheide mangels persönlichen Kontaktes zwischen den Parteien und im Hinblick auf die

eigenen Prüfpflichten des handelnden Vertreters, der deshalb nicht Werkzeug im Sinne

einer mittelbaren Täterschaft der Beklagten sein könne, aus. Im Übrigen seien die

tatbestandlichen Voraussetzungen eines Betruges ebenso wenig dezidiert vorgetragen

wie hinreichende Anknüpfungstatsachen für eine Haftung aus § 826 BGB.

Gegen dieses ihr am 3. Januar 2007 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am 24.

Januar 2007 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese – nach

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem Tage – mit einem am 19.

März 2007 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Die Klägerin verfolgt unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens ihr

erstinstanzliches Klageziel in vollem Umfang weiter.

Die Beklagten zu 1. und 2. verteidigen die angefochtene Entscheidung mit näherer

Darlegung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung

hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Klägerin der geltend gemachte

Zahlungsanspruch gegen die Beklagten zu 1. und 2. unter keinem rechtlichen

Gesichtspunkt zusteht.

1. Die Beklagten zu 1. und 2. ( die Beklagten) haften der Klägerin

nicht nach den Grundsätzen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung.

(a) Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts haften die Gründer, Initiatoren

und Gestalter der Gesellschaft (BGH NJW 1995, 1021), ebenso alle Personen, die hinter

der Gesellschaft stehen und auf ihr Geschäftsgebaren oder die Gestaltung des

konkreten Modells entscheidenden Einfluss ausüben (BGH NJW 2001, 375). Die Haftung

erstreckt sich allerdings auch auf Garanten des Prospekts, die als Wirtschaftsprüfer,

Steuerberater, Rechtsanwälte o.ä. einen Vertrauenstatbestand für die Richtigkeit des

Prospekts geschaffen haben, vorausgesetzt sie sind durch ihre Mitwirkung an der

Prospektgestaltung nach außen hin in Erscheinung getreten (BGH NJW-RR 1992,

879/883; BGH NJW 2004, 1732/1733).

Ob und inwieweit vorliegend eine Verantwortlichkeit der Beklagten für den Inhalt des –

dem Entschluss der Klägerin zum Vertragsabschluss zugrunde liegenden –

Emissionsprospekts bejaht werden kann, kann schon deshalb nicht beurteilt werden, weil

der maßgebliche Prospekt nicht vorliegt. Bestandteil der Akte ist lediglich ein

Emissionsprospekt (Bl. 24 ff), der allerdings erst am 12. März 2003, mithin nach

Abschluss des streitbefangenen Beteiligungsvertrages aufgestellt worden ist (vgl. Bl.

106/128 GA). Der von der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 24. November 2006

erwähnte „Emissionsprospekt mit Stand 23.01.2003„ (Bl. 284 d.A.) ist dagegen nicht zur

Akte gereicht worden.

Selbst wenn zugunsten der Klägerin unterstellt wird, dass der dem Beteiligungsvertrag

der Klägerin nachgehende Prospekt vom 12. März 2003 in den wesentlichen Punkten mit

dem ihrem Vertragsabschluss zugrunde liegenden Prospekt identisch sein sollte, liegen

die Voraussetzungen für eine Prospekthaftung der Beklagten nach den oben genannten

Grundsätzen nicht vor.

Initiatorin des Beteiligungsangebots und Prospektherausgeber ist nach dem Inhalt

dieses Prospekts die V… Gesellschaft mbH; Unterzeichner ist der Geschäftsführer der

Komplementärgesellschaft, der C…. GmbH, Herr C… S… (Bl. 106 i.V.m. Bl. 79, 85 d.A.).

Die Beklagten finden in dem Prospekt nur als Geschäftsführer der Vertriebsgesellschaft

Erwähnung (Bl. 85/86 d.A.). Kapitalmäßige oder personelle Verflechtungen zwischen dem

F…-Renditefonds und seinen Vertragspartnern, zwischen den Vertragspartnern

untereinander und zwischen den Vertragspartnern und der Treuhandkommanditistin

bestehen nach dem Inhalt des Prospektes ausdrücklich nicht (Bl. 87 d.A.).

Konkrete Anhaltspunkte für die Behauptung der Klägerin, die Beklagten seien die

eigentlichen Initiatoren des Beteiligungskonzepts und als sog. „Hintermänner„

verantwortlich im Sinne der Prospekthaftung sind – wie das Landgericht zu Recht

ausgeführt hat - nicht zu erkennen.

Der pauschale Hinweis der Klägerin auf Verstrickungen der Beklagten im

Zusammenhang mit dem Geschäftsgebaren der „berüchtigten Gö… Gruppe„ ist für sich

betrachtet unbehelflich. Frühere – zivilrechtliche - Verurteilungen der Beklagten zu 1. und

2. im Zusammenhang mit anderen Beteiligungsformen könnten allenfalls als Indiz

gewertet werden. Ein auf das Kapitalanlagegeschäft im Streitfall zugeschnittener und

konkreter Sachvortrag zu den entsprechenden personellen und/oder finanziellen

Verflechtungen mit den beteiligten Gesellschaften kann dadurch nicht ersetzt werden.

