Urteil des OLG Brandenburg vom 15.03.2017, 9 WF 288/07

Entschieden
15.03.2017
Schlagworte
Kost und logis, Bestimmungsrecht, Eltern, Verfügung, Vorrang, Haushalt, Link, Sammlung, Quelle, Unterhalt
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Quelle:

Norm: § 1612 Abs 2 S 1 BGB

Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 18.10.2007

Aktenzeichen: 9 WF 288/07

Dokumenttyp: Beschluss

Art der Unterhaltsgewährung: Ausübung des elterlichen Bestimmungsrechts durch ein Elternteil allein

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

1Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angestrengte Klage der Antragstellerin ist angesichts eines in weiten Teilen unsubstanziierten Sachvortrages nach derzeitigem Stand gänzlich unschlüssig. Soweit die Antragstellerin sich auf ihren Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber der Antragsgegnerin beruft (§§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB), steht dem das der Antragsgegnerin nach derzeitigem Stand zustehende und von ihr auch ausgeübte Bestimmungsrecht des § 1612 Abs. 2 BGB entgegen.

1.

2Der Antragsgegnerin steht nach derzeitigem Stand das elterliche Bestimmungsrecht zu, obgleich in der Regel beide Eltern ausübungsberechtigt sind, § 1612 Abs. 2 S. 1 BGB. Dies folgt aus vormals bestehenden Übereinkunft beider Elternteile betreffend des Bestimmungsrechtes. Angesichts des Inhaltes des Schreibens der Antragsgegnerin vom 25. August 2007 (Bl. 15 HA), dem die Antragstellerin bislang in keiner Weise entgegengetreten ist, hat die Antragstellerin wohl seit Trennung ihrer Eltern durchgängig bei der Antragsgegnerin in deren Haushalt gelebt. Damit ist zumindest konkludent eine Übereinkunft zwischen den Eltern dergestalt zustande gekommen, dass die Antragsgegnerin die Antragstellerin in ihrem Haushalt versorgt und dass der Vater der Antragsstellerin zumindest teilweise Barunterhalt zur Verfügung stellt. Zum letzterem Punkt hat sich die Antragstellerin bislang in keiner Weise näher geäußert, dass aber entsprechende Geldbeträge durch den Vater der Antragstellerin geflossen sind, ist dem Inhalt des vorgenannten Schreibens der Antragsgegnerin zu entnehmen.

3Ist eine Übereinkunft zwischen den Eltern gem. § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB zustande gekommen, so kann sich ein Elternteil davon nicht ohne das Vorliegen besonderer Gründe durch eine andere Art der Unterhaltsgewährung loslösen, vielmehr ist dies im Grundsatz für beide Elternteile bindend. Aus Sicht der Antragstellerin wirkt dies ebenfalls im Sinne einer Bindung, d. h. die in konkludenter Form zustande gekommene Übereinkunft der Elternteile bindet dann auch die Antragstellerin i.S.d. § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB.

4Selbst wenn aber nicht von einer Übereinkunft auszugehen wäre, dürfte hier der Antragsgegnerin das Bestimmungsrecht allein zuzuweisen sein. Werden beide Elternteile auf Barunterhalt in Anspruch genommen, kann ein Elternteil das Bestimmungsrecht allein wirksam ausüben, soweit sein Angebot Belange des anderen Elternteils nicht verletzt (BGH FamRZ 1988, 831). Belange des anderen Elternteils werden insbesondere dann nicht verletzt, wenn das Angebot des Elternteil den gesamten Unterhalt für das Kind umfasst (BGH a.a.O.). Diese Konstellation dürfte hier jedenfalls insoweit gegeben sein, als aus dem Inhalt des Schreibens der Antragsgegnerin vom 25. August 2007 hervorgeht, dass sie letztendlich für die gesamten anfallenden Kosten der Antragstellerin Sorge getragen hat, mag sie dazu auch jedenfalls teilweise den durch den Kindesvater gezahlten Barunterhalt eingesetzt haben. In umgekehrter Richtung sind dagegen gleichsam schützenswerte Belange der Antragsgegnerin erkennbar. Hat ein Kind lange Zeit bei einem Elternteil gelebt, kann das Recht dieses Elternteils auch weiter Bestand seiner gefestigten Lebensverhältnisse ein schützenswerter Belang sein (BGH

Bestand seiner gefestigten Lebensverhältnisse ein schützenswerter Belang sein (BGH FamRZ 1984, 37, 39). Diesem Elternteil steht dann das Bestimmungsrecht auch insoweit zu, die vormaligen Lebensverhältnisse fortzuführen.

2.

5Der Ausübung des Bestimmungsrechts durch die Antragsgegnerin stehen keine Gründe entgegen, die möglicherweise zu einer Unwirksamkeit der Bestimmung führen würde. Dabei ist zu beachten, dass das Recht des volljährigen Kindes auf die freie Selbstbestimmung hinter dem elterlichen Bestimmungsrecht grundsätzlich zurücktritt, da die Beachtung der finanziellen Interessen der Kindeseltern Vorrang genießt (vgl. OLG Brandenburg, OLG-Report 2006, 533, 534). Besondere, ausnahmsweise Vorrang genießende eigene Interessen hat die Antragstellerin nicht dargetan; sie sind auch anhand der Aktenlage nach derzeitigem Stand in keiner Weise erkennbar.

3.

6Leistet das volljährige Kind dem wirksam ausgeübten Bestimmungsrecht keine Folge, so verliert es seinen Unterhaltsanspruch. Insoweit wird auch das Recht des Kindes, seinen Wohnsitz selbst zu bestimmen, eingeschränkt (BGH FamRZ 1985,, 917, 918). Die gleichwohl durch das Kind auf Zahlung von Barunterhalt gerichtete Klage ist dann unbegründet (OLG Zweibrücken, FamRZ 1979, 64).

7Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall allein berechtigt ist, der Antragsstellerin Kost und Logis natural zur Verfügung zu stellen, besteht insoweit kein Unterhaltsanspruch der Antragstellerin auf Barunterhalt. Dabei ist zu beachten, dass die Antragsstellerin gegenüber der Antragsgegnerin einen Barunterhaltsanspruch von 267,00 Euro monatlich geltend macht. Dass das freie Wohnen und die freie Verköstigung in etwa einem solchen Betrag entspricht, dürfte außer Zweifel stehen. Erst recht gilt dies unter Berücksichtigung der weiteren durch die Antragsgegnerin zur Verfügung gestellten Leistungen. Zumindest hätte es insoweit eines weiteren eingehenden Vortrages der Antragstellerin bedurft, der hier fehlt.

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