Die Klägerin kann der ihr obliegenden Darlegungslast insoweit auch nicht mit der

Bezugnahme auf bzw. Wiederholung von „Feststellungen„ des mit der Abwicklung u.a.

der V… Gesellschaft mbH & Co. KG beauftragten Rechtsanwalts H… genügen (vgl. Bl.

285, 292 ff. d.A.), die zudem nicht mit einem Beweisangebot versehen sind.

Festgestellt werden kann eine Mitwirkung der Beklagten deshalb nur in der Übernahme

des Vertriebs dieses Beteiligungsmodells durch die von ihnen vertretene Gesellschaft.

Die Übernahme des Vertriebs begründet für sich aber nicht die Verantwortlichkeit für

den dabei verwendeten Prospekt nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im

engeren Sinn (vgl. BGH NJW 2004, 1732/1733).

Sie begründet daneben schon gar keine Haftung der Beklagten persönlich, die selbst

nach dem Vorbringen der Klägerin bei den von ihr angeführten

Schulungsveranstaltungen ausdrücklich als Geschäftsführer der FI…-GmbH, also

erkennbar für diese Gesellschaft vorgestellt wurden bzw. aufgetreten sind. Aufgrund

welcher konkreten Umstände die Beklagten eine persönliche Richtigkeitsgewähr für den

Prospekt übernommen haben sollen, ist bei der gegebenen Sachlage nicht erkennbar.

(b) Auch eine vertragliche bzw. vertragsähnliche Haftung der Beklagten nach den

Grundsätzen über die Prospekthaftung im weiteren Sinn, also nur unter dem

Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss bzw. wegen einer ihr zur Last

fallenden Pflichtverletzung als Anlageberater oder Anlagevermittler (sog. uneigentliche

Prospekthaftung, § 280 iVm § 311 Abs. 2, 3 BGB), scheidet aus.

Richtig ist zwar, dass ein Anlagevermittler, der Kapitalanlagen anhand eines Prospekts

vertreibt, diesen zumindest im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung darauf

überprüfen muss, ob er ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt

gibt und ob die darin enthaltenen Informationen, soweit er das mit zumutbarem Aufwand

zu überprüfen in der Lage ist, sachlich vollständig und richtig sind (st. Rspr., vgl. BGH ZIP

2000, 355/356; BGH WM 2003, 2064; BGH NJW 2004, 1732/1733; BGH NJW-RR 2005,

1120). In diesem Rahmen können auch dem Anlageberater bzw. Anlagevermittler Fehler

des Prospekts anzulasten sein.

Auch insoweit scheitert aber eine Haftung der Beklagten persönlich, die in den Vertrieb

des Renditefonds nur in ihrer Eigenschaft als handelndes Organ der FI… GmbH involviert

waren und offensichtlich keinerlei persönliches Vertrauen der Anlageinteressenten und

noch viel weniger der Klägerin, der sie unstreitig nicht persönlich begegnet sind, in

Anspruch genommen haben.

Auf die Frage, ob und ggf. inwieweit der Emissionsprospekt fehlerhaft war, kommt es

danach gar nicht an.

2. Mit Recht hat das Landgericht auch deliktische Ansprüche der Klägerin gegen die

Beklagten, seien sie auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 284 a StGB oder in

Verbindung mit § 263 StGB oder auch auf § 826 BGB für unbegründet erachtet und

hierbei insbesondere darauf abgestellt, dass die Voraussetzungen dieser Tatbestände

für den hier allein in Rede stehenden Vertragsabschluss vom 1. März 2003 jedenfalls

nicht hinreichend substantiiert vorgetragen sind.

a) Eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 284 a StGB

(Kapitalanlagebetrug) scheitert schon daran, dass die tatbestandlichen

Voraussetzungen dieser Norm sich von denjenigen der bürgerlich-rechtlichen

allgemeinen Prospekthaftung nicht unterscheiden und zwar insbesondere auch in Bezug

auf den Täterkreis. Taugliche Täter sind danach die Personen, die für den Inhalt eines

Prospektes verantwortlich sind, ihn also konzeptionell in nicht nur untergeordneter Weise

beeinflusst haben. Ist dies eine juristische Person, sind Täter die für die Konzeption

Verantwortlichen und darüber hinaus deren Inhaber, Organe und gesetzliche Vertreter

(vgl. BGHSt 37, 106/114; KG NZG 2002, 383/387). Zwar ist der Kreis der Täter nicht auf

die Emittenten beschränkt. Es können daneben auch Rechtsanwälte, Steuerberater und

Wirtschaftsprüfer in Betracht kommen. Auch insoweit knüpft die strafrechtliche Relevanz

an die Möglichkeit der tatsächlichen Einflussnahme auf den Inhalt des Prospektes an

(vgl. MünchKomm zum StGB, Bd. 4, 2006, § 264a Rdnr. 64, 66 m.w.Nw.).

Eine Prospektverantwortlichkeit der Beklagten kann im Streitfall aus den vorstehend zu

1. genannten Gründen gerade nicht festgestellt werden.

b) Auch für eine Haftung der Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263

StGB bzw. aus § 826 BGB liegen die Voraussetzungen nicht vor.

Der Klägerin ist zwar grundsätzlich beizupflichten, dass eine solche Haftung eingreifen

kann, sofern sie durch die Beklagten unabhängig von dem Inhalt des Prospekts durch

Täuschung zur Übernahme der Beteiligung bestimmt worden ist (vgl. BGH ZIP 2005,

709).

Die Klägerin hat allerdings nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, inwieweit die

Beklagten bestimmenden Einfluss auf ihren – der Klägerin - Entschluss zur Zeichnung

der Anlage genommen haben sollen. An dieses Vorbringen waren im konkreten Fall

deshalb erhöhte Anforderungen zu stellen, weil es unstreitig nicht zu einem persönlichen

Kontakt zwischen den Parteien gekommen ist, der Vertrag vielmehr durch den Ehemann

der Klägerin vermittelt worden ist. Die Beklagten müssten demnach eine tatsächlich

unrichtige Erklärung abgegeben und es dabei darauf angelegt haben, dass der Ehemann

der Klägerin – und ggf. auch weitere Vermittler – diese Äußerung arglos weitergeben und

gerade diese Erklärung von entscheidender Bedeutung für den Abschluss der

Beteiligungsverträge sein würde. Daneben muss es den Beklagten darauf angekommen

sein, mit Hilfe einer solchen unrichtigen Erklärung sich oder einem Dritten einen

rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen (vgl. dazu BGH ZIP 2005, 709).

Dafür jedoch bietet der Sachvortrag der Klägerin keine hinreichend substantiierten

Anhaltspunkte, denen gegebenenfalls im Wege einer Beweisaufnahme nachzugehen

gewesen wäre. Die Klägerin hat zwar dezidiert zu Erklärungen der Beklagten auf

insistierende Nachfragen des als Zeugen benannten Anlageberaters K… hinsichtlich der

bankrechtlichen Zulässigkeit der speziellen Beteiligungsform und einer etwaigen

Genehmigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde im Rahmen einer

Schulungsveranstaltung am 7. Mai 2003 und eines sich daran anschließenden Grillfestes

vorgetragen und dafür auch umfangreich Beweis angetreten. Etwaige Erklärungen der

Beklagten zu diesem Zeitpunkt können aber keine Relevanz für den bereits am 1. März

2003 abgeschlossenen Beteiligungsvertrag der Klägerin gehabt haben und sind schon

deshalb unerheblich. Das räumt auch die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 24.

November 2006 ausdrücklich ein, beschränkt sich dann aber auf die pauschale

Behauptung, auch „bei diesen Schulungsveranstaltungen vor März 2003 wurde

mitgeteilt, dass aufsichtsrechtlich keine Bedenken gegen den Betrieb der Kapitalanlage

sprechen.„ Diese Äußerung stellt allerdings ersichtlich nur eine Rechtsauffassung dar

und gerade keine Tatsachenbehauptung, so dass schon aus diesem Grund

durchgreifende Bedenken an einer hinreichenden Darstellung der tatbestandlichen

Voraussetzungen der deliktischen Haftung der Beklagten wegen Betruges oder

vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bestehen. Es kommt hinzu, dass der Vortrag –

gerade im Vergleich zu den für den 7. Mai 2003 geschilderten Ereignissen - in

tatsächlicher Hinsicht zu pauschal ist, um den angebotenen Zeugenbeweis zu erheben.

Die zitierte Mitteilung ist sowohl zeitlich wie auch im Hinblick auf die Person dessen, der

nun konkret diese Erklärung abgegeben haben soll, und nach dem sachlichen

Zusammenhang, in den eine solche Äußerung gestellt worden sein soll, nicht näher

beschrieben. Diese Substanzmängel werden auch nicht durch die ergänzende

gleichermaßen allgemein gehaltene Behauptung, dass „die Schulungen in der B… Allee

(…) jede Woche Mittwoch zwischen 13 und 15 Uhr in den Monaten Januar bis März 2003

statt(fanden)„ und „von sämtlichen Beklagten„ (einschließlich des Beklagten zu 3.)

durchgeführt wurden (Bl. 284 d.A.) beseitigt.

Danach ist festzustellen, dass es der Klägerin nicht gelungen ist, die tatbestandlichen

Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten wegen unerlaubter Handlung hinreichend

konkret vorzutragen, so dass der Klage auch unter diesem Gesichtspunkt kein Erfolg

beschieden sein kann.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 711, 713

ZPO.

Die Zulassung der Revision ist nicht angezeigt, da weder die Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 10.680,00 EUR.

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